Rechtsprechung
| BGH, 01.09.2009 - 3 StR 178/09 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 55 StGB
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung; frühere Verhandlung: Entscheidung über die Bildung einer Gesamtstrafe) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 55 Abs. 1 Satz 1; ; StGB § 55 Abs. 1 Satz 2
- Wolters Kluwer
Aufnahme eines Regelbeispiels in die Urteilsformel
- ra.de
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufnahme eines Regelbeispiels in die Urteilsformel
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2010, 41
- StraFo 2010, 74
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 19.02.2014 - 2 StR 558/13
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Zeitpunkt der früheren Verurteilung: letzte …
Für die Anwendbarkeit des § 55 StGB kommt es auf die letzte tatrichterliche Sachentscheidung zur Schuld- oder Straffrage an (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Juni 1960 - 2 StR 147/60, BGHSt 15, 66, 69 f.; BGH, Beschluss vom 1. September 2009 - 3 StR 178/09, NStZ-RR 2010, 41;… LK/Rissing-van Saan, 12. Aufl., § 55 Rn. 6 f.;… Sternberg/Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 55 Rn. 6 ff.).Gleiches gilt für die Entscheidung über eine unterbliebene Gesamtstrafenbildung selbst (vgl. BGH, Beschluss vom 1. September 2009 - 3 StR 178/09, NStZ-RR 2010, 41 mwN).
- BGH, 26.02.2020 - 4 StR 347/19
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Verurteilung zu einer vorbehaltenen …
a) Als "frühere Verurteilung' gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB bei der die zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten, gilt das letzte tatrichterliche Sachurteil oder ein ihm gleichstehendes Erkenntnis (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 3 StR 561/19, NJW 2020, 1380 Rn. 7 ff.;… Beschluss vom 3. Dezember 2019 - 1 StR 535/19 Rn. 18 (jeweils zu dem Beschluss nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO)), das sich mit der Schuld und/oder zumindest noch einem Teil der Straffrage befasst (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 3 StR 561/19, NJW 2020, 1380 Rn. 12 (Entscheidung über die Höhe der Tagessätze);… Beschluss vom 24. Juli 2018 - 3 StR 245/18 Rn. 7;… Beschluss vom 3. November 2015 - 4 StR 407/15 Rn. 8 (Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung); Beschluss vom 1. September 2009 ? 3 StR 178/09, NStZ-RR 2010, 41 (Entscheidung über die Bildung einer Gesamtstrafe); Beschluss vom 30. Juni 1960 - 2 StR 147/60, BGHSt 15, 66, 69 f. (Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung), jew. mwN;… Bringewat, Die Bildung der Gesamtstrafe, 1984, Rn. 196 ff.). - BGH, 03.11.2015 - 4 StR 407/15
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Zäsurwirkung: letztes Urteil, in dem …
Dabei kommt es auf das letzte Urteil des früheren Verfahrens an, in dem noch eine tatrichterliche Entscheidung zur Schuld- und Straffrage getroffen worden ist (BGH, Beschluss vom 3. Juni 2015 - 4 StR 176/15; Beschluss vom 19. Februar 2014 - 2 StR 558/13, NStZ-RR 2014, 242, 243; Beschluss vom 1. September 2009 - 3 StR 178/09, NStZ-RR 2010, 41).
