Rechtsprechung
| BGH, 22.07.2010 - V ZB 28/10 |
Volltextveröffentlichungen (15)
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FamFG § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines Abschiebungshaftantrags
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 417 Abs 2 S 2 Nr 5 FamFG
Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines Abschiebungshaftantrags - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit einer richterliche Anordnung der Freiheitsentziehung trotz fehlenden oder falschen Vortrags bzgl. der einen Abschiebungshaftantrag begründenden Tatsachen
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AufenthG § 62 Abs. 2 Nr. 5, AsylVfG § ... 55 Abs. 1, AsylVfG § 10 Abs. 2, FamFG § 417 Abs. 2 S. 1, FamFG § 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 5, FamFG § 23 Abs. 2, AsylVfG § 10 Abs. 2 S. 4, AsylVfG § 10 Abs. 4 S. 4, GG Art. 104 Abs. 1
Abschiebungshaft, Dublin II-VO, Dublinverfahren, Slowakische Republik, Niederlande, Georgien, Untertauchen, Sicherungshaft, Haftgründe, Aufenthaltsgestattung, Rechtsbeschwerde, Haftantrag, Begründungserfordernis, rechtliches Gehör, Zustellung - ra.de
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Rechtmäßigkeit einer richterliche Anordnung der Freiheitsentziehung trotz fehlenden oder falschen Vortrags bzgl. der einen Abschiebungshaftantrag begründenden Tatsachen
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Abschiebehaftsache, Tatsachenvortrag im Haftantrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Erneut zur Erforderlichkeit eines vollständigen Haftantrages
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Zur Erforderlichkeit eines vollständigen Haftantrages
Verfahrensgang
- AG Hannover, 30.11.2009 - 44 XIV 144/09
- LG Hannover, 19.01.2010 - 28 T 62/09
- BGH, 22.07.2010 - V ZB 28/10
Papierfundstellen
- NVwZ 2010, 1511
- FGPrax 2010, 316
- FGPrax 2011, 316
Wird zitiert von ... (145) Zitiert selbst (4)
- BGH, 29.04.2010 - V ZB 218/09
Abschiebungshaftverfahren: Haftanordnung ohne vollständigen Antrag der …
Auszug aus BGH, 22.07.2010 - V ZB 28/10
Rn. 7 a) Das Vorliegen eines zulässigen Antrages der zuständigen Verwaltungsbehörde nach § 417 FamFG ist Verfahrensvoraussetzung und in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen (…Senat, Beschl. v. 30. März 2010, V ZB 79/10, Rn. 7; Senat, Beschl. v. 29. April 2010, V ZB 218/09, Rn. 12, juris).Ein Verstoß gegen den Begründungszwang führt zur Unzulässigkeit des Antrags (Senat, Beschl. v. 29. April 2010, V ZB 218/09, Rn. 14, juris).
Rn. 13 cc) Eine mögliche Heilung eines unvollständigen schriftlichen Haftantrags durch eine zu Protokoll des Haftrichters erklärte Ergänzung der Begründung (dazu Senat, Beschl. v. 29. April 2010, V ZB 218/09, Rn. 17, juris) ist hier nicht erfolgt, weil nach dem Protokoll der Anhörung vom 30. November 2009 von der Beteiligten zu 2 niemand zugegen war, dem Betroffenen allein der Haftantrag bekannt gegeben wurde und er sich dazu äußern konnte.
Rn. 15 2. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts hält einer rechtlichen Überprüfung ebenfalls nicht stand, weil es auch in der Beschwerdeinstanz an einem ordnungsgemäßen Haftantrag gefehlt hat (vgl. dazu Senat, Beschl. v. 29. April 2010, V ZB 218/09, Rn. 24).
