Rechtsprechung
| BVerwG, 11.04.2002 - 7 CN 1.02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
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KrW-/AbfG § 13 Abs. 4 Satz 1; Verordnung (EWG) Nr. 259/93 Art. 4 Abs. 3; Art. 13 Abs. 2; Richtlinie 75/442/EWG Art. 5
Andienungspflicht; besonders überwachungsbedürftiger Abfall; Beseitigungs-Abfall; Inlandsbeseitigung; grenzüberschreitende Abfallverbringung; Entsorgungsautarkie; Normenkontrolle. - Bundesverwaltungsgericht
KrW-/AbfG § 13 Abs. 4 Satz 1
Abfallbeseitigung; Abfallrahmenrichtlinie; Abfallverbringung; Abfälle zur Beseitigung; Andienungspflicht; Andienungspflicht; Ausfuhrverbot; Auslandsverbringung; Beseitigungs-Abfall; Beseitigungs-Abfall; EG-Abfallverbringungsverordnung; Entsorgungsautarkie; ...
- Judicialis
KrW-/AbfG § 13 Abs. 4 Satz 1; ; Verordnung EWG Nr. 259/93 Art. 4 Abs. 3; ; Verordnung EWG Nr. 259/93 Art. 13 Abs. 2; ; Richtlinie 75/422/EWG Art. 5
- Wolters Kluwer
Andienungspflicht - Besonders überwachungsbedürftiger Abfall - Beseitigungs-Abfall - Inlandsbeseitigung - Grenzüberschreitende Abfallverbringung - Entsorgungsautarkie - Normenkontrolle
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Andienungspflicht; besonders überwachungsbedürftiger Abfall; Beseitigungs-Abfall; Inlandsbeseitigung; grenzüberschreitende Abfallverbringung; Entsorgungsautarkie; Normenkontrolle
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Verfahrensgang
Papierfundstellen
- DVBl 2002, 1127
- DÖV 2003, 44
- UPR 2002, 390
Wird zitiert von ... (20) Zitiert selbst (11)
- EuGH, 13.12.2001 - C-324/99
BEI EINER VERBRINGUNG VON ABFÄLLEN ZU IHRER BESEITIGUNG IN EINEN ANDEREN …
Auszug aus BVerwG, 11.04.2002 - 7 CN 1.02
BVerwG 7 CN 1.02 EuGH Rs. C-324/99.Der Europäische Gerichtshof hat durch Urteil vom 13. Dezember 2001 - Rs. C-324/99 -, DVBl 2002, 246, über die Vorlage entschieden.
Da mit der EG-Abfallverbringungsverordnung zur Sicherstellung des Schutzes der Umwelt auf Gemeinschaftsebene eine harmonisierte Regelung für die Verbringung von Abfällen geschaffen worden ist, bedarf es nicht der gesonderten Prüfung, ob die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügende Andienungspflicht mit den primärrechtlichen Bestimmungen der Art. 28 bis 30 EG vereinbar ist (Urteil des EuGH vom 13. Dezember 2001 - Rs. C-324/99).
- BVerwG, 29.07.1999 - 7 CN 2.98
Andienungspflichten für Sonderabfälle
Auszug aus BVerwG, 11.04.2002 - 7 CN 1.02
Der erkennende Senat hat durch Beschluss vom 29. Juli 1999 - BVerwG 7 CN 2.98 - (Buchholz 451.90 Nr. 178 S. 7) das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof vier Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.Das hat der Senat bereits in seinem Vorlagebeschluss vom 29. Juli 1999 - BVerwG 7 CN 2.98 - (…a.a.O.) dargelegt, so dass weitgehend auf diesen Bezug genommen werden kann.
Diesem Erfordernis wurde bei Abschluss des Hamburg-Vertrags in verhältnismäßiger Zuordnung widerstreitender Ziele Rechnung getragen, weil zu jenem Zeitpunkt eine vergleichbar kurzfristig zu realisierende Alternative in günstigerer Entfernung nicht zur Verfügung stand (Beschluss vom 29. Juli 1999 - BVerwG 7 CN 2.98 - a.a.O. S. 14).
