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Rechtsprechung
   BFH, 24.06.2025 - V B 72/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,17222
BFH, 24.06.2025 - V B 72/23 (https://dejure.org/2025,17222)
BFH, Entscheidung vom 24.06.2025 - V B 72/23 (https://dejure.org/2025,17222)
BFH, Entscheidung vom 24. Juni 2025 - V B 72/23 (https://dejure.org/2025,17222)
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  • Bundesfinanzhof

    FGO § 72 Abs 1 S 1, FGO § 72 Abs 2 S 3, FGO § 73 Abs 1 S 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1
    Auslegung von Prozesserklärungen

  • rechtsinformationen.bund.de

    Auslegung von Prozesserklärungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 72 Abs 1 S 1 FGO, § 72 Abs 2 S 3 FGO, § 73 Abs 1 S 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1 FGO
    Auslegung von Prozesserklärungen

  • IWW

    § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § ... 116 Abs. 3 Satz 3 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO, Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG), § 14c Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), § 20 Satz 1 UStG, § 72 Abs. 2 Satz 3 FGO, § 118 Abs. 2 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, § 96 FGO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2, § 119 Nr. 3 FGO, § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO, § 126 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 FGO, § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • rechtsportal.de

    Auslegung von Prozesserklärungen

  • datenbank.nwb.de

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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (28)

  • BFH, 09.08.2024 - X B 94/23

    Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie …

    Auszug aus BFH, 24.06.2025 - V B 72/23
    Dies wird indes weder vom Gehörsanspruch (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 14.11.2022 - XI B 106/21, BFH/NV 2023, 140, Rz 16;… vom 08.05.2024 - VII B 5/23, BFH/NV 2024, 923, Rz 23) noch von der Verpflichtung zur Entscheidung nach der freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung (BFH-Beschluss vom 09.08.2024 - X B 94/23, BStBl II 2025, 145, Rz 29) umfasst.
  • BFH, 07.04.2025 - V B 7/24

    Zur Aufrechnung mit anzeigelos abgetretenen Steuererstattungsansprüchen

    Auszug aus BFH, 24.06.2025 - V B 72/23
    Rn. 19 3. Weiter kann mangels einer hierauf bezogenen Beschwerdebegründung offenbleiben, ob ein --zur Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) führender-- qualifizierter Rechtsfehler auch dann vorliegt, wenn dargelegt wird (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO), dass eine nicht auf einen Verfahrensmangel bezogene Rechtsverletzung (Sachrüge) zu einer begründeten Revision (§ 118 Abs. 2 i.V.m. § 126 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 FGO) führt, wobei ohne weiteres erkennbar --und damit ohne Befassung mit einer nach ihrer sachlichen Tiefe dem Revisionsverfahren vorbehaltenen Argumentation-- mit einem Erfolg der Revision zu rechnen ist (Senatsbeschluss vom 07.04.2025 - V B 7/24, BFH/NV 2025, 710, Rz 35).
  • BFH, 20.04.2021 - XI B 39/20

    Umsatzbesteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

    Auszug aus BFH, 24.06.2025 - V B 72/23
    Vielmehr handelt es sich um die Rüge eines materiell-rechtlichen Fehlers, welcher die Zulassung der Revision grundsätzlich nicht rechtfertigt (vgl. BFH-Beschluss vom 20.04.2021 - XI B 39/20, BFH/NV 2021, 1209, Rz 26).
  • BFH, 16.04.2019 - X B 16/19

    Erledigung eines Antrags auf Augenscheinsbeweis in Bezug auf die …

    Auszug aus BFH, 24.06.2025 - V B 72/23
    Hiermit kann die Zulassung der Revision aber nicht erreicht werden (vgl. BFH-Beschluss vom 16.04.2019 - X B 16/19, BFH/NV 2019, 925, Rz 19).
  • BFH, 08.05.2024 - VII B 5/23

