Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  CRIA und CCCMC/ Kommission

  Dumping - Subventionen - Einfuhren einer für Omnibusse und Kraftfahrzeuge verwendeten Art bestimmter neuer oder runderneuerter Luftreifen aus Kautschuk mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121 mit Ursprung in der Volksrepublik China - Endgültiger Antidumpingzoll ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  CRIA und CCCMC/ Kommission

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  EUV 2018/1579 ; EUV 2018/163 ; EUV 2016/1036

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  CRIA und CCCMC/ Kommission

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (25)

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• EuG, 10.04.2019 - T-300/16

  Jindal Saw und Jindal Saw Italia/ Kommission - Subventionen - Einfuhren von …

  Auszug aus EuG, 04.05.2022 - T-30/19

  Rn. 113 Die Antidumping-Grundverordnung und die Antisubventions-Grundverordnung definieren nicht den Begriff der Preisunterbietung und sehen für deren Berechnung keine Methode vor (…Urteile vom 10. April 2019, Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission, T-301/16, EU:T:2019:234, Rn. 175, und vom 10. April 2019, Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission, T-300/16, EU:T:2019:235, Rn. 238).

  Ein solcher fairer Vergleich ist Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Berechnung der Schädigung des genannten Wirtschaftszweigs (…Urteile vom 17. Februar 2011, Zhejiang Xinshiji Foods und Hubei Xinshiji Foods/Rat, T-122/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:46, Rn. 79 und 85…, vom 10. April 2019, Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission, T-301/16, EU:T:2019:234, Rn. 176, und vom 10. April 2019, Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission, T-300/16, EU:T:2019:235, Rn. 239).

  Rn. 128 Der Gerichtshof hat im Fall eines solchen Vertriebsmodells entschieden, dass die Kommission, wenn sie die Verkaufspreise an die ersten unabhängigen Abnehmer für die gleichartige Ware des Wirtschaftszweigs der Union verwendet, angesichts des Erfordernisses, die Preise auf derselben Handelsstufe zu vergleichen, verpflichtet ist, diese Preise mit den Verkaufspreisen der betreffenden Ware an die ersten unabhängigen Abnehmer zu vergleichen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. April 2019, Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission, T-301/16, EU:T:2019:234, Rn. 183, und vom 10. April 2019, Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission, T-300/16, EU:T:2019:235, Rn. 247).

  Rn. 129 Es ist festzustellen, dass die Vermarktung von Waren, die nicht unmittelbar über den Hersteller, sondern über Verkaufseinheiten erfolgt, bei diesen Verkaufseinheiten Kosten und Gewinnspannen entstehen lässt, so dass die Preise, die diese von den unabhängigen Abnehmern verlangen, im Allgemeinen höher sind als die Preise, die die Hersteller bei ihren Direktverkäufen von diesen Abnehmern verlangen, und daher nicht mit den letztgenannten Preisen gleichgestellt werden können (…Urteile vom 10. April 2019, Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission, T-301/16, EU:T:2019:234, Rn. 184, und vom 10. April 2019, Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission, T-300/16, EU:T:2019:235, Rn. 248).

  Daraus folgt, dass die Kommission für die gleichartige Ware einen im Vergleich zur betreffenden Ware erhöhten und damit nachteiligen Preis für die chinesischen ausführenden Hersteller, die alle oder einen Teil ihrer Verkäufe in der Union über Verkaufseinheiten tätigten, berücksichtigte (…vgl. entsprechend Urteile vom 10. April 2019, Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission, T-301/16, EU:T:2019:234, Rn. 185, und vom 10. April 2019, Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission, T-300/16, EU:T:2019:235, Rn. 249).

  Rn. 131 Unter diesen Umständen ist der Schluss zu ziehen, dass in einem Fall von Verkäufen über verbundene Verkaufseinheiten die Berechnung der Preisunterbietung offensichtlich nicht durch einen fairen Vergleich von Preisen auf derselben Handelsstufe erfolgte (…vgl. entsprechend Urteile vom 10. April 2019, Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission, T-301/16, EU:T:2019:234, Rn. 188, und vom 10. April 2019, Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission, T-300/16, EU:T:2019:235, Rn. 252).

