Volltextveröffentlichungen (17)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Grundstückskaufvertrag: Pflicht zur Unterrichtung des Käufers über Beendigung der Gebäudeversicherung als Nebenpflicht

• IWW

  §§ 95 ff. VVG, §§ ... 437 ff. BGB, § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 95 Abs. 1 VVG, § 95 VVG, § 242 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 446 BGB, § 96 Abs. 2 VVG, § 38 VVG, § 97 Abs. 1 VVG, § 97 Abs. 1 Satz 2 VVG, § 97 Abs. 1 ZPO

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 241 Abs. 1, 280 Abs. 1; VVG § 95 Abs. 1
  (Keine) Aufklärungspflicht des Verkäufers bzgl. des Nichtbestehens einer Gebäudeversicherung

• Wolters Kluwer

  Verpflichtung des Verkäufers eines bebauten Grundstücks zur Unterrichtung des Käufers über das Nichtbestehen einer Gebäudeversicherung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses; Bestehen eines Schadensersatzanspruchs aufgrund von Unwetterschäden an einem Gebäude

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB § 241 Abs. 1, § 280 Abs. 1; VVG § 95 Abs. 1
  Rechte und Pflichten des Verkäufers einer Immobilie gegenüber dem Käufer bezüglich des (Nicht-)Bestehens einer Gebäudeversicherung

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Keine Aufklärungspflicht über Beendigung der Gebäudeversicherung bei verkauf einer Immobilie; §§ 241, 280 BGB; 95, 96 VVG

• RA Kotz

  Grundstückskaufvertrag - Käuferunterrichtung über Beendigung der Gebäudeversicherung

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB §§ 241 Abs. 1, 280 Abs. 1; VVG § 95 Abs. 1
  Unterrichtungspflicht des Grundstücksverkäufers über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Gebäudeversicherung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verpflichtung des Verkäufers eines bebauten Grundstücks zur Unterrichtung des Käufers über das Nichtbestehen einer Gebäudeversicherung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses; Bestehen eines Schadensersatzanspruchs aufgrund von Unwetterschäden an einem Gebäude

• rechtsportal.de

  Verpflichtung des Verkäufers eines bebauten Grundstücks zur Unterrichtung des Käufers über das Nichtbestehen einer Gebäudeversicherung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses; Bestehen eines Schadensersatzanspruchs aufgrund von Unwetterschäden an einem Gebäude

• datenbank.nwb.de

  Grundstückskaufvertrag: Pflicht zur Unterrichtung des Käufers über Beendigung der Gebäudeversicherung als Nebenpflicht

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Muss der Verkäufer auf fehlenden Versicherungsschutz hinweisen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Hauskauf - und die gekündigte Gebäudeversicherung

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Hausverkauf: Muss auf gekündigte Gebäudeversicherung hingewiesen werden?

• haufe.de (Kurzinformation)

  Verkäufer einer Immobilie muss nicht auf gekündigte Gebäudeversicherung hinweisen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Aufklärungspflicht über Kündigung Gebäudeversicherung durch Verkäufer

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Informationspflicht des Verkäufers über den Bestand einer Gebäudeversicherung

Besprechungen u.ä. (2)

• heckschen-vandeloo.de (Entscheidungsbesprechung)

  Aufklärungspflichten des Grundstücksverkäufers über Beendigung der Gebäudeversicherung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Muss der Verkäufer auf fehlenden Versicherungsschutz hinweisen? (IMR 2020, 339)

Papierfundstellen

• ZIP 2020, 2582
• MDR 2020, 788
• DNotZ 2020, 847
• NZM 2020, 854
• VersR 2020, 853
• WM 2021, 1101

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 17.06.2009 - IV ZR 43/07

  Versicherungsrechtliche Auslegung des § 69 VVG a.F. hinsichtlich eines parallelen …

  Auszug aus BGH, 20.03.2020 - V ZR 61/19

  Da dem Käufer eines Grundstücks in der Zeit zwischen Gefahrübergang und dem Eigentumserwerb durch Eintragung in das Grundbuch ein versicherbares - nach Zahlung des Kaufpreises sogar das alleinige - Sacherhaltungsinteresse zukommt, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der mit dem Verkäufer bestehende Gebäudeversicherungsvertrag auch ohne ausdrückliche Regelung grundsätzlich dahingehend auszulegen, dass dieses (fremde) Interesse des Käufers darin mitversichert ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2009 - IV ZR 43/07, NJW-RR 2009, 1329 Rn. 11 mwN).