- BGH, 07.01.2020 - 3 StR 561/19
Letzte tatgerichtliche Entscheidung bei Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe …
Soweit es die Straffolge betrifft, ist dies beispielsweise auch dann der Fall, wenn das Gericht nach Aufhebung und Zurückverweisung einer Sache nur noch über die Bildung einer Gesamtstrafe (vgl. BGH, Beschluss vom 1. September 2009 - 3 StR 178/09, NStZ-RR 2010, 41) oder die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung (vgl. BGH…, Beschluss vom 3. November 2015 - 4 StR 407/15, juris Rn. 8 f.) zu entscheiden hat. - BGH, 24.07.2018 - 3 StR 245/18
Darstellungsmangel in den Urteilsgründen zum Gesamtstrafenbeschluss (fehlende …
Das ist jede Entscheidung zur Schuld- und Straffrage, namentlich auch ein Berufungsurteil, wenn wenigstens noch über einen Teil des Strafausspruchs zu befinden war (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. September 2009 - 3 StR 178/09, NStZ-RR 2010, 41;… vom 3. Mai 2016 - 3 StR 101/16, juris Rn. 2; vom 8. Juni 2016 - 4 StR 73/16, NStZ-RR 2016, 275, 276; Sander, NStZ 2016, 584, 586 mwN). - BGH, 19.07.2022 - 5 StR 27/22
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung; letzte tatrichterliche …
Denn für die Auslegung der Worte "vor der früheren Verurteilung begangen" kommt es auf die letzte tatrichterliche Entscheidung zur Schuld- oder Straffrage an; relevant ist daher sogar eine bloße Entscheidung über die Bildung einer Gesamtstrafe, wenn sie aufgrund einer tatgerichtlichen Verhandlung ergangen ist (BGH, Beschluss vom 1. September 2009 - 3 StR 178/09, NStZ-RR 2010, 41; siehe auch BGH, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 2 StR 558/13, NStZ-RR 2014, 242;… LK/Rissing-van Saan/Scholze, aaO Rn. 6).
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Rechtsprechung
| BGH, 03.11.2009 - 3 StR 355/09 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
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§ 244 StPO
Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags (Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens; erwiesenes Gegenteil) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 244 Abs. 4
- Wolters Kluwer
Auswirkung der fehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens auf die Urteilsfindung des Gerichts
- ra.de
- rechtsportal.de
StPO § 244 Abs. 4 S. 2
Auswirkung der fehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens auf die Urteilsfindung des Gerichts - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2010, 134
- NStZ-RR 2010, 51
- StraFo 2010, 74
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.10.1998 - 3 StR 335/98
Verwerfung der Revision - Mitteilung des vollständigen Inhalts eines …
Auszug aus BGH, 03.11.2009 - 3 StR 355/09
Eine Konstellation, wie sie dem Beschluss des Senats vom 16. Oktober 1998 - 3 StR 335/98 (StV 1999, 195, Ls.) zugrunde gelegen hatte, war nicht gegeben.
- BGH, 12.07.2017 - 1 StR 408/16
Ablehnung von Beweisanträgen (gebotene Hinzuziehung eines psychologischen …
Es fehlt an der für eine Ablehnung nach § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO vorrangig erforderlichen Überzeugung des Gerichts, das Gegenteil der behaupteten Tatsache sei durch das frühere Gutachten bereits erwiesen (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 3. November 2009 - 3 StR 355/09, NStZ-RR 2010, 51). - BGH, 09.06.2020 - 5 StR 167/20
Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags wegen Beweises des Gegenteils der …
Denn die Frage, ob der neue Sachverständige über Forschungsmittel verfügt, die denen des früheren Gutachters überlegen sind, ist nur von Bedeutung, wenn das Gericht das Gegenteil der behaupteten Tatsache als "durch das frühere Gutachten' bereits erwiesen ansehen und deshalb den Antrag auf Anhörung eines weiteren Sachverständigen ablehnen will (…BGH, Beschlüsse vom 10. August 2004 - 3 StR 240/04, BGHR StPO § 244 Abs. 4 Satz 2 Zweitgutachter 7; vom 3. November 2009 - 3 StR 355/09, NStZ-RR 2010, 51).
