Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Presseberichterstattung über ehrbeeinträchtigende Äußerungen eines Dritten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 823 Abs 1 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 GG
  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Presseberichterstattung über ehrbeeinträchtigende Äußerungen eines Dritten

• IWW

  § 823 Abs. 1, § 1004 BGB, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, § 563 Abs. 3 ZPO

• Wolters Kluwer

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung der Veröffentlichung von Presseberichterstattungen und deren Bereithalten zum Abruf im Internet; Zutreffende Sinndeutung einer Äußerung ist unabdingbare Voraussetzung für die richtige rechtliche Würdigung ihres ...

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Zulässige Wiedergabe ehrbeeinträchtigender Meinungsäußerungen Dritter

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung der Veröffentlichung von Presseberichterstattungen und deren Bereithalten zum Abruf im Internet; Zutreffende Sinndeutung einer Äußerung ist unabdingbare Voraussetzung für die richtige rechtliche Würdigung ihres ...

• rechtsportal.de

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung der Veröffentlichung von Presseberichterstattungen und deren Bereithalten zum Abruf im Internet; Zutreffende Sinndeutung einer Äußerung ist unabdingbare Voraussetzung für die richtige rechtliche Würdigung ihres ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Zur Zulässigkeit der Presseberichterstattung über ehrbeeinträchtigende Äußerungen Dritter und zur Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Presseartikel - und ihr Vorhalten in Online-Pressearchiven

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Presseberichterstattung über ehrverletzende Äußerungen Dritter

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Beschimpfungen durch Dritte in der Berichterstattung - Beschimpfungen durch Dritte in der Berichterstattung

Besprechungen u.ä.

• lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zulässigkeit ehrbeeinträchtigender Äußerungen in Onlinearchiven

Papierfundstellen

• MDR 2021, 679
• GRUR 2021, 875
• VersR 2021, 856
• MMR 2021, 565
• afp 2021, 226

Wird zitiert von ... (84)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 27.09.2016 - VI ZR 250/13

  Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten: Abgrenzung von …

  Auszug aus BGH, 26.01.2021 - VI ZR 437/19

  Rn. 18 Im Übrigen ist durch die Wiedergabe der im Tenor des Berufungsurteils aufgeführten Äußerungen des J. F. und der S. R. der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) in seinen Ausprägungen der Berufsehre und der sozialen Anerkennung betroffen (vgl. dazu Senat, Urteil vom 27. September 2016 - VI ZR 250/13, NJW 2017, 482 Rn. 17, 31).

  Anders liegt es jedoch, wenn der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm bleibt, dass er gegenüber der subjektiven Wertung ganz zurücktritt (vgl. Senat, Urteil vom 27. September 2016 - VI ZR 250/13, NJW 2017, 482 Rn. 25 f. mwN).

  Äußerungen im Rahmen der Sozialsphäre dürfen nur in Fällen schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder eine Prangerwirkung zu besorgen ist (vgl. Senat, Urteil vom 27. September 2016 - VI ZR 250/13, NJW 2017, 482 Rn. 21 mwN).

• BVerfG, 09.12.2020 - 1 BvR 704/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin gegen Verpflichtung zur …

  Auszug aus BGH, 26.01.2021 - VI ZR 437/19

  Würde in einem solchen Fall das tatsächliche Element als ausschlaggebend angesehen, so könnte der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit wesentlich verkürzt werden (vgl. Senat…, Urteil vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 Rn. 8 mwN; BVerfG [K], Beschluss vom 9. Dezember 2020 - 1 BvR 704/18, juris Rn. 21).

  Im Zweifel ist im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes davon auszugehen, dass es sich um eine Meinungsäußerung handelt (vgl. BVerfG [K], Beschluss vom 9. Dezember 2020 - 1 BvR 704/18, juris Rn. 21 mwN).

• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

  Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …

  Auszug aus BGH, 26.01.2021 - VI ZR 437/19

  Denn in diesem Fall hat die Presse bei der ursprünglichen Veröffentlichung bereits die für sie geltenden Maßgaben beachtet und kann daher im Grundsatz verlangen, sich nicht erneut mit dem Bericht und seinem Gegenstand befassen zu müssen (vgl. BVerfGE 152, 152 Rn. 112 f., 115, 127, 130;… BVerfG [K], AfP 2020, 302 Rn. 10;… NJW 2020, 1793 Rn. 10; Senat…, Urteil vom 22. September 2020 - VI ZR 476/19, AfP 2020, 494 Rn. 10).

