Rechtsprechung
| BGH, 28.05.2024 - 3 StR 154/24 |
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§ 30a BtMG; § 34 Abs. 4 Nr. 4 KCanG; § 2 Abs. 3 StGB
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (minder schwerer Fall); bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis (nicht geringe Menge; minder schwerer Fall); zeitliche Geltung von Strafgesetzen (lex mitior; milderes Gesetz) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Handel mit Betäubungsmitteln nach Inkrafttretens des Cannabisgesetzes; Bewertung einer Tat als minder schwerer Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis bzw. mit Betäubungsmitteln
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 34 Abs 1 Nr 4 KCanG, § 34 Abs 4 Nr 4 KCanG, § 30a BtMG, § 46 StGB
Handel mit Betäubungsmitteln nach Inkrafttretens des Cannabisgesetzes; Bewertung einer Tat als minder schwerer Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis bzw. mit Betäubungsmitteln - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § ... 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO, § 30a Abs. 2 Nr. 2, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 30a Abs. 3, § 29a Abs. 2 BtMG, § 30a Abs. 3 BtMG, § 1 Nr. 8 KCanG, § 34 Abs. 1 Nr. 12 Buchst. a KCanG, § 34 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 Nr. 4 KCanG, § 34 Abs. 4 KCanG, § 30a BtMG, § 34 KCanG, § 353 Abs. 2 StPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Prüfung des Vorliegens eines minder schweren Falls des bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis
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Handel mit Betäubungsmitteln nach Inkrafttretens des Cannabisgesetzes; Bewertung einer Tat als minder schwerer Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis bzw. mit Betäubungsmitteln
Verfahrensgang
- LG Trier, 05.02.2024 - 8031 Js 6397/23
- BGH, 28.05.2024 - 3 StR 154/24
Papierfundstellen
- NStZ 2024, 547
- NStZ-RR 2024, 251
- StV 2024, 593
Wird zitiert von ... (72) Zitiert selbst (11)
- BGH, 15.12.2022 - 3 StR 295/22
Rechtswirksamkeit einer Revisionsbeschränkung; Betäubungsmittelstrafrecht …
Auszug aus BGH, 28.05.2024 - 3 StR 154/24
Die im Vergleich zu bestimmten anderen Suchtstoffen geringere Gefährlichkeit (vgl. st. Rspr., etwa BGH, Urteil vom 15. Dezember 2022 - 3 StR 295/22, juris Rn. 30 mwN) hat bereits bei der gesetzlichen Festlegung der Strafrahmen Berücksichtigung gefunden (s. BT-Drucks. 20/8704 S. 130).Insoweit werden nicht allein die noch sichergestellten, sondern die einheitlich erworbenen Cannabismengen in den Blick zu nehmen sein (vgl. etwa BGH, Urteil vom 15. Dezember 2022 - 3 StR 295/22, juris Rn. 14).
- BGH, 18.04.2024 - 1 StR 106/24
Konsumcannabisgesetz - BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für …
Auszug aus BGH, 28.05.2024 - 3 StR 154/24
Eine nicht geringe Menge, die Tatbestandsvoraussetzung des bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis ist (§ 34 Abs. 4 Nr. 4), ist im Einklang mit der Rechtsprechung anderer Strafsenate des Bundesgerichtshofs (s. BGH, Beschlüsse vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24, juris Rn. 7 ff.;… vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, juris Rn. 11 ff.) und der Antragsschrift des Generalbundesanwalts ab einer Wirkstoffmenge von 7, 5 Gramm THC gegeben. - BGH, 18.07.1984 - 3 StR 183/84
Nicht geringe Menge bei Cannabisprodukten
Auszug aus BGH, 28.05.2024 - 3 StR 154/24
Gemessen hieran wurde durch Urteil vom 18. Juli 1984 - 3 StR 183/84 (BGHSt 33, 8) ein Grenzwert von 7, 5 Gramm Tetrahydrocannabinol (THC) für Cannabisprodukte festgelegt.
- BGH, 03.12.2008 - 2 StR 86/08
BGH senkt Grenzwert für nicht geringe Menge bei Metamfetamin
Auszug aus BGH, 28.05.2024 - 3 StR 154/24
Ließen sich auch zum Konsumverhalten keine ausreichenden Erkenntnisse gewinnen, so entschied ein Vergleich mit verwandten Wirkstoffen (…vgl. BGH, Urteile vom 10. August 2023 - 3 StR 462/22, Rn. 7;… vom 5. November 2015 - 4 StR 124/14, Rn. 14; und vom 3. Dezember 2008 - 2 StR 86/08, BGHSt 53, 89, 95 f.;… Beschluss vom 11. Dezember 2023 - 1 StR 276/23, Rn. 8). - BGH, 08.08.2022 - 5 StR 372/21
Meistbegünstigungsprinzip (mildestes Gesetz; strikte Alternativität; …
Auszug aus BGH, 28.05.2024 - 3 StR 154/24
a) Das mildere von zwei Gesetzen ist dasjenige, welches anhand des konkreten Falls nach einem Gesamtvergleich des früher und des derzeit geltenden Strafrechts das dem Angeklagten günstigere Ergebnis zulässt (BGH, Urteil vom 8. August 2022 - 5 StR 372/21, BGHSt 67, 130 Rn. 12 mwN). - BGH, 28.02.2018 - 2 StR 45/17
Schwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Strafzumessung …
Auszug aus BGH, 28.05.2024 - 3 StR 154/24
Hängt die Beurteilung des im Einzelfall milderen Rechts davon ab, ob die Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung genutzt, etwa ein gesetzlich geregelter besonders oder minder schwerer Fall angenommen wird, obliegt die Bewertung grundsätzlich dem Tatgericht, sofern eine abweichende Würdigung nicht sicher auszuschließen ist (…vgl. BGH, Urteile vom 24. Juli 2014 - 3 StR 314/13, wistra 2014, 446 Rn. 31; vom 28. Februar 2018 - 2 StR 45/17, juris Rn. 14 mwN). - BGH, 23.04.2024 - 5 StR 153/24
Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis nach Inkrafttreten des Gesetzes zum …
Auszug aus BGH, 28.05.2024 - 3 StR 154/24
Eine nicht geringe Menge, die Tatbestandsvoraussetzung des bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis ist (§ 34 Abs. 4 Nr. 4), ist im Einklang mit der Rechtsprechung anderer Strafsenate des Bundesgerichtshofs (…s. BGH, Beschlüsse vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24, juris Rn. 7 ff.; vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, juris Rn. 11 ff.) und der Antragsschrift des Generalbundesanwalts ab einer Wirkstoffmenge von 7, 5 Gramm THC gegeben. - BGH, 24.07.2014 - 3 StR 314/13
Verhältnis von Verkaufs- und Ausfuhrdelikten im neuen Außenwirtschaftsstrafrecht …
Auszug aus BGH, 28.05.2024 - 3 StR 154/24
