Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Chart / EAD

  Außervertragliche Haftung - Örtliche Bedienstete bei der Delegation der Union in Ägypten - Vertragsende - Versäumnis der Delegation, dem ägyptischen Sozialversicherungsträger eine Bescheinigung über das Ende der Tätigkeit der Bediensteten zu erteilen und deren rechtliche ...

• Europäischer Gerichtshof

  Chart / EAD

  Außervertragliche Haftung - Örtliche Bedienstete bei der Delegation der Union in Ägypten - Vertragsende - Versäumnis der Delegation, dem ägyptischen Sozialversicherungsträger eine Bescheinigung über das Ende der Tätigkeit der Bediensteten zu erteilen und deren rechtliche ...

• ra.de

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Chart / EAD

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Schadensersatzklage auf Ausgleich des Schadens, der der Klägerin infolge des Versäumnisses der Delegation der Europäischen Union in Ägypten entstanden sein soll, den ägyptischen Behörden nach der Kündigung der Klägerin eine Bescheinigung über das Ende des ...

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (25)

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• EuG, 13.11.2008 - T-128/05

  SPM / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 16.12.2015 - T-138/14

  So ist entschieden worden, dass Unterlassungen der Unionsorgane nur dann die Haftung der Union begründen können, wenn die Organe gegen eine Rechtspflicht zum Tätigwerden verstoßen haben, die sich aus einer Unionsvorschrift ergibt (…Urteile KYDEP/Rat und Kommission, oben angeführt in Rn. 50, EU:C:1994:329, Rn. 58, und vom 13. November 2008, SPM/Rat und Kommission, T-128/05, EU:T:2008:494, Rn. 128).

  Rn. 113 Soweit der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung Ausdruck eines besonderen Rechts ist, nämlich des Rechts auf unparteiische und gerechte Behandlung der Angelegenheiten innerhalb angemessener Frist im Sinne von Art. 41 der Charta der Grundrechte, ist er als Rechtsvorschrift der Union anzusehen, die bezweckt, Einzelnen Rechte zu verleihen (vgl. zu der mit dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung zusammenhängenden Sorgfaltspflicht, wonach das zuständige Unionsorgan alle maßgeblichen Umstände des Einzelfalls sorgfältig und unparteiisch zu prüfen hat…, Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar [UK]/Kommission, C-47/07 P, Slg, EU:C:2008:726, Rn. 91 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 4. Oktober 2006, Tillack/Kommission, T-193/04, Slg, EU:T:2006:292, Rn. 127, und SPM/Rat und Kommission, oben in Rn. 108 angeführt, EU:T:2008:494, Rn. 127).

• EuGH, 15.09.1994 - C-146/91

  KYDEP / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 16.12.2015 - T-138/14

  Das Fehlen einer von ihnen genügt daher für eine Abweisung der Schadensersatzklage (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. September 1994, KYDEP/Rat und Kommission, C-146/91, Slg, EU:C:1994:329, Rn. 81, …und vom 20. Februar 2002, Förde-Reederei/Rat und Kommission, T-170/00, Slg, EU:T:2002:34, Rn. 37).

  So ist entschieden worden, dass Unterlassungen der Unionsorgane nur dann die Haftung der Union begründen können, wenn die Organe gegen eine Rechtspflicht zum Tätigwerden verstoßen haben, die sich aus einer Unionsvorschrift ergibt (Urteile KYDEP/Rat und Kommission, oben angeführt in Rn. 50, EU:C:1994:329, Rn. 58, …und vom 13. November 2008, SPM/Rat und Kommission, T-128/05, EU:T:2008:494, Rn. 128).

• EuG, 14.12.2005 - T-369/03

  Arizona Chemical u.a. / Kommission - Richtlinie 67/548/EWG - Ablehnung der …

  Auszug aus EuG, 16.12.2015 - T-138/14

  Die Voraussetzung eines sicheren Schadens ist erfüllt, wenn der Schadenseintritt unmittelbar bevorsteht und mit hinreichender Sicherheit vorhersehbar ist, auch wenn der Schaden noch nicht genau beziffert werden kann (…Urteil vom 14. Januar 1987, Zuckerfabrik Bedburg u. a./Rat und Kommission, 281/84, Slg, EU:C:1987:3, Rn. 14, und Beschluss vom 14. Dezember 2005, Arizona Chemical u. a./Kommission, T-369/03, Slg, EU:T:2005:458, Rn. 106).

