Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  HGB § 84 Abs. 1, § 89 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2; BGB § 134

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 84 Abs 1 HGB, § 89 Abs 2 S 1 Halbs 2 HGB, § 134 BGB
  Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung über die Abhängigkeit eines Bürokostenzuschusses vom ungekündigten Zustand des Vertragsverhältnisses

• IWW

  § 256 Abs. 1 ZPO, § ... 305c Abs. 2 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 145 BGB, § 151 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 561 ZPO, § 89 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 HGB, § 134 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 97 Abs. 1 ZPO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erhebliche Erschwerung der Kündigungsmöglichkeit eines Handelsvertreters durch eine Vetrtragsbestimmung; Einhaltung einer mehrjährigen Kündigungsfrist für die ordentliche Kündigung eines Handelsvertretervertrages

• Betriebs-Berater

  Unwirksame Vertragsklausel über die Zahlung eines Bürokostenzuschusses an Handelsvertreter

• rewis.io

  Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung über die Abhängigkeit eines Bürokostenzuschusses vom ungekündigten Zustand des Vertragsverhältnisses

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  HGB § 84 Abs. 1; HGB § 89 Abs. 2 S. 1 Halbs. 2; BGB § 134
  Anspruch auf Zahlung eines Bürokostenzuschusses trotz Hinweises auf Freiwilligkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 134; HGB § 84 Abs. 1; HGB § 89 Abs. 2 S. 1
  Erhebliche Erschwerung der Kündigungsmöglichkeit eines Handelsvertreters durch eine Vetrtragsbestimmung; Einhaltung einer mehrjährigen Kündigungsfrist für die ordentliche Kündigung eines Handelsvertretervertrages

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Unwirksamkeit einer Vertragsklausel, die Zahlungsanspruch eines Handelsvertreters von einem ungekündigten Vertragsverhältnis abhängig macht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Bürokostenzuschuss für den Handelsvertreter - und die Vertragskündigung

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  HGB § 84 Abs. 1, § 89 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Klausel über die Gewährung eines Bürokostenzuschusses an einen Handelsvertreter unwirksam

 
• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Unwirksame Vertragsklausel über die Zahlung eines zweckgebundenen Bürokostenzuschusses an den Handelsvertreter

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  - DVAG 45 -, Kündigungserschwernis, Kündigungserschwerung, Freiwilligkeitsvorbehalt bei Versprechen von Sonderleistungen des U

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Klausel über die Gewährung eines Bürokostenzuschusses an einen Handelsvertreter unwirksam

• haufe.de (Ausführliche Zusammenfassung)

  Schutz des Kündigungsrechts des Handelsvertreters

• handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

  Vermögensberater hat Anspruch auf BOZ

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Rechte von Handelsvertretern

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Anspruch von Handelsvertretern auf Zahlung freiwilliger Zuschüsse gestärkt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Rechte von Handelsvertretern gestärkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Handelsvertreter erhält Bürokostenzuschuss trotz Kündigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rechte von Handelsvertretern gestärkt

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Anfechtung einer Ergänzungsentscheidung über die Kosten

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Schutz des Kündigungsrechts des Handelsvertreters

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Unzulässige Leistungsbeschränkung für Handelsvertreter

Papierfundstellen

• NJW 2016, 242
• ZIP 1994, 461
• MDR 2016, 99
• VersR 2016, 116
• WM 2015, 2315
• BB 2015, 2945
• BB 2016, 18
• DB 2016, 107
• BauR 2020, 1933

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 12.01.1994 - VIII ZR 165/92

  Wirksamkeit von Formularbestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der …

  Auszug aus BGH, 05.11.2015 - VII ZR 59/14

  Eine Vertragsbestimmung, wonach die Zahlung eines zweckgebundenen Bürokostenzuschusses an den Handelsvertreter davon abhängig gemacht wird, dass das Vertragsverhältnis im Zeitpunkt der Zahlung ungekündigt besteht, stellt jedenfalls dann eine erhebliche Erschwerung der Kündigungsmöglichkeit des Handelsvertreters dar, die gegen die zwingende Regelung in § 89 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 HGB verstößt und damit gemäß § 134 BGB unwirksam ist, wenn der Handelsvertreter für die ordentliche Kündigung des Vertrags eine mehrjährige Kündigungsfrist einzuhalten hat (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 12. Januar 1994, VIII ZR 165/92, BGHZ 124, 351).