  Rn. 148 Drittens macht die Kommission geltend, die Situation in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 10. April 2019, Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission (T-301/16, EU:T:2019:234), und vom 10. April 2019, Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission (T-300/16, EU:T:2019:235), ergangen seien, sei sehr speziell gewesen, da nur zwei ausführende Hersteller an der Untersuchung mitgearbeitet hätten und die "große Mehrheit" der Verkäufe des in Rede stehenden ausführenden Herstellers über verbundene Verkaufseinheiten erfolgt sei.

  In diesen Rechtssachen hat das Gericht zum einen festgestellt, dass der in Rede stehende ausführende Hersteller "die überwiegende Zahl" seiner Verkäufe in der Union über verbundene Verkaufseinheiten getätigt habe, und zum anderen, dass "die meisten" Verkäufe des Industriezweigs der Union in die Union von den Verkaufseinheiten ausgeführt worden seien, die mit den beiden an der Untersuchung mitarbeitenden Herstellern der Union verbunden gewesen seien (…Urteile vom 10. April 2019, Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission, T-301/16, EU:T:2019:234, Rn. 184 und 185, sowie vom 10. April 2019, Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission, T-300/16, EU:T:2019:235, Rn. 249).

  Rn. 178 Erstens weist die Kommission auf den Unterschied zwischen der Preisunterbietung (undercutting) und der Unterbietung der Richtpreise oder Schadensspanne (underselling) hin, auf den in den Urteilen vom 10. April 2019, Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission (T-301/16, EU:T:2019:234), und vom 10. April 2019, Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission (T-300/16, EU:T:2019:235), nicht eingegangen worden sei.

  Rn. 180 Entgegen dem Vorbringen der Kommission hat das Gericht im Übrigen die Frage der Schadensspanne sehr wohl in den oben in Rn. 178 angeführten Urteilen behandelt und dazu ausgeführt, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass, wenn die Preisunterbietung ordnungsgemäß berechnet worden wäre, die Schadensspanne des Wirtschaftszweigs der Union in einer Höhe festgesetzt worden wäre, die unterhalb der Dumpingspanne läge (…Urteile vom 10. April 2019, Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission, T-301/16, EU:T:2019:234, Rn. 194, und vom 10. April 2019, Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission, T-300/16, EU:T:2019:235, Rn. 258).

• EuG, 10.04.2019 - T-301/16

  Jindal Saw und Jindal Saw Italia/ Kommission - Dumping - Einfuhren von Rohren aus …

  Auszug aus EuG, 04.05.2022 - T-30/19

  Rn. 113 Die Antidumping-Grundverordnung und die Antisubventions-Grundverordnung definieren nicht den Begriff der Preisunterbietung und sehen für deren Berechnung keine Methode vor (Urteile vom 10. April 2019, Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission, T-301/16, EU:T:2019:234, Rn. 175, …und vom 10. April 2019, Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission, T-300/16, EU:T:2019:235, Rn. 238).

  Ein solcher fairer Vergleich ist Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Berechnung der Schädigung des genannten Wirtschaftszweigs (…Urteile vom 17. Februar 2011, Zhejiang Xinshiji Foods und Hubei Xinshiji Foods/Rat, T-122/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:46, Rn. 79 und 85, vom 10. April 2019, Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission, T-301/16, EU:T:2019:234, Rn. 176, …und vom 10. April 2019, Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission, T-300/16, EU:T:2019:235, Rn. 239).

  Rn. 128 Der Gerichtshof hat im Fall eines solchen Vertriebsmodells entschieden, dass die Kommission, wenn sie die Verkaufspreise an die ersten unabhängigen Abnehmer für die gleichartige Ware des Wirtschaftszweigs der Union verwendet, angesichts des Erfordernisses, die Preise auf derselben Handelsstufe zu vergleichen, verpflichtet ist, diese Preise mit den Verkaufspreisen der betreffenden Ware an die ersten unabhängigen Abnehmer zu vergleichen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. April 2019, Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission, T-301/16, EU:T:2019:234, Rn. 183, …und vom 10. April 2019, Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission, T-300/16, EU:T:2019:235, Rn. 247).

