Volltextveröffentlichungen (14)

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• openjur.de

  § 62 Abs. 1 FamFG

• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Rücküberstellungshaftsache: Interesse des Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft bei Verlegung in ein Krankenhaus aufgrund ärztlicher Überweisung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 62 Abs 1 FamFG, § 14 AufenthG, § 58 Abs 2 S 1 Nr 1 AufenthG, § 59 AufenthG
  Rücküberstellungshaftsache: Interesse des Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft bei Verlegung in ein Krankenhaus aufgrund ärztlicher Überweisung

• IWW

  § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG, § ... 62 FamFG, § 71 FamFG, § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG, § 421 FamFG, § 62 Abs. 1 FamFG, § 74 Abs. 7 FamFG, § 59 AufenthG, § 14 AufenthG, § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, § 71 Abs. 5, 6 AsylG, § 71 Abs. 5 AsylG, § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylG, § 71 Abs. 6 AsylG, § 71 Abs. 1 AsylG, § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 1, 84, § 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 EMRK, § 36 Abs. 2, 3 GNotKG

• Wolters Kluwer

  Fehlen an einem Interesse des Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft durch seine Verlegung in dem von der Anordnung der Sicherungshaft erfassten Zeitraum aufgrund ärztlicher Überweisung in ein Krankenhaus

• Wolters Kluwer

  Fehlen an einem Interesse des Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft durch seine Verlegung in dem von der Anordnung der Sicherun...

• ra.de
• Informationsverbund Asyl und Migration

  FamFG § 62 Abs. 1
  Abschiebungshaft, Einweisung, Krankenhaus, Feststellungsinteresse, Ausreise

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fehlen an einem Interesse des Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft durch seine Verlegung in dem von der Anordnung der Sicherungshaft erfassten Zeitraum aufgrund ärztlicher Überweisung in ein Krankenhaus

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sicherungshaft - und der Fortsetzungsfeststellungsantrag

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sicherungshaft - und die fehlende Abschiebungsandrohung

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2019, 790

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (14)

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• BGH, 17.03.2016 - V ZB 39/15

  Abschiebungshaft: Verbrauch einer Abschiebungsandrohung bei freiwilliger Rückkehr …

  Auszug aus BGH, 07.02.2019 - V ZB 216/17

  Eine solche Androhung muss auch dann erfolgen, wenn der Ausländer gemäß § 14 AufenthG unerlaubt eingereist und deshalb nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig ist (Senat, Beschluss vom 17. März 2016 - V ZB 39/15, juris Rn. 5 mwN).

  Durch die Überstellung des Betroffenen nach Italien am 16. Februar 2017 ist diese Abschiebungsandrohung "verbraucht"; sie wirkt nicht als vorsorgliche Androhung für den Fall einer erneuten unerlaubten Einreise fort (vgl. Senat…, Beschluss vom 11. Januar 2018 - V ZB 62/17, Asylmagazin 2018, 182 Rn. 12;… Beschluss vom 13. September 2018 - V ZB 61/18, juris Rn. 5; vgl. für den Fall der freiwilligen Ausreise Senat, Beschluss vom 17. März 2016 - V ZB 39/15, juris Rn. 8;… Beschluss vom 14. Januar 2016 - V ZB 18/14, juris Rn. 9;… Beschluss vom 1. Oktober 2015 - V ZB 44/15, InfAuslR 2015, 440 Rn. 7).

• BGH, 01.10.2015 - V ZB 44/15

  Freiheitsentziehungssache: Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung bei …

  Auszug aus BGH, 07.02.2019 - V ZB 216/17

  Durch die Überstellung des Betroffenen nach Italien am 16. Februar 2017 ist diese Abschiebungsandrohung "verbraucht"; sie wirkt nicht als vorsorgliche Androhung für den Fall einer erneuten unerlaubten Einreise fort (vgl. Senat…, Beschluss vom 11. Januar 2018 - V ZB 62/17, Asylmagazin 2018, 182 Rn. 12;… Beschluss vom 13. September 2018 - V ZB 61/18, juris Rn. 5; vgl. für den Fall der freiwilligen Ausreise Senat…, Beschluss vom 17. März 2016 - V ZB 39/15, juris Rn. 8;… Beschluss vom 14. Januar 2016 - V ZB 18/14, juris Rn. 9; Beschluss vom 1. Oktober 2015 - V ZB 44/15, InfAuslR 2015, 440 Rn. 7).

  Die Vorschrift ermöglicht die Abschiebung des Ausländers auf der Grundlage der in einem früheren Verfahren erlassenen asylverfahrensrechtlichen Abschiebungsandrohung (vgl. Senat, Beschluss vom 1. Oktober 2015 - V ZB 44/15, InfAuslR 2015, 440 Rn. 6; vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 19. September 2001 - 11 S 2099/01, juris Rn. 5).

• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

  Auszug aus BGH, 07.02.2019 - V ZB 216/17

  Rn. 6 a) In Freiheitsentziehungssachen besteht nach einer Erledigung der Hauptsache zwar grundsätzlich ein Rehabilitierungsinteresse und damit ein Rechtsschutzbedürfnis des Betroffenen für einen Antrag, mit dem die Rechtswidrigkeit der Inhaftierung festgestellt werden soll (vgl. § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG sowie BVerfGE 104, 220, 235; Senat…, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, NVwZ 2010, 726 Rn. 9;… Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 213/09, NVwZ 2010, 1510 Rn. 5).

• BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09

  Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …

  Auszug aus BGH, 07.02.2019 - V ZB 216/17

  Rn. 6 a) In Freiheitsentziehungssachen besteht nach einer Erledigung der Hauptsache zwar grundsätzlich ein Rehabilitierungsinteresse und damit ein Rechtsschutzbedürfnis des Betroffenen für einen Antrag, mit dem die Rechtswidrigkeit der Inhaftierung festgestellt werden soll (vgl. § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG sowie BVerfGE 104, 220, 235; Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, NVwZ 2010, 726 Rn. 9;… Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 213/09, NVwZ 2010, 1510 Rn. 5).
• BGH, 06.05.2010 - V ZB 213/09

  Abschiebehaftverfahren: Zeitpunkt des Vorliegens eines förmlichen Asylantrages …

  Auszug aus BGH, 07.02.2019 - V ZB 216/17

  Rn. 6 a) In Freiheitsentziehungssachen besteht nach einer Erledigung der Hauptsache zwar grundsätzlich ein Rehabilitierungsinteresse und damit ein Rechtsschutzbedürfnis des Betroffenen für einen Antrag, mit dem die Rechtswidrigkeit der Inhaftierung festgestellt werden soll (vgl. § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG sowie BVerfGE 104, 220, 235; Senat…, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, NVwZ 2010, 726 Rn. 9; Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 213/09, NVwZ 2010, 1510 Rn. 5).
• BGH, 14.01.2016 - V ZB 18/14

  Vorliegen der für die Anordnung von Haft zur Sicherung der Abschiebung …

  Auszug aus BGH, 07.02.2019 - V ZB 216/17

  Durch die Überstellung des Betroffenen nach Italien am 16. Februar 2017 ist diese Abschiebungsandrohung "verbraucht"; sie wirkt nicht als vorsorgliche Androhung für den Fall einer erneuten unerlaubten Einreise fort (vgl. Senat…, Beschluss vom 11. Januar 2018 - V ZB 62/17, Asylmagazin 2018, 182 Rn. 12;… Beschluss vom 13. September 2018 - V ZB 61/18, juris Rn. 5; vgl. für den Fall der freiwilligen Ausreise Senat…, Beschluss vom 17. März 2016 - V ZB 39/15, juris Rn. 8; Beschluss vom 14. Januar 2016 - V ZB 18/14, juris Rn. 9;… Beschluss vom 1. Oktober 2015 - V ZB 44/15, InfAuslR 2015, 440 Rn. 7).
• BGH, 11.01.2018 - V ZB 62/17

  Haft zur Sicherung der Abschiebung: Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde ohne …

  Auszug aus BGH, 07.02.2019 - V ZB 216/17

  Durch die Überstellung des Betroffenen nach Italien am 16. Februar 2017 ist diese Abschiebungsandrohung "verbraucht"; sie wirkt nicht als vorsorgliche Androhung für den Fall einer erneuten unerlaubten Einreise fort (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Januar 2018 - V ZB 62/17, Asylmagazin 2018, 182 Rn. 12;… Beschluss vom 13. September 2018 - V ZB 61/18, juris Rn. 5; vgl. für den Fall der freiwilligen Ausreise Senat…, Beschluss vom 17. März 2016 - V ZB 39/15, juris Rn. 8;… Beschluss vom 14. Januar 2016 - V ZB 18/14, juris Rn. 9;… Beschluss vom 1. Oktober 2015 - V ZB 44/15, InfAuslR 2015, 440 Rn. 7).
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2006 - 2 M 217/05

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen Suizidalität

  Auszug aus BGH, 07.02.2019 - V ZB 216/17

  Bei der Ausreise bzw. Abschiebung kann nämlich noch nicht übersehen werden, ob nach einer späteren Wiedereinreise ein Folgeantrag gestellt und die frühere Abschiebungsandrohung - der Regelung in § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylG entsprechend - noch für die Aufenthaltsbeendigung des potentiellen Folgeantragstellers benötigt wird (OVG Münster, NWVBl 2005, 439, 440; OVG Magdeburg, Beschluss vom 21. Februar 2006 - 2 M 217/05, juris Rn. 12).
• BGH, 07.04.2011 - V ZB 211/10

