Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Gemeinsame Agrarpolitik - Gesundheitspolizei - Bovine spongiforme Enzephalopathie - Vorschriften zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier - Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - Kausalzusammenhang - Formfehler - Vereinigung von Wirtschaftsteilnehmern - ...

• Judicialis

  EG Art. 288; ; EG Art. 288 Abs. 2

• Europäischer Gerichtshof

  Abad Pérez u.a. / Rat und Kommission

  Gemeinsame Agrarpolitik - Gesundheitspolizei - Bovine spongiforme Enzephalopathie - Vorschriften zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier - Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - Kausalzusammenhang - Formfehler - Vereinigung von Wirtschaftsteilnehmern - ...

• EU-Kommission

  Abad Pérez u.a. / Rat und Kommission

  Gemeinsame Agrarpolitik - Gesundheitspolizei - Bovine spongiforme Enzephalopathie - Vorschriften zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier - Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - Kausalzusammenhang - Formfehler - Vereinigung von Wirtschaftsteilnehmern - ...

• EU-Kommission

  Abad Pérez u.a. / Rat und Kommission

  Landwirtschaft , Rindfleisch , Veterinärrecht , Gesundheitsschutz , Haftung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ersatz eines durch Handlungen und Unterlassungen des Europäischen Rates und der Kommission infolge des Auftretens der Tierkrankheit der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) in Spanien entstanden Schadens; Nachweis des Bestehens eines Kausalzusammenhangs zwischen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Abad Pérez u.a. / Rat und Kommission

  Gemeinsame Agrarpolitik - Gesundheitspolizei - Bovine spongiforme Enzephalopathie - Vorschriften zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier - Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - Kausalzusammenhang - Formfehler - Vereinigung von Wirtschaftsteilnehmern - ...

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Abad Pérez u.a. / Rat und Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Klage auf Ersatz des Schadens, der den Klägern angeblich dadurch entstanden ist, dass der Rat und die Kommission beim Auftreten der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE), des so genannten "Rinderwahnsinns", keine geeigneten Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen ...

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (36)

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• EuGH, 05.05.1998 - C-180/96

  Vereinigtes Königreich / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Landwirtschaft - …

  Auszug aus EuG, 13.12.2006 - T-304/01

  Der Schutz der öffentlichen Gesundheit stelle ein unbestreitbares Allgemeininteresse dar, dem gegenüber wirtschaftlichen Erwägungen vorrangige Bedeutung beizumessen sei (Beschluss des Gerichtshofes vom 12. Juli 1996 in der Rechtssache C-180/96 R, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1996, I-3903, Randnrn.

  61 ff., und in der Rechtssache C-180/96, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1998, I-2265, Randnr. 37).

  Auch die Richtlinien 89/662 und 90/425 wiesen den Mitgliedstaaten die Hauptverantwortung für die viehseuchenrechtlichen Kontrollen und die tierärztliche Kontrollen tierischer Erzeugnisse zu (Beschluss Vereinigtes Königreich/Kommission, Randnrn. 53 und 54) und übertrügen der Kommission lediglich Aufsichtsbefugnisse.

  Der Gerichtshof und das Gericht seien in Rechtssachen, in denen es um die Gültigkeit der Entscheidung 96/239 gegangen sei, auf die Anwendung dieses Prinzips eingegangen und hätten festgestellt, dass die Organe, wenn das Vorliegen und der Umfang von Gefahren für die menschliche Gesundheit ungewiss sei, Schutzmaßnahmen treffen könnten, ohne abwarten zu müssen, dass das Vorliegen und die Größe dieser Gefahren klar dargelegt seien (Urteil Vereinigtes Königreich/Kommission, Randnr. 99, Urteil des Gerichts vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache T-199/96, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 1998, II-2805, Randnr. 66).

• EuGH, 15.09.1994 - C-146/91

  KYDEP / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 13.12.2006 - T-304/01

  Den Nachweis eines solchen Verstoßes müssten die Kläger erbringen (Urteil des Gerichtshofes vom 15. September 1994 in der Rechtssache C-146/91, KYDEP/Rat und Kommission, Slg. 1994, I-4199, Randnrn.

