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Rechtsprechung
   BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,42897
BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14 (https://dejure.org/2015,42897)
BGH, Entscheidung vom 06.11.2015 - V ZR 78/14 (https://dejure.org/2015,42897)
BGH, Entscheidung vom 06. November 2015 - V ZR 78/14 (https://dejure.org/2015,42897)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    BGB § 434 Abs. 1 Satz 1

  • autokaufrecht.info

    Beschaffenheitsvereinbarung beim Grundstückskauf - notarielle Beurkundung

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des notariellen Grundstückskaufvertrages

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 434 Abs 1 S 1 BGB
    Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des notariellen Grundstückskaufvertrages

  • IWW

    § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, § ... 444 BGB, § 443 BGB, §§ 434 ff. BGB, § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 561 ZPO, § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB, § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 125 Satz 1 BGB, § 883 Abs. 2 BGB, Art. 2 Abs. 2 Buchstabe a der Richtlinie 1999/44/EG, § 17 Abs. 1 BeurkG, § 459 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 463 Satz 1, § 459 Abs. 2 BGB, § 476 BGB, § 459 Abs. 1 BGB, §§ 434, 437 BGB, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB, §§ 42 bis 44 der II. Berechnungsverordnung, §§ 434 BGB, § 44 Abs. 2 II. BV, § 42 Abs. 4 Nr. 4 II. BV, § 242 BGB, §§ 2 bis 4 WoFlV, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 434 Abs. 1 S. 1

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beschaffenheitsvereinbarung auf Grundlage einer Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes vor Vertragsschluss durch den Verkäufer; Konkludente Vereinbarung über die Beschaffenheit der Kaufsache durch Aushändigung der Grundrisszeichnungen; ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 434 Abs. 1 Satz 1
    Keine Beschaffenheitsvereinbarung über vorvertraglich erklärte Eigenschaften einer Immobilie ohne deren Aufnahme in die beim Grundstücksverkauf notwendige notarielle Urkunde

  • RA Kotz

    Grundstückskauf/Wohnungskauf

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Grundstückskauf: Keine Beschaffenheitsvereinbarung bei vorvertraglichen Beschreibungen, § 434 I 1 BGB

  • ra.de
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 434 Abs. 1 Satz 1
    Nicht beurkundete Objektbeschreibung keine Beschaffenheitsvereinbarung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 434 Abs. 1 S. 1
    Beschaffenheitsvereinbarung auf Grundlage einer Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes vor Vertragsschluss durch den Verkäufer; Konkludente Vereinbarung über die Beschaffenheit der Kaufsache durch Aushändigung der Grundrisszeichnungen; ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundstückserwerb: Beschaffenheitsvereinbarung muss im Kaufvertrag enthalten sein!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Regelmäßig keine Beschaffenheitsvereinbarung bei vorvertraglicher Beschreibung von Eigenschaften der Kauf-Immobilie ohne Aufnahme in notarielle Urkunde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Die Beschaffenheitsvereinbarung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Grundstücksbeschreibungen - vor Vertragsschluss

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Beschaffenheitsvereinbarung beim Immobilienkauf

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Beschreibungen von Eigenschaften ohne Aufnahme in der notariellen Urkunde führen in der Regel nicht zu Beschaffenheitsvereinbarungen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Immobilienkauf: Fehlende Quadratmeterangabe in notariellem Kaufvertrag

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wie ist Wohnfläche zu definieren? - Kein Schadenersatz für Hauskäufer: Angaben zur Wohnfläche in Grundrissen sind nicht verbindlich

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Beschreibungen von Eigenschaften ohne Aufnahme in der notariellen Urkunde führen in der Regel nicht zu Beschaffenheitsvereinbarungen

  • kanzlei-kotz.de (Kurzinformation)

    Vorsicht beim Hauskauf - Zusicherungen des Verkäufers müssen im notariellen Vertrag aufgenommen werden!

