Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  VQ/ EZB

  Wirtschafts- und Währungspolitik - Beaufsichtigung von Kreditinstituten - Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 - Von der EZB gegenüber einem Kreditinstitut wegen Verstoßes gegen Art. 77 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verhängte Verwaltungsgeldbuße ...

• Wolters Kluwer

  Wirtschafts- und Währungspolitik; Beaufsichtigung von Kreditinstituten; Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013; Von der EZB gegenüber einem Kreditinstitut wegen Verstoßes gegen Art. 77 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verhängte Verwaltungsgeldbuße; ...

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Wirtschaftspolitik - Das Gericht erlässt seine ersten vier Urteile zu Beschlüssen der Europäischen Zentralbank (EZB), mit denen im Rahmen der Aufsicht über Kreditinstitute Geldbußen verhängt wurden

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  VQ/ EZB

Verfahrensgang

• EuG, 03.05.2018 - T-203/18
• EuG, 08.07.2020 - T-203/18

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (14)

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• EuGH, 15.06.1994 - C-137/92

  Kommission / BASF u.a.

  Auszug aus EuG, 08.07.2020 - T-203/18

  In Anwendung der Vermutung der Rechtmäßigkeit der Rechtsakte der Unionsorgane und -einrichtungen, die sich im Grundsatz der fehlenden aufschiebenden Wirkung von Klagen gemäß Art. 278 Satz 1 AEUV manifestiert, entfalten diese Rechtsakte Rechtswirkungen, solange sie nicht zurückgenommen, im Rahmen einer Nichtigkeitsklage für nichtig erklärt oder auf ein Vorabentscheidungsersuchen oder eine Rechtswidrigkeitseinrede hin für ungültig erklärt worden sind (Urteile vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a., C-137/92 P, EU:C:1994:247, Rn. 48, …und vom 21. Dezember 2011, Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, EU:C:2011:853, Rn. 74).
• EuGH, 21.12.2011 - C-27/09

  und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel Frankreichs gegen …

  Auszug aus EuG, 08.07.2020 - T-203/18

  In Anwendung der Vermutung der Rechtmäßigkeit der Rechtsakte der Unionsorgane und -einrichtungen, die sich im Grundsatz der fehlenden aufschiebenden Wirkung von Klagen gemäß Art. 278 Satz 1 AEUV manifestiert, entfalten diese Rechtsakte Rechtswirkungen, solange sie nicht zurückgenommen, im Rahmen einer Nichtigkeitsklage für nichtig erklärt oder auf ein Vorabentscheidungsersuchen oder eine Rechtswidrigkeitseinrede hin für ungültig erklärt worden sind (…Urteile vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a., C-137/92 P, EU:C:1994:247, Rn. 48, und vom 21. Dezember 2011, Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, EU:C:2011:853, Rn. 74).
• EuGH, 21.01.2016 - C-603/13

  Galp Energia España u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Art. 81 EG - Kartelle - …

  Auszug aus EuG, 08.07.2020 - T-203/18

  Rn. 94 Selbst wenn man nämlich annimmt, wie die Klägerin geltend macht, dass das Gericht aufgrund von Art. 261 AEUV im Hinblick auf die von der EZB nach Art. 18 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1024/2013 verhängten Sanktionen eine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung hat, ist der Umfang dieser Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung - im Gegensatz zu der in Art. 263 AEUV vorgesehenen Rechtmäßigkeitskontrolle - strikt auf die Festsetzung des Betrags der Sanktion beschränkt (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Januar 2016, Galp Energía España u. a./Kommission, C-603/13 P, EU:C:2016:38, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 27.06.2000 - C-404/97

  Kommission / Portugal - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mit dem …

  Auszug aus EuG, 08.07.2020 - T-203/18

  Aus der Rechtsprechung geht hervor, dass das Recht auf Klageerhebung vor dem Unionsrichter grundsätzlich die Vermutung der Rechtmäßigkeit und die Bindungswirkung der Rechtsakte der Organe und Einrichtungen der Union nicht beeinträchtigt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Juni 2000, Kommission/Portugal, C-404/97, EU:C:2000:345, Rn. 57;… vom 22. März 2001, Kommission/Frankreich, C-261/99, EU:C:2001:179, Rn. 26, …und vom 13. Dezember 2001, Kommission/Frankreich, C-1/00, EU:C:2001:687, Rn. 84).
• EuGH, 13.12.2001 - C-1/00

