Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Angemeldete Gemeinschaftsbildmarke TOSCA BLU - Ältere nationale Wortmarke TOSCA - Relative Eintragungshindernisse - Im Sinne von Art. 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft notorisch bekannte Marke - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der ...

• Judicialis

  Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 8 Abs. 5

• Europäischer Gerichtshof

  Mülhens / OHMI - Minoronzoni (TOSCA BLU)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Angemeldete Gemeinschaftsbildmarke TOSCA BLU - Ältere nationale Wortmarke TOSCA - Relative Eintragungshindernisse - Im Sinne von Art. 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft notorisch bekannte Marke - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der ...

• EU-Kommission

  Mülhens / OHMI - Minoronzoni (TOSCA BLU)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Angemeldete Gemeinschaftsbildmarke TOSCA BLU - Ältere nationale Wortmarke TOSCA - Relative Eintragungshindernisse - Im Sinne von Art. 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft notorisch bekannte Marke - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der ...

• EU-Kommission

  Mülhens / OHMI - Minoronzoni (TOSCA BLU)

  Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorliegen einer Ähnlichkeit zwischen Parfümerieware und Lederware bei Bestehen eines ästhetischen Ergänzungsverhältnisses; Ausschluss einer angemeldeten Marke von der Eintragung bei Verwechselung mit einer älteren Marke; Voraussetzungen an die Annahme einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Mülhens / OHMI - Minoronzoni (TOSCA BLU)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Angemeldete Gemeinschaftsbildmarke TOSCA BLU - Ältere nationale Wortmarke TOSCA - Relative Eintragungshindernisse - Im Sinne von Art. 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft notorisch bekannte Marke - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Klage des Inhabers der nationalen Wortmarke "TOSCA" für Parfümerien auf Aufhebung der Entscheidung R 949/2001-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 18. Februar 2004, mit der die Beschwerde gegen die ...

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2007, 1023
• GRUR-RR 2007, 347

Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (11)

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• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon Kabushiki Kaisha / Metro-Goldwyn-Mayer - Markenrecht - Verwechslungsgefahr …

  Auszug aus EuG, 11.07.2007 - T-150/04

  Auf der Grundlage der im Urteil des Gerichtshofs vom 29. September 1998, Canon (C-39/97, Slg. 1998, I-5507), entwickelten Kriterien sei festzustellen, dass die in Rede stehenden Waren einander ergänzten und zumindest als durchschnittlich ähnlich anzusehen seien.

  Selbst bei Identität des angemeldeten Zeichens mit einer Marke, deren Kennzeichnungskraft besonders ausgeprägt ist, bleibt daher zusätzlich nachzuweisen, dass eine Ähnlichkeit zwischen den Waren und Dienstleistungen besteht, die durch die einander gegenüberstehenden Marken gekennzeichnet sind (Urteil des Gerichts vom 15. Februar 2005, Lidl Stiftung/HABM - REWE-Zentral [LINDENHOF], T-296/02, Slg. 2005, II-563, Randnr. 48; vgl. ferner entsprechend Urteil Canon, Randnr. 22).

  Zu diesen Faktoren gehören insbesondere ihre Art, ihr Verwendungszweck und ihre Nutzung sowie ihre Eigenschaft als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren (Urteil LINDENHOF, Randnr. 49; vgl. ferner entsprechend Urteil Canon, Randnr. 23).

• EuGH, 23.10.2003 - C-408/01

  DER INHABER EINER BEKANNTEN MARKE KANN DIE BENUTZUNG EINES ÄHNLICHEN ZEICHENS, …

  Auszug aus EuG, 11.07.2007 - T-150/04

  Zwar kann dieser Schutz eingreifen, wenn die mit den streitigen Marken gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen identisch oder ähnlich sind, er ist aber in erster Linie zur Anwendung gegenüber nicht ähnlichen Waren oder Dienstleistungen gedacht (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2003, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, C-408/01, Slg. 2003, I-12537, Randnr. 22).

