Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Zippo Manufacturing u. a./ Kommission

  Handelspolitik - Verordnung (EU) 2020/502 - Maßnahmen, die von den Vereinigten Staaten in Bezug auf die Einfuhr bestimmter derivativer Aluminiumerzeugnisse und bestimmter derivativer Stahlerzeugnisse eingeführt wurden - Entscheidung der Union, Handelszugeständnisse und ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Handelspolitik - Verordnung (EU) 2020/502 - Maßnahmen, die von den Vereinigten Staaten in Bezug auf die Einfuhr bestimmter derivativer Aluminiumerzeugnisse und bestimmter derivativer Stahlerzeugnisse eingeführt wurden - Entscheidung der Union, Handelszugeständnisse und ...

Kurzfassungen/Presse (5)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Handelspolitik - Das Gericht erklärt die zusätzlichen Zölle auf bestimmte Feuerzeuge mit Ursprung in den Vereinigten Staaten für nichtig

• lto.de (Kurzinformation)

  Klage des Feuerzeug-Herstellers stattgegeben: Zippo wehrt sich gegen Zusatzzölle

• die-aktiengesellschaft.de (Kurzinformation)

  Zippo-Feuerzeuge: Zusätzliche Zölle auf US-Waren für nichtig erklärt

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  EU-Zölle auf Zippo-Feuerzeuge aus den USA waren rechtswidrig - EU-Zölle auf Zippo-Feuerzeuge aus den USA waren rechtswidrig

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Handelspolitik - Verordnung (EU) 2020/502 - Maßnahmen, die von den Vereinigten Staaten in Bezug auf die Einfuhr bestimmter derivativer Aluminiumerzeugnisse und bestimmter derivativer Stahlerzeugnisse eingeführt wurden - Entscheidung der Union, Handelszugeständnisse und ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Zippo Manufacturing u.a./ Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Zippo Manufacturing u.a./ Kommission

Verfahrensgang

• EuG, 18.10.2023 - T-402/20
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2025 - C-811/23
• EuGH, 29.01.2026 - C-811/23
• EuG - T-402/20 (anhängig)

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (27)

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• EuG, 18.05.2022 - T-245/19

  Uzina Metalurgica Moldoveneasca/ Kommission - Schutzmaßnahmen - Markt für …

  Auszug aus EuG, 18.10.2023 - T-402/20

  Mit anderen Worten müssen die von der klagenden Partei behaupteten Verstöße geeignet sein, sie in ähnlicher Weise zu individualisieren, wie dies beim Adressaten des Rechtsakts der Fall wäre (vgl. Urteil vom 18. Mai 2022, Uzina Metalurgica Moldoveneasca/Kommission, T-245/19, EU:T:2022:295, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 26 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Tatsache, dass die ZMC die wichtigste ausführende Herstellerin der den in Rede stehenden Maßnahmen unterliegenden Waren ist, zwar für sich genommen nicht geeignet ist, sie zu individualisieren, aber gleichwohl nicht ohne Relevanz ist, weil diese Tatsache zu einer Reihe von Umständen gehört, die eine besondere Situation begründen, die die Klägerin im Hinblick auf die in Rede stehende Maßnahme aus dem Kreis aller übrigen Wirtschaftsteilnehmer heraushebt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Mai 2022, Uzina Metalurgica Moldoveneasca/Kommission, T-245/19, EU:T:2022:295, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 28 Was darüber hinaus den von der Kommission gegen das Vorliegen eines geschlossenen Kreises von Wirtschaftsteilnehmern vorgebrachten Einwand betrifft, dass jeder im Gebiet der Vereinigten Staaten ansässige tatsächliche oder potenzielle Ausführer von Waren, die unter den KN-Code 9613 80 00 fielen, von der angefochtenen Verordnung ebenfalls betroffen sei, ist das Bündel von Umständen zu ermitteln, das eine Individualisierung der klägerischen Partei im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung kennzeichnen könnte (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Mai 1991, Extramet Industrie/Rat, C-358/89, EU:C:1991:214, Rn. 17 und vom 18. Mai 2022, Uzina Metalurgica Moldoveneasca/Kommission, T-245/19, EU:T:2022:295, Rn. 66).

