Rechtsprechung
   EuG, 29.06.1995 - T-31/91   

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https://dejure.org/1995,7821
EuG, 29.06.1995 - T-31/91 (https://dejure.org/1995,7821)
EuG, Entscheidung vom 29.06.1995 - T-31/91 (https://dejure.org/1995,7821)
EuG, Entscheidung vom 29. Juni 1995 - T-31/91 (https://dejure.org/1995,7821)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Solvay SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Wettbewerb - Marktaufteilungsabsprache - Geschäftsordnung der Kommission - Feststellung einer vom Kollegium der Kommissionsmitglieder angenommenen Entscheidung.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-286/95

    Kommission / ICI

    Am 3. Mai 1991 erhob Solvay gegen die Entscheidungen 91/298 und 91/299 (Rechtssachen T-31/91 und T-32/91), am 14. Mai 1991 ICI gegen die Entscheidung 91/300 (Rechtssache T-37/91) Nichtigkeitsklagen.

    In ihren Erwiderungen, die am 20. Dezember 1991 (Rechtssachen T-31/91 und T-32/91) bzw. am 23. Dezember 1991 (Rechtssache T-37/91) eingereicht wurden, bezog sich keine der Klägerinnen auf das Feststellungsproblem, das in der mündlichen Verhandlung in den PVC-Rechtssachen aufgetreten war.

    Das Gericht erklärte die drei Entscheidungen der Kommission mit Urteilen vom 29. Juni 1995, gegen die die Kommission nunmehr Rechtsmittel eingelegt hat, für nichtig: - Urteil in der Rechtssache T-31/91 (Solvay/Kommission) betreffend die Entscheidung 91/298 (in der Rechtsmittelinstanz: C-287/95 P); - Urteil in der Rechtssache T-32/91 (Solvay/Kommission) betreffend die Entscheidung 91/299 (in der Rechtsmittelinstanz: C-288/95 P); - Urteil in der Rechtssache T-37/91 (Imperial Chemical Industries/Kommission) betreffend die Entscheidung 91/300 (in der Rechtsmittelinstanz: C-286/95 P)(7).

    Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, - die Rechtsmittel in der Rechtssache C-286/95 P (Kommission/ICI) sowie in den verbundenen Rechtssachen C-287/95 P und C-288/95 P (Kommission/Solvay) gegen die Urteile des Gerichts erster Instanz vom 29. Juni 1995 in den Rechtssachen T-31/91 (Solvay/Kommission), T-32/91 (Solvay/Kommission) und T-37/91 (ICI/Kommission) als unbegründet zurückzuweisen; - der Rechtsmittelführerin die Kosten der drei Rechtsmittel aufzuerlegen.

    1991 L 136, S. 1.10: - Urteile in der Rechtssache T-31/91, Randnrn.

    50: - Bis auf die fehlende Randnr. 63 der Entscheidung 91/299/EWG, vgl. Urteil in der Rechtssache T-31/91, Solvay/Kommission (zitiert in Fußnote 6, Randnrn. 46 bis 48).

    85: - A. a. O., Randnr. 132.86: - Urteile in der Rechtssache T-31/91, Randnr. 32, in der Rechtssache T-32/91, Randnr. 38, und in der Rechtssache T-37/91, Randnr. 83, alle zitiert in Fußnote 6.87: - Urteil in der Rechtssache C-199/92 P (Hüls, zitiert in Fußnote 57, Randnr. 64), dort Hinweis auf Urteil vom 2. März 1994 in der Rechtssache C-53/92 P (Hilti/Kommission, Slg. 1994, I-667, Randnrn. 10 und 42).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-110/10

    Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell (Art. 81 EG) -

    Mai 1991: Nichtigkeitsklage Solvays vor dem Gericht (T-31/91).

    Zu Unrecht hat sich deshalb das Gericht darauf beschränkt, zu prüfen, ob Solvay sich im Verwaltungsverfahren wirksam verteidigen konnte(112) und ob sich die Dauer eines vergangenen Gerichtsverfahrens - des Gerichtsverfahrens T-31/91 über die erste Bußgeldentscheidung (Entscheidung 91/298) - nachteilig ausgewirkt hatte(113).

    Die Kommission war also vom 29. Juni 1995 an, dem Tag der Verkündung des erstinstanzlichen Urteils in der Rechtssache T-31/91, gemäß Art. 233 Abs. 1 EG (nunmehr Art. 266 Abs. 1 AEUV) verpflichtet, die sich aus dem Nichtigkeitsurteil des Gerichts ergebenden Maßnahmen zu ergreifen.

