Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 315 b StGB; § 315 c StGB; § 52 StGB
  Gefährdung des Straßenverkehrs; gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Sperrwirkung; Pervertierung eines Verkehrsvorgangs zu einem Eingriff); Schädigungsvorsatz; Gefährdungsvorsatz; vorsätzlicher Unfall; Tateinheit

• lexetius.com

  StGB § 315 b Abs. 1, § 315 c Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StGB § 315 b Abs. 1; ; StGB § 315 c Abs. 1

• IWW
• Wolters Kluwer

  Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung bei Verfolgungsfahrt; Flucht mit einem Kraftfahrzeug zur Verhinderung einer polizeilichen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 315b Abs. 1 § 315c Abs. 1
  Pervertierung eines Verkehrsvorgangs durch bewusst rechtswidrigen Fahrzeugeinsatz

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Besprechungen u.ä. (2)

• uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Polizeiflucht-Fall

  § 315 b Abs. 1 StGB; § 315 c Abs. 1 StGB
  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Verkehrsteilnahme; bewusste Zweckentfremdung des Fahrzeugs: subjektive Anforderungen

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Straßenverkehrsdelikte, Verkehrsteilnahme als "Eingriff in den Straßenverkehr"?

Papierfundstellen

• BGHSt 48, 233
• NJW 2003, 1613
• NStZ 2003, 486
• NZV 2003, 488
• StV 2003, 338
• VersR 2003, 1002
• StraFo 2003, 215

Wird zitiert von ... (77)Zitiert selbst (21)

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• BGH, 31.08.1995 - 4 StR 283/95

  BGH hebt Verurteilung des "Straßengehers von München" auf

  Auszug aus BGH, 20.02.2003 - 4 StR 228/02

  Rn. 18 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats wird ein vorschriftswidriges Verkehrsverhalten im fließenden Verkehr nur dann von § 315 b StGB erfaßt, wenn ein Fahrzeugführer das von ihm gesteuerte Kraftfahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewußt zweckwidrig einsetzt, er mithin in der Absicht handelt, den Verkehrsvorgang zu einem Eingriff in den Straßenverkehr zu "pervertieren", und es ihm darauf ankommt, durch diesen in die Sicherheit des Straßenverkehrs einzugreifen (vgl. nur BGHSt 41, 231, 234; BGH NStZ-RR 2000, 343;… BGHR StGB § 315 b Abs. 1 Nr. 2 Hindernisbereiten 1, 3, 4).

  Ein bloß vorschriftswidriges Verkehrsverhalten fällt dagegen grundsätzlich nicht unter § 315 b StGB, sondern - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen - nur unter § 315 c StGB (BGHSt 41, 231, 233 f.;… BGHR StGB § 315 b Abs. 1 Nr. 2 Hindernisbereiten 3;… Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 315 b Rdn. 8).

  Soweit der Senat in früheren Entscheidungen bei einer solchen Fallgestaltung den Tatbestand des § 315 b StGB mit der Begründung bejaht hat, das absichtliche - ohne durch die Verkehrslage veranlaßte - Hindern am Überholen falle "ausnahmsweise" nicht unter § 315 c StGB, sondern unter § 315 b (Abs. 1 Nr. 2) StGB, weil die Behinderung nicht die bloße Folge, sondern der Zweck der verbotenen Fahrweise sei (BGHSt 21, 301, 302 f.; BGH, Urteil vom 3. August 1978 - 4 StR 146/78; vgl. auch BGHSt 7, 379, 380; 22, 67, 72; 23, 4, 6 f.; 41, 231, 234; BGH VRS 64, 267 f.), hält er daran für die Fälle nicht fest, in denen der Täter lediglich mit Gefährdungsvorsatz handelt.