  Rn. 33 Darüber hinaus ist zum einen darauf hinzuweisen, dass das Erfordernis eines Rechtsakts, der keine Durchführungsmaßnahmen enthält, nicht mit der Voraussetzung der unmittelbaren Betroffenheit verwechselt werden darf, und zum anderen darauf, dass im Rahmen der Prüfung der unmittelbaren Betroffenheit das bloße Vorhandensein von Durchführungsmaßnahmen nicht ausreicht, um diese Betroffenheit auszuschließen, weil das maßgebliche rechtliche Kriterium darin besteht, dass den Adressaten des in Rede stehenden Rechtsakts, die mit dessen Durchführung betraut sind, kein Ermessen eingeräumt wird (vgl. Urteil vom 18. Mai 2022, Uzina Metalurgica Moldoveneasca/Kommission, T-245/19, EU:T:2022:295, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 10.09.2020 - T-246/19

  Kambodscha und CRF/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Einfuhren von Indica-Reis …

  Auszug aus EuG, 18.10.2023 - T-402/20

  Rn. 36 Es ist daher festzustellen, dass die mit der Durchführung der angefochtenen Verordnung betrauten Mitgliedstaaten keinerlei Ermessen hinsichtlich des in Rede stehenden zusätzlichen Zolltarifs auf die Einfuhren in die Union und der Einführung dieser Zölle auf die in Rede stehenden Waren haben und dass das zweite oben in Rn. 32 genannte Kriterium daher erfüllt ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 2014, Crown Equipment [Suzhou] und Crown Gabelstapler/Rat, T-643/11, EU:T:2014:1076, Rn. 28 [nicht veröffentlicht];… vom 3. Mai 2018, Distillerie Bonollo u. a./Rat, T-431/12, EU:T:2018:251, Rn. 50 und Beschluss vom 10. September 2020, Kambodscha und CRF/Kommission, T-246/19, EU:T:2020:415, Rn. 66, 68 und 108).

  Rn. 38 Der Rechtsprechung lässt sich jedoch entnehmen, dass der Umstand, dass die genannte Klägerin die Zölle nicht entrichtet, nicht entscheidend ist und dass die Feststellung der unmittelbaren Betroffenheit auf andere Umstände gestützt werden kann (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 10. September 2020, Kambodscha und CRF/Kommission, T-246/19, EU:T:2020:415, Rn. 107).

  Rn. 41 Zum anderen beeinträchtigt die angefochtene Verordnung, indem sie die Anwendung des gebundenen Zollsatzes in Höhe von 2, 7 % auf die Einfuhr der unter den KN-Code 9613 80 00 fallenden Waren aussetzt und auf diese Waren zusätzliche Wertzölle in Höhe von 20 % erhebt, das Recht auf Zugang zum Unionsmarkt, das den Waren bis zum Inkrafttreten der zusätzlichen Wertzölle gewährt wurde (vgl. entsprechend Beschluss vom 10. September 2020, Kambodscha und CRF/Kommission, T-246/19, EU:T:2020:415, Rn. 60 und 61).