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Rechtsprechung
| BGH, 20.10.2009 - 3 StR 386/09 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
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§ 55 StGB; § 64 StGB; § 260 Abs. 4 StPO
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Mitteilung des Vollstreckungsstandes früherer Strafen); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Indizwirkung körperlicher Entzugserscheinungen); Urteilsformel (schwerer Raub; mittäterschaftliche Begehung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 260 Abs. 4 Satz 1; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 354 Abs. 1 a; ; StGB § 53 Abs. 2 Satz 2; ; StGB § 64; ; StGB § 64 Satz 1; ; StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1
- Wolters Kluwer
Indizwirkung einer körperlichen Entzugssymptomatik zur Begründung eines Hangs i.S.v. § 64 S. 1 Strafgesetzbuch (StGB); Auswirkungen des Vorliegens von Abstinenzintervallen bei Drogenkonsum im Zusammenhang mit der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- ra.de
- rechtsportal.de
Indizwirkung einer körperlichen Entzugssymptomatik zur Begründung eines Hangs i.S.v. § 64 S. 1 Strafgesetzbuch ( StGB ); Auswirkungen des Vorliegens von Abstinenzintervallen bei Drogenkonsum im Zusammenhang mit der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StraFo 2010, 74
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92
Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter …
Auszug aus BGH, 20.10.2009 - 3 StR 386/09
Er hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Landgericht nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt 38, 362 f.). - BGH, 28.01.2003 - 3 StR 373/02
Tenorierung (Bezeichnung von Qualifikationstatbeständen in der Urteilsformel)
Auszug aus BGH, 20.10.2009 - 3 StR 386/09
Rn. 11 4. Der Senat hat den Schuldspruch zur Klarstellung neu gefasst, weil die von § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO geforderte rechtliche Bezeichnung der Straftat eine Kennzeichnung der Qualifikation erfordert (BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 4). - BGH, 02.05.1990 - 3 StR 59/89
Härteausgleich - Gesamtstrafe - Nachträgliche Bildung - Geldstrafe - …
Auszug aus BGH, 20.10.2009 - 3 StR 386/09
Sollte die Strafe vollstreckt sein, wäre vom Tatrichter die Frage eines etwaigen Härteausgleichs zu erörtern gewesen, insbesondere wenn die Geldstrafe als Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt wurde (Senat, Urteil vom 02.05.1990 - 3 StR 59/89 = NStZ 1990, 436; BGH Beschluss vom 22.11.2006 - 2 StR 433/06). - BGH, 22.11.2006 - 2 StR 433/06
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe; Härteausgleich
Auszug aus BGH, 20.10.2009 - 3 StR 386/09
Sollte die Strafe vollstreckt sein, wäre vom Tatrichter die Frage eines etwaigen Härteausgleichs zu erörtern gewesen, insbesondere wenn die Geldstrafe als Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt wurde (Senat, Urteil vom 02.05.1990 - 3 StR 59/89 = NStZ 1990, 436; BGH Beschluss vom 22.11.2006 - 2 StR 433/06).