Hängt die Beurteilung des im Einzelfall milderen Rechts davon ab, ob die Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung genutzt, etwa ein gesetzlich geregelter besonders oder minder schwerer Fall angenommen wird, obliegt die Bewertung grundsätzlich dem Tatgericht, sofern eine abweichende Würdigung nicht sicher auszuschließen ist (vgl. BGH, Urteile vom 24. Juli 2014 - 3 StR 314/13, wistra 2014, 446 Rn. 31;… vom 28. Februar 2018 - 2 StR 45/17, juris Rn. 14 mwN). - BGH, 05.11.2015 - 4 StR 124/14
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
Auszug aus BGH, 28.05.2024 - 3 StR 154/24
Ließen sich auch zum Konsumverhalten keine ausreichenden Erkenntnisse gewinnen, so entschied ein Vergleich mit verwandten Wirkstoffen (…vgl. BGH, Urteile vom 10. August 2023 - 3 StR 462/22, Rn. 7; vom 5. November 2015 - 4 StR 124/14, Rn. 14; und vom 3. Dezember 2008 - 2 StR 86/08, BGHSt 53, 89, 95 f.;… Beschluss vom 11. Dezember 2023 - 1 StR 276/23, Rn. 8). - BGH, 10.08.2023 - 3 StR 462/22
Festlegung der nicht geringen Menge von Betäubungsmitteln (Levometamfetamin)
Auszug aus BGH, 28.05.2024 - 3 StR 154/24
Ließen sich auch zum Konsumverhalten keine ausreichenden Erkenntnisse gewinnen, so entschied ein Vergleich mit verwandten Wirkstoffen (vgl. BGH, Urteile vom 10. August 2023 - 3 StR 462/22, Rn. 7;… vom 5. November 2015 - 4 StR 124/14, Rn. 14; und vom 3. Dezember 2008 - 2 StR 86/08, BGHSt 53, 89, 95 f.;… Beschluss vom 11. Dezember 2023 - 1 StR 276/23, Rn. 8). - BGH, 11.12.2023 - 1 StR 276/23
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- BGH, 10.07.2024 - 3 StR 98/24
Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; Bandenanbau von Cannabis; …
Bei dieser Entscheidung handelt es sich um einen Strafzumessungsakt, der dem Tatgericht obliegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24, juris Rn. 5; vom 9. Mai 2017 - 4 StR 366/16, NStZ-RR 2017, 240, 241 f.;… vom 24. Juli 2014 - 3 StR 314/13, wistra 2014, 446 Rn. 31;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 354a StPO Rn. 11).Die Tatbestandsvoraussetzungen des Regelbeispiels in § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG - die nicht geringe Menge - sind jeweils erfüllt; eine solche ist ab einem Wirkstoffgehalt von 7, 5 g THC erreicht (…BGH, Beschlüsse vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24, NJW 2024, 1968 Rn. 7 ff.; vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, NStZ-RR 2024, 216 ff.;… vom 24. April 2024 - 4 StR 50/24, juris Rn. 6 ff.;… vom 29. April 2024 - 6 StR 132/24, juris Rn. 7;… vom 6. Mai 2024 - 2 StR 480/23, juris Rn. 27 ff.; vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24, juris Rn. 8 f.), was im Schuldspruch keine Erwähnung findet (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 2024 - 5 StR 1/24, juris Rn. 5;… vom 21. Mai 2024 - 5 StR 481/23, juris Rn. 7;… KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 260 Rn. 31 mwN).
Eine Würdigung dahin, dass keinesfalls ein minder schwerer Fall des § 29a Abs. 2 BtMG vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24, juris Rn. 5 mwN), ist nicht möglich.
Soweit die Strafkammer zu Gunsten der Angeklagten den unter der Geltung des Konsumcannabisgesetzes nicht mehr statthaften Strafzumessungsgrund herangezogen hat, dass es sich bei Marihuana um eine "weiche Droge" handele (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24, juris Rn. 10), ist das eine Wertung und keine Tatsachenfeststellung.
- BGH, 28.05.2026 - 3 StR 578/25
Änderung des Schuldspruchs im Urteil des LG unter Aufhebung in den Aussprüchen …
Hiervon besaß der Angeklagte mehr als 7, 5 Gramm THC und damit eine nicht geringe Menge (s. etwa BGH, Beschluss vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24, NStZ 2024, 547 Rn. 8) zum gewinnbringenden Verkauf, was im Zusammenspiel mit dem Mitsichführen der CO2-Pistole ein bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 4 KCanG darstellte:. - BGH, 27.11.2024 - 3 StR 25/24
Handeltreiben mit Cannabis schon durch Inbesitznahme von Cannabissetzlingen
Da das Landgericht die verhängte Freiheitsstrafe dem Strafrahmen des § 29a Abs. 1 StGB entnommen hat, ist die neue Rechtslage in jedem Fall für den Angeklagten günstiger im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB und somit der rechtlichen Würdigung zugrunde zu legen (zum gebotenen konkreten Vergleich im Einzelfall s. BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24, NStZ 2024, 547 Rn. 5; vom 11. Juni 2024 - 3 StR 159/24, NStZ-RR 2024, 282, 283 f.).
- BGH, 11.06.2024 - 3 StR 159/24
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (minder schwerer Fall); …
Die nicht geringe Menge Cannabis, auf die sich die Tat nach § 34 Abs. 4 KCanG beziehen muss, ist ab einer Wirkstoffmenge von 7, 5 Gramm THC gegeben (vgl. Beschluss vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24 mwN).Hängt die Beurteilung des im Einzelfall milderen Rechts davon ab, ob die Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung genutzt, etwa ein gesetzlich geregelter besonders oder minder schwerer Fall angenommen wird, obliegt die Bewertung grundsätzlich dem Tatgericht, sofern eine abweichende Würdigung nicht sicher auszuschließen ist (s. etwa BGH, Beschluss vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24 mwN).
- BGH, 26.06.2024 - 3 StR 167/24
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (minder schwerer Fall); …
Obschon nunmehr das Regelbeispiel der nicht geringen Menge nach § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG (…vgl. zum maßgeblichen Grenzwert Beschlüsse vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24, NJW 2024, 1968 Rn. 7 ff.;… vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, juris Rn. 11 ff.; vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24, juris Rn. 8 f.) und die Annahme eines besonders schweren Falls in Betracht kommen, wäre der Strafrahmen nicht höher und damit gegenüber dem zur Anwendung gebrachten Rahmen des § 249 Abs. 2 StGB ohne Belang.Zudem trägt nach § 34 KCanG der herangezogene Milderungsgrund nicht, dass es sich bei Cannabis um eine "weiche Droge" handele; denn die Strafnorm betrifft ausschließlich Cannabis (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24, juris Rn. 10).
