Volltextveröffentlichungen (18)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  WEG § 10 Abs. 2 Satz 2, § 23 BGB § 134

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Wohnungseigentum: Ausschluss von der Wohnungseigentümerversammlung bei Verzug mit Hausgeldzahlungen; Ungültigerklärung von Beschlüssen trotz fehlender Auswirkung des Beschlussmangels auf das Abstimmungsergebnis

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 10 Abs 2 S 2 WoEigG, § 23 WoEigG, § 134 BGB
  Wohnungseigentum: Ausschluss von der Wohnungseigentümerversammlung bei Verzug mit Hausgeldzahlungen; Ungültigerklärung von Beschlüssen trotz fehlender Auswirkung des Beschlussmangels auf das Abstimmungsergebnis

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  WEG §§ 10 Abs. 2 S. 2, 23; BGB § 134
  Kein Stimmrechtsausschluss wegen Verzug mit Beitragszahlungen; Anforderungen an die Ungültigerklärung von Beschlüssen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ausschluss eines Wohnungseigentümers von der Wohnungseigentümerversammlung und Entzug seines Stimmrechts wegen des Verzugs bzgl. der Zahlung von Beiträgen; Voraussetzungen einer Ungültigerklärung von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  WEG § 10 Abs. 2 Satz 2, § 23; BGB § 134
  Kein Stimmrechts- und Teilnahmeausschluss eines Wohnungseigentümers wegen Zahlungsverzugs

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Ausschluss des Stimmrechts eines Wohnungseigentümers führt zur Ungültigkeit aller auf einer WEG-Versammlung gefassten Beschlüsse, §§ 10 Abs. 2 S. 2, 23, WEG, 134, 138 BGB

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Wohnungseigentümer - Rückstand mit Hausgeldzahlung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  WEG §§ 10 Abs. 2 Satz 2, 23; BGB § 134
  Kein Ausschluss aus der Wohnungseigentümerversammlung oder Stimmrechtsentzug wegen Beitragsrückständen; Verzug mit Wohngeldzahlung; keine Ungültigkeitserklärung von Beschlüssen bei sich auf das Abstimmungsergebnis nicht auswirkenden Beschlussmängeln; gravierende ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 10 Abs. 2 S. 2; BGB § 23; BGB § 134
  Ausschluss eines Wohnungseigentümers von der Wohnungseigentümerversammlung und Entzug seines Stimmrechts wegen des Verzugs bzgl. der Zahlung von Beiträgen; Voraussetzungen einer Ungültigerklärung von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein Stimmverbot wegen Beitragsrückständen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der säumige Wohnungseigentümer in der Wohnungseigentümerversammlung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Wohngeldverzug - Versammlungs- und Stimmrechtsausschluss?

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Keine Stimmrechtsentziehung wegen Wohngeldrückständen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Mit dem Hausgeld in Verzug - Wohnungseigentümerin darf deshalb nicht von der Eigentümerversammlung ausgeschlossen werden

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Kein Ausschluss von Eigentümerversammlung bei Hausgeldverzug

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kein Versammlungs- und Stimmrechtsausschluss bei Wohngeldverzug

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kein Versammlungs- und Stimmrechtsausschluss bei Wohngeldverzug

• gevestor.de (Kurzinformation)

  Verzug mit Hausgeldzahlung: Ausschluss von Versammlung rechtswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Stimm- und Teilhaberecht des beitragssäumigen Wohnungseigentümers

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  WEG: Ruhen des Stimmrechts und Versammlungsausschluss

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Entzug des Stimmrechts und Ausschluss von der WEG-Versammlung wegen Hausgeldrückständen?

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Kein Stimmverbot wegen Beitragsrückständen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verzug mit Beitragszahlungen: Kein Ausschluss eines Wohnungseigentümers aus WEG-Versammlung! (IMR 2011, 104)

Papierfundstellen

• NJW 2011, 679
• MDR 2011, 414
• NZM 2011, 246
• ZMR 2011, 397
• WM 2011, 1282
• NZG 2011, 296 (Ls.)

