Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Klymenko/ Rat

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine - Einfrieren von Geldern - Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden - Beibehaltung des Namens ...

• Wolters Kluwer

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik â€" Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine â€" Einfrieren von Geldern â€" Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden â€" Beibehaltung des ...

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  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine - Einfrieren von Geldern - Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden - Beibehaltung des Namens ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klymenko/ Rat

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (12)

• EuG, 25.06.2020 - T-295/19

  Klymenko / Rat

  Auszug aus EuG, 03.02.2021 - T-258/20

  Mit am 3. Mai 2019 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangener Klageschrift erhob der Kläger eine unter der Rechtssachennummer T-295/19 in das Register eingetragene Klage auf Nichtigerklärung der Rechtsakte vom März 2019, soweit sie ihn betrafen.

  Mit Urteil vom 25. Juni 2020, Klymenko/Rat (T-295/19, EU:T:2020:287), hat das Gericht die Rechtsakte vom März 2019 für nichtig erklärt, soweit sie den Kläger betrafen.

  Mit Schreiben vom 29. Juli 2020 ist der Kläger nach Art. 83 Abs. 3 der Verfahrensordnung ersucht worden, eine Erwiderung auf das Vorbringen des Rates zum zweiten Klagegrund, in dem insbesondere ein Beurteilungsfehler gerügt wird, unter Berücksichtigung der Beurteilung des Gerichts im Urteil vom 25. Juni 2020, Klymenko/Rat (T-295/19, EU:T:2020:287), vorzulegen.

  Nach gefestigter Rechtsprechung müssen die Gerichte der Europäischen Union bei der Kontrolle restriktiver Maßnahmen eine grundsätzlich umfassende Kontrolle der Rechtmäßigkeit sämtlicher Handlungen der Union im Hinblick auf die Grundrechte als Bestandteil der Unionsrechtsordnung gewährleisten, zu denen u. a. das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz und die Verteidigungsrechte gehören, wie sie in den Art. 47 und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) verankert sind (vgl. Urteil vom 25. Juni 2020, Klymenko/Rat, T-295/19, EU:T:2020:287, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dies setzt eine Überprüfung der Tatsachen voraus, die in der dem entsprechenden Beschluss zugrunde liegenden Begründung angeführt werden, so dass sich die gerichtliche Kontrolle nicht auf die Beurteilung der abstrakten Wahrscheinlichkeit der angeführten Gründe beschränkt, sondern auf die Frage erstreckt, ob diese Gründe - oder zumindest einer von ihnen, der für sich genommen als ausreichend angesehen wird, um die fraglichen Handlungen zu stützen - erwiesen sind (vgl. Urteil vom 25. Juni 2020, Klymenko/Rat, T-295/19, EU:T:2020:287, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Erlass und die Aufrechterhaltung restriktiver Maßnahmen, wie sie im Beschluss 2014/119 und der Verordnung Nr. 208/2014 in ihren geänderten Fassungen vorgesehen sind und die gegen eine Person, die als für die Veruntreuung von Vermögenswerten eines Drittstaats verantwortlich identifiziert wurde, ergangen sind, beruhen im Wesentlichen auf der Entscheidung einer - insoweit zuständigen - Behörde dieses Staates, gegen diese Person ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat der Veruntreuung öffentlicher Gelder einzuleiten und durchzuführen (vgl. Urteil vom 25. Juni 2020, Klymenko/Rat, T-295/19, EU:T:2020:287, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Auch wenn der Rat aufgrund des Kriteriums für die Aufnahme in die Liste (im Folgenden: Aufnahmekriterium), wie es oben in Rn. 13 angeführt worden ist, restriktive Maßnahmen auf die Entscheidung eines Drittstaats stützen kann, bedeutet dennoch die diesem Organ obliegende Verpflichtung, die Verteidigungsrechte und das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz zu beachten, dass es sich vergewissern muss, dass die Behörden des Drittstaats, die diese Entscheidung erlassen haben, diese Rechte beachtet haben (vgl. Urteil vom 25. Juni 2020, Klymenko/Rat, T-295/19, EU:T:2020:287, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Rat darf somit erst dann davon ausgehen, dass der Erlass oder die Aufrechterhaltung dieser Maßnahmen auf einer hinreichend gesicherten tatsächlichen Grundlage beruht, nachdem er selbst überprüft hat, ob die Verteidigungsrechte und das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz beim Erlass der Entscheidung des betreffenden Drittstaats, auf die er sich stützen möchte, gewahrt wurden (vgl. Urteil vom 25. Juni 2020, Klymenko/Rat, T-295/19, EU:T:2020:287, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Wenngleich im Übrigen mit dem Umstand, dass der Drittstaat zu den Staaten gehört, die der EMRK beigetreten sind, verknüpft ist, dass die in dieser Konvention gewährleisteten Grundrechte - die nach Art. 6 Abs. 3 EUV als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts sind - durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) überwacht werden, wird dadurch das vorstehend in Rn. 68 genannte Erfordernis der Überprüfung nicht überflüssig (vgl. Urteil vom 25. Juni 2020, Klymenko/Rat, T-295/19, EU:T:2020:287, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Um seiner Begründungspflicht zu genügen, muss der Rat daher in dem Beschluss, mit dem restriktive Maßnahmen verhängt werden, erkennen lassen, dass er geprüft hat, ob die Entscheidung des Drittstaats, auf die er diese Maßnahmen stützt, unter Wahrung dieser Rechte ergangen ist (vgl. Urteil vom 25. Juni 2020, Klymenko/Rat, T-295/19, EU:T:2020:287, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Letztlich muss der Rat, wenn er den Erlass oder die Aufrechterhaltung restriktiver Maßnahmen wie derjenigen des vorliegenden Falls auf die Entscheidung eines Drittstaats stützt, ein Strafverfahren wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte durch die betroffene Person einzuleiten und durchzuführen, sich zum einen vergewissern, dass die Behörden des Drittstaats zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung die Verteidigungsrechte und das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz der Person, gegen die das betreffende Strafverfahren geführt wird, gewahrt haben, und zum anderen in dem Beschluss, mit dem die restriktiven Maßnahmen verhängt werden, die Gründe nennen, die ihn zu der Annahme veranlassen, dass die Entscheidung des Drittstaats unter Beachtung dieser Rechte erlassen wurde (vgl. Urteil vom 25. Juni 2020, Klymenko/Rat, T-295/19, EU:T:2020:287, Rn. 66).

  Die Prüfung der sachlichen Richtigkeit der Begründung, die zur materiellen Rechtmäßigkeit der angefochtenen Rechtsakte gehört und hier darin besteht, zu überprüfen, ob die vom Rat angeführten Punkte erwiesen und für den Nachweis geeignet sind, dass geprüft wurde, ob diese Rechte durch die ukrainischen Behörden gewahrt wurden, ist nämlich von der Frage der Begründung zu unterscheiden, bei der es sich um ein wesentliches Formerfordernis handelt und die nur das Gegenstück zur Pflicht des Rates darstellt, sich im Vorfeld der Wahrung der besagten Rechte zu vergewissern (vgl. Urteil vom 25. Juni 2020, Klymenko/Rat, T-295/19, EU:T:2020:287, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Aufrechterhaltung der gegen den Kläger ergriffenen restriktiven Maßnahmen beruhte somit ebenso wie in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 26. September 2019, Klymenko/Rat (C-11/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:786), und vom 25. Juni 2020, Klymenko/Rat (T-295/19, EU:T:2020:287), ergangen sind, auf der Entscheidung der ukrainischen Behörden, strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen einer Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte der Ukraine einzuleiten und durchzuführen.

  Wie oben in den Rn. 65 bis 67 ausgeführt, war der Rat im vorliegenden Fall nämlich verpflichtet, vor dem Beschluss über die Aufrechterhaltung der in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen zu prüfen, ob die Entscheidung der ukrainischen Justizverwaltung, gegen den Kläger strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen der Straftaten der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte sowie des Amtsmissbrauchs durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes einzuleiten und durchzuführen, unter Wahrung der besagten Rechte des Klägers ergangen war (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juni 2020, Klymenko/Rat, T-295/19, EU:T:2020:287, Rn. 78).

  Gleichwohl kann zugestanden werden, dass diese Entscheidungen in der Sache, da es sich um gerichtliche Entscheidungen handelt, zumindest die Entscheidung des Untersuchungsrichters vom 19. August 2019, die in zeitlicher Hinsicht maßgeblich ist, vom Rat de facto als tatsächliche Grundlage für die Aufrechterhaltung der fraglichen Maßnahmen berücksichtigt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juni 2020, Klymenko/Conseil, T-295/19, EU:T:2020:287, Rn. 79).

