Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  KS und KD/ Rat u.a.

  Schadensersatzklage - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Schaden durch die geltend gemachte Verletzung von Grundrechten - Verbrechen im Kosovo im Jahr 1999 - Rechtsstaatlichkeitsmission der Union im Kosovo (Eulex Kosovo) - Missachtung von Formerfordernissen - ...

• Europäischer Gerichtshof

Verfahrensgang

• EuG, 10.11.2021 - T-771/20
• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2023 - C-29/22
• EuGH, 10.09.2024 - C-29/22
• EuG, 25.09.2025 - T-771/20 RENV
• EuGH, 03.02.2026 - C-782/25
• EuGH, 02.03.2026 - C-782/25
• EuGH - C-44/22 (anhängig)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (16)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 24.02.2022 - C-283/20

  EULEX-KOSOVO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und …

  Auszug aus EuG, 25.09.2025 - T-771/20

  Rn. 20 Parallel entschied der Gerichtshof in seinem Urteil vom 24. Februar 2022, Eulex Kosovo (C-283/20, EU:C:2022:126), betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Tribunal du travail francophone de Bruxelles (Französischsprachiges Arbeitsgericht Brüssel, Belgien), dass Art. 16 Abs. 5 der Gemeinsamen Aktion 2008/124 in der durch den Beschluss 2014/349/GASP des Rates vom 12. Juni 2014 (…ABl. 2014, L 174, S. 42) geänderten Fassung, der vorsieht, dass "[die] Eulex Kosovo … für alle Ansprüche und Verpflichtungen, die sich aus der Ausführung des am 15. Juni 2014 beginnenden Mandats ergeben, haftbar [ist] - mit Ausnahme von Ansprüchen, die in einem schwerwiegenden Verschulden des Missionsleiters begründet sind; für solche Ansprüche liegt die Haftung beim Missionsleiter", dahin auszulegen ist, dass mit ihm der Zeitpunkt näher bestimmt wird, ab dem davon auszugehen ist, dass die Haftung für alle aus der Ausführung der der Eulex Kosovo übertragenen Mission entstandenen oder noch entstehenden Schäden und Verpflichtungen bei der Mission Eulex Kosovo liegt und sie somit ab diesem Zeitpunkt in die Rechte und Pflichten der Person oder Personen eintritt, die zuvor für die Ausführung dieser Mission haftbar waren, mit Ausnahme von Verpflichtungen, die sich aus einem schwerwiegenden Verschulden des Missionsleiters ergeben; für solche Verpflichtungen liegt die Haftung beim Missionsleiter (Urteil vom 24. Februar 2022, Eulex Kosovo, C-283/20, EU:C:2022:126, Rn. 41).

  Rn. 23 Mit einer prozessleitenden Maßnahme vom 18. Dezember 2024 sind die Parteien aufgefordert worden, sich insbesondere zu den Konsequenzen zu äußern, die sich aus dem Urteil vom 24. Februar 2022, Eulex Kosovo (C-283/20, EU:C:2022:126), vor allem hinsichtlich der Frage der Zurechenbarkeit der im Rahmen des an das Gericht zurückverwiesenen Rechtsstreits geltend gemachten Versäumnisse ergeben könnten.

  Rn. 37 Darüber hinaus haben die Klägerinnen in ihrer Antwort auf die prozessleitende Maßnahme vom 18. Dezember 2024 im Kern angegeben, dass die Bestimmungen in Art. 16 Abs. 5 der Gemeinsamen Aktion, wie sie im Urteil vom 24. Februar 2022, Eulex Kosovo (C-283/20, EU:C:2022:126), ausgelegt würden, nicht bedeuteten, dass die Mission Eulex Kosovo im vorliegenden Verfahren zu den Beklagten gehöre.

  Rn. 45 In diesem Zusammenhang ist zum einen darauf hinzuweisen, dass Art. 16 Abs. 5 der Gemeinsamen Aktion 2008/124 in der durch den Beschluss 2014/349 geänderten Fassung dahin auszulegen ist, dass er der Mission Eulex Kosovo ab dem 15. Juni 2014 grundsätzlich die Haftung für alle bereits entstandenen oder noch entstehenden Ansprüche und Verpflichtungen aus der Ausführung des ihr übertragenen Mandats überträgt und die Mission Eulex Kosovo damit ab diesem Zeitpunkt in die Rechte und Pflichten der zuvor für die Ausführung des Mandats haftbaren Personen, auch in laufenden Gerichtsverfahren, eintritt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Februar 2022, Eulex Kosovo, C-283/20, EU:C:2022:126, Rn. 46).

  Rn. 122 Darüber hinaus sind die besonderen Umstände des vorliegenden Falles und insbesondere die Klarstellungen in dem Urteil vom 24. Februar 2022, Eulex Kosovo (C-283/20, EU:C:2022:126), zu berücksichtigen, das nach Erhebung der vorliegenden Klage ergangen ist, und die Klägerinnen von der Pflicht zur Tragung der Kosten der Kommission in allen Verfahren vor dem Gericht und dem Gerichtshof freizustellen.