Bei der ordnungsgemäßen Antragstellung durch die Behörde handelt es sich um eine unverzichtbare Verfahrensgarantie, deren Beachtung Art. 104 Abs. 1 GG fordert (BVerfG NVwZ-RR 2009, 304, 305; Senat, Beschl. v. 29. April 2010, V ZB 218/09, Rn. 19, juris).
- BVerfG, 18.12.2008 - 2 BvR 1438/07
Verfassungsmäßigkeit der Ingewahrsamnahme zur Vorbereitung einer Abschiebung
Auszug aus BGH, 22.07.2010 - V ZB 28/10
Bei der ordnungsgemäßen Antragstellung durch die Behörde handelt es sich um eine unverzichtbare Verfahrensgarantie, deren Beachtung Art. 104 Abs. 1 GG fordert (BVerfG NVwZ-RR 2009, 304, 305;… Senat, Beschl. v. 29. April 2010, V ZB 218/09, Rn. 19, juris).Rn. 17 3. Da ein Verstoß gegen die Verfahrensvorschrift des § 417 FamFG nicht mit der Argumentation für unbeachtlich erklärt werden kann, dass die Freiheitsentziehung materiell zu Recht angeordnet worden sei (BVerfG NVwZ-RR 2009, 304, 305), kommt es auf alle weiteren Ausführungen der Beteiligten nicht an.
- BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09
Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …
- BGH, 30.03.2010 - V ZB 79/10
Abschiebehaftverfahren: Zuständigkeit der Bundespolizeiinspektionen zur …
Auszug aus BGH, 22.07.2010 - V ZB 28/10
Rn. 7 a) Das Vorliegen eines zulässigen Antrages der zuständigen Verwaltungsbehörde nach § 417 FamFG ist Verfahrensvoraussetzung und in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen (Senat, Beschl. v. 30. März 2010, V ZB 79/10, Rn. 7;… Senat, Beschl. v. 29. April 2010, V ZB 218/09, Rn. 12, juris).
- BGH, 20.01.2011 - V ZB 226/10
Abschiebungshaftverfahren: Einvernehmen der Ermittlungsverfahren führenden …
Fehlen sie, ist der Antrag mangels ausreichender Begründung unzulässig (Fortführung von Senat, Beschluss vom 22. Juli 2010, V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511) 9 .Nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG müssen in dem hier gegebenen Fall der Anordnung von Abschiebungshaft neben der Verlassenspflicht des Betroffenen (Senat, Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511, 1512 Rn. 10, 12) auch die Voraussetzungen und die Durchführbarkeit der Abschiebung dargelegt werden.
Das Fehlen entsprechender Ausführungen ist dann schon ein Begründungsmangel, der zur Unzulässigkeit des Antrags führt (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511, 1512 Rn. 10, 14 f.).
- BGH, 27.10.2011 - V ZB 311/10
Abschiebungshaftverfahren: Begründungszwang für zulässigen Haftantrag; Angaben …
Rn. 12 b) Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung (…Senat, Beschlüsse vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211 Rn. 12 und vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511, 1512 Rn. 7).Ein Verstoß gegen den Begründungszwang führt zur Unzulässigkeit des Haftantrags (…Senat, Beschlüsse vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, aaO, Rn. 14 und vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, aaO, Rn. 8).
Auch gibt eine solche Darlegung dem Betroffenen eine Grundlage für seine Verteidigung gegen den Haftantrag (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511, 1512 Rn. 12).
- BGH, 10.05.2012 - V ZB 246/11
Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit des Haftantrags
Rn. 6 a) Dessen Vorliegen ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung (…Senat, Beschlüsse vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211 Rn. 12 und vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511, 1512 Rn. 7).Rn. 8 aa) Ein Haftantrag, der den Anforderungen des § 417 Abs. 2 FamFG nicht genügt, ist unzulässig und keine Grundlage für die Anordnung von Abschiebungshaft (…Senat, Beschlüsse vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, aaO, Rn. 14 und vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, aaO, Rn. 8).