Wird zitiert von ... (61)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 13.02.2006 - II ZR 200/04

  Anforderungen an die Ladung zu einer Gesellschafterversammlung; Rechtsfolgen von …

  Auszug aus BGH, 10.12.2010 - V ZR 60/10

  Erst recht ist ein allgemeiner Ausschluss von Versammlungen der Wohnungseigentümer unzulässig, weil dem Mitglied dadurch nicht nur faktisch sein Stimmrecht genommen, sondern ihm darüber hinaus die ebenfalls in den Kernbereich elementarer Mitgliedschaftsrechte fallende Befugnis abgeschnitten wird, auf die Willensbildung der Gemeinschaft durch Rede und Gegenrede Einfluss zu nehmen (vgl. auch BGH, Urteil vom 13. Februar 2006 - II ZR 200/04, NJW-RR 2006, 831, 832;… Scheel in Hügel/Scheel, Rechtshandbuch WEG, 3. Aufl., Teil 12 Rn. 81 f.).

  Anders verhält es sich jedoch bei schwerwiegenden Verstößen, die dazu führen, dass das Teilnahme- und Mitwirkungsrecht eines Mitgliedes in gravierender Weise ausgehebelt wird (zum Vereins- und Gesellschaftsrecht vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 250/02, BGHZ 160, 385, 391 f.; Urteil vom 13. Februar 2006 - II ZR 200/04, NJW-RR 2006, 831, 832; Urteil vom 2. Juli 2007 - II ZR 111/05, NJW 2008, 69, 73).

• BGH, 11.11.1986 - V ZB 1/86

  Wirksamkeit einer Vertretungsklausel in einer Teilungserklärung

  Auszug aus BGH, 10.12.2010 - V ZR 60/10

  Schranken für den Inhalt der Gemeinschaftsordnung ergeben sich jedoch aus den Grenzen der Privatautonomie nach §§ 134, 138 BGB (Senat, Beschluss vom 11. November 1986 - V ZB 1/86; BGHZ 99, 90, 93 f.;… Merle in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 10 Rn. 104; jeweils mwN).

  Hiergegen verstoßende Regelungen sind nach § 134 BGB nichtig (vgl. Senat, Beschluss vom 11. November 1986 - V ZB 1/86, BGHZ 99, 90, 94 mwN).

• BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05

  Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer …

  Auszug aus BGH, 10.12.2010 - V ZR 60/10

  Anders verhält es sich jedoch bei schwerwiegenden Verstößen, die dazu führen, dass das Teilnahme- und Mitwirkungsrecht eines Mitgliedes in gravierender Weise ausgehebelt wird (zum Vereins- und Gesellschaftsrecht vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 250/02, BGHZ 160, 385, 391 f.; Urteil vom 13. Februar 2006 - II ZR 200/04, NJW-RR 2006, 831, 832; Urteil vom 2. Juli 2007 - II ZR 111/05, NJW 2008, 69, 73).

• BGH, 20.06.2002 - V ZB 39/01

  Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses durch den Verwalter

  Auszug aus BGH, 10.12.2010 - V ZR 60/10

  Darüber hinaus unterliegen von dem teilenden Eigentümer einseitig vorgegebene Bestimmungen einer Inhaltskontrolle, bei der lediglich streitig ist, ob die für allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Vorschriften der §§ 307 ff. BGB (früher §§ 9 ff. AGBG) entsprechend anzuwenden sind oder ob sich diese Kontrolle unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls am Maßstab von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auszurichten hat (vgl. dazu Senat, BGHZ 151, 164, 173 f. mwN auch zum Streitstand).
• BGH, 19.01.2007 - V ZR 26/06

  Entziehung des Wohnungseigentums wegen fortlaufend unpünktlicher Erfüllung von …

  Auszug aus BGH, 10.12.2010 - V ZR 60/10

  Wie § 25 Abs. 5 Alt. 3 WEG zeigt, tritt ein Verlust des Stimmrechts auch in solchen Fällen erst ein, wenn der betreffende Wohnungseigentümer - anders als hier - unter den strengen Voraussetzungen des § 18 WEG (dazu Senat, Urteil vom 19. Januar 2007 - V ZR 26/06, BGHZ 170, 369, 372 ff.) rechtskräftig zur Veräußerung seines Wohnungseigentums verurteilt worden ist.
• BGH, 02.10.2009 - V ZR 235/08