• EuGH, 10.09.2024 - C-29/22

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP): Der Gerichtshof präzisiert den …

  Auszug aus EuG, 25.09.2025 - T-771/20

  Rn. 21 Mit Urteil vom 10. September 2024, KS u. a./Rat u. a. (C-29/22 P und C-44/22 P, im Folgenden: Rechtsmittelurteil, EU:C:2024:725), hob der Gerichtshof den ursprünglichen Beschluss insoweit auf, als sich das Gericht für die Entscheidung über die oben in Rn. 10 genannten Klagegründe für offensichtlich unzuständig erklärt hatte.

  Rn. 117 Da der Gerichtshof im Rechtsmittelurteil den ursprünglichen Beschluss teilweise aufgehoben, das Verfahren an das Gericht zurückverwiesen und die Kostenentscheidung vorbehalten hat, hat das Gericht im vorliegenden Beschluss über sämtliche Kosten der Verfahren vor dem Gericht, einschließlich des ursprünglichen Verfahrens, sowie über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens in den Rechtssachen C-29/22 P und C-44/22 P zu entscheiden.

  Rn. 121 Da im vorliegenden Fall die Klägerinnen, der Rat und der EAD mit ihren Anträgen vor dem Gericht, einschließlich im ursprünglichen Verfahren, und im Rechtsmittelverfahren in den Rechtssachen C-29/22 P und C-44/22 P teilweise unterlegen sind, haben diese Parteien jeweils ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit allen Verfahren vor dem Gericht und dem Gerichtshof zu tragen; über die Kosten der Klägerinnen in den Verfahren vor der Überwachungskommission braucht nicht entschieden zu werden.

• EuG, 17.12.2021 - T-495/14

  Theodorakis und Theodoraki / Rat

  Auszug aus EuG, 25.09.2025 - T-771/20

  Rn. 39 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass eine Klage aus außervertraglicher Haftung der Union formell gegen das Organ zu richten ist, dem das Verhalten zuzurechnen ist, das nach Ansicht des Klägers den Schaden verursacht hat, für den er Ersatz verlangt (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 17. Dezember 2021, Theodorakis und Theodoraki/Rat, T-495/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:941, Rn. 47).

  Rn. 48 Die erste Rüge ist daher in Bezug auf die Bezeichnung der beklagten Partei mit einem Fehler behaftet und als offensichtlich unzulässig zurückzuweisen, soweit die Klägerinnen Versäumnisse der Mission Eulex Kosovo im Zusammenhang mit der Verwaltung ihres Personals geltend machen, die vorliegende Klage jedoch nicht gegen diese Mission gerichtet ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss 17. Dezember 2021, Theodorakis und Theodoraki/Rat, T-495/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:941, Rn. 61).

• EuG, 10.01.2017 - T-577/14

  Die Europäische Union wird verurteilt, den Unternehmen Gascogne Sack Deutschland …

  Auszug aus EuG, 25.09.2025 - T-771/20

  Rn. 40 Dabei fällt die Frage der Identifizierung des Organs, der Einrichtung oder der sonstigen Stelle, die die Union im Rahmen einer auf Art. 268 AEUV und Art. 340 Abs. 2 AEUV gestützten Klage aus außervertraglicher Haftung zu vertreten hat, unter die Beurteilung der Zulässigkeit dieser Klage (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 2. Februar 2015, Gascogne Sack Deutschland und Gascogne/Europäische Union, T-577/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:80, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 23.05.2019 - T-107/17

  Das Gericht weist die Schadensersatzklage privater Investoren gegen die EZB ab, …

  Auszug aus EuG, 25.09.2025 - T-771/20

  Rn. 41 Dagegen ist, soweit der Rat, die Kommission und der EAD im vorliegenden Fall die Zurechenbarkeit der ihnen von den Klägerinnen vorgeworfenen Unterlassungen mit der Begründung bestreiten, dass keine entsprechende Handlungspflicht bestanden habe, festzustellen, dass ein solches Vorbringen die Rechtmäßigkeit des Verhaltens dieser Organe und dieser Einrichtung der Union und damit die Begründetheit der Schadensersatzklage und nicht ihre Zulässigkeit betrifft (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 2023, Sánchez-Gavito León/Rat und Kommission, T-100/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2023:109, Rn. 83 und 84, und vom 23. Mai 2019, Steinhoff u. a./EZB, T-107/17, EU:T:2019:353, Rn. 61 bis 63).
• EuGH, 09.03.2023 - C-693/20