- BGH, 15.09.2011 - V ZB 123/11
Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines …
Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht (…Senat, Beschlüsse vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211 Rn. 14 und vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511, 1512 Rn. 8).Eine solche Darlegung gibt dem Betroffenen eine Grundlage für seine Verteidigung gegen den Haftantrag (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511, 1512 Rn. 12).
- BGH, 31.05.2012 - V ZB 167/11
Zurückschiebungshaftverfahren: Mitteilung des Einvernehmens des …
Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung (Senat…, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211, Rn. 12; Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511, 1512, Rn. 7).Ein Verstoß gegen den Begründungszwang führt zur Unzulässigkeit des Haftantrags (Senat…, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, aaO, Rn. 14; Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, aaO, Rn. 8;… Beschluss vom 7. April 2011 - V ZB 133/10, Rn. 7, juris).
Denn der Haftantrag richtet sich nicht nur an das Gericht, sondern auch an den Betroffenen; die darin enthaltenen Darlegungen sollen ihm eine Grundlage für seine Verteidigung gegen den Haftantrag geben (Senat, Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511, 1512 Rn. 12).
Unter Berücksichtigung der Regelung in Art. 5 Abs. 5 EMRK entspricht es billigem Ermessen, die Bundesrepublik Deutschland zur Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen zu verpflichten (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, FGPrax 2010, 316, 317).
- BGH, 28.10.2010 - V ZB 210/10
Freiheitsentziehungsverfahren: Wirksamkeit eines nicht unterschriebenen …
Rn. 14 Hinsichtlich der Ausreisepflicht konnte die Beteiligte zu 2 auf die Ausweisungsverfügung vom August 2009 und deren Bestandskraft hinweisen (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, Rn. 10 ff., juris), weil dem Gericht hierdurch eine hinreichende Tatsachengrundlage für seine Entscheidung und gegebenenfalls für weitere Ermittlungen (Senat…, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, aaO) zugänglich gemacht wurde und auch der Betroffene zu erkennen vermochte, woraus seine Ausreisepflicht abgeleitet wurde. - BGH, 16.05.2013 - V ZB 44/12
Abschiebungshaftverfahren: Androhung der Abschiebung als Rückkehrentscheidung; …
Rn. 7 a) Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung (Senat…, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211, Rn. 12; Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511, 1512, Rn. 7).Ein Verstoß gegen den Begründungszwang führt zur Unzulässigkeit des Haftantrags (Senat…, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, aaO, Rn. 14; Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, aaO, Rn. 8;… Beschluss vom 7. April 2011 - V ZB 133/10, juris Rn. 7).
- BGH, 19.05.2011 - V ZB 36/11
Abschiebungshaft wegen unterlassener Anzeige des Aufenthaltswechsels: …
Rn. 16 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 83 Abs. 2, § 81 Abs. 1, § 430 FamFG; unter Berücksichtigung der Regelung in Art. 5 Abs. 5 EMRK entspricht es billigem Ermessen, das Land Baden-Württemberg als derjenigen Körperschaft, der der Beteiligte zu 2 angehört, zur Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen zu verpflichten(vgl. Senat, Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10 Rn. 18, juris). - BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 93/19
Anforderungen an die Darlegung der vollziehbaren Ausreisepflicht im Haftantrag …
Während in einigen Entscheidungen verlangt wird, dass die Behörde ohne konkreten Anlass Angaben zu den Einzelheiten der Zustellung des die Ausreisepflicht begründenden Bescheids macht (vgl. BGH…, Beschluss vom 30. Juni 2020 - XIII ZB 87/19, juris Rn. 10 f.) und die Gerichte der Wirksamkeit der Zustellung auch ohne konkrete Zweifel nachgehen müssen (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. August 2019 - V ZB 10/19, InfAuslR 2019, 453 Rn. 7 bis 9), werden nähere Darlegungen zur Wirksamkeit der Zustellung in anderen Entscheidungen nur verlangt, wenn Veranlassung besteht, der Frage der Zustellung nachzugehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511 Rn. 10;… vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, InfAuslR 2011, 202 Rn. 8, …und vom 24. August 2020 - XIII ZB 83/19, juris Rn. 23).Zur Darlegung der vollziehbaren Ausreisepflicht des Betroffenen auf Grund eines Bescheids ist es deshalb erforderlich, aber auch ausreichend, wenn die beteiligte Behörde den - richtigen - Bescheid in dem Haftantrag benennt und auf seinen Inhalt Bezug nimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511 Rn. 10).