  Rn. 58 Im Fall eines sukzessiv eingetretenen Schadens erfasst die Verjährung nach Art. 46 der Satzung des Gerichtshofs die mehr als fünf Jahre vor der Unterbrechungshandlung liegende Zeit, ohne etwaige später entstandene Ansprüche zu berühren (Beschlüsse vom 14. Dezember 2005, Arizona Chemical u. a./Kommission, T-369/03, Slg, EU:T:2005:458, Rn. 116, …und vom 10. April 2008, 2K-Teint u. a./Kommission und EIB, T-336/06, EU:T:2008:104, Rn. 106).

• EuGH, 16.12.2008 - C-47/07

  Masdar (UK) / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Auf …

  Auszug aus EuG, 16.12.2015 - T-138/14

  Rn. 113 Soweit der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung Ausdruck eines besonderen Rechts ist, nämlich des Rechts auf unparteiische und gerechte Behandlung der Angelegenheiten innerhalb angemessener Frist im Sinne von Art. 41 der Charta der Grundrechte, ist er als Rechtsvorschrift der Union anzusehen, die bezweckt, Einzelnen Rechte zu verleihen (vgl. zu der mit dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung zusammenhängenden Sorgfaltspflicht, wonach das zuständige Unionsorgan alle maßgeblichen Umstände des Einzelfalls sorgfältig und unparteiisch zu prüfen hat, Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar [UK]/Kommission, C-47/07 P, Slg, EU:C:2008:726, Rn. 91 und die dort angeführte Rechtsprechung;… vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 4. Oktober 2006, Tillack/Kommission, T-193/04, Slg, EU:T:2006:292, Rn. 127, und SPM/Rat und Kommission, oben in Rn. 108 angeführt, EU:T:2008:494, Rn. 127).
• EuG, 04.10.2006 - T-193/04

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER MASSNAHME, MIT DER DAS …

  Auszug aus EuG, 16.12.2015 - T-138/14

  Rn. 113 Soweit der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung Ausdruck eines besonderen Rechts ist, nämlich des Rechts auf unparteiische und gerechte Behandlung der Angelegenheiten innerhalb angemessener Frist im Sinne von Art. 41 der Charta der Grundrechte, ist er als Rechtsvorschrift der Union anzusehen, die bezweckt, Einzelnen Rechte zu verleihen (vgl. zu der mit dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung zusammenhängenden Sorgfaltspflicht, wonach das zuständige Unionsorgan alle maßgeblichen Umstände des Einzelfalls sorgfältig und unparteiisch zu prüfen hat…, Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar [UK]/Kommission, C-47/07 P, Slg, EU:C:2008:726, Rn. 91 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 4. Oktober 2006, Tillack/Kommission, T-193/04, Slg, EU:T:2006:292, Rn. 127, und SPM/Rat und Kommission, oben in Rn. 108 angeführt, EU:T:2008:494, Rn. 127).
• EuG, 04.09.2009 - T-174/06

  Inalca und Cremonini / Kommission

  Auszug aus EuG, 16.12.2015 - T-138/14

  Rn. 81 Nach der Rechtsprechung sind Schäden dann als sukzessiv eingetreten anzusehen, wenn sie im Laufe aufeinanderfolgender Zeiträume erneut eintreten und proportional zur verstrichenen Zeit zunehmen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 4. September 2009, 1nalca und Cremonini/Kommission, T-174/06, EU:T:2009:306, Rn. 57).
• EuG, 17.12.2008 - T-137/07

  Portela / Kommission

  Auszug aus EuG, 16.12.2015 - T-138/14

  Rn. 132 Insoweit ist darauf zu verweisen, dass nach der Rechtsprechung in den Fällen, in denen das Verhalten, das dem geltend gemachten Schaden zugrunde liegen soll, in einem Unterlassen besteht, eine besondere Gewissheit gegeben sein muss, dass dieser Schaden tatsächlich durch die gerügten Unterlassungen verursacht wurde und nicht durch andere als die dem beklagten Organ vorgeworfenen Verhaltensweisen herbeigeführt worden sein kann (vgl. Beschluss vom 17. Dezember 2008, Portela/Kommission, T-137/07, EU:T:2008:589, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

  Bergaderm und Goupil / Kommission - "Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …

  Auszug aus EuG, 16.12.2015 - T-138/14

  Rn. 51 Was die Voraussetzung hinsichtlich des dem betreffenden Organ oder der betreffenden Einrichtung der Union vorgeworfenen rechtswidrigen Verhaltens angeht, wird in der Rechtsprechung der Nachweis eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen eine Rechtsnorm verlangt, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen (Urteil vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Slg, EU:C:2000:361, Rn. 42).
• EuGH, 10.12.2002 - C-312/00