  Anfechtungsklage: Verlängerung der Begründungsfrist

  Auszug aus BGH, 10.12.2010 - V ZR 60/10

  Der Senat hat bereits entschieden, dass eine diesbezügliche Unterscheidung entbehrlich ist, wenn die Klage - wie hier - nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG fristgerecht eingelegt und begründet worden ist (Urteil vom 2. Oktober 2009 - V ZR 235/08, BGHZ 182, 307, 314 ff.).
• BGH, 27.03.2009 - V ZR 196/08

  Gültigkeit von Beschlüssen einer Wohnungserbbauberechtigtengemeinschaft; …

  Auszug aus BGH, 10.12.2010 - V ZR 60/10

  Zwar scheidet eine Ungültigerklärung in der Regel aus, wenn - wozu hier Feststellungen fehlen - feststeht, dass sich der Beschlussmangel auf das Abstimmungsergebnis nicht ausgewirkt hat (BayObLG NZM 2002, 616;… Merle in Bärmann, 11. Aufl., § 23 Rn. 176 u. § 24 Rn. 94 mwN; vgl. auch Senat, Urteil vom 27. März 2009 - V ZR 196/08, NJW 2009, 2132, 2135).
• BGH, 18.10.2004 - II ZR 250/02

  Anfechtungsklage gegen die Entlastung der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder …

  Auszug aus BGH, 10.12.2010 - V ZR 60/10

  Anders verhält es sich jedoch bei schwerwiegenden Verstößen, die dazu führen, dass das Teilnahme- und Mitwirkungsrecht eines Mitgliedes in gravierender Weise ausgehebelt wird (zum Vereins- und Gesellschaftsrecht vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 250/02, BGHZ 160, 385, 391 f.; Urteil vom 13. Februar 2006 - II ZR 200/04, NJW-RR 2006, 831, 832; Urteil vom 2. Juli 2007 - II ZR 111/05, NJW 2008, 69, 73).
• BGH, 13.10.2006 - V ZR 289/05

  Zulässigkeit einer Gebrauchsregelung frü betreutes Wohnen in der …

  Auszug aus BGH, 10.12.2010 - V ZR 60/10

  Rn. 7 aa) Allerdings lässt das Wohnungseigentumsrecht den Wohnungseigentümern nach § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG weitgehend freie Hand, wie sie ihr Verhältnis untereinander ordnen wollen (std. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 13. Oktober 2006 - V ZR 289/05, NJW 2007, 213, 2145 mwN).
• BGH, 11.11.1965 - II ZR 122/63

  Redezeitbeschränkung, Wortentzug und Saalverweisung

  Auszug aus BGH, 10.12.2010 - V ZR 60/10

  Ein Eingriff in das Teilnahmerecht ist nur statthaft, wenn auf andere Weise die geordnete Durchführung einer Versammlung nicht gewährleistet werden kann, so etwa, wenn ein Wohnungseigentümer nachhaltig und trotz Androhung des Ausschlusses die Versammlung weiterhin in erheblicher Weise stört (…Merle in Bärmann, aaO, § 24 Rn. 105 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. November 1965 - II ZR 122/63, BGHZ 44, 245, 251).
• LG Stralsund, 12.05.2004 - 2 T 516/03

  Ausschluss eines Wohnungseigentümers von der Teilnahme an der …
• BayObLG, 05.11.1998 - 2Z BR 131/98

  Stimmrecht des Zwangsverwalters in der Eigentümerversammlung
• LG Regensburg, 01.02.1991 - 5 T 377/90

  Eintragung einer Aufteilung von Wohnungseigentum und Teileigentum; Vertrauen auf …

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• BGH, 20.11.2020 - V ZR 64/20

  Berechnung von Stimmverhältnissen im WEG bei Vorhandensein von mehreren Wohnungen …