  Dieser Aspekt ist im Rahmen der Beurteilung der Wahrung der Verteidigungsrechte des Klägers und seines Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz im Hinblick auf Art. 193-6 der Strafprozessordnung nicht ohne Bedeutung, wonach, wie sich aus der Entscheidung des Untersuchungsrichters vom 19. August 2019 ergibt, der Eintrag in einer internationalen Fahndungsliste eine der Voraussetzungen ist, die der Staatsanwalt nachzuweisen hat, wenn er die Genehmigung einer vorbeugenden Ingewahrsamnahme beantragt (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 25. Juni 2020, Klymenko/Rat, T-295/19, EU:T:2020:287, Rn. 87).

  Darüber hinaus hatte das Gericht bereits Gelegenheit, sich sowohl zur Entscheidung des Untersuchungsrichters vom 1. März 2017 als auch zu der vom 5. Oktober 2018 zu äußern - und zwar im Rahmen der Rechtssache, in der das Urteil vom 25. Juni 2020, Klymenko/Rat (T-295/19, EU:T:2020:287, Rn. 78 bis 88 und 91), ergangen ist, das vom Rat nicht angefochten wurde -, und hat entschieden, dass damit nicht nachgewiesen werden kann, dass die genannten Rechte des Klägers im Rahmen der fraglichen Verfahren beachtet wurden.

  Solche Entscheidungen, die allenfalls dazu dienen können, das Bestehen einer hinreichend gesicherten tatsächlichen Grundlage zu belegen, nämlich die Tatsache, dass gegen den Kläger entsprechend dem Aufnahmekriterium Strafverfahren u. a. wegen der Veruntreuung von Geldern oder Vermögenswerten des ukrainischen Staates anhängig waren, können aber wesensmäßig für sich genommen nicht den Nachweis erbringen, dass die Entscheidung der ukrainischen Justizverwaltung, die genannten Strafverfahren einzuleiten und durchzuführen, auf der im Wesentlichen die Aufrechterhaltung der restriktiven Maßnahmen gegen den Kläger beruht, unter Wahrung von dessen Verteidigungsrechten und dessen Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz erlassen wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juni 2020, Klymenko/Rat, T-295/19, EU:T:2020:287, Rn. 92).

  47 Abs. 2 der Charta, der den Maßstab darstellt, anhand dessen der Rat die Wahrung des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz beurteilt, sieht aber vor, dass jede Person ein Recht darauf hat, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juni 2020, Klymenko/Rat, T-295/19, EU:T:2020:287, Rn. 96 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daher hätte der Rat im vorliegenden Fall zumindest angeben müssen, aus welchen Gründen er trotz des oben in Rn. 97 wiedergegebenen Vorbringens des Klägers davon ausgehen konnte, dass dessen Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz vor der ukrainischen Justizverwaltung, bei dem es sich ersichtlich um ein Grundrecht handelt, in Bezug auf die Frage, ob seine Sache innerhalb einer angemessenen Frist verhandelt worden war, gewahrt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juni 2020, Klymenko/Rat, T-295/19, EU:T:2020:287, Rn. 100).

  Im Übrigen ist insoweit auch darauf hinzuweisen, dass die gefestigte Rechtsprechung, wonach der Rat oder der Unionsrichter, wenn es um den Erlass eines Beschlusses über das Einfrieren von Geldern wie desjenigen geht, der den Kläger betrifft, nicht die Begründetheit der Ermittlungen in der Ukraine gegen die von diesen Maßnahmen betroffene Person zu überprüfen hat, sondern nur die Begründetheit des Beschlusses über das Einfrieren der Gelder anhand des oder der Dokumente, auf die dieser Beschluss gestützt worden ist, nicht dahin ausgelegt werden kann, dass der Rat nicht verpflichtet wäre, zu prüfen, ob die Entscheidung des Drittstaats, auf die er den Erlass restriktiver Maßnahmen stützen möchte, unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz getroffen wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juni 2020, Klymenko/Rat, T-295/19, EU:T:2020:287, Rn. 102 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 08.11.2017 - T-245/15

  Klymenko / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

  Auszug aus EuG, 03.02.2021 - T-258/20

  Mit am 15. Mai 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangener Klageschrift erhob der Kläger eine unter der Rechtssachennummer T-245/15 in das Register eingetragene Klage u. a. auf Nichtigerklärung der Rechtsakte vom März 2015, soweit sie ihn betrafen.

  Mit Schriftsatz, der am 28. April 2016 bei der Kanzlei des Gerichts einging, passte der Kläger die Klageschrift in der Rechtssache T-245/15 gemäß Art. 86 der Verfahrensordnung des Gerichts an, um damit auch die Nichtigerklärung der Rechtsakte vom März 2016, soweit sie ihn betrafen, zu beantragen.

  Mit Schriftsatz, der am 27. März 2017 bei der Kanzlei des Gerichts einging, passte der Kläger die Klageschrift in der Rechtssache T-245/15 erneut an, um damit auch die Nichtigerklärung der Rechtsakte vom März 2017, soweit sie ihn betrafen, zu beantragen.

  Mit Urteil vom 8. November 2017, Klymenko/Rat (T-245/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:792), wies das Gericht sämtliche oben in den Rn. 17, 20 und 24 genannten Anträge des Klägers zurück.

  Am 5. Januar 2018 legte der Kläger beim Gerichtshof ein unter der Rechtssachennummer C-11/18 P in das Register eingetragenes Rechtsmittel gegen das Urteil vom 8. November 2017, Klymenko/Rat (T-245/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:792), ein.

  Mit Urteil vom 26. September 2019, Klymenko/Rat (C-11/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:786), hob der Gerichtshof zum einen das Urteil vom 8. November 2017, Klymenko/Rat (T-245/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:792), (…vgl. oben, Rn. 25) auf und erklärte zum anderen die Rechtsakte vom März 2015, vom März 2016 und vom März 2017 für nichtig, soweit sie den Kläger betrafen.

• EuGH, 26.09.2019 - C-11/18

  Klymenko / Rat

  Auszug aus EuG, 03.02.2021 - T-258/20

  Am 5. Januar 2018 legte der Kläger beim Gerichtshof ein unter der Rechtssachennummer C-11/18 P in das Register eingetragenes Rechtsmittel gegen das Urteil vom 8. November 2017, Klymenko/Rat (T-245/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:792), ein.

  Mit Urteil vom 26. September 2019, Klymenko/Rat (C-11/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:786), hob der Gerichtshof zum einen das Urteil vom 8. November 2017, Klymenko/Rat (T-245/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:792), (…vgl. oben, Rn. 25) auf und erklärte zum anderen die Rechtsakte vom März 2015, vom März 2016 und vom März 2017 für nichtig, soweit sie den Kläger betrafen.

  Die Aufrechterhaltung der gegen den Kläger ergriffenen restriktiven Maßnahmen beruhte somit ebenso wie in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 26. September 2019, Klymenko/Rat (C-11/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:786), und vom 25. Juni 2020, Klymenko/Rat (T-295/19, EU:T:2020:287), ergangen sind, auf der Entscheidung der ukrainischen Behörden, strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen einer Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte der Ukraine einzuleiten und durchzuführen.

 
• EuGH, 21.04.2016 - C-200/13

  Rat / Bank Saderat Iran und Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und …

  Auszug aus EuG, 03.02.2021 - T-258/20

  Im vorliegenden Fall hat die Durchführungsverordnung 2020/370 die Rechtsnatur einer Verordnung, da sie vorsieht, dass sie in all ihren Teilen verbindlich ist und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gilt, was den Wirkungen einer Verordnung entspricht, wie sie in Art. 288 AEUV vorgesehen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. April 2016, Rat/Bank Saderat Iran, C-200/13 P, EU:C:2016:284, Rn. 121).

  60 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist daher auf den vorliegenden Fall anwendbar (Urteil vom 21. April 2016, Rat/Bank Saderat Iran, C-200/13 P, EU:C:2016:284, Rn. 122).

• EuG, 11.07.2019 - T-274/18

  Klymenko / Rat

  Auszug aus EuG, 03.02.2021 - T-258/20

  Mit am 30. April 2018 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangener Klageschrift erhob der Kläger eine unter der Rechtssachennummer T-274/18 in das Register eingetragene Klage auf Nichtigerklärung der Rechtsakte vom März 2018, soweit sie ihn betrafen.