• BGH, 22.07.1999 - 4 StR 90/99

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Äußerlich verkehrsgerechtes …

  Auszug aus BGH, 20.02.2003 - 4 StR 228/02

  Rn. 18 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats wird ein vorschriftswidriges Verkehrsverhalten im fließenden Verkehr nur dann von § 315 b StGB erfaßt, wenn ein Fahrzeugführer das von ihm gesteuerte Kraftfahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewußt zweckwidrig einsetzt, er mithin in der Absicht handelt, den Verkehrsvorgang zu einem Eingriff in den Straßenverkehr zu "pervertieren", und es ihm darauf ankommt, durch diesen in die Sicherheit des Straßenverkehrs einzugreifen (vgl. nur BGHSt 41, 231, 234; BGH NStZ-RR 2000, 343; BGHR StGB § 315 b Abs. 1 Nr. 2 Hindernisbereiten 1, 3, 4).

  Ein bloß vorschriftswidriges Verkehrsverhalten fällt dagegen grundsätzlich nicht unter § 315 b StGB, sondern - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen - nur unter § 315 c StGB (BGHSt 41, 231, 233 f.; BGHR StGB § 315 b Abs. 1 Nr. 2 Hindernisbereiten 3;… Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 315 b Rdn. 8).

• BGH, 15.12.1967 - 4 StR 441/67

  Zum Gefährdungsvorsatz in § 315b StGB

  Auszug aus BGH, 20.02.2003 - 4 StR 228/02

  Soweit der Senat in früheren Entscheidungen bei einer solchen Fallgestaltung den Tatbestand des § 315 b StGB mit der Begründung bejaht hat, das absichtliche - ohne durch die Verkehrslage veranlaßte - Hindern am Überholen falle "ausnahmsweise" nicht unter § 315 c StGB, sondern unter § 315 b (Abs. 1 Nr. 2) StGB, weil die Behinderung nicht die bloße Folge, sondern der Zweck der verbotenen Fahrweise sei (BGHSt 21, 301, 302 f.; BGH, Urteil vom 3. August 1978 - 4 StR 146/78; vgl. auch BGHSt 7, 379, 380; 22, 67, 72; 23, 4, 6 f.; 41, 231, 234; BGH VRS 64, 267 f.), hält er daran für die Fälle nicht fest, in denen der Täter lediglich mit Gefährdungsvorsatz handelt.

  Rn. 24 d) Alle Gesetzesverletzungen, die der Angeklagte im Verlauf der Fluchtfahrt vom 19. Mai 1998 begangen hat, bilden eine Tat im Sinne des § 52 StGB (vgl. BGHSt 22, 67, 76; BGH NStZ-RR 1997, 331, 332; zu mehreren Straßenverkehrsgefährdungen s. BGH NZV 2001, 265 f. (eine Tat); zu mehreren einander folgenden Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1978 - 4 StR 64/78 = VRS 56, 141, 142 ff.;… v. Bubnoff in LK 11. Aufl. § 113 Rdn. 68 (eine natürliche Handlungseinheit)).

• BGH, 09.03.1978 - 4 StR 64/78

  Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr sowie des vorsätzlichen …

  Auszug aus BGH, 20.02.2003 - 4 StR 228/02

  Dem steht nicht entgegen, daß der Polizeibeamte Ji. - im dritten Tatkomplex - zwei der Unfälle selbst (vorsätzlich) herbeigeführt hatte (vgl. BGHSt 24, 382 ff.; BGH VRS 11, 425 ff.; 56, 141, 144).

  Rn. 24 d) Alle Gesetzesverletzungen, die der Angeklagte im Verlauf der Fluchtfahrt vom 19. Mai 1998 begangen hat, bilden eine Tat im Sinne des § 52 StGB (vgl. BGHSt 22, 67, 76; BGH NStZ-RR 1997, 331, 332; zu mehreren Straßenverkehrsgefährdungen s. BGH NZV 2001, 265 f. (eine Tat); zu mehreren einander folgenden Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1978 - 4 StR 64/78 = VRS 56, 141, 142 ff.;… v. Bubnoff in LK 11. Aufl. § 113 Rdn. 68 (eine natürliche Handlungseinheit)).

