Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  "Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Erbringung von unterstützenden Diensten mit dem Ziel der Entwicklung von IT-Infrastruktur-Diensten und elektronischen Behördendiensten ('e-government services') in Albanien - Ablehnung des Angebots eines ...

• Europäischer Gerichtshof

  European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / Kommission

  Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Erbringung von unterstützenden Diensten mit dem Ziel der Entwicklung von IT-Infrastruktur-Diensten und elektronischen Behördendiensten ("e-government services") in Albanien - Ablehnung des Angebots eines ...

• EU-Kommission

  European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / Kommission

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / Kommission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 8. Februar 2012, mit der das Angebot der Klägerinnen im Rahmen der Ausschreibung EuropeAid/131431/C/SER/AL betreffend die Unterstützung des Ministeriums für Innovation und IKT und der Nationalen Agentur für die ...

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (16)

• EuG, 17.10.2012 - T-447/10

  Evropaïki Dynamiki / Gerichtshof

  Auszug aus EuG, 13.12.2013 - T-165/12

  Für die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ist die Begründungspflicht in Art. 100 Abs. 2 der Haushaltsordnung und Art. 149 der Durchführungsverordnung konkretisiert, und daraus geht hervor, dass der öffentliche Auftraggeber seiner Begründungspflicht genügt, wenn er zunächst die unterlegenen Bieter unverzüglich über die Ablehnung ihres Angebots unterrichtet und anschließend den Bietern, die dies ausdrücklich beantragen, innerhalb einer Frist von 15 Tagen ab Eingang des schriftlichen Antrags die Merkmale und Vorteile des ausgewählten Angebots sowie den Namen des erfolgreichen Bieters mitteilt (Urteil des Gerichts vom 17. Oktober 2012, Evropaïki Dynamiki/Gerichtshof, T-447/10, Randnr. 71).

  Nur eine solche Begründung erlaubt es den Klägerinnen, ihre Rechte gerichtlich geltend zu machen, sowie dem Gericht, die ihm obliegende Kontrolle auszuüben (vgl. in diesem Sinne Urteil Evropaïki Dynamiki/Gerichtshof, oben in Randnr. 62 angeführt, Randnr. 92).

  Grundsätzlich ist es nämlich mit Art. 100 Abs. 2 der Haushaltsordnung vereinbar, dass ein öffentlicher Auftraggeber durch knappe Anmerkungen zum ausgewählten und zum abgelehnten Angebot seiner Begründungspflicht nachkommt (Urteil Evropaïki Dynamiki/Gerichtshof, oben in Randnr. 62 angeführt, Randnr. 95).

  Um den Anforderungen von Art. 100 Abs. 2 der Haushaltsordnung zu genügen, müssen die Anmerkungen des öffentlichen Auftraggebers jedoch so präzise sein, dass die Klägerinnen ihnen die tatsächlichen und rechtlichen Umstände entnehmen können, auf deren Grundlage der öffentliche Auftraggeber ihr Angebot ablehnte und das Angebot eines anderen Bieters auswählte (Urteil Evropaïki Dynamiki/Gerichtshof, oben in Randnr. 62 angeführt, Randnr. 96).

  Ein etwaiger Nichtigkeitsantrag, der sich auf einen Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz des Verbots von Änderungen der Vertragsunterlagen während des Ausschreibungsverfahrens stützt, kann daher gegebenenfalls nur im Licht der Begründung des Beschlusses, der den angefochtenen Beschluss ersetzt, geprüft werden (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 20. Oktober 2011, Alfastar Benelux/Rat, T-57/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 38 bis 41 und 51, und Evropaïki Dynamiki/Gerichtshof, oben in Randnr. 62 angeführt, Randnr. 116).

• EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Universale-Bau u.a.

  Auszug aus EuG, 13.12.2013 - T-165/12

  Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter, der die Entwicklung eines gesunden und effektiven Wettbewerbs zwischen den sich um einen öffentlichen Auftrag bewerbenden Unternehmen fördern soll, gebietet, dass alle Bieter bei der Abfassung ihrer Angebote die gleichen Chancen haben, was voraussetzt, dass die Angebote aller Bieter den gleichen Bedingungen unterworfen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 18. Oktober 2001, SIAC Construction, C-19/00, Slg. 2001, I-7725, Randnr. 34, und vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a., C-470/99, Slg. 2002, I-11617, Randnr. 93).

  Ferner ist der Rechtsprechung zu entnehmen, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung eine Verpflichtung zur Transparenz einschließt, die es ermöglichen soll, seine Beachtung zu überprüfen (Urteile des Gerichtshofs vom 18. Juni 2002, HI, C-92/00, Slg. 2002, I-5553, Randnr. 45, und Universale-Bau u. a., oben in Randnr. 46 angeführt, Randnr. 91).

