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• Europäischer Gerichtshof

  Correia/ EWSA

  Öffentlicher Dienst - EWSA-Mitarbeiter - Bedienstete auf Zeit - Ablehnung der Neueinstufung - Anfechtungsklage - Beschwerdefrist - Beweislast für die Überschreitung der Frist - Beschwerende Maßnahme - Zulässigkeit - Gleichbehandlung - Rechtssicherheit - ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Correia/ EWSA

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  HR/ EWSA

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (24)

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• EuG, 03.07.2019 - T-573/16

  PT/ EIB - Öffentlicher Dienst - Bedienstete der EIB - Organisation der …

  Auszug aus EuG, 28.04.2021 - T-843/19

  Rn. 47 Der Grundsatz der Rechtssicherheit soll die Vorhersehbarkeit der unter das Unionsrecht fallenden Tatbestände und Rechtsbeziehungen gewährleisten (Urteil vom 3. Juli 2019, PT/BEI, T-573/16, EU:T:2019:481, Rn. 233) und verlangt, dass jeder Verwaltungsakt, der Rechtswirkungen entfaltet, klar und deutlich ist, damit die Betroffenen ihre Rechte und Pflichten unzweideutig erkennen und ihre Vorkehrungen entsprechend treffen können (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Januar 2016, DF/Kommission, T-782/14 P, EU:T:2016:29, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 56 Gleichwohl muss jede Neueinstufung unter Beachtung allgemeiner Rechtsgrundsätze wie des auch in Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsatzes der Gleichbehandlung, die für alle Einrichtungen, sonstigen Stellen und Organe der Union verbindlich sind, sowie des Grundsatzes der Rechtssicherheit erfolgen (…vgl. Urteile vom 13. Juli 2018, K. Chrysostomides & Co. u. a./Rat u. a., T-680/13, EU:T:2018:486, Rn. 440, und vom 3. Juli 2019, PT/BEI, T-573/16, EU:T:2019:481, Rn. 233 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 59 Ferner ist es, obwohl den Organen nach der oben in Rn. 54 angeführten Rechtsprechung ein Ermessen zusteht, gleichwohl Sache des Unionsrichters, zu prüfen, ob das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung oder die betreffende sonstige Stelle der Union, im vorliegenden Fall der EWSA, die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit bei der Durchführung der Neueinstufung von Bediensteten auf Zeit und insbesondere bei der in diesem Zusammenhang durchgeführten vergleichenden Prüfung beachtet hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 2018, K. Chrysostomides & Co. u. a./Rat u. a., T-680/13, EU:T:2018:486, Rn. 440, und vom 3. Juli 2019, PT/BEI, T-573/16, EU:T:2019:481, Rn. 233 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 13.07.2018 - T-680/13

  Das Gericht weist die Schadensersatzklagen mehrerer Einzelpersonen und …

  Auszug aus EuG, 28.04.2021 - T-843/19

  Rn. 56 Gleichwohl muss jede Neueinstufung unter Beachtung allgemeiner Rechtsgrundsätze wie des auch in Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsatzes der Gleichbehandlung, die für alle Einrichtungen, sonstigen Stellen und Organe der Union verbindlich sind, sowie des Grundsatzes der Rechtssicherheit erfolgen (vgl. Urteile vom 13. Juli 2018, K. Chrysostomides & Co. u. a./Rat u. a., T-680/13, EU:T:2018:486, Rn. 440, …und vom 3. Juli 2019, PT/BEI, T-573/16, EU:T:2019:481, Rn. 233 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 59 Ferner ist es, obwohl den Organen nach der oben in Rn. 54 angeführten Rechtsprechung ein Ermessen zusteht, gleichwohl Sache des Unionsrichters, zu prüfen, ob das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung oder die betreffende sonstige Stelle der Union, im vorliegenden Fall der EWSA, die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit bei der Durchführung der Neueinstufung von Bediensteten auf Zeit und insbesondere bei der in diesem Zusammenhang durchgeführten vergleichenden Prüfung beachtet hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 2018, K. Chrysostomides & Co. u. a./Rat u. a., T-680/13, EU:T:2018:486, Rn. 440, …und vom 3. Juli 2019, PT/BEI, T-573/16, EU:T:2019:481, Rn. 233 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 08.11.2018 - T-874/16