• BGH, 06.06.2000 - 4 StR 91/00

  Verletzung des Rechts auf gerichtliche Entscheidung in angemessener Zeit; …

  Auszug aus BGH, 20.02.2003 - 4 StR 228/02

  Rn. 18 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats wird ein vorschriftswidriges Verkehrsverhalten im fließenden Verkehr nur dann von § 315 b StGB erfaßt, wenn ein Fahrzeugführer das von ihm gesteuerte Kraftfahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewußt zweckwidrig einsetzt, er mithin in der Absicht handelt, den Verkehrsvorgang zu einem Eingriff in den Straßenverkehr zu "pervertieren", und es ihm darauf ankommt, durch diesen in die Sicherheit des Straßenverkehrs einzugreifen (vgl. nur BGHSt 41, 231, 234; BGH NStZ-RR 2000, 343;… BGHR StGB § 315 b Abs. 1 Nr. 2 Hindernisbereiten 1, 3, 4).

  Diese Fälle werden regelmäßig von § 315 c StGB (hier: § 315 c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b StGB) erfaßt (…vgl. BGHR StGB § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a Vorsatz 3 (rücksichtslose Fluchtfahrt); BGH NStZ-RR 2000, 343 f.).

• BGH, 20.02.2001 - 4 StR 556/00

  Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs; Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen …

  Auszug aus BGH, 20.02.2003 - 4 StR 228/02

  Rn. 22 c) Entgegen der Auffassung der Revision hat sich der Angeklagte auch des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB) - in drei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen (vgl. BGH NZV 2001, 265, 266;… BGHR StGB § 142 Konkurrenzen 1) - schuldig gemacht.

  Rn. 24 d) Alle Gesetzesverletzungen, die der Angeklagte im Verlauf der Fluchtfahrt vom 19. Mai 1998 begangen hat, bilden eine Tat im Sinne des § 52 StGB (vgl. BGHSt 22, 67, 76; BGH NStZ-RR 1997, 331, 332; zu mehreren Straßenverkehrsgefährdungen s. BGH NZV 2001, 265 f. (eine Tat); zu mehreren einander folgenden Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1978 - 4 StR 64/78 = VRS 56, 141, 142 ff.;… v. Bubnoff in LK 11. Aufl. § 113 Rdn. 68 (eine natürliche Handlungseinheit)).

• BGH, 23.08.1983 - 4 StR 239/83

  Einsatz eines Fluchtfahrzeugs als bewusst zweckwidriges Einsetzen eines …

  Auszug aus BGH, 20.02.2003 - 4 StR 228/02

  Rn. 19 In Fällen, in denen der Täter sein Fahrzeug als Fluchtmittel - somit zu "Verkehrszwecken" (vgl. BGH VRS 65, 428, 429) - benutzt und er bei der Flucht (lediglich) verkehrswidrig fährt, scheidet ein verkehrsfremdes, verkehrsfeindliches Verhalten daher jedenfalls dann aus, wenn er - wie in dem angefochtenen Urteil - nur mit Gefährdungsvorsatz handelt.

  Ohne Bedeutung für die Wartepflicht des Angeklagten war es auch, daß den Polizeibeamten die Person und das Fahrzeug des Angeklagten bekannt waren; denn es bestand ein Feststellungsinteresse des im Hinblick auf das Streifenfahrzeug geschädigten Dienstherrn der Polizeibeamten über die näheren Umstände des Zustandekommens des jeweiligen Unfalls (vgl. BGH VRS 11, 425, 426 f.; OLG Koblenz DAR 1977, 76, 77; zu einem vergleichbaren Fall vgl. auch BGH VRS 65, 428, 429).

• BGH, 27.07.1972 - 4 StR 287/72

  Rammen des Streifenwagens - § 142 StGB, 'Unfall' möglich auch bei vorsätzlicher …

  Auszug aus BGH, 20.02.2003 - 4 StR 228/02

  Dem steht nicht entgegen, daß der Polizeibeamte Ji. - im dritten Tatkomplex - zwei der Unfälle selbst (vorsätzlich) herbeigeführt hatte (vgl. BGHSt 24, 382 ff.; BGH VRS 11, 425 ff.; 56, 141, 144).
• BGH, 21.05.1969 - 4 StR 18/69

  Zur Frage des Begriffs eines "ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffs" in die …

