Rechtsprechung
| EuG, 25.06.2002 - T-311/00 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Beschluss 94/90/EGKS, EG, Euratom - Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten - Existenz der Dokumente - Erledigung der Hauptsache - Ohne angemessenen Grund verursachte Kosten
- Judicialis
Beschluss 94/90/EGKS
- Europäischer Gerichtshof
British American Tobacco (Investments) / Kommission
- EU-Kommission
British American Tobacco (Investments) Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 230 EG; Beschluss 94/90 der Kommission
1. Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung - EU-Kommission
British American Tobacco (Investments) Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Beschluss 94/90/EGKS, EG, Euratom - Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten - Existenz der Dokumente - Erledigung der Hauptsache - Ohne angemessenen Grund verursachte Kosten.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewertung internationaler Forschungsarbeiten; Krebssachverständigenausschuss; Bekämpfung des Tabakkonsums ; Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten; Erledigung der Hauptsache; Angemessener Grund bei der Kosetnverursachung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
British American Tobacco (Investments) / Kommission
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 7. September 2000, durch die der Antrag der Klägerin auf Zugang zu bestimmten wissenschaftlichen Dokumenten betreffend die vorbereitenden Arbeiten für den von der Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie ...
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (4)
- EuG, 12.10.2000 - T-123/99
'JT''s Corporation / Kommission'
Auszug aus EuG, 25.06.2002 - T-311/00
Es handelt sich allerdings um eine einfache Vermutung, die der Kläger in jeder Weise aufgrund stichhaltiger und übereinstimmender Indizien widerlegen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache T-123/99, JT's Corporation/Kommission, Slg. 2000, II-3269, Randnr. 58).Aufgrund dessen sowie mangels stichhaltiger und übereinstimmender Indizien dafür, dass es ein anderes Dokument gibt, das eine schriftliche Bewertung der internationalen wissenschaftlichen Forschungsarbeiten durch die Kommission enthält (vgl. in diesem Sinne das Urteil JT's Corporation/Kommission, Randnr. 58), ist das Gericht der Auffassung, dass dem Antrag der Klägerin auf Zugang insoweit stattgegeben wurde.
- EuGH, 22.06.2000 - C-147/96
Niederlande / Kommission - "Nichtigkeitsklage - Weigerung der Kommission, ein …
Auszug aus EuG, 25.06.2002 - T-311/00
Nach ständiger Rechtsprechung sind Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG gegeben ist, diejenigen Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers beeinträchtigen können (vgl. insbesondere Urteil des Gerichtshofes vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-147/96, Niederlande/Kommission, Slg. 2000, I-4723, Randnr. 25, und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 08.07.1999 - C-200/92
ICI / Kommission - Rechtsmittel - Verfahrensordnung des Gerichts - …
Auszug aus EuG, 25.06.2002 - T-311/00
Nach der Rechtsprechung braucht das Gericht einem solchen Antrag nur stattzugeben, wenn die betroffene Partei sich auf Tatsachen von entscheidender Bedeutung beruft, die sie nicht schon vor dem Ende der mündlichen Verhandlung geltend machen konnte (Urteil des Gerichtshofes vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-200/92 P, ICI/Kommission, Slg. 1999, I-4399, Randnrn. - EuG, 22.02.2000 - T-138/98
ACAV u.a. / Rat
Auszug aus EuG, 25.06.2002 - T-311/00
Nach Auffassung des Gerichts ist dem von der Klägerin mit Schriftsatz vom 5. Februar 2002 gestellten Antrag auf prozessleitende Maßnahmen nicht stattzugeben, da der Antrag im gegenwärtigen Stadium für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht zweckdienlich ist (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 22. Februar 2000 in der Rechtssache T-138/98, ACAV u. a./Rat, Slg. 2000, II-341, Randnr. 72).
- EuG, 25.10.2002 - T-5/02
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIESE DEN …
Es handelt sich allerdings um eine einfache Vermutung, die der Kläger in jeder Weise aufgrund stichhaltiger und übereinstimmender Indizien widerlegen kann (in diesem Sinne auch Urteile des Gerichts vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache T-123/99, JT's Corporation/Kommission, Slg. 2000, II-3269, Randnr. 58, und vom 25. Juni 2002 in der Rechtssache T-311/00, British American Tobacco [Investments]/Kommission, Slg. 2002, II-2781, Randnr. 35). - EuG, 25.10.2023 - T-136/19
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, wonach die …
Rn. 1260 Daraus folgt, dass den Anträgen der Klägerinnen auf Erlass prozessleitender Maßnahmen oder Maßnahmen der Beweisaufnahme, die darauf gerichtet sind, zum einen die Übermittlung der Beschwerdepunkte in der Sache Gazprom sowie der Dokumente, auf die darin Bezug genommen wird, soweit sie den bulgarischen Gasmarkt betreffen, und zum anderen die Übermittlung der der Sache Transgaz zugrunde liegenden Dokumente zu erreichen, nicht stattzugeben ist, da diese Anträge im gegenwärtigen Stadium für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht zweckdienlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Juni 2002, British American Tobacco [Investments]/Kommission, T-311/00, EU:T:2002:167, Rn. 50, …und vom 9. März 2022, Zardini/Kommission, T-511/20, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:122, Rn. 58). - EuG, 27.09.2006 - T-329/01
Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - …
60 und 61, und Urteil des Gerichts vom 25. Juni 2002 in der Rechtssache T-311/00, British American Tobacco [Investments]/Kommission, Slg. 2002, II-2781, Randnr. 53).