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Die Wohnfläche muss in den notariellen Kaufvertrag

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn Beschreibungen von Eigenschaften einer Immobilie (hier: Wohnfläche) im notariellen Kaufvertrag nicht erwähnt sind

  • esche.de (Kurzinformation)

    Kein Vertrauensschutz für Käufer bei Grundstückskaufverträgen

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Grundstückskauf - Fehlende notarielle Beurkundung von Eigenschaften

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hauskaufvertrag: Haftung des Verkäufers für vorvertragliche Angaben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ohne notarielle Beurkundung keine Beschaffenheitsvereinbarung beim Immobilienkauf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Wohnfläche gehört in den notariellen Kaufvertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Falsche Wohnflächenangabe als Mangel der Immobilie

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grundstückskauf: Beschaffenheitsvereinbarung gehört in den Notarvertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Immobilienerwerb: Haftung des Verkäufers für falsche Wohnflächenangabe

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorvertragliche Angaben zum Kaufobjekt beim Grundstückskauf

  • esche.de (Kurzinformation)

    Kein Vertrauensschutz für Käufer bei Grundstückskaufverträgen

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Grundstückskauf - Fehlende notarielle Beurkundung von Eigenschaften

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Gewährleistung bei gebrauchten Immobilienkäufen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wohnfläche muss in den Kaufvertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Flächenangaben beim Immobilienkauf: Nur was im Notarvertrag steht, gilt auch

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Beschaffenheitsvereinbarung bei fehlender notarieller Beurkundung der vorvertraglichen Beschreibungen der Kaufsache - Wohnfläche eines Wohnhauses nicht Inhalt des notariellen Kaufvertrags

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Keine Beschaffenheitsvereinbarung allein durch vorvertragliche Grundstücksbeschreibung

Besprechungen u.ä. (6)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Beschreibungen von Eigenschaften ohne Aufnahme in der notariellen Urkunde führen in der Regel nicht zu Beschaffenheitsvereinbarungen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Keine Beschaffenheitsvereinbarung bzgl. Eigenschaften, die in notarieller Urkunde keinen Niederschlag finden

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Sachmangel: Vereinbarte Beschaffenheit, § 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 - Beschaffenheitsvereinbarung beim Grundstückskauf

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Drum prüfe, wer die Immobilie kauft (und schreibe, damit er bleibe). Beschaffenheitsvereinbarungen bei Immobilien

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Grundstückserwerb: Beschaffenheitsvereinbarung muss im Kaufvertrag enthalten sein! (IMR 2016, 120)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Immobilienkauf: Was ist "Wohnfläche"? (IMR 2016, 121)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 207, 349
  • NJW 2016, 1815
  • ZIP 2016, 222
  • MDR 2016, 323
  • DNotZ 2016, 271
  • NZM 2016, 604
  • VersR 2016, 930
  • WM 2016, 1398
  • BauR 2016, 663
  • BauR 2016, 892
 
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Wird zitiert von ... (90)Zitiert selbst (35)

  • BGH, 11.07.1997 - V ZR 246/96

    Begriff der Wohnfläche; Minderung der Vergütung wegen Abweichung von der …

    Auszug aus BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14
    Die Revision weist zwar zutreffend darauf hin, dass nach dieser eine verkaufte Wohnung auch dann einen Fehler nach § 459 Abs. 1 Satz 1 BGB aF aufweisen konnte, wenn die Wohnfläche weder in dem notariellen Vertrag noch in den darin in Bezug genommenen Unterlagen, sondern allein in einem dem Käufer zuvor ausgehändigten Prospekt falsch angegeben war (Senat, Urteil vom 11. Juli 1997 - V ZR 246/96, NJW 1997, 2874).