  Auszug aus BGH, 20.02.2003 - 4 StR 228/02

  Soweit der Senat in früheren Entscheidungen bei einer solchen Fallgestaltung den Tatbestand des § 315 b StGB mit der Begründung bejaht hat, das absichtliche - ohne durch die Verkehrslage veranlaßte - Hindern am Überholen falle "ausnahmsweise" nicht unter § 315 c StGB, sondern unter § 315 b (Abs. 1 Nr. 2) StGB, weil die Behinderung nicht die bloße Folge, sondern der Zweck der verbotenen Fahrweise sei (BGHSt 21, 301, 302 f.; BGH, Urteil vom 3. August 1978 - 4 StR 146/78; vgl. auch BGHSt 7, 379, 380; 22, 67, 72; 23, 4, 6 f.; 41, 231, 234; BGH VRS 64, 267 f.), hält er daran für die Fälle nicht fest, in denen der Täter lediglich mit Gefährdungsvorsatz handelt.
• BGH, 01.09.1967 - 4 StR 340/67

  Bestrafung wegen vorsätzlichen fortgesetzten Bereitens von Hindernissen - …

  Auszug aus BGH, 20.02.2003 - 4 StR 228/02

  Soweit der Senat in früheren Entscheidungen bei einer solchen Fallgestaltung den Tatbestand des § 315 b StGB mit der Begründung bejaht hat, das absichtliche - ohne durch die Verkehrslage veranlaßte - Hindern am Überholen falle "ausnahmsweise" nicht unter § 315 c StGB, sondern unter § 315 b (Abs. 1 Nr. 2) StGB, weil die Behinderung nicht die bloße Folge, sondern der Zweck der verbotenen Fahrweise sei (BGHSt 21, 301, 302 f.; BGH, Urteil vom 3. August 1978 - 4 StR 146/78; vgl. auch BGHSt 7, 379, 380; 22, 67, 72; 23, 4, 6 f.; 41, 231, 234; BGH VRS 64, 267 f.), hält er daran für die Fälle nicht fest, in denen der Täter lediglich mit Gefährdungsvorsatz handelt.
• BGH, 20.03.2001 - 4 StR 33/01

  Ähnlicher gefährlicher Eingriff; Hindernisbereiten; Erheblichkeit des Eingriffs; …
• BGH, 12.12.1991 - 4 StR 488/91

  Verurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr - …
• BGH, 26.08.1997 - 4 StR 350/97

  Rechtliche Überprüfung der Verurteilung wegen eines gefährlichen Eingriffs in den …
• BGH, 08.07.1997 - 4 StR 271/97

  Anforderungen an den bedingten Tötungsvorsatz bei Benutzung von Kraftfahrzeugen …
• BayObLG, 29.01.1988 - RReg. 3 St 247/87

  Gewalt; Fußgänger; Polizeifahrzeug; Weiterfahrt; Verhindern; Nötigung
• BGH, 02.12.1982 - 4 StR 584/82

  Strafbarkeit wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, …
• BGH, 19.05.1993 - 4 StR 259/93

  Verkehrsverstöße, die der Täter im Verlaufe eines einzigen, ununterbrochenen …
• BGH, 26.05.1955 - 4 StR 117/55
• BGH, 26.08.1971 - 4 StR 296/71

  Zeitliche Sperrfrist für die Erteilung der Fahrerlaubnis - Bildung einer …
• BGH, 03.08.1978 - 4 StR 146/78

  Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und vorsätzlichen …
• OLG Koblenz, 30.09.1976 - 1 Ss 366/76

  Wartepflicht; Unfallflucht; Feststellungsinteresse; Bekannt

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• BGH, 13.06.2006 - 4 StR 123/06

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Außeneingriff und Griff in das …

  Da diese Tathandlung nicht im Rahmen der Teilnahme am Straßenverkehr erfolgte (sog. "Außeneingriff"), war für die Tatbestandserfüllung eine besondere verkehrsfeindliche Einstellung des Täters nicht erforderlich (vgl. hierzu BGHSt 48, 233, 236 f.;… BGHR StGB § 315 b Abs. 1 Nr. 2 Hindernisbereiten 3).
• BGH, 05.12.2018 - 4 StR 505/18