  So ist es beispielsweise denkbar, dass ein nicht rechtskundiger Verkäufer die Prämie, die er im Außenverhältnis gegenüber dem Versicherer noch allein schuldet (§ 38 VVG), trotz Mahnung nicht zahlt, weil er aufgrund der Vereinbarung im Innenverhältnis zu dem Käufer glaubt, dieser sei zur Prämienzahlung verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2009 - IV ZR 43/07, NJW-RR 2009, 1329 Rn. 12).

• BGH, 16.09.2016 - V ZR 29/16

  Gebäudeversicherung einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Versicherung für fremde …

  Auszug aus BGH, 20.03.2020 - V ZR 61/19

  Bei Grundstücken erfordert die Veräußerung deshalb neben der Einigung die Grundbucheintragung (vgl. Senat, Urteil vom 16. September 2016 - V ZR 29/16, ZfIR 2016, 843 Rn. 8).
• BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 19/13

  Zum Feststellungsinteresse bei der "sehr geringen" Möglichkeit eines künftigen …

  Auszug aus BGH, 20.03.2020 - V ZR 61/19

  So ist beispielsweise der Vermieter aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) verpflichtet, den Mieter auf zwischenzeitlich entstandene oder bekannt gewordene Gesundheitsgefahren hinzuweisen (BGH, Urteil vom 2. April 2014 - VIII ZR 19/13, NJW-RR 2014, 840 Rn. 15).

• BGH, 24.01.2003 - V ZR 248/02

  Umfang eines Gewährleistungsausschlusses

  Auszug aus BGH, 20.03.2020 - V ZR 61/19

  Der vereinbarte Ausschluss der Sachmängelhaftung stünde in diesem Fall Mängelansprüchen der Klägerin nicht entgegen, weil sich ein solcher Haftungsausschluss mangels besonderer Abrede nicht auf Mängel erstreckt, die erst nach Vertragsschluss, aber noch vor Gefahrübergang aufgetreten sind (vgl. Senat, Urteil vom 24. Januar 2003 - V ZR 248/02, NJW 2003, 1316 f.).
• BGH, 21.10.2016 - V ZR 78/16

  Wohnungseigentum: Änderung der in der Teilungserklärung zum Inhalt des …

  Auszug aus BGH, 20.03.2020 - V ZR 61/19

  Rn. 24 (2) Dass die Parteien die Regelung in § 4 Nr. 1 des Vertrages abweichend von deren Wortlaut übereinstimmend anders verstanden haben (vgl. allgemein zu dem Vorrang des wirklich Gewollten gegenüber dem fehlerhaft Erklärten - sog. falso demonstratio - auch bei formgebundenen Rechtsgeschäften Senat, Urteil vom 21. Oktober 2016 - V ZR 78/16, NJW-RR 2017, 712 Rn. 21 mwN), hat die Klägerin nicht geltend gemacht.
• BGH, 15.10.2004 - V ZR 100/04

  Aufnahme des Rechtsstreits gegen den Erben in der Nachlaßinsolvenz; Veräußerung …

  Auszug aus BGH, 20.03.2020 - V ZR 61/19

  Rn. 14 aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trifft die Vertragsparteien gemäß § 242 BGB die - auch nach Vertragsschluss bzw. Vertragserfüllung fortbestehende - vertragliche Nebenpflicht, alles zu unterlassen, was die Erreichung des Vertragszwecks und den Eintritt des Leistungserfolgs gefährden und beeinträchtigen könnte (vgl. Senat, Teilurteil vom 15. Oktober 2004 - V ZR 100/04, NJW-RR 2005, 241, 242 mwN).
• BGH, 08.03.1991 - V ZR 351/89

  Verjährung der Ansprüche des Käufers auf Zahlung der Versicherungssumme nach …

  Auszug aus BGH, 20.03.2020 - V ZR 61/19

  Rn. 9 aa) Eine vertragliche Verpflichtung des Grundstücksverkäufers gegenüber dem Käufer zu einer Versicherung der Kaufsache besteht grundsätzlich nicht (vgl. Senat, Urteil vom 8. März 1991 - V ZR 351/89, BGHZ 114, 34, 39 zur Versicherung gegen Brandschaden).
• BGH, 30.05.1990 - IV ZR 266/89

  Formularmäßiger Ausschluß des Sonderkündigungsrechts des Veräußerers in der …

  Auszug aus BGH, 20.03.2020 - V ZR 61/19

  Durch § 95 VVG soll der Erwerber zwar vor einer Versicherungsschutzlücke bewahrt werden (vgl. Motive zum Versicherungsvertragsgesetz, S. 143 sowie BGH, Urteil vom 30. Mai 1990 - IV ZR 266/89, BGHZ 111, 295, 298).
• BGH, 25.06.1973 - II ZR 26/72

  Scheckauskunft

  Auszug aus BGH, 20.03.2020 - V ZR 61/19

  Nach Treu und Glauben kann auch eine Pflicht bestehen, den Vertragspartner auf bestimmte Umstände hinzuweisen, damit diesem nicht unverhältnismäßige, mit der vorangegangenen Vertragserfüllung zusammenhängende Schäden entstehen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 1973 - II ZR 26/72, BGHZ 61, 176, 179).