  Hier hätten die Kläger lediglich allgemein dargelegt, dass sie mit der von den Gemeinschaftsorganen vorgenommenen Abwägung der in Rede stehenden Interessen nicht einverstanden seien, ohne jedoch darzutun, dass die einschlägigen Vorschriften zum Zeitpunkt ihres Erlasses offensichtlich fehlerhaft gewesen seien (vgl. in diesem Sinne Urteil KYDEP/Rat und Kommission, Randnr. 47).

  Rn. 99 Liegt eine dieser Voraussetzungen nicht vor, so ist die Klage insgesamt abzuweisen, ohne dass die übrigen Voraussetzungen geprüft werden müssen (Urteil KYDEP/Rat und Kommission, Randnrn.

• EuG, 16.07.1998 - T-199/96

  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WAR BERECHTIGT, BERGAMOTTÖL IN …

  Auszug aus EuG, 13.12.2006 - T-304/01

  Der Gerichtshof und das Gericht seien in Rechtssachen, in denen es um die Gültigkeit der Entscheidung 96/239 gegangen sei, auf die Anwendung dieses Prinzips eingegangen und hätten festgestellt, dass die Organe, wenn das Vorliegen und der Umfang von Gefahren für die menschliche Gesundheit ungewiss sei, Schutzmaßnahmen treffen könnten, ohne abwarten zu müssen, dass das Vorliegen und die Größe dieser Gefahren klar dargelegt seien (Urteil Vereinigtes Königreich/Kommission, Randnr. 99, Urteil des Gerichts vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache T-199/96, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 1998, II-2805, Randnr. 66).

  Rn. 98 In Bezug auf die erste Voraussetzung verlangt die Rechtsprechung den Nachweis eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen eine Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen (Urteil des Gerichtshofes vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-352/98 P, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 42).

• EuGH, 04.10.1979 - 238/78

  Ireks-Arkady / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 13.12.2006 - T-304/01

  Rn. 59 Die Beklagten führen aus, dass sich das rechtswidrige Verhalten, das die Kläger ihnen zur Last legten, auf den Bereich ihrer rechtsetzenden Tätigkeit beziehe, in dem die Haftung der Gemeinschaft nur ausnahmsweise (Urteil des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1979 in der Rechtssache 238/78, Ireks-Arkady/Rat und Kommission, Slg. 1979, 2955, Randnr. 9) bei Verletzung einer höherrangigen, die Bürger schützenden Rechtsnorm (Urteil Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, Randnr. 81) ausgelöst werden könne.

  Rn. 83 Der Rat erinnert daran, dass eine Haftung der Gemeinschaft voraussetze, dass der behauptete Schaden die Grenzen der gewöhnlichen wirtschaftlichen Risiken überschreite, die mit den Tätigkeiten in dem betreffenden Sektor verbunden seien (Urteil Ireks-Arkady/Rat und Kommission, Randnr. 11).

• EuGH, 05.10.1994 - C-280/93

  Deutschland / Rat

  Auszug aus EuG, 13.12.2006 - T-304/01

  Habe der Gemeinschaftsgesetzgeber künftige Auswirkungen einer zu erlassenden Regelung zu beurteilen, die nicht mit Bestimmtheit vorausgesagt werden könnten, so könne seine Beurteilung nur beanstandet werden, wenn sie sich im Licht der Informationen, über die er zum Zeitpunkt des Erlasses der betreffenden Regelung verfügt habe, als offensichtlich fehlerhaft erweise (Urteile des Gerichtshofes vom 21. Februar 1990 in den Rechtssachen C-267/88 bis C-285/88, Wuidart u. a., Slg. 1990, I-435, Randnr. 14, und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93, Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Randnr. 90).
• EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

  Bergaderm und Goupil / Kommission - "Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …

  Auszug aus EuG, 13.12.2006 - T-304/01

  Rn. 98 In Bezug auf die erste Voraussetzung verlangt die Rechtsprechung den Nachweis eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen eine Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen (Urteil des Gerichtshofes vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-352/98 P, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 42).
• EuGH, 10.12.2002 - C-312/00

  Kommission / Camar und Tico - "Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - …

  Auszug aus EuG, 13.12.2006 - T-304/01

  Wenn dieses Organ nur über einen erheblich verringerten oder gar auf null reduzierten Ermessensspielraum verfügt, kann die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts ausreichen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-312/00 P, Kommission/Camar und Tico, Slg. 2002, I-11355, Randnr. 54; Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2001 in den Rechtssachen T-198/95, T-171/96, T-230/97, T-174/98 und T-225/99, Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, Slg. 2001, II-1975, Randnr. 134).
• EuGH, 26.06.1990 - 152/88

