Rechtsprechung
| EuG, 14.09.2016 - T-57/15 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Trajektna luka Split / Kommission
(fremdsprachig)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Trajektna luka Split / Kommission
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Staatliche Beihilfen - Hafendienstleistungen - Mutmaßliche Beihilfe für den öffentlichen Fährbetreiber Jadrolinija - Festsetzung der Tarife für Hafendienstleistungen im Hafen von Split durch die kroatischen Behörden für den internen Verkehr auf einem angeblich ...
Wird zitiert von ... (13)
- EuG, 24.01.2024 - T-409/21
Deutschland/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen durch bestimmte …
Insoweit hat sie auch auf das Urteil vom 28. März 2019, Deutschland/Kommission (C-405/16 P, EU:C:2019:268), sowie auf die Urteile vom 24. Januar 1978, van Tiggele (82/77, EU:C:1978:10), vom 13. September 2017, ENEA (C-329/15, EU:C:2017:671), und vom 14. September 2016, Trajektna luka Split/Kommission (T-57/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:470), verwiesen.Rn. 103 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die oben in Rn. 101 genannten Urteile Maßnahmen betrafen, die gesetzlich vorgesehen waren, mit denen die Preise für Erzeugnisse oder Dienstleistungen festgelegt wurden (Urteile vom 24. Januar 1978, van Tiggele, 82/77, EU:C:1978:10, und vom 14. September 2016, Trajektna luka Split/Kommission, T-57/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:470) oder mit denen u. a. Verpflichtungen zur Abnahme von Strom zu einem bestimmten Preis oder in einer bestimmten Menge auferlegt wurden (Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, EU:C:2001:160, vom 28. März 2019, Deutschland/Kommission, C-405/16 P, EU:C:2019:268, und vom 13. September 2017, ENEA, C-329/15, EU:C:2017:671).
- EuG, 15.03.2018 - T-108/16
Naviera Armas/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Bedingungen der Nutzung der …
Rn. 47 Diese Verpflichtung findet im Übrigen ausdrückliche Bestätigung in Art. 4 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [108 AEUV] (…ABl. 1999, L 83, S. 1) (…Urteile vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission, C-487/06 P, EU:C:2008:757, Rn. 113, und vom 14. September 2016, Trajektna luka Split/Kommission, T-57/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:470, Rn. 59;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 12. Dezember 2006, Asociación de Estaciones de Servicio de Madrid und Federación Catalana de Estaciones de Servicio/Kommission, T-95/03, EU:T:2006:385, Rn. 134 und die dort angeführte Rechtsprechung), die im Wesentlichen in Art. 4 Abs. 4 und Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 AEUV (…ABl. 2015, L 248, S. 9) übernommen wurden, die am 14. Oktober 2015 in Kraft getreten ist und daher zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses anzuwenden war.Damit hat sich die Kommission an die Regel in Rn. 48 des Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren (…ABl. 2009, C 136, S. 13) gehalten, die vorsieht, dass "[d]ie Kommission sich … grundsätzlich darum bemühen [wird], binnen zwölf Monaten … im Falle nichtprioritärer Beihilfesachen dem Beschwerdeführer in einem ersten Schreiben ihre vorläufige Auffassung darzulegen" (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. September 2016, Trajektna luka Split/Kommission, T-57/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:470, Rn. 67).
Hierzu ist entschieden worden, dass ein solcher Umstand - zusammen mit weiteren Faktoren - darauf hinweisen kann, dass die Kommission auf ernsthafte Beurteilungsschwierigkeiten gestoßen ist, die es erforderlich machten, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV zu eröffnen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Mai 2000, SIC/Kommission, T-46/97, EU:T:2000:123, Rn. 102…, vom 27. September 2011, 3F/Kommission, T-30/03 RENV, EU:T:2011:534, Rn. 72, und vom 14. September 2016, Trajektna luka Split/Kommission, T-57/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:470, Rn. 62).