Rn. 12 Bestehen auf Grund des vorgetragenen Sachverhalts hingegen Zweifel an der Zustellung oder am Eingreifen der Zustellungsfiktion, muss die beteiligte Behörde zur Zustellung bereits in ihrem Haftantrag nähere Ausführungen machen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511 Rn. 10 f.; BVerfG…, Beschluss vom 9. Februar 2012 - 2 BvR 1064/10, juris Rn. 11 [insoweit in InfAuslR 2012, 186 nicht abgedruckt]).
- BVerfG, 09.02.2012 - 2 BvR 1064/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die eigenverantwortliche …
Dieser Begründungsmangel hat den Bundesgerichtshof bewogen, festzustellen, dass die Anordnung der Zurückschiebungshaft und deren Bestätigung den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt haben (BGH, Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10 -, juris). - BGH, 03.05.2012 - V ZB 244/11
Abschiebungshaftverfahren: Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines Asylbewerbers …
- BGH, 28.04.2011 - V ZB 252/10
Vorliegen einer Freiheitsgrundrechtsverletzung im Falle einer Haftverlängerung
- BGH, 18.08.2010 - V ZB 119/10
Beschwerde gegen Abschiebungshaftanordnung: Persönliche Anhörung; Beiziehung der …
- BGH, 24.02.2011 - V ZB 202/10
Zurückschiebung: Erforderlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft; …
- BGH, 26.07.2012 - V ZB 178/11
Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Anordnung der Abschiebunghaft
- BGH, 09.05.2011 - V ZB 295/10
Darlegung des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft in einem Haftantrag als …
- BGH, 28.02.2013 - V ZB 138/12
Ausländerrecht: Beiordnung eines Rechtsanwalts bei …
- BGH, 30.08.2012 - V ZB 45/12
Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Anordnung der Abschiebungshaft
- BGH, 30.08.2012 - V ZB 275/11
Notwendigkeit des Vorliegens eines zulässigen Haftantrags für die Rechtmäßigkeit …
- BGH, 14.07.2011 - V ZB 50/11
Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung bei fehlendem Einvernehmen mit …
- BGH, 07.04.2011 - V ZB 77/10
Konsequenzen eines Verstoßes gegen den Begründungszwang führt zur Unzulässigkeit …
- BGH, 11.05.2011 - V ZB 265/10
Ausländerrecht: Prognose über mögliche Abschiebung innerhalb der angeordneten …
- BGH, 06.12.2012 - V ZB 118/12
Abschiebungshaft: Anforderungen an den Haftantrag
- BGH, 28.04.2011 - V ZB 118/10
Abschiebungshaft: Anordnung durch einen Richter auf Probe; Eröffnung des …
- BGH, 07.04.2011 - V ZB 269/10
Sicherungshaft bei Fehlen des erforderlichen Einvernehmens der Staatsanwaltschaft …
- BGH, 09.02.2012 - V ZB 305/10
Begründetheit einer Abschiebungshaft bei fehlendem oder formunwirksamen …
- BGH, 31.01.2012 - V ZB 127/11
Zulässigkeit eines Haftantrags zur Sicherung der Zurückschiebung eines …
- BGH, 21.07.2011 - V ZB 220/10
Notwendigkeit des Vorliegens eines Einvernehmens der Staatsanwaltschaft im Falle …
