Rechtsprechung
| BFH, 16.11.2017 - VI R 31/16 |
Volltextveröffentlichungen (12)
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- Bundesfinanzhof
EStG § 9 Abs 1 S 1, EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5, EStG § 12 Nr 1, EStG VZ 2013
Doppelte Haushaltsführung - Hauptwohnung am Beschäftigungsort
- rechtsinformationen.bund.de
Doppelte Haushaltsführung - Hauptwohnung am Beschäftigungsort
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 9 Abs 1 S 1 EStG 2009, § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 EStG 2009, § 12 Nr 1 EStG 2009, EStG VZ 2013
Doppelte Haushaltsführung - Hauptwohnung am Beschäftigungsort - IWW
§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes, § ... 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG, § 118 Abs. 2 FGO, § 162 der Abgabenordnung, § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 135 Abs. 2 FGO
- Wolters Kluwer
Berücksichtigungsfähigkeit doppelter Haushaltsführung bei ebenfalls am Beschäftigungsort belegener Hauptwohnung
- Betriebs-Berater
Doppelte Haushaltsführung - Hauptwohnung am Beschäftigungsort
- Techniker Krankenkasse
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berücksichtigungsfähigkeit doppelter Haushaltsführung bei ebenfalls am Beschäftigungsort belegener Hauptwohnung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Doppelte Haushaltsführung - und die Hauptwohnung am Beschäftigungsort
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Doppelte Haushaltsführung - Hauptwohnung am Beschäftigungsort
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Doppelte Haushaltsführung: Zu kurze Entfernung vom Arbeitsplatz
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung
- nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)
Doppelter Haushalt: Wenn die Hauptwohnung nicht weit vom Arbeitsort entfernt ist
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Keine doppelte Haushaltsführung bei Hauptwohnung am Beschäftigungsort und zumutbarer täglicher Erreichbarkeit der Arbeitsstätte
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Doppelte Haushaltsführung
- Begründung einer doppelten Haushaltsführung
- Geschäftsreise
- Doppelte Haushaltsführung
Sonstiges (3)
Verfahrensgang
- FG Berlin-Brandenburg, 16.12.2015 - 7 K 7366/13
- FG Baden-Württemberg, 16.06.2016 - 1 K 3229/14
- BFH, 16.11.2017 - VI R 31/16
- BFH, 16.01.2018 - VI R 2/16
Papierfundstellen
- BFHE 260, 143
- NZA 2018, 289
- FamRZ 2018, 471
- BB 2018, 213
- DB 2018, 234
- BStBl II 2018, 404
- NZA-RR 2018, 223
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (20)
- FG Baden-Württemberg, 16.06.2016 - 1 K 3229/14
Keine Doppelte Haushaltsführung bei zumutbarer Fahrzeit zwischen Wohnung und …
Auszug aus BFH, 16.11.2017 - VI R 31/16
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16. Juni 2016 1 K 3229/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.Rn. 4 Die daraufhin erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2016, 1423 veröffentlichten Gründen ab.
das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 16. Juni 2016 1 K 3229/14 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für 2013 vom 24. April 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. September 2014 dahin zu ändern, dass das zu versteuernde Einkommen der Kläger um 15.750 EUR gemindert wird.
- BFH, 19.04.2012 - VI R 59/11
Wohnen am Beschäftigungsort bei doppelter Haushaltsführung
Auszug aus BFH, 16.11.2017 - VI R 31/16
An dieser dem Tatbestand der doppelten Haushaltsführung und dem Veranlassungsprinzip geschuldeten Rechtsprechung hat der Senat grundsätzlich festgehalten (aus neuerer Zeit z.B. Senatsurteile vom 19. April 2012 VI R 59/11, BFHE 237, 449, BStBl II 2012, 833, …und vom 26. Juni 2014 VI R 59/13, BFH/NV 2015, 10).Er hat entschieden, dass eine Wohnung dem Wohnen am Beschäftigungsort dient, wenn sie dem Arbeitnehmer ungeachtet von Gemeinde- oder Landesgrenzen ermöglicht, seine Arbeitsstätte täglich aufzusuchen, und hat dies bei Wegezeiten von etwa einer Stunde bejaht (Senatsurteile in BFHE 237, 449, BStBl II 2012, 833, und in BFH/NV 2015, 10).
Denn die Antwort darauf kann nur aufgrund der Berücksichtigung und Würdigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls gegeben werden und ist insbesondere von den individuellen Verkehrsverbindungen und Wegezeiten zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte abhängig; dabei ist naturgemäß die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ein wesentliches, allerdings kein allein entscheidungserhebliches Merkmal (Senatsurteile in BFHE 237, 449, BStBl II 2012, 833, und in BFH/NV 2015, 10).
- BFH, 26.06.2014 - VI R 59/13
Wohnen am Beschäftigungsort bei doppelter Haushaltsführung
Auszug aus BFH, 16.11.2017 - VI R 31/16
An dieser dem Tatbestand der doppelten Haushaltsführung und dem Veranlassungsprinzip geschuldeten Rechtsprechung hat der Senat grundsätzlich festgehalten (aus neuerer Zeit z.B. Senatsurteile vom 19. April 2012 VI R 59/11, BFHE 237, 449, BStBl II 2012, 833, und vom 26. Juni 2014 VI R 59/13, BFH/NV 2015, 10).Er hat entschieden, dass eine Wohnung dem Wohnen am Beschäftigungsort dient, wenn sie dem Arbeitnehmer ungeachtet von Gemeinde- oder Landesgrenzen ermöglicht, seine Arbeitsstätte täglich aufzusuchen, und hat dies bei Wegezeiten von etwa einer Stunde bejaht (Senatsurteile in BFHE 237, 449, BStBl II 2012, 833, und in BFH/NV 2015, 10).
Denn die Antwort darauf kann nur aufgrund der Berücksichtigung und Würdigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls gegeben werden und ist insbesondere von den individuellen Verkehrsverbindungen und Wegezeiten zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte abhängig; dabei ist naturgemäß die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ein wesentliches, allerdings kein allein entscheidungserhebliches Merkmal (Senatsurteile in BFHE 237, 449, BStBl II 2012, 833, und in BFH/NV 2015, 10).