  Zumutbar sind einschränkende Maßnahmen gegenüber der unbehinderten und unveränderten Bereitstellung von ursprünglich zulässigen Presseberichten in Online-Archiven nur, wenn deren Folgen für die Betroffenen besonders gravierend sind und sie damit eine solche Bereitstellung über Einzelfälle hinaus nicht schon grundsätzlich in Frage stellen (vgl. BVerfGE 152, 152 Rn. 101 ff., 107, 112 f., 114, 121 ff., 125, 130, 153;… BVerfG [K], AfP 2020, 302 Rn. 11;… NJW 2020, 1793 Rn. 11;… Senat, Urteile vom 22. September 2020 - VI ZR 476/19, AfP 2020, 494 Rn. 11;… vom 18. Dezember 2018 - VI ZR 439/17, NJW 2019, 1881 Rn. 16, 24 f.).

• BGH, 22.09.2020 - VI ZR 476/19

  Klage auf Unterlassung der namentlichen Identifizierung des Klägers in einer …

  Auszug aus BGH, 26.01.2021 - VI ZR 437/19

  Denn in diesem Fall hat die Presse bei der ursprünglichen Veröffentlichung bereits die für sie geltenden Maßgaben beachtet und kann daher im Grundsatz verlangen, sich nicht erneut mit dem Bericht und seinem Gegenstand befassen zu müssen (…vgl. BVerfGE 152, 152 Rn. 112 f., 115, 127, 130;… BVerfG [K], AfP 2020, 302 Rn. 10;… NJW 2020, 1793 Rn. 10; Senat, Urteil vom 22. September 2020 - VI ZR 476/19, AfP 2020, 494 Rn. 10).

  Zumutbar sind einschränkende Maßnahmen gegenüber der unbehinderten und unveränderten Bereitstellung von ursprünglich zulässigen Presseberichten in Online-Archiven nur, wenn deren Folgen für die Betroffenen besonders gravierend sind und sie damit eine solche Bereitstellung über Einzelfälle hinaus nicht schon grundsätzlich in Frage stellen (…vgl. BVerfGE 152, 152 Rn. 101 ff., 107, 112 f., 114, 121 ff., 125, 130, 153;… BVerfG [K], AfP 2020, 302 Rn. 11;… NJW 2020, 1793 Rn. 11; Senat, Urteile vom 22. September 2020 - VI ZR 476/19, AfP 2020, 494 Rn. 11;… vom 18. Dezember 2018 - VI ZR 439/17, NJW 2019, 1881 Rn. 16, 24 f.).

• BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 146/17

  Zulässiges Vorhalten von Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven

  Auszug aus BGH, 26.01.2021 - VI ZR 437/19

  Denn in diesem Fall hat die Presse bei der ursprünglichen Veröffentlichung bereits die für sie geltenden Maßgaben beachtet und kann daher im Grundsatz verlangen, sich nicht erneut mit dem Bericht und seinem Gegenstand befassen zu müssen (…vgl. BVerfGE 152, 152 Rn. 112 f., 115, 127, 130; BVerfG [K], AfP 2020, 302 Rn. 10;… NJW 2020, 1793 Rn. 10; Senat…, Urteil vom 22. September 2020 - VI ZR 476/19, AfP 2020, 494 Rn. 10).

  Zumutbar sind einschränkende Maßnahmen gegenüber der unbehinderten und unveränderten Bereitstellung von ursprünglich zulässigen Presseberichten in Online-Archiven nur, wenn deren Folgen für die Betroffenen besonders gravierend sind und sie damit eine solche Bereitstellung über Einzelfälle hinaus nicht schon grundsätzlich in Frage stellen (…vgl. BVerfGE 152, 152 Rn. 101 ff., 107, 112 f., 114, 121 ff., 125, 130, 153; BVerfG [K], AfP 2020, 302 Rn. 11;… NJW 2020, 1793 Rn. 11;… Senat, Urteile vom 22. September 2020 - VI ZR 476/19, AfP 2020, 494 Rn. 11;… vom 18. Dezember 2018 - VI ZR 439/17, NJW 2019, 1881 Rn. 16, 24 f.).

• BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14

  Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: …

  Auszug aus BGH, 26.01.2021 - VI ZR 437/19

  Würde in einem solchen Fall das tatsächliche Element als ausschlaggebend angesehen, so könnte der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit wesentlich verkürzt werden (vgl. Senat, Urteil vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 Rn. 8 mwN;… BVerfG [K], Beschluss vom 9. Dezember 2020 - 1 BvR 704/18, juris Rn. 21).
• BGH, 14.01.2020 - VI ZR 496/18

  Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem …

  Auszug aus BGH, 26.01.2021 - VI ZR 437/19

  Fernliegende Deutungen sind auszuschließen (vgl. Senat, Urteil vom 14. Januar 2020 - VI ZR 496/18, NJW 2020, 1587 Rn. 28 mwN).
• BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03

  Haftung für Pressespiegel

  Auszug aus BGH, 26.01.2021 - VI ZR 437/19

  Dass die Beklagte gegen die Sorgfaltspflichten der Presse bei Verbreitung einer fremden Äußerung verstoßen hätte, kann auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen ausgeschlossen werden (vgl. dazu BVerfG [K], Beschluss vom 25. Juni 2009 - 1 BvR 134/03, NJW-RR 2010, 470 Rn. 64 ff.; insbesondere zu auf Interviews beruhenden Reportagen EGMR…, Urteil vom 21. Januar 2016 - 29313/10, NJW 2017, 795 Rn. 46, 58 ff.).
• BGH, 18.12.2018 - VI ZR 439/17

  Anspruch auf Unterlassen der Bereitsstellung einer identifizierende …

  Auszug aus BGH, 26.01.2021 - VI ZR 437/19

  Zumutbar sind einschränkende Maßnahmen gegenüber der unbehinderten und unveränderten Bereitstellung von ursprünglich zulässigen Presseberichten in Online-Archiven nur, wenn deren Folgen für die Betroffenen besonders gravierend sind und sie damit eine solche Bereitstellung über Einzelfälle hinaus nicht schon grundsätzlich in Frage stellen (…vgl. BVerfGE 152, 152 Rn. 101 ff., 107, 112 f., 114, 121 ff., 125, 130, 153;… BVerfG [K], AfP 2020, 302 Rn. 11;… NJW 2020, 1793 Rn. 11;… Senat, Urteile vom 22. September 2020 - VI ZR 476/19, AfP 2020, 494 Rn. 11; vom 18. Dezember 2018 - VI ZR 439/17, NJW 2019, 1881 Rn. 16, 24 f.).
• BGH, 10.11.2020 - VI ZR 62/17

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Bestimmung des …

  Auszug aus BGH, 26.01.2021 - VI ZR 437/19

  Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. zuletzt Senat, Urteil vom 10. November 2020 - VI ZR 62/17, AfP 2021, 32 Rn. 21 mwN).
• BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 865/00

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung …
• EGMR, 21.01.2016 - 29313/10

  DE CAROLIS ET FRANCE TELEVISIONS c. FRANCE

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• BGH, 29.11.2021 - VI ZR 248/18

  "Kohl-Protokolle": Helmut Kohl zu früh gestorben - Witwe bekommt …

  Bei der - im Revisionsverfahren voll überprüfbaren (…vgl. Senatsurteile vom 14. Januar 2020 - VI ZR 497/18, ZUM-RD 2020, 186 Rn. 28, mwN) - Ermittlung des Aussagegehalts der jeweiligen Buchpassage ist zu beachten, dass nicht isoliert auf die durch den Klageantrag hervorgehobene Textpassage abgestellt werden darf, sondern die jeweilige Textpassage vielmehr im Zusammenhang mit dem gesamten Aussagetext zu deuten ist; maßgebend für den Aussagegehalt der jeweiligen Buchpassage ist dabei das Verständnis, das ihr ein unvoreingenommenes und verständiges Publikum zumisst (vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 437/19, AfP 2021, 226 Rn. 11 - Kirchenkreis;… vom 16. Juni 1998 - VI ZR 205/97, BGHZ 139, 95, 102, juris Rn. 16).
• BGH, 24.02.2022 - I ZR 2/21