• EuG, 01.06.2022 - T-570/17

  Algebris (UK) und Anchorage Capital Group/ Kommission - Wirtschafts- und …

  Auszug aus EuG, 18.10.2023 - T-402/20

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das Recht auf rechtliches Gehör auch dann zu wahren, wenn die anwendbare Regelung ein solches Verfahrensrecht nicht ausdrücklich vorsieht (vgl. Urteil vom 1. Juni 2022, Algebris [UK] und Anchorage Capital Group/Kommission, T-570/17, EU:T:2022:314, Rn. 326 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 64 Da der Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte, der das Recht auf rechtliches Gehör einschließt, ein fundamentaler und allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist, kann seine Anwendung durch eine Verordnung weder ausgeschlossen noch eingeschränkt werden, und seine Beachtung ist daher sowohl bei völligem Fehlen einer speziellen Regelung als auch bei Vorliegen einer Regelung, die ihm nicht selbst Rechnung trägt, sicherzustellen (vgl. Urteil vom 1. Juni 2022, Algebris [UK] und Anchorage Capital Group/Kommission, T-570/17, EU:T:2022:314, Rn. 327 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 79 Nach ständiger Rechtsprechung sind nämlich die Grundrechte wie das Recht auf Achtung der Verteidigungsrechte nicht schrankenlos gewährleistet, sondern können Beschränkungen unterworfen werden, sofern die Beschränkungen tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen entsprechen, die mit der fraglichen Maßnahme verfolgt werden, und keinen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen und untragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (…vgl. Urteile vom 15. Juli 2021, Kommission/Polen [Disziplinarordnung für Richter], C-791/19, EU:C:2021:596, Rn. 207 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 1. Juni 2022, Algebris [UK] und Anchorage Capital Group/Kommission, T-570/17, EU:T:2022:314, Rn. 337 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 03.12.2020 - C-461/18

  Changmao Biochemical Engineering/ Distillerie Bonollo u.a. - Rechtsmittel - …

  Auszug aus EuG, 18.10.2023 - T-402/20

  Zum anderen kann eine solche Person gegen einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht, klagen, sofern dieser Rechtsakt sie unmittelbar betrifft (vgl. Urteil vom 3. Dezember 2020, Changmao Biochemical Engineering/Distillerie Bonollo u. a., C-461/18 P, EU:C:2020:979, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 20 Die in dieser Bestimmung vorgesehenen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind im Licht des Grundrechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz, wie er in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) niedergelegt ist, auszulegen, ohne dass dies den Wegfall der im AEU-Vertrag ausdrücklich vorgesehenen Voraussetzungen zur Folge hätte (vgl. Urteil vom 3. Dezember 2020, Changmao Biochemical Engineering/Distillerie Bonollo u. a., C-461/18 P, EU:C:2020:979, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 32 Nach ständiger Rechtsprechung erfordert die in Art. 263 Abs. 4 AEUV genannte Voraussetzung, wonach eine natürliche oder juristische Person von der klagegegenständlichen Entscheidung unmittelbar betroffen sein muss, dass zwei Kriterien kumulativ erfüllt sind, nämlich zum einen, dass sich die beanstandete Maßnahme unmittelbar auf die Rechtsstellung des Einzelnen auswirkt, und zum anderen, dass sie den Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessen lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ohne Anwendung weiterer Durchführungsvorschriften ergibt (…Urteile vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 42 und vom 3. Dezember 2020, Changmao Biochemical Engineering/Distillerie Bonollo u. a., C-461/18 P, EU:C:2020:979, Rn. 58).

• EuG, 03.05.2018 - T-431/12

  Distillerie Bonollo u.a./ Rat - Dumping - Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in …

  Auszug aus EuG, 18.10.2023 - T-402/20

  Rn. 36 Es ist daher festzustellen, dass die mit der Durchführung der angefochtenen Verordnung betrauten Mitgliedstaaten keinerlei Ermessen hinsichtlich des in Rede stehenden zusätzlichen Zolltarifs auf die Einfuhren in die Union und der Einführung dieser Zölle auf die in Rede stehenden Waren haben und dass das zweite oben in Rn. 32 genannte Kriterium daher erfüllt ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 2014, Crown Equipment [Suzhou] und Crown Gabelstapler/Rat, T-643/11, EU:T:2014:1076, Rn. 28 [nicht veröffentlicht]; vom 3. Mai 2018, Distillerie Bonollo u. a./Rat, T-431/12, EU:T:2018:251, Rn. 50 …und Beschluss vom 10. September 2020, Kambodscha und CRF/Kommission, T-246/19, EU:T:2020:415, Rn. 66, 68 und 108).