- BFH, 21.09.2009 - GrS 1/06
Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise
Auszug aus BFH, 16.11.2017 - VI R 31/16
Aufwendungen hierfür sind auch nach Aufgabe des Aufteilungs- und Abzugsverbots (Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. September 2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672) --jenseits der vorrangigen Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG-- grundsätzlich als nicht abziehbare und nicht aufteilbare Aufwendungen für die Lebensführung anzusehen (…Zimmer in Littmann/Bitz/Pust, a.a.O., § 9 Rz 1002). - BFH, 22.04.1998 - XI R 59/97
Reisekosten bei nebenberuflicher selbständiger Tätigkeit
Auszug aus BFH, 16.11.2017 - VI R 31/16
Rn. 22 Dies gilt hinsichtlich von Unterkunftskosten nach der Rechtsprechung des BFH --wenn der Regelungsgegenstand des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG betroffen ist-- insbesondere dann, wenn die Voraussetzungen für eine steuerlich anzuerkennende doppelte Haushaltsführung --wie vorliegend-- nicht erfüllt sind (BFH-Urteile vom 13. März 1996 VI R 58/95, BFHE 180, 136, BStBl II 1996, 315; vom 22. April 1998 XI R 59/97, BFH/NV 1998, 1216, …und vom 28. August 2014 V R 22/14, BFH/NV 2015, 17; jeweils m.w.N.; a.A. HHR/Bergkemper, § 9 EStG Rz 490, m.w.N.). - BFH, 28.08.2014 - V R 22/14
Werbungskostenabzug bei behaupteter doppelter Haushaltsführung: Prüfung des …
Auszug aus BFH, 16.11.2017 - VI R 31/16
Rn. 22 Dies gilt hinsichtlich von Unterkunftskosten nach der Rechtsprechung des BFH --wenn der Regelungsgegenstand des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG betroffen ist-- insbesondere dann, wenn die Voraussetzungen für eine steuerlich anzuerkennende doppelte Haushaltsführung --wie vorliegend-- nicht erfüllt sind (BFH-Urteile vom 13. März 1996 VI R 58/95, BFHE 180, 136, BStBl II 1996, 315;… vom 22. April 1998 XI R 59/97, BFH/NV 1998, 1216, und vom 28. August 2014 V R 22/14, BFH/NV 2015, 17; jeweils m.w.N.; a.A. HHR/Bergkemper, § 9 EStG Rz 490, m.w.N.). - BFH, 13.03.1996 - VI R 58/95
Sind Eheleute vor und nach ihrer Heirat in derselben Stadt berufstätig, ist die …
Auszug aus BFH, 16.11.2017 - VI R 31/16
Rn. 22 Dies gilt hinsichtlich von Unterkunftskosten nach der Rechtsprechung des BFH --wenn der Regelungsgegenstand des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG betroffen ist-- insbesondere dann, wenn die Voraussetzungen für eine steuerlich anzuerkennende doppelte Haushaltsführung --wie vorliegend-- nicht erfüllt sind (BFH-Urteile vom 13. März 1996 VI R 58/95, BFHE 180, 136, BStBl II 1996, 315;… vom 22. April 1998 XI R 59/97, BFH/NV 1998, 1216, …und vom 28. August 2014 V R 22/14, BFH/NV 2015, 17; jeweils m.w.N.; a.A. HHR/Bergkemper, § 9 EStG Rz 490, m.w.N.). - BFH, 19.09.2012 - VI R 78/10
Unterkunftskosten im Rahmen eines Studiums
Auszug aus BFH, 16.11.2017 - VI R 31/16
Rn. 11 b) Beschäftigungsort i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG ist der Ort der langfristig und dauerhaft angelegten Arbeitsstätte (z.B. Senatsurteile vom 11. Mai 2005 VI R 7/02, BFHE 209, 502, BStBl II 2005, 782, und VI R 34/04, BFHE 209, 527, BStBl II 2005, 793, sowie vom 19. September 2012 VI R 78/10, BFHE 239, 80, BStBl II 2013, 284). - BFH, 08.10.2014 - VI R 16/14
Doppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Lebensgefährten
Auszug aus BFH, 16.11.2017 - VI R 31/16
Rn. 10 a) Der Ort des eigenen Hausstands und der Beschäftigungsort müssen demnach auseinanderfallen (Senatsurteile vom 21. Januar 1972 VI R 95/71, BFHE 104, 193, BStBl II 1972, 262; vom 8. Oktober 2014 VI R 16/14, BFHE 247, 406, BStBl II 2015, 511, …und vom 7. Mai 2015 VI R 71/14, BFH/NV 2015, 1240;… Schmidt/ Loschelder, EStG, 36. Aufl., § 9 Rz 229;… Oertel in Kirchhof, EStG, 16. Aufl., § 9 Rz 99, 108; Bergkemper in Herrmann/Heuer/ Raupach --HHR--, § 9 EStG Rz 496;… Geserich, in: Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, EStG, § 9 Rz G 60; Blümich/Thürmer, EStG, § 9 Rz 325; Claßen A. in Lademann, EStG, § 9 EStG Rz 92; Zimmer in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 9 Rz 1020). - BFH, 11.05.2005 - VI R 7/02
Fahrtkosten und Übernachtungskosten sowie Verpflegungsmehraufwand bei …
Auszug aus BFH, 16.11.2017 - VI R 31/16
Rn. 11 b) Beschäftigungsort i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG ist der Ort der langfristig und dauerhaft angelegten Arbeitsstätte (z.B. Senatsurteile vom 11. Mai 2005 VI R 7/02, BFHE 209, 502, BStBl II 2005, 782, und VI R 34/04, BFHE 209, 527, BStBl II 2005, 793, sowie vom 19. September 2012 VI R 78/10, BFHE 239, 80, BStBl II 2013, 284). - BFH, 16.01.2018 - VI R 2/16
Doppelte Haushaltsführung - Hauptwohnung am Beschäftigungsort
- BFH, 07.05.2015 - VI R 71/14
Doppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Eheleuten
- FG Berlin-Brandenburg, 16.12.2015 - 7 K 7366/13
Zum Beschäftigungsort bei doppelter Haushaltsführung
- BFH, 11.05.2005 - VI R 34/04
Keine Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung, auswärtiger Unterkunft und …
- FG Hamburg, 26.02.2014 - 1 K 234/12
Doppelte Haushaltsführung innerhalb einer großflächigen Gemeinde?