- BGH, 19.09.2012 - V ZB 253/11
Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung der Haft zur Sicherstellung der Abschiebung …
- BGH, 26.01.2012 - V ZB 96/11
Auswirkungen fehlender Angaben zu der erfahrungsgemäß notwendigen …
- BGH, 19.05.2011 - V ZB 247/10
Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen kann bei …
- BGH, 28.04.2011 - V ZB 184/10
Abschiebehaftsache
- BGH, 12.07.2013 - V ZB 58/13
Zulässiger Haftantrag im Zusammenhang mit der Anordnung der Abschiebungshaft
- BGH, 30.08.2012 - V ZB 47/12
Rechtmäßigkeit der Haftverlängerung bei Fehlen eines zulässigen …
- BGH, 30.07.2012 - V ZB 245/11
Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Anordnung der Abschiebungshaft
- BGH, 12.05.2011 - V ZB 299/10
Ausreichender Haftgrund bei lediglich grober Überprüfung des einem Ausländer …
- BGH, 22.03.2022 - XIII ZB 43/20
Unzulässige Haftanordnung mangels ausreichender Angaben zur Ausweisungsverfügung
- BGH, 04.07.2013 - V ZB 37/12
Erforderliche Darlegungen im Rahmen eines Haftantrags zur Abschiebungshaft
- BGH, 11.10.2012 - V ZB 72/12
Rechtmäßigkeit einer Abschiebungshaft bei Fehlen eines zulässigen Haftantrags …
- BGH, 27.10.2011 - V ZB 284/10
Anforderungen an das Stellen eines zulässigen Haftantrags im Zusammenhang mit …
- LG Saarbrücken, 11.06.2013 - 5 T 210/13
Freiheitsentziehungsverfahren: Einstweilige Anordnung der Sicherungshaft zur …
- BGH, 07.04.2011 - V ZB 185/10
Vorliegen eines zulässigen Haftantrags als Verfahrensvoraussetzung
- LG Saarbrücken, 11.06.2013 - 5 T 199/13
Freiheitsentziehungsverfahren: Einstweilige Anordnung der Sicherungshaft zur …
- BGH, 02.02.2012 - V ZB 190/11
Anforderungen an einen zulässigen Haftantrag für die Rechtmäßigkeit der …
- BGH, 20.05.2025 - XIII ZB 21/25
Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung der angeordneten …
- BGH, 26.05.2011 - V ZB 264/10
Abschiebungshaft: Haftanordnung im Mutterschutz; Pflicht des Haftrichters zur …
- BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 35/20
Abschiebung: Inhaltliche Anforderungen an den Haftantrag bei Abschiebung eines …
- BGH, 06.12.2012 - V ZB 224/11
Abschiebungshaft: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der …
- BGH, 29.09.2011 - V ZB 307/10
Abschiebungshaft: Nicht mitgeteilter Wechsel des Aufenthaltsortes als Haftgrund
- BGH, 07.04.2011 - V ZB 141/10
Ausländerrecht: Ab- und Zurückschiebung bei Fehlen eines ordnungsgemäßen …
- LG Düsseldorf, 17.07.2014 - 25 T 399/14
Begründungsanforderungen an die Anordnung von Abschiebehaft; Ablauf der erlaubten …
- BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 32/21
Anordnung der Haft gemäß § 417 Abs. 1 FamFG auf Antrag der zuständigen …
- LG Krefeld, 27.04.2020 - 7 T 47/20
- BGH, 15.12.2011 - V ZB 302/10
Möglichkeit der Durchbrechung der formellen Rechtskraft von Entscheidungen über …