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Französische Republik

  Auszug aus EuG, 08.07.2020 - T-203/18

  Aus der Rechtsprechung geht hervor, dass das Recht auf Klageerhebung vor dem Unionsrichter grundsätzlich die Vermutung der Rechtmäßigkeit und die Bindungswirkung der Rechtsakte der Organe und Einrichtungen der Union nicht beeinträchtigt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Juni 2000, Kommission/Portugal, C-404/97, EU:C:2000:345, Rn. 57;… vom 22. März 2001, Kommission/Frankreich, C-261/99, EU:C:2001:179, Rn. 26, und vom 13. Dezember 2001, Kommission/Frankreich, C-1/00, EU:C:2001:687, Rn. 84).
• EuGH, 22.03.2001 - C-261/99

  Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mit dem …

  Auszug aus EuG, 08.07.2020 - T-203/18

  Aus der Rechtsprechung geht hervor, dass das Recht auf Klageerhebung vor dem Unionsrichter grundsätzlich die Vermutung der Rechtmäßigkeit und die Bindungswirkung der Rechtsakte der Organe und Einrichtungen der Union nicht beeinträchtigt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Juni 2000, Kommission/Portugal, C-404/97, EU:C:2000:345, Rn. 57; vom 22. März 2001, Kommission/Frankreich, C-261/99, EU:C:2001:179, Rn. 26, …und vom 13. Dezember 2001, Kommission/Frankreich, C-1/00, EU:C:2001:687, Rn. 84).
• EuGH, 04.05.2016 - C-547/14

  Philip Morris Brands u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …

  Auszug aus EuG, 08.07.2020 - T-203/18

  Rn. 61 Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, dass die Handlungen der Unionsorgane zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung verfolgten legitimen Ziele geeignet sind und nicht über die Grenzen dessen hinausgehen, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist, wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die dadurch bedingten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen müssen (vgl. Urteil vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 165 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 07.06.2005 - C-17/03

  ERHÄLT EIN FRÜHERER MONOPOLIST ZUR ERFÜLLUNG VON VOR DER LIBERALISIERUNG DES …

  Auszug aus EuG, 08.07.2020 - T-203/18

  Rn. 77 Bei der Bestimmung der Bedeutung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der SSM-Rahmenverordnung sind nicht nur sein Wortlaut zu berücksichtigen, sondern auch der Zusammenhang, in dem diese Vorschrift steht, und die Ziele, die mit der Regelung verfolgt werden, zu der sie gehört (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2005, VEMW u. a., C-17/03, EU:C:2005:362, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 25.05.2016 - C-559/14

  Meroni - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Auszug aus EuG, 08.07.2020 - T-203/18

  Rn. 89 Zwar sind nach ständiger Rechtsprechung die Bestimmungen des Unionsrechts im Licht der Grundrechte auszulegen, die zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehören, deren Wahrung der Unionsrichter zu sichern hat und die nun in der Charta verankert sind (vgl. Urteil vom 25. Mai 2016, Meroni, C-559/14, EU:C:2016:349, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 19.07.2012 - C-376/11

  Eine Person, der nur erlaubt worden ist, einen Domänennamen ".eu" für den Inhaber …

  Auszug aus EuG, 08.07.2020 - T-203/18

  Rn. 78 Außerdem ist nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung eine Durchführungsverordnung nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit der Grundverordnung auszulegen (Urteil vom 19. Juli 2012, Pie Optiek, C-376/11, EU:C:2012:502, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 13.12.2017 - T-712/15

  Die EZB ist befugt, eine Aufsicht über die Crédit mutuel-Gruppe durch die …
• EuG, 20.11.2017 - T-452/15

  Petrov u.a./ Parlament und Präsident des Europäischen Parlaments - Mitglied des …
• EuG, 03.05.2018 - T-203/18