- EuG, 26.04.2005 - T-110/03
Sison / Rat - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente zu …
17 Doch ist über diesen möglichen Rechtsirrtum im Hinblick auf die Verordnung Nr. 1049/2001 nicht mehr zu entscheiden, da feststeht, dass der Kläger im Besitz der Entscheidung vom 11. September 1997 ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juni 2002 in der Rechtssache T-311/00, British American Tobacco [Investments]/Kommission, Slg. 2002, II-2781, Randnr. 45). - EuG, 15.12.2005 - T-33/01
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER DIE …
Rn. 179 Im Übrigen ist dem mit Schreiben vom 22. August 2005 gestellten Antrag der Klägerin (vgl. oben, Randnr. 44) nicht stattzugeben, da er für die Entscheidung des Rechtsstreits keine Bedeutung hat (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 25. Juni 2002 in der Rechtssache T-311/00, British American Tobacco [Investments]/Kommission, Slg. 2002, II-2781, Randnr. 50). - EuG, 10.12.2008 - T-388/02
Kronoply und Kronotex / Kommission - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der …
Diesen Anträgen ist jedoch nicht stattzugeben, da sie für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht zweckdienlich sind (vgl. in diesem Sinne und analog dazu Urteil des Gerichts vom 25. Juni 2002, British American Tobacco [Investments]/Kommission, T-311/00, Slg. 2002, II-2781, Randnr. 50). - EuG, 27.11.2007 - T-3/00
Pitsiorlas / Rat und EZB - Zugang zu Dokumenten - Basel/Nyborg-Vereinbarung - …
Rn. 109 Hierzu ist daran zu erinnern, dass das Gericht zur Gewährleistung eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes derjenigen, die Zugang zu Dokumenten beantragen und denen die Verwaltung antwortet, dass sich die im Antrag genannten Dokumente nicht in ihrem Besitz befänden oder nicht existierten, diese Antworten als die Verweigerung des Zugangs zu diesen Dokumenten bewirkende Handlungen ansieht, die die Interessen der Antragsteller berühren und daher mit einer Klage angefochten werden können (Urteil des Gerichts vom 25. Juni 2002, British American Tobacco [Investments]/Kommission, T-311/00, Slg. 2002, II-2781, Randnrn. - EuG, 27.09.2006 - T-322/01
Roquette Frères / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel …
60 und 61, sowie des Gerichts vom 25. Juni 2002 in der Rechtssache T-311/00, British American Tobacco [Investments]/Kommission, Slg. 2002, II-2781, Randnr. 53). - EuG, 15.01.2013 - T-392/07
Strack / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
Es handelt sich allerdings um eine einfache Vermutung, die der Antragsteller in jeder Weise aufgrund stichhaltiger und übereinstimmender Indizien widerlegen kann (Urteil des Gerichts vom 25. Juni 2002, British American Tobacco [Investments]/Kommission, T-311/00, Slg. 2002, II-2781, Randnr. 35; vgl. auch in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 12. Oktober 2000, JT's Corporation/Kommission, T-123/99, Slg. 2000, II-3269, Randnr. 58). - EuG, 25.09.2018 - T-639/15
Das Gericht der EU bestätigt die Weigerung des Parlaments, Zugang zu Dokumenten …
Es handelt sich allerdings um eine einfache Vermutung, die der Antragsteller in jeder Weise aufgrund stichhaltiger und übereinstimmender Indizien widerlegen kann (vgl. entsprechend Urteil vom 25. Juni 2002, British American Tobacco [Investments]/Kommission, T-311/00, EU:T:2002:167, Rn. 35). - EuG, 01.12.2004 - T-27/02
Kronofrance / Kommission - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, …
- EuG, 12.12.2018 - T-498/14
Deutsche Umwelthilfe/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Dokumente, die den …
- EuG, 17.12.2019 - T-756/18
AG/ Europol - Anfechtungsklage - Öffentlicher Dienst - Beschluss (EU) 2015/1889 …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-193/01
Pitsiorlas / Rat und EZB
- EuG, 30.09.2003 - T-214/02
Martínez Valls / Parlament
- EuG, 08.06.2005 - T-151/03
Nuova Agricast / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten - …
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