    Ein allgemeiner, eindeutiger Sprachgebrauch über den Begriff der Wohnfläche hat sich ebenfalls nicht entwickelt (Senat, Urteil vom 30. November 1990 - V ZR 91/89, NJW 1991, 912, 913; Urteil vom 11. Juli 1997 - V ZR 246/96, NJW 1997, 2874, 2875;… Beschluss vom 19. Januar 2012 - V ZR 141/11, WuM 2012, 164 Rn. 9; BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - VII ZR 310/99, BGHZ 146, 250, 254; Urteil vom 24. März 2004 - VIII ZR 44/03, NJW 2004, 2230, 2231).

    Dazu hätten sie wissen müssen, dass ihre Angabe zur Wohnfläche von der nach der Verkehrssitte oder dem Ortsgebrauch üblichen Praxis (zu deren Bedeutung: Senat, Urteil vom 11. Juli 1997 - V ZR 246/96, NJW 1997, 2874, 2875; BGH…, Urteil vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 231/06, NJW 2007, 2624, Rn. 15) abweicht, und sie damit gerechnet haben, dass die Käufer das nicht wussten und bei Offenbarung dieses Umstands den Kauf nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt abgeschlossen hätten (allgemein zu den Voraussetzungen der Arglist: Senat, Urteil vom 3. März 1995 - V ZR 43/94, NJW 1995, 1549, 1550).

  • BGH, 23.05.2007 - VIII ZR 231/06

    Berücksichtigung von Nutzflächen bei der Berechnung der Wohnfläche

    Auszug aus BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14
    Die Grundfläche von Wirtschaftsräumen gehört zwar nach § 42 Abs. 4 Nr. 4 II. BV aF nicht zur Wohnfläche, wobei aber solche Räume nicht als Wirtschaftsräume angesehen werden, die nach Art und Ausstattung als Wohnraum genutzt werden können (vgl. BGH, Urteil vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 231/06, NJW 2007, 2624, Rn. 19 ff. - "Hobbyraum").

    Dazu hätten sie wissen müssen, dass ihre Angabe zur Wohnfläche von der nach der Verkehrssitte oder dem Ortsgebrauch üblichen Praxis (zu deren Bedeutung: Senat, Urteil vom 11. Juli 1997 - V ZR 246/96, NJW 1997, 2874, 2875; BGH, Urteil vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 231/06, NJW 2007, 2624, Rn. 15) abweicht, und sie damit gerechnet haben, dass die Käufer das nicht wussten und bei Offenbarung dieses Umstands den Kauf nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt abgeschlossen hätten (allgemein zu den Voraussetzungen der Arglist: Senat, Urteil vom 3. März 1995 - V ZR 43/94, NJW 1995, 1549, 1550).

  • BGH, 30.11.1990 - V ZR 91/89

    Angaben über Wohnfläche; Begriff der Wohnfläche

    Auszug aus BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14
    Diese Rechtsprechung beruhte auf der - bei der regelmäßigen Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses nach § 476 BGB aF - wesentlichen Unterscheidung zwischen bloßen vertraglichen Beschaffenheitsangaben nach § 459 Abs. 1 BGB aF und zugesicherten Eigenschaften nach § 459 Abs. 2 BGB aF (vgl. Senat, Urteil vom 30. November 1990 - V ZR 91/89, NJW 1991, 912).

    Ein allgemeiner, eindeutiger Sprachgebrauch über den Begriff der Wohnfläche hat sich ebenfalls nicht entwickelt (Senat, Urteil vom 30. November 1990 - V ZR 91/89, NJW 1991, 912, 913; Urteil vom 11. Juli 1997 - V ZR 246/96, NJW 1997, 2874, 2875;… Beschluss vom 19. Januar 2012 - V ZR 141/11, WuM 2012, 164 Rn. 9; BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - VII ZR 310/99, BGHZ 146, 250, 254; Urteil vom 24. März 2004 - VIII ZR 44/03, NJW 2004, 2230, 2231).

  • BGH, 19.01.2012 - V ZR 141/11

    Sachmangel eines gekauften Hausgrundstücks wegen Wohnflächenabweichung: …

    Auszug aus BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14
    Soweit der Beschluss des Senats vom 19. Januar 2012 (V ZR 141/11, WuM 2012, 164) dahin zu verstehen ist, dass durch vorvertragliche Angaben des Verkäufers (zur Größe der Wohnfläche in einem Exposé) mit dem Vertragsschluss konkludent eine entsprechende Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB zustande kommt, hält er daran nicht fest.