- BVerwG, 13.04.2000 - 7 C 47.98
Andienungspflichten für besonders überwachungsbedürftige Abfälle in …
Auszug aus BVerwG, 11.04.2002 - 7 CN 1.02
Die regelmäßig unbeschränkte Zuweisung der in Baden-Württemberg anfallenden besonders überwachungsbedürftigen Abfälle zur Beseitigung an die zentralen Einrichtungen, im Fall der AVG im Rahmen der im Hamburg-Vertrag vereinbarten Mindestmenge, ist angesichts des öffentlichen Interesses an deren langfristig gesicherter ordnungsgemäßer Entsorgung durch Lenkung in die hierfür vorgesehenen Einrichtungen verhältnismäßig und verletzt die Antragstellerin nicht in ihren Grundrechten aus Art. 12 und 14 GG (vgl. dazu auch Urteil vom 27. Mai 1981 - BVerwG 7 C 34.77 - BVerwGE 62, 224 ; Urteil vom 4. August 1983 - BVerwG 7 C 2.81 - BVerwGE 67, 321 ; Urteil vom 13. April 2000 - BVerwG 7 C 47.98 - Buchholz 451.221 § 13 KrW-/AbfG Nr. 5 S. 17 ;… Beschluss vom 31. Januar 2002 - BVerwG 7 B 1.01 - a.a.O.).Ein Verstoß gegen das Kohärenzgebot (Art. 13 Abs. 2 der EG-Abfallverbringungsverordnung) liegt schon deswegen nicht vor, weil die Andienungsregelung für die im Inland zu beseitigenden Abfälle den Mindestkriterien zur Wahrung eines hohen Schutzniveaus für Umwelt und menschliche Gesundheit genügt (vgl. Urteil vom 13. April 2000 - BVerwG 7 C 47.98 - a.a.O. S. 25 m.w.N.).
- EuGH, 09.07.1992 - C-2/90
Kommission / Belgien
Auszug aus BVerwG, 11.04.2002 - 7 CN 1.02
Die Regelung konkretisiert den in Art. 174 EG aufgestellten Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen nach Möglichkeit an ihrem Ursprung zu bekämpfen; dies bedeutet nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 9. Juli 1992 - Rs. C-2/90 - NVwZ 1992, 871 - Wallonien), dass es Sache jeder Gebietskörperschaft ist, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Beseitigung der bei ihr anfallenden Abfälle sicherzustellen (Grundsatz der Entsorgungsautarkie) und diese Abfälle zur Gewährleistung eines hohen Umweltschutzniveaus möglichst nahe am Entstehungsort zu beseitigen (Näheprinzip):. - BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83
Feststellung der Ungültigkeit einer während eines Normenkontrollverfahrens außer …
Auszug aus BVerwG, 11.04.2002 - 7 CN 1.02
Das folgt aus der individuellen Rechtsschutzfunktion des Normenkontrollverfahrens, die bereits nach altem Recht neben der objektiven Rechtskontrolle für das Normenkontrollverfahren kennzeichnend war (vgl. Beschluss vom 2. September 1983 - BVerwG 4 N 1.83 - BVerwGE 68, 12 ). - BVerwG, 12.03.1998 - 4 CN 12.97
Verwaltungsprozeßrecht - Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Nachteil; …
Auszug aus BVerwG, 11.04.2002 - 7 CN 1.02
Seine Zulässigkeit ist darum noch nach § 47 VwGO a.F. zu beurteilen (Urteil vom 12. März 1998 - BVerwG 4 CN 12.97 - BVerwGE 106, 237). - BVerwG, 27.05.1981 - 7 C 34.77
Kommunalisierung der Müllabfuhr ist kein enteignungsgleicher Eingriff
Auszug aus BVerwG, 11.04.2002 - 7 CN 1.02
Die regelmäßig unbeschränkte Zuweisung der in Baden-Württemberg anfallenden besonders überwachungsbedürftigen Abfälle zur Beseitigung an die zentralen Einrichtungen, im Fall der AVG im Rahmen der im Hamburg-Vertrag vereinbarten Mindestmenge, ist angesichts des öffentlichen Interesses an deren langfristig gesicherter ordnungsgemäßer Entsorgung durch Lenkung in die hierfür vorgesehenen Einrichtungen verhältnismäßig und verletzt die Antragstellerin nicht in ihren Grundrechten aus Art. 12 und 14 GG (vgl. dazu auch Urteil vom 27. Mai 1981 - BVerwG 7 C 34.77 - BVerwGE 62, 224 ; Urteil vom 4. August 1983 - BVerwG 7 C 2.81 - BVerwGE 67, 321 ; Urteil vom 13. April 2000 - BVerwG 7 C 47.98 - Buchholz 451.221 § 13 KrW-/AbfG Nr. 5 S. 17 ;… Beschluss vom 31. Januar 2002 - BVerwG 7 B 1.01 - a.a.O.). - BVerwG, 04.08.1983 - 7 C 2.81