- BFH, 16.12.1981 - VI R 227/80
Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung sind …
- BFH, 21.01.1972 - VI R 95/71
Verheirateter Steuerpflichtiger - Beschäftigungsort - Eigene Wohnung - Eigener …
- BFH, 09.11.1971 - VI R 96/70
Wohnen am Beschäftigungsort - Umgebung der politischen Gemeinde - Ort der …
- FG Münster, 19.10.1999 - 13 K 2468/94
- FG Saarland, 25.06.1993 - 1 K 189/92
Lohnsteuer; doppelte Haushaltsführung einer Ledigen im Einzugsbereich des …
- BFH, 04.04.2019 - VI R 18/17
Zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im …
Seine erste Tätigkeitsstätte befand sich seit Mai des Streitjahres in B. Ab Juni des Streitjahres wohnte der Kläger in einer angemieteten Wohnung in C. Diese lag unstreitig am Ort der ersten Tätigkeitsstätte (s. dazu Senatsurteil vom 16. November 2017 VI R 31/16, BFHE 260, 143, BStBl II 2018, 404). - BFH, 19.05.2026 - VIII R 15/24
Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines Selbständigen
Die betragsmäßige Beschränkung der Abziehbarkeit der Aufwendungen hat vor diesem Hintergrund konstitutive Bedeutung (Schmidt/Krüger, EStG, 45. Aufl., § 9 Rz 220 zu § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG unter Verweis auf BFH-Urteil vom 16.11.2017 - VI R 31/16, BFHE 260, 143, BStBl II 2018, 404). - BFH, 16.01.2018 - VI R 2/16
Doppelte Haushaltsführung - Hauptwohnung am Beschäftigungsort
Rn. 22 a) Der Ort des eigenen Hausstands und der Beschäftigungsort müssen demnach auseinander fallen (Senatsurteile vom 21. Januar 1972 VI R 95/71, BFHE 104, 193, BStBl II 1972, 262; vom 8. Oktober 2014 VI R 16/14, BFHE 247, 406, BStBl II 2015, 511;… vom 7. Mai 2015 VI R 71/14, BFH/NV 2015, 1240, und vom 16. November 2017 VI R 31/16, BFHE 260, 143;… Schmidt/Loschelder, EStG, 36. Aufl., § 9 Rz 229;… Oertel in Kirchhof, EStG, 16. Aufl., § 9 Rz 99, 108; Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 9 EStG Rz 496;… Geserich, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 9 Rz G 60; Blümich/Thürmer, EStG, § 9 Rz 325; Claßen A. in Lademann, EStG, § 9 EStG Rz 92; Zimmer in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 9 Rz 1020).So hatte der Senat bereits mit Urteil vom 9. November 1971 VI R 96/70 (BFHE 103, 506, BStBl II 1972, 134; s.a. Senatsurteil vom 16. Dezember 1981 VI R 227/80, BFHE 135, 57, BStBl II 1982, 302) darauf erkannt, dass ein Arbeitnehmer auch dann am Beschäftigungsort i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG wohnt, wenn er in der Umgebung der politischen Gemeinde wohnt, in der sich seine Arbeitsstätte befindet, und von dort aus zur Arbeitsstätte fährt (aus neuerer Zeit z.B. Senatsurteile vom 19. April 2012 VI R 59/11, BFHE 237, 449, BStBl II 2012, 833;… vom 26. Juni 2014 VI R 59/13, BFH/NV 2015, 10, und vom 16. November 2017 VI R 31/16, BFHE 260, 143).
Rn. 25 bb) Dementsprechend haben auch die Finanzgerichte, die Finanzverwaltung sowie die Kommentarliteratur eine Wohnung am Beschäftigungsort bejaht, wenn der Arbeitnehmer von dort üblicherweise täglich zu seiner Arbeitsstätte fahren kann (z.B. FG des Saarlandes, Urteil vom 25. Juni 1993 1 K 189/92, EFG 1994, 201; FG Münster, Urteil vom 19. Oktober 1999 13 K 2468/94 E, juris; FG Hamburg, Urteil vom 26. Februar 2014 1 K 234/12, EFG 2014, 1185; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Juni 2016 1 K 3229/14, EFG 2016, 1423, bestätigt durch Senatsurteil vom 16. November 2017 VI R 31/16, BFHE 260, 143; Amtliches Lohnsteuer-Handbuch 2013 H 9.11 (1-4) "Zweitwohnung am Beschäftigungsort";… Schmidt/Loschelder, a.a.O., § 9 Rz 229;… Wagner, in: Heuermann/Wagner, LohnSt, F, Rz 313; Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, "Doppelte Haushaltsführung" Rz 47, 48;… Oertel in Kirchhof, a.a.O., § 9 Rz 109; Blümich/Thürmer, § 9 EStG Rz 360;… Zimmer in Littmann/Bitz/Pust, a.a.O., § 9 Rz 1040; Lochte in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 9 Rz 186; Geserich, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2012, 1737, 1740; kritisch aber Dürr, Deutsche Steuer-Zeitung 2017, 323).
Rn. 26 cc) An seiner vorgenannten langjährigen Rechtsprechung, die der Senat in seinem Urteil vom 16. November 2017 VI R 31/16 (BFHE 260, 143) nochmals bestätigt hat, hält er auch in Ansehung des Vorbringens der Kläger im Streitfall weiterhin fest.
Rn. 36 Dies gilt für Unterkunftskosten nach der Rechtsprechung des BFH --wenn der Regelungsgegenstand des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG betroffen ist-- insbesondere dann, wenn die Voraussetzungen für eine steuerlich anzuerkennende doppelte Haushaltsführung --wie vorliegend-- nicht erfüllt sind (Senatsurteil vom 16. November 2017 VI R 31/16, BFHE 260, 143, m.w.N.).
- BFH, 23.10.2019 - VI R 1/18
Vorab entstandene Werbungskosten bei doppelter Haushaltsführung
Rn. 15 Beschäftigungsort i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG ist der Ort der langfristig und dauerhaft angelegten Arbeitsstätte (Senatsurteil vom 16.11.2017 - VI R 31/16, BFHE 260, 143, BStBl II 2018, 404, Rz 11, m.w.N.).Rn. 24 a) Aufwendungen für eine (Zweit-)Wohnung sind als Kosten der Lebensführung grundsätzlich nicht beruflich veranlasst (Senatsurteil in BFHE 260, 143, BStBl II 2018, 404, Rz 20).
Dies gilt für Unterkunftskosten nach der Rechtsprechung des BFH --wenn der Regelungsgegenstand des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG wie im Streitfall betroffen ist-- auch dann, wenn die Voraussetzungen für eine steuerlich anzuerkennende doppelte Haushaltsführung nicht erfüllt sind (BFH-Urteile vom 13.03.1996 - VI R 58/95, BFHE 180, 136, BStBl II 1996, 315;… vom 22.04.1998 - XI R 59/97, BFH/NV 1998, 1216; vom 28.08.2014 - V R 22/14, Rz 19; in BFHE 260, 143, BStBl II 2018, 404, Rz 22, und vom 16.01.2018 - VI R 2/16, Rz 36).
Rn. 25 Mietet ein Steuerpflichtiger eine Wohnung an, ohne dass die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorliegen, kann er die Aufwendungen daher grundsätzlich nicht "ersatzweise" gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abziehen (s. Senatsurteile in BFHE 260, 143, BStBl II 2018, 404, Rz 22, und vom 16.01.2018 - VI R 2/16, Rz 36).
- FG Nürnberg, 06.11.2019 - 3 K 911/18
Aufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung
Der Ort des eigenen Hausstands und der Beschäftigungsort müssen auseinanderfallen (vgl. BFH-Urteile vom 16.11.2017 VI R 31/16, BStBl. II 2018, 404 m.w.N.; vom 08.10.2014 VI R 16/14, BStBl II 2015, 511;… Schmidt/Krüger, EStG, 38. Aufl., § 9 Rz. 229;… Oertel in Kirchhof, EStG, 18. Aufl., § 9 Rz. 99, 108).Denn dann fallen der Ort des eigenen Hausstands und der Beschäftigungsort nicht auseinander (vgl. BFH-Urteil vom 16.11.2017 VI R 31/16, BStBl. II 2018, 404 m.w.N.).