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Vollendung: Erfordernis eines durch …

  b) In subjektiver Hinsicht setzt § 315b Abs. 1 StGB bei einem sog. Außeneingriff lediglich voraus, dass die Herbeiführung der konkreten Gefahr für Leib oder Leben eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert vom Vorsatz des Täters umfasst war (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 237; Urteil vom 31. August 1995 - 4 StR 283/95, BGHSt 41, 231, 239).
• BGH, 04.12.2014 - 4 StR 213/14

  Täter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzungen; Anwendbarkeit auf Delikte, die …

  Auch wenn § 315b StGB voraussetzt, dass sich die durch die tatbestandliche Handlung begründete abstrakte Gefahr für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs zu einer konkreten Gefahr für eines der genannten Individualrechtsgüter verdichtet hat (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2002 - 4 StR 103/02, BGHSt 48, 119, 122;… SSW-StGB/Ernemann, 2. Aufl., § 315b Rn. 5) und der Täter bei Eingriffen innerhalb des fließenden Verkehrs mit einem zumindest bedingten Schädigungsvorsatz gehandelt haben muss (BGH, Beschluss vom 5. November 2013 - 4 StR 454/13, NStZ 2014, 86, 87; Beschluss vom 18. Juni 2013 - 4 StR 145/13, VRR 2013, 387, 388; Urteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 237 f.), werden die betroffenen Verkehrsteilnehmer dadurch nicht zum Träger des bestimmenden Rechtsguts.

• BGH, 21.06.2016 - 4 StR 1/16

  Entziehung der Fahrerlaubnis (erforderliche Gesamtwürdigung von Tat und …

  Schließlich muss das Fahrzeug mit (mindestens bedingtem) Schädigungsvorsatz - etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug - missbraucht werden (Senatsurteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 228/02 -, BGHSt 48, 233).
• BGH, 15.08.2023 - 4 StR 227/23

  Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (verkehrsfeindlicher Inneneingriff: …

  Erst dann liegt eine über den Tatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c StGB hinausgehende und davon abzugrenzende verkehrsatypische "Pervertierung" eines Verkehrsvorgangs zu einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des § 315b Abs. 1 StGB vor (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 237;… Beschluss vom 6. Juni 2023 - 4 StR 70/23 Rn. 10 mwN).

  Demgegenüber wird ein vorschriftswidriges Verhalten im fließenden Verkehr von § 315b StGB - insoweit ohne Beschränkung auf einen entsprechenden Katalog - dann erfasst, wenn es sich dabei um einen bewusst zweckwidrigen Einsatz des Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Absicht handelt und das Fahrzeug darüber hinaus mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz missbraucht wird (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 11. November 2021 - 4 StR 134/21 Rn. 4;… Beschluss vom 19. November 2020 - 4 StR 240/20 Rn. 26 mwN; Urteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 236 f.;… Urteil vom 31. August 1995 - 4 StR 283/95 Rn. 8, BGHSt 41, 231, 233 f.; BGH…, Urteil vom 22. Juli 1999 - 4 StR 90/99 Rn. 5, BGHR StGB § 315b Abs. 1 Nr. 2 Hindernisbereiten 3).

• BGH, 06.07.2021 - 4 StR 155/21

  Gefährdung des Straßenverkehrs: Feststellung eines "Beinahe-Unfalls"

  Rn. 10 Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist in Fällen ununterbrochener Polizeiflucht regelmäßig von Tateinheit bezüglich aller auf der Fahrt verwirklichten Delikte auszugehen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. September 2016 - 4 StR 221/16, StV 2018, 430, 431; Urteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 239).

  Dies gilt auch dann, wenn die Flucht nach einem Verkehrsunfall fortgesetzt und damit (auch) der Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) verwirklicht ist (vgl. BGH, aaO, BGHSt 48, 233, 239).