Hängt die Beurteilung des im Einzelfall milderen Rechts davon ab, ob die Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung genutzt, etwa ein gesetzlich geregelter besonders oder minder schwerer Fall angenommen wird, obliegt die Bewertung grundsätzlich dem Tatgericht, sofern eine abweichende Würdigung nicht sicher auszuschließen ist (…vgl. BGH, Urteile vom 24. Juli 2014 - 3 StR 314/13, wistra 2014, 446 Rn. 31;… vom 28. Februar 2018 - 2 StR 45/17, juris Rn. 14 mwN; Beschluss vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24, juris Rn. 5).
- BGH, 12.06.2024 - 3 StR 108/24
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (minder schwerer Fall); …
Hängt die Beurteilung des im Einzelfall milderen Rechts davon ab, ob die Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung genutzt, etwa ein gesetzlich geregelter besonders oder minder schwerer Fall angenommen wird, obliegt die Bewertung grundsätzlich dem Tatgericht, sofern eine abweichende Würdigung nicht sicher auszuschließen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24;… Urteil vom 28. Februar 2018 - 2 StR 45/17, juris Rn. 14; jeweils mwN).Eine nicht geringe Menge im Sinne des § 34 Abs. 4 Nr. 4 KCanG ist ab einer Wirkstoffmenge von 7, 5 Gramm THC gegeben (s. BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24; vom 14. Mai 2024 - 3 StR 115/24).
Allerdings ist es eine vom Tatgericht zu entscheidende Wertungsfrage, ob ein minder schwerer Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis vorliegt (s. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24).
Dieses wird zu entscheiden haben, ob es aufgrund der gebotenen Gesamtwürdigung einen minder schweren Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis für gegeben hält und damit das Konsumcannabisgesetz als dann milderes Gesetz Anwendung findet oder ob dies nicht der Fall ist und bei erneuter Annahme eines minder schweren Falls des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt weiterhin das Betäubungsmittelgesetz maßgeblich bleibt (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24).
- BGH, 03.07.2024 - 4 StR 156/24
Handeltreiben mit Cannabis (Strafrahmenwahl)
Insbesondere ist die Grenze der nicht geringen Menge im Sinne des § 34 Abs. 4 Nr. 4 KCanG, die bei 7, 5 Gramm THC liegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24 Rn. 8;… vom 30. April 2024 - 6 StR 536/23 Rn. 21 mwN), überschritten.der Urteilsgründe erweist sich der Straftatbestand des bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis auch bei der gebotenen konkreten Vergleichsbetrachtung (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24 Rn. 5 ff. mwN) ungeachtet des Umstandes, dass das Landgericht hier einen minder schweren Fall nach § 30a Abs. 3 BtMG angenommen hat, als das gegenüber dem vom Landgericht angewendeten Tatbestand des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln mildere Gesetz.
Es ist auszuschließen, dass das Landgericht bei Anwendung des KCanG den im Vergleich zu § 30a Abs. 3 BtMG schärferen Normalstrafrahmen des § 34 Abs. 4 Alt. 1 KCanG angewendet hätte; vielmehr ist sicher anzunehmen, dass die Strafkammer auch insoweit einen minder schweren Fall angenommen und die Strafe aus dem hierfür vorgesehenen - seinerseits gegenüber § 30a Abs. 3 BtMG milderen - Strafrahmen des § 34 Abs. 4 Alt. 2 KCanG zugemessen hätte (…vgl. zur ggf. maßgeblichen hypothetischen Strafzumessung des Tatgerichts des ersten Rechtsgangs BGH, Beschlüsse vom 30. April 2024 - 6 StR 536/23 Rn. 17;… vom 9. Mai 2017 - 4 StR 366/16 Rn. 10; vom 21. August 1997 - 4 StR 342/97, NStZ-RR 1997, 353, 354; im Ausgangspunkt ebenso Beschluss vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24 Rn. 10).
Zwar hätte dann - wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausführt - nicht wie geschehen strafmildernd berücksichtigt werden können, dass es sich bei Cannabis um eine "weiche Droge" handelt, weil die Strafnorm ausschließlich Cannabis betrifft (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24 Rn. 10).
- BGH, 07.01.2025 - 3 StR 485/24
Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; Bandenhandel mit …
Dass sich die Taten auf Cannabis in nicht geringer Menge bezogen - diese ist auch unter dem Konsumcannabisgesetz bei einer Wirkstoffmenge von 7, 5 Gramm Tetrahydrocannabinol (THC) erreicht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24, NStZ 2024, 547 Rn. 8;… vom 6. Mai 2024 - 2 StR 480/23, juris Rn. 27 ff.; vom 6. Mai 2024 - 4 StR 5/24, NStZ-RR 2024, 249, 250) -, bleibt im Schuldspruch unberücksichtigt.Es ist ungeachtet des - angesichts der großen potentiell mit der Plantage erlangten Cannabismenge - beachtlichen Schuldumfangs und der - unter dem Konsumcannabisgesetz nicht mehr statthaften (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24, NStZ 2024, 547 Rn. 10; vom 16. Mai 2024 - 6 StR 116/24, NStZ-RR 2024, 215, 216;… vom 29. April 2024 - 6 StR 132/24, juris Rn. 5) - strafmildernden Berücksichtigung der im Vergleich zu anderen Drogen minderen Gefährlichkeit von Cannabis ("weiche Droge") durch das Landgericht nicht auszuschließen, dass die Strafkammer bei Anwendung des einschlägigen Strafrahmens des Konsumcannabisgesetzes eine niedrigere Strafe gegen den Angeklagten verhängt hätte (§ 337 Abs. 1 StPO).
Bei der zu treffenden Entscheidung handelt es sich um einen Strafzumessungsakt, der dem Tatgericht obliegt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2024 - 3 StR 211/24, juris Rn. 7; vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24, NStZ 2024, 547 Rn. 5; vom 9. Mai 2017 - 4 StR 366/16, NStZ-RR 2017, 240, 241 f.;… Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 StR 314/13, wistra 2014, 446 Rn. 31;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 354a Rn. 11).
- BGH, 15.10.2024 - 3 StR 140/24
Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …
Diese ist auch unter dem Konsumcannabisgesetz bei einer Wirkstoffmenge von 7, 5 Gramm THC erreicht (näher hierzu BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24, NStZ 2024, 547 Rn. 8;… vom 6. Mai 2024 - 2 StR 480/23, juris Rn. 27 ff.; vom 6. Mai 2024 - 4 StR 5/24, NStZ-RR 2024, 249, 250;… vom 29. April 2024 - 6 StR 132/24, juris Rn. 7;… vom 24. April 2024 - 4 StR 50/24, juris Rn. 6 ff.; vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, NStZ-RR 2024, 216 f.;… vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24, NJW 2024, 1968 Rn. 7 ff.).Bei dieser Entscheidung handelt es sich um einen Strafzumessungsakt, der dem Tatgericht obliegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24, NStZ 2024, 547 Rn. 5; vom 9. Mai 2017 - 4 StR 366/16, NStZ-RR 2017, 240, 241 f.;… Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 StR 314/13, wistra 2014, 446 Rn. 31;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 354a Rn. 11).