  Mit Urteil vom 11. Juli 2019, Klymenko/Rat (T-274/18, EU:T:2019:509), erklärte das Gericht die Rechtsakte vom März 2018 für nichtig, soweit sie den Kläger betrafen.

• EuG, 10.06.2016 - T-494/14

  Klymenko / Rat - Nichtigkeitsklage - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …

  Auszug aus EuG, 03.02.2021 - T-258/20

  Mit am 30. Juni 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangener Klageschrift erhob der Kläger eine unter der Rechtssachennummer T-494/14 in das Register eingetragene Klage u. a. auf Nichtigerklärung der Rechtsakte vom April 2014, soweit sie ihn betrafen.

  Mit Beschluss vom 10. Juni 2016, Klymenko/Rat (T-494/14, EU:T:2016:360), gab das Gericht gemäß Art. 132 der Verfahrensordnung der oben in Rn. 11 erwähnten Klage statt, indem es diese für offensichtlich begründet und demgemäß die Rechtsakte vom April 2014, soweit sie den Kläger betrafen, für nichtig erklärte.

• EGMR, 07.07.2015 - 72287/10

  RUTKOWSKI AND OTHERS v. POLAND

  Auszug aus EuG, 03.02.2021 - T-258/20

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der EGMR bei der Auslegung von Art. 6 EMRK festgestellt hat, dass der Grundsatz einer angemessenen Frist u. a. bezweckt, die beschuldigte Person vor einer überlangen Verfahrensdauer zu schützen und zu verhindern, dass sie zu lange über ihr Schicksal im Ungewissen gelassen wird, sowie Verzögerungen zu vermeiden, die geeignet sind, die Effizienz und die Glaubwürdigkeit der Rechtspflege zu beeinträchtigen (vgl. EGMR, Urteil vom 7. Juli 2015, Rutkowski u. a./Polen, CE:ECHR:2015:0707JUD007228710, Nr. 126 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 21.02.2018 - T-731/15

  Klyuyev / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

  Auszug aus EuG, 03.02.2021 - T-258/20

  Im vorliegenden Fall kann das Bestehen eines Unterschieds zwischen dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung 2020/370 und demjenigen der Nichtigerklärung des Beschlusses 2020/373 eine ernsthafte Beeinträchtigung der Rechtssicherheit herbeiführen, da mit diesen beiden Rechtsakten gegen den Kläger identische Maßnahmen verhängt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Februar 2018, Klyuyev/Rat, T-731/15, EU:T:2018:90, Rn. 263).
• EuG, 30.01.2019 - T-290/17

  Stavytskyi / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …

  Auszug aus EuG, 03.02.2021 - T-258/20

  Ferner geht aus der Rechtsprechung hervor, dass der Rat, wenn eine Person wegen im Wesentlichen ein und desselben von der Generalstaatsanwaltschaft oder einer anderen Untersuchungsbehörde geführten Ermittlungsverfahrens seit mehreren Jahren restriktiven Maßnahmen unterliegt, verpflichtet ist, sich vertieft mit der Frage zu beschäftigen, ob die ukrainischen Behörden möglicherweise die Grundrechte dieser Person verletzt haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Januar 2019, Stavytskyi/Rat, T-290/17, EU:T:2019:37, Rn. 132).
• EGMR, 27.09.2007 - 1505/02

  REINER ET AUTRES c. ROUMANIE

  Auszug aus EuG, 03.02.2021 - T-258/20

  Zudem hat der EGMR geurteilt, dass ein Verstoß gegen diesen Grundsatz insbesondere dann festgestellt werden kann, wenn die Ermittlungsphase eines Strafverfahrens durch eine Reihe von Zeiträumen der Untätigkeit gekennzeichnet ist, die den für die Ermittlungen zuständigen Behörden zuzurechnen sind (vgl. in diesem Sinne EGMR, Urteile vom 6. Januar 2004, Rouille/Frankreich, CE:ECHR:2004:0106JUD005026899, Nrn. 29 bis 31, vom 27. September 2007, Reiner u. a./Rumänien, CE:ECHR:2007:0927JUD000150502, Nrn. 57 bis 59, und vom 12. Januar 2012, Borisenko/Ukraine, CE:ECHR:2012:0112JUD002572502, Nrn. 58 bis 62).
• EGMR, 12.01.2012 - 25725/02

  BORISENKO v. UKRAINE
• EGMR, 06.01.2004 - 50268/99

  ROUILLE c. FRANCE

• EuG, 21.12.2021 - T-195/21

  Klymenko/ Rat

  Mit Urteil vom 3. Februar 2021, Klymenko/Rat (T-258/20, EU:T:2021:52), erklärte das Gericht die Rechtsakte vom März 2020 für nichtig, soweit sie den Kläger betrafen.

  Im Übrigen müssen die Gerichte der Europäischen Union nach gefestigter Rechtsprechung bei der Kontrolle restriktiver Maßnahmen eine grundsätzlich umfassende Kontrolle der Rechtmäßigkeit sämtlicher Handlungen der Union im Hinblick auf die Grundrechte als Bestandteil der Unionsrechtsordnung gewährleisten, zu denen u. a. das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz und die Verteidigungsrechte gehören, wie sie in den Art. 47 und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) verankert sind (vgl. Urteil vom 3. Februar 2021, Klymenko/Rat, T-258/20, EU:T:2021:52, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dies setzt eine Überprüfung der Tatsachen voraus, die in der dem entsprechenden Beschluss zugrunde liegenden Begründung angeführt werden, so dass sich die gerichtliche Kontrolle nicht auf die Beurteilung der abstrakten Wahrscheinlichkeit der angeführten Gründe beschränkt, sondern auf die Frage erstreckt, ob diese Gründe - oder zumindest einer von ihnen, der für sich genommen als ausreichend angesehen wird, um die fraglichen Handlungen zu stützen - erwiesen sind (vgl. Urteil vom 3. Februar 2021, Klymenko/Rat, T-258/20, EU:T:2021:52, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Erlass und die Aufrechterhaltung restriktiver Maßnahmen, wie sie im Beschluss 2014/119 und in der Verordnung Nr. 208/2014 in ihren geänderten Fassungen vorgesehen sind und die gegen eine Person, die als für die Veruntreuung von Vermögenswerten eines Drittstaats verantwortlich identifiziert wurde, ergangen sind, beruhen im Wesentlichen auf der Entscheidung einer - insoweit zuständigen - Behörde dieses Staates, gegen diese Person ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat der Veruntreuung öffentlicher Gelder einzuleiten und durchzuführen (vgl. Urteil vom 3. Februar 2021, Klymenko/Rat, T-258/20, EU:T:2021:52, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Wenn der Rat aufgrund des Kriteriums für die Aufnahme in die Liste (im Folgenden: Aufnahmekriterium), wie es oben in Rn. 13 angeführt worden ist, restriktive Maßnahmen auf die Entscheidung eines Drittstaats stützen kann, bedeutet daher die diesem Organ obliegende Verpflichtung, die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz zu wahren, dass es sich vergewissern muss, dass die Behörden des Drittstaats, die diese Entscheidung erlassen haben, diese Rechte beachtet haben (vgl. Urteil vom 3. Februar 2021, Klymenko/Rat, T-258/20, EU:T:2021:52, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Rat darf somit erst dann davon ausgehen, dass der Erlass oder die Aufrechterhaltung dieser Maßnahmen auf einer hinreichend gesicherten tatsächlichen Grundlage beruht, nachdem er selbst überprüft hat, ob die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz beim Erlass der Entscheidung des betreffenden Drittstaats, auf die er sich stützen möchte, gewahrt wurden (vgl. Urteil vom 3. Februar 2021, Klymenko/Rat, T-258/20, EU:T:2021:52, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Wenngleich im Übrigen mit dem Umstand, dass der Drittstaat zu den Staaten gehört, die der EMRK beigetreten sind, verknüpft ist, dass die in dieser Konvention gewährleisteten Grundrechte - die nach Art. 6 Abs. 3 EUV als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts sind - durch den EGMR überwacht werden, wird dadurch das oben in Rn. 70 angeführte Prüfungserfordernis nicht überflüssig (vgl. Urteil vom 3. Februar 2021, Klymenko/Rat, T-258/20, EU:T:2021:52, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Um seiner Begründungspflicht zu genügen, muss der Rat daher in dem Beschluss, mit dem restriktive Maßnahmen verhängt werden, erkennen lassen, dass er geprüft hat, ob die Entscheidung des Drittstaats, auf die er diese Maßnahmen stützt, unter Wahrung dieser Rechte ergangen ist (vgl. Urteil vom 3. Februar 2021, Klymenko/Rat, T-258/20, EU:T:2021:52, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Letztendlich muss der Rat, wenn er den Erlass oder die Aufrechterhaltung restriktiver Maßnahmen wie derjenigen des vorliegenden Falls auf die Entscheidung eines Drittstaats stützt, ein Strafverfahren wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte durch die betroffene Person einzuleiten und durchzuführen, sich zum einen vergewissern, dass die Behörden des Drittstaats zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz der Person, gegen die das betreffende Strafverfahren geführt wird, gewahrt haben, und zum anderen in dem Beschluss, mit dem die restriktiven Maßnahmen verhängt werden, die Gründe nennen, die ihn zu der Annahme veranlassen, dass die Entscheidung des Drittstaats unter Beachtung dieser Rechte erlassen wurde (vgl. Urteil vom 3. Februar 2021, Klymenko/Rat, T-258/20, EU:T:2021:52, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Prüfung der sachlichen Richtigkeit der Begründung, die zur materiellen Rechtmäßigkeit der angefochtenen Rechtsakte gehört und hier darin besteht, zu überprüfen, ob die vom Rat angeführten Punkte erwiesen und für den Nachweis geeignet sind, dass geprüft wurde, ob diese Rechte durch die ukrainischen Behörden gewahrt wurden, ist nämlich von der Frage der Begründung zu unterscheiden, bei der es sich um ein wesentliches Formerfordernis handelt und die nur das Gegenstück zur Pflicht des Rates darstellt, sich im Vorfeld der Wahrung der besagten Rechte zu vergewissern (vgl. Urteil vom 3. Februar 2021, Klymenko/Rat, T-258/20, EU:T:2021:52, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Aufrechterhaltung der gegen den Kläger ergriffenen restriktiven Maßnahmen beruhte somit ebenso wie in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 26. September 2019, Klymenko/Rat (C-11/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:786), vom 25. Juni 2020, Klymenko/Rat (T-295/19, EU:T:2020:287), und vom 3. Februar 2021, Klymenko/Rat, T-258/20, EU:T:2021:52), ergangen sind, auf der Entscheidung der ukrainischen Behörden, strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen einer Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte der Ukraine einzuleiten und durchzuführen.