• BGH, 18.06.2013 - 4 StR 145/13

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Vollendung: Schaffung einer …

  Erst dann liegt eine - über den Tatbestand des § 315c StGB hinausgehende und davon abzugrenzende - verkehrsatypische "Pervertierung" eines Verkehrsvorgangs zu einem gefährlichen "Eingriff" in den Straßenverkehr im Sinne des § 315b Abs. 1 StGB vor (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 237; Beschluss vom 9. Februar 2010 - 4 StR 556/09, NStZ 2010, 391, 392; vom 22. November 2011 - 4 StR 522/11, DAR 2012, 390).
• BGH, 03.11.2009 - 4 StR 373/09

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (anderer, ähnlich gefährlicher …

  Vermag der neue Tatrichter eine dahingehende Feststellung nicht zu treffen, so wird er bei der Prüfung einer Versuchsstrafbarkeit nach § 315 b Abs. 2 StGB zu bedenken haben, dass für die subjektive Tatseite ein bloßer Gefährdungsvorsatz, wie ihn das Landgericht angesichts der Formulierung auf UA 11 möglicherweise als ausreichend erachtet hat, nicht genügt, vielmehr der Täter mit - mindestens bedingtem - Schädigungsvorsatz handeln muss (Senat, BGHSt 48, 233, 237 f.).

  Im Übrigen kommt unabhängig von einer Strafbarkeit des Angeklagten nach § 315 b StGB eine Verurteilung des Angeklagten jedenfalls wegen vollendeter Nötigung (§ 240 Abs. 1 und 2 StGB) in Betracht (zur Konkurrenz mit § 315 b StGB - Tateinheit - Senat, BGHSt 48, 233, 237 f.;… König in LK-StGB 12. Aufl. § 315 b Rdn. 93).

• AG Lübeck, 09.12.2011 - 61 Gs 125/11

  Vorliegen eines verkehrsfremden Eingriffs in den Straßenverkehr im Sinne des § …

  Störungen des fließenden Verkehrs auf öffentlichen Straßen durch Verkehrsteilnehmer, die mithin Teil von Verkehrsvorgängen sind, werden hingegen grundsätzlich durch die abschließende Regelung des § 315 c StGB erfasst (vgl. etwa BGHSt 48, 233, 236 f.; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1997, 325, 326;… Fischer, a.a.O., § 315 Rdn. 2, 7, 9 ff.;… Sternberg-Lieben/Hecker, in Schönke/Schröder, StGB , 28. A. 2010, § 315 b Rdn. 7).

  Diese schon weithin anerkannte Ausnahme ist durch die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nochmals weiter gehend dadurch eingeschränkt worden, als dass der bewusst zweckwidrige Einsatz eines Fahrzeugs mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz - etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug - erfolgen muss (grundlegend BGH NJW 2003, 1613, 1614.;… Fischer, a.a.O., Rdn. 9 a;… abl. etwa Sternberg-Lieben/Hecker, a.a.O., Rdn. 10, jeweils m.w.N.).

• OLG Hamm, 20.02.2014 - 1 RVs 15/14

  Keine gefährliche Körperverletzung bei lediglich mittelbarer Einwirkung des …

  Sofern ein Verkehrsteilnehmer sein Fahrzeug beispielsweise als Fluchtmittel (lediglich) verkehrswidrig benutzt und nur mit Gefährdungsvorsatz handelt, wird ein solches Verhalten dagegen regelmäßig von § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB erfasst (BGHSt 48, 233; OLG Hamm NZV 2008, 261, 262;… Fischer, StGB, 61. Aufl., § 315b Rdn. 20).
• BGH, 30.06.2015 - 4 StR 188/15

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konkrete Gefährdung von Leib oder …
• BGH, 09.02.2010 - 4 StR 556/09

  Konkurrenz zwischen Nötigung und Bedrohung; gefährlicher Eingriff in den …
• OLG Hamm, 25.06.2008 - 4 Ss 234/08

  Nötigung; Straßenverkehr; Nötigungselement
• OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 5 Ss 130/07

  Keine Nötigung durch "bloß" rücksichtsloses Überholen
• BGH, 14.11.2006 - 4 StR 446/06

  Tateinheit zwischen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung und gefährlichem …
• BGH, 29.04.2008 - 4 StR 617/07

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (absichtlich herbeigeführte Unfälle …
• BGH, 14.03.2023 - 4 StR 451/22

  Besonders schwerer räuberischer Diebstahl (auf frischer Tat betroffen: …
• BayObLG, 22.07.2024 - 203 StRR 287/24