  The Court sets aside in part the judgments of the General Court and, …

  Auszug aus EuG, 25.09.2025 - T-771/20

  Was das in Art. 13 EMRK verankerte Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf anbelangt, sind die sich hieraus ergebenden Garantien bereits in den strengeren Anforderungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK enthalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. März 2023, 1ntermarché Casino Achats/Kommission, C-693/20 P, EU:C:2023:172, Rn. 40 bis 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 13.02.2025 - C-244/23

  Kommission/ Carpatair - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Luftverkehrssektor …

  Auszug aus EuG, 25.09.2025 - T-771/20

  Zwar kann ihr Text zu speziellen Punkten durch Bezugnahmen auf bestimmte Abschnitte beigefügter Schriftstücke untermauert und ergänzt werden, doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlagen beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der Rechtsausführungen ausgleichen, die nach diesen Vorschriften in der Klageschrift enthalten sein müssen (vgl. Urteil vom 13. Februar 2025, Kommission u. a./Carpatair, C-244/23 P bis C-246/23 P, EU:C:2025:87, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 09.02.2022 - T-868/16

  QI u.a./ Kommission und EZB - Außervertragliche Haftung - Wirtschafts- und …

  Auszug aus EuG, 25.09.2025 - T-771/20

  Rn. 107 Als Drittes ist hinsichtlich der zweiten streitigen Behauptung darauf hinzuweisen, dass der Umstand, dass sie eine Handlung ohne bindenden Charakter darstellt, auf den ersten Blick nicht ausschließt, dass sie die außervertragliche Haftung der Union begründen könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Februar 2022, QI u. a./Kommission und EZB, T-868/16, EU:T:2022:58, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 02.02.2015 - T-577/14

  Gascogne Sack Deutschland und Gascogne / Europäische Union

  Auszug aus EuG, 25.09.2025 - T-771/20

  Rn. 40 Dabei fällt die Frage der Identifizierung des Organs, der Einrichtung oder der sonstigen Stelle, die die Union im Rahmen einer auf Art. 268 AEUV und Art. 340 Abs. 2 AEUV gestützten Klage aus außervertraglicher Haftung zu vertreten hat, unter die Beurteilung der Zulässigkeit dieser Klage (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 2. Februar 2015, Gascogne Sack Deutschland und Gascogne/Europäische Union, T-577/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:80, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 06.06.2024 - T-516/23

  Lucaccioni / Kommission

  Auszug aus EuG, 25.09.2025 - T-771/20

  Rn. 51 Entspricht die Klageschrift nicht den Voraussetzungen von Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung hinsichtlich der Darstellung der Klagegründe, kann das Gericht die Klage als offensichtlich unzulässig abweisen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 6. Juni 2024, Lucaccioni/Kommission, T-516/23, nicht veröffentlicht, EU:T:2024:386, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 08.03.2023 - T-100/21

  Sánchez-Gavito León/ Rat und Kommission - Internationaler Beratender …
• EuG, 10.11.2021 - T-771/20

  KS und KD/ Rat u.a.
• EuG, 14.09.2011 - T-236/02

  Öffentlicher Dienst - Aufhebung der Entscheidung der Kommission über die …
• EuG, 18.10.2018 - T-640/16

  GEA Group/ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Wärmestabilisatoren - Beschluss, …
• EuG, 25.01.2023 - T-640/16

  GEA Group/ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäische Märkte für Zinn, …
• EuG, 27.11.2012 - T-672/11

  H-Holding / Parlament - Untätigkeitsklage - Schadensersatzklage - Klage, die …

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 02.03.2026 - C-782/25

  " Procédure accélérée "

  Rn. 1 Par son pourvoi, KD demande l'annulation de l'ordonnance du Tribunal de l'Union européenne du 25 septembre 2025, KS et KD/Conseil e.a. (T-771/20 RENV, EU:T:2025:923), par laquelle celui-ci a rejeté son recours, fondé sur l'article 268 TFUE, tendant à la réparation du préjudice qu'elle aurait subi à la suite des actes et des omissions imputés au Conseil de l'Union européenne, à la Commission européenne et au Service européen pour l'action extérieure (SEAE) dans le contexte de la mise en œuvre de l'action commune 2008/124/PESC du Conseil, du 4 février 2008, relative à la mission « État de droit " menée par l'Union européenne au Kosovo, EULEX KOSOVO (JO 2008, L 42, p. 92, ci-après la « mission Eulex Kosovo "), en particulier dans le cadre des enquêtes relatives à l'enlèvement et au meurtre de membres de sa famille survenus au cours de l'année 1999 à Pristina (Kosovo), effectuées durant cette mission.

  Rn. 15 Il convient de souligner, à cet égard, que l'ordonnance qui fait l'objet du pourvoi a été rendue par le Tribunal sur renvoi à la suite du prononcé par la Cour de l'arrêt du 10 septembre 2024, KS e.a. / Conseil e.a. (C-29/22 P et C-44/22 P, EU:C:2024:725), annulant partiellement l'ordonnance du 10 novembre 2021, KS et KD/Conseil e.a. (T-771/20, EU:T:2021:798).