Rechtsprechung
| BGH, 16.05.2007 - 2 StR 154/07 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 76 GVG
Eröffnungsbeschluss (gesetzlicher Richter; Kammerbesetzung außerhalb der Hauptversammlung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 206 a; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; GVG § 76 Abs. 2 Satz 1
- Wolters Kluwer
Rechtsfolge des Fehlens der Verfahrensvoraussetzung eines rechtswirksamen Eröffnungsbeschlusses; Entscheidung der großen Strafkammer über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 207 Abs. 1; GVG § 76 Abs. 2
Besetzung des Landgerichts beim Eröffnungsbeschluss nach einer Verfahrensverbindung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2007, 317
- NStZ-RR 2007, 317 (Ls.)
- NStZ-RR 2010, 197
- NStZ-RR 2010, 69
- StV 2007, 562
- StraFo 2007, 421
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.10.1977 - 2 StR 410/77
Fassung des Urteilstenors - Anrechnung der Untersuchungshaft - Strafaussetzung …
Auszug aus BGH, 16.05.2007 - 2 StR 154/07
Dabei entfällt die Bezeichnung des schweren Raubs als "gemeinschaftlich" (vgl. BGHSt 27, 287, 289). - BGH, 02.11.2005 - 4 StR 418/05
Besetzung der großen Straf- bzw. Jugendkammer (Nachholung einer zunächst …
Auszug aus BGH, 16.05.2007 - 2 StR 154/07
Denn die große Strafkammer hat über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage wegen Hehlerei nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung mit drei Berufsrichtern unter Ausschluss der Schöffen entschieden (vgl. BGHSt 50, 267, 269 m.w.N.).
- BGH, 28.07.2015 - 4 StR 598/14
Nachholung einer unterbliebenen Eröffnungsentscheidung nach Beginn der …
Dies gilt nicht nur bei einer Beschlussfassung in der reduzierten Hauptverhandlungsbesetzung nach § 76 Abs. 2 Satz 4 GVG (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. September 2011 - 1 StR 388/11 aaO;… vom 22. Juli 2010 - 4 StR 216/10 aaO;… Urteil vom 25. Februar 2010 - 4 StR 596/09 Rn. 12; Beschlüsse vom 13. Juni 2008 - 2 StR 142/08, NStZ 2009, 52; vom 16. Mai 2007 - 2 StR 154/07, StV 2007, 562), sondern in gleicher Weise auch für eine Eröffnungsentscheidung, die in der nach § 76 Abs. 2 Satz 3 GVG vorgesehenen Besetzung für die Hauptverhandlung mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen ergangen ist. - BGH, 25.03.2010 - 1 StR 50/10
Wirksamer Rechtsmittelverzicht
Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass er unwirksam ist (vgl. Senat StraFo 2007, 421; NStZ-RR 2004, 50; StV 2009, 679; BGH NStZ-RR 2009, 282;… Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 302 StPO Rn. 21 ff.).Kann die Unzulässigkeit dagegen auch auf anderen Gründen beruhen, so hat insgesamt das Revisionsgericht zu entscheiden (Senat NStZ-RR 2004, 50; StraFo 2007, 421; BGH NJW 2007, 165; wistra 2009, 201).".
- BGH, 13.06.2008 - 2 StR 142/08
Eröffnungsbeschluss (Besetzung der Strafkammer); Ablehnung eines Beweisantrages …
In dieser Besetzung war die Strafkammer jedoch nicht zur Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens berufen (…vgl. BGHSt aaO; NStZ-RR 2007, 317 f.). - BGH, 04.12.2008 - 3 StR 497/08
Eröffnungsbeschluss der Großen Strafkammer (notwendige Dreierbesetzung); …
Die Strafkammer hat über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung dieser Anklage nicht in der gesetzlich vorgesehenen Besetzung mit drei Berufsrichtern unter Ausschluss der Schöffen entschieden (BGHSt 50, 267, 269; BGH StV 2007, 562; BGH, Beschluss vom 31.07.2008 - 4 StR 251/08 - m.w.N.).