  VQ/ EZB
• EuG, 17.07.2015 - T-685/14

  EEB / Kommission

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• VG Frankfurt/Main, 22.06.2026 - 7 L 2088/26

  Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen nach § 124 WpHG; Andwendbarkeit von § …

  Eine anonymisierte Bekanntmachung setzt deshalb einen besonders gelagerten Einzelfall voraus (vgl. hinsichtlich einer Bekanntmachung nach § 4 Abs. 4 Satz 1 KMAG: VG Frankfurt…, Beschl. vom 02.05.2025 - 7 L 1257/25.F -, juris, Rn. 21, vgl. bezugnehmend auf Art. 68 der Richtlinie 2013/36/EU auch EuG, Urteil vom 08.07.2020, T-203/18, juris, Rn. 99).

  Das sogenannte "naming and shaming" durch die Veröffentlichung entspricht den Vorgaben und dem Willen der Richtlinie (Hess. VGH, Beschl. vom 19.09.2019 - 6 B 860/19 -, juris, VG Frankfurt am Main, Beschl. vom 28.07.2025 - 7 L 2023/25.F -, n. v., vgl. bezugnehmend auf Art. 68 der Richtlinie 2013/36/EU auch EuG, Urteil vom 08.07.2020, T-203/18, juris, Rn. 98).

  Rn. 69 Ob das Gewicht des dem Bußgeldbescheid zugrundeliegenden Verstoßes für die Entscheidung über die Bekanntmachung nach § 124 WpHG relevant ist, erscheint vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichts zweifelhaft (vgl. EuG, Urteil vom 08.07.2020, T-203/18, juris, Rn. 77 ff., insb.

• EuG, 18.09.2024 - T-334/19

  Wettbewerb

  Um als Erweiterung eines Klagegrundes oder einer Rüge, die bereits vorgetragen worden sind, angesehen werden zu können, muss ein neues Vorbringen mit den ursprünglich in der Klageschrift dargelegten Klagegründen oder Rügen einen so engen Zusammenhang aufweisen, dass es als Bestandteil der üblichen sich in einem streitigen Verfahren entwickelnden Erörterung angesehen werden kann (Urteil vom 8. Juli 2020, VQ/EZB, T-203/18, EU:T:2020:313, Rn. 56).
• EuG, 01.06.2022 - T-481/17

  The actions seeking annulment of the resolution scheme in respect of Banco …

  Da dieses Vorbringen zudem keinen hinreichend engen Zusammenhang mit den ursprünglich in der Klageschrift erhobenen Klagegründen oder Rügen aufweist, um als Bestandteil der üblichen sich in einem streitigen Verfahren entwickelnden Erörterung angesehen werden zu können, stellt es auch keine Erweiterung eines in der Klageschrift geltend gemachten Klagegrundes dar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juli 2020, VQ/EZB, T-203/18, EU:T:2020:313, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 05.06.2024 - T-134/21

  Außervertragliche Haftung der Union: Das Gericht weist die Schadensersatzklage …

  Rn. 157 Nach der Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass die Handlungen der Unionsorgane zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung verfolgten legitimen Ziele geeignet sind und nicht über die Grenzen dessen hinausgehen, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist, wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die dadurch bedingten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen müssen (Urteil vom 8. Juli 2020, VQ/EZB, T-203/18, EU:T:2020:313, Rn. 61;… vgl. auch Urteil vom 20. Januar 2021, ABLV Bank/SRB, T-758/18, EU:T:2021:28, Rn. 142 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 01.06.2022 - T-510/17

  Del Valle Ruiz u.a./ Kommission und SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - …

  Um als Erweiterung eines Klagegrundes oder einer Rüge, die bereits vorgetragen worden sind, angesehen werden zu können, muss ein neues Vorbringen mit den ursprünglich in der Klageschrift dargelegten Klagegründen oder Rügen einen so engen Zusammenhang aufweisen, dass es als Bestandteil der üblichen sich in einem streitigen Verfahren entwickelnden Erörterung angesehen werden kann (vgl. Urteil vom 8. Juli 2020, VQ/EZB, T-203/18, EU:T:2020:313, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).