  Soweit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. Januar 1994 (VIII ZR 165/92, BGHZ 124, 351, 366, juris Rn. 68 zum Vertragshändlervertrag) der Grundsatz entnommen werden könnte, dass dem Unternehmer ein freies Gestaltungsrecht für von ihm gewährte zusätzliche Leistungen auch insoweit zukommt, als er die Zahlung einer Zusatzleistung stets von dem Bestehen eines ungekündigten Vertragsverhältnisses mit dem Handelsvertreter abhängig machen kann, hält der Senat, der nunmehr für das Handelsvertreter- und Vertragshändlerrecht zuständig ist, daran nicht uneingeschränkt fest.

  Sie kann, solange sie ihr Leistungsversprechen gegenüber dem anspruchsberechtigten Personenkreis nicht insgesamt zurücknimmt, dessen Erfüllung gegenüber einem einzelnen Handelsvertreter nicht mehr aus anderen als den bei seiner Abgabe aufgestellten Bedingungen oder Einschränkungen verweigern (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 1994 - VIII ZR 165/92, BGHZ 124, 351, 366, juris Rn. 68).

• BAG, 20.02.2013 - 10 AZR 177/12

  Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt

  Auszug aus BGH, 05.11.2015 - VII ZR 59/14

  Die Formulierung, dass die Vermögensberater unter bestimmten Voraussetzungen einen Bürokostenzuschuss "erhalten" sollten, der monatlich "gezahlt" werde, ist ihrem Wortlaut und typischen Sinn nach dahin auszulegen, dass sich die Beklagte gegenüber den für sie tätigen Vermögensberatern bei Erfüllung der von ihr genannten Bedingungen zur Zahlung eines Bürokostenzuschusses verpflichtet und den Vermögensberatern entsprechend einen durchsetzbaren Anspruch eingeräumt hat (vgl. BAG, NJW 2013, 2844 Rn. 17;… BAGE 127, 185 Rn. 45 m.w.N.).

  (c) Es braucht nicht entschieden zu werden, ob die Vertragsklausel, es handele sich um eine freiwillige Leistung der Beklagten, ein Rechtsanspruch bestehe nicht, in Verbindung mit dem von der Beklagten abgegebenen Leistungsversprechen, unter Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu entsprechenden Freiwilligkeitsklauseln in Arbeitsverträgen (BAG, NJW 2013, 2844 Rn. 18 ff.) außerdem auch wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam ist.

  Hat der Unternehmer nach den von ihm gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Anspruch des Handelsvertreters auf Gewährung einer Sonderleistung begründet, kann eine nachfolgend mit der Leistungserbringung jeweils verbundene einseitige Erklärung des Unternehmers, dass auf die Leistung kein Rechtsanspruch bestehe, das gegebene Leistungsversprechen nicht mehr beseitigen (vgl. BAG, NJW 2013, 2844 Rn. 21).

• BAG, 20.08.2014 - 10 AZR 453/13

  Gesamtzusage - Zuschuss zum Krankengeld

  Auszug aus BGH, 05.11.2015 - VII ZR 59/14

  Hierzu gehören auch Vertragsbedingungen, die ein Arbeitgeber in Form einer Gesamtzusage allen Arbeitnehmern gegenüber abgibt (vgl. BAG, NZA 2014, 1333 Rn. 20;… BAGE 146, 284 Rn. 16 ff. m.w.N.).