  Strafbarkeit des Überholers im Falle eines scharfen Abbremsens nach dem …
• LG Limburg, 18.12.2015 - 2 Ks 3 Js 5101/15

  Zu den Anforderungen an den Tötungsvorsatz (Eventualvorsatz) im Falle einer sog. …
• BGH, 01.09.2005 - 4 StR 292/05

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Fluchtfahrt mit Gefährdungsvorsatz …
• OLG Hamm, 20.08.2024 - 4 ORs 57/24

  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verursachung einer Kollision mit dem …
• BGH, 11.11.2021 - 4 StR 134/21

  Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (verkehrsfeindlicher Inneneingriff); …
• BGH, 04.04.2017 - 1 StR 70/17

  Konkurrenzen (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; Nötigung)
• OLG Hamm, 11.09.2014 - 4 RVs 111/14

  Anforderungen an die Feststellung einer konkreten Gefahr bei § 315c StGB
• OLG Hamm, 08.01.2008 - 3 Ss 528/07

  Beweiswürdigung; gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Verdeckungsabsicht
• BGH, 13.03.2025 - 4 StR 223/24

  Betrug (Bewilligung eines Dispositionskredits: Irrtum, Abgrenzung zum …
• BGH, 12.04.2011 - 4 StR 22/11

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konkrete Gefährdung: …
• BGH, 16.10.2003 - 4 StR 275/03

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Fahrzeugführer; Pervertierung des …
• BGH, 19.11.2020 - 4 StR 240/20

  Erpresserischer Menschenraub (subjektive Voraussetzungen im …
• BGH, 05.11.2013 - 4 StR 454/13

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konkrete Gesundheitsgefahr: …
• BGH, 27.09.2007 - 4 StR 1/07

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Unfallprovokation und ähnlicher, …
• BGH, 24.03.2020 - 4 StR 646/19

  Gefährliche Körperverletzung (das Leben gefährdende Behandlung: abstrakte …
• BGH, 23.07.2008 - 5 StR 46/08

  Schwerer Raub (Absicht rechtswidriger Zueignung: Tatbestandsirrtum bezüglich …
• OLG Hamm, 24.06.2008 - 4 Ss 220/08

  Nötigung im Straßenverkehr; Teilaufhebung; vorläufige Entziehung der …
• BGH, 28.08.2025 - 4 StR 476/24

  Versuchter Totschlag durch Unterlassen (Erörterungsmangel; Kognitionspflicht; …
• OLG Hamm, 15.12.2015 - 5 RVs 139/15

  Willkürliches Abbremsen bei hoher Geschwindigkeit im Straßenverkehr als …
• BGH, 06.06.2023 - 4 StR 70/23

  Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (verkehrsfeindlicher Inneneingriff: …
• BGH, 24.10.2017 - 4 StR 334/17

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (ähnlicher, ebenso gefährlicher …
• BGH, 12.04.2018 - 4 StR 336/17

  Rechtsmittelbegründung (Anforderungen); Grundsätze der Strafzumessung (regelmäßig …
• BGH, 28.08.2012 - 3 StR 291/12

  Konkurrenzverhältnis zwischen Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
• BGH, 15.03.2017 - 4 StR 53/17

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konkreter Gefährdungserfolg: …
• BGH, 07.09.2016 - 4 StR 221/16

  Änderung des Konkurrenzverhältnisses (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und …
• OLG Hamm, 04.06.2013 - 5 RVs 41/13

  Umfang der Feststellungen bei einer Verurteilung wegen eines gefährlichen …
• BGH, 08.04.2025 - 4 StR 41/25

  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Verschiedenheit von Täter und Adressat der …
• BGH, 22.05.2024 - 4 StR 503/23

  Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (verkehrsfeindlicher Inneneingriff: …
• OLG Hamm, 20.02.2006 - 2 Ss 61/06

  gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr; Einsatz des Pkw als Waffe; …
• OLG München, 09.11.2005 - 4St RR 215/03

  Direkter Vorsatz der Schadensverursachung bei absichtlichem Eingriff in den …
• BGH, 08.06.2004 - 4 StR 150/04