  RA/ Rechnungshof

  Auszug aus EuG, 28.04.2021 - T-843/19

  Rn. 68 Liegt ein Bündel hinreichend übereinstimmender Indizien vor, das das Vorbringen des Klägers stützt, hat das beklagte Organ das Bestehen einer diesem Grundsatz entsprechenden Praxis anhand objektiver, gerichtlich nachprüfbarer Umstände zu beweisen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 8. November 2018, RA/Rechnungshof, T-874/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:757, Rn. 56).

  Die Erläuterungen des EWSA lassen nämlich nicht erkennen, in welcher Weise oder auf welcher Grundlage die Einstellungsbehörde oder der Vorsitzende der Gruppe I diesen Vergleich der Verdienste auf der Grundlage von Kriterien, die die Struktur, die Bedürfnisse und die spezifische Organisation des EWSA widerspiegeln, tatsächlich durchgeführt hat (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 8. November 2018, RA/Rechnungshof, T-874/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:757, Rn. 57).

• EuGöD, 21.09.2015 - F-72/11

  Öffentlicher Dienst - Antrag zum einen auf Aufhebung der Entscheidungen, mit …

  Auszug aus EuG, 28.04.2021 - T-843/19

  Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen, beschweren hingegen nicht im Sinne von Art. 90 Abs. 2 des Statuts und können nur inzident im Rahmen einer Klage gegen die anfechtbaren Handlungen angegriffen werden (…vgl. entsprechend Urteile vom 5. März 2003, Staelen/Parlament, T-24/01, EU:T:2003:52, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 21. September 2015, Anagnostu u. a./Kommission, F-72/11, EU:F:2015:103, Rn. 38).

  Die Vorschläge des Vorsitzenden der Gruppe I stellen daher Handlungen dar, die die Entscheidung der Einstellungsbehörde über die Erstellung des Verzeichnisses der neu eingestuften Bediensteten auf Zeit vorbereiten (…vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 19. März 2003, Tsarnavas/Kommission, T-188/01 bis T-190/01, EU:T:2003:77, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 21. September 2015, Anagnostu u. a./Kommission, F-72/11, EU:F:2015:103, Rn. 39).

• EuG, 15.04.2011 - T-297/05

  IPK International / Kommission - Zuschuss zur Finanzierung eines Vorhabens des …

  Auszug aus EuG, 28.04.2021 - T-843/19

  Rn. 62 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Transparenzgebot mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung einhergeht, da es einen angemessenen Grad an Öffentlichkeit gewährleisten soll, der es ermöglicht, die Unparteilichkeit und das Fehlen von Willkür seitens der Verwaltung zu überprüfen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 15. April 2011, 1PK International/Kommission, T-297/05, EU:T:2011:185, Rn. 124).
• EuG, 03.10.2019 - T-730/18

  DQ u.a./ Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Art. 24 des Statuts - Antrag …

  Auszug aus EuG, 28.04.2021 - T-843/19

  Rn. 84 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Haftung eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union vom Vorliegen einer Reihe von Voraussetzungen abhängt, nämlich von der Rechtswidrigkeit des beanstandeten Verhaltens, dem tatsächlichen Bestehen des Schadens und der Existenz eines Kausalzusammenhangs zwischen dem vorgeworfenen Verhalten und dem geltend gemachten Schaden, wobei diese drei Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssen (vgl. Urteil vom 3. Oktober 2019, DQ u. a./Parlament, T-730/18, EU:T:2019:725, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGöD, 12.05.2011 - F-66/10

  AQ / Kommission

  Auszug aus EuG, 28.04.2021 - T-843/19

  Dieser Zweifel begründet einen Schaden, der sich unmittelbar aus dem vom EWSA begangenen Rechtsverstoß ergibt, und die von der Klägerin empfundene Unsicherheit in Bezug auf die Entwicklung ihrer beruflichen Laufbahn kann nicht durch die vom EWSA zu erlassenden Maßnahmen zur Durchführung des Urteils behoben zu werden (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 12. Mai 2011, AQ/Kommission, F-66/10, EU:F:2011:56, Rn. 110).
• EuG, 20.02.2009 - T-359/07

  Kommission / Bertolete u.a.