  Gesamtzusagen werden bereits dann wirksam, wenn sie gegenüber den Arbeitnehmern in einer Form verlautbart werden, die den einzelnen Arbeitnehmer typischerweise in die Lage versetzt, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen (vgl. BAG, NZA 2014, 1333 Rn. 14;… BAGE 146, 284 Rn. 16 jeweils m.w.N.).

  Dies ist jedenfalls anzunehmen, wenn die Gesamtzusage in einem für sämtliche Arbeitnehmer zugänglichen betrieblichen Intranet veröffentlicht wird (vgl. BAG, NZA 2014, 1333 Rn. 17;… ZIP 2003, 1858, 1859, juris Rn. 43).

 
• BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12

  Sonderzahlung - "Mischcharakter"

  Auszug aus BGH, 05.11.2015 - VII ZR 59/14

  Hierzu gehören auch Vertragsbedingungen, die ein Arbeitgeber in Form einer Gesamtzusage allen Arbeitnehmern gegenüber abgibt (…vgl. BAG, NZA 2014, 1333 Rn. 20; BAGE 146, 284 Rn. 16 ff. m.w.N.).

  Gesamtzusagen werden bereits dann wirksam, wenn sie gegenüber den Arbeitnehmern in einer Form verlautbart werden, die den einzelnen Arbeitnehmer typischerweise in die Lage versetzt, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen (…vgl. BAG, NZA 2014, 1333 Rn. 14; BAGE 146, 284 Rn. 16 jeweils m.w.N.).

• BGH, 09.07.2015 - VII ZR 5/15

  VOB-Vertrag: Zurückhaltungsrecht an einer Gewährleistungsbürgschaft bei …

  Auszug aus BGH, 05.11.2015 - VII ZR 59/14

  (1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2015 - VII ZR 5/15, NJW 2015, 2961 Rn. 26;… Urteil vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, NJW-RR 2015, 264 Rn. 16;… Urteil vom 20. August 2009 - VII ZR 212/07, NJW 2009, 3717 Rn. 18;… Urteil vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 339/03, NJW 2004, 2961, 2962, juris Rn. 14 m.w.N.).

  Dabei ist in erster Linie der Wortlaut der auszulegenden Klausel maßgeblich (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2015 - VII ZR 5/15, aaO;… Urteil vom 20. August 2009 - VII ZR 212/07, aaO;… Urteil vom 22. November 2001 - VII ZR 150/01, NJW 2002, 441, juris Rn. 9 m.w.N.).

• BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 224/13

  Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen

  Auszug aus BGH, 05.11.2015 - VII ZR 59/14

  (1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 9. Juli 2015 - VII ZR 5/15, NJW 2015, 2961 Rn. 26; Urteil vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, NJW-RR 2015, 264 Rn. 16;… Urteil vom 20. August 2009 - VII ZR 212/07, NJW 2009, 3717 Rn. 18;… Urteil vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 339/03, NJW 2004, 2961, 2962, juris Rn. 14 m.w.N.).

  Auslegungsmöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend sind und für die an solchen Geschäften typischerweise Beteiligten nicht ernsthaft in Betracht kommen, bleiben dabei außer Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, NJW-RR 2015, 264 Rn. 16;… Urteil vom 9. Mai 2012 - VIII ZR 327/11, NJW 2012, 2270 Rn. 28;… Urteil vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310 Rn. 14 m.w.N.).

• BGH, 20.08.2009 - VII ZR 212/07

  Leistungsteile innerhalb eines Gewerks als in sich abgeschlossene Teile einer …

  Auszug aus BGH, 05.11.2015 - VII ZR 59/14

  (1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 9. Juli 2015 - VII ZR 5/15, NJW 2015, 2961 Rn. 26;… Urteil vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, NJW-RR 2015, 264 Rn. 16; Urteil vom 20. August 2009 - VII ZR 212/07, NJW 2009, 3717 Rn. 18;… Urteil vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 339/03, NJW 2004, 2961, 2962, juris Rn. 14 m.w.N.).