  Wie oben in den Rn. 67 bis 69 ausgeführt, war der Rat im vorliegenden Fall nämlich verpflichtet, vor dem Beschluss über die Aufrechterhaltung der in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen zu prüfen, ob die Entscheidung der ukrainischen Justizverwaltung, gegen den Kläger strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen der Straftaten der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte sowie des Amtsmissbrauchs durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes einzuleiten und durchzuführen, unter Wahrung der besagten Rechte des Klägers ergangen war (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Februar 2021, Klymenko/Rat, T-258/20, EU:T:2021:52, Rn. 83 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Gleichwohl kann zugestanden werden, dass diese Entscheidungen in der Sache, da es sich um gerichtliche Entscheidungen, nämlich solche des Untersuchungsrichters des Gerichts Petchersk, handelt, vom Rat de facto als tatsächliche Grundlage für die Aufrechterhaltung der fraglichen Maßnahmen berücksichtigt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Februar 2021, Klymenko/Rat, T-258/20, EU:T:2021:52, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Darüber hinaus hatte das Gericht bereits Gelegenheit, sich sowohl zur Entscheidung des Untersuchungsrichters vom 1. März 2017 als auch zu der vom 5. Oktober 2018 zu äußern - und zwar im Rahmen der Rechtssachen, in denen die Urteile vom 25. Juni 2020, Klymenko/Rat (…T-295/19, EU:T:2020:287, Rn. 78 bis 91), und vom 3. Februar 2021, Klymenko/Rat (T-258/20, EU:T:2021:52, Rn. 83, 93 und 94), ergangen sind, gegen die vom Rat kein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt wurde -, und festzustellen, dass mit diesen Entscheidungen nicht nachgewiesen werden kann, dass die Verteidigungsrechte des Klägers und sein Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz im Rahmen der in Rede stehenden Verfahren beachtet wurden.

  In diesem Zusammenhang stellte das Gericht ferner fest, dass aus dem Urteil vom 13. Mai 2020, das allerdings nach dem Erlass der Rechtsakte vom März 2020, nicht aber nach dem Erlass der angefochtenen Rechtsakte ergangen war, zum einen hervorging, dass der bloße Umstand, dass die Staatsanwaltschaft eine Verfahrensentscheidung in Form eines Beschlusses zur Aufnahme einer Person in die Liste der von Interpol gesuchten Personen trifft, nicht ausreicht, da alle notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung eines solchen Beschlusses ergriffen worden sein müssen, was der Staatsanwalt in keiner Weise bewiesen hatte, und zum anderen, dass Art. 193-6 der Strafprozessordnung von der Berufungskammer des Obersten Antikorruptionsgerichts in mehreren Gerichtsentscheidungen in der Zeit von September 2019 bis Februar 2020 bereits in dieser Weise ausgelegt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Februar 2021, Klymenko/Rat, T-258/20, EU:T:2021:52, Rn. 86 bis 92), was dem Staatsanwalt daher erst recht hätte bekannt sein müssen.

  Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass der Rat, obwohl das Urteil vom 3. Februar 2021, Klymenko/Rat (T-258/20, EU:T:2021:52), vor dem Erlass der angefochtenen Rechtsakte verkündet wurde, im Rahmen seiner Schriftsätze nichts vorgebracht hat, was es dem Gericht ermöglichen würde, zu anderen Schlussfolgerungen als denjenigen zu gelangen, die in den Urteilen vom 25. Juni 2020, Klymenko/Rat (T-295/19, EU:T:2020:287), und vom 3. Februar 2021, Klymenko/Rat (T-258/20, EU:T:2021:52), hinsichtlich des Beweiswerts der Entscheidungen des Ermittlungsrichters vom 1. März 2017 und vom 5. Oktober 2018 getroffen wurden.

  Solche Entscheidungen, die allenfalls dazu dienen können, das Bestehen einer hinreichend gesicherten tatsächlichen Grundlage zu belegen, nämlich die Tatsache, dass gegen den Kläger entsprechend dem anwendbaren Aufnahmekriterium Strafverfahren u. a. wegen der Veruntreuung von Geldern oder Vermögenswerten des ukrainischen Staates anhängig waren, können aber wesensmäßig für sich genommen nicht den Nachweis erbringen, dass die Entscheidung der ukrainischen Justizverwaltung, die genannten Strafverfahren einzuleiten und durchzuführen, auf der im Wesentlichen die Aufrechterhaltung der restriktiven Maßnahmen gegen den Kläger beruht, unter Wahrung von dessen Verteidigungsrechten und dessen Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz erlassen wurde, wie der Rat dies gemäß der oben in Rn. 70 angeführten Rechtsprechung zu prüfen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Februar 2021, Klymenko/Rat, T-258/20, EU:T:2021:52, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  47 Abs. 2 der Charta, der den Maßstab darstellt, anhand dessen der Rat die Wahrung des Rechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz beurteilt (vgl. Urteil vom 3. Februar 2021, Klymenko/Rat, T-258/20, EU:T:2021:52, Rn. 98 und die dort angeführte Rechtsprechung), sieht aber vor, dass jede Person ein Recht darauf hat, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.

  Ferner geht aus der Rechtsprechung hervor, dass der Rat, wenn eine Person wegen im Wesentlichen derselben Voruntersuchungen, wie im vorliegenden Fall, seit mehreren Jahren restriktiven Maßnahmen unterliegt, verpflichtet ist, sich vor der Annahme eines Beschlusses zur Verlängerung der Anwendung dieser Maßnahmen zu vergewissern, dass der Anspruch dieser Person auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist gewahrt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Februar 2021, Klymenko/Rat, T-258/20, EU:T:2021:52, Rn. 101, …und vom 9. Juni 2021, Yanukovych/Rat, T-303/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:334, Rn. 127;… vgl. ebenfalls in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 28. Oktober 2020, Ben Ali/Rat, T-151/18, EU:T:2020:514, Rn. 114 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daraus folgt, dass der Rat im vorliegenden Fall zumindest alle von der Generalstaatsanwaltschaft und vom Kläger übermittelten Informationen hätte würdigen und angeben müssen, warum er nach einer eigenständigen und gründlichen Prüfung dieser Informationen davon ausgehen konnte, dass dessen Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz vor der ukrainischen Justizverwaltung und auf Verhandlung seiner Sache innerhalb angemessener Frist gewahrt worden sei (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Februar 2021, Klymenko/Rat, T-258/20, EU:T:2021:52, Rn. 102).