  Anders verhält es sich nur bei schwerwiegenden Verstößen, die dazu führen, dass das Teilnahme- und Mitwirkungsrecht eines Mitgliedes in gravierender Weise ausgehebelt wird (Senat, Urteile vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, ZfIR 2011, 321 Rn. 10 …und vom 14. Februar 2020 - V ZR 159/19, ZfIR 2020, 542 Rn. 18) oder wenn die Regeln des Wohnungseigentumsgesetzes über die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums systematisch missachtet, etwa Einladungen zu Wohnungseigentümerversammlungen immer wieder sehenden Auges und bewusst (…vgl. Staudinger/Häublein, BGB [2018], § 24 WEG Rn. 125 a.E.) von einem dazu nicht ermächtigten oder sonst befugten Wohnungseigentümer ausgesprochen werden.
• BGH, 12.05.2016 - VII ZR 171/15

  Bauträgervertrag: Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Mängeln an neu …

  Rn. 32 aa) Von dem teilenden Eigentümer einseitig vorgegebene Bestimmungen unterliegen einer Inhaltskontrolle, bei der lediglich streitig ist, ob die für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Vorschriften der §§ 307 ff. BGB entsprechend anzuwenden sind oder ob sich diese Kontrolle unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls am Maßstab von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auszurichten hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, NJW 2011, 679 Rn. 7 m.w.N.).
• BGH, 10.10.2014 - V ZR 315/13

  Wohnungseigentümerbeschluss: Schwebende Unwirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses …

  Der Senat hat bereits entschieden, dass ein solcher Antrag nicht die Feststellung der Nichtigkeit hindert (grundlegend Senat, Urteil vom 2. Oktober 2009 - V ZR 235/08, BGHZ 182, 307, 314 ff.; vgl. auch Senat…, Urteil vom 1. April 2011 - V ZR 162/10, NJW 2011, 2202 Rn. 13; Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, NJW 2011, 679 Rn. 5).

• BGH, 05.04.2019 - V ZR 339/17

  Entziehung des Wohnungseigentums bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten eines …

  Rn. 14 (2) An das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs bei der Geltendmachung von Antrags-, Beschlussanfechtungs- und anderen Eigentümerrechte durch einen Wohnungseigentümer sind aber strenge Anforderungen zu stellen, weil es um einen Eingriff in den Kernbereich elementarer Mitgliedschaftsrechte des betroffenen Wohnungseigentümers (dazu allgemein: Senat, Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, ZfIR 2011, 321 Rn. 10) geht.
• BGH, 14.07.2017 - V ZR 290/16

  Wohnungseigentum: Entstehung eines neuen Stimmrechts bei Übertragung des …

  § 25 Abs. 5 WEG sieht als Sondervorschrift zu § 181 BGB gerade keinen allgemeinen Stimmrechtsausschluss im Fall von Interessenkonflikten vor, sondern beschränkt den Ausschluss des Stimmrechts auf bestimmte Fälle schwerwiegender Interessenkollisionen, in denen die - sonst legitime - Verfolgung privater Sonderinteressen bei der Willensbildung der Wohnungseigentümer nicht mehr hinnehmbar erscheint (vgl. Senat, Beschluss vom 19. September 2002 - V ZB 30/02, BGHZ 152, 46, 57 f.; Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, NJW 2011, 679 Rn. 8;… Urteil vom 6. Dezember 2013 - V ZR 85/13, ZfIR 2014, 332 Rn. 10;… Urteil vom 13. Januar 2017 - V ZR 138/16, ZfIR 2017, 397 Rn. 17).

  Wie sich im Umkehrschluss aus § 25 Abs. 5 Alt. 3 WEG ergibt, lassen auch erhebliche Beitragsrückstände das Stimmrecht nicht entfallen, solange der Wohnungseigentümer nicht gemäß § 18 WEG rechtskräftig zur Veräußerung seines Wohnungseigentums verurteilt ist (vgl. Senat, Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, NJW 2011, 679 Rn. 9).

  Davon, dass sich der Beschlussmangel auf das Abstimmungsergebnis ausgewirkt hat (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, NJW 2011, 679 Rn. 10), ist auszugehen, weil die Beschlüsse gegen die Stimme des Klägers und der Gesellschaft nicht zustande gekommen wären.