  Rn. 55 Aus dem Wortlaut des Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94, in dem die Worte "für die die ältere Marke eingetragen ist" verwendet werden, ergibt sich, dass diese Bestimmung auf ältere Marken im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Verordnung nur anwendbar ist, wenn diese eingetragen sind (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 14. September 1999, General Motors, C-375/97, Slg. 1999, I-5421, Randnr. 23; Urteil Davidoff, Randnr. 20, und Urteil Adidas-Salomon und Adidas Benelux, Randnr. 22).

• EuGH, 09.01.2003 - C-292/00

  Davidoff - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a und Artikel 5 …

  Auszug aus EuG, 11.07.2007 - T-150/04

  Rn. 45 Für ihr Vorbringen, dass Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 extensiv und entgegen seinem Wortlaut ausgelegt werden könne, verweist die Klägerin auf das Urteil des Gerichtshofs vom 9. Januar 2003, Davidoff (C-292/00, Slg. 2003, I-389, Randnr. 24), in dem dieser Art. 5 Abs. 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (…ABl. 1989, L 40, S. 1) nicht nur anhand seines Wortlauts, sondern auch nach Maßgabe der allgemeinen Systematik und der Ziele der Regelung, in die er sich einfüge, ausgelegt habe.

  Rn. 55 Aus dem Wortlaut des Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94, in dem die Worte "für die die ältere Marke eingetragen ist" verwendet werden, ergibt sich, dass diese Bestimmung auf ältere Marken im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Verordnung nur anwendbar ist, wenn diese eingetragen sind (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 14. September 1999, General Motors, C-375/97, Slg. 1999, I-5421, Randnr. 23; Urteil Davidoff, Randnr. 20, und Urteil Adidas-Salomon und Adidas Benelux, Randnr. 22).

• EuGH, 14.09.1999 - C-375/97

  General Motors - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Schutz - Nichtähnliche Waren …

  Auszug aus EuG, 11.07.2007 - T-150/04

  Rn. 55 Aus dem Wortlaut des Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94, in dem die Worte "für die die ältere Marke eingetragen ist" verwendet werden, ergibt sich, dass diese Bestimmung auf ältere Marken im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Verordnung nur anwendbar ist, wenn diese eingetragen sind (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 14. September 1999, General Motors, C-375/97, Slg. 1999, I-5421, Randnr. 23; Urteil Davidoff, Randnr. 20, und Urteil Adidas-Salomon und Adidas Benelux, Randnr. 22).
• BGH, 30.03.2006 - I ZR 96/03

  TOSCA BLU

  Auszug aus EuG, 11.07.2007 - T-150/04

  Rn. 40 Soweit sich die Klägerin auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 28. März 2003 (vgl. oben, Randnr. 20) beruft, ist darauf hinzuweisen, dass diese Entscheidung durch ein Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs vom 30. März 2006 (I ZR 96/03) aufgehoben worden ist und dass jedenfalls die Entscheidung einer nationalen Stelle weder für die Stellen des Amtes noch für den Gemeinschaftsrichter bindend sein kann.
• EuG, 22.06.2004 - T-185/02

  Ruiz-Picasso u.a. / OHMI - DaimlerChrysler (PICARO) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 11.07.2007 - T-150/04

  Rn. 26 Nach dieser Rechtsprechung ist das Vorliegen von Verwechslungsgefahr umfassend, gemäß der Wahrnehmung der betreffenden Waren oder Dienstleistungen durch die maßgeblichen Verkehrskreise und unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Wechselbeziehung zwischen der Zeichenähnlichkeit und der Produktähnlichkeit, zu beurteilen (vgl. Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003, Laboratorios RTB/HABM - Giorgio Beverly Hills [GIORGIO BEVERLY HILLS], T-162/01, Slg. 2003, II-2821, Randnrn. 31 bis 33 und die dort zitierte Rechtsprechung, und Urteil des Gerichts vom 22. Juni 2004, Ruiz-Picasso u. a./HABM - DaimlerChrysler [PICARO], T-185/02, Slg. 2004, II-1739, Randnrn.
• EuG, 09.07.2003 - T-162/01

  Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)

  Auszug aus EuG, 11.07.2007 - T-150/04

  Rn. 26 Nach dieser Rechtsprechung ist das Vorliegen von Verwechslungsgefahr umfassend, gemäß der Wahrnehmung der betreffenden Waren oder Dienstleistungen durch die maßgeblichen Verkehrskreise und unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Wechselbeziehung zwischen der Zeichenähnlichkeit und der Produktähnlichkeit, zu beurteilen (vgl. Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003, Laboratorios RTB/HABM - Giorgio Beverly Hills [GIORGIO BEVERLY HILLS], T-162/01, Slg. 2003, II-2821, Randnrn. 31 bis 33 und die dort zitierte Rechtsprechung, und Urteil des Gerichts vom 22. Juni 2004, Ruiz-Picasso u. a./HABM - DaimlerChrysler [PICARO], T-185/02, Slg. 2004, II-1739, Randnrn.
• EuG, 01.03.2005 - T-169/03

  Sergio Rossi / OHMI - Sissi Rossi (SISSI ROSSI) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 11.07.2007 - T-150/04

  Rn. 36 Um einen Grad an Ähnlichkeit im Sinne des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 entstehen zu lassen, muss ein solches ästhetisches Ergänzungsverhältnis ein echtes ästhetisches Bedürfnis in dem Sinne darstellen, dass die eine Ware für die Verwendung der anderen unentbehrlich oder wichtig ist und es die Verbraucher als üblich und normal empfinden, die fraglichen Produkte zusammen zu benutzen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. März 2005, Sergio Rossi/HABM - Sissi Rossi [SISSI ROSSI], T-169/03, Slg. 2005, II-685, Randnrn.
• OLG Köln, 28.03.2003 - 6 U 113/02

  Warenähnlichkeit und Verwechslungsgefahr - Tosca ./. Tosca Blu

  Auszug aus EuG, 11.07.2007 - T-150/04

  Rn. 20 Ergänzend bezieht sich die Klägerin auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln (Deutschland) vom 28. März 2003 (6 U 113/02).
• EuG, 05.12.2000 - T-32/00

  Messe München / HABM (electronica)

  Auszug aus EuG, 11.07.2007 - T-150/04

  Die Gemeinschaftsregelung für Marken ist nämlich ein autonomes System, dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist (Urteil des Gerichts vom 5. Dezember 2000, Messe München/HABM [electronica], T-32/00, Slg. 2000, II-3829, Randnr. 47).
• EuG, 15.02.2005 - T-296/02

  Lidl Stiftung / OHMI - REWE-Zentral (LINDENHOF) - Gemeinschaftsmarke - …

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• OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 234/13

  Verletzung einer für Bekleidungsstücke, Sonnenbrillen und Lederwaren …

  Bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen den Waren kennzeichnen; hierzu gehören insbesondere die Art der Waren, ihr Verwendungszweck und ihre Nutzung sowie die Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren (EuG, GRUR-RR 2007, 347 Rn. 29 - TOSCA/TOSCA BLU;… BGH, GRUR 2006, 941 Rz. 13 - TOSCA BLU).

  Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zwischen zwei identischen oder ähnlichen Marken kann daher nur in den Grenzen des Grundsatzes der Spezialität bejaht werden kann, d. h. dann, wenn die fraglichen Waren in der Wahrnehmung des relevanten Publikums identisch oder ähnlich sind (EuG, GRUR-RR 2007, 347 Rn. 34 - TOSCA/TOSCA BLU, zu Art. 8 Abs. 1 lit. b GMV a.F.).

  Das Bestehen eines ästhetischen Ergänzungsverhältnisses zwischen den fraglichen Produkten genügt nicht, um das Bestehen einer Ähnlichkeit zwischen den Produkten zu bejahen (EuG, GRUR-RR 2007, 347 Rn. 37 - TOSCA/ TOSCA BLU).