  Insoweit ist auch darauf hinzuweisen, dass die gefestigte Rechtsprechung, wonach der Rat oder der Unionsrichter, wenn es um den Erlass eines Beschlusses über das Einfrieren von Geldern wie desjenigen geht, der gegenüber dem Kläger im Rahmen der angefochtenen Rechtsakte getroffen wurde, nicht die Stichhaltigkeit der Ermittlungen in der Ukraine gegen die von diesen Maßnahmen betroffene Person zu überprüfen hat, sondern nur die Begründetheit des Beschlusses über das Einfrieren der Gelder anhand des oder der Dokumente, auf die dieser Beschluss gestützt worden ist, nicht dahin ausgelegt werden kann, dass der Rat nicht verpflichtet wäre, zu prüfen, ob die Entscheidung des Drittstaats, auf die er den Erlass restriktiver Maßnahmen stützen möchte, unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz getroffen wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Februar 2021, Klymenko/Rat, T-258/20, EU:T:2021:52, Rn. 104 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 07.07.2021 - T-268/20

  Pshonka/ Rat

  Il ressort d'une jurisprudence bien établie que, lors du contrôle de mesures restrictives, les juridictions de l'Union doivent assurer un contrôle, en principe complet, de la légalité de l'ensemble des actes de l'Union au regard des droits fondamentaux faisant partie intégrante de l'ordre juridique de l'Union, au rang desquels figurent, notamment, le droit à une protection juridictionnelle effective et les droits de la défense, tels qu'ils sont consacrés par les articles 47 et 48 de la charte des droits fondamentaux de l'Union européenne (ci-après la « Charte ") (voir arrêts du 23 septembre 2020, Pshonka/Conseil, T-292/19, non publié, EU:T:2020:449, point 54 et jurisprudence citée, et du 3 février 2021, Klymenko/Conseil, T-258/20, EU:T:2021:52, point 64 et jurisprudence citée).

  Cela implique une vérification des faits allégués dans l'exposé des motifs qui sous-tend ladite décision, de sorte que le contrôle juridictionnel ne soit pas limité à l'appréciation de la vraisemblance abstraite des motifs invoqués, mais porte sur la question de savoir si ces motifs ou, à tout le moins, l'un d'eux considéré comme suffisant en soi pour soutenir ladite décision, sont étayés (voir arrêts du 23 septembre 2020, Pshonka/Conseil, T-292/19, non publié, EU:T:2020:449, point 55 et jurisprudence citée, et du 3 février 2021, Klymenko/Conseil, T-258/20, EU:T:2021:52, point 65 et jurisprudence citée).

  L'adoption et le maintien de mesures restrictives, telles que celles prévues par les actes de mars 2014, tels que modifiés, prises à l'encontre d'une personne ayant été identifiée comme étant responsable d'un détournement de fonds appartenant à un État tiers, reposent, en substance, sur la décision d'une autorité de celui-ci, compétente à cet égard, d'engager et de mener une procédure d'enquête pénale concernant cette personne et portant sur une infraction de détournement de fonds publics (voir arrêts du 23 septembre 2020, Pshonka/Conseil, T-292/19, non publié, EU:T:2020:449, point 56 et jurisprudence citée, et du 3 février 2021, Klymenko/Conseil, T-258/20, EU:T:2021:52, point 66 et jurisprudence citée).

  Aussi, si, en vertu d'un critère d'inscription tel que celui rappelé au point 12 ci-dessus, le Conseil peut fonder des mesures restrictives sur la décision d'un État tiers, l'obligation, pesant sur cette institution, de respecter les droits de la défense et le droit à une protection juridictionnelle effective implique qu'il doive s'assurer du respect desdits droits par les autorités de l'État tiers ayant adopté ladite décision (voir arrêts du 23 septembre 2020, Pshonka/Conseil, T-292/19, non publié, EU:T:2020:449, point 57 et jurisprudence citée, et du 3 février 2021, Klymenko/Conseil, T-258/20, EU:T:2021:52, point 67 et jurisprudence citée).

  Ainsi, le Conseil ne saurait considérer que l'adoption ou le maintien de telles mesures repose sur une base factuelle suffisamment solide qu'après avoir vérifié lui-même si les droits de la défense et le droit à une protection juridictionnelle effective ont été respectés lors de l'adoption de la décision de l'État tiers concerné sur laquelle il entend se fonder (voir arrêts du 23 septembre 2020, Pshonka/Conseil, T-292/19, non publié, EU:T:2020:449, point 58 et jurisprudence citée, et du 3 février 2021, Klymenko/Conseil, T-258/20, EU:T:2021:52, point 68 et jurisprudence citée).

  Par ailleurs, s'il est vrai que la circonstance que l'État tiers compte au nombre des États ayant adhéré à la convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales, signée à Rome le 4 novembre 1950 (ci-après la « CEDH "), implique un contrôle, par la Cour EDH, des droits fondamentaux garantis par la CEDH, lesquels, conformément à l'article 6, paragraphe 3, TUE, font partie du droit de l'Union en tant que principes généraux, une telle circonstance ne saurait toutefois rendre superflue l'exigence de vérification rappelée au point 66 ci-dessus (voir arrêts du 23 septembre 2020, Pshonka/Conseil, T-292/19, non publié, EU:T:2020:449, point 59 et jurisprudence citée, et du 3 février 2021, Klymenko/Conseil, T-258/20, EU:T:2021:52, point 69 et jurisprudence citée).

  Ainsi, il incombe au Conseil, afin de satisfaire à son obligation de motivation, de faire apparaître, dans la décision imposant des mesures restrictives, qu'il a vérifié si la décision de l'État tiers sur laquelle il fonde ces mesures a été adoptée dans le respect de ces droits (voir arrêts du 23 septembre 2020, Pshonka/Conseil, T-292/19, non publié, EU:T:2020:449, point 60 et jurisprudence citée, et du 3 février 2021, Klymenko/Conseil, T-258/20, EU:T:2021:52, point 70 et jurisprudence citée).

  En définitive, lorsqu'il fonde l'adoption ou le maintien de mesures restrictives, telles que celles en cause, sur la décision d'un État tiers d'engager et de mener une procédure pénale pour détournement de fonds ou d'avoirs publics de la part de la personne concernée, le Conseil doit, d'une part, s'assurer que, au moment de l'adoption de ladite décision, les autorités de cet État tiers ont respecté les droits de la défense et le droit à une protection juridictionnelle effective de la personne faisant l'objet de la procédure pénale en cause et, d'autre part, mentionner, dans la décision imposant des mesures restrictives, les raisons pour lesquelles il considère que ladite décision de l'État tiers a été adoptée dans le respect de ces droits (voir arrêts du 23 septembre 2020, Pshonka/Conseil, T-292/19, non publié, EU:T:2020:449, point 61 et jurisprudence citée, et du 3 février 2021, Klymenko/Conseil, T-258/20, EU:T:2021:52, point 71 et jurisprudence citée).

  En effet, l'examen du bien-fondé de la motivation, qui relève de la légalité au fond des actes attaqués et consiste, en l'occurrence, à vérifier si les éléments invoqués par le Conseil sont établis et s'ils sont de nature à démontrer la vérification du respect de ces droits par les autorités ukrainiennes, doit être distingué de la question de la motivation, qui concerne une formalité substantielle et ne constitue que le corollaire de l'obligation du Conseil de s'assurer, au préalable, du respect desdits droits (voir arrêt du 3 février 2021, Klymenko/Conseil, T-258/20, EU:T:2021:52, point 74 et jurisprudence citée).

  À cet égard, il doit être observé, d'emblée, que le Conseil reste en défaut de démontrer dans quelle mesure toutes les décisions en cause témoignent du respect des droits de la défense et du droit à une protection juridictionnelle effective du requérant dans le cadre de la procédure 815. En effet, ainsi qu'il a été rappelé aux points 65 et 66 ci-dessus, en l'espèce, le Conseil était tenu de vérifier, avant de décider le maintien des mesures restrictives en cause, si la décision de l'administration judiciaire ukrainienne d'engager et de mener des procédures d'enquête pénale portant sur des infractions inhérentes au détournement de fonds ou d'avoirs publics prétendument commises par le requérant avait été adoptée dans le respect desdits droits de celui-ci (voir, en ce sens, arrêts du 23 septembre 2020, Pshonka/Conseil, T-292/19, non publié, EU:T:2020:449, point 73, et du 3 février 2021, Klymenko/Conseil, T-258/20, EU:T:2021:52, point 83 et jurisprudence citée).