  Rn. 129 Es ist festzustellen, dass die Vermarktung von Waren, die nicht unmittelbar über den Hersteller, sondern über Verkaufseinheiten erfolgt, bei diesen Verkaufseinheiten Kosten und Gewinnspannen entstehen lässt, so dass die Preise, die diese von den unabhängigen Abnehmern verlangen, im Allgemeinen höher sind als die Preise, die die Hersteller bei ihren Direktverkäufen von diesen Abnehmern verlangen, und daher nicht mit den letztgenannten Preisen gleichgestellt werden können (Urteile vom 10. April 2019, Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission, T-301/16, EU:T:2019:234, Rn. 184, …und vom 10. April 2019, Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission, T-300/16, EU:T:2019:235, Rn. 248).

  Daraus folgt, dass die Kommission für die gleichartige Ware einen im Vergleich zur betreffenden Ware erhöhten und damit nachteiligen Preis für die chinesischen ausführenden Hersteller, die alle oder einen Teil ihrer Verkäufe in der Union über Verkaufseinheiten tätigten, berücksichtigte (vgl. entsprechend Urteile vom 10. April 2019, Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission, T-301/16, EU:T:2019:234, Rn. 185, …und vom 10. April 2019, Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission, T-300/16, EU:T:2019:235, Rn. 249).

  Rn. 131 Unter diesen Umständen ist der Schluss zu ziehen, dass in einem Fall von Verkäufen über verbundene Verkaufseinheiten die Berechnung der Preisunterbietung offensichtlich nicht durch einen fairen Vergleich von Preisen auf derselben Handelsstufe erfolgte (vgl. entsprechend Urteile vom 10. April 2019, Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission, T-301/16, EU:T:2019:234, Rn. 188, …und vom 10. April 2019, Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission, T-300/16, EU:T:2019:235, Rn. 252).

  Rn. 148 Drittens macht die Kommission geltend, die Situation in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 10. April 2019, Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission (T-301/16, EU:T:2019:234), und vom 10. April 2019, Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission (T-300/16, EU:T:2019:235), ergangen seien, sei sehr speziell gewesen, da nur zwei ausführende Hersteller an der Untersuchung mitgearbeitet hätten und die "große Mehrheit" der Verkäufe des in Rede stehenden ausführenden Herstellers über verbundene Verkaufseinheiten erfolgt sei.

  In diesen Rechtssachen hat das Gericht zum einen festgestellt, dass der in Rede stehende ausführende Hersteller "die überwiegende Zahl" seiner Verkäufe in der Union über verbundene Verkaufseinheiten getätigt habe, und zum anderen, dass "die meisten" Verkäufe des Industriezweigs der Union in die Union von den Verkaufseinheiten ausgeführt worden seien, die mit den beiden an der Untersuchung mitarbeitenden Herstellern der Union verbunden gewesen seien (Urteile vom 10. April 2019, Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission, T-301/16, EU:T:2019:234, Rn. 184 und 185, …sowie vom 10. April 2019, Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission, T-300/16, EU:T:2019:235, Rn. 249).

  Rn. 178 Erstens weist die Kommission auf den Unterschied zwischen der Preisunterbietung (undercutting) und der Unterbietung der Richtpreise oder Schadensspanne (underselling) hin, auf den in den Urteilen vom 10. April 2019, Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission (T-301/16, EU:T:2019:234), und vom 10. April 2019, Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission (T-300/16, EU:T:2019:235), nicht eingegangen worden sei.