  "SIMPLY THE BEST - die Tina Turner Story" - Darf mit Doppelgängerin geworben …

  An einer geschlossenen, aus sich heraus aussagekräftigen Tatsachenbehauptung fehlt es hingegen bei Äußerungen, die in einem Maße vieldeutig erscheinen, dass sie gar nicht als eigenständige Behauptung eines bestimmten Sachverhalts verstanden, sondern ohne Weiteres als in tatsächlicher Hinsicht unvollständig und ergänzungsbedürftig erkannt werden, insbesondere bei Slogans und schlagwortartigen Äußerungen (…vgl. BVerfGK 18, 33, 40 Rn. 23; BGH…, Urteil vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, NJW 2008, 2110 Rn. 14; Urteil vom 26. Januar 2021 - VI ZR 437/19, GRUR 2021, 875 Rn. 23).
• BGH, 28.09.2022 - VIII ZR 319/20

  Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay (hier: "Versandkosten …

  Rn. 37 Dieser Begleitumstand wäre bei der Festlegung des Inhalts der Äußerung des Beklagten aber nur dann zu berücksichtigen, soweit er für den Rezipienten erkennbar wäre (st. Rspr.; BVerfGE 93, 266, 295;… BVerfG, NJW 2014, 764 Rn. 19;… NJW 2017, 1537 Rn. 21;… Beschluss vom 17. März 2021 - 2 BvR 194/20, juris Rn. 46;… BGH, Urteile vom 2. Juli 2019 - VI ZR 494/17, juris Rn. 24;… vom 14. Januar 2020 - VI ZR 496/18, NJW 2020, 1587 Rn. 28; vom 26. Januar 2021- VI ZR 437/19, juris Rn. 11; jeweils mwN).

• OLG Köln, 06.02.2024 - 15 U 314/19

  Dr. Kohl-Richter gegen Dr. Schwan u.a.

  Anders liegt es jedoch, wenn der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm bleibt, dass er gegenüber der subjektiven Wertung zurücktritt (st. Rspr., vgl. etwa BGH v. 26.01.2021 - VI ZR 437/19, GRUR 2021, 875 Rn. 23).
• BGH, 03.05.2022 - VI ZR 832/20

  Datenschutzgrundverordnung: Auslistungsanspruch eines verurteilten Mörders gegen …

  Im Übrigen sind einschränkende Maßnahmen gegenüber der unbehinderten und unveränderten Bereitstellung von ursprünglich zulässigen Presseberichten in Online-Archiven nur zumutbar, wenn deren Folgen für die Betroffenen besonders gravierend sind und sie damit eine solche Bereitstellung über Einzelfälle hinaus nicht schon grundsätzlich in Frage stellen (vgl. Senat, Urteil vom 26. Januar 2021 - VI ZR 437/19, AfP 2021, 226 Rn. 30).
• OLG Stuttgart, 24.01.2024 - 4 U 129/23

  Presseerklärung einer Strafverteidigerin - Ehrenschutzklage einer Zeugin: …

  Ob eine Äußerung als Tatsachenbehauptung oder Werturteil einzuordnen ist, ist Rechtsfrage (BGH, Urteil vom 26.01.2021, VI ZR 437/19, GRUR-RS 2021, 8575 Rn. 11; BGH…, Urteil vom 27.09.2016, VI ZR 250/13 Rn. 12, 25;… BGHZ 203, 239 Rn. 19; BGHZ 132, 13 [21]).

  Dies scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (BGH, Urteil Vom 26.01.2021, VI ZR 437/19, GRUR-RS 2021, 8575 Rn. 23;… BGH NJW 2018, 3254 [3256 Rn. 19]; BGH…, Urteil vom 27.09.2016, VI ZR 250/13 Rn. 25).

  Anders liegt es jedoch, wenn der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm bleibt, dass er gegenüber der subjektiven Wertung ganz zurücktritt (BGH, Urteil Vom 26.01.2021, VI ZR 437/19, GRUR-RS 2021, 8575 Rn. 23; BGH…, Urteil vom 27.09.2016, VI ZR 250/13, NJW 2017, 482 Rn. 25 f.).

  Würde in einem solchen Fall das tatsächliche Element als ausschlaggebend angesehen, so könnte der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit wesentlich verkürzt werden (BGH, Urteil vom 26.01.2021, VI ZR 437/19, GRUR-RS 2021, 8575 Rn. 23; BGH…, Urteil vom 16.12.2014, VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 Rn. 8;… BVerfG [K], Beschluss vom 09.12.2020, 1 BvR 704/18, juris Rn. 21).