Verhältnis Gemeinde-Staat
Auszug aus BVerwG, 11.04.2002 - 7 CN 1.02
Die regelmäßig unbeschränkte Zuweisung der in Baden-Württemberg anfallenden besonders überwachungsbedürftigen Abfälle zur Beseitigung an die zentralen Einrichtungen, im Fall der AVG im Rahmen der im Hamburg-Vertrag vereinbarten Mindestmenge, ist angesichts des öffentlichen Interesses an deren langfristig gesicherter ordnungsgemäßer Entsorgung durch Lenkung in die hierfür vorgesehenen Einrichtungen verhältnismäßig und verletzt die Antragstellerin nicht in ihren Grundrechten aus Art. 12 und 14 GG (vgl. dazu auch Urteil vom 27. Mai 1981 - BVerwG 7 C 34.77 - BVerwGE 62, 224 ; Urteil vom 4. August 1983 - BVerwG 7 C 2.81 - BVerwGE 67, 321 ; Urteil vom 13. April 2000 - BVerwG 7 C 47.98 - Buchholz 451.221 § 13 KrW-/AbfG Nr. 5 S. 17 ;… Beschluss vom 31. Januar 2002 - BVerwG 7 B 1.01 - a.a.O.). - VGH Baden-Württemberg, 24.11.1997 - 10 S 3287/96
Normenkontrolle einer Sonderabfallverordnung: Andienungspflichten und …
Auszug aus BVerwG, 11.04.2002 - 7 CN 1.02
Der Verwaltungsgerichtshof hat den Normenkontrollantrag mit Beschluss vom 24. November 1997 (DVBl 1998, 343) als unbegründet abgewiesen. - BVerwG, 31.01.2002 - 7 B 1.02
Sonderabfallverordnung 1999 für die Sicherstellung der umweltverträglichen …
Auszug aus BVerwG, 11.04.2002 - 7 CN 1.02
Die Fortdauer dieser Verantwortung wird, wie der Senat in seinem Beschluss vom 31. Januar 2002 - BVerwG 7 B 1.02 - (zur Veröffentlichung in Buchholz bestimmt) ausgeführt hat, nicht in Frage gestellt, wenn sich das von der Andienungspflicht erfasste Abfallvolumen seit der im Jahr 1994 konzipierten Entsorgungslösung des Landes Baden-Württemberg verringert hat. - BVerwG, 02.03.2001 - 7 B 1.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Einlegung durch einen …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2022 - 2 S 3968/20
Außerkrafttreten einer Norm während des Normenkontrollverfahrens; …
Bei einem zulässigen und begründeten Antrag ist dann festzustellen, dass die außer Kraft getretene Vorschrift ungültig war (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.04.2002 - 7 CN 1.02 - juris Rn. 12).Die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags setzt nach Außerkrafttreten der Norm allerdings ein berechtigtes Interesse des Antragstellers an dieser Feststellung voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.04.2002 - 7 CN 1.02 - juris Rn. 12; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 02.02.2022 - 12 S 4089/20 - juris Rn. 62 ;… Urteil vom 23.07.2020 - 1 S 1584/18 - juris Rn. 144 ).
Rn. 97 Ohne Erfolg berufen sich die Antragsteller auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 11.04.2002 - 7 CN 1.02 - DVBl 2002, 1127, juris Rn. 13;… Beschluss vom 18.09.1981 - 7 N 1.79 - BVerwGE 64, 77, NVwZ 1982, 104, juris Rn. 36), wonach ein Feststellungsinteresse bei Außerkrafttreten der Norm während des Normenkontrollverfahrens auch dann bestehe, wenn die Bestimmungen der außer Kraft getretenen Norm der Sache nach unverändert in eine an ihrer Stelle erlassene Vorschrift übernommen worden seien.
Diesbezüglich ist auch zu berücksichtigen, dass das Bundesverwaltungsgericht das angenommene Feststellungsinteresse im Urteil vom 11.04.2002 (- 7 CN 1.02 - DVBl 2002, 1127, juris Rn. 12) auch auf die individuelle Rechtsschutzfunktion des Normenkontrollverfahrens gestützt hat.