    Besetzung des Prüfungsausschusses in der Steuerberaterprüfung

    Auszug aus BFH, 24.06.2025 - V B 72/23
    Dies wird indes weder vom Gehörsanspruch (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 14.11.2022 - XI B 106/21, BFH/NV 2023, 140, Rz 16; vom 08.05.2024 - VII B 5/23, BFH/NV 2024, 923, Rz 23) noch von der Verpflichtung zur Entscheidung nach der freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung (BFH-Beschluss vom 09.08.2024 - X B 94/23, BStBl II 2025, 145, Rz 29) umfasst.
  • BFH, 14.11.2022 - XI B 106/21

    Feststellungsklage; fehlendes Feststellungsinteresse bei Eintritt sowohl der …

    Auszug aus BFH, 24.06.2025 - V B 72/23
    Dies wird indes weder vom Gehörsanspruch (vgl. BFH-Beschlüsse vom 14.11.2022 - XI B 106/21, BFH/NV 2023, 140, Rz 16;… vom 08.05.2024 - VII B 5/23, BFH/NV 2024, 923, Rz 23) noch von der Verpflichtung zur Entscheidung nach der freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung (BFH-Beschluss vom 09.08.2024 - X B 94/23, BStBl II 2025, 145, Rz 29) umfasst.
  • BFH, 23.11.2010 - V B 119/09

    Kein Abzug der Versicherungsteuer als Vorsteuer

    Auszug aus BFH, 24.06.2025 - V B 72/23
    Dies ist der Fall, wenn die Klärung der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit oder der Fortentwicklung des Rechts dient, etwa wenn es sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und auch für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Frage handelt, deren Bedeutung sich nicht in der Entscheidung des konkreten (individuellen) Einzelfalls erschöpft (z.B. Senatsbeschluss vom 23.11.2010 - V B 119/09, BFH/NV 2011, 460;… BFH-Beschlüsse vom 27.10.2008 - XI B 202/07, BFH/NV 2009, 118;… vom 01.09.2008 - IV B 131/07, BFH/NV 2009, 133).
  • BFH, 06.07.2005 - XI R 15/04

    Unwirksamkeit der Klagerücknahme bei fehlerhaftem Hinweis durch den Vorsitzenden …

    Auszug aus BFH, 24.06.2025 - V B 72/23
    Auch bei einem Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe ist eine unzulässige Beeinflussung durch die Behörde oder das Gericht, die eine Unwirksamkeit der Klagerücknahme zur Folge haben kann, in Ausnahmefällen grundsätzlich denkbar (BFH-Urteil vom 06.07.2005 - XI R 15/04, BFHE 210, 4, BStBl II 2005, 644, unter II.3.).
  • BFH, 21.02.2019 - III B 7/18

    Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland

    Auszug aus BFH, 24.06.2025 - V B 72/23
    Rn. 13 Da damit die Beantwortung der von dem Kläger aufgeworfenen Frage --soweit nicht bereits eine nach § 118 Abs. 2 FGO bestehende Bindungswirkung an die Würdigung des FG die Klärbarkeit in einem zu erwartenden Revisionsverfahren ausschließen sollte-- von dem Vorliegen einer unzulässigen Beeinflussung im Streitfall und damit von den Umständen des Einzelfalls abhängt, hätte es der Darlegung bedurft, aus welchen Gründen einer Entscheidung des Streitfalls durch das Revisionsgericht ausnahmsweise dennoch eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommen soll (…vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 24.03.2025 - V B 57/23, BFH/NV 2025, 704, Rz 30; BFH-Beschluss vom 21.02.2019 - III B 7/18, BFH/NV 2019, 515, Rz 7).
  • BFH, 25.06.2014 - I R 29/13

    Formeller Bilanzenzusammenhang - Fehlerhafte Aktivierung von Beteiligungen an …

    Auszug aus BFH, 24.06.2025 - V B 72/23
    Rn. 7 (1) Eine rechtsschutzgewährende Auslegung im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG), wonach unter anderem einseitige prozessgestaltende Prozesshandlungen im Zweifel so auszulegen sind, dass das Ergebnis dem Willen eines verständigen Beteiligten entspricht (…vgl. allgemein z.B. BFH-Urteile vom 31.10.2000 - VIII R 47/98, BFH/NV 2001, 589;… vom 23.04.2009 - IV R 24/08, BFH/NV 2009, 1427), kommt nur dann in Betracht, wenn die Prozesserklärung hierfür Raum lässt, das heißt nach ihrem objektiven Erklärungsgehalt mehrdeutig ist; in ähnlicher Weise ist auch die Umdeutung von Prozesserklärungen daran gebunden, dass sie auf einem offensichtlichen Rechtsirrtum beruhen und deshalb nicht dem wirklichen Willen des Erklärenden entsprechen (BFH-Urteil vom 25.06.2014 - I R 29/13, BFH/NV 2015, 27).
  • BFH, 31.10.2000 - VIII R 47/98