  Cela étant, il est possible d'admettre que, d'un point de vue substantiel, dès lors que ces décisions ont été rendues par une juridiction, à tout le moins celle du 5 septembre 2019, qui est pertinente sous l'angle temporel, elles ont réellement été prises en compte par le Conseil comme étant la base factuelle justifiant le maintien des mesures restrictives en cause (voir, en ce sens, arrêt du 3 février 2021, Klymenko/Conseil, T-258/20, EU:T:2021:52, point 84 et jurisprudence citée).

  Il s'ensuit qu'elles ne sauraient suffire à établir que la décision de l'administration judiciaire sur laquelle le Conseil a entendu se fonder pour maintenir, pour la période allant du mois de mars 2020 au mois de mars 2021, 1es mesures restrictives en cause à l'égard du requérant a été adoptée dans le respect des droits de la défense et du droit à une protection juridictionnelle effective de celui-ci (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 3 février 2021, Klymenko/Conseil, T-258/20, EU:T:2021:52, point 93).

  De telles décisions, qui peuvent servir tout au plus à établir l'existence d'une base factuelle suffisamment solide, en ce que, conformément au critère d'inscription applicable, le requérant faisait l'objet d'une procédure pénale pour détournement de fonds ou d'avoirs publics, ne sont pas ontologiquement susceptibles, à elles seules, de démontrer que la décision de l'administration judiciaire ukrainienne d'engager et de mener ladite procédure pénale, sur laquelle repose, en substance, le maintien des mesures restrictives à l'encontre du requérant, a été prise dans le respect des droits de la défense et du droit à une protection juridictionnelle effective de celui-ci, ainsi qu'il incombe au Conseil de le vérifier, conformément à la jurisprudence rappelée au point 66 ci-dessus (voir, en ce sens, arrêts du 23 septembre 2020, Pshonka/Conseil, T-292/19, non publié, EU:T:2020:449, point 77 et jurisprudence citée, et du 3 février 2021, Klymenko/Conseil, T-258/20, EU:T:2021:52, point 94 et jurisprudence citée).

  Par ailleurs, il résulte de la jurisprudence que, lorsqu'une personne fait l'objet de mesures restrictives depuis plusieurs années, et ce en raison de l'existence, en substance, de la même enquête préliminaire menée par le BPG, le Conseil est tenu de vérifier le respect des droits fondamentaux de cette personne, et donc de son droit à être jugée dans un délai raisonnable, par les autorités ukrainiennes avant qu'il ne décide s'il y a lieu de proroger ou non une nouvelle fois ces mesures (voir, en ce sens, arrêts du 23 septembre 2020, Pshonka/Conseil, T-292/19, non publié, EU:T:2020:449, point 84, et du 3 février 2021, Klymenko/Conseil, T-258/20, EU:T:2021:52, point 101 et jurisprudence citée ; voir également, en ce sens et par analogie, arrêt du 28 octobre 2020, Ben Ali/Conseil, T-151/18, EU:T:2020:514, point 114 et jurisprudence citée).

• EuG, 20.12.2023 - T-263/21

  Yanukovych/ Rat

  Il ressort d'une jurisprudence bien établie que, lors du contrôle de mesures restrictives, les juridictions de l'Union européenne doivent assurer un contrôle, en principe complet, de la légalité de l'ensemble des actes de l'Union au regard des droits fondamentaux faisant partie intégrante de l'ordre juridique de l'Union, au rang desquels figurent, notamment, le droit à une protection juridictionnelle effective et les droits de la défense, tels que consacrés par les articles 47 et 48 de la charte des droits fondamentaux de l'Union européenne (ci-après la « Charte ") (voir arrêts du 3 février 2021, Klymenko/Conseil, T-258/20, EU:T:2021:52, point 64 et jurisprudence citée, et du 9 juin 2021, Yanukovych/Conseil, T-302/19, non publié, EU:T:2021:333, point 73 à 80).

  Cela implique une vérification des faits allégués dans l'exposé des motifs qui sous-tend ladite décision, de sorte que le contrôle juridictionnel ne soit pas limité à l'appréciation de la vraisemblance abstraite des motifs invoqués, mais porte sur la question de savoir si ces motifs, ou, à tout le moins, l'un d'eux considéré comme suffisant en soi pour soutenir ladite décision, sont étayés (voir arrêts du 3 février 2021, Klymenko/Conseil, T-258/20, EU:T:2021:52, point 65 et jurisprudence citée, et du 9 juin 2021, Yanukovych/Conseil, T-303/19, non publié, EU:T:2021:334, point 75 et jurisprudence citée).

  L'adoption et le maintien de mesures restrictives, telles que celles prévues par les actes de mars 2014, tels que modifiés, prises à l'encontre d'une personne ayant été identifiée comme étant responsable d'un détournement de fonds appartenant à un État tiers reposent, en substance, sur la décision d'une autorité de celui-ci, compétente à cet égard, d'engager et de mener une procédure d'enquête pénale concernant cette personne et portant sur une infraction de détournement de fonds publics (voir arrêts du 3 février 2021, Klymenko/Conseil, T-258/20, EU:T:2021:52, point 66 et jurisprudence citée, et du 9 juin 2021, Yanukovych/Conseil, T-303/19, non publié, EU:T:2021:334, point 76 et jurisprudence citée).

  Aussi, si, en vertu d'un critère d'inscription tel que celui rappelé au point 13 ci-dessus, le Conseil peut fonder des mesures restrictives sur la décision d'un État tiers, l'obligation, pesant sur cette institution, de respecter les droits de la défense et le droit à une protection juridictionnelle effective implique qu'il doive s'assurer du respect desdits droits par les autorités de l'État tiers ayant adopté ladite décision (voir arrêts du 3 février 2021, Klymenko/Conseil, T-258/20, EU:T:2021:52, point 67 et jurisprudence citée, et du 9 juin 2021, Yanukovych/Conseil, T-303/19, non publié, EU:T:2021:334, point 77 et jurisprudence citée).

  Ainsi, le Conseil ne saurait considérer que l'adoption ou le maintien de telles mesures repose sur une base factuelle suffisamment solide qu'après avoir vérifié lui-même que les droits de la défense et le droit à une protection juridictionnelle effective ont été respectés lors de l'adoption de la décision de l'État tiers concerné sur laquelle il entend se fonder (voir arrêts du 3 février 2021, Klymenko/Conseil, T-258/20, EU:T:2021:52, point 68 et jurisprudence citée, et du 9 juin 2021, Yanukovych/Conseil, T-303/19, non publié, EU:T:2021:334, point 78 et jurisprudence citée).

  Par ailleurs, s'il est vrai que la circonstance que l'État tiers compte au nombre des États ayant adhéré à la convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales, signée à Rome le 4 novembre 1950 (ci-après la « CEDH "), implique un contrôle, par Cour EDH, des droits fondamentaux garantis par la CEDH, lesquels, conformément à l'article 6, paragraphe 3, TUE, font partie du droit de l'Union en tant que principes généraux, une telle circonstance ne saurait toutefois rendre superflue l'exigence de vérification rappelée au point 89 ci-dessus (voir arrêts du 3 février 2021, Klymenko/Conseil, T-258/20, EU:T:2021:52, point 69 et jurisprudence citée, et du 9 juin 2021, Yanukovych/Conseil, T-303/19, non publié, EU:T:2021:334, point 79 et jurisprudence citée).

  Ainsi, il incombe au Conseil, afin de satisfaire à son obligation de motivation, de faire apparaître, dans la décision imposant des mesures restrictives, qu'il a vérifié que la décision de l'État tiers sur laquelle il fonde ces mesures a été adoptée dans le respect de ces droits (voir arrêts du 3 février 2021, Klymenko/Conseil, T-258/20, EU:T:2021:52, point 70 et jurisprudence citée, et du 9 juin 2021, Yanukovych/Conseil, T-303/19, non publié, EU:T:2021:334, point 80 et jurisprudence citée).

