Rechtsprechung
   BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 251 Abs 2 S 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 281 BGB, § 437 Nr 1 BGB, § 437 Nr 3 BGB
    Schadensersatz beim Grundstückskauf: Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit von Kosten der Mängelbeseitigung

  • Jurion

    Unverhältnismäßigkeit von Mängelbeseitigungskosten im Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch des Käufers bei Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigungskosten nur auf Ersatz des mangelbedingten Minderwerts

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 251 Abs. 2 Satz 1; § 439 Abs. 3
    Zur Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigungskosten und der daraus resultierenden Begrenzung des Schadensersatzanspruchs auf den mangelbedingten Minderwert beim Grundstückskauf

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Anspruch auf Mängelbeseitigung beim Grundstückskauf bei unverhältnismäßig hohen Kosten; §§ 251 Abs. 2 Satz 1; 439 Abs. 3 BGB

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 251 Abs. 2 S. 1, 280 Abs. 1, 281 Abs. 1 S. 1, 437 Nr. 3, 439 Abs. 3
    Unverhältnismäßigkeit von Mängelbeseitigungskosten beim Grundstückskauf; Begrenzung des Schadensersatzes auf mangelbedingten Minderwert

  • nwb

    BGB § 251 Abs. 2 Satz 1 ; § 439 Abs. 3

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Begrenzung der Schadensersatzpflicht eines Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Kosten der Mängelbeseitigung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Nur Ersatz des mangelbedingten Minderwerts der Kaufsache, wenn sich die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten als unverhältnismäßig darstellen; zum Anhaltspunkt für Unverhältnismäßigkeit bei Grundstückskaufverträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unverhältnismäßigkeit von Mängelbeseitigungskosten im Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundstück mangelhaft: Wann ist die Mängelbeseitigung unverhältnismäßig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (33)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensbeseitigung bei der gekauften Bruchbude

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die doch nicht unstreitige Schadenshöhe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Doppelkausalität -und die Äquivalenztheorie

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zur Begrenzung der Schadensersatzpflicht bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Schadensersatz bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch kann auf den mangelbedingten Minderwert der Sache beschränkt sein

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Verkäufer haften für Mängel nicht unbegrenzt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein unbegrenzter Schadensersatz für Grundstückskäufer

  • lto.de (Kurzinformation)

    Grundstückskauf - Wann die Mängelbeseitigungkosten zu hoch sind

  • giessener-anzeiger.de (Pressebericht, 04.04.2014)

    BGH begrenzt Ersatzansprüche von Hauskäufern

  • proeigentum.de (Kurzinformation)

    Begrenzter Schadenersatz beim Hauskauf

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    BGH begrenzt Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers - Haus & Grund Rheinland empfiehlt neutrale Gutachten vor Kauf

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Begrenzung des Schadensersatzes bei Hausschwamm

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein unbegrenzter Schadensersatz für Grundstückskäufer

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Immobilienerwerb: Schadensersatz für Mängel beschränkt

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zur Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

  • reichenwallner.de (Kurzinformation)

    Mängelbeseitigungskosten: Schadenersatzpflicht des Grundstücksverkäufers kann begrenzt sein

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Unverhältnismäßigkeit von Mängelbeseitigungskosten hängt von Einzelfallumständen ab

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Immobilienkauf: Verkäufer haftet für Mängel nur bis zur Opfergrenze

  • haerlein.de (Zusammenfassung)

    Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers ist bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten begrenzt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Mangelhafte Immobilie - Haftungsbegrenzung im Falle des Erwerbs einer mangelhaften Immobilie

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Hausschwamm

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grenze für Schadensersatz bei Grundstückskauf?

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Verkehrswert begrenzt Haftung beim Grundstückskauf

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    BGH begrenzt Schadensersatz bei Immobilienverkäufen

Besprechungen u.ä. (10)

  • jurion.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung bei Grundstückskaufverträgen

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 251 Abs. 2 Satz 1, § 439 Abs. 3
    Anspruch des Käufers bei Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigungskosten nur auf Ersatz des mangelbedingten Minderwerts

  • examensrelevant.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Grundsätze der Schadensberechnung bei Grundstücksgewährleistung

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Begrenzung des Schadensersatzes beim Grundstückskauf: Verkehrswert im mangelfreien Zustand oder 200 % des mangelbedingten Minderwerts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wertgrenze für Unverhältnismäßigkeit? (IBR 2014, 635)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Mängelbeseitigung unverhältnismäßig: Nur der mangelbedingte Minderwert wird ersetzt! (IBR 2014, 506)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Welcher Zeitpunkt ist für die Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit maßgeblich? (IBR 2014, 507)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Hausschwamm: Kosten der Mängelbeseitigung können "abstrakt" geltend gemacht werden! (IBR 2014, 634)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kosten der Mängelbeseitigung können mit Nichtwissen bestritten werden! (IBR 2014, 516)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Erforderliche Komplettsanierung umfasst auch den Schaden: Kein Schadensersatz! (IMR 2014, 349)