- BGH, 14.02.2012 - 3 StR 392/11
Raub (Zueignungsabsicht); räuberische Erpressung (Vermögensvorteil); …
Der Senat kann deshalb nicht ausschließen, dass ein allein dem Tatrichter vorbehaltener Härteausgleich in Betracht kommt (BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 2011 - 3 StR 110/11, juris; vom 2. März 2010 - 3 StR 496/09, NStZ-RR 2010, 202, 203; vom 20. Oktober 2009 - 3 StR 386/09, StraFo 2010, 74). - OLG Düsseldorf, 12.07.2019 - 7 StS 1/19
Finanzplan für Rüstungsprojekte: Haft für Ex-Journalist nach Geheimnisverrat
Es ist nach der Lage des Falls nicht ersichtlich, dass der Angeklagte dadurch beschwert ist, dass die Freiheitsstrafe nicht gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1, § 54 Abs. 3 StGB erhöht worden ist, zumal die Freiheitsstrafe im Verhältnis zur Geldstrafe grundsätzlich als das schwerere Übel anzusehen ist (vgl. BGH vom 20. Oktober 2009, 3 StR 386/09, juris Rn. 2 f.;… ferner vom 2. Mai 1990, 3 StR 59/89, juris Rn. 4 f.). - BGH, 21.02.2013 - 3 StR 2/13
Voraussetzungen der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
"Zwar hat eine körperliche Entzugssymptomatik eine erhebliche Indizwirkung für das Vorliegen eines Hangs, indes ist sie nicht Voraussetzung für dessen Bejahung (Senat, StraFo 2010, 74). - BGH, 09.06.2011 - 3 StR 154/11
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; physische Abhängigkeit; …
Angesichts dieser Feststellungen erscheint nicht fernliegend, dass das Gericht von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu Unrecht abgesehen hat, zumal gerade eine körperliche Entzugssymptomatik erhebliche Indizwirkung für das Vorliegen eines Hanges im Sinne von § 64 StGB hat (BGH, Senat, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - 3 StR 386/09, Rdnr. 6;… Fischer a.a.O.). - LG Bochum, 07.09.2020 - 1 KLs 9/20 Das Fehlen ausgeprägter Entzugssymptome sowie gelegentliche, auch längerfristige Intervalle der Abstinenz stehen der Annahme eines Hanges nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 20.10.2009, Az.: 3 StR 386/09).
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 22.10.2009 - 4 Ss 1196/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Lesbarkeit der Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags; Innbegriff der Hauptverhandlung; Anforderungen an die Urteilsgründe im Rahmen der Strafzumessung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Lesbarkeit der Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags; Innbegriff der Hauptverhandlung; Anforderungen an die Urteilsgründe i.R.d. Strafzumessung
Verfahrensgang
- AG Ravensburg - 3 Ls 15 Js 14461/03
- LG Ravensburg, 27.01.2009 - 4 Ns 15 Js 14461/03
- OLG Stuttgart, 22.10.2009 - 4 Ss 1196/09
Papierfundstellen
- StraFo 2010, 74
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (16)
- BGH, 26.08.2003 - 5 StR 145/03
Strafklageverbrauch nach gerichtlicher Entscheidung gemäß § 153 Abs. 2 StPO; …
Auszug aus OLG Stuttgart, 22.10.2009 - 4 Ss 1196/09
Die von der Revision aufgeführte Rechtsprechung bezüglich Täuschung und Schädigungsvorsatz bei betrügerischer Einwerbung von Kapitaleinlagen (BGHSt 48, 331 ) ist hier nicht einschlägig. - BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07
Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte …
Auszug aus OLG Stuttgart, 22.10.2009 - 4 Ss 1196/09
Damit entfallen alle Einzel- und Gesamtstrafen und die Aussprüche über die Anrechnungen auf die Strafvollstreckungen entsprechend BGHSt 52, 124 . - BVerfG, 29.05.1990 - 2 BvR 254/88
Strafrechtliche Auslagenentscheidung
Auszug aus OLG Stuttgart, 22.10.2009 - 4 Ss 1196/09
Im Hinblick auf den weiterhin bestehenden erheblichen Tatverdacht gegen den Angeklagten ... ist es angezeigt, nach § 467 Abs. 4 StPO davon abzusehen, seine notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen (entsprechend EGMR NJW 1988, 3257; BVerfGE 82, 106 ).