  Auszug aus EuG, 28.04.2021 - T-843/19

  Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liegt vor, wenn zwei Personengruppen, deren tatsächliche und rechtliche Situation sich nicht wesentlich unterscheidet, unterschiedlich behandelt werden oder wenn unterschiedliche Situationen gleich behandelt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Februar 2009, Kommission/Bertolete u. a., T-359/07 P bis T-361/07 P, EU:T:2009:40, Rn. 37 und 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGöD, 19.05.2015 - F-59/14

  Brune / Kommission - Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren …

  Auszug aus EuG, 28.04.2021 - T-843/19

  Rn. 86 Nach der Rechtsprechung stellt die Aufhebung einer rechtswidrigen Handlung wie der angefochtenen Entscheidung zwar für sich genommen bereits einen angemessenen und grundsätzlich hinreichenden Ersatz für den gesamten immateriellen Schaden dar, den diese Handlung verursacht haben kann, doch gilt dies nicht, wenn der Kläger nachweist, dass er einen von der Rechtswidrigkeit, auf der die Aufhebung beruht, abtrennbaren immateriellen Schaden erlitten hat, der durch die Aufhebung nicht in vollem Umfang wiedergutgemacht werden kann (vgl. Urteile vom 19. Mai 2015, Brune/Kommission, F-59/14, EU:F:2015:50, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 16. Juli 2015, Murariu/EIOPA, F-116/14, EU:F:2015:89, Rn. 150 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGöD, 16.07.2015 - F-116/14

  Murariu / AEAPP - Öffentlicher Dienst - Personal der EIOPA - Bediensteter auf …

  Auszug aus EuG, 28.04.2021 - T-843/19

  Rn. 86 Nach der Rechtsprechung stellt die Aufhebung einer rechtswidrigen Handlung wie der angefochtenen Entscheidung zwar für sich genommen bereits einen angemessenen und grundsätzlich hinreichenden Ersatz für den gesamten immateriellen Schaden dar, den diese Handlung verursacht haben kann, doch gilt dies nicht, wenn der Kläger nachweist, dass er einen von der Rechtswidrigkeit, auf der die Aufhebung beruht, abtrennbaren immateriellen Schaden erlitten hat, der durch die Aufhebung nicht in vollem Umfang wiedergutgemacht werden kann (…vgl. Urteile vom 19. Mai 2015, Brune/Kommission, F-59/14, EU:F:2015:50, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 16. Juli 2015, Murariu/EIOPA, F-116/14, EU:F:2015:89, Rn. 150 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGöD, 20.07.2016 - F-104/15

  RN / Kommission
• EuGöD, 15.12.2015 - F-88/15

  Bonazzi / Kommission
• EuG, 11.05.2017 - T-115/15

  Deza/ ECHA - REACH - Festlegung einer Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV …
• EuGH, 09.07.2020 - C-70/19

  Kommission/ HM - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - …
• EuG, 07.09.2005 - T-358/03

  Krahl / Kommission
• EuGöD, 10.11.2011 - F-18/09

  Merhzaoui / Rat
• EuG, 08.09.2008 - T-222/07

  Kerstens / Kommission
• EuG, 19.03.2003 - T-188/01

  Tsarnavas / Kommission
• EuG, 05.03.2003 - T-24/01

  Staelen / Parlament
• EuG, 27.01.2016 - T-782/14

  DF / Kommission
• EuGöD, 28.06.2007 - F-21/06

  Da Silva / Kommission - Beamte - Ernennung in der Besoldungsgruppe - Stelle eines …
• EuG, 14.02.2007 - T-435/04