• EuGH, 29.04.2004 - C-496/99

  Kommission / CAS Succhi di Frutta

  Auszug aus EuG, 13.12.2013 - T-165/12

  Daher ist der öffentliche Auftraggeber nach ständiger Rechtsprechung in allen Abschnitten eines Ausschreibungsverfahrens zur Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und damit der Chancengleichheit aller Bieter verpflichtet (Urteil des Gerichtshofs vom 29. April 2004, Kommission/CAS Succhi di Frutta, C-496/99 P, Slg. 2004, I-3801, Randnr. 108; Urteile des Gerichts vom 17. Dezember 1998, Embassy Limousines & Services/Parlament, T-203/96, Slg. 1998, II-4239, Randnr. 85, und vom 17. März 2005, AFCon Management Consultants u. a./Kommission, T-160/03, Slg. 2005, II-981, Randnr. 75).

  Er verlangt, dass alle Bedingungen und Modalitäten des Vergabeverfahrens in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen klar, genau und eindeutig formuliert sind (Urteil Kommission/CAS Succhi di Frutta, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 111).

 
• EuG, 19.03.2010 - T-50/05

  Evropaïki Dynamiki / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus EuG, 13.12.2013 - T-165/12

  Der Grundsatz der Transparenz bedeutet daher, dass alle für das richtige Verständnis der Ausschreibung oder der Verdingungsunterlagen maßgeblichen technischen Informationen allen an einer öffentlichen Ausschreibung beteiligten Unternehmen so bald wie möglich zur Verfügung gestellt werden, so dass zum einen alle gebührend informierten und mit der üblichen Sorgfalt handelnden Bieter die genaue Bedeutung dieser Informationen verstehen und sie in gleicher Weise auslegen können und zum anderen der Auftraggeber überprüfen kann, ob die Angebote der Bieter tatsächlich die für den betreffenden Auftrag geltenden Kriterien erfüllen (Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-50/05, Slg. 2010, II-1071, Randnr. 59).

  Ein solches Vorgehen entspricht dem Zweck der in Art. 296 AEUV verankerten Begründungspflicht, wonach die Begründung die Überlegungen des Urhebers des Rechtsakts so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muss, dass zum einen die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können, um ihre Rechte geltend zu machen, und zum anderen das Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (Urteile des Gerichts vom 14. Juli 1995, Koyo Seiko/Rat, T-166/94, Slg. 1995, II-2129, Randnr. 103, und vom 19. März 2010, Evropaïki Dynamiki/Kommission, oben in Randnr. 49 angeführt, Randnr. 134).

• EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

  'Kommission / Sytraval und Brink''s France'

  Auszug aus EuG, 13.12.2013 - T-165/12

  Außerdem ist hervorzuheben, dass das Begründungserfordernis nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und dem Interesse zu beurteilen ist, das die Adressaten oder andere durch den Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink"s France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 25.02.2003 - T-183/00

  Strabag Benelux / Rat

  Auszug aus EuG, 13.12.2013 - T-165/12

  Die Frage, ob der Begründungspflicht genügt wurde, ist aufgrund der Informationen zu beurteilen, die die Klägerin bei der Klageerhebung besaß (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 25. Februar 2003, Strabag Benelux/Rat, T-183/00, Slg. 2003, II-135, Randnr. 58).
• EuG, 20.10.2011 - T-57/09

  Alfastar Benelux / Rat

  Auszug aus EuG, 13.12.2013 - T-165/12

  Ein etwaiger Nichtigkeitsantrag, der sich auf einen Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz des Verbots von Änderungen der Vertragsunterlagen während des Ausschreibungsverfahrens stützt, kann daher gegebenenfalls nur im Licht der Begründung des Beschlusses, der den angefochtenen Beschluss ersetzt, geprüft werden (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 20. Oktober 2011, Alfastar Benelux/Rat, T-57/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 38 bis 41 und 51, und Evropaïki Dynamiki/Gerichtshof, oben in Randnr. 62 angeführt, Randnr. 116).
• EuGH, 21.11.1991 - C-269/90

  Technische Universität München / Hauptzollamt München-Mitte

  Auszug aus EuG, 13.12.2013 - T-165/12

  Nur so ist der Unionsrichter in der Lage, zu überprüfen, ob die für die Ausübung des Ermessens maßgeblichen sachlichen und rechtlichen Umstände vorgelegen haben (Urteil des Gerichtshofs vom 21. November 1991, Technische Universität München, C-269/90, Slg. 1991, I-5469, Randnr. 14, und Urteil des Gerichts vom 9. September 2010, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-387/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31).
• EuGH, 18.06.2002 - C-92/00

  HI

  Auszug aus EuG, 13.12.2013 - T-165/12

  Ferner ist der Rechtsprechung zu entnehmen, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung eine Verpflichtung zur Transparenz einschließt, die es ermöglichen soll, seine Beachtung zu überprüfen (Urteile des Gerichtshofs vom 18. Juni 2002, HI, C-92/00, Slg. 2002, I-5553, Randnr. 45, und Universale-Bau u. a., oben in Randnr. 46 angeführt, Randnr. 91).
• EuGH, 18.10.2001 - C-19/00