    Ein allgemeiner, eindeutiger Sprachgebrauch über den Begriff der Wohnfläche hat sich ebenfalls nicht entwickelt (Senat, Urteil vom 30. November 1990 - V ZR 91/89, NJW 1991, 912, 913; Urteil vom 11. Juli 1997 - V ZR 246/96, NJW 1997, 2874, 2875; Beschluss vom 19. Januar 2012 - V ZR 141/11, WuM 2012, 164 Rn. 9; BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - VII ZR 310/99, BGHZ 146, 250, 254; Urteil vom 24. März 2004 - VIII ZR 44/03, NJW 2004, 2230, 2231).

  • BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 96/12

    Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der …

    Auszug aus BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14
    Rn. 9 Eine Beschaffenheitsvereinbarung setzt keine ausdrücklichen Erklärungen der Parteien voraus, sondern kann sich auch aus den Umständen des Vertragsschlusses wie etwa dem Kontext der dabei geführten Gespräche oder den bei dieser Gelegenheit abgegebenen Beschreibungen ergeben (BGH…, Urteil vom 17. März 2010 - VIII ZR 253/08, NJW-RR 2010, 1329 Rn. 16; Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 16).

    Die Auslegungsregel, nach der sich ein zwischen den Parteien vereinbarter allgemeiner Ausschluss der Haftung für Sachmängel nicht auf eine von den Parteien nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vertraglich vereinbarte Beschaffenheit erstreckt (BGH…, Urteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 31; Urteile vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 19 und VIII ZR 117/12, NJW 2013, 1733 Rn. 15;… Urteil vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107 Rn. 20), gilt auch, wenn eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache nicht ausdrücklich, sondern "nur" konkludent vereinbart worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, aaO, Rn. 18, 19).

  • OLG Hamm, 18.06.2009 - 22 U 136/08
    Auszug aus BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14
    Rn. 12 Anderer Ansicht sind die Oberlandesgerichte Brandenburg (NZM 2010, 712, 714), Bremen (NJW-RR 2014, 791), Hamm (Urteil vom 18. Juni 2009- I-22 U 136/08, juris Rn. 24 und NJW-RR 2010, 1643) und Saarbrücken (MDR 2013, 1390).

    Gestützt wird das darauf, dass es sich bei solchen Angaben um bloße Objektbeschreibungen handele (…OLG Brandenburg, aaO), von einem Rechtsbindungswillen des Verkäufers in diesen Fällen nicht ausgegangen werden könne (…OLG Bremen, aaO), die Parteien im Zweifel nur die vor dem Notar abgegebenen Erklärungen zum Gegenstand ihrer vertraglichen Einigung machen wollten (OLG Hamm, Urteil vom 18. Juni 2009 - I-22 U 136/08, juris Rn. 24) oder solche Aussagen sich als bloße Wissenserklärungen des Verkäufers darstellten (…OLG Saarbrücken, aaO).

  • BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 253/05

    Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines …

    Auszug aus BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14
    Vor diesem Hintergrund sind strengere Anforderungen an das Zustandekommen einer Beschaffenheitsvereinbarung zu stellen (vgl. auch BGH, Urteil vom 12. März 2003 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 Rn. 13).
  • BGH, 27.03.2009 - V ZR 30/08

    Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest

    Auszug aus BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14
    Dieser Anspruch wird auch nach Gefahrübergang nicht durch die Vorschriften über die Haftung des Verkäufers wegen eines Sachmangels nach §§ 434 BGB ff. ausgeschlossen (Senat, Urteil vom 27. März 2009 - V ZR 30/08, BGHZ 180, 205 Rn. 19 ff.; BGH…, Urteil vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 38/09, NJW 2010, 858 Rn. 20).
  • BGH, 12.11.2010 - V ZR 181/09