  Dies setzt voraus, dass die Verbraucher die Vermarktung dieser Waren unter derselben Marke als gängig ansehen, was normalerweise impliziert, dass die jeweiligen Hersteller oder Händler der Produkte größtenteils dieselben sind (EuG, GRUR-RR 2007, 347 Rn. 37 - TOSCA/TOSCA BLU;… Ströbele/Hacker a. a. O.).

  Rn. 27 Eine Lizenzierungspraxis führt nicht zur Ähnlichkeit der Waren (EuG, GRUR-RR 2007, 347 Rn. 38 - TOSCA/TOSCA BLU).

  Waren, die hier keine Ähnlichkeiten aufweisen, werden auch durch Berührungspunkte bei Herstellung und Vertrieb nicht ähnlich, jedenfalls nicht, solange die jeweiligen Hersteller oder Händler der Produkte nicht größtenteils dieselben sind (EuG, GRUR-RR 2007, 347 Rn. 37 - TOSCA/TOSCA BLU).

• EuG, 22.01.2009 - T-316/07

  Commercy / OHMI - easyGroup IP Licensing (easyHotel) - Gemeinschaftsmarke - …

  Rn. 43 Folglich ist für die Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 selbst bei Identität zwischen den einander gegenüberstehenden Marken noch zusätzlich der Beweis zu erbringen, dass eine Ähnlichkeit zwischen den mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen besteht (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 9. März 2007, Alecansan/HABM, C-196/06 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 24, und Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2007, Mülhens/HABM - Minoronzoni [TOSCA BLU], T-150/04, Slg. 2007, II-2353, Randnr. 27).
• EuG, 08.05.2014 - T-327/12

  Simca Europe / OHMI - PSA Peugeot Citroën (Simca) - Gemeinschaftsmarke - …

  Rn. 75 Als Zweites ist zu den verschiedenen Bezugnahmen der Klägerin auf die Verwaltungs- und Gerichtsverfahren in Deutschland festzustellen, dass die Beschwerdekammer namentlich in den Rn. 20 und 21 der angefochtenen Entscheidung zu Recht der Auffassung war, dass die Gemeinschaftsmarkenregelung ein autonomes System sei, das aus einer Gesamtheit ihm eigener Zielsetzungen und Vorschriften bestehe und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig sei (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2007, Mülhens/HABM - Minoronzoni [TOSCA BLU], T-150/04, Slg. 2007, II-2353, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• BPatG, 07.02.2023 - 30 W (pat) 6/20
  - wie es bei den obengenannten verzehrfertigen Fleischzubereitungen wie zB "Frikadellen" der Fall ist -, so dass dadurch die Annahme gemeinsamer oder doch miteinander verbundener Herstellungsstätten nahegelegt wird (vgl. EuG GRUR Int. 2007, 1023 Rdnr. 36, 37 -.

  Waren/Dienstleistungen gegenüber den für die Annahme einer gemeinsamen betrieblichen Herkunft maßgeblichen Kriterien wie Beschaffenheit, Verwendungszweck etc. ein geringeres Gewicht zukommt (BGH a. a. O. Nr. 16 - DESPERADOS/DESPERADO m. w. N.; EuG GRUR Int. 2007, 1023 Nr. 36, 37 - TOSCA BLU).