  Sofrimport / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.12.2006 - T-304/01

  Der Schaden sei völlig unvorhersehbar gewesen und überschreite die Grenzen der gewöhnlichen wirtschaftlichen Risiken, die mit den Tätigkeiten in dem betreffenden Sektor verbunden seien (Urteil des Gerichtshofes vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-152/88, Sofrimport/Kommission, Slg. 1990, I-2477, Randnr. 28).
• EuGH, 14.02.1990 - 350/88

  Delacre u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.12.2006 - T-304/01

  Rn. 78 Die Beklagten weisen darauf hin, dass die Wirtschaftsteilnehmer nicht berechtigt seien, auf die Beibehaltung einer bestehenden Situation zu vertrauen, die die Gemeinschaftsorgane im Rahmen ihres Ermessens ändern könnten (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-350/88, Delacre u. a./Kommission, Slg. 1990, I-395, Randnr. 33).
• EuGH, 07.02.1979 - 15/76

  Frankreich / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.12.2006 - T-304/01

  Die Rechtmäßigkeit eines Aktes sei an dem Sachverhalt und der Rechtslage zu messen, die zur Zeit des Erlasses des Aktes bestanden hätten (Urteil des Gerichtshofes vom 7. Februar 1979 in den Rechtssachen 15/76 und 16/76, Frankreich/Kommission, Slg. 1979, 321, Randnr. 7).
• EuGH, 13.12.2001 - C-1/00

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Französische Republik
• EuGH, 29.09.1982 - 26/81

  Oleifici Mediterranei / EEC
• EuGH, 21.02.1990 - 267/88

  Wuidart u.a. / Laiterie coopérative eupenoise u.a.
• EuGH, 30.01.1992 - 363/88

  Finsider u.a. / Kommission
• EuG, 12.07.2001 - T-198/95

  Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission
• EuGH, 18.05.1993 - C-220/91

  Kommission / Stahlwerke Peine-Salzgitter
• EuG, 19.03.1997 - T-73/95

  Estabelecimentos Isidoro M. Oliveira SA gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 11.07.1997 - T-267/94

  Oleifici Italiani / Kommission
• EuG, 20.02.2002 - T-170/00

  Förde-Reederei / Rat und Kommission
• EuGH, 21.02.1990 - 285/88
• EuG, 11.07.1996 - T-175/94

  International Procurement Services SA gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 16.10.1996 - T-336/94

  Efisol SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verordnung (EWG) …
• EuG, 11.03.1996 - T-195/95

  Guérin Automobiles gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
• EuGH, 05.05.1998 - C-157/96

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER DRINGLICHKEITSMASSNAHMEN GEGEN BSE
• EuGH, 25.05.1978 - 83/76

  HNL / Rat und Kommission
• EuGH, 17.07.1997 - C-183/95

  Affish
• EuGH, 12.07.1996 - C-180/96

  Vereinigtes Königreich / Kommission
• EuG, 13.12.1995 - T-481/93

  Abschaffung veterinärrechtliche Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft; …
• EuG, 18.09.1996 - T-387/94

  Asia Motor France SA, Jean-Michel Cesbron, Monin Automobiles SA, Europe Auto …
• EuGH, 15.09.1982 - 106/81

  Kind / EEC
• EuG, 29.11.1993 - T-56/92

  Casper Koelman gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Klage - …
• EuG, 30.09.1998 - T-149/96

  Confederazione Nazionale Coltivatori Diretti (Coldiretti) und 110 Landwirte gegen …
• EuG, 06.12.2001 - T-196/99

  Area Cova u.a. / Rat und Kommission
• EuG, 06.07.1995 - T-572/93

  Abgrenzung der Meeresgebiete zwischen der Republik Senegal und der Republik …
• EuG, 14.05.1998 - T-262/97

  Goldstein / Kommission - "Schadensersatzklage - Offensichtliche Unzulässigkeit"
• EuG, 21.11.1996 - T-53/96

  Syndicat des producteurs de viande bovine de la coordination rurale, Syndicat des …

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• EuG, 02.03.2010 - T-16/04

  Das Gericht weist die gegen die Gültigkeit der Richtlinie über ein System für den …

  36 und 37, vom 13. Dezember 2006, Abad Pérez u. a./Rat und Kommission, T-304/01, Slg. 2006, II-4857, Randnr. 44, und É.