  Kommission / Camar und Tico - "Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - …

  Auszug aus EuG, 16.12.2015 - T-138/14

  Verfügt das Organ bzw. die Einrichtung nur über ein erheblich verringertes oder gar auf null reduziertes Ermessen, kann die bloße Verletzung des Unionsrechts für die Annahme eines hinreichend qualifizierten Verstoßes ausreichen (Urteile vom 10. Dezember 2002, Kommission/Camar und Tico, C-312/00 P, Slg, EU:C:2002:736, Rn. 54 …und vom 12. Juli 2001, Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, T-198/95, T-171/96, T-230/97, T-174/98 und T-225/99, Slg, EU:T:2001:184, Rn. 134).
• EuGH, 04.10.1979 - 64/76

  Dumortier / Rat

  Auszug aus EuG, 16.12.2015 - T-138/14

  Rn. 53 Was die Voraussetzung des Bestehens eines Kausalzusammenhangs zwischen dem behaupteten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden betrifft, so muss sich dieser mit hinreichender Unmittelbarkeit aus dem gerügten Verhalten ergeben, das der ausschlaggebende Grund für den Schaden sein muss, da keine Verpflichtung der Union zum Schadensersatz für jede noch so entfernte nachteilige Folge von rechtswidrigen Verhaltensweisen ihrer Organe besteht (Urteil vom 4. Oktober 1979, Dumortier u. a./Rat, 64/76, 113/76, 167/78, 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Slg, EU:C:1979:223, Rn. 21;… vgl. auch Urteil vom 10. Mai 2006, Galileo International Technology u. a./Kommission, T-279/03, Slg, EU:T:2006:121, Rn. 130 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 19.04.2007 - C-282/05

  Holcim (Deutschland) / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …
• EuG, 10.05.2006 - T-279/03

  Galileo International Technology u.a. / Kommission - Schadensersatzklage - …
• EuGH, 14.01.1987 - 281/84

  Zuckerfabrik Bedburg / Rat und Kommission
• EuGH, 29.09.1982 - 26/81

  Oleifici Mediterranei / EEC
• EuGH, 16.09.1997 - C-362/95

  Blackspur DIY u.a. / Rat und Kommission
• EuGH, 17.07.2008 - C-51/05

  Kommission / Cantina sociale di Dolianova u.a. - Rechtsmittel - Gemeinsame …
• EuG, 12.07.2001 - T-198/95

  Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission
• EuG, 14.12.2005 - T-383/00

  Beamglow / Parlament u.a. - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - …
• EuG, 20.02.2002 - T-170/00

  Förde-Reederei / Rat und Kommission
• EuG, 30.09.1998 - T-149/96

  Confederazione Nazionale Coltivatori Diretti (Coldiretti) und 110 Landwirte gegen …
• EuG, 13.12.2006 - T-138/03

  É.R. u.a. / Rat und Kommission - Gemeinsame Agrarpolitik - Gesundheitspolizei - …
• EuG, 14.09.2005 - T-140/04

  Ehcon / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibung - …
• EuG, 16.01.1996 - T-108/94

  Elena Candiotte gegen Rat der Europäischen Union. - Künstlerwettbewerb - …
• EuG, 01.04.2009 - T-280/08

  Perry / Kommission
• EuG, 10.04.2008 - T-336/06

  2K-Teint u.a. / Kommission und EIB

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• EuG, 02.09.2026 - T-430/25

  Außervertragliche Haftung - Öffentliches Gesundheitswesen - Rechtsrahmen der …

  Rn. 54 Nach den Erläuterungen zur Charta (…ABl. 2007, C 303, S. 17) ist deren Art. 41 auf das Bestehen der Union als Rechtsgemeinschaft gestützt, deren charakteristische Merkmale sich durch die Rechtsprechung entwickelt haben, die u. a. eine gute Verwaltung als allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts festgeschrieben hat (…Urteile vom 20. Dezember 2017, Spanien/Rat, C-521/15, EU:C:2017:982, Rn. 89, und vom 16. Dezember 2015, Chart/EAD, T-138/14, EU:T:2015:981, Rn. 112).

  Rn. 55 Soweit der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung Ausdruck eines besonderen Rechts ist, nämlich des Rechts auf unparteiische und gerechte Behandlung der Angelegenheiten innerhalb angemessener Frist im Sinne von Art. 41 der Charta, ist er als Rechtsvorschrift der Union anzusehen, die bezweckt, Einzelnen Rechte zu verleihen (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2015, Chart/EAD, T-138/14, EU:T:2015:981, Rn. 113 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 57 Schließlich ist zu bedenken, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union in einem konkreten Fall bei der Beachtung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung, wie er hier geltend gemacht wird, über kein Ermessens verfügen (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Dezember 2015, Chart/EAD, T-138/14, EU:T:2015:981, Rn. 114).