Diese Erwägung ist indes unter dem Konsumcannabisgesetz nicht mehr statthaft, weil die Tatbestände des § 34 KCanG ausschließlich den Umgang mit Cannabis betreffen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24, NStZ 2024, 547 Rn. 10; vom 16. Mai 2024 - 6 StR 116/24, NStZ-RR 2024, 215, 216;… vom 29. April 2024 - 6 StR 132/24, juris Rn. 5).
- BGH, 29.01.2025 - 2 StR 538/24
Konkurrenzen (Betäubungsmittelgeschäfte auf Kommission: natürliche …
Eine Verwirklichung des Qualifikationstatbestandes des bewaffneten Handeltreibens gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 4 KCanG scheidet aus, weil die Handelsmenge an Cannabis die Grenze der nicht geringen Menge von 7, 5 Gramm THC (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24, NJW 2024, 1968, 1969 Rn. 7 f.; vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, NStZ-RR 2024, 216;… vom 29. April 2024 - 6 StR 124/24, Rn. 7;… vom 6. Mai 2024 - 2 StR 480/23, StV 2024, 587, 589 Rn. 27 ff.; vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24, NStZ 2024, 547, 548 Rn. 8; …und vom 4. Juni 2024 - 4 StR 111/24, Rn. 5) nicht erreichte.Rn. 22 1. Im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB milder ist das Gesetz, das anhand des konkreten Falls nach einem Gesamtvergleich des früher und des derzeit geltenden Strafrechts das dem Angeklagten günstigere Ergebnis zulässt (BGH…, Urteil vom 8. August 2022 - 5 StR 372/21, BGHSt 67, 130, 131 f. Rn. 12 mwN; Beschluss vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24, NStZ 2024, 547 f. Rn. 5).
Hängt die Beurteilung des im Einzelfall milderen Rechts davon ab, ob die Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung genutzt, etwa ein gesetzlich geregelter besonders oder minder schwerer Fall angenommen wird, obliegt die Bewertung grundsätzlich dem Tatgericht, sofern eine abweichende Würdigung nicht sicher auszuschließen ist (…vgl. BGH, Urteile vom 24. Juli 2014 - 3 StR 314/13, wistra 2014, 446, 449 Rn. 31; …und vom 28. Februar 2018 - 2 StR 45/17, Rn. 14 mwN; Beschlüsse vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24, aaO;… vom 10. Juli 2024 - 3 StR 164/24, Rn. 15 mwN, …und vom 9. September 2024 - 2 StR 243/24, Rn. 7).
- BGH, 09.09.2024 - 2 StR 243/24
Handeltreiben mit Cannabis (Konkurrenzen: Tateinheit)
- BGH, 09.01.2025 - 3 StR 327/24
Betäubungsmittelstrafrecht (Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme; …
- BGH, 07.08.2024 - 3 StR 126/24
Betäubungsmittelstrafrecht; bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis (minder …
- BGH, 26.02.2025 - 2 StR 214/24
Erwerb von Betäubungsmitteln; Handeltreiben mit Cannabis; gewerbsmäßige Abgabe …
- BGH, 02.10.2024 - 3 StR 296/24
Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …
- BGH, 24.07.2024 - 6 StR 369/24
Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung (Teilrechtskraft); …
- BGH, 07.08.2024 - 3 StR 278/24
Betäubungsmittelstrafrecht (Konkurrenzen); Handeltreiben mit Cannabis; Anbau von …
- BGH, 15.10.2025 - 3 StR 25/24
Handeltreibens mit Cannabis; zeitliche Geltung von Strafgesetzen (lex mitior; …
- BGH, 17.12.2024 - 1 StR 62/24
Beihilfe zum bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- BGH, 08.08.2024 - 3 StR 20/24
Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit neuen psychoaktiven Stoffen …
- BGH, 10.03.2026 - 2 StR 316/25
Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Cannabis; Maßgeblichkeit des Rechts …
- BGH, 26.06.2024 - 3 StR 40/24
Betäubungsmittelstrafrecht; bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis; Entgegennahme …
- BGH, 09.07.2024 - 3 StR 211/24
Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis (minder schwerer Fall); …
- BGH, 25.07.2024 - 1 StR 274/24
Bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis in nicht geringer Menge (Begriff des …
- BGH, 11.06.2024 - 3 StR 158/24
Betäubungsmittelstrafrecht; Bandenhandel mit Cannabis in nicht geringer Menge; …
- BGH, 27.08.2024 - 5 StR 240/24
Feststellung des milderen Gesetzes bei der Verurteilung wegen Handeltreiben mit …
- BGH, 05.02.2025 - 6 StR 406/24
Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis (Akzessorietät der Teilnahme; …
- BGH, 07.01.2025 - 3 StR 498/24
Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …
- BGH, 23.07.2024 - 3 StR 271/24
Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; Besitz von Cannabis; …
- BGH, 29.05.2024 - 3 StR 286/23
Betäubungsmittelstrafrecht (Konkurrenzen: Abgrenzung zwischen Bewertungseinheit …
- BGH, 24.07.2025 - 3 StR 586/24
Strafvorschriften nach dem Konsumcannabisgesetz (Grenzwert der nicht geringen …
- BGH, 31.07.2024 - 2 StR 204/24
Handeltreiben mit Cannabis (Beihilfe; Schusswaffe: Luftdruckpistole); Anbau von …
- BGH, 10.07.2025 - 3 StR 213/24
Beweiswürdigung des Tatgerichts (Chat-Nachrichten); Betäubungsmittelstrafrecht …
- BGH, 19.03.2025 - 1 StR 464/24
Minderschwerer Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis (erforderliche …
- BGH, 14.08.2024 - 5 StR 254/24
Feststellung des milderen Gesetzes bei der Verurteilung wegen Handeltreiben mit …
- BGH, 10.07.2024 - 3 StR 164/24
Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …
- BGH, 30.07.2025 - 2 StR 198/25
Meistbegünstigungsgrundsatz (Bestimmung des milderen Gesetzes: bandenmäßiges …
- BGH, 11.12.2024 - 3 StR 231/24
Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …
- BGH, 12.11.2024 - 3 StR 217/24
Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …
- BGH, 06.03.2025 - 3 StR 289/24
Kognitionspflicht (Erschöpfen des Prozessstoffs durch vollständige Aburteilung …
- BGH, 24.07.2024 - 1 StR 56/24
Meistbegünstigungsprinzip bei Anwendung von BtMG und KCanG (Bedeutung von …
- BGH, 19.11.2024 - 2 StR 414/23
Beweiswürdigung (Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Cannabis: …
- BGH, 09.07.2024 - 3 StR 220/24
Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …
- BGH, 26.06.2024 - 3 StR 82/24
Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; Besitz von Cannabis; …
- BGH, 17.04.2025 - 3 StR 448/24
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil (geschlossene …
- BGH, 16.10.2024 - 6 StR 288/24
Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …
- BGH, 15.10.2024 - 3 StR 427/24
Betäubungsmittelstrafrecht; bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche …
- BGH, 12.06.2024 - 3 StR 83/24
Betäubungsmittelstrafrecht (Bestimmung des konkreten Wirkstoffgehalts); …
- BGH, 07.01.2025 - 3 StR 305/24
Strafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht (bestimmende Umstände; …
- BGH, 27.08.2024 - 5 StR 365/24
Feststellung des milderen Gesetzes bei Verurteilung wegen Handeltreibens mit …
- BGH, 30.07.2024 - 5 StR 272/24
Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Cannabis) …
- BGH, 25.06.2024 - 3 StR 192/24
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Revisionsbegründungsfrist; bewaffnetes …