  En définitive, lorsqu'il fonde l'adoption ou le maintien de mesures restrictives telles que celles en cause sur la décision d'un État tiers d'engager et de mener une procédure pénale pour détournement de fonds ou d'avoirs publics par la personne concernée, le Conseil doit, d'une part, s'assurer que, au moment de l'adoption de ladite décision, les autorités de cet État tiers ont respecté les droits de la défense et le droit à une protection juridictionnelle effective de la personne faisant l'objet de la procédure pénale en cause et, d'autre part, mentionner, dans la décision imposant des mesures restrictives, les raisons pour lesquelles il considère que ladite décision de l'État tiers a été adoptée dans le respect de ces droits (voir arrêts du 3 février 2021, Klymenko/Conseil, T-258/20, EU:T:2021:52, point 71 et jurisprudence citée, et du 9 juin 2021, Yanukovych/Conseil, T-303/19, non publié, EU:T:2021:334, point 81 et jurisprudence citée).

  De telles décisions, qui peuvent servir tout au plus à établir l'existence d'une base factuelle suffisamment solide, en ce que, conformément au critère d'inscription applicable, le requérant faisait l'objet d'une procédure pénale portant sur une infraction de détournement de fonds ou d'avoirs appartenant à l'État ukrainien, ne sont pas ontologiquement susceptibles, à elles seules, de démontrer que la décision de l'administration judiciaire ukrainienne d'engager et de mener lesdites procédures pénales, sur laquelle repose, en substance, le maintien des mesures restrictives à l'encontre du requérant, a été prise dans le respect des droits de la défense et du droit à une protection juridictionnelle effective de celui-ci, ainsi qu'il incombe au Conseil de le vérifier, conformément à la jurisprudence rappelée au point 89 ci-dessus (voir, en ce sens, arrêts du 3 février 2021, Klymenko/Conseil, T-258/20, EU:T:2021:52, point 94 et jurisprudence citée, et du 9 juin 2021, Yanukovych/Conseil, T-302/19, non publié, EU:T:2021:333, point 110).

  Or, l'article 47, deuxième alinéa, de la Charte, qui constitue le paramètre à l'aune duquel le Conseil apprécie le respect du droit à une protection juridictionnelle effective (voir arrêts du 3 février 2021, Klymenko/Conseil, T-258/20, EU:T:2021:52, point 98 et jurisprudence citée, et du 9 juin 2021, Yanukovych/Conseil, T-302/19, non publié, EU:T:2021:333, point 116), prévoit que toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable par un tribunal indépendant et impartial, établi préalablement par la loi.

  Par ailleurs, il résulte de la jurisprudence que, lorsqu'une personne fait l'objet de mesures restrictives depuis plusieurs années, et ce en raison de l'existence, en substance, des mêmes enquêtes préliminaires, comme c'est le cas en l'espèce, le Conseil est tenu, préalablement à l'adoption d'une décision prorogeant l'application de ces mesures, de s'assurer du respect du droit de cette personne d'être jugée dans un délai raisonnable (voir, en ce sens, arrêts du 3 février 2021, Klymenko/Conseil, T-258/20, EU:T:2021:52, point 101, et du 9 juin 2021, Yanukovych/Conseil, T-302/19, non publié, EU:T:2021:333, point 119 ; voir également, en ce sens et par analogie, arrêt du 28 octobre 2020, Ben Ali/Conseil, T-151/18, EU:T:2020:514, point 114 et jurisprudence citée).

  À cet égard, il convient également de relever que la jurisprudence bien établie selon laquelle, en cas d'adoption d'une mesure de gel de fonds telle que celle adoptée à l'égard du requérant, il appartient au Conseil ou au juge de l'Union de vérifier le bien-fondé non pas des enquêtes dont la personne visée par ces mesures restrictives faisait l'objet en Ukraine, mais uniquement de la décision de gel des fonds au regard du ou des documents sur lesquels cette décision a été fondée, ne saurait être interprétée en ce sens que le Conseil n'est pas tenu de vérifier si la décision de l'État tiers sur laquelle il entend fonder l'adoption desdites mesures restrictives a été prise dans le respect des droits de la défense et du droit à une protection juridictionnelle effective (voir, en ce sens, arrêts du 3 février 2021, Klymenko/Conseil, T-258/20, EU:T:2021:52, point 104 et jurisprudence citée, et du 9 juin 2021, Yanukovych/Conseil, T-302/19, non publié, EU:T:2021:333, point 123).

• EuG, 20.12.2023 - T-262/21

  Yanukovych/ Rat

  Il ressort d'une jurisprudence bien établie que, lors du contrôle de mesures restrictives, les juridictions de l'Union européenne doivent assurer un contrôle, en principe complet, de la légalité de l'ensemble des actes de l'Union au regard des droits fondamentaux faisant partie intégrante de l'ordre juridique de l'Union, au rang desquels figurent, notamment, le droit à une protection juridictionnelle effective et les droits de la défense, tels que consacrés par les articles 47 et 48 de la charte des droits fondamentaux de l'Union européenne (ci-après la « Charte ") (voir arrêts du 3 février 2021, Klymenko/Conseil, T-258/20, EU:T:2021:52, point 64 et jurisprudence citée, et du 9 juin 2021, Yanukovych/Conseil, T-303/19, non publié, EU:T:2021:334, point 74 et jurisprudence citée).

  Cela implique une vérification des faits allégués dans l'exposé des motifs qui sous-tend ladite décision, de sorte que le contrôle juridictionnel ne soit pas limité à l'appréciation de la vraisemblance abstraite des motifs invoqués, mais porte sur la question de savoir si ces motifs, ou, à tout le moins, l'un d'eux considéré comme suffisant en soi pour soutenir ladite décision, sont étayés (voir arrêts du 3 février 2021, Klymenko/Conseil, T-258/20, EU:T:2021:52, point 65 et jurisprudence citée, et du 9 juin 2021, Yanukovych/Conseil, T-303/19, non publié, EU:T:2021:334, point 75 et jurisprudence citée).

  L'adoption et le maintien de mesures restrictives, telles que celles prévues par les actes de mars 2014, tels que modifiés, prises à l'encontre d'une personne ayant été identifiée comme étant responsable d'un détournement de fonds appartenant à un État tiers reposent, en substance, sur la décision d'une autorité de celui-ci, compétente à cet égard, d'engager et de mener une procédure d'enquête pénale concernant cette personne et portant sur une infraction de détournement de fonds publics (voir arrêts du 3 février 2021, Klymenko/Conseil, T-258/20, EU:T:2021:52, point 66 et jurisprudence citée, et du 9 juin 2021, Yanukovych/Conseil, T-303/19, non publié, EU:T:2021:334, point 76 et jurisprudence citée).

  Aussi, si, en vertu d'un critère d'inscription tel que celui rappelé au point 13 ci-dessus, le Conseil peut fonder des mesures restrictives sur la décision d'un État tiers, l'obligation, pesant sur cette institution, de respecter les droits de la défense et le droit à une protection juridictionnelle effective implique qu'il doive s'assurer du respect desdits droits par les autorités de l'État tiers ayant adopté ladite décision (voir arrêts du 3 février 2021, Klymenko/Conseil, T-258/20, EU:T:2021:52, point 67 et jurisprudence citée, et du 9 juin 2021, Yanukovych/Conseil, T-303/19, non publié, EU:T:2021:334, point 77 et jurisprudence citée).

  Ainsi, le Conseil ne saurait considérer que l'adoption ou le maintien de telles mesures repose sur une base factuelle suffisamment solide qu'après avoir vérifié lui-même que les droits de la défense et le droit à une protection juridictionnelle effective ont été respectés lors de l'adoption de la décision de l'État tiers concerné sur laquelle il entend se fonder (voir arrêts du 3 février 2021, Klymenko/Conseil, T-258/20, EU:T:2021:52, point 68 et jurisprudence citée, et du 9 juin 2021, Yanukovych/Conseil, T-303/19, non publié, EU:T:2021:334, point 78 et jurisprudence citée).

  Par ailleurs, s'il est vrai que la circonstance que l'État tiers compte au nombre des États ayant adhéré à la convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales, signée à Rome le 4 novembre 1950 (ci-après la « CEDH "), implique un contrôle, par la Cour EDH, des droits fondamentaux garantis par la CEDH, lesquels, conformément à l'article 6, paragraphe 3, TUE, font partie du droit de l'Union en tant que principes généraux, une telle circonstance ne saurait toutefois rendre superflue l'exigence de vérification rappelée au point 91 ci-dessus (voir arrêts du 3 février 2021, Klymenko/Conseil, T-258/20, EU:T:2021:52, point 69 et jurisprudence citée, et du 9 juin 2021, Yanukovych/Conseil, T-303/19, non publié, EU:T:2021:334, point 79 et jurisprudence citée).