  Rn. 139 Nach ständiger Rechtsprechung wird die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft für ein rechtswidriges Verhalten ihrer Organe im Sinne von Art. 288 Abs. 2 EG nur dann ausgelöst, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt sind, und zwar muss das den Organen vorgeworfene Verhalten rechtswidrig sein, es muss ein Schaden entstanden sein, und zwischen dem behaupteten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden muss ein Kausalzusammenhang bestehen (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 9. November 2006, Agraz u. a./Kommission, C-243/05 P, Slg. 2006, I-10833, Randnr. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung, Urteile des Gerichts vom 16. November 2006, Masdar [UK]/Kommission, T-333/03, Slg. 2006, II-4377, Randnr. 59, Abad Pérez u. a./Rat und Kommission, oben in Randnr. 132 angeführt, Randnr. 97, É.

  Rn. 140 Da diese Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssen, ist die Klage insgesamt abzuweisen, wenn auch nur eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Abad Pérez u. a./Rat und Kommission, oben in Randnr. 132 angeführt, Randnr. 99, und É. R. u. a./Rat und Kommission, oben in Randnr. 132 angeführt, Randnr. 101 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nur wenn dieses Organ lediglich über einen erheblich verringerten oder gar auf null reduzierten Ermessensspielraum verfügt, kann die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts ausreichen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen (Urteil des Gerichtshofs vom 10. Dezember 2002, Kommission/Camar und Tico, C-312/00 P, Slg. 2002, I-11355, Randnr. 54, Urteile des Gerichts vom 12. Juli 2001, Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, T-198/95, T-171/96, T-230/97, T-174/98 und T-225/99, Slg. 2001, II-1975, Randnr. 134, Abad Pérez u. a./Rat und Kommission, oben in Randnr. 132 angeführt, Randnr. 98, und É.

• EuGöD, 12.05.2011 - F-50/09

  Missir Mamachi di Lusignano / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - …

  Diese Auffassung ergebe sich aus dem Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. Dezember 2006, Abad Pérez u. a./Rat und Kommission (T-304/01).
• EuG, 15.10.2013 - T-13/12

  Andechser Molkerei Scheitz / Kommission - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - …

  Eine Klageschrift, die auf Ersatz von Schäden gerichtet ist, die ein Gemeinschaftsorgan verursacht haben soll, genügt diesen Erfordernissen nur, wenn sie die Angaben enthält, anhand deren sich das dem Organ vom Kläger vorgeworfene Verhalten bestimmen lässt, die Gründe angibt, aus denen nach Auffassung des Klägers ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten und dem behaupteten Schaden besteht, sowie Art und Umfang dieses Schadens bezeichnet (vgl. Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2006, Abad Pérez u. a./Rat und Kommission, T-304/01, Slg. 2006, II-4857, Randnr. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• VG Münster, 08.08.2007 - 6 K 1923/05

  Verfütterungsverbot von Mischfuttermitteln mit Wiederkäuerfetten an Wiederkäuer …

  sowie Verhütung, Kontrolle und Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE)", letzte Änderung 29. März 2007, unter http://- europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/f83001.htm.; umfassende Darstellung der europäischen Maßnahmen zum BSE-Schutz durch den EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2006 - T-304/01 -, Julia Abad Pérez und andere gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaft, juris.
• EuG, 17.12.2009 - T-223/09

  ISÇI Partisi / Kommission

  13 Second, it is equally apparent from the case-law that the alternative requirement, according to which the applicant must be able to assert a right to compensation which has been assigned to it by others, implies a specific legal act of assignment between the person having suffered the alleged damage and the applicant (meaning that the former has transferred its right to the latter) (see, to that effect, Ireks-Arkady, cited in paragraph 11 above, paragraph 5) or an express legal mandate to bring proceedings that has been explicitly extended by the person having suffered the damage (see, to that effect, Coldiretti and Others, cited in paragraph 11 above, paragraph 59, and Case T-304/01 Abad Pérez and Others v Council and Commission [2006] ECR II-4857, paragraph 53).