- BGH, 07.01.2026 - 2 StR 557/25
Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand des Angeklagten wegen …
- BGH, 10.12.2025 - 6 StR 480/25
- BGH, 11.09.2024 - 3 StR 171/24
Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; bewaffnetes Handeltreiben …
- BGH, 11.09.2024 - 3 StR 261/24
Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …
- BGH, 10.07.2024 - 3 StR 214/24
Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …
- BGH, 21.05.2025 - 2 StR 38/25
Meistbegünstigungsgrundsatz (unterlassener Günstigkeitsvergleich: minder schwerer …
- BGH, 24.02.2025 - 2 StR 93/24
Bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis (Meistbegünstigungsgrundsatz: Bestimmung …
- BGH, 12.11.2024 - 1 StR 306/24
Änderung des Schuldspruchs nach Einführung des KCanG
- BGH, 19.08.2024 - 1 StR 132/24
Anpassung des Schuldspruchs an das KCanG
- BGH, 29.05.2024 - 3 StR 85/24
Handeltreiben mit Cannabis
- BGH, 09.10.2024 - 4 StR 257/24
Verwerfung der Revision als unbegründet
- BGH, 17.09.2024 - 3 StR 321/24
Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis (minder schwerer Fall); …
- BGH, 10.09.2024 - 5 StR 303/24
- BGH, 30.07.2024 - 2 StR 140/24
Besitz von Cannabis
- BGH, 25.06.2024 - 3 StR 112/24
Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; Einfuhr von Cannabis; …
- BGH, 25.09.2024 - 2 StR 179/24
Bewertung der Tat als bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in …
- BGH, 24.07.2024 - 1 StR 196/24
Meistbegünstigungsprinzip (Einführung des KCanG)
- BGH, 09.09.2024 - 2 StR 342/24
Handeltreiben mit Cannabis (zeitliche Geltung: Günstigkeit)
- BGH, 28.08.2024 - 5 StR 380/24
- BGH, 23.10.2024 - 4 StR 367/24
Verwerfung der Revision als unbegründet
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Rechtsprechung
| BGH, 06.05.2024 - 4 StR 5/24 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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§ 34 KCanG; § 29 BtMG
Handeltreiben mit Cannabis (Handeltreiben: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; besonders schwerer Fall: Grenzwert, herkömmliche Bestimmung, durchschnittliche Konsumeinheit, geringere Gefährlichkeit, Auslegung, Anbau von Cannabispflanzen) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Anbau von Cannabis zum gewinnbringenden Weiterverkauf; Cannabis-THC-Grenzwert nach KCanG
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 2 Abs 1 Nr 4 KCanG, § 34 Abs 1 Nr 4 KCanG, § 34 Abs 3 S 2 Nr 4 KCanG, § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BtMG, § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Anbau von Cannabis zum gewinnbringenden Weiterverkauf; Cannabis-THC-Grenzwert nach KCanG - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § ... 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO, § 34 KCanG, § 2 Abs. 1 Nr. 4 KCanG, § 2 Abs. 1 Nr. 4, § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 265 StPO, § 34 Abs. 1 KCanG, § 29a Abs. 2 BtMG, § 337 StPO, § 34 Abs. 3 Satz 1 KCanG, § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG, § 29 Abs. 1 BtMG, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG, § 3 Abs. 1, 2 KCanG, § 9 Abs. 1 KCanG
- rechtsportal.de
Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Cannabis
- datenbank.nwb.de
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Anbau von Cannabis zum gewinnbringenden Weiterverkauf; Cannabis-THC-Grenzwert nach KCanG
Kurzfassungen/Presse
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
KCanG: Nicht geringe Menge Cannabis bei 7,5 Gramm
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 27.07.2023 - 3 KLs 8/23
- BGH, 06.05.2024 - 4 StR 5/24
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2024, 249
- StV 2024, 593
Wird zitiert von ... (41) Zitiert selbst (9)
- BGH, 23.04.2024 - 5 StR 153/24
Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis nach Inkrafttreten des Gesetzes zum …
Auszug aus BGH, 06.05.2024 - 4 StR 5/24
Der Senat hat seiner Entscheidung gemäß § 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO die durch das Cannabisgesetz eingeführten und für den Angeklagten günstigeren Straftatbestände des § 34 KCanG zugrunde zu legen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24 Rn. 4;… Beschluss vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24 Rn. 4).Der Senat ändert daher den Schuldspruch entsprechend § 354 Abs. 1 i.V.m. § 354a StPO ab (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24 Rn. 5 f.).
Der Senat sieht weder Anlass noch Möglichkeit, den bislang unter der Geltung des BtMG für Cannabisprodukte anerkannten Grenzwert abweichend festzusetzen (so bereits BGH, Beschluss vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24 Rn. 11 ff.; Beschluss vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 9. April 2024 - 5 Ws 19/24).
Dies hat der Bundesgerichtshof unter ausführlicher Auseinandersetzung mit neueren Erkenntnissen zur Gefährlichkeit von Cannabis insoweit bestätigt gesehen und am Grenzwert festgehalten (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24 Rn. 11 ff., 14;… Beschluss vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24 Rn. 9 ff.; Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 3 StR 245/95, BGHSt 42, 1 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92, BVerfGE 90, 145).
cc) Auch unter normativen Gesichtspunkten bieten weder der Gesetzestext noch der den Gesetzesmaterialien entnehmbare Wille des Gesetzgebers einen Anhaltspunkt für eine abweichende Festsetzung des Grenzwertes (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24 Rn. 21).
Normative Anknüfungspunkte für die Bewertung von für den illegalen Markt vorgesehenen Handelsmengen - wie hier - enthalten sie nicht (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24 Rn. 19;… Beschluss vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24 Rn. 21 ff.; HansOLG Hamburg…, Beschluss vom 9. April 2024 - 5 Ws 19/24, juris Rn. 28 ff.).
- BGH, 18.04.2024 - 1 StR 106/24
Konsumcannabisgesetz - BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für …
Auszug aus BGH, 06.05.2024 - 4 StR 5/24
Der Senat hat seiner Entscheidung gemäß § 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO die durch das Cannabisgesetz eingeführten und für den Angeklagten günstigeren Straftatbestände des § 34 KCanG zugrunde zu legen (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24 Rn. 4; Beschluss vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24 Rn. 4).Der Senat sieht weder Anlass noch Möglichkeit, den bislang unter der Geltung des BtMG für Cannabisprodukte anerkannten Grenzwert abweichend festzusetzen (so bereits BGH…, Beschluss vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24 Rn. 11 ff.; Beschluss vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 9. April 2024 - 5 Ws 19/24).