Nach der langjährigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist der Begriff des Beschäftigungsorts weit auszulegen und darunter insbesondere nicht nur die nämliche politische Gemeinde, in der die Arbeitsstätte (ab 2014: erste Tätigkeitsstätte) liegt, zu verstehen (…vgl. BFH-Urteile vom 16.01.2018 VI R 2/16, BFH/NV 2018, 712; vom 16.11.2017 VI R 31/16, BStBl. II 2018, 404 m.w.N.).
Er hat entschieden, dass eine Wohnung dem Wohnen am Beschäftigungsort dient, wenn sie dem Arbeitnehmer ungeachtet von Gemeinde- oder Landesgrenzen ermöglicht, seine Arbeitsstätte täglich aufzusuchen, und hat dies bei einer einfachen Entfernung von 36 km oder Wegezeiten von etwa einer Stunde bejaht (…vgl. BFH-Urteile vom 19.04.2012 VI R 59/11, BStBl. II 2012, 833 Rn. 15; vom 16.11.2017 VI R 31/16, BStBl. II 2018, 404 m.w.N.;… Schmidt/Krüger, EStG, 38. Aufl., § 9 Rz. 229;… Oertel bei Kirchhof, EStG 18. Auflage, § 9 Rz. 108f).
(vgl. BFH-Urteil vom 16.11.2017 VI R 31/16, BStBl. II 2018, 404 m.w.N.;… Schmidt/Krüger, EStG, 38. Aufl., § 9 Rz. 229).
Ein Abzug der Unterkunftskosten als Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG kommt nicht in Betracht (vgl. BFH-Urteil vom 16.11.2017 VI R 31/16, BStBl. II 2018, 404 Rn. 20 ff).
- BFH, 28.04.2020 - VI R 5/18
Werbungskostenabzug bei Zuwendungen der Bundeswehr durch die Zurverfügungstellung …
Rn. 20 Zwar sind Unterkunftskosten nach der ständigen Rechtsprechung des Senats im Regelungsbereich des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG nicht nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abziehbar, selbst wenn die Voraussetzungen für eine steuerlich anzuerkennende doppelte Haushaltsführung nicht erfüllt sind (Senatsurteile vom 16.11.2017 - VI R 31/16, BFHE 260, 143, BStBl II 2018, 404, Rz 22; vom 16.01.2018 - VI R 2/16, Rz 36, und vom 23.10.2019 - VI R 1/18, Rz 24).Dies beruht darauf, dass Kosten für eine (Zweit-)Wohnung als Kosten der Lebensführung grundsätzlich nicht beruflich veranlasst sind (Senatsurteil in BFHE 260, 143, BStBl II 2018, 404, Rz 20).
- FG Münster, 06.02.2024 - 1 K 1448/22
Berücksichtigung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung des Ehemanns
Solche Fahrtzeiten von weniger als einer Stunde seien unter Zugrundelegung der individuellen Verkehrsverbindungen und Wegezeiten zumutbar (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 16.11.2017 VI R 31/16, BStBl. 2018, 404).Sie können sich deshalb in Ausnahmefällen sogar in derselben politischen Gemeinde befinden (vgl. BFH-Urteile vom 16.11.2017 VI R 31/16, BStBl II 2018, 404 …und vom 16.01.2018 VI R 2/16, BFH/NV 2018, 712, jeweils m.w.N.).
Diese Frage wird vielmehr in Rn. 102 des BMF-Schreibens behandelt, wo auf das BFH-Urteil vom 16.11.2017 VI R 31/16 (…a.a.O) verwiesen wird.
- FG Berlin-Brandenburg, 08.11.2021 - 7 K 7009/19
Keine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung für die Kosten einer …
Der BFH habe in seinem Urteil vom 16.11.2017 (VI R 31/16) entschieden, dass die bisher angewandte "Ein-Stunden-Regel" nicht die in erster Linie maßgebliche tatrichterliche Würdigung ersetze.Der Ort des eigenen Hausstands und der Beschäftigungsort müssen demnach auseinanderfallen (BFH, Urteile vom 21.01.1972 - VI R 95/71, BStBl. II 1972, 262; vom 08.10.2014 - VI R 16/14, BStBl. II 2015, 511;… vom 07.05.2015 - VI R 71/14, BFH/NV 2015, 1240; vom 16.11.2017 - VI R 31/16, BStBl. 2018, 404;… vom 16.01.2018 - VI R 02/16, BFH/NV 2018, 712; FG Nürnberg, Urteil vom 06.11.2019 - 3 K 911/18, juris;… Schmidt/Krüger, EStG, 40. Auflage 2021, § 9 Rn. 229).
- FG Münster, 10.02.2017 - 4 K 1429/15
Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Familienheimfahrten und die Miete einer …
Denn liegt der Haupthausstand noch am (so verstandenen) Beschäftigungsort, kommt eine Anerkennung der doppelten Haushaltsführung ebenfalls nicht in Betracht (vgl. etwa FG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Juni 2016 1 K 3229/14 (Rev anh. VI R 31/16), FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Dezember 2015 - 7 K 7366/13 (Rev. anh. VI R 2/16). - FG Berlin-Brandenburg, 23.06.2026 - 16 K 16113/25
Doppelte Haushaltsführung: Finanzielle Beteiligung und Mitbestimmung der …
Liegen die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung nicht vor, sind die in der Vorschrift umschriebenen Aufwendungsarten nicht abziehbar (BFH, Urteil vom 16. November 2017 - VI R 31/16 -, BFHE 260, 143, BStBl II 2018, 404, juris Rn. 21, 22).