  Im Zweifel ist im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes davon auszugehen, dass es sich um eine Meinungsäußerung handelt (BGH, Urteil vom 26.01.2021, VI ZR 437/19, GRUR-RS 2021, 8575 Rn. 23;… BVerfG [K], Beschluss vom 09.12.2020, 1 BvR 704/18, juris Rn. 21).

  Sie unterliegt in vollem Umfang der rechtlichen Nachprüfung durch den Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 26.01.2021, VI ZR 437/19, GRUR-RS 2021, 8575 Rn. 11; BGH…, Urteil vom 27.09.2016, VI ZR 250/13 Rn. 12;… BGHZ 203, 239 Rn. 19; BGHZ 132, 13 [21]).

  Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (BGH, Urteil vom 26.01.2021, VI ZR 437/19, GRUR-RS 2021, 8575 Rn. 11; BGH…, Urteil vom 27.09.2016, VI ZR 250/13 Rn. 12; BGH…, Urteil vom 12.04.2016, VI ZR 505/14 Rn. 11; BGH…, Urteil vom 27.05.2014, VI ZR 153/13 Rn. 13).

• BGH, 20.06.2023 - VI ZR 262/21

  Anspruch auf Unterlassung unzulässiger Verdachtsberichterstattungen

  Rn. 13 1. Nach dem - im Revisionsverfahren in vollem Umfang überprüfbaren (…vgl. nur Senatsurteile vom 29. November 2021 - VI ZR 248/18, FamRZ 2022, 311 Rn. 25; vom 26. Januar 2021 - VI ZR 437/19, VersR 2021, 856 Rn. 11; jeweils mwN) - Aussagegehalt der angegriffenen Äußerungen ist Gegenstand der streitgegenständlichen Berichterstattungen der Verdacht, der Kläger sei mit der armenischen Mafia zumindest in der Vergangenheit verbunden gewesen und habe strafbare Handlungen begangen.
• OLG Stuttgart, 25.03.2026 - 4 U 336/25

  Äußerungen zu einem laufenden Strafverfahren durch einen Strafverteidiger in …

  Rn. 90 Ob eine Äußerung als Tatsachenbehauptung oder Werturteil einzuordnen ist, ist eine Rechtsfrage (BGH, Urteil vom 26.01.2021, VI ZR 437/19, GRUR-RS 2021, 8575 Rn. 11; BGH…, Urteil vom 27.09.2016, VI ZR 250/13 Rn. 12, 25;… BGHZ 203, 239 Rn. 19; BGHZ 132, 13 [21]).

  Dies scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (BGH, Urteil vom 26.01.2021, VI ZR 437/19, GRUR-RS 2021, 8575 Rn. 23;… BGH NJW 2018, 3254 [3256 Rn. 19]; BGH…, Urteil vom 27.09.2016, VI ZR 250/13 Rn. 25).

  Anders liegt es jedoch, wenn der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm bleibt, dass er gegenüber der subjektiven Wertung ganz zurücktritt (BGH, Urteil Vom 26.01.2021, VI ZR 437/19, GRUR-RS 2021, 8575 Rn. 23; BGH…, Urteil vom 27.09.2016, VI ZR 250/13, NJW 2017, 482 Rn. 25 f.).

  Würde in einem solchen Fall das tatsächliche Element als ausschlaggebend angesehen, so könnte der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit wesentlich verkürzt werden (BGH, Urteil vom 26.01.2021, VI ZR 437/19, GRUR-RS 2021, 8575 Rn. 23; BGH…, Urteil vom 16.12.2014, VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 Rn. 8;… BVerfG [K], Beschluss vom 09.12.2020, 1 BvR 704/18, juris Rn. 21).

  Im Zweifel ist im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes davon auszugehen, dass es sich um eine Meinungsäußerung handelt (BGH, Urteil vom 26.01.2021, VI ZR 437/19, GRUR-RS 2021, 8575 Rn. 23;… BVerfG [K], Beschluss vom 09.12.2020, 1 BvR 704/18, juris Rn. 21).

  Sie unterliegt in vollem Umfang der rechtlichen Nachprüfung durch den Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 26.01.2021, VI ZR 437/19, GRUR-RS 2021, 8575 Rn. 11; BGH…, Urteil vom 27.09.2016, VI ZR 250/13 Rn. 12;… BGHZ 203, 239 Rn. 19; BGHZ 132, 13 [21]).

  Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (BGH, Urteil vom 26.01.2021, VI ZR 437/19, GRUR-RS 2021, 8575 Rn. 11; BGH…, Urteil vom 27.09.2016, VI ZR 250/13 Rn. 12; BGH…, Urteil vom 12.04.2016, VI ZR 505/14 Rn. 11; BGH…, Urteil vom 27.05.2014, VI ZR 153/13 Rn. 13).

• OLG Saarbrücken, 09.09.2022 - 5 U 117/21

  Kieferchirurgie - Prüfpflichten eines Hostproviders bei Beanstandung einer …

  Anders liegt es jedoch, wenn der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm bleibt, dass er gegenüber der subjektiven Wertung ganz zurücktritt (BGH, Urteil vom 26. Januar 2021 - VI ZR 437/19 Rn. 23, VersR 2021, 856;… Urteil vom 27. September 2016 - VI ZR 250/13 Rn. 25f., NJW 2017, 482).

  Würde in einem solchen Fall das tatsächliche Element als ausschlaggebend angesehen, so könnte der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit wesentlich verkürzt werden (BGH, Urteil vom 26. Januar 2021, aaO.;… Urteil vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14 Rn. 8, NJW 2015, 773; BVerfG…, Beschluss vom 9. Dezember 2020 - 1 BvR 704/18, juris Rn. 21; Senat, Urteil vom 1. Dezember 2021 - 5 U 51/20).

  Im Zweifel ist im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes davon auszugehen, dass es sich um eine Meinungsäußerung handelt (BGH, Urteil vom 26. Januar 2021, aaO.; BVerfG…, Beschluss vom 9. Dezember 2020, aaO.).

• OLG Frankfurt, 19.01.2023 - 16 U 255/21

  Kein Löschungs-, aber Nachtragsanspruch bei nicht mehr aktuellem Beitrag auf …

  Den angegriffenen Äußerungen ist nach den für die Ermittlung des Aussagegehaltes einer Äußerung maßgeblichen Grundsätzen [vgl. BGH Urt. v. 26.1.2021 - VI ZR 437/19 - mwN] im Kontext mit dem sonstigen Inhalt des Beitrags der Sinngehalt zu entnehmen, dass sie sich konkret auf den Verfahrensstand bis zum 30.12.2020 verhalten.

  Denn in diesem Fall hat die Presse bei der ursprünglichen Veröffentlichung bereits die für sie geltenden Maßgaben beachtet und kann daher im Grundsatz verlangen, sich nicht erneut mit dem Bericht und seinem Gegenstand befassen zu müssen [BVerfG Beschl. v. 7.7.2020 - 1 BvR 146/17 - Rn. 10; BGH Urt. v. 26.1.2021 - VI ZR 437/19 - Rn. 29 mwN].

• OLG Köln, 30.11.2023 - 15 U 132/22

  Unterlassung Behauptung bezüglich Priester im Zusammenhang mit Missbrauchsskandal …
• BGH, 08.11.2022 - VI ZR 65/21

  Studierendenschaft der Universität Frankfurt am Main darf sich herabsetzend über …
• OLG Celle, 02.04.2024 - 5 W 10/24

  Spezialgesetzliche Anspruchsgrundlage für eine Auskunftspflicht des Betreibers …
• BGH, 08.11.2022 - VI ZR 22/21

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Bildberichterstattung über einen Aufnäher auf …
• BGH, 19.11.2024 - VI ZR 87/24

  Zulässigkeit identifizierender Berichterstattung über Schlagstockeinsatz eines …
• BGH, 08.11.2022 - VI ZR 1319/20

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Bildberichterstattung über einen Aufnäher auf …
• OLG Frankfurt, 10.02.2022 - 16 U 87/21

  Äußerungsrecht: Deutung einer Aussage ist Meinungsäußerung
• BGH, 01.08.2023 - VI ZR 307/21

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Berichterstattung von …
• OLG Köln, 13.06.2024 - 15 U 70/23

  Presseberichterstattung in Bezug auf Kardinal Woelki
• LG Berlin II, 09.04.2024 - 27 O 76/23