  Die Klägerinnen haben weiterhin ein Rechtsschutzinteresse, um zu verhindern, dass sich die gerügten Rechtsverstöße in Zukunft wiederholen, insbesondere im Kontext einer möglichen Aufrechterhaltung der in Rede stehenden zusätzlichen Zölle (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Dezember 2015, Parlament/Rat, C-595/14, EU:C:2015:847, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 3. Mai 2018, Distillerie Bonollo u. a./Rat, T-431/12, EU:T:2018:251, Rn. 108 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 20.05.2015 - T-310/12

  Yuanping Changyuan Chemicals / Rat

  Auszug aus EuG, 18.10.2023 - T-402/20

  Rn. 87 Zwar kann der behauptete Verstoß gegen den Grundsatz der guten Verwaltung nur dann zur Nichtigerklärung der in Rede stehenden Verordnung führen, wenn die Möglichkeit besteht, dass sich dieser Verstoß auf das Ergebnis des Verfahrens hätte auswirken können und damit die Verteidigungsrechte der klagenden Partei konkret beeinträchtigt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Mai 2015, Yuanping Changyuan Chemicals/Rat, T-310/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:295, Rn. 224 und 225 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  In diesem Fall darf jedoch von der klagenden Partei nicht der Nachweis verlangt werden, dass die Entscheidung der Kommission inhaltlich anders ausgefallen wäre, sondern lediglich, dass dies nicht völlig ausgeschlossen ist, wenn sie sich ohne diesen Verfahrensfehler besser hätte verteidigen können (vgl. Urteil vom 20. Mai 2015, Yuanping Changyuan Chemicals/Rat, T-310/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:295, Rn. 214 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

  und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …

  Auszug aus EuG, 18.10.2023 - T-402/20

  Rn. 59 Als Zweites ist, was den behaupteten Verstoß gegen das Recht der Klägerinnen auf rechtliches Gehör betrifft, darauf hinzuweisen, dass alle Handlungen der Union die Grundrechte achten müssen, da die Achtung dieser Rechte eine Voraussetzung für ihre Rechtmäßigkeit ist, die die Unionsgerichte im Rahmen des umfassenden Systems von Rechtsbehelfen, das der AEUV schafft, überprüfen müssen (Urteil vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 285).
• EuGH, 15.07.2021 - C-791/19

  Die polnischen Rechtsvorschriften über die Disziplinarordnung für Richter …

  Auszug aus EuG, 18.10.2023 - T-402/20

  Rn. 79 Nach ständiger Rechtsprechung sind nämlich die Grundrechte wie das Recht auf Achtung der Verteidigungsrechte nicht schrankenlos gewährleistet, sondern können Beschränkungen unterworfen werden, sofern die Beschränkungen tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen entsprechen, die mit der fraglichen Maßnahme verfolgt werden, und keinen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen und untragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (vgl. Urteile vom 15. Juli 2021, Kommission/Polen [Disziplinarordnung für Richter], C-791/19, EU:C:2021:596, Rn. 207 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 1. Juni 2022, Algebris [UK] und Anchorage Capital Group/Kommission, T-570/17, EU:T:2022:314, Rn. 337 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 06.11.2018 - C-622/16

  Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, von der Anordnung der …

  Auszug aus EuG, 18.10.2023 - T-402/20

  Rn. 32 Nach ständiger Rechtsprechung erfordert die in Art. 263 Abs. 4 AEUV genannte Voraussetzung, wonach eine natürliche oder juristische Person von der klagegegenständlichen Entscheidung unmittelbar betroffen sein muss, dass zwei Kriterien kumulativ erfüllt sind, nämlich zum einen, dass sich die beanstandete Maßnahme unmittelbar auf die Rechtsstellung des Einzelnen auswirkt, und zum anderen, dass sie den Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessen lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ohne Anwendung weiterer Durchführungsvorschriften ergibt (Urteile vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 42 …und vom 3. Dezember 2020, Changmao Biochemical Engineering/Distillerie Bonollo u. a., C-461/18 P, EU:C:2020:979, Rn. 58).
• EuGH, 09.06.2011 - C-71/09