  Rn. 180 Entgegen dem Vorbringen der Kommission hat das Gericht im Übrigen die Frage der Schadensspanne sehr wohl in den oben in Rn. 178 angeführten Urteilen behandelt und dazu ausgeführt, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass, wenn die Preisunterbietung ordnungsgemäß berechnet worden wäre, die Schadensspanne des Wirtschaftszweigs der Union in einer Höhe festgesetzt worden wäre, die unterhalb der Dumpingspanne läge (Urteile vom 10. April 2019, Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission, T-301/16, EU:T:2019:234, Rn. 194, …und vom 10. April 2019, Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission, T-300/16, EU:T:2019:235, Rn. 258).

• EuGH, 06.11.2018 - C-622/16

  Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, von der Anordnung der …

  Auszug aus EuG, 04.05.2022 - T-30/19

  Rn. 56 Was erstens den Begriff "Rechtsakte mit Verordnungscharakter" im Sinne von Art. 263 Abs. 4 dritte Variante AEUV anbelangt, so ist darauf hinzuweisen, dass er sich grundsätzlich auf alle Rechtsakte mit allgemeiner Geltung unter Ausschluss von Gesetzgebungsakten bezieht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 23 und 28 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 58 Was zweitens die unmittelbare Betroffenheit anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass diese Voraussetzung erfordert, dass sich die beanstandete Maßnahme unmittelbar auf die Rechtsstellung des Einzelnen auswirkt und ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ohne Anwendung weiterer Durchführungsvorschriften ergibt (vgl. Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ob der fragliche Rechtsakt Durchführungsmaßnahmen gegenüber anderen Personen nach sich zieht, spielt also keine Rolle (vgl. Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 18.10.2018 - C-207/17

  Blaas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Handelspolitik - Endgültiger …

  Auszug aus EuG, 04.05.2022 - T-30/19

  Rn. 69 Daraus folgt, dass es zwar gegenüber den Einführern Durchführungsmaßnahmen in Form von Rechtsakten der nationalen Behörden gibt, mit denen die Höhe der Antidumping- und Ausgleichszölle zum Zweck ihrer Erhebung festgesetzt wird (Urteile vom 18. Oktober 2018, Rotho Blaas, C-207/17, EU:C:2018:840, Rn. 16, 17, 38 und 39, …sowie vom 19. September 2019, Trace Sport, C-251/18, EU:C:2019:766, Rn. 18 und 31), dass es hingegen keine Durchführungsmaßnahmen gegenüber den ausführenden Herstellern gibt.
• EuGH, 19.09.2019 - C-251/18

  Trace Sport - Vorlage zur Vorabentscheidung - Handelspolitik - Antidumpingzölle - …

  Auszug aus EuG, 04.05.2022 - T-30/19

  Rn. 69 Daraus folgt, dass es zwar gegenüber den Einführern Durchführungsmaßnahmen in Form von Rechtsakten der nationalen Behörden gibt, mit denen die Höhe der Antidumping- und Ausgleichszölle zum Zweck ihrer Erhebung festgesetzt wird (…Urteile vom 18. Oktober 2018, Rotho Blaas, C-207/17, EU:C:2018:840, Rn. 16, 17, 38 und 39, sowie vom 19. September 2019, Trace Sport, C-251/18, EU:C:2019:766, Rn. 18 und 31), dass es hingegen keine Durchführungsmaßnahmen gegenüber den ausführenden Herstellern gibt.
• EuG, 03.05.2018 - T-431/12

  Distillerie Bonollo u.a./ Rat - Dumping - Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in …

  Auszug aus EuG, 04.05.2022 - T-30/19

  Rn. 67 Es steht jedoch fest, dass die Antidumping- und Ausgleichszölle von den betreffenden Einführern der Ware in die Union und nicht von den herstellenden Ausführern entrichtet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Mai 2018, Distillerie Bonollo u. a./Rat, T-431/12, EU:T:2018:251, Rn. 62, und Schlussanträge des Generalanwalts Tanchev in der Rechtssache Changmao Biochemical Engineering/Distillerie Bonollo u. a., C-461/18 P, EU:C:2020:298, Nr. 88).
• EuG, 28.10.2004 - T-35/01