- VGH Bayern, 17.03.2025 - 10 BV 24.700
Wiedereinführung einer Binnengrenzkontrolle wegen ernsthafter Bedrohung für die …
Dem steht nicht entgegen, dass durch die VO (EU) 2024/1717 mit Wirkung vom 10. Juli 2024 eine geänderte Fassung der Art. 24 ff. SGK (im Folgenden: SGK n.F.) in Kraft getreten ist (…vgl. zur Wiederholungsgefahr bei geänderter Rechtslage BVerwG, U.v. 17.5.2017 - 8 CN 1.16 - juris Rn. 13; U.v. 11.4.2002 - 7 CN 1.02 - juris Rn. 13). - VGH Baden-Württemberg, 27.04.2023 - 2 S 1/22
Normenkontrollantrag gegen eine Abfallwirtschaftssatzung; Erhebung eines …
Bei einem zulässigen und begründeten Antrag ist dann festzustellen, dass die außer Kraft getretene Vorschrift unwirksam war (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.04.2002 - 7 CN 1.02 - juris Rn. 12).Die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags setzt nach Außerkrafttreten der Norm allerdings ein berechtigtes Interesse des Antragstellers an dieser Feststellung voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.04.2002 - 7 CN 1.02 - juris Rn. 12; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 02.02.2022 - 12 S 4089/20 - juris Rn. 62 ;… Urteil vom 23.07.2020 - 1 S 1584/18 - juris Rn. 144 ).
- OVG Brandenburg, 10.04.2003 - 2 A 522/02
Andienungspflicht bei besonders überwachungsbedürftigen Abfällen zur Beseitigung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Baden-Württemberg, 21.03.2006 - 10 S 790/03
Zur Klassifizierung vorgemischter besonders überwachungsbedürftiger Abfälle als …
Dies hat der Senat in seinem Beschluss vom 24. November 1997 (Senat - 10 S 3287/96 - DVBl 1998, 343 = NVwZ-RR 1998, 744 = VBlBW 1998, 263; bestätigt durch BVerwG, Urt. v. 11. April 2002 - 7 CN 1.02 - DVBl 2002, 1127 = UPR 2002, 390 = ZUR 2002, 409) und in seinem Urteil vom 22. Mai 2001 (Senat - 10 S 1405/99 - ZUR 2002, 51; bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 31. Januar 2002 - 7 B 1.02 - DVBl 2002, 569) festgestellt.Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich festgestellt, dass die verordnungsrechtliche Andienungspflicht für besonders überwachungsbedürftige Abfälle in der Sache eine auf Gründen des Umweltschutzes beruhende Ausfuhrbeschränkung im Sinne des grenzüberschreitenden Abfallverbringungsrechts sei, die jedoch nach dem europarechtlichen Prinzip der Nähe, dem Gebot zum Vorrang der Verwertung und dem Grundsatz der Entsorgungsautarkie gemäß der EG-Abfallrahmen-Richtlinie gerechtfertigt sei (BVerwG, Urt. v. 11. April 2002 - 7 CN 1.02 - DVBl 2002, 1127, 1129 = UPR 2002, 390, 392 = ZUR 2002, 409, 410 f.;… vgl. zur Rechtswirksamkeit landesrechtlicher Andienungsregelungen für besonders überwachungsbedürftigen Abfall zur Beseitigung auch BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2004 - 7 C 10.03 - DVBl 2004, 660 = DÖV 2004, 576 = NVwZ 2004, 739 = BayVBl 2004, 698).
- BVerwG, 26.04.2007 - 7 C 7.06
Sonderabfall; Abfall zur Beseitigung; Abfall zur Verwertung; Abfallgemisch; …
Die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, dass der Abfall der Klägerin als Abfall zur Beseitigung einzustufen ist und damit der bei innerstaatlichen Entsorgungsvorgängen auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht unbedenklichen Andienungspflicht unterliegt (§ 9 Abs. 2 Satz 2 LAbfG, § 4 Abs. 1 SAbfVO; vgl. Urteil vom 11. April 2002 - BVerwG 7 CN 1.02 - Buchholz 451.90 Sonstiges Europäisches Recht Nr. 191), ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. - BVerwG, 11.12.2014 - 3 C 29.13
Tierische Nebenprodukte; Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz; …
Er ist mit Blick auf den hohen Rang des Schutzes der Gesundheit verhältnismäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren - auf sie unionsrechtskonform anwendbaren - Grundrechten aus Art. 14 und 12 GG (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Januar 1990 - 1 BvR 1456/89 - BVerwG, Beschluss vom 13. September 1989 - 3 B 43.89 - Buchholz 418.61 TierKBG Nr. 6 und Urteil vom 11. April 2002 - 7 CN 1.02 - Buchholz 451.90 Sonstiges Europäisches Recht Nr. 191 S. 31 f.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 7 D 35/03
Bebauungsplan: Sicherung durch Veränderungssperre
Rn. 43 Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 2. September 1983 - 4 N 1.83 -, BRS 40 Nr. 99 und Urteil vom 11. April 2002 - 7 CN 1.02 -, DVBl 2002, 1127. - VGH Baden-Württemberg, 13.05.2016 - 10 S 1307/15
Entsorgung gefährlicher Abfälle; Andienpflicht in Baden-Württemberg; Ausnahmen …
Nach der Entscheidung des Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 13.12.2001 - Rs. C-324/99 - Slg. 2001, I-9897 = EuZW 2002, 89 = NVwZ 2002, 582 = DVBl 2002, 246 = ZUR 2002, 217) wurde die Revision in dem Normenkontrollverfahren zurückgewiesen (BVerwG, Urteil vom 11.04.2002 - 7 CN 1.02 - DVBl 2002, 1127 = UPR 2002, 390 = ZUR 2002, 409). - BVerwG, 19.02.2004 - 7 C 10.03
Abfall; besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Beseitigung; …