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Rechtsprechung
| BFH, 16.01.2018 - VI R 2/16 (NV) |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine
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- Bundesfinanzhof
EStG § 9 Abs 1 S 1, EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5, EStG § 12 Nr 1, FGO § 76, ZPO § 295, EStG VZ 2010, EStG VZ 2011, EStG VZ 2012
Doppelte Haushaltsführung - Hauptwohnung am Beschäftigungsort
- rechtsinformationen.bund.de
Doppelte Haushaltsführung - Hauptwohnung am Beschäftigungsort
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 9 Abs 1 S 1 EStG 2009, § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 EStG 2009, § 12 Nr 1 EStG 2009, § 76 FGO, § 295 ZPO
Doppelte Haushaltsführung - Hauptwohnung am Beschäftigungsort - IWW
§ 127 der Finanzgerichtsordnung, § ... 68 Satz 1 FGO, § 127 FGO, § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 126 Abs. 2 FGO, § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 81 Abs. 1 Satz 2 FGO, § 94 FGO, § 165 der Zivilprozessordnung, § 164 ZPO, § 165 Satz 2 ZPO, § 155 FGO, § 295 ZPO, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG, § 118 Abs. 2 FGO, § 162 der Abgabenordnung, § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 135 Abs. 1, Abs. 2 FGO
- Wolters Kluwer
Annahme einer doppelten Haushaltsführung bei bei zumutbarer täglicher Erreichbarkeit der Arbeitsstätte von der Hauptwohnung aus
- Techniker Krankenkasse
- ra.de
- rechtsportal.de
Annahme einer doppelten Haushaltsführung bei bei zumutbarer täglicher Erreichbarkeit der Arbeitsstätte von der Hauptwohnung aus
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Doppelte Haushaltsführung nur bei Auseinanderfallen des vorhandenen Hausstandes mit Wohnung an Beschäftigungsort
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Doppelte Haushaltsführung - Hauptwohnung am Beschäftigungsort
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Geschäftsreise
- Doppelte Haushaltsführung
Sonstiges (3)
Verfahrensgang
- FG Berlin-Brandenburg, 16.12.2015 - 7 K 7366/13
- FG Baden-Württemberg, 16.06.2016 - 1 K 3229/14
- BFH, 16.11.2017 - VI R 31/16
- BFH, 16.01.2018 - VI R 2/16 (NV)
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (28)
- BFH, 16.11.2017 - VI R 31/16
Doppelte Haushaltsführung - Hauptwohnung am Beschäftigungsort
Auszug aus BFH, 16.01.2018 - VI R 2/16
Rn. 22 a) Der Ort des eigenen Hausstands und der Beschäftigungsort müssen demnach auseinander fallen (Senatsurteile vom 21. Januar 1972 VI R 95/71, BFHE 104, 193, BStBl II 1972, 262; vom 8. Oktober 2014 VI R 16/14, BFHE 247, 406, BStBl II 2015, 511;… vom 7. Mai 2015 VI R 71/14, BFH/NV 2015, 1240, und vom 16. November 2017 VI R 31/16, BFHE 260, 143;… Schmidt/Loschelder, EStG, 36. Aufl., § 9 Rz 229;… Oertel in Kirchhof, EStG, 16. Aufl., § 9 Rz 99, 108; Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 9 EStG Rz 496;… Geserich, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 9 Rz G 60; Blümich/Thürmer, EStG, § 9 Rz 325; Claßen A. in Lademann, EStG, § 9 EStG Rz 92; Zimmer in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 9 Rz 1020).So hatte der Senat bereits mit Urteil vom 9. November 1971 VI R 96/70 (BFHE 103, 506, BStBl II 1972, 134; s.a. Senatsurteil vom 16. Dezember 1981 VI R 227/80, BFHE 135, 57, BStBl II 1982, 302) darauf erkannt, dass ein Arbeitnehmer auch dann am Beschäftigungsort i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG wohnt, wenn er in der Umgebung der politischen Gemeinde wohnt, in der sich seine Arbeitsstätte befindet, und von dort aus zur Arbeitsstätte fährt (aus neuerer Zeit z.B. Senatsurteile vom 19. April 2012 VI R 59/11, BFHE 237, 449, BStBl II 2012, 833;… vom 26. Juni 2014 VI R 59/13, BFH/NV 2015, 10, und vom 16. November 2017 VI R 31/16, BFHE 260, 143).
Rn. 25 bb) Dementsprechend haben auch die Finanzgerichte, die Finanzverwaltung sowie die Kommentarliteratur eine Wohnung am Beschäftigungsort bejaht, wenn der Arbeitnehmer von dort üblicherweise täglich zu seiner Arbeitsstätte fahren kann (z.B. FG des Saarlandes, Urteil vom 25. Juni 1993 1 K 189/92, EFG 1994, 201; FG Münster, Urteil vom 19. Oktober 1999 13 K 2468/94 E, juris; FG Hamburg, Urteil vom 26. Februar 2014 1 K 234/12, EFG 2014, 1185; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Juni 2016 1 K 3229/14, EFG 2016, 1423, bestätigt durch Senatsurteil vom 16. November 2017 VI R 31/16, BFHE 260, 143; Amtliches Lohnsteuer-Handbuch 2013 H 9.11 (1-4) "Zweitwohnung am Beschäftigungsort";… Schmidt/Loschelder, a.a.O., § 9 Rz 229;… Wagner, in: Heuermann/Wagner, LohnSt, F, Rz 313; Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, "Doppelte Haushaltsführung" Rz 47, 48;… Oertel in Kirchhof, a.a.O., § 9 Rz 109; Blümich/Thürmer, § 9 EStG Rz 360;… Zimmer in Littmann/Bitz/Pust, a.a.O., § 9 Rz 1040; Lochte in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 9 Rz 186; Geserich, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2012, 1737, 1740; kritisch aber Dürr, Deutsche Steuer-Zeitung 2017, 323).
Rn. 26 cc) An seiner vorgenannten langjährigen Rechtsprechung, die der Senat in seinem Urteil vom 16. November 2017 VI R 31/16 (BFHE 260, 143) nochmals bestätigt hat, hält er auch in Ansehung des Vorbringens der Kläger im Streitfall weiterhin fest.
Rn. 36 Dies gilt für Unterkunftskosten nach der Rechtsprechung des BFH --wenn der Regelungsgegenstand des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG betroffen ist-- insbesondere dann, wenn die Voraussetzungen für eine steuerlich anzuerkennende doppelte Haushaltsführung --wie vorliegend-- nicht erfüllt sind (Senatsurteil vom 16. November 2017 VI R 31/16, BFHE 260, 143, m.w.N.).
- FG Berlin-Brandenburg, 16.12.2015 - 7 K 7366/13
Zum Beschäftigungsort bei doppelter Haushaltsführung
Auszug aus BFH, 16.01.2018 - VI R 2/16
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Dezember 2015 7 K 7366/13 wegen Einkommensteuer 2010 und 2011 aufgehoben.Die Klage hatte aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2016, 1005 veröffentlichten Gründen im Streitpunkt ebenfalls keinen Erfolg.
das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 16. Dezember 2015 7 K 7366/13 aufzuheben und die Einkommensteuerbescheide für 2010 und 2011 vom 5. Februar 2016 und den Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 24. April 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. November 2013 dahin zu ändern, dass weitere Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 5.378 EUR für 2010, in Höhe von 5.108 EUR für 2011 und in Höhe von 4.911 EUR für 2012 berücksichtigt werden.
das Urteil des FG vom 16. Dezember 2015 7 K 7366/13 wegen Einkommensteuer 2010 und 2011 aufzuheben, die Klage insoweit abzuweisen und die Revision im Übrigen zurückzuweisen.