  Shanghai Teraoka Electronic / Rat

  Auszug aus EuG, 04.05.2022 - T-30/19

  Rn. 155 Für die Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnungen genügt nicht, dass die Kommission in Bezug auf die Methode zur Ermittlung der Preisunterbietungsspanne einen Fehler begangen hat, sondern dieser Fehler muss sich auch auf die Feststellung des Vorliegens und der Höhe der Schädigung oder auf die Prüfung des Kausalzusammenhangs und somit auf den Inhalt der angefochtenen Verordnungen selbst ausgewirkt haben (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 28. Oktober 2004, Shanghai Teraoka Electronic/Rat, T-35/01, EU:T:2004:317, Rn. 167, …und vom 25. Oktober 2011, Transnational Company "Kazchrome" und ENRC Marketing/Rat, T-192/08, EU:T:2011:619, Rn. 119).
• EuGH, 10.09.2015 - C-569/13

  Bricmate - Vorlage zur Vorabentscheidung - Handelspolitik - Auf die Einfuhren von …

  Auszug aus EuG, 04.05.2022 - T-30/19

  Rn. 115 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Feststellung des Vorliegens und der Höhe einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sowie des Vorliegens eines Kausalzusammenhangs die Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte voraussetzt, in deren Rahmen die Organe der Union über ein weites Ermessen verfügen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2015, Bricmate, C-569/13, EU:C:2015:572, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung), so dass die gerichtliche Kontrolle einer solchen Beurteilung nach der oben in den Rn. 102 und 103 angeführten Rechtsprechung zu beschränken ist.
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-461/18

  Changmao Biochemical Engineering/ Distillerie Bonollo u.a. - Rechtsmittel - …

  Auszug aus EuG, 04.05.2022 - T-30/19

  Rn. 67 Es steht jedoch fest, dass die Antidumping- und Ausgleichszölle von den betreffenden Einführern der Ware in die Union und nicht von den herstellenden Ausführern entrichtet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Mai 2018, Distillerie Bonollo u. a./Rat, T-431/12, EU:T:2018:251, Rn. 62, und Schlussanträge des Generalanwalts Tanchev in der Rechtssache Changmao Biochemical Engineering/Distillerie Bonollo u. a., C-461/18 P, EU:C:2020:298, Nr. 88).
• EuG, 15.09.2016 - T-111/14

  Unitec Bio/ Rat - Dumping - Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien - …

  Auszug aus EuG, 04.05.2022 - T-30/19

  Folglich können die streitigen endgültigen Antidumping- und Ausgleichszölle nicht, auch nicht teilweise, mit der Begründung aufrechterhalten werden, dass sie für einen Teil ihres Betrags begründet seien (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 15. September 2016, Unitec Bio/Rat, T-111/14, EU:T:2016:505, Rn. 76).
• EuGH, 26.10.2016 - C-468/15

  PT Musim Mas / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Durchführungsverordnungen (EU) Nr. …
• EuG, 25.10.2011 - T-192/08

  Transnational Company "Kazchrome" und ENRC Marketing / Rat - Dumping - Einfuhren …
• EuG, 16.12.2011 - T-423/09

  Dashiqiao Sanqiang Refractory Materials / Rat - Dumping - Einfuhren bestimmter …
• EuG, 11.09.2014 - T-444/11

  Gold East Paper und Gold Huasheng Paper / Rat - Subventionen - Einfuhren von …
• EuG, 16.02.2009 - T-192/08

  Transnational Company "Kazchrome" und ENRC Marketing / Rat
• EuGH, 10.12.2015 - C-553/14

  Kyocera Mita Europe / Kommission
• EuG, 17.02.2011 - T-122/09

  Zhejiang Xinshiji Foods und Hubei Xinshiji Foods / Rat
• EuG, 21.01.2014 - T-596/11

  Bricmate AB gegen Rat der Europäischen Union.
• EuG, 21.03.1996 - T-230/94

  Frederick Farrugia gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 14.09.2021 - T-722/20