• EuG, 24.09.2008 - T-116/06

  Oakley / OHMI - Venticinque (O STORE) - Gemeinschaftsmarke - …

  Rn. 34 Nach ständiger Rechtsprechung liegt Verwechslungsgefahr dann vor, wenn das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (Urteile des Gerichtshofs in der Rechtssache Canon, oben in Randnr. 16 angeführt, Randnr. 29, und vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C-193/06 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 32; Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 2002, 0berhauser/HABM - Petit Liberto [Fifties], T-104/01, Slg. 2002, II-4359, Randnr. 25, und vom 11. Juli 2007, Mülhens/HABM - Minoronzoni [TOSCA BLU], T-150/04, Slg. 2007, II-2353, Randnr. 25).
• EuG, 06.07.2012 - T-60/10

  Das Theaterensemble The Royal Shakespeare Company erwirkt die Nichtigerklärung …

  In that regard, the Court points out that, as is recognised in case-law, the Community trade mark regime is an autonomous system with its own set of objectives and rules peculiar to it; it applies independently of any national system (Case T 32/00 Messe München v OHIM (electronica) [2000] ECR II 3829, paragraph 47 ; Case T 346/04 Sadas v OHIM - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE) [2005] ECR II 4891, paragraph 70; and Case T 150/04 Mülhens v OHIM - Minoronzoni (TOSCA BLU) [2007] ECR II 2353, paragraph 40).
• BPatG, 22.07.2026 - 28 W (pat) 554/22
  Denn davon ist nur dann auszugehen, wenn ein enger Zusammenhang der Waren insoweit besteht, als die eine Ware für die Verwendung der anderen unentbehrlich oder wichtig ist (…vgl. BGH GRUR 2014, 488, 489 Rn. 16 - DESPERADOS/DESPERADO; BPatG GRUR 2002, 345, 347 - ASTRO BOY/Boy;… EuG GRUR Int 2007, 845, 848 Rn. 48 - PiraNAM diseno original Juan Bolanos; GRUR Int 2007, 1023, 1025 Rn 36, 37 - TOSCA BLU;… GRUR Int 2009, 39, 48 Rn. 98 - BOOMERANG;… GRUR Int 2009, 421, 424 Rn. 52 - O STORE;… MarkenR 2013, 477, 479 Rn. 25 - Eisbär Knut).
• OLG Köln, 08.04.2011 - 6 U 176/10

  Verwechslungsgefahr zweier Marken für DUMONT-Verlagsprodukte bzw. Bier

  Denn die im Markenregister verzeichneten Waren und Dienstleistungen und die der abweichenden Warenklasse 32 zuzuordnende Ware der Antragsgegnerinnen sind - unabhängig von hier außer Betracht bleibenden branchenübergreifenden Lizenzierungsmöglichkeiten - absolut unähnlich, so dass eine wie auch immer begründete markenrechtliche Verwechslungsgefahr ausscheidet (vgl. BGH, GRUR 2006, 941 [942] = WRP 2006, 1235 - TOSCA BLU; EuG, GRUR-RR 2007, 347 [349] - Mülhens;… BGH, GRUR 2008, 714 = WRP 2008, 1092 [Rn. 32] - idw;… Ingerl / Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 14 Rn. 751 ff.;… Ströbele / Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 9 Rn. 49 ff., 83).
• EuG, 17.06.2008 - T-420/03

  El Corte Inglés / OHMI - Abril Sánchez und Ricote Saugar (BoomerangTV) - …

  Nach ständiger Rechtsprechung sind für die Beurteilung der Ähnlichkeit der fraglichen Waren oder Dienstleistungen alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen diesen Waren oder Dienstleistungen kennzeichnen; zu diesen Faktoren gehören insbesondere deren Art, Verwendungszweck und Nutzung sowie ihr Charakter als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen (Urteile des Gerichtshofs vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-1237, Randnr. 23, und des Gerichts vom 11. Juli 2007, Mülhens/HABM - Minoronzoni [TOSCA BLU], T-150/04, Slg. 2007, II-0000, Randnr. 29).
• EuG, 25.11.2014 - T-303/06