• EuG, 20.12.2023 - T-415/21

  Die Union muss den Schaden, der der Banca Popolare di Bari durch einen Beschluss …

  Rn. 51 Zum anderen hat das Gericht anerkannt, dass der immaterielle Schaden seinem Wesen nach sukzessiv eingetreten ist, wenn die behauptete Rufbeeinträchtigung nicht sofort eingetreten ist, sondern während des gesamten Zeitraums, in dem die Ursache fortbestanden hat, täglich neu eingetreten ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2015, Chart/SEAE, T-138/14, EU:T:2015:981, Rn. 93).

  Sie wurden nämlich zu einem bestimmten Zeitpunkt tatsächlich gezahlt, und ihre Beträge haben sich nicht im Verhältnis zur verstrichenen Zeit erhöht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2015, Chart/SEAE, T-138/14, EU:T:2015:981, Rn. 82 und 84).

• EuG, 07.06.2017 - T-673/15

  Guardian Europe/ Europäische Union - Außervertragliche Haftung - Vertretung der …

  Rn. 39 Im Fall eines sukzessiv eingetretenen Schadens erfasst die Verjährung gemäß Art. 46 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union die mehr als fünf Jahre vor der Unterbrechungshandlung liegende Zeit, ohne die später entstandenen Ansprüche zu berühren (Urteil vom 21. April 2005, Holcim (Deutschland)/Kommission, T-28/03, EU:T:2005:139, Rn. 70, vgl. auch Urteil vom 16. Dezember 2015, Chart/SEAE, T-138/14, EU:T:2015:981, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 22.05.2023 - T-771/21

  Bategu Gummitechnologie/ Kommission - Außervertragliche Haftung - Wettbewerb - …

  Das Fehlen einer von ihnen genügt daher für eine Abweisung der Schadensersatzklage, ohne dass die übrigen Voraussetzungen dieser Haftung geprüft zu werden bräuchten (vgl. Urteile vom 16. Dezember 2015, Chart/EAD, T-138/14, EU:T:2015:981, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 16. Dezember 2020, Bilbaína de Alquitranes/Kommission, T-645/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:629, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zudem ist es Sache der Klägerin, schlüssige Beweise für das Vorliegen und den Umfang dieses Schadens zu erbringen (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2015, Chart/EAD, T-138/14, EU:T:2015:981, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 28.02.2018 - T-292/15

  Vakakis kai Synergates/ Kommission - Außervertragliche Haftung - Öffentliche …

  Rn. 81 Hinsichtlich des Grundsatzes der guten Verwaltung geht aus der Rechtsprechung hervor, dass die sich aus diesem Grundsatz ergebende Sorgfaltspflicht generell für das Handeln der Unionsverwaltung in den Beziehungen zur Öffentlichkeit gilt (…Urteile vom 16. Dezember 2008, Masdar [UK]/Kommission, C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 92…, vom 9. September 2008, MyTravel/Kommission, T-212/03, EU:T:2008:315, Rn. 50, und vom 16. Dezember 2015, Chart/EAD, T-138/14, EU:T:2015:981, Rn. 113) und das zuständige Unionsorgan alle maßgeblichen Umstände des Einzelfalls sorgfältig und unparteiisch zu prüfen hat (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2015, Chart/EAD, T-138/14, EU:T:2015:981, Rn. 113 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-100/17

  Rat/ Gul Ahmed Textile Mills - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche …

  Vgl. dazu Urteile vom 21. April 2005, Holcim (Deutschland)/Kommission (…T-28/03, EU:T:2005:139, Rn. 70), und vom 16. Dezember 2015, Chart/EAD (T-138/14, EU:T:2015:981, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 22.01.2025 - T-613/17

  La Guirigaña u.a./ EZB und CRU

  Rn. 21 Dans des cas où le comportement prétendument à l'origine du dommage invoqué consiste en une abstention d'agir, il est particulièrement nécessaire d'avoir la certitude que ledit dommage a effectivement été causé par les inactions reprochées et n'a pas pu être provoqué par des comportements distincts de ceux reprochés à l'institution défenderesse (voir arrêt du 16 décembre 2015, Chart/SEAE, T-138/14, EU:T:2015:981, point 132 et jurisprudence citée).