  Tateinheit wegen teilweiser Handlungseinheit (Konkurrenz von versuchter Nötigung, …
• BGH, 10.11.2005 - 4 StR 431/05

  Fahrlässiger gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konstitutiver …
• BGH, 01.09.2010 - 5 StR 324/10

  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (lex specialis; Nötigung); Anrechnung …
• LG Hildesheim, 08.11.2010 - 12 Ks 17 Js 22753/10

  Zufahren auf Polizeibeamte bei einer Verkehrskontrolle als versuchter Mord
• BGH, 16.03.2010 - 4 StR 82/10

  Tatbestandsvoraussetzungen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr
• LG Essen, 31.05.2017 - 26 Ks 1/17
• OLG Hamm, 26.01.2010 - 6 Ss 460/09
• LG Koblenz, 14.10.2020 - 4 Qs 60/20

  Verbotene Kraftfahrzeugrennen - Geschicklichkeitsdemonstrationen eines …
• OLG Koblenz, 28.10.2009 - 2 Ss 128/09

  Strafverfahren wegen verschiedener Delikte im Straßenverkehr: Verklammerung der …
• KG, 22.08.2014 - 121 Ss 106/14

  Straßenverkehrsdelikte: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Annahme mehrerer …
• VG Freiburg, 24.11.2015 - 4 K 2480/15

  Gutachtensanforderung und Entziehung der Fahrerlaubnis wegen verbaler …
• KG, 27.04.2020 - 3 Ws (B) 49/20

  Geschwindigkeitsüberschreitung: Geldbuße nach Regelsatz bei Nichtfeststellbarkeit …
• KG, 07.06.2006 - 1 Ss 487/05

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Erforderlichkeit eines bedingten …
• OLG Brandenburg, 04.01.2010 - 1 Ss 105/09

  Rechtsfehlerhafte und lückenhafte Begründung der Anwendung von allgemeinem …
• LG Hamburg, 12.09.2014 - 603 KLs 15/10

  Absichtliche Herbeiführung von Verkehrsunfällen zum Zwecke der …
• AG Rudolstadt, 11.05.2017 - 312 Js 23002/16

  Jugendstrafsache: Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts bei Gewaltakt eines …
• OLG Hamm, 26.05.2009 - 2 Ss 195/09

  Einlassung; Beweiswürdigung; Anforderung; gefährlicher Eingriff; Straßenverkehr; …
• OLG Köln, 30.04.2004 - Ss 146/04

  Schädigungsvorsatz als Voraussetzung eines unsachgemäßen Verhaltens im …
• OLG Hamm, 12.04.2005 - 4 Ss 106/05

  gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Nötigung, bedingter Vorsatz, …
• LG Köln, 13.09.2024 - 118 KLs 10/24
• LG Weiden/Oberpfalz, 07.06.2019 - 1 KLs 21 Js 10225/18

  Folgenreicher Denkzettel
• BGH, 08.05.2013 - 4 StR 165/13

  Erpresserischer Menschenraub; Aufklärungspflicht des Gerichtes (Verlesung des …
• OLG Jena, 17.11.2005 - 1 Ss 265/05

  Straßenverkehrsgefährdung
• OLG Brandenburg, 17.09.2025 - 1 Ws 101/25

  Unzulässigkeit der Anträge auf gerichtliche Entscheidung in einem Verfahren wegen …
• OLG Schleswig, 22.02.2017 - 1 Ss 9/17
• LG Essen, 08.06.2016 - 22 Ks 2/16

  Versuchter Totschlag, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
• AG Rudolstadt, 02.07.2013 - 110 Js 14767/12

  Anwendung von Jugendstrafrecht: Mit bedingtem Schädigungsvorsatz verübter …
• KG, 06.01.2006 - 1 Ss 72/05

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Ausbremsen eines anderen Kfz zum …
• OLG Hamm, 06.04.2006 - 3 Ss 546/06

  Verkehrsdelikt; Gesamtstrafenbildung; Sperrfrist; Entziehung der Fahrerlaubnis; …
• AG Bochum, 29.10.2008 - 29 Ls 307/08

  Nicht immer gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch Ausbremsen