  Dabei ist in erster Linie der Wortlaut der auszulegenden Klausel maßgeblich (vgl. BGH…, Urteil vom 9. Juli 2015 - VII ZR 5/15, aaO; Urteil vom 20. August 2009 - VII ZR 212/07, aaO;… Urteil vom 22. November 2001 - VII ZR 150/01, NJW 2002, 441, juris Rn. 9 m.w.N.).

• BAG, 30.07.2008 - 10 AZR 606/07

  Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

  Auszug aus BGH, 05.11.2015 - VII ZR 59/14

  Die Formulierung, dass die Vermögensberater unter bestimmten Voraussetzungen einen Bürokostenzuschuss "erhalten" sollten, der monatlich "gezahlt" werde, ist ihrem Wortlaut und typischen Sinn nach dahin auszulegen, dass sich die Beklagte gegenüber den für sie tätigen Vermögensberatern bei Erfüllung der von ihr genannten Bedingungen zur Zahlung eines Bürokostenzuschusses verpflichtet und den Vermögensberatern entsprechend einen durchsetzbaren Anspruch eingeräumt hat (…vgl. BAG, NJW 2013, 2844 Rn. 17; BAGE 127, 185 Rn. 45 m.w.N.).
• BGH, 05.05.2010 - III ZR 209/09

  Befreiungsanspruchs des Treuhänder: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist

  Auszug aus BGH, 05.11.2015 - VII ZR 59/14

  Auslegungsmöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend sind und für die an solchen Geschäften typischerweise Beteiligten nicht ernsthaft in Betracht kommen, bleiben dabei außer Betracht (vgl. BGH…, Urteil vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, NJW-RR 2015, 264 Rn. 16;… Urteil vom 9. Mai 2012 - VIII ZR 327/11, NJW 2012, 2270 Rn. 28; Urteil vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310 Rn. 14 m.w.N.).
• BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 339/03

  Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter

  Auszug aus BGH, 05.11.2015 - VII ZR 59/14

  (1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 9. Juli 2015 - VII ZR 5/15, NJW 2015, 2961 Rn. 26;… Urteil vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, NJW-RR 2015, 264 Rn. 16;… Urteil vom 20. August 2009 - VII ZR 212/07, NJW 2009, 3717 Rn. 18; Urteil vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 339/03, NJW 2004, 2961, 2962, juris Rn. 14 m.w.N.).
• BGH, 03.07.2002 - XII ZR 234/99

  Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung des Bestehens eines …
• BGH, 09.05.2012 - VIII ZR 327/11

  BGH verneint Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum
• BGH, 04.07.2013 - VII ZR 52/12

  Zulässigkeit einer Leistungsklage bei Rechtshängigkeit einer positiven …
• BGH, 06.05.1993 - I ZR 144/92

  Kein Feststellungsinteresse bei Anspruch auf Vertragsstrafe - …
• BAG, 22.01.2003 - 10 AZR 395/02

  Sonderprämie - Gesamtzusage über Intranet
• BGH, 22.11.2001 - VII ZR 150/01

  BGH
• OLG Hamburg, 17.03.2000 - 14 U 77/99

  Auflegung einer Vorschussvereinbarung mit einem Handelsvertreter

• BGH, 19.01.2023 - VII ZR 34/20

  Unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers durch die Kündigungsregelung in …

  Außer Betracht bleiben Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (vgl. BGH…, Urteil vom 5. Mai 2022 - VII ZR 176/20 Rn. 30, NJW 2022, 2467;… Urteil vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16 Rn. 19, BauR 2017, 1995; Urteil vom 5. November 2015 - VII ZR 59/14 Rn. 21 m.w.N., NJW 2016, 242).
• BGH, 15.02.2024 - VII ZR 42/22

  Auftragssumme als Bezugsgröße: Vertragsstrafenklausel unwirksam!