  Die den Unternehmen in Venedig und Chioggia gewährten Sozialbeitrags-entlastungen …

  Auszug aus EuG, 18.10.2023 - T-402/20

  Rn. 44 Nach ständiger Rechtsprechung, die auf Erwägungen der Prozessökonomie gründet, ist in dem Fall, dass eine Handlung von mehreren Klägern angefochten wird und einer dieser Kläger erwiesenermaßen klagebefugt ist, die Klagebefugnis der übrigen Kläger nicht zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Juni 2011, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission, C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, EU:C:2011:368, Rn. 37 …und vom 24. Oktober 2019, EPSU und Goudriaan/Kommission, T-310/18, EU:T:2019:757, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 05.11.2014 - C-166/13

  Drittstaatsangehörige, die zur Rechtswidrigkeit ihres Aufenthalts ordnungsgemäß …
• EuGH, 16.05.1991 - C-358/89

  Extramet Industrie / Rat
• EuGH, 04.06.2020 - C-187/19

  EAD/ De Loecker - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Europäischer Auswärtiger …
• EuG, 24.10.2019 - T-310/18

  EPSU und Goudriaan/ Kommission - Sozialpolitik - Dialog zwischen den …
• EuG, 05.11.2013 - T-512/09

  Rusal Armenal / Rat - Dumping - Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit …
• EuG, 25.01.2017 - T-512/09

  Rusal Armenal / Rat - Dumping - Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit …
• EuGH, 23.12.2015 - C-595/14

  Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Ersetzung der angefochtenen Entscheidung …
• EuG, 12.12.2014 - T-643/11

  Crown Equipment (Suzhou) und Crown Gabelstapler / Rat - Dumping - Einfuhren …
• EuG, 12.03.2020 - T-835/17

  Eurofer/ Kommission - Dumping - Einfuhr warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, …
• EuG, 18.06.2014 - T-260/11

  Spanien / Kommission - Fischerei - Erhaltung der Fischereiressourcen - …
• EuG, 24.05.2012 - T-555/10

  JBF RAK LLC gegen Rat der Europäischen Union. - Subventionen - Einfuhren eines …
• EuGH, 18.05.1994 - C-309/89

  Codorniu / Rat
• EuG, 14.09.1995 - T-480/93

  Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Niederländischen …
• EuGH, 28.02.2019 - C-465/16

  Rat/ Growth Energy und Renewable Fuels Association - Rechtsmittel - Dumping - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2018 - C-465/16

  Rat/ Growth Energy und Renewable Fuels Association - Rechtsmittel - Dumping - …
• EuG, 08.08.2002 - T-155/02

  VVG International u.a. / Kommission - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - …
• EuG, 30.04.2003 - T-155/02

  VVG International u.a. / Kommission - "Verordnung (EG) Nr. 3285/94 - Verordnung …

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• EuGH, 29.01.2026 - C-811/23

  Rechtsmittel - Handelspolitik - Handelspolitische Maßnahmen in Bezug auf …

  Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 18. Oktober 2023, Zippo Manufacturing u. a./Kommission (T-402/20, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2023:640), mit dem das Gericht die Durchführungsverordnung (EU) 2020/502 der Kommission vom 6. April 2020 über bestimmte handelspolitische Maßnahmen in Bezug auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (…ABl. 2020, L 109, S. 10, im Folgenden: streitige Verordnung) für nichtig erklärt hat, soweit sie die Waren betrifft, die in die Unterposition 9613 80 00 der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (…ABl. 1987, L 256, S. 1) eingeführten Kombinierten Nomenklatur (im Folgenden: KN-Code 9613 80 00) fallen.

  - den fünften Klagegrund in der Rechtssache T-402/20 zurückzuweisen und.