    16 - Urteil des Gerichts vom 29. Juni 1995, Solvay/Kommission (T-31/91, Slg. 1995, II-1821), bestätigt durch das Urteil Kommission/Solvay des Gerichtshofs (zitiert in Fn. 2).

    74 - Urteil des Gerichts Solvay/Kommission (T-31/91, zitiert in Fn. 16) und Urteil des Gerichtshofs Kommission/Solvay (zitiert in Fn. 2).

    Diese Urteile sind am selben Tag ergangen wie das Urteil in der Rechtssache T-31/91 (zitiert in Fn. 16), mit dem das Gericht die Entscheidung 91/298 wegen mangelhafter Ausfertigung für nichtig erklärte.

  • EuGH, 25.10.2011 - C-109/10

    Der Gerichtshof hebt die Urteile des Gerichts auf und erklärt die Entscheidungen

    Solvay beantragte die Nichtigerklärung der Entscheidungen 91/297 (Rechtssache T-30/91), 91/298 (Rechtssache T-31/91) und 91/299 (Rechtssache T-32/91).

    Die Entscheidung 91/298 wurde, soweit sie Solvay betrifft, mit Urteil vom 29. Juni 1995, Solvay/Kommission (T-31/91, Slg. 1995, II-1821), für nichtig erklärt, weil diese Entscheidung der Kommission nicht ordnungsgemäß festgestellt worden war.

    Gegen die Urteile vom 29. Juni 1995, Solvay/Kommission (T-31/91) und Solvay/Kommission (T-32/91), legte die Kommission Rechtsmittel ein, über die im Urteil vom 6. April 2000, Kommission/Solvay (C-287/95 P und C-288/95 P, Slg. 2000, I-2391), entschieden wurde.

    Die Kommission habe sofort nach Verkündung des Urteils vom 29. Juni 1995, Solvay/Kommission (T-31/91), eine neue Entscheidung erlassen können.

  • EuGH, 25.10.2011 - C-110/10

    Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Sodamarkt in der Gemeinschaft -

    Solvay beantragte die Nichtigerklärung der Entscheidungen 91/297 (Rechtssache T-30/91), 91/298 (Rechtssache T-31/91) und 91/299 (Rechtssache T-32/91).

    Die Entscheidung 91/298 wurde, soweit sie Solvay betrifft, mit Urteil vom 29. Juni 1995, Solvay/Kommission (T-31/91, Slg. 1995, II-1821), für nichtig erklärt, weil diese Entscheidung der Kommission nicht ordnungsgemäß festgestellt worden war.

    Gegen die Urteile vom 29. Juni 1995, Solvay/Kommission (T-31/91) und Solvay/Kommission (T-32/91), legte die Kommission Rechtsmittel ein, über die im Urteil vom 6. April 2000, Kommission/Solvay (C-287/95 P und C-288/95 P, Slg. 2000, I-2391), entschieden wurde.

    Die Kommission habe sofort nach Verkündung des Urteils vom 29. Juni 1995, Solvay/Kommission (T-31/91), eine neue Entscheidung erlassen können.

  • EuG, 20.04.1999 - T-305/94

    DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT

    Dies allein genüge, um dieVermutung der Gültigkeit der Entscheidung in Frage zu stellen (Urteile vom 29.Juni 1995 in der Rechtssache T-37/91, ICI/Kommission, und T-31/91,Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1821).
  • EuGH, 02.10.2003 - C-199/99

    Corus UK / Kommission

    Die Rechtsmittelführerin ist der Ansicht, nach der Rechtsprechung zur Akteneinsicht, wie sie in den Urteilen des Gerichts vom 29. Juni 1995 in den Rechtssachen T-30/91 (Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1775), T-31/91 (Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1821), T-32/91 (Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1825), T-36/91 (ICI/Kommission, Slg. 1995, II-1847) und T-37/91 (ICI/Kommission, Slg. 1995, II-1901) entwickelt worden sei, sei Folgendes zu berücksichtigen: - die Art der von der Kommission gegen ein Unternehmen erhobenen Vorwürfe; - der Grundsatz, dass es nicht Sache der Kommission sei, zu bestimmen, welche Unterlagen tatsächlich oder potenziell für die Verteidigung des Unternehmens gegen diese Vorwürfe erheblich seien; - der Grundsatz der Waffengleichheit, der voraussetze, dass das Unternehmen Zugang zu den gleichen Informationen wie die Kommission habe.
  • EuG, 11.03.1999 - T-141/94