  (1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und infolgedessen vom Revisionsgericht frei auszulegen, da bei ihnen ungeachtet der Frage, ob sie über den räumlichen Bezirk eines Berufungsgerichts hinaus Verwendung finden, ein Bedürfnis nach einheitlicher Handhabung besteht (vgl. BGH…, Urteil vom 5. Mai 2022 - VII ZR 176/20 Rn. 28, BauR 2022, 1337 = NZBau 2022, 648;… Urteil vom 8. September 2021 - VIII ZR 97/19 Rn. 17, RdE 2022, 23; Urteil vom 16. Juli 2020 - VII ZR 159/19 Rn. 26, BauR 2020, 1933 = NZBau 2020, 708 jeweils m.w.N.).Sie sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden.

  Dabei sind die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen (vgl. BGH…, Urteil vom 5. Mai 2022 - VII ZR 176/20 Rn. 29, BauR 2022, 1337 = NZBau 2022, 648;… Urteil vom 8. September 2021 - VIII ZR 97/19 Rn. 18, RdE 2022, 23; Urteil vom 16. Juli 2020 - VII ZR 159/19 Rn. 27, BauR 2020, 1933 = NZBau 2020, 708; jeweils m.w.N.).

  Ansatzpunkt für die bei einer Formularklausel gebotene objektive Auslegung ist in erster Linie ihr Wortlaut (vgl. BGH…, Urteil vom 5. Mai 2022 - VII ZR 176/20 Rn. 29, BauR 2022, 1337 = NZBau 2022, 648;… Urteil vom 8. September 2021 - VIII ZR 97/19 Rn. 21, RdE 2022, 23; Urteil vom 16. Juli 2020 - VII ZR 159/19 Rn. 27, BauR 2020, 1933 = NZBau 2020, 708; jeweils m.w.N.).

  Letzteres ist der Fall, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (BGH, Urteil vom 16. Juli 2020 - VII ZR 159/19 Rn. 23, BauR 2020, 1933 = NZBau 2020, 708).

• BGH, 16.07.2020 - VII ZR 159/19

  Prüfung einer unangemessenen Benachteiligung des Auftragnehmers in den …

  Dabei ist in erster Linie der Wortlaut der auszulegenden Klausel maßgebend (BGH, Urteil vom 5. November 2015 - VII ZR 59/14 Rn. 18 m.w.N., NJW 2016, 242).

  Außer Betracht bleiben Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16 Rn. 19, BauR 2017, 1995 = NZBau 2018, 29; Urteil vom 5. November 2015 - VII ZR 59/14 Rn. 21 m.w.N., NJW 2016, 242).

 
• BGH, 05.05.2022 - VII ZR 176/20

  Primäraufrechnung gegen die restliche Werklohnforderung mit einem Anspruch auf …

  Allgemeine Geschäftsbedingungen sind wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und infolgedessen vom Revisionsgericht frei auszulegen, da bei ihnen ungeachtet der Frage, ob sie über den räumlichen Bezirk eines Berufungsgerichts hinaus Verwendung finden, ein Bedürfnis nach einheitlicher Handhabung besteht (vgl. BGH…, Urteil vom 8. September 2021 - VIII ZR 97/19 Rn. 17, RdE 2022, 23; Urteil vom 16. Juli 2020 - VII ZR 159/19 Rn. 26, BauR 2020, 1933 = NZBau 2020, 708;… Urteil vom 12. Mai 2016 - VII ZR 171/15 Rn. 41, BGHZ 210, 206, jeweils m.w.N.).

  Dabei sind die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen (vgl. BGH…, Urteil vom 8. September 2021 - VIII ZR 97/19 Rn. 18, RdE 2022, 23; Urteil vom 16. Juli 2020 - VII ZR 159/19 Rn. 27, BauR 2020, 1933 = NZBau 2020, 708;… Urteil vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16 Rn. 19, BauR 2017, 1995 = NZBau 2018, 29, jeweils m.w.N.).