• BGH, 20.11.2020 - V ZR 196/19

  Wohnungseigentum: Entsprechende Anwendbarkeit der Regelungen über die …

  Insoweit ist höchstrichterlich nicht abschließend entschieden, ob sich diese an den für allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Vorschriften der §§ 307 ff. BGB oder unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls am Maßstab von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auszurichten hat (offengelassen jeweils mwN u.a. von Senat, Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, NJW 2011, 679 Rn. 7;… Urteil vom 10. November 2017 - V ZR 184/16, ZfIR 2018, 353 Rn. 23; BGH…, Urteil vom 10. Januar 2019 - III ZR 37/18, NZM 2019, 221 Rn. 27 ff.).

  Deshalb hat der Senat beispielsweise gestützt auf § 134 BGB ein Stimmrechtsverbot bei Zahlungsverzug als unwirksam angesehen, ohne insoweit auf die Art der Aufteilung abzustellen (vgl. Senat, Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, NJW 2011, 679 Rn. 8).

  Da das aus § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB analog abgeleitete Zugangserfordernis abdingbar ist, kommt es entscheidend darauf an, ob die Klausel in schwerwiegender Weise in das Teilnahme- und Mitwirkungsrecht als unverzichtbares Mitgliedschaftsrecht eingreift und damit im Sinne von § 134 BGB gegen ein gesetzliches Verbot verstößt (vgl. Senat, Beschluss vom 11. November 1986 - V ZB 1/86, BGHZ 99, 90, 94 f.; Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, NJW 2011, 679 Rn. 7 f.).

• BGH, 06.12.2013 - V ZR 85/13

  Wohnungseigentümerversammlung: Stimmverbot für einen Wohnungseigentümer bei der …

  Rn. 10 Das Stimmrecht der Wohnungseigentümer gehört allerdings zu dem Kernbereich elementarer Mitgliedschaftsrechte (Senat, Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, NJW 2011, 679 Rn. 10).
• BGH, 10.11.2017 - V ZR 184/16

  Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz der Mitglieder der für einzelne …

  Diese Regelung ist Ausdruck der Privatautonomie der Wohnungseigentümer und lässt ihnen und dem teilenden Eigentümer bei der Ordnung des Gemeinschaftsverhältnisses weitgehend freie Hand (st. Rspr., vgl. nur Senat…, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 198/14, NJW 2015, 3371 Rn. 13; Senat, Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, NJW 2011, 679 Rn. 7).

  Darüber hinaus unterliegen Bestimmungen, die wie die hier in Rede stehende Gemeinschaftsordnung von dem teilenden Eigentümer einseitig vorgegeben wurden, einer Inhaltskontrolle, wobei der Senat bislang offen gelassen hat, ob sich diese an den für allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Vorschriften der §§ 307 ff. BGB oder unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls am Maßstab von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auszurichten hat (vgl. Senat, Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, aaO Rn. 7 mwN auch zum diesbezüglichen Streitstand).

  Unzulässig sind jedenfalls Regelungen, die die personenrechtliche Gemeinschaftsstellung der Wohnungseigentümer aushöhlen oder in den Kernbereich elementarer Mitgliedschaftsrechte eingreifen (Senat, Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, aaO Rn. 8).

• BGH, 02.07.2021 - V ZR 201/20

  Bei der Ausgliederung eines zum Verwalter bestellten einzelkaufmännischen …

  Anders verhält es sich nur bei schwerwiegenden Verstößen, die dazu führen, dass das Teilnahme- und Mitwirkungsrecht eines Mitgliedes in gravierender Weise ausgehebelt wird (Senat, Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, ZfIR 2011, 321 Rn. 10;… Urteil vom 20. November 2020 - V ZR 64/20, WuM 2021, 204 Rn. 14 mwN) oder wenn die Regeln des Wohnungseigentumsgesetzes über die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums systematisch missachtet, etwa Einladungen zu Wohnungseigentümerversammlungen immer wieder sehenden Auges und bewusst von einem dazu nicht ermächtigten oder sonst befugten Wohnungseigentümer ausgesprochen werden (vgl. Senat…, Urteil vom 20. November 2020 - V ZR 64/20, aaO).
• BGH, 26.06.2020 - V ZR 199/19

  Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Anlage besteht aus …

  Dass einzelne Eigentümer einem Stimmverbot unterliegen und ihre Stimmen zu Unrecht gewertet worden sind, muss zweifelsfrei im Rahmen einer Anfechtungsklage geltend gemacht werden (…vgl. Bärmann/Merle, WEG, 14. Aufl., § 25 Rn. 173;… BeckOK WEG/Bartholome [1.5.2020], § 25 Rn. 148;… Schultzky in Jennißen, WEG, 6. Aufl., § 25 Rn. 136a; vgl. auch jeweils zum umgekehrten Fall des Stimmrechtsausschlusses Senat, Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, NZM 2011, 246 Rn. 10;… Urteil vom 14. Februar 2020 - V ZR 159/19, WuM 2020, 366 Rn. 18).
• BGH, 14.10.2011 - V ZR 56/11

  Wohnungseigentümerversammlung: Stimmrechtsverbot bei Abstimmungen mit Auswirkung …
• AG Bad Schwalbach, 26.10.2020 - 3 C 268/20

  Beschluss ohne Eigentümer: Corona-Pandemie rechtfertigt keine …
• BGH, 07.07.2016 - V ZB 15/14

  Kostenentscheidung im Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtbarkeit einer …
• LG Frankfurt/Main, 15.09.2022 - 13 S 38/21

  Fehlerhafte Ladung führt zu ungültigen Beschlüssen
• BGH, 08.03.2024 - V ZR 80/23

  Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung …
• BGH, 14.02.2020 - V ZR 159/19

  Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft unabhängig von Verpflichtung aus …
• BGH, 18.01.2019 - V ZR 72/18

  Antrag auf Herabsetzung der Stimmkraft des Eigentümers von sog. …
• BGH, 08.07.2016 - V ZR 261/15

  Wohnungseigentümerversammlung: Unterbrechung für ein Mandantengespräch zwischen …
• LG Stuttgart, 23.04.2020 - 19 S 23/20

  Wohnungseigentum: Gültigkeit eines Vergemeinschaftungsbeschlusses; …
• LG Dortmund, 23.11.2018 - 17 S 83/18

  Eigentümerversammlungen kann doch in der Waschküche stattfinden!
• VG München, 23.03.2016 - M 7 K 15.3546

  Ausschluss aus einer Wohnungseigentümerversammlung durch Platzverweis
• BGH, 27.02.2026 - V ZR 189/24

  Objektbezogene Beschränkung des Stimmrechts der Sondereigentümer durch …
• LG München I, 29.01.2015 - 36 S 2567/14

  WEG-Versammlung, Nichtöffentlichkeit
• LG München I, 23.11.2017 - 36 S 3100/17

  Ermessen der Wohnungseigentümer beim Beschluss über eine Änderung der Hausordnung …
• LG Dortmund, 09.09.2011 - 17 S 206/10

  Anspruch auf Hausgeldzahlungen bzw. Hausgeldvorauszahlungen einer …
• AG Essen-Steele, 03.05.2023 - 21 C 21/22

  Anforderungen an Tagesordnung bei Bestellung eines Verwalters
• LG Frankfurt/Main, 27.01.2014 - 13 T 56/13

  Zu den Anforderungen einer Kostenbelastung des Verwalters mit den …
• AG Hannover, 22.10.2021 - 407 C 3835/21

  Eigentümer durfte wegen der Corona-Pandemie nicht an WEG-Versammlung teilnehmen - …
• KG, 16.01.2018 - 1 W 204/17

  Eintragungshindernis in Wohnungsgrundbuchsache: Regelung in der …
• AG Berlin-Mitte, 06.02.2018 - 22 C 41/17

  Eigentümer von Dachgeschossrohlingen können vonKosten ausgenommen werden
• LG Saarbrücken, 26.04.2019 - 5 S 31/18

  Eigentümer kann Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen durch Dritten vornehmen
• LG München I, 09.08.2023 - 1 S 16489/22

  Wohnungseigentümergemeinschaft: Online-Teilnahme ohne Beschluss; …
• AG Bonn, 01.08.2018 - 27 C 30/18

  Folgen der Einberufung einer Versammlung durch einen Unbefugten
• AG Offenbach, 06.05.2011 - 320 C 181/09