Dies hat der Bundesgerichtshof unter ausführlicher Auseinandersetzung mit neueren Erkenntnissen zur Gefährlichkeit von Cannabis insoweit bestätigt gesehen und am Grenzwert festgehalten (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24 Rn. 11 ff., 14; Beschluss vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24 Rn. 9 ff.; Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 3 StR 245/95, BGHSt 42, 1 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92, BVerfGE 90, 145).
Normative Anknüfungspunkte für die Bewertung von für den illegalen Markt vorgesehenen Handelsmengen - wie hier - enthalten sie nicht (vgl. dazu auch BGH…, Beschluss vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24 Rn. 19; Beschluss vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24 Rn. 21 ff.; HansOLG Hamburg…, Beschluss vom 9. April 2024 - 5 Ws 19/24, juris Rn. 28 ff.).
- OLG Hamburg, 09.04.2024 - 5 Ws 19/24
Strafbarkeit wegen gewerbsmäßigen Handelstreibens mit Cannabis; Maßstab der nicht …
Auszug aus BGH, 06.05.2024 - 4 StR 5/24
Der Senat sieht weder Anlass noch Möglichkeit, den bislang unter der Geltung des BtMG für Cannabisprodukte anerkannten Grenzwert abweichend festzusetzen (so bereits BGH…, Beschluss vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24 Rn. 11 ff.; Beschluss vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 9. April 2024 - 5 Ws 19/24).Dass sich die wissenschaftlichen Grundlagen zur Einschätzung der Gefährlichkeit von Cannabis maßgeblich geändert hätten, lässt sich weder der Gesetzesbegründung entnehmen (…vgl. zu den - fortbestehenden - gesundheitlichen Risiken vielmehr BT-Drucks. 20/8704, S. 68; siehe dazu auch HansOLG Hamburg, Beschluss vom 9. April 2024 - 5 Ws 19/24, juris Rn. 30) noch legen dies gutachterliche Stellungnahmen, die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens von ärztlichen Verbänden und Gesellschaften abgegeben wurden, nahe (vgl. insbesondere die Stellungnahmen der Bundesärztekammer vom 30. Oktober 2023 (BT - Ausschuss f. Gesundheit, Ausschussdrucks. 20(14)154(11)), der Bundespsychotherapeutenkammer vom 19. Oktober 2023 (Ausschussdrucks. 20(14)154(1)), des Berufsverbandes der Kinderund Jugendärztinnen vom 20. Oktober 2023 (Ausschussdrucks. 20(14)154(4)), der Deutschen Gesellschaft für Kinderund Jugendmedizin e.V. vom 2. November 2023 (Ausschussdrucks. 20(14)154(30)), der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde e.V. vom 2. November 2023 (Ausschussdrucks. 20(14)154(27)) sowie die gemeinsame Stellungnahme mehrerer kinder- und jugendmedizinscher, -psychiatrischer und -psychotherapeutischer Fachverbände und -gesellschaften vom 2. November 2023 (Ausschussdrucks. 20(14)154(29))).
Normative Anknüfungspunkte für die Bewertung von für den illegalen Markt vorgesehenen Handelsmengen - wie hier - enthalten sie nicht (vgl. dazu auch BGH…, Beschluss vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24 Rn. 19;… Beschluss vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24 Rn. 21 ff.; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 9. April 2024 - 5 Ws 19/24, juris Rn. 28 ff.).
- BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92
Cannabis
Auszug aus BGH, 06.05.2024 - 4 StR 5/24
Dies hat der Bundesgerichtshof unter ausführlicher Auseinandersetzung mit neueren Erkenntnissen zur Gefährlichkeit von Cannabis insoweit bestätigt gesehen und am Grenzwert festgehalten (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24 Rn. 11 ff., 14;… Beschluss vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24 Rn. 9 ff.; Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 3 StR 245/95, BGHSt 42, 1 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92, BVerfGE 90, 145). - BGH, 26.10.2005 - GSSt 1/05
Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zum Handeltreiben mit …
Auszug aus BGH, 06.05.2024 - 4 StR 5/24
Danach ist als Handeltreiben mit Cannabis gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4, § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG jede eigennützige auf dessen Umsatz gerichtete Tätigkeit anzusehen (vgl. dazu nur BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252, 256;… weitere Nachweise bei O?lakc?o?lu in MüKo-StGB, 4. Aufl., § 29 BtMG Rn. 213 mwN in Fn. 438), sodass auch der Anbau von Cannabis zum Zweck des späteren gewinnbringenden Weiterverkaufs als Handeltreiben mit Cannabis zu bezeichnen ist (vgl. dazu nur BGH…, Urteil vom 2. November 2022 ? 6 StR 239/22, NStZ 2023, 681 Rn. 9 mwN). - BGH, 18.07.1984 - 3 StR 183/84
Nicht geringe Menge bei Cannabisprodukten
Auszug aus BGH, 06.05.2024 - 4 StR 5/24
Auf dieser Grundlage errechnet sich die nicht geringe Menge als 500 Konsumeinheiten zu je 15 Milligramm, was 7, 5 Gramm THC entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 1984 - 3 StR 183/84, BGHSt 33, 8 ff.). - BGH, 20.12.2012 - 3 StR 407/12
Prozessuale Tatidentität im Betäubungsmittelstrafrecht; Bandenmitgliedschaft …
Auszug aus BGH, 06.05.2024 - 4 StR 5/24
b) Nicht anders als unter der Geltung des BtMG kommt es beim Anbau von Cannabispflanzen zum Zwecke des gewinnbringenden Weiterverkaufs der Ernteerträge für die Frage, ob sich das darin liegende Handeltreiben mit Cannabis gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG auf eine nicht geringe Menge im Sinne des § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG "bezieht", auf die Menge an, die mit der bereits begonnenen Aufzucht letztlich erzielt und gewinnbringend veräußert werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 ? 3 StR 407/12, NStZ 2013, 546 Rn. 27 ff. mwN). - BGH, 20.12.1995 - 3 StR 245/95
Handeltreiben: Tatbestandsmerkmal der "nicht geringen Menge" bei …
Auszug aus BGH, 06.05.2024 - 4 StR 5/24
Dies hat der Bundesgerichtshof unter ausführlicher Auseinandersetzung mit neueren Erkenntnissen zur Gefährlichkeit von Cannabis insoweit bestätigt gesehen und am Grenzwert festgehalten (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24 Rn. 11 ff., 14;… Beschluss vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24 Rn. 9 ff.; Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 3 StR 245/95, BGHSt 42, 1 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92, BVerfGE 90, 145). - BGH, 02.11.2022 - 6 StR 239/22
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (konkurrenzrechtliche …
Auszug aus BGH, 06.05.2024 - 4 StR 5/24
Danach ist als Handeltreiben mit Cannabis gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4, § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG jede eigennützige auf dessen Umsatz gerichtete Tätigkeit anzusehen (vgl. dazu nur BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252, 256;… weitere Nachweise bei O?lakc?o?lu in MüKo-StGB, 4. Aufl., § 29 BtMG Rn. 213 mwN in Fn. 438), sodass auch der Anbau von Cannabis zum Zweck des späteren gewinnbringenden Weiterverkaufs als Handeltreiben mit Cannabis zu bezeichnen ist (vgl. dazu nur BGH, Urteil vom 2. November 2022 ? 6 StR 239/22, NStZ 2023, 681 Rn. 9 mwN).