Sonstiges (2)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.04.2014, Az.: V ZR 275/12 (Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstückverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten)" von RA Dr. Florian Unseld, LL.M., original erschienen in: BB 2014, 1743 - 1748.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unverhältnismäßige Mängelbeseitigungskosten beim Grundstückskauf" von Dr. Frank Skamel, original erschienen in: NotBZ 2015, 253 - 256.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 200, 350
  • NJW 2015, 468
  • ZIP 2014, 1532
  • ZIP 2014, 29
  • MDR 2014, 13
  • MDR 2014, 825
  • DNotZ 2014, 841
  • VersR 2015, 1515
  • WM 2014, 1447
  • BB 2014, 1743
  • BauR 2014, 1938



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BAG, 26.07.2016 - 1 AZR 160/14  

    Streik - Schadensersatz

    Es genügt, wenn eine Person zwei Ursachen setzt, welche jede für sich den vollen Schaden herbeigeführt hätte (BGH 4. April 2014 - V ZR 275/12 - Rn. 16, BGHZ 200, 350) .
  • BGH, 09.12.2016 - V ZR 124/16  

    Regelung der Instandhaltung und Instandsetzung von zum Gemeinschftseigentum

    Auch ein detaillierter Vortrag, der plausibel und naheliegend erscheint oder der sich auf ein Privatgutachten stützt, kann - wenn die Voraussetzungen des § 138 Abs. 4 ZPO vorliegen - mit bloßem Nichtwissen bestritten werden (vgl. Senat, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, NJW 2015, 468 Rn. 12 insoweit in BGHZ 200, 350 nicht abgedruckt).
  • BGH, 27.10.2015 - VI ZR 23/15  

    Schadensersatz bei Verletzung eines Tieres: Verhältnismäßigkeit der

    Sie ist eine besondere Ausprägung von Treu und Glauben und begrenzt die Ersatzpflicht unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit (vgl. Senatsurteile vom 3. Dezember 1974 - VI ZR 1/74, BGHZ 63, 295, 298 f.; vom 13. Mai 1975 - VI ZR 85/74, VersR 1975, 1047; vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 173/07, VersR 2009, 408 Rn. 14; BGH, Urteile vom 24. April 1970 - V ZR 97/67, NJW 1970, 1180, 1181; vom 26. Oktober 1972 - VII ZR 181/71, BGHZ 59, 365, 368; vom 27. November 2009 - LwZR 11/09, NZM 2010, 442 Rn. 21; vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 43).

    Immer bedarf es einer wertenden Gesamtbetrachtung aller Umstände des konkreten Einzelfalls (vgl. Senatsurteile vom 3. Dezember 1974 - VI ZR 1/74, BGHZ 63, 295, 299 ff. und vom 19. Oktober 1993 - VI ZR 20/93, VersR 1994, 64, 65 f.; BGH, Urteile vom 26. Oktober 1972 - VII ZR 181/71, BGHZ 59, 365, 367 und vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 41, 45).

    2005, § 251 Rn. 25 f.; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 251 Rn. 9; zu § 249 BGB vgl. Senatsurteile vom 20. Juni 1972 - VI ZR 61/71, NJW 1972, 1800, 1801; vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 67/91, BGHZ 115, 375, 380; vom 14. Dezember 2010 - VI ZR 231/09, VersR 2011, 282 Rn. 12 mwN; zur Unverhältnismäßigkeit von Mängelbeseitigungskosten vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 37).

  • BGH, 18.12.2015 - V ZR 55/15  

    Haftung des Grundstückseigentümers bei Beschädigung einer auf dem

    Ohne näheren Vortrag sind weder ein Mitverschulden noch auszugleichende Vorteile des Klägers ersichtlich; sowohl die Voraussetzungen eines anzurechnenden Mitverschuldens (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2013 - VI ZR 255/12, NJW 2014, 217 Rn. 9) als auch die der Vorteilsausgleichung (vgl. Senat, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, NJW 2015, 468 Rn. 22, insoweit in BGHZ 200, 350 ff. nicht abgedruckt) haben die Beklagten darzulegen und zu beweisen.
  • BGH, 14.03.2017 - II ZR 42/16  
    Ob und inwieweit die nicht darlegungsbelastete Partei ihren Sachvortrag substantiieren muss, lässt sich nur im Wechselspiel von Vortrag und Gegenvortrag bestimmen, wobei die Ergänzung und Aufgliederung des Sachvortrags immer zunächst Sache der darlegungs- und beweispflichtigen Partei ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2014 - VI ZR 271/13, NJW-RR 2014, 830 Rn. 7; Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, ZIP 2014, 1532 Rn. 11 - insoweit in BGHZ 200, 350 nicht abgedruckt).
  • BGH, 03.11.2015 - II ZR 446/13  