  Rn. 97 Insbesondere angesichts des Umstands, dass der fünfte Klagegrund vor dem Gericht streitig erörtert wurde und seine Prüfung keine weitere prozessleitende Maßnahme oder Beweisaufnahme erfordert, ist die Klage in der Rechtssache T-402/20 hinsichtlich dieses fünften Klagegrundes entscheidungsreif und ist endgültig über diesen zu entscheiden (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2020, Kommission und Rat/Carreras Sequeros u. a., C-119/19 P und C-126/19 P, EU:C:2020:676, Rn. 130).

  Rn. 104 Die Rechtssache ist daher zur Entscheidung über die zur Stützung der Klage in der Rechtssache T-402/20 vorgebrachten Klagegründe 1 bis 4 an das Gericht zurückzuverweisen.

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 18. Oktober 2023, Zippo Manufacturing u. a./Kommission (T-402/20, EU:T:2023:640), wird insoweit aufgehoben, als damit die Durchführungsverordnung (EU) 2020/502 der Kommission vom 6. April 2020 über bestimmte handelspolitische Maßnahmen in Bezug auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika für nichtig erklärt wird, soweit sie die Waren betrifft, die in die Unterposition 9613 80 00 der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif eingeführten Kombinierten Nomenklatur fallen, und als mit dem Urteil über die Kosten entschieden wird..

  Die Sache wird zur Entscheidung über die zur Stützung der Klage in der Rechtssache T-402/20 vorgebrachten Klagegründe 1 bis 4 an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen..

• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2025 - C-731/23

  Rechtsmittel - Öffentliche Gesundheit - Richtlinie 2014/40/EU - Delegierte …

  Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Oktober 2023, Zippo Manufacturing und Zippo/Kommission (T-402/20, EU:T:2023:640, Rn. 26).

  {FN:144} Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 16. Mai 1991, Extramet Industrie/Rat (…C-358/89, EU:C:1991:214, Rn. 17); vom 18. Mai 2022, Uzina Metalurgica Moldoveneasca/Kommission (…T-245/19, EU:T:2022:295, Rn. 66 und 69), und vom 18. Oktober 2023, Zippo Manufacturing und Zippo/Kommission (T-402/20, EU:T:2023:640, Rn. 26 und 28); sowie vom 20. Juni 2024, Euranimi/Kommission (…C-252/23 P, EU:C:2024:538, Rn. 38 bis 40).

• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2025 - C-811/23

  Zollstreitigkeit EU-USA 2020: Generalanwältin Capeta - Die Kommission hat das …

  Rn. 5 In seinem Urteil vom 18. Oktober 2023, Zippo Manufacturing und Zippo/Kommission (T-402/20, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2023:640), folgte das Gericht dieser Argumentation.

  - das Urteil vom 18. Oktober 2023, Zippo Manufacturing und Zippo/Kommission (T-402/20, EU:T:2023:640), aufzuheben,.

• EuG, 04.04.2024 - T-132/23

  Óbudai Egyetem/ Rat und Kommission

  Rn. 64 Par ailleurs, la seule circonstance que, pour l'application de l'acte dont l'annulation est demandée, intervienne une mesure nationale d'exécution ne permet pas d'exclure que le particulier requérant puisse être considéré comme étant directement concerné par l'acte en cause, à la condition, toutefois, que l'État membre chargé de la mise en œuvre de celui-ci ne dispose d'aucun pouvoir d'appréciation autonome quant à l'imposition desdits effets à ce particulier (voir, en ce sens, arrêts du 12 juillet 2022, Nord Stream 2/Parlement et Conseil, C-348/20 P, EU:C:2022:548, point 74, et du 18 octobre 2023, Zippo Manufacturing et Zippo/Commission, T-402/20, EU:T:2023:640, point 33 et jurisprudence citée).
• EuG, 04.04.2024 - T-139/23