- BGH, 21.07.2011 - V ZB 222/10
Notwendigkeit der Vornahme einer rechtsfehlerfreien Prognose nach § 62 Abs. 2 S. …
- BGH, 27.09.2012 - V ZB 31/12
Abschiebungshaft: Begründungszwang für Haftantrag
- BGH, 09.06.2011 - V ZB 16/11
Persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren gegen eine …
- BGH, 09.12.2010 - V ZB 136/10
Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Haftanordnung in den Rechtsmittelinstanzen …
- LG Detmold, 09.07.2021 - 3 T 255/19
Anforderung an einen Haftantrag bezüglich der erforderlichen Dauer der …
- BGH, 07.04.2011 - V ZB 133/10
Rechtmäßigkeit der Verlängerung der Abschiebungshaft auf der Grundlage eines …
- LG Ingolstadt, 26.07.2018 - 33 T 1074/18
Altersdiagnostik zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses
- LG Braunschweig, 30.07.2012 - 8 T 317/12
Freiheitsentziehung, Ausreisepflicht, zweifelsfreie Ausreisepflicht, vollziehbar …
- BGH, 13.10.2011 - V ZB 126/11
Rechtmäßigkeit der Verlängerung der Abschiebungshaft von sechs auf neun Monate …
- BGH, 30.10.2013 - V ZB 29/13
Zulässigkeit der Anordnung von Zurückschiebungshaft gegenüber einem ukrainischen …
- BGH, 14.07.2025 - XIII ZB 12/24
- LG Hannover, 10.02.2011 - 8 T 16/11
Abschiebungshaft, örtliche Zuständigkeit, Einvernehmen der Staatsanwaltschaft zur …
- LG Hannover, 06.09.2010 - 8 T 17/10
Abschiebungshaft, Drei-Monats-Frist, Beschleunigungsgebot, Haftgründe, …
- BGH, 16.05.2013 - V ZB 11/13
Verletzung der Rechte eines Asylbewerbers durch die Haftanordnung wegen Fehlens …
- BGH, 19.01.2012 - V ZB 70/11
Anforderungen an die Sicherungshaft i.R.e. Abschiebung
- BGH, 13.10.2011 - V ZB 139/11
Verpflichtung des Saarlandes zur Erstattung der zur zweckentsprechenden …
- BGH, 21.10.2010 - V ZB 176/10
Rechtmäßigkeit einer Abschiebungshaft gegenüber einem afghanischen …
- BGH, 30.10.2013 - V ZB 186/12
Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags zur Sicherungshaft eines …
- BGH, 26.04.2012 - V ZB 17/12
Voraussetzungen für eine Haft zur Sicherung der Zurückschiebung bzw. Abschiebung; …
- LG Traunstein, 20.04.2016 - 4 T 1107/16
Anordnung von Abschiebehaft wegen Fluchtgefahr
- BGH, 04.07.2013 - V ZB 75/12
Notwendigkeit von ausreichenden Angaben zu der Durchführbarkeit der …
- BGH, 21.06.2012 - V ZB 46/12
Erfordernis eines zulässigen Haftantrags für die Rechtmäßigkeit der Anordnung der …
- BGH, 30.03.2012 - V ZB 196/11
Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags; Notwendigkeit des Vorliegens …
- BGH, 20.01.2012 - V ZB 316/10
Aufrechterhaltung einer Haftanordnung bei fehlenden Ausführungen zu einem …
- BGH, 30.06.2011 - V ZB 24/11
Verletzung der Freiheitsrechte eines Ausländers aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG durch …
- LG Traunstein, 29.01.2016 - 4 T 45/16
Unbegründete Beschwerde eines syrischen Staatsangehörigen gegen Haftanordnung zur …