- EuG, 14.04.2021 - T-69/18
Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe und CarePool Hannover/ Kommission - …
Rn. 100 Im Übrigen ist nach der Rechtsprechung die Angemessenheit der Dauer eines Vorprüfverfahrens anhand der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls und insbesondere seines Kontexts, der verschiedenen Verfahrensabschnitte, die die Kommission abzuschließen hat, und der Komplexität der Angelegenheit zu beurteilen (vgl. Urteil vom 14. September 2016, Trajektna luka Split/Kommission, T-57/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:470, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 17.02.2021 - T-238/20
Die von Schweden im Rahmen der COVID-19 Pandemie eingeführte Regelung über …
Rn. 22 Der Unionsrichter ist befugt, anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob es nach den Grundsätzen einer geordneten Rechtspflege gerechtfertigt ist, eine Klage als unbegründet zurückzuweisen, ohne zuvor über ihre Zulässigkeit zu entscheiden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Februar 2002, Rat/Boehringer, C-23/00 P, EU:C:2002:118, Rn. 51 und 52, und vom 14. September 2016, Trajektna luka Split/Kommission, T-57/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:470, Rn. 84). - EuG, 17.02.2021 - T-259/20
Das von Frankreich im Rahmen der COVID19 Pandemie eingeführte Zahlungsmoratorium …
Rn. 20 Der Unionsrichter ist befugt, anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob es nach den Grundsätzen einer geordneten Rechtspflege gerechtfertigt ist, eine Klage als unbegründet abzuweisen, ohne zuvor über ihre Zulässigkeit zu entscheiden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Februar 2002, Rat/Boehringer, C-23/00 P, EU:C:2002:118, Rn. 51 und 52, und vom 14. September 2016, Trajektna luka Split/Kommission, T-57/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:470, Rn. 84). - EuG, 14.07.2021 - T-677/20
Das Gericht bestätigt, dass die Austrian Airlines von Österreich gewährte …
Rn. 24 Der Unionsrichter ist befugt, anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob es nach den Grundsätzen einer geordneten Rechtspflege gerechtfertigt ist, eine Klage als unbegründet zurückzuweisen, ohne zuvor über ihre Zulässigkeit zu entscheiden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Februar 2002, Rat/Boehringer, C-23/00 P, EU:C:2002:118, Rn. 51 und 52, und vom 14. September 2016, Trajektna luka Split/Kommission, T-57/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:470, Rn. 84). - EuG, 14.04.2021 - T-378/20
Die von Schweden und Dänemark eingeführten Beihilfemaßnahmen zugunsten von SAS …
Rn. 14 Der Unionsrichter ist befugt, anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob es nach den Grundsätzen einer geordneten Rechtspflege gerechtfertigt ist, eine Klage als unbegründet abzuweisen, ohne zuvor über ihre Zulässigkeit zu entscheiden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Februar 2002, Rat/Boehringer, C-23/00 P, EU:C:2002:118, Rn. 51 und 52, und vom 14. September 2016, Trajektna luka Split/Kommission, T-57/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:470, Rn. 84). - EuG, 14.04.2021 - T-388/20
Die Garantie Finnlands zugunsten des Luftfahrtunternehmens Finnair, um es diesem …
Rn. 24 Der Unionsrichter ist befugt, anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob es nach den Grundsätzen einer geordneten Rechtspflege gerechtfertigt ist, eine Klage als unbegründet zurückzuweisen, ohne zuvor über ihre Zulässigkeit zu entscheiden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Februar 2002, Rat/Boehringer, C-23/00 P, EU:C:2002:118, Rn. 51 und 52, und vom 14. September 2016, Trajektna luka Split/Kommission, T-57/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:470, Rn. 84). - EuG, 20.06.2018 - T-325/16
České dráhy/ Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - …
Rn. 159 Insoweit genügt der Hinweis, dass die Kommission das Recht hat, den ihr vorliegenden Beschwerden unterschiedliche Priorität zuzuweisen (vgl. Urteil vom 14. September 2016, Trajektna luka Split/Kommission, T-57/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:470, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 19.05.2021 - T-628/20
Der Fonds zur Stützung der Zahlungsfähigkeit der strategisch bedeutenden …
Rn. 19 Der Unionsrichter ist befugt, anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob es nach den Grundsätzen einer geordneten Rechtspflege gerechtfertigt ist, eine Klage als unbegründet zurückzuweisen, ohne zuvor über ihre Zulässigkeit zu entscheiden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Februar 2002, Rat/Boehringer, C-23/00 P, EU:C:2002:118, Rn. 51 und 52, sowie vom 14. September 2016, Trajektna luka Split/Kommission, T-57/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:470, Rn. 84). - EuG, 14.04.2021 - T-379/20
Die von Schweden und Dänemark eingeführten Beihilfemaßnahmen zugunsten von SAS …
- EuG, 12.03.2020 - T-835/17
Eurofer/ Kommission - Dumping - Einfuhr warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, …
- EuG, 29.06.2022 - T-337/20
Hochmann Marketing/ EUIPO (bittorrent) - Unionsmarke - Entscheidung einer …
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