  Sicherungshaft bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft mit der …

  Auszug aus BGH, 07.02.2019 - V ZB 216/17

  Das ist z.B. der Fall, wenn er eine Freiheitsstrafe verbüßt oder sich in Untersuchungshaft befunden hat (vgl. Senat, Beschluss vom 7. April 2011 - V ZB 211/10, juris Rn. 6;… Beschluss vom 2. Dezember 2010 - V ZB 162/10, juris Rn. 2).
• BGH, 27.09.2012 - V ZB 31/12

  Abschiebungshaft: Begründungszwang für Haftantrag

  Auszug aus BGH, 07.02.2019 - V ZB 216/17

  Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts hat das BAMF zwar am 3. April 2017 eine erneute Abschiebungsandrohung erlassen, so dass ab diesem Zeitpunkt die vollziehbare Ausreisepflicht durch eine Abschiebung durchgesetzt werden konnte (Senat, Beschluss vom 27. September 2012 - V ZB 31/12, InfAuslR 2013, 38 Rn. 6).
• VGH Baden-Württemberg, 19.09.2001 - 11 S 2099/01

  Fortbestehen der Ausreisepflicht
• BGH, 02.12.2010 - V ZB 162/10

  Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für ein Rechtsmittel bei Erfolgsaussicht
• BGH, 13.09.2018 - V ZB 61/18

  Abschiebungsandrohung als Voraussetzung für die Anordnung von Abschiebungshaft …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2005 - 18 B 862/05

  Abschiebungsandrohung Erlöschen Verbrauch Verlassen Bundesgebiet Ausreise

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• BGH, 16.05.2019 - V ZB 1/19

  Haftanordnung zur Sicherung einer Abschiebung eines ausreisepflichtigen …

  Diese ist durch die Abschiebung des Betroffenen nach Armenien nicht "verbraucht" (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 7. Februar 2019 - V ZB 216/17, juris Rn. 12 mwN).

  Bei der Ausreise bzw. Abschiebung kann nämlich noch nicht übersehen werden, ob nach einer späteren Wiedereinreise ein Folgeantrag gestellt und die frühere Abschiebungsandrohung - der Regelung in § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylG entsprechend - noch für die Aufenthaltsbeendigung des potentiellen Folgeantragstellers benötigt wird (Senat, Beschluss vom 7. Februar 2019 - V ZB 216/17, juris Rn. 14).

• BGH, 21.08.2019 - V ZB 60/17

  Erlass einer Abschiebungsanordnung während der angeordneten Haft im Gegensatz zur …

  Rn. 8 aa) Es trifft zwar zu, dass das Vorliegen einer Abschiebungsandrohung zu den von dem Haftrichter zu prüfenden Vollstreckungsvoraussetzungen gehört (Senat, Beschluss vom 7. Februar 2019 - V ZB 216/17, InfAuslR 2019, 228 Rn. 11).
• BGH, 30.04.2020 - StB 17/17

  Rechtsschutz gegen eine Ingewahrsamnahme im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in …

  Allerdings besteht ein berechtigtes Feststellungsinteresse mit Blick auf die geforderte Schwere der Grundrechtsverletzung nach ständiger Rechtsprechung und der im Schrifttum vorherrschenden Auffassung nur dann, wenn durch die angefochtene Entscheidung tatsächlich in die Freiheit des Betroffenen eingegriffen wird (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. August 2012 - V ZB 255/11, juris Rn. 5; vom 7. Februar 2019 - V ZB 216/17, juris Rn. 6 f., jeweils mwN;… Keidel/Göbel, FamFG, 20. Aufl., § 62 Rn. 20;… Prütting/Helms/Drews, FamFG, 4. Aufl., § 429 Rn. 8, jeweils mwN).

  Demgegenüber liegt allein in der Anordnung einer solchen Maßnahme ohne anschließenden Vollzug - etwa weil der Betroffene in dem von der Haftanordnung erfassten Zeitraum aus anderen Gründen (z.B. Straf- oder Untersuchungshaft) inhaftiert war (vgl. BGH…, Beschluss vom 30. August 2012 - V ZB 255/11, juris Rn. 5) oder sich nicht (mehr) in Haft befand (…BGH, Beschlüsse vom 11. Oktober 2012 - V ZB 154/11, juris Rn. 16; vom 7. Februar 2019 - V ZB 216/17, juris Rn. 6 f.) - grundsätzlich kein tiefgreifender Grundrechtseingriff (…vgl. Keidel/Göbel, FamFG, 20. Aufl., § 62 Rn. 20;… Prütting/Helms/Drews, FamFG, 4. Aufl., § 429 Rn. 8; jeweils mwN).