- BGH, 15.09.2011 - V ZB 133/11
Zulässigkeit einer Haftanordnung bei Unkenntnis der Ausländerbehörde über den …
- BGH, 25.04.2022 - XIII ZB 23/20
Haftanordnung wegen Ausreisepflichtigkeit des Betroffenen
- LG Wuppertal, 17.04.2020 - 9 T 41/20
- LG Traunstein, 28.04.2017 - 4 T 939/17
Einreise bei Kontrollen im fahrenden Zug
- LG Traunstein, 18.07.2016 - 4 T 2293/16
Zulässigkeit einer über sechs Monate hinausgehenden Haftdauer wegen …
- BGH, 19.09.2012 - V ZB 69/12
Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Anordnung der Haft zur …
- BGH, 15.03.2012 - V ZB 120/11
Erforderlichkeit von Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu …
- BGH, 08.03.2012 - V ZB 257/11
Anforderungen an die Anordnung von Sicherungshaft
- LG Wuppertal, 04.10.2018 - 9 T 161/18
Anordnung der Sicherungshaft zur Durchführung der Abschiebung eines Betroffenen …
- LG Traunstein, 28.07.2017 - 4 T 2067/17
Keine Prüfung der Zulässigkeit der Abschiebung ins Heimatland im …
- LG Traunstein, 22.01.2016 - 4 T 4349/15
Zurückschiebehaft wegen Entziehungsabsicht
- LG Krefeld, 02.07.2021 - 7 T 70/21
- LG Traunstein, 16.02.2017 - 4 T 4506/15
Haft zur Sicherung der Abschiebung
- LG Traunstein, 16.02.2016 - 4 T 186/16
Zurückschiebehaft wegen Entziehungsabsicht
- LG Traunstein, 22.01.2016 - 4 T 4350/15
Haftanordnung ist nicht wegen Verstoßes gegen Art. 9 RL 2013/33/EU aufzuheben
- LG Krefeld, 13.03.2014 - 7 T 32/14
Zurückschiebungshaft eines ausreisepflichtigen Ausländers aufgrund unerlaubter …
- LG Krefeld, 27.07.2023 - 7 T 84/23
- LG Ingolstadt, 20.05.2021 - 24 T 714/21
Begründung der Rechtsbeschwerde, Rechtsbeschwerdegrund, Verfahrenskostenhilfe, …
- LG Traunstein, 06.04.2017 - 4 T 273/17
Keine Ladung des Verfahrensbevollmächtigten zum Anhörungstermin
- LG Traunstein, 25.01.2017 - 4 T 3387/16
Kein Verbrauch der Abschiebungsandrohung bei Ausreise in einen Drittstaat
- LG Traunstein, 09.12.2016 - 4 T 3891/16
Anordnung von Zurückweisungshaft
- LG Traunstein, 14.11.2016 - 4 T 3700/16
Zurückweisungshaft bei fehlender Einreise
- LG Krefeld, 22.01.2024 - 7 T 149/23
- LG Traunstein, 02.09.2020 - 4 T 1968/20
Begründung der Rechtsbeschwerde, Rechtsbeschwerdegrund, …
- LG Traunstein, 06.07.2016 - 4 T 2269/16
Unbegründete Beschwerde gegen die Verlängerung der Abschiebehaft
- LG Traunstein, 03.02.2016 - 4 T 4442/15
Rechtmäßige Zurückschiebehaft nach unerlaubter Einreise
- LG Traunstein, 11.11.2015 - 4 T 3843/15
Voraussetzung einer Zurückschiebung - Dublin-III-Verordnung
- LG Detmold, 18.07.2013 - 3 T 177/13
Rechtmäßigkeit einer Abschiebungshaft bei Untertauchen des betroffenen Ausländers …
- LG Hamburg, 19.07.2012 - 329 T 33/12
Freiheitsentziehungssache: Umfang der Begründung des Haftantrags; Heilung eines …
- LG Hamburg, 21.04.2011 - 329 T 36/11
- LG Traunstein, 18.12.2023 - 4 T 2190/23