  Ainsi, il incombe au Conseil, afin de satisfaire à son obligation de motivation, de faire apparaître, dans la décision imposant des mesures restrictives, qu'il a vérifié que la décision de l'État tiers sur laquelle il fonde ces mesures a été adoptée dans le respect de ces droits (voir arrêts du 3 février 2021, Klymenko/Conseil, T-258/20, EU:T:2021:52, point 70 et jurisprudence citée, et du 9 juin 2021, Yanukovych/Conseil, T-303/19, non publié, EU:T:2021:334, point 80 et jurisprudence citée).

  En définitive, lorsqu'il fonde l'adoption ou le maintien de mesures restrictives telles que celles en cause sur la décision d'un État tiers d'engager et de mener une procédure pénale pour détournement de fonds ou d'avoirs publics par la personne concernée, le Conseil doit, d'une part, s'assurer que, au moment de l'adoption de ladite décision, les autorités de cet État tiers ont respecté les droits de la défense et le droit à une protection juridictionnelle effective de la personne faisant l'objet de la procédure pénale en cause et, d'autre part, mentionner, dans la décision imposant des mesures restrictives, les raisons pour lesquelles il considère que ladite décision de l'État tiers a été adoptée dans le respect de ces droits (voir arrêts du 3 février 2021, Klymenko/Conseil, T-258/20, EU:T:2021:52, point 71 et jurisprudence citée, et du 9 juin 2021, Yanukovych/Conseil, T-303/19, non publié, EU:T:2021:334, point 81 et jurisprudence citée).

  De telles décisions, qui peuvent servir tout au plus à établir l'existence d'une base factuelle suffisamment solide, en ce que, conformément au critère d'inscription applicable, le requérant faisait l'objet d'une procédure pénale portant sur une infraction de détournement de fonds ou d'avoirs appartenant à l'État ukrainien, ne sont pas ontologiquement susceptibles, à elles seules, de démontrer que la décision de l'administration judiciaire ukrainienne d'engager et de mener lesdites procédures pénales, sur laquelle repose, en substance, le maintien des mesures restrictives à l'encontre du requérant, a été prise dans le respect des droits de la défense et du droit à une protection juridictionnelle effective de celui-ci, ainsi qu'il incombe au Conseil de le vérifier, conformément à la jurisprudence rappelée au point 91 ci-dessus (voir, en ce sens, arrêts du 3 février 2021, Klymenko/Conseil, T-258/20, EU:T:2021:52, point 94 et jurisprudence citée, et du 9 juin 2021, Yanukovych/Conseil, T-303/19, non publié, EU:T:2021:334, point 118 et jurisprudence citée).

  Or, l'article 47, deuxième alinéa, de la Charte, qui constitue le paramètre à l'aune duquel le Conseil apprécie le respect du droit à une protection juridictionnelle effective (voir arrêts du 3 février 2021, Klymenko/Conseil, T-258/20, EU:T:2021:52, point 98 et jurisprudence citée, et du 9 juin 2021, Yanukovych/Conseil, T-303/19, non publié, EU:T:2021:334, point 124 et jurisprudence citée), prévoit que toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable par un tribunal indépendant et impartial, établi préalablement par la loi.

  Par ailleurs, il résulte de la jurisprudence que, lorsqu'une personne fait l'objet de mesures restrictives depuis plusieurs années, et ce en raison de l'existence, en substance, des mêmes enquêtes préliminaires, comme c'est le cas en l'espèce, le Conseil est tenu, préalablement à l'adoption d'une décision prorogeant l'application de ces mesures, de s'assurer du respect du droit de cette personne d'être jugée dans un délai raisonnable (voir, en ce sens, arrêts du 3 février 2021, Klymenko/Conseil, T-258/20, EU:T:2021:52, point 101, et du 9 juin 2021, Yanukovych/Conseil, T-303/19, non publié, EU:T:2021:334, point 127 ; voir également, en ce sens et par analogie, arrêt du 28 octobre 2020, Ben Ali/Conseil, T-151/18, EU:T:2020:514, point 114 et jurisprudence citée).

  À cet égard, il convient également de relever que la jurisprudence bien établie selon laquelle, en cas d'adoption d'une mesure de gel de fonds telle que celle adoptée à l'égard du requérant, il appartient au Conseil ou au juge de l'Union de vérifier le bien-fondé non pas des enquêtes dont la personne visée par ces mesures restrictives faisait l'objet en Ukraine, mais uniquement de la décision de gel des fonds au regard du ou des documents sur lesquels cette décision a été fondée, ne saurait être interprétée en ce sens que le Conseil n'est pas tenu de vérifier si la décision de l'État tiers sur laquelle il entend fonder l'adoption desdites mesures restrictives a été prise dans le respect des droits de la défense et du droit à une protection juridictionnelle effective (voir, en ce sens, arrêts du 3 février 2021, Klymenko/Conseil, T-258/20, EU:T:2021:52, point 104 et jurisprudence citée, et du 9 juin 2021, Yanukovych/Conseil, T-303/19, non publié, EU:T:2021:334, point 133 et jurisprudence citée).

• EuG, 01.02.2023 - T-470/21

  Klymenko/ Rat

  Par requête déposée au greffe du Tribunal le 4 mai 2020, 1e requérant a introduit un recours, enregistré sous le numéro d'affaire T-258/20, tendant à l'annulation des actes de mars 2020, en ce qu'ils le visaient.

  Par arrêt du 3 février 2021, Klymenko/Conseil (T-258/20, EU:T:2021:52), le Tribunal a annulé les actes de mars 2020, en ce qu'ils visaient le requérant.

  En effet, s'il est certes vrai que, en vertu du critère d'inscription rappelé au point 14 ci-dessus, le Conseil pouvait fonder, en l'espèce, des mesures restrictives sur la décision d'un État tiers, le juge de l'Union a néanmoins considéré que l'obligation, pesant sur cette institution, de respecter les droits de la défense et le droit à une protection juridictionnelle effective, consacrés par les articles 41 et 47 de la charte des droits fondamentaux de l'Union européenne, impliquait qu'il dût s'assurer du respect desdits droits par les autorités de l'État tiers ayant adopté la décision d'engager et de mener une procédure d'enquête pénale concernant le requérant et portant sur une infraction de détournement de fonds publics, sur laquelle il entendait se fonder (voir, en ce sens, arrêt du 3 février 2021, Klymenko/Conseil, T-258/20, EU:T:2021:52, points 67, 68 et 105 et jurisprudence citée).

  Deuxièmement, l'objet de l'examen au fond étant circonscrit aux actes litigieux adoptés par le Conseil après le 4 mars 2016 (voir point 61.bis ci-dessus), il convient de relever que, dans l'arrêt du 26 septembre 2019, Klymenko/Conseil (C-11/18 P, non publié, EU:C:2019:786), la Cour a constaté l'illégalité, notamment, des actes de mars 2017, alors que dans les arrêts du 11 juillet 2019, Klymenko/Conseil (T-274/18, EU:T:2019:509), du 25 juin 2020, Klymenko/Conseil (T-295/19, EU:T:2020:287), et du 3 février 2021, Klymenko/Conseil (T-258/20, EU:T:2021:52), lesquels, n'ayant pas été frappés de pourvoi dans les délais, bénéficient de l'autorité de la chose jugée, le Tribunal a constaté l'illégalité, respectivement, des actes de mars 2018, de mars 2019 et de mars 2020.

  En conséquence, l'illégalité des actes de mars 2019 et de mars 2020, constatée, respectivement, dans les arrêts du 25 juin 2020, Klymenko/Conseil (T-295/19, EU:T:2020:287), et du 3 février 2021, Klymenko/Conseil (T-258/20, EU:T:2021:52), ne peut pas être regardée comme une violation suffisamment caractérisée du droit de l'Union, de nature à engager la responsabilité non contractuelle de l'Union envers le requérant.

  En outre, il convient de constater que le Tribunal a déjà eu l'occasion de se prononcer à l'égard de certaines décisions de justice invoquées par le Conseil dans les motifs des actes de mars 2021 dans le cadre des affaires ayant donné lieu, respectivement, aux arrêts du 25 juin 2020, Klymenko/Conseil (T-295/19, EU:T:2020:287, points 78 à 91), et du 3 février 2021, Klymenko/Conseil (T-258/20, EU:T:2021:52, points 83, 93 et 94), en jugeant que ces décisions n'étaient pas susceptibles de démontrer le respect des droits de la défense du requérant et de son droit à une protection juridictionnelle effective dans le cadre des procédures pénales ayant justifié le maintien de son nom sur la liste.