• VG Hamburg, 08.05.2024 - 12 AE 1859/24

  Folgeantragsverfahren nach Anerkennung in Griechenland, Rücküberstellung nach …

  § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylG, wonach es unter den dort genannten Voraussetzungen zum Vollzug der Abschiebung keiner erneuten Abschiebungsandrohung bedarf, ist eine Ausnahmevorschrift, die auf die vorliegende Fallkonstellation nicht entsprechend angewandt werden kann (…vgl. VG Ansbach, Beschl. v. 15.4.2020, An 17 E 20.50011, juris Rn. 27; siehe auch BGH, Beschl. v. 7.2.2019, V ZB 216/17, juris Rn. 12 ff.).
• BGH, 02.08.2022 - XIII ZB 134/19

  Rechtmäßigkeit der Anordnung der Sicherungshaft zur Abschiebung eines Betroffenen …

  Rn. 18 (3) Im Übrigen hat auch der Bundesgerichtshof für vergleichbare Konstellationen bereits entschieden, dass im Anwendungsbereich des § 71 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 AsylG ein "Verbrauch" der zuvor ausgesprochenen Abschiebungsandrohung weder durch eine freiwillige Ausreise noch durch eine Abschiebung des Ausländers in das betreffende Zielland eintritt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2019 - V ZB 216/17, InfAuslR 2019, 228 Rn. 14;… vom 16. Mai 2019 - V ZB 1/19, juris Rn. 18).
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2026 - 12 S 424/26

  Beschwerdeausschluss; Durchsuchungsanordnung; Prüfungsumfang; Richtervorbehalt; …

  Rn. 14 (c) Schließlich vermag sich der beschließende Senat auch nicht der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs anzuschließen, der in Rechtsbeschwerdeverfahren wiederholt entschieden hat, dass Abschiebungen auch nach freiwilliger Ausreise oder Abschiebung aufgrund von § 71 Abs. 5 und Abs. 6 AsylG auf zuvor ergangene Abschiebungsandrohungen gestützt werden könnten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 05.12.2023 - XIII ZB 14/21 -, juris Rn. 12;… vom 02.08.2022 - XIII ZB 134/19 -, juris Rn. 18 und vom 07.02.2019 - V ZB 216/17 -, juris Rn. 14).
• BGH, 25.10.2022 - XIII ZB 65/20

  Durchsetzen der Ausreisepflicht eines Betroffenen durch Abschiebung und Anordnung …

  Anders als die beteiligte Behörde meint, gehört das Vorliegen der Abschiebungsandrohung grundsätzlich zu den vom Haftrichter zu prüfenden Vollstreckungsvoraussetzungen (BGH, Beschluss vom 7. Februar 2019 - V ZB 216/17, InfAuslR 2019, 228 Rn. 11).
• BGH, 29.05.2019 - V ZB 72/19

  Aussetzung der Vollziehung der gegen den Betroffenen angeordneten Sicherungshaft …

  Rn. 2 Zwar bedurfte es hier - entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde - gemäß § 71 Abs. 5 und 6 AsylG keiner erneuten Abschiebungsanordnung (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Februar 2019 - V ZB 216/17, juris Rn. 14).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2022 - 18 B 814/22
  September 2022, AufenthG, § 59 Rn. 270; der Bundesgerichtshof spricht lediglich untechnisch vom "Verbrauch" einer Abschiebungsandrohung, BGH, Beschluss vom 7. Februar 2019 - V ZB 216/17 -, juris, Rn. 12.
• BGH, 26.05.2025 - XIII ZB 55/22

  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Fehelende Abschiebungsandrohung nach …

  Das Vorliegen einer Abschiebungsandrohung gehört zu den vom Haftrichter zu prüfenden Vollstreckungsvoraussetzungen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. Februar 2019 - V ZB 216/17, InfAuslR 2019, 228 Rn. 11 mwN).
• VG Ansbach, 15.04.2020 - AN 17 E 20.50011

  Abschiebungsschutz gegen eine Rückführung nach Griechenland
• LG Essen, 12.11.2020 - 7 T 38/20

  Abschiebung Sicherungshaft
• VG Ansbach, 28.09.2022 - AN 17 E 22.50308

  "Anerkannten-Folgeantrag" (Anerkennung in Griechenland, nachfolgend Ablehnung in …
• VG Meiningen, 16.03.2023 - 8 E 1321/22

  Syrien: Dublin Italien: Begründeter Antrag nach § 123 VwGO; Verbrauchte …
• VG Ansbach, 16.04.2024 - AN 18 S 24.50277

  Anerkannten-Folgeantrag, (Anerkennung in Polen, nachfolgend Ablehnung in …
• LG Düsseldorf, 27.04.2023 - 25 T 458/22