Abschiebungshaft: Form des Haftantrages; Anforderungen an die Fluchtgefahr, …
- LG Krefeld, 18.01.2023 - 7 T 112/22
- LG Köln, 21.12.2021 - 34 T 157/21
- LG Ingolstadt, 03.03.2020 - 21 T 1715/19
Einreise, Abschiebung, Beschwerde, Italien, Bescheid, Ausreise, Anordnung, …
- LG Traunstein, 09.12.2016 - 4 T 3893/16
Anordnung von Zurückweisungshaft
- LG Frankfurt/Main, 08.01.2016 - 29 T 3/16
Abschiebungshaft, Sicherungshaft, Dublinverfahren, Fluchtgefahr, …
- LG Krefeld, 04.03.2014 - 7 T 29/14
Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines Betroffenen wegen …
- LG Krefeld, 27.02.2014 - 7 T 28/14
Rechtmäßigkeit einer Zurückschiebungshaft bei einem aufgrund einer unerlaubten …
- LG Braunschweig, 09.05.2017 - 8 T 25/17
Abschiebungshaftsache: Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz bei Anordnung …
- LG Traunstein, 18.07.2016 - 4 T 2163/16
Verlängerung der Abschiebungshaft über sechs Monate hinaus
- LG Traunstein, 08.02.2016 - 4 T 4463/15
Rechtmäßige Haftanordnung eines vollziehbar Ausreisepflichtigen
- AG Mönchengladbach, 07.03.2023 - 65 XIV (B) 48/22
- LG Frankfurt/Main, 05.11.2021 - 21 T 56/20
- LG Frankfurt/Main, 23.09.2014 - 29 T 236/14
Anordnung der Haft zur Sicherung der Abreise bzw. Abschiebung hinsichtlich …
- LG Saarbrücken, 20.09.2012 - 5 T 396/11
Zurückschiebungshaftverfahren: Pflicht zur Erläuterung des Haftantrags
- LG Münster, 15.02.2024 - 5 T 523/23
- LG Frankfurt/Main, 02.12.2019 - 29 T 142/19
Abschiebungshaft, einstweilige Anordnung, Beschwerdeausschluss, …
- LG Halle, 09.05.2018 - 1 T 118/18
Abschiebehaft: Anforderungen an einen zulässigen Haftverlängerungsantrag; …
- LG Frankfurt/Main, 15.02.2022 - 29 T 15/22
- LG Lüneburg, 11.10.2021 - 6 T 82/21
- LG Düsseldorf, 20.10.2017 - 25 T 295/17
- LG Düsseldorf, 20.10.2017 - 25 T 295/17 T 296/17
- LG Frankfurt/Main, 14.03.2013 - 29 T 255/12
- LG München I, 07.01.2013 - 13 T 24974/12
Ablehnende Entscheidung über ein Auf- oder Wideraufnahmeersuchen bereits vor …
- LG Frankfurt/Main, 13.08.2025 - 21 T 151/25
- LG Osnabrück, 08.04.2024 - 11 T 534/23
- LG Frankfurt/Main, 19.03.2024 - 21 T 45/24
- AG Darmstadt, 04.01.2024 - 276 XIV 671/23
Abschiebungshaft, Sicherungshaft, Verlassenspflicht des betroffenen, wirksame …
- AG Münster, 22.12.2023 - 5 T 523/23
- AG Münster, 21.12.2023 - 5 T 523/23
- LG Frankfurt/Main, 30.06.2023 - 21 T 123/21
- LG Münster, 17.01.2019 - 5 T 596/18
Abschiebungshaft, vollziehbar ausreisepflichtig, Zustellung, …
- AG Frankfurt/Main, 18.04.2018 - 934 XIV 65/18
§ 62 Abs. 1 und 2 FamFG, § 68 Abs. 3 FamFG
- LG Frankfurt/Main, 03.04.2019 - 29 T 50/19
Abschiebungshaft, Abschiebung, begleitete Abschiebung, Bundespolizei, …
- LG Nürnberg-Fürth, 18.04.2012 - 18 T 3060/12
Freiheitsentziehung, Dauer, Dauer der Freiheitsentziehung, Durchführbarkeit, …
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