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Rechtsprechung
| BGH, 17.07.2007 - 1 StR 271/07 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO
Wirksamer Rechtsmittelverzicht (Entscheidungskompetenz des Revisionsgerichts bei rechtskräftigem Urteil) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Befugnis des Tatrichters zur Verwerfung der Revision bei Zusammentreffen eines Verwerfungsgrundes mit Formmängeln bzw. Mängeln der Fristeinhaltung; Bedeutung und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts
- ra.de
- rechtsportal.de
StPO § 346 Abs. 1
Zuständigkeit bei mehreren Verwerfungsgründen - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StraFo 2007, 421
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.04.1999 - 5 StR 714/98
Unwirksamer Rechtsmittelverzicht; Mittäterschaft; Psychische Beihilfe; …
Auszug aus BGH, 17.07.2007 - 1 StR 271/07
Dieser Verzicht ist unwiderruflich und unanfechtbar (st. Rspr.; vgl. BGH NJW 1999, 2449, 2451; BGH NStZ-RR 2002, 114, jew. m.w.N.). - BGH, 05.12.2001 - 1 StR 482/01
Rechtsmittelverzicht; Hinweispflicht; Irreführung; Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BGH, 17.07.2007 - 1 StR 271/07
Dieser Verzicht ist unwiderruflich und unanfechtbar (st. Rspr.; vgl. BGH NJW 1999, 2449, 2451; BGH NStZ-RR 2002, 114, jew. m.w.N.). - BGH, 24.11.1999 - 2 StR 534/99
Verwerfungskompetenz des Landgerichts bei eingelegter Revision
Auszug aus BGH, 17.07.2007 - 1 StR 271/07
Dies gilt auch dann, wenn ein solcher Grund mit Mängeln der Form- und Fristeinhaltung zusammentrifft, also wenn - wie hier - die Revision verspätet eingelegt worden ist (BGH NStZ 2000, 217; bei Becker NStZ-RR 2001, 265; Beschl. vom 11. Mai 2006 - 1 StR 175/06 m.w.N.). - BGH, 11.05.2006 - 1 StR 175/06
Wirksamer Rechtsmittelverzicht; unzulässige Revision (Entscheidung durch das …
Auszug aus BGH, 17.07.2007 - 1 StR 271/07
Dies gilt auch dann, wenn ein solcher Grund mit Mängeln der Form- und Fristeinhaltung zusammentrifft, also wenn - wie hier - die Revision verspätet eingelegt worden ist (BGH NStZ 2000, 217; bei Becker NStZ-RR 2001, 265; Beschl. vom 11. Mai 2006 - 1 StR 175/06 m.w.N.).
- BGH, 02.09.2013 - 1 StR 369/13
Unwirksame Ermächtigung zur Revisionsrücknahme durch den Betreuer; begrenzte …
Dies gilt auch dann, wenn ein solcher Grund mit Mängeln der Formund Fristeinhaltung zusammentrifft (vgl. u.a. BGH, Beschlüsse vom 19. Februar 2008 - 3 StR 23/08, vom 17. Juli 2007 - 1 StR 271/07, vom 5. Oktober 2006 - 4 StR 375/06, vom 8. November 2000 - 2 StR 426/00 jeweils mwN).
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Rechtsprechung
| LG Hamburg, 11.05.2007 - 711 Ns 27/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BtMG § 29 Abs. 5; StPO § 313 Abs. 1 S. 1
Strafprozessrecht: Annahme der Berufung bei Absehen von Strafe - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StraFo 2007, 421
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- KG, 19.12.2001 - 1 Ss 149/01
Voraussetzungen eines Verwerfungsurteils
Auszug aus LG Hamburg, 11.05.2007 - 711 Ns 27/07
Aber auch in einem derartigen Fall gilt der § 313 Absatz 1 Satz 2 StPO (…vgl. Meyer-Goßner, StPO, 49. Auflage, § 313 Rdnr. 3 a;… Ruß in Karlsruher Kommentar, 5. Aufl., § 313 Rdnr. 2 a; Landgericht Bad Kreuznach, NStZ-RR 2002, Seite 218), wie sich aus dem "erst recht Schluss" leicht erhellt.
- KG, 29.02.2024 - 4 Ws 7/24
Keine Annahmeberufung bei Absehen von Strafe
Sie unterscheidet danach, ob das Absehen von Strafe - wie vorliegend - auf der geringen Schuld des Täters beruht oder - wie etwa bei § 60 StGB - auf anderen Erwägungen, und erachtet im ersteren Fall eine analoge Anwendung aufgrund eines Erst-Recht-Schlusses für geboten (…vgl. OLG Stuttgart, aaO Rn. 8 [zu § 113 Abs. 4 Satz 1 StGB]; LG Hamburg, Beschluss vom 11. Mai 2007 - 711 Ns 27/07 -, juris Rn. 5 ff. [zu § 29 Abs. 5 BtmG]; LG Bad Kreuznach, NStZ-RR 2002, 217 [zu § 158 Abs. 1 StGB];… vgl. auch Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 313 Rn. 3a;… Paul in Karlsruher Kommentar zur StPO, 9. Aufl., § 313 Rn. 2a;… Halbritter in Dölling/Duttge/Rössner, Gesamtes Strafrecht, 4. Aufl., § 313 Rn. 2;… Beukelmann in Radtke/Hohmann, StPO, § 313 Rn. 2;… Frisch in SK-StPO, 6. Aufl., § 313 Rn. 6a).
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