  Ansatzpunkt für die bei einer Formularklausel gebotene objektive Auslegung ist in erster Linie ihr Wortlaut (vgl. BGH…, Urteil vom 8. September 2021 - VIII ZR 97/19 Rn. 21, RdE 2022, 23; Urteil vom 16. Juli 2020 - VII ZR 159/19 Rn. 27, BauR 2020, 1933 = NZBau 2020, 708; Urteil vom 5. November 2015 - VII ZR 59/14 Rn. 18, NJW 2016, 242, jeweils m.w.N.).

  Außer Betracht bleiben Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2020 - VII ZR 159/19 Rn. 27, BauR 2020, 1933 = NZBau 2020, 708;… Urteil vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16 Rn. 19, BauR 2017, 1995 = NZBau 2018, 29; Urteil vom 5. November 2015 - VII ZR 59/14 Rn. 21, NJW 2016, 242, jeweils m.w.N.).

  Dabei gilt auch im Individualprozess, dass nach der Auslegungsregel des § 305c Abs. 2 BGB grundsätzlich die "kundenfeindlichste" Auslegung zugrunde zu legen ist, wenn diese im Rahmen einer vorzunehmenden Inhaltskontrolle zur Unwirksamkeit der Klausel führt und dadurch den Vertragspartner des Verwenders begünstigt (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 8. September 2021 - VIII ZR 97/19 Rn. 20, RdE 2022, 23; Urteil vom 16. Juli 2020 - VII ZR 159/19 Rn. 27, BauR 2020, 1933 = NZBau 2020, 708;… Urteil vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16 Rn. 23, BauR 2017, 1995 = NZBau 2018, 29, jeweils m.w.N.).

• BGH, 24.09.2019 - II ZR 192/18

  Bewilligung von Sonderleistungen nach billigem Ermessen des Aufsichtsrats durch …

  Vorformulierte Vertragsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Interessen des konkreten, sondern des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BGH…, Urteil vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, ZIP 2011, 1151 Rn. 29;… Urteil vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21; Urteil vom 5. November 2015 - VII ZR 59/14, NJW 2016, 242 Rn. 18 mwN).

  Dabei ist in erster Linie der Wortlaut der auszulegenden Klausel maßgeblich (BGH…, Urteil vom 9. Juli 2015 - VII ZR 5/15, BGHZ 206, 203 Rn. 26; Urteil vom 5. November 2015 - VII ZR 59/14, NJW 2016, 242 Rn. 18, jeweils mwN).

• OLG München, 07.12.2023 - 23 U 6109/21

  Unwirksamkeit einer Rückzahlungsabrede für nicht verdiente Provisionen bei einem …

  Bei beiden Normen handelt es sich um zwingende Schutzvorschriften zugunsten des Vertreters, der nicht einseitig in seiner Entschließungsfreiheit beschnitten werden darf (BGH NJW 2016, 242 Tz. 27; ZVertriebsR 2023, 191 Tz. 22).

  Eine danach unzulässige Beschneidung liegt mittelbar vor, wenn an die Kündigung des Vertreters wesentliche, eine Vertragsbeendigung erschwerende Nachteile geknüpft werden (BGH NJW 2016, 242 Tz. 27; ZVertriebsR 2023, 191 Tz. 22).

  Ob die Nachteile von solchem Gewicht sind, dass sie zu einer unwirksamen Kündigungserschwernis führen, ist nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen (BGH NJW 2016, 242 Tz. 27; ZVertriebsR 2023, 191 Tz. 22).

  Das folgt aus der Ratio der §§ 89 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2, 89 a Abs. 1 Satz 2 HGB, die den im Allgemeinen wirtschaftlich schwächeren Handelsvertreter davor bewahren wollen, einseitig in seiner Entschließungsfreiheit beschnitten zu werden (BGH NJW 2016, 242 Tz. 27; ZVertriebsR 2023, 191 Tz. 22).