    Grundstückskaufvertrag mit Haftungsausschluss: Darlegungs- und Beweislast für den …

    Auszug aus BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14
    Rn. 25 bb) An einem vorsätzlichen Verhalten des Verkäufers, das der Käufer darlegen und beweisen muss (vgl. Senat, Urteil vom 12. November 2010- V ZR 181/09, BGHZ 188, 43 Rn. 12), fehlt es hier jedoch.
  • BGH, 19.05.2006 - V ZR 264/05

    Rechtsfolgen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei Vertragsschluss; …

    Auszug aus BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14
    Eine Rechtsfolge dieses Anspruchs besteht darin, dass der Käufer als Vertrauensschaden von dem Verkäufer den Betrag verlangen kann, um den er den Kaufgegenstand zu teuer erworben hat (vgl. Senat, Urteil vom 19. Mai 2006 - V ZR 264/05, BGHZ 168, 35 Rn. 22;… Urteil vom 1. Februar 2013 - V ZR 72/11, NJW 2013, 1807 Rn. 15).
  • BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 38/09

    Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem …

  • BGH, 22.04.2009 - VIII ZR 86/08

    Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen

  • BGH, 22.12.2000 - VII ZR 310/99

    Nichtigkeit einer Abschlagszahlungsvereinbarung im Bauträgervertrag bei einem …

  • BGH, 24.03.2004 - VIII ZR 44/03

    Abweichung der anrechenbaren von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche

  • BGH, 07.03.2003 - V ZR 437/01

    Begriff der Arglist

  • BGH, 20.12.2011 - VI ZR 309/10

    Haftung aus Schutzgesetzverletzung durch Kapitalanlagebetrug bzw. sittenwidriger …

  • BGH, 03.03.1995 - V ZR 43/94

    Offenbarungspflichten des Verkäufers eines früher als Werksdeponie genutzten …

  • BGH, 01.02.2013 - V ZR 72/11

    Haftung beim Grundstückskauf: Aufklärungspflicht über die Ertragsfähigkeit eines …

  • BGH, 10.04.1963 - V ZR 178/61

    Rechtsmittel

  • BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06

    Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung …

  • BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 117/12

    Zur Haftung für die Unfallfreiheit eines bei einem Autokauf vom Händler in …

  • BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 186/12

    Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette

  • BGH, 26.09.2002 - I ZR 44/00

    Anwalts-Hotline

  • BGH, 25.03.1983 - V ZR 268/81

    Rechtsfolgen der irrtümlichen Falschbezeichnung bei einem Grundstückskaufvertrag

  • BGH, 30.04.1982 - V ZR 104/81

    Aufhebungsvertrag Grundstückskauf - § 313 BGB <Fassung bis 31.12.01> …

  • BGH, 17.03.2010 - VIII ZR 253/08

    Gewährleistung beim Kauf: Einstandspflicht des Verkäufers von …

  • OLG Hamm, 29.04.2010 - 22 U 127/09

    Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages wegen unrichtiger Angabe des …

  • BGH, 17.03.2011 - I ZR 93/09

    KD

  • BGH, 30.06.2006 - V ZR 148/05

    Beurkundungsbedürftigkeit mündlich besprochener Umstände; Berücksichtigung neuer …

  • OLG Bremen, 21.11.2013 - 3 U 23/13

    Rechte des Käufers eines Hausgrundstücks bei fehlerhaften Angaben über die Wohn- …