  Miskolci Egyetem/ Rat und Kommission

  Rn. 64 Par ailleurs, la seule circonstance que, pour l'application de l'acte dont l'annulation est demandée, intervienne une mesure nationale d'exécution ne permet pas d'exclure que le particulier requérant puisse être considéré comme étant directement concerné par l'acte en cause, à la condition, toutefois, que l'État membre chargé de la mise en œuvre de celui-ci ne dispose d'aucun pouvoir d'appréciation autonome quant à l'imposition desdits effets à ce particulier (voir, en ce sens, arrêts du 12 juillet 2022, Nord Stream 2/Parlement et Conseil, C-348/20 P, EU:C:2022:548, point 74, et du 18 octobre 2023, Zippo Manufacturing et Zippo/Commission, T-402/20, EU:T:2023:640, point 33 et jurisprudence citée).
• EuG, 04.04.2024 - T-140/23

  Dunaújvárosi Egyetem/ Rat und Kommission

  Rn. 63 Par ailleurs, la seule circonstance que, pour l'application de l'acte dont l'annulation est demandée, intervienne une mesure nationale d'exécution ne permet pas d'exclure que le particulier requérant puisse être considéré comme étant directement concerné par l'acte en cause, à la condition, toutefois, que l'État membre chargé de la mise en œuvre de celui-ci ne dispose d'aucun pouvoir d'appréciation autonome quant à l'imposition desdits effets à ce particulier (voir, en ce sens, arrêts du 12 juillet 2022, Nord Stream 2/Parlement et Conseil, C-348/20 P, EU:C:2022:548, point 74, et du 18 octobre 2023, Zippo Manufacturing et Zippo/Commission, T-402/20, EU:T:2023:640, point 33 et jurisprudence citée).
• EuG, 04.04.2024 - T-133/23

  Állatorvostudományi Egyetem/ Rat und Kommission

  Rn. 64 Par ailleurs, la seule circonstance que, pour l'application de l'acte dont l'annulation est demandée, intervienne une mesure nationale d'exécution ne permet pas d'exclure que le particulier requérant puisse être considéré comme étant directement concerné par l'acte en cause, à la condition, toutefois, que l'État membre chargé de la mise en œuvre de celui-ci ne dispose d'aucun pouvoir d'appréciation autonome quant à l'imposition desdits effets à ce particulier (voir, en ce sens, arrêts du 12 juillet 2022, Nord Stream 2/Parlement et Conseil, C-348/20 P, EU:C:2022:548, point 74, et du 18 octobre 2023, Zippo Manufacturing et Zippo/Commission, T-402/20, EU:T:2023:640, point 33 et jurisprudence citée).
• EuG, 04.04.2024 - T-138/23

  Semmelweis Egyetem/ Rat

  Rn. 59 Par ailleurs, la seule circonstance que, pour l'application de l'acte dont l'annulation est demandée, intervienne une mesure nationale d'exécution ne permet pas d'exclure que le particulier requérant puisse être considéré comme étant directement concerné par l'acte en cause, à la condition, toutefois, que l'État membre chargé de la mise en œuvre de celui-ci ne dispose d'aucun pouvoir d'appréciation autonome quant à l'imposition desdits effets à ce particulier (voir, en ce sens, arrêts du 12 juillet 2022, Nord Stream 2/Parlement et Conseil, C-348/20 P, EU:C:2022:548, point 74, et du 18 octobre 2023, Zippo Manufacturing et Zippo/Commission, T-402/20, EU:T:2023:640, point 33 et jurisprudence citée).
• EuG, 04.04.2024 - T-115/23

  Debreceni Egyetem/ Rat

  Rn. 59 Par ailleurs, la seule circonstance que, pour l'application de l'acte dont l'annulation est demandée, intervienne une mesure nationale d'exécution ne permet pas d'exclure que le particulier requérant puisse être considéré comme étant directement concerné par l'acte en cause, à la condition, toutefois, que l'État membre chargé de la mise en œuvre de celui-ci ne dispose d'aucun pouvoir d'appréciation autonome quant à l'imposition desdits effets à ce particulier (voir, en ce sens, arrêts du 12 juillet 2022, Nord Stream 2/Parlement et Conseil, C-348/20 P, EU:C:2022:548, point 74, et du 18 octobre 2023, Zippo Manufacturing et Zippo/Commission, T-402/20, EU:T:2023:640, point 33 et jurisprudence citée).