  Zur Nichtigkeit einer Verwalterwahl wegen Verstosses gegen § 4 Abs. 1 BDSG und …
• LG Düsseldorf, 16.03.2011 - 25 S 56/10

  Zum Rechtsschutzinteresse bei inhaltsgleichem Zweitbeschluss
• LG München I, 07.02.2019 - 36 S 5357/18

  Stimmrechte bei Stimmrechtsentzug für Stellplatzeigentümer in der …
• AG Offenbach, 23.05.2016 - 320 C 9/16

  Unbeirrtes Reden irritiert die Anderen, rechtfertigt aber keinen Rauswurf!
• KG, 20.09.2016 - 1 W 93/16

  Grundbuchsache: Eintragungsfähigkeit von Bestimmungen einer Gemeinschaftsordnung; …
• AG Hamburg-St. Georg, 29.09.2022 - 980b C 16/22

  Zu kurze Ladungsfristen führen zur Nichtigkeit!
• LG Frankfurt/Main, 15.09.2021 - 13 S 38/21
• AG Recklinghausen, 29.12.2020 - 90 C 45/20

  Wohnungseigentümer darf während der Corona-Pandemie nicht an der Teilnahme einer …
• LG München I, 15.10.2025 - 1 S 14381/23

  Beschlussanfechtung, Ladungsmangel, Verwalterbestellung, Nichtigkeit von …
• LG Berlin, 05.02.2013 - 85 S 31/12
• LG München I, 05.04.2012 - 5 HKO 20488/11

  Beschlussanfechtungsverfahren bei einer Aktiengesellschaft: Nichtigkeit eines …
• LG Bremen, 04.02.2022 - 4 S 239/21

  Einladung oder doch Ausladung zur Eigentümerversammlung?
• BGH, 12.05.2015 - VII ZR 171/14

  Bei einem Kauf über ein frisch gekauften Gebäude handelt es sich grundsätzlich um …
• AG Hamburg-St. Georg, 20.12.2024 - 980a C 38/23

  Versagung einer Einsicht in die Verwaltungsunterlagen ist nur formeller Fehler
• LG Dortmund, 13.01.2023 - 17 S 89/22

  Parteiischer Verwalter ist abzuberufen!
• AG Saarbrücken, 19.08.2021 - 36 C 139/21

  Eigentümerversammlung als Onlinekonferenz zulässig?
• AG Fürstenfeldbruck, 10.12.2018 - 80 C 1725/17

  Schadensersatzanspruch der WEG gegen Verwalter für unbefugt veranlasste und …
• KG, 19.09.2024 - 1 W 410/23

  Wirksamkeit einer Bestimmung in Gemeinschaftsordnung einer WEG-Gemeinschaft zu …
• AG München, 01.08.2011 - 485 C 32840/10

  Wohnungseigentum: Wirksamkeit der Freistellung des aufteilenden …
• LG München I, 10.10.2018 - 1 S 2806/18

  Werdender Wohnungseigentümer bei Erwerbsvertrag nach Invollzugsetzung - …
• AG Bielefeld, 25.01.2024 - 5 C 24/23

  Anwesenheit Dritter in der Wohnungseigentümerversammlung?
• LG Rostock, 07.12.2018 - 1 S 61/18

  Wohnungseigentumssache: Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsfrist bei …
• AG Rosenheim, 09.09.2014 - 12 C 322/14

  Ausschluss eines Vertreters durch Geschäftsordnungsbeschluss
• AG Hamburg-St. Georg, 29.04.2022 - 980a C 30/21

  (Teil-)Ausschluss der Verwaltung aus Versammlung?
• KG, 19.09.2024 - 1 W 411/23

  Kann Gemeinschaftsordnung Vermietung zur Unterbringung von Asylbewerbern …
• AG Erfurt, 21.06.2023 - 5 C 1696/20

  Wohneigentumsrecht: Einschränkung des Teilnahmerechts an Eigentümerversammlung …
• KG, 19.09.2024 - 1 W 448/23

  Kann Gemeinschaftsordnung Vermietung zur Unterbringung von Asylbewerbern …
• AG Duisburg, 12.09.2023 - 521 C 2181/22