  • BGH, 19.11.1982 - V ZR 161/81

    Formbedürftigkeit einer Abrede über Anrechnung einer Vorauszahlung

  • BGH, 28.10.1997 - XI ZR 260/96

    Haftung eines Vermögensverwalters für unberechtigt erhobene Klagen; …

  • OLG Saarbrücken, 28.08.2013 - 1 U 377/12

    Gewährleistung beim Kauf einer Eigentumswohnung: Übergabe einer …

  • OLG Brandenburg, 28.01.2010 - 5 U 48/09

    Grundstückskaufvertrag: Rücktritt wegen fehlender vereinbarter Beschaffenheit; …

  • BGH, 01.02.1985 - V ZR 180/83

    Beurkundung von Vereinbarungen - Vereinbarungen - Vollständigkeitsvermutung - …

  • BGH, 25.01.2019 - V ZR 38/18

    Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises für ein Grundstück aufgrund …

    Das hat der Senat in jüngerer Zeit wiederholt ausgesprochen (vgl. Senat, Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 15;… Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 18;… Urteil vom 19. Januar 2018 - V ZR 256/16, NJW-RR 2018, 752 Rn. 10;… Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 274/16, NJW 2018, 1954 Rn. 21).

    Hierzu hat der Senat den Auslegungsgrundsatz entwickelt, dass eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks durch den Verkäufer vor Vertragsschluss, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung führt (vgl. Senat, Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 15; vgl. auch Krüger, ZfIR 2018, 753, 756).

    Da sich ein allgemeiner Haftungsausschluss im Zweifel nicht auf eine von den Parteien nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vereinbarte Beschaffenheit erstreckt (vgl. Senat, Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 9 mwN), ist eine Regelung, wonach eine bestimmte Eigenschaft nicht zur vereinbarten Beschaffenheit gehört, jedenfalls als Klarstellung sinnvoll; das gilt auch dann, wenn sie sich letztlich als redundant erweist.

  • BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 271/16

    Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung …

    Rn. 23 aa) Zwar ist in den Fällen einer vertraglich (ausdrücklich oder stillschweigend) getroffenen Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ein daneben vereinbarter Haftungsausschluss für Sachmängel dahin auszulegen, dass er nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit, sondern nur für Mängel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB gelten kann (…BGH, Urteile vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 31;… vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 19, und VIII ZR 117/12, NJW 2013, 1733, Rn. 15;… vom 13. März 2013 - VIII ZR 172/12, NJW 2013, 2749 Rn. 19; vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 9;… vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 14;… vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, WM 2015, 1225 Rn. 22).
  • BGH, 22.04.2016 - V ZR 23/15

    Grundstückskaufvertrag: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses für …

    Rn. 14 (1) Ein zwischen den Parteien eines Kaufvertrages vereinbarter Ausschluss der Haftung für Sachmängel erfasst nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht die Haftung des Verkäufers für das Fehlen der nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vereinbarten Eigenschaften, sondern nur die Haftung für das Fehlen der ohne eine solche Vereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB geschuldeten Eigenschaften (Senat, Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 9 mwN; BGH…, Urteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 31 …und Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 117/12, NJW 2013, 1733 Rn. 15).

    Die Parteien können einen solchen Vertrag wirksam nur zustande bringen, wenn sie in die zu errichtende Vertragsurkunde alle Erklärungen aufnehmen lassen, die Inhalt der vertraglichen Regelungen werden sollen (Senat, Urteil vom 19. November 1982 - V ZR 161/81, BGHZ 85, 315, 317;… Urteil vom 30. Juni 2006 - V ZR 148/05, NJW-RR 2006, 1292 Rn. 12; Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 16).

    Die Parteien wollen im Zweifel keinen Vertrag schließen, der wegen Nichtbeurkundung von Regelungen, die zu seinem Inhalt werden sollen, nichtig ist, zumal sie sich nicht darauf verlassen können, dass die nach § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB an sich mögliche Heilung des Formmangels eintritt (Senat, Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 17 f.).

    Die Parteien können nicht davon ausgehen, dass im Vorfeld des Vertrags, etwa bei einer Besichtigung, erteilte Informationen über das Grundstück oder das auf ihm stehende Gebäude zum Inhalt der vertraglichen Verpflichtungen werden, wenn die geschuldete Beschaffenheit im Kaufvertrag nicht erwähnt wird (vgl. Senat, Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 17 f.).

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