Der Grundsatz der Entsorgungsautarkie soll gemäß Art. 5 Abs. 1 EG-AbfRRL die Gemeinschaft insgesamt und jeden Mitgliedstaat in die Lage versetzen, mittels eines integrierten und aufgabenadäquaten Netzes technologisch fortgeschrittener und keine übermäßigen Kosten verursachender Anlagen die Abfallbeseitigung sicherzustellen (Urteil vom 11. April 2002 - BVerwG 7 CN 1.02 - Buchholz 451.90 Sonstiges Europäisches Recht Nr. 191). - VGH Bayern, 09.04.2026 - 10 BV 25.901
Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigung vor Klageerhebung, berechtigtes …
- VGH Bayern, 17.03.2026 - 19 NE 25.1557
Normenkontrolle gegen AVBayJG-ÄndV betreffend den Fischotter, Antragsbefugnis von …
- VGH Hessen, 17.07.2025 - 10 C 2373/21
Förderung der Kindertagespflege
- BVerwG, 05.06.2003 - 4 BN 19.03
Entfallen des Rechtschutzinteresses mit Inkrafttreten eines neuen Bebauungsplans …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 7 D 4/03
Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich eines …
- BVerwG, 23.06.2020 - 4 BN 63.19
Unzulässige Normenkontrolle nach Außerkrafttreten einer Norm
- VGH Bayern, 30.06.2025 - 4 N 23.1974
Normenkontrollantrag gegen Kurbeitragssatzung, Feststellungsinteresse bei außer …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.05.2025 - 4 K 104/24
Kurbeitrag; Kurabgabefähigkeit von Einrichtungen und Leistungen; Festlegung des …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.05.2026 - 4 K 609/22
Kalkulation einer Kurabgabe bei einem saisonal begrenzten Erhebungszeitraum; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.12.2024 - 3 K 748/20
Gebühren für die Unterhaltung von Schöpfwerken und Deichen; Erhebung eines …
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Rechtsprechung
| BVerwG, 11.04.2002 - 4 A 22.01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
FStrG § 1 Abs. 4 Nr. 4, § 17 Abs. 1 Satz 1, § 19 Abs. 1
Planfeststellung; Bundesstraße; Straßenbestandteile; Entnahmestelle; enteignungsrechtliche Vorwirkungen, Seitenentnahme. - Judicialis
FStrG § 1 Abs. 4 Nr. 4; ; FStrG § 17 Abs. 1 Satz 1; ; FStrG § 19 Abs. 1
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Planfeststellung - Bundesstraße - Straßenbestandteile - Entnahmestelle - Enteignungsrechtliche Vorwirkungen - Seitenentnahme
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Planfeststellung; Bundesstraße; Straßenbestandteile; Entnahmestelle; enteignungsrechtliche Vorwirkungen, Seitenentnahme
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Voraussetzungen einer Bodenentnahme
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 2002, 1119
- DVBl 2002, 1434 (Ls.)
- BauR 2002, 1679
- UPR 2002, 390
- ZfBR 2002, 810 (Ls.)
Wird zitiert von ... (29) Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 31.01.1997 - 4 NB 27.96
Bauplanungsrecht - Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der …
Auszug aus BVerwG, 11.04.2002 - 4 A 22.01
Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegt jede Planung der Prüfung, ob das planerische Ziel auf andere Weise auch ohne die Inanspruchnahme von privatem Eigentum oder mit geringerer Eingriffsintensität erreichbar ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 1978 - BVerwG 4 C 13.78 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 8 und vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166; Beschlüsse vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1 - 11.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89 und vom 31. Januar 1997 - BVerwG 4 NB 27.96 - BVerwGE 104, 68). - BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 15.83
Planrechtfertigung als "Gebotensein" nach den Zielen des FStrG ; Abgrenzung zur …
Auszug aus BVerwG, 11.04.2002 - 4 A 22.01
Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegt jede Planung der Prüfung, ob das planerische Ziel auf andere Weise auch ohne die Inanspruchnahme von privatem Eigentum oder mit geringerer Eingriffsintensität erreichbar ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 1978 - BVerwG 4 C 13.78 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 8 und vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166; Beschlüsse vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1 - 11.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89 und vom 31. Januar 1997 - BVerwG 4 NB 27.96 - BVerwGE 104, 68). - BVerwG, 11.12.1978 - 4 C 13.78
Beteiligung kommunaler Selbstverwaltungskörperschaften am luftverkehrsrechtlichen …
Auszug aus BVerwG, 11.04.2002 - 4 A 22.01
Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegt jede Planung der Prüfung, ob das planerische Ziel auf andere Weise auch ohne die Inanspruchnahme von privatem Eigentum oder mit geringerer Eingriffsintensität erreichbar ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 1978 - BVerwG 4 C 13.78 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 8 und vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166; Beschlüsse vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1 - 11.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89 und vom 31. Januar 1997 - BVerwG 4 NB 27.96 - BVerwGE 104, 68).