  Simões Dos Santos / HABM
• EuG, 12.12.2019 - T-529/16

  Feral/ Ausschuss der Regionen - Öffentlicher Dienst - Am 1. Januar 2014 in Kraft …
• EuGöD, 15.02.2012 - F-113/10

  AT / EACEA

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• EuG, 11.09.2024 - T-793/22

  Das Europäische Parlament hat gegen bestimmte Schutzvorschriften im Zusammenhang …

  Rn. 235 Es ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Aufhebung einer rechtswidrigen Maßnahme als solche ein angemessener und grundsätzlich hinreichender Ersatz für den gesamten immateriellen Schaden sein kann, den die Maßnahme möglicherweise verursacht hat, es sei denn, der Kläger weist nach, dass er einen immateriellen Schaden erlitten hat, der durch die Aufhebung nicht in vollem Umfang wiedergutgemacht werden kann (…vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 3. September 2019, FV/Rat, C-188/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:690, Rn. 26, und Urteil vom 28. April 2021, Correia/EWSA, T-843/19, EU:T:2021:221, Rn. 86).
• EuG, 22.11.2023 - T-484/22

  QN/ eu-LISA - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Neueinstufung - …

  Rn. 40 Die ADB sind insoweit Ausdruck des weiten Ermessens, über das die eu-LISA bei der Neueinstufung von Bediensteten auf Zeit verfügt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Februar 2020, WD/EFSA, T-320/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:45, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 28. April 2021, Correia/EWSA, T-843/19, EU:T:2021:221, Rn. 54).

  Rn. 69 Außerdem können die für die Neueinstufung von Bediensteten auf Zeit geltenden Regeln nicht mit denen für Beamte identisch sein, da Erstere nicht dieselbe Anwartschaft auf eine Laufbahn innerhalb ihres Organs haben wie Letztere (Urteile vom 28. April 2021, Correia/EWSA, T-843/19, EU:T:2021:221, Rn. 55, …und vom 27. April 2022, Correia/EWSA, T-750/20, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:246, Rn. 80).

• EuG, 16.11.2022 - T-469/20

  Staatliche Beihilfen

  Rn. 63 Als Zweites soll der Grundsatz der Rechtssicherheit, der Teil der Unionsrechtsordnung ist, die Vorhersehbarkeit der unter das Unionsrecht fallenden Tatbestände und Rechtsbeziehungen gewährleisten und verlangt, dass jeder Verwaltungsakt, der Rechtswirkungen entfaltet, klar und deutlich ist, damit die Betroffenen ihre Rechte und Pflichten unzweideutig erkennen und ihre Vorkehrungen entsprechend treffen können (vgl. Urteil vom 28. April 2021, Correia/EWSA, T-843/19, EU:T:2021:221, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 30. November 2009, Frankreich und France Télécom/Kommission, T-427/04 und T-17/05, EU:T:2009:474, Rn. 300 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 17.06.2026 - T-121/25

  Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Vergütung - Verweigerung einer …

  Rn. 52 Nach ständiger Rechtsprechung kann die Aufhebung einer rechtswidrigen Maßnahme als solche eine angemessene und grundsätzlich hinreichende Wiedergutmachung des gesamten immateriellen Schadens sein, den diese Maßnahme möglicherweise verursacht hat, sofern der Kläger nicht nachweist, dass er einen immateriellen Schaden erlitten hat, der durch die Aufhebung nicht vollständig wiedergutgemacht werden kann (…vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 3. September 2019, FV/Rat, C-188/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:690, Rn. 26, sowie Urteil vom 28. April 2021, Correia/EWSA, T-843/19, EU:T:2021:221, Rn. 86).
• EuG, 10.06.2026 - T-13/25

  Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Vertrag von unbestimmter Dauer - …