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• BGH, 02.05.2024 - I ZR 12/23

  Tierkrankenwagen - Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen einer Vertragspartei …

  Im Rahmen des Zumutbaren können insbesondere gewisse nachvertragliche Handlungs- und Unterlassungspflichten bestehen, damit dem Vertragspartner nicht unverhältnismäßige, mit der vorangegangenen Vertragserfüllung zusammenhängende Schäden entstehen oder die durch Vertrag gewährten Vorteile wieder entzogen oder wesentlich geschmälert werden (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Oktober 1989 - XI ZR 8/89, NJW-RR 1990, 141 [juris Rn. 15];… Urteil vom 15. Oktober 2004 - V ZR 100/04, NJW-RR 2005, 241 [juris Rn. 18]; Urteil vom 20. März 2020 - V ZR 61/19, MDR 2020, 788 [juris Rn. 14];… Hau/Poseck in BeckOK.BGB, 69. Edition [Stand 1. Februar 2024], § 241 Rn. 71 f. mwN).
• OLG Karlsruhe, 05.10.2023 - 12 U 66/23

  Beratungspflicht des Gebäudeversicherers gegenüber dem Erwerber einer …

  Dieses führt nicht nur dazu, dass der mit dem Veräußerer bestehende Versicherungsvertrag regelmäßig dahin auszulegen ist, dass dieses (fremde) Interesse mitversichert ist (…BGH, Urteile vom 18.10.2000 aaO; vom 20.03.2020 - V ZR 61/19, r+s 2020, 407 Rn. 10).
• BGH, 20.01.2026 - X ZR 15/25

  Parken auf Privatparkplatz, Ende der Parkzeit, Abschleppen, Abschleppkosten

  Eine Informationspflicht besteht aber nicht, wenn es sich um Umstände handelt, die in den eigenen Verantwortungsbereich des Vertragspartners fallen, und dieser unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung diesbezüglich keine Mitteilung erwarten durfte (BGH, Urteil vom 20. März 2020 - V ZR 61/19, WM 2021, 1101 Rn. 14).
• LG Saarbrücken, 08.04.2021 - 14 O 103/17

  Schadensgutachtensherausgabe an Versicherungsnehmer bei arglistiger Täuschung

  Abzustellen ist nicht auf den Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts, sondern die Vollendung des Erfüllungsgeschäfts, bei Grundstücken also neben der Einigung auch die Grundbucheintragung des Erwerbers (…BGH, Urt. v. 16.9.2016 - V ZR 29/16, NJW-RR 2017, 4; BGH, Urt. v. 20.3.2020 - V ZR 61/19, DNotZ 2020, 847;… Langheid, in Langheid/Rixecker VVG, 6. Aufl. 2019, § 95 Rn. 12 m.w.N.;… Staudinger, in Bruck/Möller VVG, 9. Aufl. 2009, § 95 Rn. 37 m.w.N.).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ist zwar der mit dem Verkäufer bestehende Gebäudeversicherungsvertrag auch ohne ausdrückliche Regelung grundsätzlich dahingehend auszulegen, dass das Sacherhaltungsinteresse des Käufers darin mitversichert ist (…BGH, Urt. v. 18.10.2000 - IV ZR 100/99, NJW-RR 2001, 164;… BGH, Urt. v. 17.6.2009 - IV ZR 43/07, NJW-RR 2009, 1329 m.w.N.; BGH, Urt. v. 20.3.2020 - V ZR 61/19, DNotZ 2020, 847).

• LG Ellwangen/Jagst, 20.04.2026 - 3 O 312/25

  Kündigung einer Maschinenversicherung nach der Veräußerung des versicherten …

  Rn. 56 Mit der Vollendung dieses Eigentumsübergangs, welcher unstrittig vor dem Tag der einzig vorhandenen Kündigungserklärung lag, trat die Streithelferin gemäß § 95 Abs. 1 VVG kraft Gesetzes anstelle des Klägers in die während der Dauer seines Eigentums aus dem Versicherungsverhältnis sich ergebenden Rechte und Pflichten ein (BGH, Urteil vom 20.03.2020 - V ZR 61/19, BeckRS 2020, 8752 Rn. 10; OLG Dresden…, Urteil vom 03.04.2018 - 4 U 698/17, NJW-RR 2018, 1185 Rn. 41;… BeckOK VVG/Rust, 30. Ed. 1.2.2026, VVG § 95 Rn. 30).