  SIAC Construction

  Auszug aus EuG, 13.12.2013 - T-165/12

  Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter, der die Entwicklung eines gesunden und effektiven Wettbewerbs zwischen den sich um einen öffentlichen Auftrag bewerbenden Unternehmen fördern soll, gebietet, dass alle Bieter bei der Abfassung ihrer Angebote die gleichen Chancen haben, was voraussetzt, dass die Angebote aller Bieter den gleichen Bedingungen unterworfen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 18. Oktober 2001, SIAC Construction, C-19/00, Slg. 2001, I-7725, Randnr. 34, und vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a., C-470/99, Slg. 2002, I-11617, Randnr. 93).
• EuG, 06.07.2005 - T-148/04

  TQ3 Travel Solutions Belgium / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuG, 17.12.1998 - T-203/96

  Embassy Limousines & Services / Europäisches Parlament
• EuG, 17.03.2005 - T-160/03

  AFCon Management Consultants u.a. / Kommission
• EuG, 09.09.2010 - T-387/08

  Evropaïki Dynamiki / Kommission
• EuGH, 23.11.1978 - 56/77

  Agence européenne d'intérims / Kommission
• EuG, 14.07.1995 - T-166/94

  Koyo Seiko Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Union. - Antidumping - Schädigung.

• EuG, 14.07.2016 - T-99/14

  Alesa / Kommission

  Selon une jurisprudence constante, le pouvoir adjudicateur est tenu de veiller, à chaque phase d'une procédure d'appel d'offres, au respect du principe d'égalité de traitement et, par voie de conséquence, à l'égalité des chances de tous les soumissionnaires (voir arrêt du 13 décembre 2013, European Dynamics Luxembourg et Evropaïki Dynamiki/Commission, T-165/12, EU:T:2013:646, point 45 et jurisprudence citée ; voir, en ce sens, arrêt du 29 avril 2004, Commission/CAS Succhi di Frutta, C-496/99 P, EU:C:2004:236, point 108).

  Le principe d'égalité de traitement entre les soumissionnaires, qui a pour objectif de favoriser le développement d'une concurrence saine et effective entre les entreprises participant à un marché public, impose que tous les soumissionnaires disposent des mêmes chances dans la formulation des termes de leurs offres et implique donc que celles-ci soient soumises aux mêmes conditions pour tous les soumissionnaires (arrêt du 29 avril 2004, Commission/CAS Succhi di Frutta, C-496/99 P, EU:C:2004:236, point 110 ; voir, également, arrêt du 13 décembre 2013, European Dynamics Luxembourg et Evropaïki Dynamiki/Commission, T-165/12, EU:T:2013:646, point 46 et jurisprudence citée).

  Il ressort également de la jurisprudence que le principe d'égalité de traitement implique une obligation de transparence afin de permettre de vérifier son respect (arrêt du 29 avril 2004, Commission/CAS Succhi di Frutta, C-496/99 P, EU:C:2004:236, point 109 ; voir, également, arrêt du 13 décembre 2013, European Dynamics Luxembourg et Evropaïki Dynamiki/Commission, T-165/12, EU:T:2013:646, point 47 et jurisprudence citée).

  Il implique que toutes les conditions et modalités de la procédure de passation soient formulées de manière claire, précise et univoque dans l'avis de marché ou dans le cahier des charges de façon, d'une part, à permettre à tous les soumissionnaires raisonnablement informés et normalement diligents d'en comprendre la portée exacte et de les interpréter de la même manière et, d'autre part, à mettre le pouvoir adjudicateur en mesure de vérifier si effectivement les offres des soumissionnaires correspondent aux critères régissant le marché en cause (arrêt du 29 avril 2004, Commission/CAS Succhi di Frutta, C-496/99 P, EU:C:2004:236, point 111 ; voir, également, arrêt du 13 décembre 2013, European Dynamics Luxembourg et Evropaïki Dynamiki/Commission, T-165/12, EU:T:2013:646, points 48 et 49).

• EuG, 26.04.2018 - T-752/15

  European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / Kommission

  L'article 113, paragraphe 2, du règlement financier ne s'oppose pas, par principe, à ce qu'un pouvoir adjudicateur s'acquitte de son obligation de motivation par des commentaires succincts sur l'offre retenue et sur l'offre rejetée (voir, par analogie, arrêt du 13 décembre 2013, European Dynamics Luxembourg et Evropaïki Dynamiki/Commission, T-165/12, EU:T:2013:646, point 86).
• EuG, 16.05.2019 - T-228/18

  Transtec/ Kommission

  Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Beachtung der Begründungspflicht grundsätzlich anhand der Informationen zu beurteilen ist, die die Klagepartei zum Zeitpunkt der Klageerhebung besitzt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2013, European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-165/12, EU:T:2013:646" Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 02.10.2014 - T-199/12

  Euro-Link Consultants und European Profiles / Kommission

  Partant, la décision de non-attribution a été rédigée conformément aux dispositions de l'article 100, paragraphe 2, du règlement financier (voir, en ce sens, arrêt du 13 décembre 2013, European Dynamics Luxembourg et Evropaïki Dynamiki/Commission, T-165/12, Rec, EU:T:2013:646, point 69).