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Tatsachenbehauptung mit ungeklärtem …
• OLG Stuttgart, 07.08.2026 - 4 W 29/25

  Entfallen der Eilbedürftigkeit im Äußerungsrecht bei Zuwarten von mehr als einem …
• LG Berlin II, 16.09.2025 - 27 O 135/25

  Unterlassungsklage wegen Falschzitaten und der Verdrehung von Aussagen eines …
• LG Berlin II, 17.01.2025 - 27 O 4/25

  computergeneriert - Zulässigkeit einer im Rahmen einer Medienkritik geäußerten …
• OLG Celle, 21.03.2024 - 5 U 114/23

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch die Herstellung eines Bildnisses ohne …
• EGMR, 04.07.2023 - 57292/16

  HURBAIN c. BELGIQUE
• LG Berlin II, 01.09.2026 - 27 O 331/26
• LG Berlin II, 04.11.2025 - 27 O 329/25

  Antrag auf Einstweilige Verfügung gegen vietnamesischen Exil-Journalisten wegen …
• LG Berlin II, 16.04.2024 - 61 O 173/24

  Wo ein Plagiat beginnt: Darf man Faktendarstellungen abschreiben?
• OLG Karlsruhe, 24.08.2023 - 19 U 28/23

  Unterlassung der Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten an Dritte; …
• LG Berlin II, 15.09.2026 - 27 O 341/26
• OLG Frankfurt, 08.05.2024 - 16 U 169/22

  Äußerungsrecht: Zitat ohne Kontext kann unzulässiges Fehlzitat sein
• OLG Frankfurt, 11.03.2026 - 3 W 6/26

  Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen
• LG Berlin II, 03.12.2024 - 27 O 315/24

  Zulässigkeit einer das Unternehmenspersönlichkeitsrecht beeinträchtigenden …
• BGH, 08.11.2022 - VI ZR 57/21

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Bildberichterstattung über einen Aufnäher auf …
• OLG Köln, 07.10.2021 - 15 U 221/20

  Grenzwertrelevanz
• KG, 02.06.2025 - 10 U 47/24

  Zulässigkeit von Plagiatsvorwürfen
• LG Berlin II, 03.04.2025 - 27 O 304/24

  Zulässigkeit der identifizierenden Berichterstattung über Rechtsanwältin und …
• BGH, 01.08.2023 - VI ZR 308/21

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Berichterstattung von …
• OLG Dresden, 10.08.2021 - 4 U 1156/21

  Anspruch auf Unterlassung gegenüber Nachrichtenportal
• LG Berlin II, 24.09.2024 - 27 O 229/24

  Zulässigkeit identifizierender Berichterstattung über Influencerin und ihren …
• KG, 23.04.2026 - 10 U 42/25

  Identifizierende Berichterstattung - Kein Medienpranger für Anwältin des …
• BGH, 08.11.2022 - VI ZR 1328/20

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Bildberichterstattung über einen Aufnäher auf …
• LG Ellwangen/Jagst, 03.07.2025 - 6 O 125/25

  Unterlassung von Äußerungen im Rahmen einer Presseberichterstattung, insbesondere …
• OLG Hamburg, 29.11.2022 - 7 U 47/22

  Unterlassungsantrag einer Reality-TV-Show-Teilnehmerin gegen eine …
• LG Berlin II, 10.03.2026 - 27 O 54/26

  Zulässigkeit mehrerer Äußerungen eines Influencers und Unternehmers im Internet
• LG Berlin II, 13.01.2026 - 27 O 340/25

  Laienprivileg - Publizistische Sorgfaltspflichten bei Äußerungen eines …
• OLG Frankfurt, 28.04.2022 - 16 W 48/21

  Kein Unterlassungsanspruch gegen Boulevardzeitung wegen Äußerung zu …
• LG Flensburg, 18.02.2022 - 3 O 461/19

  Anspruch auf Unterlassung von Äußerung über unberechtigte Vollstreckung von …
• LG Berlin II, 12.08.2025 - 27 O 255/25

  Identifizierende Berichterstattung - Zulässigkeit identifizierender Wort- und …
• OLG Celle, 25.05.2021 - 5 U 6/21

  Zivilrechtlicher Ehrenschutz einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
• LG Berlin II, 21.04.2026 - 27 O 112/26

  Zulässigkeit der Wort- und Bildberichterstattung über ein Strafverfahren im …
• LG Berlin II, 28.01.2025 - 27 O 35/24