- BFH, 19.04.2012 - VI R 59/11
Wohnen am Beschäftigungsort bei doppelter Haushaltsführung
Auszug aus BFH, 16.01.2018 - VI R 2/16
So hatte der Senat bereits mit Urteil vom 9. November 1971 VI R 96/70 (BFHE 103, 506, BStBl II 1972, 134; s.a. Senatsurteil vom 16. Dezember 1981 VI R 227/80, BFHE 135, 57, BStBl II 1982, 302) darauf erkannt, dass ein Arbeitnehmer auch dann am Beschäftigungsort i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG wohnt, wenn er in der Umgebung der politischen Gemeinde wohnt, in der sich seine Arbeitsstätte befindet, und von dort aus zur Arbeitsstätte fährt (aus neuerer Zeit z.B. Senatsurteile vom 19. April 2012 VI R 59/11, BFHE 237, 449, BStBl II 2012, 833;… vom 26. Juni 2014 VI R 59/13, BFH/NV 2015, 10, und vom 16. November 2017 VI R 31/16, BFHE 260, 143).Er hat entschieden, dass eine Wohnung dem Wohnen am Beschäftigungsort dient, wenn sie dem Arbeitnehmer ungeachtet von Gemeinde- oder Landesgrenzen ermöglicht, seine Arbeitsstätte täglich aufzusuchen, und hat dies bei Wegezeiten von etwa einer Stunde bejaht (Senatsurteile in BFHE 237, 449, BStBl II 2012, 833, und in BFH/NV 2015, 10).
Denn die Antwort darauf kann nur aufgrund der Berücksichtigung und Würdigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalles gegeben werden und ist insbesondere von den individuellen Verkehrsverbindungen und Wegezeiten zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte abhängig; dabei ist naturgemäß die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ein wesentliches, allerdings kein allein entscheidungserhebliches Merkmal (Senatsurteile in BFHE 237, 449, BStBl II 2012, 833, und in BFH/NV 2015, 10).
- BFH, 26.06.2014 - VI R 59/13
Wohnen am Beschäftigungsort bei doppelter Haushaltsführung
Auszug aus BFH, 16.01.2018 - VI R 2/16
So hatte der Senat bereits mit Urteil vom 9. November 1971 VI R 96/70 (BFHE 103, 506, BStBl II 1972, 134; s.a. Senatsurteil vom 16. Dezember 1981 VI R 227/80, BFHE 135, 57, BStBl II 1982, 302) darauf erkannt, dass ein Arbeitnehmer auch dann am Beschäftigungsort i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG wohnt, wenn er in der Umgebung der politischen Gemeinde wohnt, in der sich seine Arbeitsstätte befindet, und von dort aus zur Arbeitsstätte fährt (aus neuerer Zeit z.B. Senatsurteile vom 19. April 2012 VI R 59/11, BFHE 237, 449, BStBl II 2012, 833; vom 26. Juni 2014 VI R 59/13, BFH/NV 2015, 10, und vom 16. November 2017 VI R 31/16, BFHE 260, 143).Er hat entschieden, dass eine Wohnung dem Wohnen am Beschäftigungsort dient, wenn sie dem Arbeitnehmer ungeachtet von Gemeinde- oder Landesgrenzen ermöglicht, seine Arbeitsstätte täglich aufzusuchen, und hat dies bei Wegezeiten von etwa einer Stunde bejaht (Senatsurteile in BFHE 237, 449, BStBl II 2012, 833, und in BFH/NV 2015, 10).
Denn die Antwort darauf kann nur aufgrund der Berücksichtigung und Würdigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalles gegeben werden und ist insbesondere von den individuellen Verkehrsverbindungen und Wegezeiten zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte abhängig; dabei ist naturgemäß die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ein wesentliches, allerdings kein allein entscheidungserhebliches Merkmal (Senatsurteile in BFHE 237, 449, BStBl II 2012, 833, und in BFH/NV 2015, 10).
- BFH, 18.06.2015 - VI R 10/14
Kindergeld, Anforderungen an den Nachweis als Ausbildungsuchender - Anforderungen …
Auszug aus BFH, 16.01.2018 - VI R 2/16
Rn. 14 Allerdings ist das FG nicht verpflichtet, unsubstantiierten Beweisanträgen nachzugehen (Senatsurteil vom 18. Juni 2015 VI R 10/14, BFHE 250, 145, BStBl II 2015, 940, m.w.N.).In welchem Maße eine Substantiierung zu fordern ist, hängt von der im Einzelfall bestehenden Mitwirkungspflicht des Beteiligten ab (Senatsurteil in BFHE 250, 145, BStBl II 2015, 940, m.w.N.).
Der Senat kann dahinstehen lassen, ob dieser Beweisantrag hinreichend bestimmt ist oder ob es sich --wie das FG in dem angefochtenen Urteil angenommen hat-- um einen Ausforschungsbeweisantrag bzw. einen Beweisermittlungsantrag handelte, durch den die entscheidungserheblichen Tatsachen erst aufgedeckt werden sollten (dazu auch Senatsurteil in BFHE 250, 145, BStBl II 2015, 940, m.w.N.).
- BFH, 03.06.2014 - II R 45/12
Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an …
Auszug aus BFH, 16.01.2018 - VI R 2/16
Das angefochtene Urteil ist daher insoweit gegenstandslos und aufzuheben (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. Juni 2014 II R 45/12, BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806, …und vom 15. März 2017 II R 10/15, BFH/NV 2017, 1153, jeweils m.w.N.).Rn. 9 Einer Zurückverweisung der Sache an das FG nach § 127 FGO bedarf es jedoch nicht, da sich aufgrund der Änderungsbescheide bei den zwischen den Beteiligten streitigen Punkten keine Änderungen ergeben haben (s. dazu BFH-Urteile in BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806, und in BFH/NV 2017, 1153).
- BFH, 15.03.2017 - II R 10/15
Nachweis des niedrigeren Grundbesitzwerts durch Gutachten
Auszug aus BFH, 16.01.2018 - VI R 2/16
Das angefochtene Urteil ist daher insoweit gegenstandslos und aufzuheben (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. Juni 2014 II R 45/12, BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806, und vom 15. März 2017 II R 10/15, BFH/NV 2017, 1153, jeweils m.w.N.).Rn. 9 Einer Zurückverweisung der Sache an das FG nach § 127 FGO bedarf es jedoch nicht, da sich aufgrund der Änderungsbescheide bei den zwischen den Beteiligten streitigen Punkten keine Änderungen ergeben haben (s. dazu BFH-Urteile in BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806, und in BFH/NV 2017, 1153).