    Zwangsvollstreckung gegen eine BGB-Gesellschaft: Aktivlegitimation für eine

    Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt, auf den auch die Parteien die Revision beschränken könnten (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juni 2014 - II ZR 100/13, ZIP 2014, 1532 Rn. 10 mwN).
  • BGH, 11.12.2015 - V ZR 26/15  

    Grundstückskaufvertrag: Fortbestehen eines Schadensersatzanspruchs des Käufers

    b) Die zur Mängelbeseitigung voraussichtlich erforderlichen Kosten können von den Klägern im Rahmen des so genannten kleinen Schadensersatzes als Schaden geltend gemacht werden, wobei es unerheblich ist, ob der Mangel tatsächlich beseitigt wird oder nicht (vgl. Senat, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 33).
  • BGH, 24.07.2015 - V ZR 167/14  

    Mangelhaftigkeit einer gekauften Eigentumswohnung: Verbandszuständigkeit der

    Bestimmt man die Sollbeschaffenheit dagegen weiter und räumt dem Käufer demgemäß einen "vollen" (Nach-)Erfüllungsanspruch ein, kommt eine Behebung des Mangels am Gemeinschaftseigentum auch Käufern zugute, denen der Verkäufer bereits "kleinen" Schadensersatz- oder Minderung geleistet hat (zu den Voraussetzungen, unter denen der Verkäufer die Nachbesserung nach § 439 Abs. 3 BGB verweigern kann, ausführlich Senat, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 34 ff.).
  • BGH, 17.09.2015 - I ZR 212/13  

    Multimodaltransport Bahn/Seeschiff von Gebrauchtfahrzeugen aus Deutschland nach

    Das gilt auch dann, wenn eine Person mehrere Ursachen setzt, von denen jede für sich den vollen Schaden herbeigeführt hätte (sogenannte Doppelkausalität; vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 50; Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 16, jeweils mwN).
  • LG Dortmund, 12.05.2016 - 25 O 6/16  

    Zum Anspruch auf Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages wegen Verwendung von

    Vielmehr gilt, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Vorlieferant des Verkäufers nicht dessen Gehilfe bei der Erfüllung der Verkäuferpflichten gegenüber dem Käufer ist; ebenso ist auch der Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers, der die Sache an seine Kunden verkauft (BGH, Urteil vom 02. April 2014 - BGH Aktenzeichen VIIIZR4613 VIII ZR 46/13 -, BGHZ 200, BGHZ 200 Seite 337-BGHZ 200 350, Rn. BGHZ 200 Seite 337 Randnummer 31 m. w. N.).
  • BGH, 14.07.2016 - III ZR 265/15  

    Beweiserleichterung bei Amtshaftung wegen unterlassener Zustellung einer

  • BGH, 20.05.2015 - IV ZR 127/14  

    Schadensersatzklage eines Kapitalanlegers wegen Aufklärungspflichtverletzung beim

  • OLG Oldenburg, 11.12.2014 - 8 U 140/09  

    50 Euro Mehrkosten vs. 44.000 Euro Nachbesserungsaufwand: Mängelbeseitigung

  • BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 485/14  

    Entgeltansprüche - Auslegung einer Bezugnahmeklausel - anderweitige

  • BGH, 12.05.2016 - III ZR 265/15  
  • BGH, 20.05.2015 - IV ZR 34/14  

    Lebensversicherung: Erforderlichkeit einer Beweiserhebung über unvertretbare

  • LG Dortmund, 03.02.2017 - 17 S 125/16  

    Erstattungsanspruch für vorgelegte Betriebskosten in Zweier-WEG?

  • OLG Düsseldorf, 23.04.2015 - 5 U 97/14  

    Gerichtliche Ermittlung sog. Begleitkosten bei Berechnung des Schadensersatzes

  • ArbG Düsseldorf, 02.09.2016 - 4 Ca 7518/15  

    Schadenersatz eines Eishockey-Profis wegen unberechtigter Dopingsperre?

  • OLG Oldenburg, 11.12.2014 - 8 U 141/09  

    Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden!

  • OLG Brandenburg, 26.11.2014 - 4 U 20/09  

    Werkvertrag: Anforderungen an eine prüffähige Planung des Verschub- und

  • LG Saarbrücken, 06.03.2015 - 10 S 160/14  

    Wohnflächenberechnung nach "Länge mal Breite": Vertraglicher Maßstab geht vor!

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