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64
Hamburgisches Deichordnungsgesetz
Auszug aus BVerwG, 11.04.2002 - 4 A 22.01
Und die Schwere des Eingriffs darf nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht und der Dringlichkeit der den Eigentumsentzug rechtfertigenden Gründe stehen (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Dezember 1968 - BVerfG 1 BvR 638/64 u.a. - BVerfGE 24, 367 ; Beschlüsse vom 12. November 1974 - BVerfG 1 BvR 32/68 - BVerfGE 38, 175 und vom 10. Mai 1977 - BVerfG 1 BvR 514/68 - BVerfGE 45, 297 ). - BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 32/68
Rückenteignung
Auszug aus BVerwG, 11.04.2002 - 4 A 22.01
Und die Schwere des Eingriffs darf nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht und der Dringlichkeit der den Eigentumsentzug rechtfertigenden Gründe stehen (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Dezember 1968 - BVerfG 1 BvR 638/64 u.a. - BVerfGE 24, 367 ; Beschlüsse vom 12. November 1974 - BVerfG 1 BvR 32/68 - BVerfGE 38, 175 und vom 10. Mai 1977 - BVerfG 1 BvR 514/68 - BVerfGE 45, 297 ). - BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68
Öffentliche Last
Auszug aus BVerwG, 11.04.2002 - 4 A 22.01
Und die Schwere des Eingriffs darf nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht und der Dringlichkeit der den Eigentumsentzug rechtfertigenden Gründe stehen (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Dezember 1968 - BVerfG 1 BvR 638/64 u.a. - BVerfGE 24, 367 ; Beschlüsse vom 12. November 1974 - BVerfG 1 BvR 32/68 - BVerfGE 38, 175 und vom 10. Mai 1977 - BVerfG 1 BvR 514/68 - BVerfGE 45, 297 ). - BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 5.96
Recht des Schienenverkehrs - Ausklammerung der Bauausführung für eine …
Auszug aus BVerwG, 11.04.2002 - 4 A 22.01
Fragen der Bauausführung dürfen zwar in der Regel aus der Planfeststellung ausgeklammert werden, sofern nach dem Stand der Technik zur Problembewältigung geeignete Lösungen zur Verfügung stehen und die Wahrung der entsprechenden Regelwerke sichergestellt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. März 1997 - BVerwG 11 A 5.96 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 44). - BVerwG, 26.11.1991 - 7 C 16.89
Klage gegen Planfeststellungsbeschluß - Abfalldeponie
Auszug aus BVerwG, 11.04.2002 - 4 A 22.01
Zum berücksichtigungsbedürftigen Abwägungsmaterial gehören sie aber, wenn sie geeignet sind, auf die planerische Entscheidung unmittelbar durchzuschlagen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. November 1991 - BVerwG 7 C 16.89 - Buchholz 451.22 AbfG Nr. 45 …und vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1 - 11.92 - a.a.O.). - BVerwG, 09.11.2000 - 4 A 51.98
Planungsalternativen; Überführung - Unterführung; Sicherheitsstandard; …
Auszug aus BVerwG, 11.04.2002 - 4 A 22.01
Sie haben eigenverantwortlich abzuschätzen, welcher baulichen Maßnahmen es bedarf, um sicherheitsrechtlich unbedenkliche Verhältnisse zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 2000 - BVerwG 4 A 51.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 159).
- BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 13.18
Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg
Dieses Erfordernis ist erfüllt, wenn die Planungsbehörde durch eine Flächeninanspruchnahme die Voraussetzungen dafür schafft, dass in einem Bereich, in dem der Straßenuntergrund nicht die erforderliche Tragfähigkeit aufweist, in der unmittelbaren Nachbarschaft der geplanten Trasse aber geeignete Bodenbestandteile vorhanden sind, ein Bodenaustausch stattfinden kann (BVerwG, Urteil vom 11. April 2002 - 4 A 22.01 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 169 S. 121 f.). - BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10
Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles …
Soweit sich erst im Laufe des Planfeststellungsverfahrens oder nach Vorlage der Ausführungsplanung zur Genehmigung herausstellen sollte, dass die Bauausführung Probleme aufwirft, die im Rahmen planerischer Abwägung bewältigt werden müssen, sind zwar die insoweit notwendigen Entscheidungen durch die Planfeststellung selbst zu treffen oder bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 74 Abs. 3 BayVwVfG einer künftigen Entscheidung vorzubehalten (vgl. Urteil vom 11. April 2002 - BVerwG 4 A 22.01 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 169 S. 124). - BVerwG, 26.09.2013 - 4 VR 1.13
Kein Baustopp für Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - Dollern …
Angesichts des besonderen Gewichts des Eigentums als privatem Belang in der Abwägung (Urteil vom 11. April 2002 - BVerwG 4 A 22.01 - NuR 2002, 732 ) und dem Vorrang der Errichtung einer Anlage auf eigenem oder freihändig erworbenem Grund und Boden (Urteil vom 9. März 1990 - BVerwG 7 C 21.89 - BVerwGE 85, 44 ) durfte die Planfeststellungsbehörde in diesem Gesichtspunkt einen Unterschied sehen, der die von den Antragstellern verglichenen Situationen rechtserheblich unterscheidet.
- BVerwG, 22.11.2016 - 9 A 25.15
Abwägungsfehler; Agrarklausel; Alternative; Alternativenprüfung; Artenschutz; …
Rn. 34 Fragen der Bauausführung dürfen in der Regel aus der Planfeststellung ausgeklammert werden, sofern nach dem Stand der Technik zur Problembewältigung geeignete Lösungen zur Verfügung stehen und die Wahrung der entsprechenden Regelwerke sichergestellt ist; Gleiches gilt für technische und organisatorische Provisorien (BVerwG, Urteile vom 5. März 1997 - 11 A 5.96 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 44 S. 23, 26 und vom 11. April 2002 - 4 A 22.01 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 169 S. 124). - BVerfG, 15.02.2007 - 1 BvR 300/06
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Enteignung zugunsten der Landesmesse …
In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und in der Rechtswissenschaft ist dementsprechend bereits seit langem geklärt, dass alle Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Planfeststellung, insbesondere auch solche grundsätzlicher Art gegen das Vorhaben, im Planfeststellungsverfahren und gegebenenfalls in einem nachfolgenden gerichtlichen Anfechtungsverfahren vorgebracht werden können, aber zur Vermeidung entstehender Bindungswirkungen auch vorgebracht werden müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1983, 4 C 80.79, BVerwGE 67, 74 ; BVerwG, Urteil vom 9. März 1990, 7 C 21.89, BVerwGE 85, 44 ; BVerwG…, Beschluss vom 1. April 1999, 4 B 26/99, NVwZ-RR 1999, S. 485 ; BVerwG, Urteil vom 11. April 2002, 4 A 22/01, NVwZ 2002, S. 1119 ;… vgl. ferner Fischer, in: Ziekow , Praxis des Fachplanungsrechts, 2004, Rn. 437;… Hoppe/Schlarmann/Buchner, Rechtsschutz bei der Planung von Straßen und anderen Verkehrsanlagen, 3. Aufl. 2001, Rn. 181). - VGH Baden-Württemberg, 15.12.2011 - 5 S 2100/11
Zur Beteiligung von Naturschutzvereinigungen an Planfeststellungsverfahren - …
Es wird im Rahmen der Begründetheitsprüfung noch näher auszuführen sein, dass auch Baubehelfsmaßnahmen unter Umständen im Planfeststellungsverfahren zu bewältigen sind (…BVerwG, Beschl. v. 26.11.1991 - 7 C 16.89 -, UPR 1992, 154, juris Rdnr. 8,9; Urt. v. 11.04.2002 - 4 A 22.01 -, UPR 2002, 390, juris Rdnr. 22 m.w.N.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.02.2004 - 5 S 408/03 -, UPR 2004, 360 [nur Leits.], juris Rdnr. 102).Daher ist in der Rechtsprechung beispielsweise anerkannt, dass Fragen der Bauausführung in der Regel aus der Planfeststellung ausgeklammert werden dürfen, sofern nach dem Stand der Technik zur Problembewältigung geeignete Lösungen zur Verfügung stehen und die Wahrung der entsprechenden Regelwerke sichergestellt ist (BVerwG, Urt. v. 11.04.2002 - 4 A 22.01-, UPR 2002, 390, juris Rdnr. 22 m.w.N.).
- BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 14.18
Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg
Dieses Erfordernis ist erfüllt, wenn die Planungsbehörde durch eine Flächeninanspruchnahme die Voraussetzungen dafür schafft, dass in einem Bereich, in dem der Straßenuntergrund nicht die erforderliche Tragfähigkeit aufweist, in der unmittelbaren Nachbarschaft der geplanten Trasse aber geeignete Bodenbestandteile vorhanden sind, ein Bodenaustausch stattfinden kann (BVerwG, Urteil vom 11. April 2002 - 4 A 22.01 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 169 S. 121 f.). - BVerwG, 16.03.2021 - 4 A 10.19
Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine …
Zum berücksichtigungsbedürftigen Abwägungsmaterial gehören sie aber, wenn sie geeignet sind, auf die planerische Entscheidung unmittelbar durchzuschlagen (BVerwG, Beschluss vom 26. November 1991 - 7 C 16.89 - Buchholz 451.22 AbfG Nr. 45; Urteile vom 11. April 2002 - 4 A 22.01 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 169 S. 124, vom 22. November 2016 - 9 A 23.15 - juris Rn. 13 …und vom 22. November 2016 - 9 A 25.15 - Buchholz 406.403 § 15 BNatSchG 2010 Nr. 6 Rn. 34). - OVG Bremen, 18.02.2010 - 1 D 599/08
Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 nach Lilienthal - Planfeststellungsbeschluss; …
Jede Planung unterliegt deshalb der Prüfung, ob das planerische Ziel auf andere Weise auch ohne die Inanspruchnahme von privatem Eigentum oder mit geringerer Eingriffsintensität erreichbar ist (stRspr; vgl. z. B. BVerwG, Urt. v. 11.04.2002 - 4 A 22.01 -, NVwZ 2002, 1119 ). - BVerwG, 16.09.2021 - 4 BN 6.21
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans mit dem (nur) Ausgleichsflächen festgesetzt …
Die Flächen müssen in einen Zustand versetzt werden können, der sich im Vergleich mit dem früheren als ökologisch höherwertig einstufen lässt (…BVerwG, Urteile vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - juris Rn. 52, vom 24. März 2011 - 7 A 3.10 - Buchholz 406.400 § 19 BNatSchG 2002 Nr. 7 Rn. 47 , vom 11. April 2002 - 4 A 22.01 - juris Rn. 38und vom 23. August 1996 - 4 A 29.95 - Buchholz 407.4 § 19 FStrG Nr. 8 S. 14). - VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1219/06
Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.2004 - 1 A 11787/03
Präsident zieht positive Bilanz für 2003 - Ausblick auf 2004
- VG Würzburg, 12.04.2011 - W 4 K 10.118
Straßenrechtliche Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss für die …
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 3 S 619/12
Bodensee: Renaturierung des Bodenseeufers vor Kressbronn rechtmäßig
- OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2013 - 1 LA 57/12
Klagabweisung gegen Westumfahrung Pinneberg rechtskräftig
- BVerwG, 22.11.2016 - 9 A 23.15
Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau der B 180 …
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.2013 - 8 S 2154/11
Neubau eines Regelklärbeckens neben Bundesautobahn; Wahl des Plangenehmigungs- …
- VGH Bayern, 27.11.2012 - 22 A 09.40034
Auflassung oder technische Sicherung von Bahnübergängen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2009 - 11 A 3502/06
Entsorgung von verbotswidrig gelagertem Abfall im Sinne des § 17 Abs. 2 StrWG …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.2004 - 1 C 10517/04
Auswirkungen eines wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses auf das …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40013
Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2007 - 20 B 1586/07
Inbetriebnahme der Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline Dormagen-Krefeld/Uerdingen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.08.2006 - 1 A 10509/06
Auslegung des Begriffs "Unternehmen der Wasserversorgung"; Durchleiten von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2022 - 11 D 343/21
Plangenehmigung zur Änderung des Vorhabens 'Neubau der Bundesstraße B 54/62n …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2007 - 20 B 1667/07
Inbetriebnahme der Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline Dormagen-Krefeld/Uerdingen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2004 - 1 C 10517/04
- VGH Bayern, 18.10.2010 - 22 A 09.40068
Planfeststellung für einen Straßenbahnneubau; Feststellung der Nichtigkeit; …
- BVerwG, 02.07.2002 - 4 KSt 2.02
Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle - …
- VGH Bayern, 07.12.2010 - 8 A 09.40037
Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung; Lärmschutzbelange in …
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