  Rn. 61 Insoweit ist zu beachten, dass die Aufhebung einer rechtswidrigen Handlung für sich genommen bereits einen angemessenen und grundsätzlich hinreichenden Ersatz für den gesamten immateriellen Schaden darstellen kann, den diese Handlung verursacht haben kann, es sei denn, der Kläger weist nach, dass der ihm entstandene immaterielle Schaden durch die Aufhebung nicht in vollem Umfang wiedergutgemacht werden kann (…vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 3. September 2019, FV/Rat, C-188/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:690, Rn. 4 [Stellungnahme der Generalanwältin Kokott, Nr. 26], und Urteil vom 28. April 2021, Correia/EWSA, T-843/19, EU:T:2021:221, Rn. 86).
• EuG, 10.09.2025 - T-435/23

  Öffentlicher Dienst - Zeitbedienstete - Entscheidung des Verwaltungsrats des …

  Rn. 188 Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Aufhebung durch das Gericht, wenn die Schadensersatzanträge ihre Grundlage in der Rechtswidrigkeit der aufgehobenen Handlung finden, nach ständiger Rechtsprechung bereits für sich genommen einen angemessenen und grundsätzlich hinreichenden Ersatz für den gesamten immateriellen Schaden darstellen kann, den diese Handlung verursacht haben kann, sofern nicht der Kläger nachweist, dass er einen immateriellen Schaden erlitten hat, der durch die Aufhebung nicht in vollem Umfang wiedergutgemacht werden kann (…vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 3. September 2019, FV/Rat, C-188/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:690, Rn. 26, und Urteil vom 28. April 2021, Correia/EWSA, T-843/19, EU:T:2021:221, Rn. 86).
• EuG, 05.07.2023 - T-223/21

  SE/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Einstellung - …

  Rn. 118 Diese Feststellung kann nicht durch das Vorbringen des Klägers in Frage gestellt werden, wonach das Gericht in den Rn. 60 bis 63 des Urteils vom 28. April 2021, Correia/EWSA (T-843/19, EU:T:2021:221), im Wesentlichen klargestellt habe, dass das Fehlen einer schriftlichen Regelung und die Praxis von Ad-hoc-Entscheidungen ohne Veröffentlichung einen Mangel an Transparenz darstellten, der gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoße.
• EuG, 19.04.2023 - T-39/21

  PP u.a./ Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Mit der Covid-19-Pandemie …

  Rn. 136 Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Aufhebung einer rechtswidrigen Handlung für sich genommen bereits einen angemessenen und grundsätzlich hinreichenden Ersatz des gesamten immateriellen Schadens darstellen kann, den die Handlung verursacht haben mag; dies gilt jedoch nicht, wenn der Kläger nachweist, dass er einen immateriellen Schaden erlitten hat, der durch die Aufhebung der Handlung nicht in vollem Umfang wiedergutgemacht werden kann (Urteil vom 28. April 2021, Correia/EWSA, T-843/19, EU:T:2021:221, Rn. 86).
• EuG, 07.05.2025 - T-159/20

  Hamers/ Cedefop

  Rn. 64 Par ailleurs, l'annulation d'un acte entaché d'illégalité peut constituer en elle-même la réparation adéquate et, en principe, suffisante de tout préjudice moral que cet acte peut avoir causé, à moins que la partie requérante ne démontre avoir subi un préjudice moral insusceptible d'être intégralement réparé par cette annulation (arrêt du 28 avril 2021, Correia/CESE, T-843/19, EU:T:2021:221, point 86).
• EuG, 08.05.2024 - T-24/23

  UF/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Vertrag von …

  Rn. 76 Insoweit ist, was den behaupteten immateriellen Schaden angeht, darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Aufhebung einer rechtswidrigen Handlung zwar für sich genommen bereits einen angemessenen und grundsätzlich hinreichenden Ersatz für den gesamten immateriellen Schaden darstellen kann, den diese Handlung verursacht haben kann, es sei denn, der Kläger weist nach, dass er einen immateriellen Schaden erlitten hat, der durch die Aufhebung nicht in vollem Umfang wiedergutgemacht werden kann (…vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 3. September 2019, FV/Rat, C-188/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:690, Rn. 4 [Stellungnahme der Generalanwältin Kokott, Nr. 26], und Urteil vom 28. April 2021, Correia/EWSA, T-843/19, EU:T:2021:221, Rn. 86).