  Far Polymers u.a./ Kommission
• EuGH, 06.09.2017 - C-643/15

  Der Gerichtshof weist die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige …
• EuG, 06.09.2011 - T-18/10

  Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung …
• EuGH, 28.02.2019 - C-465/16

  Rat/ Growth Energy und Renewable Fuels Association - Rechtsmittel - Dumping - …
• EuGH, 28.02.2019 - C-466/16

  Rat/ Marquis Energy - Rechtsmittel - Dumping - Durchführungsverordnung (EU) Nr. …
• EuG, 25.09.1997 - T-170/94

  Shanghai Bicycle / Rat

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• EuG, 22.11.2023 - T-302/20

  Abwicklung von Banco Popular: Den betroffenen Anteilseignern und Gläubigern stand …

  Rn. 152 Zwar darf vom Kläger nicht der Nachweis verlangt werden, dass die fragliche Entscheidung anders ausgefallen wäre, sondern lediglich, dass dies nicht völlig ausgeschlossen ist, wenn er sich ohne diesen Verfahrensfehler besser hätte verteidigen können (vgl. Urteil vom 4. Mai 2022, CRIA und CCCMC/Kommission, T-30/19 und T-72/19, EU:T:2022:266, Rn. 242 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 153 Eine Unregelmäßigkeit in Bezug auf die Verteidigungsrechte kann jedoch nur dann zur Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung führen, wenn die Möglichkeit besteht, dass wegen dieser Unregelmäßigkeit das Verwaltungsverfahren zu einem anderen Ergebnis geführt hat und damit die Verteidigungsrechte des Klägers konkret beeinträchtigt wurden (…vgl. Urteile vom 16. Februar 2012, Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP, C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012:78, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 4. Mai 2022, CRIA und CCCMC/Kommission, T-30/19 und T-72/19, EU:T:2022:266, Rn. 243 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 03.06.2026 - T-1097/23
  Ainsi, la violation d'un droit subjectif ne peut être invoquée que par la personne dont le droit a prétendument été violé, mais non par des tiers [voir arrêt du 4 mai 2022, CRIA et CCCMC/Commission, T-30/19, EU:T:2022:266, points 87 et 88 (non publiés) et jurisprudence citée].
• EuG, 02.10.2024 - T-263/22

  CCCME u.a./ Kommission - Dumping - Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus …

  Rn. 361 Daher besteht im Rahmen der betreffenden Untersuchung die Verpflichtung, die Preise auf derselben Handelsstufe zu vergleichen, zum einen ungeachtet der Anzahl der kooperierenden ausführenden Hersteller und zum anderen ungeachtet des Volumens abhängiger oder unabhängiger Verkäufe (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 2022, CRIA und CCCMC/Kommission, T-30/19 und T-72/19, EU:T:2022:266, Rn. 149).
• EuG, 10.12.2025 - T-219/23

  Wettbewerb - Kartelle - Komponenten für Drehgestelle - Beschluss, mit dem eine …

  Rn. 31 Im Rahmen einer Nichtigkeitsklage bezeichnet die Schlüssigkeit eines Klagegrundes nach ständiger Rechtsprechung seine Eignung, die vom Kläger angestrebte Nichtigerklärung herbeizuführen, sofern das entsprechende Vorbringen zutrifft (…Urteile vom 21. September 2000, EFMA/Rat, C-46/98 P, EU:C:2000:474, Rn. 38, und vom 4. Mai 2022, CRIA und CCCMC/Kommission, T-30/19, EU:T:2022:266, Rn. 92).
• EuG, 21.02.2024 - T-763/20

  Inner Mongolia Shuangxin Environment-Friendly Material/ Kommission - Dumping - …

  Rn. 64 Diese zwei Fragen sind voneinander zu unterscheiden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. September 2000, EFMA/Rat, C-46/98 P, EU:C:2000:474, Rn. 38, und vom 4. Mai 2022, CRIA und CCCMC/Kommission, T-30/19, EU:T:2022:266, Rn. 92 [nicht veröffentlicht]).