- BFH, 21.09.2009 - GrS 1/06
Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise
Auszug aus BFH, 16.01.2018 - VI R 2/16
Aufwendungen hierfür sind auch nach Aufgabe des Aufteilungs- und Abzugsverbots (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21. September 2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672) --jenseits der vorrangigen Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG-- grundsätzlich als nicht abziehbare und nicht aufteilbare Aufwendungen für die Lebensführung anzusehen (…Zimmer in Littmann/Bitz/Pust, a.a.O., § 9 Rz 1002). - BFH, 19.09.2012 - VI R 78/10
Unterkunftskosten im Rahmen eines Studiums
Auszug aus BFH, 16.01.2018 - VI R 2/16
Rn. 23 b) Beschäftigungsort i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG ist der Ort der langfristig und dauerhaft angelegten Arbeitsstätte (z.B. Senatsurteile vom 11. Mai 2005 VI R 7/02, BFHE 209, 502, BStBl II 2005, 782, und VI R 34/04, BFHE 209, 527, BStBl II 2005, 793, sowie vom 19. September 2012 VI R 78/10, BFHE 239, 80, BStBl II 2013, 284). - BFH, 08.10.2014 - VI R 16/14
Doppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Lebensgefährten
Auszug aus BFH, 16.01.2018 - VI R 2/16
Rn. 22 a) Der Ort des eigenen Hausstands und der Beschäftigungsort müssen demnach auseinander fallen (Senatsurteile vom 21. Januar 1972 VI R 95/71, BFHE 104, 193, BStBl II 1972, 262; vom 8. Oktober 2014 VI R 16/14, BFHE 247, 406, BStBl II 2015, 511;… vom 7. Mai 2015 VI R 71/14, BFH/NV 2015, 1240, und vom 16. November 2017 VI R 31/16, BFHE 260, 143;… Schmidt/Loschelder, EStG, 36. Aufl., § 9 Rz 229;… Oertel in Kirchhof, EStG, 16. Aufl., § 9 Rz 99, 108; Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 9 EStG Rz 496;… Geserich, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 9 Rz G 60; Blümich/Thürmer, EStG, § 9 Rz 325; Claßen A. in Lademann, EStG, § 9 EStG Rz 92; Zimmer in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 9 Rz 1020). - FG Baden-Württemberg, 16.06.2016 - 1 K 3229/14
Keine Doppelte Haushaltsführung bei zumutbarer Fahrzeit zwischen Wohnung und …
- BFH, 11.05.2005 - VI R 7/02
Fahrtkosten und Übernachtungskosten sowie Verpflegungsmehraufwand bei …
- BFH, 07.05.2015 - VI R 71/14
Doppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Eheleuten
- BFH, 11.05.2005 - VI R 34/04
Keine Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung, auswärtiger Unterkunft und …
- BFH, 05.06.2013 - III B 47/12
Rügeverzicht bei Verfahrensmängeln
- FG Hamburg, 26.02.2014 - 1 K 234/12
Doppelte Haushaltsführung innerhalb einer großflächigen Gemeinde?
- BFH, 16.12.1981 - VI R 227/80
Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung sind …
- BFH, 21.01.1972 - VI R 95/71
Verheirateter Steuerpflichtiger - Beschäftigungsort - Eigene Wohnung - Eigener …
- BFH, 09.11.1971 - VI R 96/70
Wohnen am Beschäftigungsort - Umgebung der politischen Gemeinde - Ort der …
- FG Münster, 19.10.1999 - 13 K 2468/94
- FG Saarland, 25.06.1993 - 1 K 189/92
Lohnsteuer; doppelte Haushaltsführung einer Ledigen im Einzugsbereich des …
- BFH, 17.05.2017 - II R 35/15
Aufstockung einer Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft als …
- BFH, 03.12.2009 - VI R 58/07
Keine Angaben zu außergewöhnlichen Belastungen; grobes Verschulden des …
- BFH, 13.11.2007 - VI B 100/07
Häusliches Arbeitszimmer: Zeugenbeweis durch Mitbewohner einer Wohngemeinschaft …
- BFH, 24.07.2002 - V B 25/02
Vorsteuerabzug aus Leistungen eines Subunternehmers
- BFH, 17.03.2000 - VII B 1/00
NZB; Rüge der mangelnden Sachaufklärung
- BFH, 01.02.2007 - VI B 124/06
NZB: unterlassener Zeugenbeweis
- BFH, 16.11.2005 - VI R 71/99
Übergehen von Beweisanträgen; vorweggenommene Beweiswürdigung
- BFH, 16.11.2017 - VI R 31/16
Doppelte Haushaltsführung - Hauptwohnung am Beschäftigungsort
Rn. 13 bb) Dementsprechend haben auch die Finanzgerichte, die Finanzverwaltung sowie die Kommentarliteratur eine Wohnung am Beschäftigungsort bejaht, wenn der Arbeitnehmer von dort üblicherweise täglich zu seiner Arbeitsstätte fahren kann (z.B. FG des Saarlandes, Urteil vom 25. Juni 1993 1 K 189/92, EFG 1994, 201; FG Münster, Urteil vom 19. Oktober 1999 13 K 2468/94 E, juris; FG Hamburg, Urteil vom 26. Februar 2014 1 K 234/12, EFG 2014, 1185; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Dezember 2015 7 K 7366/13, EFG 2016, 1005, Revision anhängig unter VI R 2/16; Amtliches Lohnsteuer-Handbuch 2013, H 9.11 (1-4) "Zweitwohnung am Beschäftigungsort";… Schmidt/ Loschelder, a.a.O., § 9 Rz 229;… Wagner, in: Heuermann/Wagner, LohnSt, F, Rz 313; Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, "Doppelte Haushaltsführung" Rz 47, 48;… Oertel in Kirchhof, a.a.O., § 9 Rz 109; Blümich/Thürmer, § 9 EStG Rz 360;… Zimmer in Littmann/Bitz/Pust, a.a.O., § 9 Rz 1040; Lochte in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 9 Rz 186; Geserich, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2012, 1737, 1740; kritisch aber Dürr, Deutsche Steuerzeitung 2017, 323). - BFH, 19.03.2019 - VII R 27/17
Rechtsprechungsänderung zum Zuständigkeitswechsel bei Abrechnungsbescheiden
Das Unterlassen der rechtzeitigen Rüge hat den endgültigen Rügeverlust zur Folge (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 16. Januar 2018 VI R 2/16, BFH/NV 2018, 712, m.w.N.). - FG Baden-Württemberg, 16.06.2016 - 1 K 3229/14
Keine Doppelte Haushaltsführung bei zumutbarer Fahrzeit zwischen Wohnung und …
Rn. 23 a) Dabei ist unter Beschäftigungsort nicht die jeweilige politische Gemeinde zu verstehen, sondern der Bereich, der zu der konkreten Anschrift der Arbeitsstätte noch als Einzugsgebiet anzusehen ist (Finanzgericht -FG- Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Dezember 2015 7 K 7366/13, Revision eingelegt, Az. des BFH: VI R 2/16; FG Hamburg, Urteile vom 26. Februar 2014 1 K 234/12, rkr., EFG 2014, 1185 und vom 17. Dezember 2014 2 K 113/14, rkr., EFG 2015, 808; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Juli 1985 VIII 221/84, rkr., EFG 1986, 286).Zu dieser Frage ist überdies ein Revisionsverfahren anhängig (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Dezember 2015, 7 K 7366/13, Revision eingelegt, Az. des BFH: VI R 2/16).