- BGH, 03.02.2025 - GSSt 1/24
Besitz von Cannabis (Cannabisvorrat teilweise zur gewinnbringenden Veräußerung …
Dieses Verständnis deckt sich mit jenem im Rahmen des Betäubungsmittelgesetzes, an dessen Begrifflichkeiten der Gesetzgeber die Tathandlungen des Konsumcannabisgesetzes ausdrücklich angelehnt hat (vgl. BT-Drucks. 20/8704 S. 94;… s. hierzu BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 2024 - 3 StR 45/24, juris Rn. 6; vom 6. Mai 2024 - 4 StR 5/24, StV 2024, 593 Rn. 7;… vom 29. April 2024 - 6 StR 117/24, StV 2024, 581 Rn. 11). - BGH, 01.08.2024 - 2 StR 107/24
Vorlage an den großen Senat für Strafsachen (sowohl zum Handeltreiben als auch …
Ausgehend von den Begrifflichkeiten des Betäubungsmittelgesetzes, an die der Gesetzgeber die Tathandlungen nach dem Konsumcannabisgesetz ausdrücklich angelehnt hat (…vgl. BT-Drucks. 20/8704, S. 94;… BGH, Beschlüsse vom 29. April 2024 - 6 StR 117/24, Rn. 11; vom 6. Mai 2024 - 4 StR 5/24, Rn. 7;… vom 14. Mai 2024 - 3 StR 45/24, Rn. 6), ist "Besitz" die tatsächliche Sachherrschaft über das Rauschmittel, die es dem Täter ermöglicht, damit nach Belieben zu verfahren (…statt aller MüKo-StGB/O?lakc?o?lu, 4. Aufl., BtMG § 29 Rn. 1065 ff.;… Weber/Kornprobst/Maier/Weber, BtMG, 6. Aufl., § 29 Rn. 1328, jeweils mwN). - BayObLG, 13.07.2026 - 206 StRR 182/26
Revision, Schuldspruchberichtigung, Handeltreiben mit Cannabis, …
Auch der Anbau von Cannabis zum Zweck des späteren gewinnbringenden Weiterverkaufs stellt ein Handeltreiben mit Cannabis dar (vgl. nur BGH, Beschluss vom 06.05.2024, 4 StR 5/24, zitiert nach juris, dort Rdn. 7); zusammen mit den weiteren zum Verkauf bestimmten Teilmengen handelt es sich jedenfalls um eine Bewertungseinheit und somit ein einheitliches Handeltreiben mit Cannabis.Den mangelhaften Feststellungen der Kammer lässt sich schon nicht entnehmen, ob die zum Handeltreiben bestimmte Gesamtmenge und somit der Gesamtwirkstoffgehalt dieser Menge überhaupt die "nicht geringe Menge" von 7, 5 g THC (vgl. BGH, Beschluss vom 06.05.2024, 4 StR 5/24, aaO dort Rdn. 10ff.) erreicht.
Soweit es dabei auch auf die vorhandenen Cannabispflanzen abstellen sollte, wird es die hierbei zu beachtenden Besonderheiten zu berücksichtigen haben (…vgl. Patzak/Fabricius, aaO § 34 KCanG Rdn. 286 m. w. N.; BGH, Beschluss vom 06.05.2024, 4 StR 5/24, aaO Rdn. 16).
- BGH, 28.08.2024 - 4 StR 480/23
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (neue Fassung; Hang: dauernde und …
a) Der Senat hat gemäß § 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO die - hier milderen - Vorschriften des am 1. April 2024 in Kraft getretenen Konsumcannabisgesetzes anzuwenden (vgl. BGH…, Beschluss vom 22. Mai 2024 - 4 StR 503/23 Rn. 14; Beschluss vom 6. Mai 2024 - 4 StR 5/24 Rn. 6;… Beschluss vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24 Rn. 4;… Beschluss vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24 Rn. 4).aa) Soweit sich im Fall II. 2. a) der Urteilsgründe die Tathandlungen der Angeklagten auf Cannabis in "nicht geringer Menge" bezogen, die bei 7, 5 Gramm Tetrahydrocannabinol (THC) beginnt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2024 - 4 StR 5/24 Rn. 10;… Beschluss vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24 Rn. 11 ff.; Beschluss vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24), ist dies in den Schuldsprüchen nicht zum Ausdruck zu bringen.
- BGH, 21.05.2024 - 4 StR 95/24
Schwerer Raub (mitgeführtes gefährliches Tatmittel: raubspezifisches …
Dies hat der Senat nach § 2 Abs. 3 StGB i.V.m. § 354a StPO zu berücksichtigen (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Mai 2024 - 5 StR 30/24 Rn. 4; Beschluss vom 6. Mai 2024 - 4 StR 5/24 Rn. 6;… Beschluss vom 29. April 2024 - 6 StR 102/24 Rn. 4;… Beschluss vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24 Rn. 4). - BGH, 22.05.2024 - 4 StR 503/23
Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (verkehrsfeindlicher Inneneingriff: …
Das neu zur Entscheidung berufene Tatgericht wird bei seiner Strafbemessung zu beachten haben, dass die Grenze zur nicht geringen Menge wie bisher bei einem Wirkstoffgehalt von 7, 5 g THC liegt (vgl. BGH…, Beschluss vom 30. April 2024 - 6 StR 164/24 Rn. 6; Beschluss vom 6. Mai 2024 - 4 StR 5/24 Rn. 10 ff.; jew. mwN) und daher jeweils besonders schwere Fälle des Handeltreibens mit Cannabis gemäß § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG in Betracht zu ziehen sein werden. - BGH, 03.07.2024 - 4 StR 93/24
Handeltreiben mit Cannabis; Einziehung des Wertes von Taterträgen (wirksamer …
Damit ist der Schuldspruch insoweit an das am 1. April 2024 in Kraft getretene Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 27. März 2024 anzupassen (§ 2 Abs. 3 StGB i.V.m. § 354a StPO; § 34 Abs. 1 Nr. 4, § 2 Abs. 1 Nr. 4, § 1 Nr. 4, 5 KCanG; BGH, Beschluss vom 6. Mai 2024 - 4 StR 5/24 Rn. 6;… Beschluss vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24 Rn. 3 f.;… Beschluss vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24 Rn. 4 f.).Obgleich der Angeklagte jeweils mit Cannabis in nicht geringer Menge handelte (vgl. zum Grenzwert von 7, 5 g THC BGH, Beschluss vom 6. Mai 2024 - 4 StR 5/24 Rn. 10;… Beschluss vom 30. April 2024 - 6 StR 164/24 Rn. 6;… Beschluss vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24 Rn. 11 ff.;… Beschluss vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24 Rn. 7 ff.), stellt dies lediglich ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall dar (§ 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG), das im Schuldspruch keinen Ausdruck findet (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. Mai 2024 - 5 StR 84/24 Rn. 2;… Beschluss vom 16. Mai 2024 - 6 StR 116/24 Rn. 3).