  Strafverfahrensbegleitende Verdachtsberichtserstattung über einen Prominenten
• OLG Frankfurt, 09.06.2022 - 16 U 281/20
• OLG Celle, 14.01.2026 - 5 U 240/25

  Rechtliche Behandlung von ehrenschutzrechtlichen Löschungs-, Unterlassungs- und …
• LG Berlin II, 12.11.2024 - 27 O 296/24

  Unterlassungsanspruch gegen eine identifizierende Presseberichterstattung über …
• OLG Dresden, 16.08.2021 - 4 U 1576/21

  Formulierung einer Vermutung in einer Berichterstattung; Keine Anwendung der …
• LG München I, 14.12.2023 - 26 O 14617/23

  Begründeter Gegendarstellungsanspruch
• LG Berlin II, 12.05.2026 - 27 O 136/26

  Zulässigkeit einer identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung
• LG Berlin II, 06.03.2025 - 27 O 231/24

  Identifizierende Berichterstattung über Fraktionsmitarbeiterin im Zusammenhang …
• LG Berlin II, 15.10.2024 - 27 O 236/24

  Zulässigkeit der Presseberichterstattung über Tätigkeit einer Person für …
• LG Berlin II, 10.10.2024 - 27 O 546/23

  Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Bezeichnung einer Journalistin als …
• LG Berlin II, 10.03.2026 - 27 O 409/25

  Grenzen der Boulevardberichterstattung bezüglich privater Hochzeitsdetails und …
• OLG Celle, 10.06.2025 - 5 W 35/25

  Unterlassungsansprüche eines Landtagsmitglieds der SPD gegen den Vorsitzenden der …
• LG Berlin II, 14.01.2025 - 27 O 322/24

  X in seinem Haus - Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen …
• OLG Frankfurt, 27.06.2024 - 16 W 21/22

  Online-Berichterstattung über ambivalente Motive eines "Fluthelfers"
• LG Berlin II, 02.06.2026 - 27 O 187/26
• LG Berlin II, 06.05.2025 - 27 O 303/23

  Zumutbare Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch presseberichterstattende …
• LG Berlin II, 10.06.2025 - 27 O 172/25

  Zulässigkeit einer identifizierende Berichterstattung über die Mitgliedschaft …
• OLG Frankfurt, 30.01.2025 - 16 U 5/24

  Äußerungsrecht: Verfälschte Wiedergabe von Zitaten
• LG Berlin II, 12.12.2024 - 27 O 69/24

  Unterlassungsklage gegen eine identifizierende Berichterstattung über ein …
• LG Berlin II, 19.11.2024 - 27 O 297/24

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: Zulässigkeit …
• LG Berlin II, 14.10.2025 - 27 O 128/25

  Unterlassungsanspruch eines Journalisten gegen einen Verlag bei einer unwahren …
• LG Berlin II, 25.02.2025 - 27 O 370/23

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Identifizierende …
• LG Berlin II, 29.01.2025 - 27 O 15/25

  Unterlassung einer Behauptung in einer Rezension
• LG Karlsruhe, 02.02.2023 - 22 O 24/22

  Drogen-Partys - Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über …
• OLG Dresden, 31.07.2024 - 4 U 329/24
• LG Berlin II, 11.12.2025 - 27 O 385/25

  Berichterstattung über Konzertbesuch eines Prominenten als Privatsphäre
• LG Berlin II, 24.06.2025 - 27 O 88/25

  Unterlassungsanspruch gegen eine Wortberichterstattung mit Bezugnahme auf in der …
• LG Berlin II, 03.04.2025 - 27 O 244/24

  Todesdrama - Persönlichkeitsrechtliche Grenzen der Wort- und …
• OLG Köln, 13.02.2026 - 15 U 299/25
• LG München I, 18.12.2025 - 26 O 15268/25

  Gegendarstellungsanspruch, mehrdeutige Äußerung, Pressefreiheit, deutungsoffene …
• LG Flensburg, 16.01.2026 - 8 O 22/25
• KG, 01.07.2024 - 10 U 151/22

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetberichterstattung: Verbreitung …
• LG Berlin II, 22.11.2024 - 27 O 270/24

  Zulässigkeit einer Presseberichterstattung über ein abgeschlossenes …