    Auslegung eines Rechtsbehelfsbegehrens; eigenkapitalersetzendes Darlehen

  • BFH, 23.04.2009 - IV R 24/08

    Auslegung der Klageschrift - Bestimmung des Klägers - Nachholung einer fehlerhaft …

  • BFH, 31.03.2010 - IV B 131/08

    Zeitpunkt der Bilanzierung nicht rückzahlbarer öffentlicher Zuwendungen beim …

  • BFH, 04.01.2023 - XI B 51/22

    Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten nicht …

  • BFH, 03.02.2016 - V B 35/15

    Vorsteuerabzug aus Dauerschuldverhältnissen - Rechtsformunabhängige …

  • BFH, 04.11.2008 - V B 114/08

    Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde - Auslegung von Prozesserklärungen

  • BFH, 27.10.2008 - XI B 202/07

    Haftung des Betriebsübernehmers - Darlegung eines Verfahrensfehlers - …

  • BFH, 13.08.2019 - III B 2/19

    Keine Minderung der Kfz-Steuer durch Verhängung von Dieselfahrverboten

  • BFH, 01.09.2008 - IV B 131/07

    Erstattete Rückzahlungszinsen zu Investitionszulage als Betriebseinnahmen

  • BFH, 24.03.2025 - V B 57/23

    Verfahrenstrennung bei einem einzigen Klagegegenstand

  • BFH, 03.11.2016 - V B 81/16

    Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens bei unberechtigtem Steuerausweis

  • BFH, 19.12.2007 - X B 89/07

    Nichtzulassungsbeschwerde: Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens, …

  • BFH, 12.12.2017 - X B 106/17

    Unwirksamkeit einer Klagerücknahme

  • BFH, 19.07.2010 - I B 207/09

    Keine Klage im Verfahren wegen AdV - Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung - Keine …

  • BFH, 12.08.2009 - X S 47/08

    Unwiderruflichkeit und Unanfechtbarkeit einer Klagerücknahme - Nachträgliche …

  • BFH, 22.05.2013 - III B 1/13

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage bei kumulativer Urteilsbegründung - …

  • BFH, 26.04.2011 - III S 24/10

    Nachträgliche Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Klagerücknahme - Kein …

  • FG Hamburg, 11.07.2023 - 4 K 37/22

    Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit

  • BFH, 26.11.2025 - V B 74/24

    Zur mangelnden Darlegung von Zulassungsgründen

    Rn. 4 b) Der Zulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts ist ein Unterfall des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 16.07.2024 - XI B 37/23, BFH/NV 2024, 1357, Rz 3; vom 24.06.2025 - V B 72/23, BFH/NV 2025, 1189, Rz 3).
  • BFH, 17.11.2025 - V B 6/24

    Qualifizierter Rechtsfehler bei geltend gemachter Nichtigkeit des angefochtenen …

    Rn. 14 c) Ungeachtet der Frage, ob die Klägerin, die lediglich nicht näher bestimmte "Unterlagen" in Bezug nimmt, damit eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage formuliert hat oder ob --was die grundsätzliche Bedeutung ausschließen kann (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 24.06.2025 - V B 72/23, BFH/NV 2025, 1189)-- die Beantwortung der von ihr aufgeworfenen Frage nicht vielmehr von den Umständen des Einzelfalls abhängt, fehlt der von der Klägerin aufgeworfenen Frage die erforderliche Klärungsfähigkeit (…vgl. BFH-Beschluss vom 13.05.2025 - VIII B 34/24, BFH/NV 2025, 1055, Rz 7), da im Streitfall nicht über die Rechtmäßigkeit, sondern nur über die Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids entschieden werden könnte.
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