- BGH, 08.08.2024 - 3 StR 20/24
Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit neuen psychoaktiven Stoffen …
aa) Allerdings hat das Landgericht den Angeklagten in diesem Fall und den Fällen I 2 bis 7 und 9 zutreffend nicht wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt, was die Tathandlungsform der Veräußerung ebenso wie diejenige der Abgabe ausgeschlossen hätte (vgl. § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG: "ohne Handel zu treiben"; ferner BGH, Beschluss vom 6. Mai 2024 - 4 StR 5/24, NStZ-RR 2024, 249, 250). - BGH, 09.09.2024 - 2 StR 87/24
Handeltreiben mit Cannabis (Handeltreiben: Betäubungsmittelgesetz, Anbauen, …
Sowohl für die Abgrenzung zur nicht geringen Menge - der Grenzwert, ab dem eine nicht geringe Menge vorliegt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weiterhin bei 7, 5 Gramm THC anzusetzen (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24; vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24; vom 6. Mai 2024 - 2 StR 480/23; vom 6. Mai 2024 - 4 StR 5/24; vom 15. Mai 2024 - 6 StR 73/24) - als auch für den Schuldumfang ist bei der Strafzumessung die Menge an Wirkstoff maßgeblich, die mit dem Anbau letztlich erzielt und gewinnbringend veräußert werden soll (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. Juli 2020 - 2 StR 187/20, Rn. 8 mwN). - BGH, 25.07.2024 - 1 StR 274/24
Bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis in nicht geringer Menge (Begriff des …
aa) Die Handelsmenge Cannabis von rund 614 Gramm besaß nach den Urteilsfeststellungen einen Wirkstoffgehalt von 124 Gramm THC und beläuft sich damit annähernd auf das 17-fache der nicht geringen Menge im Sinne des § 34 Abs. 4 Nr. 4 KCanG, die bei 7, 5 Gramm liegt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24 Rn. 7;… vom 27. Mai 2024 - 1 StR 145/24 Rn. 12;… vom 6. Mai 2024 - 2 StR 480/23 Rn. 27;… vom 15. Mai 2024 - 2 StR 177/24 Rn. 3;… vom 14. Mai 2024 - 3 StR 115/24 Rn. 9; vom 6. Mai 2024 - 4 StR 5/24 Rn. 10;… vom 4. Juni 2024 - 4 StR 111/24 Rn. 5;… vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24 Rn. 11;… vom 24. April 2024 - 5 StR 136/24 Rn. 3 …und vom 30. April 2024 - 6 StR 536/23 Rn. 21). - BGH, 05.02.2025 - 6 StR 406/24
Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis (Akzessorietät der Teilnahme; …
- BGH, 07.01.2025 - 3 StR 485/24
Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; Bandenhandel mit …
- BGH, 02.10.2024 - 3 StR 296/24
Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …
- BGH, 11.06.2024 - 3 StR 148/24
Betäubungsmittelstrafrecht; Strafvorschriften nach dem BtMG; Strafvorschriften …
- BGH, 07.08.2024 - 3 StR 278/24
Betäubungsmittelstrafrecht (Konkurrenzen); Handeltreiben mit Cannabis; Anbau von …
- BGH, 10.07.2025 - 3 StR 213/24
Beweiswürdigung des Tatgerichts (Chat-Nachrichten); Betäubungsmittelstrafrecht …
- BGH, 19.03.2025 - 1 StR 464/24
Minderschwerer Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis (erforderliche …
- BGH, 03.07.2024 - 4 StR 390/23
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: schwerwiegend, dauernd, …
- BGH, 26.06.2024 - 3 StR 201/24
Bandenmäßiger Anbau mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (minder …
- BGH, 11.09.2024 - 3 StR 352/24
Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis (Konkurrenzen); zeitliche …
- BGH, 31.07.2024 - 4 StR 499/23
Handeltreiben mit Cannabis (Beihilfe; Konkurrenzen); Erwerb von Cannabis …
- BGH, 09.07.2024 - 3 StR 211/24
Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis (minder schwerer Fall); …
- BGH, 02.10.2024 - 6 StR 299/24
Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …
- BGH, 24.07.2024 - 1 StR 56/24
Meistbegünstigungsprinzip bei Anwendung von BtMG und KCanG (Bedeutung von …
- BGH, 02.07.2024 - 4 StR 181/24
Einfuhr von Betäubungsmitteln; Einfuhr von Cannabis
- LG Kaiserslautern, 04.09.2024 - 2 KLs 6052 Js 7693/24
Einfuhr und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Unerlaubte Veranstaltung eines …
- OLG Schleswig, 26.08.2024 - 1 ORs 4 SRs 37/24
Rechtslage nach Einführung des Konsumcannabisgesetzes: Grenzwert der nicht …
- BGH, 15.10.2024 - 3 StR 140/24
Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …
- BGH, 07.01.2025 - 3 StR 498/24
Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …
- BGH, 23.07.2024 - 3 StR 271/24
Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; Besitz von Cannabis; …
- BGH, 25.02.2025 - 5 StR 676/24
Handeltreiben mit Cannabis (eigennützige Tätigkeit)
- BGH, 30.07.2024 - 4 StR 72/24
Verwerfung der Revision als unbegründet
- BGH, 13.06.2024 - 1 StR 205/24
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (keine …
- BGH, 07.05.2024 - 2 StR 16/24
Abgeben von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Konkurrenzen: Besitz, …
- BGH, 08.08.2024 - 3 StR 257/24
Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …
- BGH, 11.09.2024 - 3 StR 261/24
Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …
- BGH, 07.05.2024 - 2 StR 67/24
Verwerfung der Revision als unbegründet
- BGH, 12.11.2024 - 1 StR 306/24
Änderung des Schuldspruchs nach Einführung des KCanG
- BGH, 19.08.2024 - 1 StR 132/24
Anpassung des Schuldspruchs an das KCanG
- BGH, 30.04.2025 - 1 StR 519/24
Unerlaubter Anbau von Cannabispflanzen (Konkurrenzverhältnis zum unerlaubten …
- LG Bochum, 16.06.2025 - 11 KLs 4/25
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