• OLG München, 09.03.2017 - 23 U 2601/16

  Rückzahlungspflicht einer "Garantieprovision" als unzulässige Beschränkung des …

  Eine andere rechtliche Bewertung ergibt sich entgegen der Ansicht der Klägerin im nachgelassenen Schriftsatz vom 15.02.2017 (S. 6 f, Bl. 125 f d.A.) weder aus den Entscheidungen des OLG Karlruhe vom 18.02.2010, 1 U 113/09 = VersR 2011, S. 526 ff, des OLG Oldenburg vom 30.03.2015, 13 U 71/14 = NJW-RR 2015, S. 1071 ff noch des BGH vom 05.11.2015, VII ZR 59/14 = BB 2016, S. 18 ff. In vorgenannter Entscheidung des Bundesgerichtshofs wurde ein Bürokostenzuschuss vom Bestand eines ungekündigten Vertragsverhältnisses abhängig gemacht.

  Sie sind daher geeignet, den Versicherungsvertreter von einer ordentlichen Kündigung während der Garantiezeit abzuhalten und wirken daher faktisch als Verlängerung der Kündigungsfristen - nur - zu Lasten des Versicherungsvertreters (so auch OLG Oldenburg, Urteil vom 26.11.2013, 13 U 30/13, juris Tz. 30 f; vgl. auch BGH, Urteil vom 05.11.2015, VII ZR 59/14, juris Tz. 27).

• BGH, 19.01.2023 - VII ZR 787/21

  Beschränkung der Kündigungsfreiheit des Handelsvertreters; Vorschusszahlung auf …

  Unter welchen Voraussetzungen die an die Vertragsbeendigung vertraglich geknüpften Nachteile von solchem Gewicht sind, dass eine unzulässige, mittelbare Beschränkung des Kündigungsrechts des Handelsvertreters vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls (Bestätigung von BGH, Urteil vom 5. November 2015 - VII ZR 59/14, ZVertriebsR 2016, 19).

  Unter welchen Voraussetzungen die an die Vertragsbeendigung vertraglich geknüpften Nachteile von solchem Gewicht sind, dass eine unzulässige, mittelbare Beschränkung des Kündigungsrechts des Handelsvertreters vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2015 - VII ZR 59/14 Rn. 27, ZVertriebsR 2016, 19 = IHR 2016, 75).

• LAG Berlin-Brandenburg, 17.03.2022 - 21 Sa 965/19

  Kontokorrentabrede - Kündigungserschwernis - Rechtsmissbrauch - Transparenzgebot …

  Eine solche einseitige Beschränkung der Entschließungsfreiheit kann sich nicht nur unmittelbar aus einem partiellen Kündigungsausschluss oder aus der Vereinbarung ungleicher Kündigungsfristen, sondern auch mittelbar daraus ergeben, dass an die Kündigung wesentliche, die Vertragsbeendigung erschwerende finanzielle und sonstige Nachteile geknüpft werden (vergleiche BGH 5. November 2015 - VII ZR 59/14 - Rn. 27 mwN (mit weiteren Nachweisen)).

  Ob die an eine Vertragsbeendigung anknüpfenden finanziellen Nachteile von solchem Gewicht sind, dass sie zu einer nach § 89a Absatz 1 Satz 2, § 89 Absatz 2 Satz 1, 2. Halbsatz HGB in Verbindung mit § 134 BGB unwirksamen Kündigungserschwernis führen, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (vergleiche BGH 5. November 2015 - VII ZR 59/14 - Rn. 27).

• OLG Köln, 24.06.2016 - 19 U 181/15

  Anspruch des VU auf Rückzahlung von Bestandspflegeprovision nach Beendigung des …

  Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden wird, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BGH, Urteil vom 05.11.2015, VII ZR 59/14 = WM 2015, 2315 Rn. 18).
• LG München I, 10.12.2018 - 15 HKO 7444/18

  Kein Anspruch auf Fortzahlung eines Aufbauzuschusses und einer …
• LG Frankfurt/Main, 16.12.2021 - 3 O 410/20
• OLG Hamm, 02.12.2019 - 18 U 125/18

  Fristlose Kündigung eines Vertragsverhältnisses über eine Tätigkeit als …