  UniCredito Italiano / OHMI - Union Investment Privatfonds (UNIWEB) - …

  Um solche Erwägungen im Rahmen der Beurteilung einer Ähnlichkeit zwischen den betreffenden Dienstleistungen berücksichtigen zu können, sei jedoch darzulegen, dass es sich um eine allgemeine Tendenz auf dem Sektor der Dienstleistungen im Bereich "Immobilienwesen" handelte und dass es Verbraucher als gängig ansähen, dass diese Dienstleistungen auch von Bank- und Finanzinstituten angeboten werden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2007, Mülhens/HABM - Minoronzoni [TOSCA BLU], T-150/04, Slg. 2007, II-2353, Rn. 37), was die Streithelferin weder behauptet noch darlegt.
• EuG, 06.04.2017 - T-39/16

  Nanu-Nana Joachim Hoepp/ EUIPO - Fink (NANA FINK) - Unionsmarke - …
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 36/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Bio/VIVA" - Warenidentität - zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-202/08

  American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
• EuG, 20.02.2018 - T-118/16

  Deutsche Post/ EUIPO - bpost (BEPOST) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 19.05.2011 - T-580/08

  PJ Hungary / OHMI - Pepekillo (PEPEQUILLO)
• BPatG, 07.04.2022 - 30 W (pat) 3/21
• BPatG, 24.03.2022 - 25 W (pat) 528/21

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Alex (Wortmarke)/ALEX …
• EuG, 31.05.2017 - T-637/15

  Alma-The Soul of Italian Wine/ EUIPO - Miguel Torres (SOTTO IL SOLE ITALIANO …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-208/08

  HABM / American Clothing Associates - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
• EuG, 30.05.2013 - T-172/12

  Brauerei Beck / OHMI - Aldi (Be Light) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 03.08.2010 - 24 W (pat) 35/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stradivari/Stradivarius(Wort-Bildmarke)" - teilweise …
• BPatG, 16.03.2023 - 25 W (pat) 548/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Holle" (Wortmarke)/"FRAU HOLLE" (Wortmarke bzw. …
• BPatG, 06.04.2020 - 26 W (pat) 515/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "BOSSIMA (Wort-Bild-Marke)/BOSS (Unionswortmarke)" - …
• EuG, 07.12.2010 - T-59/08

  Nute Partecipazioni und La Perla / OHMI - Worldgem Brands (NIMEI LA PERLA MODERN …
• EuG, 14.02.2008 - T-39/04

  Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (O orsay) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 25.05.2023 - 30 W (pat) 505/21
• BPatG, 16.03.2020 - 26 W (pat) 563/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "nea. (Wort-Bild-Marke)/Réa (Wort-Bild-Marke, …
• BPatG, 24.05.2017 - 26 W (pat) 4/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Domnic.de (Wort-Bild-Marke)/DomiNIC" - keine …
• BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 51/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Holzmichel/Holzmichel" - zur Warenähnlichkeit im …
• BPatG, 23.02.2010 - 24 W (pat) 87/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Noor/noor (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 22.04.2020 - 26 W (pat) 573/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAXTRA/Maxtra" - fehlende Waren- und …
• EuG, 19.09.2017 - T-315/16

  Tamasu Butterfly Europa/ EUIPO - adp Gauselmann (Butterfly)
• EuG, 18.11.2015 - T-606/13

  Mustang / OHMI - Dubek (Mustang) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 22.06.2010 - T-255/08

  Montero Padilla / OHMI - Padilla Requena (JOSE PADILLA) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 14.02.2008 - T-378/04

  Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (Orsay) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 21.01.2010 - T-309/08

  G-Star Raw Denim kft gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster …
• EuG, 05.05.2015 - T-131/12

  Spa Monopole / OHMI - Orly International (SPARITUAL) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 20.03.2012 - 24 W (pat) 517/10

  Markenbeschwerdeverfahren "IMAGINE Dessous & Cosmetics (Wort-Bildmarke)/IMAGINE" …
• EuG, 04.11.2009 - T-116/06

  Oakley, Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und …
• EuG, 08.07.2009 - T-71/08

  Promat / OHMI - Prosima Comercial (PROSIMA PROSIMA COMERCIAL S.A.) - …
• BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 56/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "zu einem Kreis verbundene Ringhälften (Bildmarke)/zu …