- BGH, 23.03.1996 - 1 StR 685/95
Inhaltliche Anforderungen an die Begründung einer Zustimmung zum Einsatz eines …
Auszug aus OLG Stuttgart, 22.10.2009 - 4 Ss 1196/09
Die diesbezügliche Kostenentscheidung (zur Erforderlichkeit vgl. Meyer-Goßner, StPO , 52. Aufl., § 154 Rdnr. 18 unter Hinweis auf BGH NJW 1996, 2518, 2519) beruht auf § 467 Abs. 1 , Abs. 4 StPO . - BGH, 03.10.1984 - 2 StR 166/84
Strafbarkeit wegen Hehlerei - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …
Auszug aus OLG Stuttgart, 22.10.2009 - 4 Ss 1196/09
Diese Rechtsprechung betrifft jedoch den Fall, dass der Revisionsführer eigene handschriftliche Schriftstücke vorlegt, so dass deren Inhalt nicht bestimmt genug entnommen werden kann (vgl. dazu BGHSt 33, 44 ). - BGH, 19.08.1982 - 4 StR 387/82
Parteikreisverband - Sachbeschädigung durch Überkleben eines Wahlplakats einer …
Auszug aus OLG Stuttgart, 22.10.2009 - 4 Ss 1196/09
Ihre Berücksichtigung darf nur nicht dazu führen, dass die obere Grenze der schuldangemessenen Strafe überschritten wird (BGH NStZ 1982, 508 ). - BGH, 11.02.1993 - 1 StR 419/92
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Ablehnung von Beweisanträgen …
Auszug aus OLG Stuttgart, 22.10.2009 - 4 Ss 1196/09
Insoweit stellt die - wenig aussagekräftige und zudem überflüssige (vgl. BGHR § 261 StPO Inbegriff der Verhandlung 29) - Aufzählung der zu den einzelnen Taten vernommenen Zeugen (UA S. 35) lediglich eine Ergänzung dar. - BGH, 31.07.2002 - 1 StR 184/02
Täter-Opfer-Ausgleich (fehlerhaft unterlassene Prüfung einer …
- OLG Stuttgart, 10.12.2002 - 1 Ss 501/02
Urteilsgründe: Zulässige Bezugnahme auf die erstinstanzlichen Feststellungen zu …
Auszug aus OLG Stuttgart, 22.10.2009 - 4 Ss 1196/09
Während Bezugnahmen auf Strafzumessungserwägungen des mit der Berufung angefochtenen Urteils durch das Berufungsgericht stets unzulässig sind, da das Berufungsgericht als neu erkennende Tatsacheninstanz selbständige und neue Erwägungen darüber anzustellen hat, welche Strafe gerechtfertigt ist (BGH StV 1989, 5 ), ist streitig, ob Bezugnahmen durch das Berufungsgericht auf Feststellungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten im erstinstanzlichen Urteil als grundsätzlich nicht zulässig anzusehen sind (so Senatsbeschluss vom 17. September 2002 - 4 Ss 387/02 - vgl. auch KG - Beschlüsse vom 8. Mai 2000 - 1 Ss 116/00 [Juris] - und vom 31. März 2000 - 1 Ss 66/00 - [Juris];… KK-Engelhardt, StPO , 6. Aufl., § 267 Rdnr. 4) oder ob solche unter bestimmten Voraussetzungen möglich sind (so OLG Stuttgart [1. Strafsenat] NStZ-RR 2003, 83 ). - EGMR, 25.08.1987 - 10282/83
Auszug aus OLG Stuttgart, 22.10.2009 - 4 Ss 1196/09
Im Hinblick auf den weiterhin bestehenden erheblichen Tatverdacht gegen den Angeklagten ... ist es angezeigt, nach § 467 Abs. 4 StPO davon abzusehen, seine notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen (entsprechend EGMR NJW 1988, 3257; BVerfGE 82, 106 ). - BGH, 08.05.2008 - 3 StR 150/08
Strafrahmenwahl; konkrete Strafzumessung (Generalprävention)
- BGH, 12.08.1987 - 3 StR 250/87
Grundlage der richterlichen Überzeugungsbildung - Auslegung einer Urkunde durch …
- BGH, 19.05.1988 - 2 StR 166/88
Bezugnahme des Berufungsgerichts auf Strafzumessungserwägungen des …
- BGH, 08.11.1968 - 4 StR 222/68
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrags zur Vernehmung von Zeugen aus …
- KG, 08.05.2000 - 1 Ss 116/00
- KG, 31.03.2000 - 1 Ss 66/00
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