- BFH, 02.08.2018 - V R 6/16
Umsatzsteuer im Freizeitpark
Das Unterlassen der rechtzeitigen Rüge hat den endgültigen Rügeverlust zur Folge (z.B. BFH-Urteil vom 16. Januar 2018 VI R 2/16, BFH/NV 2018, 712, unter II.2.d). - BFH, 15.11.2022 - VII R 23/19
Geschäftsführerhaftung: Überwachungsverschulden, eigenes Unvermögen
Etwas anderes kann bei einem fachkundig vertretenen Verfahrensbeteiligten nur dann gelten, wenn er aufgrund des Verhaltens des FG die Rüge für entbehrlich halten durfte (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteil vom 19.03.2019 - VII R 27/17, BFHE 263, 483, BStBl II 2020, 31, Rz 41; BFH-Urteil vom 16.01.2018 - VI R 2/16, BFH/NV 2018, 712;… BFH-Beschluss vom 27.11.2017 - IX B 144/16, BFH/NV 2018, 218; s.a. Thürmer in HHSp, § 76 FGO Rz 209, m.w.N.;… Gräber/Herbert, a.a.O., § 76 Rz 37, jeweils m.w.N.). - FG Berlin-Brandenburg, 08.11.2021 - 7 K 7009/19
Keine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung für die Kosten einer …
Der BFH sei dem gefolgt (Az. VI R 2/16).Der Ort des eigenen Hausstands und der Beschäftigungsort müssen demnach auseinanderfallen (BFH, Urteile vom 21.01.1972 - VI R 95/71, BStBl. II 1972, 262; vom 08.10.2014 - VI R 16/14, BStBl. II 2015, 511;… vom 07.05.2015 - VI R 71/14, BFH/NV 2015, 1240; vom 16.11.2017 - VI R 31/16, BStBl. 2018, 404; vom 16.01.2018 - VI R 02/16, BFH/NV 2018, 712; FG Nürnberg, Urteil vom 06.11.2019 - 3 K 911/18, juris;… Schmidt/Krüger, EStG, 40. Auflage 2021, § 9 Rn. 229).
Dabei ist unter Beschäftigungsort nicht die jeweilige politische Gemeinde zu verstehen, sondern der Bereich, der zu der konkreten Anschrift der Arbeitsstätte (noch) als Einzugsgebiet anzusehen ist (ständige Rechtsprechung u. a. BFH, Urteile vom 19.04.2012 - VI R 59/11, BStBl. II 2012, 833; vom 16.01.2018 - VI R 2/16, BFH/NV 2018, 712, m. w. N.; FG Hamburg, Urteile vom 26.02.2014 - 1 K 234/12, EFG 2014, 1185, und vom 17.12.2014 - 2 K 113/14, EFG 2015, 808, m. w. N.).
Dies gilt insbesondere dann, wenn es ein gut ausgebautes Netz von öffentlichen Nah- und Fernverkehrsverbindungen gibt (BFH, Urteil vom 16.01.2018 - VI R 2/16, BFH/NV 2018, 712, m. w. N.).
- FG Sachsen-Anhalt, 14.11.2019 - 2 K 768/16
Mitarbeiterverpflegung durch Restaurantschecks - Bewertung der Sachbezüge
Wenn danach Fahrtzeiten von täglich etwa einer Stunde (einfache Strecke) für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von einer Vielzahl von Arbeitnehmern auf sich genommen werden und deshalb dem einzelnen Arbeitnehmer zumutbar sind (vgl. BFH-Urteil vom 16. Januar 2018 VI R 2/16, Rn. 32, BFH/NV 2018, 712-715), kann im Umkehrschluss der Erwerb von Mahlzeiten/Nahrungsmitteln in einem solchen räumlichen Radius für sich allein nicht schon den Verdacht begründen, dass dem Erwerb ein rein privater Anlass zugrunde gelegen hätte. - FG Nürnberg, 06.11.2019 - 3 K 911/18
Aufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung
Nach der langjährigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist der Begriff des Beschäftigungsorts weit auszulegen und darunter insbesondere nicht nur die nämliche politische Gemeinde, in der die Arbeitsstätte (ab 2014: erste Tätigkeitsstätte) liegt, zu verstehen (vgl. BFH-Urteile vom 16.01.2018 VI R 2/16, BFH/NV 2018, 712; vom 16.11.2017 VI R 31/16, BStBl. II 2018, 404 m.w.N.).Sie ist aufgrund der Berücksichtigung und Würdigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls zu treffen und ist insbesondere von den individuellen Verkehrsverbindungen und Wegezeiten zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte abhängig; dabei ist naturgemäß die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ein wesentliches, allerdings kein allein entscheidungserhebliches Merkmal (vgl. BFH-Urteile vom 16.01.2018 VI R 2/16, BFH/NV 2018, 712;… vom 19.04.2012 VI R 59/11, BStBl. II 2012, 833 Rn. 13).
- BFH, 07.03.2023 - VI B 4/22
Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
Rn. 16 a) Wird als Verfahrensmangel gerügt, das FG habe einen Beweisantrag übergangen (Rüge mangelnder Sachaufklärung gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO), so ist darzulegen, welche Tatfrage aufklärungsbedürftig ist, welche Beweismittel das FG zu welchem Beweisthema nicht erhoben hat, die genauen Fundstellen (Schriftsatz mit Datum und Seitenzahl, Terminprotokoll), in denen die Beweismittel und Beweisthemen angeführt worden sind, das voraussichtliche Ergebnis der Beweisaufnahme, inwiefern das Urteil des FG aufgrund dessen sachlich-rechtlicher Auffassung auf der unterbliebenen Beweisaufnahme beruhen kann und dass die Nichterhebung der Beweise vor dem FG rechtzeitig gerügt worden ist oder aufgrund des Verhaltens des FG nicht mehr vor diesem gerügt werden konnte (ständige BFH-Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 16.01.2018 - VI R 2/16, Rz 15; BFH-Beschlüsse vom 06.09.2012 - V B 14/12, Rz 6, und vom 24.07.2002 - V B 25/02, BFHE 199, 85). - BFH, 24.06.2020 - V R 2/19
Ermäßigter Steuersatz für Personenbeförderung auf Schiffen
Das Unterlassen der rechtzeitigen Rüge hat den endgültigen Rügeverlust zur Folge (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 16.01.2018 - VI R 2/16, BFH/NV 2018, 712). - BFH, 20.10.2022 - VI B 33/22
Rügeverzicht bei Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung
- FG Münster, 06.02.2024 - 1 K 1448/22
Berücksichtigung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung des Ehemanns
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