    Thyssen Stahl / Kommission

    Unter diesen Umständen erheben die Klägerinnen unter Berufung auf das Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juni 1994 in der Rechtssache C-137/92 P (Kommission/BASF u. a., Slg. 1994, I-2555; im folgenden: PVC-Urteil) und die Urteile des Gerichts vom 6. April 1995 in den Rechtssachen T-80/89, T-81/89, T-83/89, T-87/89, T-88/89, T-90/89, T-93/89, T-95/89, T-97/89, T-99/89, T-100/89, T-101/89, T-103/89, T-105/89, T-107/89 und T-112/89 (BASF u. a./Kommission, Slg. 1995, II-729, Randnrn. 114 und 119; im folgenden: LDPE-Urteil) und vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-31/91 (Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1821, Randnr. 50) vier Hauptvorwürfe.
  • EuG, 17.12.2009 - T-58/01

    Solvay / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sodamarkt in der Gemeinschaft -

    Mit Urteil vom 29. Juni 1995, Solvay/Kommission (T-31/91, Slg. 1995, II-1821, im Folgenden: Urteil Solvay II), erklärte das Gericht die Entscheidung 91/298, soweit sie die Klägerin betrifft, mit der Begründung für nichtig, dass die Feststellung dieser Entscheidung nach der Zustellung erfolgt war, was die Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift im Sinne von Art. 230 EG darstellte.

    Am selben Tag erklärte das Gericht wegen nicht ordnungsgemäßer Feststellung der angefochtenen Entscheidungen auch die Entscheidung 91/299 (Urteil Solvay/Kommission, T-32/91, Slg. 1995, II-1825, im Folgenden: Urteil Solvay III) sowie die Entscheidung 91/300 (Urteil ICI/Kommission, T-37/91, Slg. 1995, II-1901, im Folgenden: Urteil ICI II) für nichtig.

    Außerdem erklärte das Gericht die Entscheidung 91/297 wegen Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht für nichtig (Urteile Solvay/Kommission, T-30/91, Slg. 1995, II-1775, im Folgenden: Urteil Solvay I, und ICI/Kommission, T-36/91, Slg. 1995, II-1847, im Folgenden: Urteil ICI I), soweit sie die Klägerinnen dieser beiden Rechtssachen betraf.

  • EuGH, 06.04.2000 - C-287/95

    Kommission / Solvay

    betreffend zwei Rechtsmittel gegen die Urteile des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer) vom 29. Juni 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-31/91 und T-32/91 (Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1821 und II-1825) wegen Aufhebung dieser Urteile, anderer Verfahrensbeteiligter: Solvay SA, Brüssel (Belgien), vertreten durch die Rechtsanwälte L. Simont, zugelassen bei der belgischen Cour de cassation, sowie P. A. Foriers und G. Block, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts J. Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg, erläßt DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer).

    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit zwei Rechtsmittelschriften, die am 30. August 1995 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes zwei Rechtsmittel gegen die Urteile des Gerichts erster Instanz vom 29. Juni 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-31/91 und T-32/91 (Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1821 und II-1825; nachfolgend: Solvay I [T-31/91] und Solvay II [T-32/91]) eingelegt, mit denen dieses die Entscheidung 91/298/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1990 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/33.133-B: Soda - Solvay, CFK; ABl. 1991, L 152, S. 16) und die Entscheidung 91/299/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1990 in einem Verfahren nach Artikel 86 EWG-Vertrag (IV/33.133-C: Soda - Solvay; ABl. 1991, L 152, S. 21; beide zusammen nachfolgend: streitige Entscheidungen) für nichtig erklärt hat.

  • EuG, 17.12.2009 - T-57/01

    Solvay / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung -

    Am selben Tag erklärte das Gericht auch die Entscheidung 91/298 für nichtig, soweit sie die Klägerin betrifft (Urteil Solvay/Kommission, T-31/91, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Folgenden: Urteil Solvay II), ebenso wie die Entscheidung 91/300 (Urteil ICI/Kommission, T-37/91, Slg. 1995, II-1901, im Folgenden: Urteil ICI II), wegen der nicht ordnungsgemäßen Feststellung der angefochtenen Entscheidungen.
  • EuG, 11.03.1999 - T-134/94

    NMH Stahlwerke / Kommission

  • EuG, 11.03.1999 - T-148/94

    Preussag / Kommission

  • EuG, 25.06.2010 - T-66/01

    Imperial Chemical Industries / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.1995 - C-480/93
  • EuG, 11.03.1999 - T-136/94

    Eurofer / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-199/99

    Corus UK / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-199/92

    [fremdsprachig]

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