Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 22.12.2021 - Verg 16/21 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Rüge eines Bieters im Vergabeverfahren Vergabeverfahren bezüglich des Betriebs eines Rettungshubschraubers Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren Verstöße im Vergabeverfahren Vorliegen einer Bereichsausnahme im Vergaberecht Anspruch auf erweiterte Akteneinsicht in ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vertragsbedingungen müssen kaufmännisch vernünftige Kalkulation ermöglichen!
Kurzfassungen/Presse
- arber-seminare.de (Kurzinformation)
Unzumutbarkeit einer kaufmännisch vernünftigen Kalkulation
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vertragsbedingungen müssen kaufmännisch vernünftige Kalkulation ermöglichen! (VPR 2023, 19)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Wann machen vertragliche Regelungen eine vernünftige Kalkulation unzumutbar? (IBR 2023, 256)
Verfahrensgang
- VK Köln, 29.03.2021 - VK 39/20
- VK Rheinland, 29.03.2021 - VK 39/20
- OLG Düsseldorf, 22.12.2021 - Verg 16/21
Papierfundstellen
- NZBau 2023, 194
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (19)
- OLG Düsseldorf, 21.04.2021 - Verg 1/20
Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer des Bundes Ausschreibung einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2021 - Verg 16/21
Rn. 67 Eine solche Anknüpfungsnorm ist hier das aus dem Rechtsgedanken von Treu und Glauben und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (§ 97 Abs. 1 S. 2 GWB) herzuleitende Verbot der Unzumutbarkeit einer für den Bieter oder Auftragnehmer kaufmännisch vernünftigen Kalkulation (Senatsbeschlüsse vom 21. April 2021, VII-Verg 1/20, und vom 21. Dezember 2020, VII-Verg 36/20; OLG Koblenz, VergabeR 2013, 229, 232;… OLG Schleswig, VergabeR 2013, 395 Rn. 57).Ob eine kaufmännisch vernünftige Kalkulation gemessen an diesen Maßstäben unzumutbar ist, bestimmt sich nach dem Ergebnis einer Abwägung aller Interessen der Bieter bzw. Auftragnehmer und des öffentlichen Auftraggebers im Einzelfall (Senatsbeschlüsse vom 21. April 2021, VII-Verg 1/20, und vom 7. September 2003, VII-Verg 26/03).
- OLG Düsseldorf, 12.06.2017 - Verg 34/16
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Auslegung der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2021 - Verg 16/21
Der Gesetzgeber hat mit Schaffung des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB, Art. 10 lit. h der Richtlinie 2014/24/EU umsetzt, das Ziel verfolgt, gemeinnützige Organisationen und Einrichtungen bei der Vergabe von Dienstleistungen im Bereich der Notfalldienste davor zu schützen, dass sie sich im Wettbewerb mit anderen, nicht gemeinnützig tätigen Anbietern um einen Auftrag bewerben müssen (Erwägungsgrund 28 der Richtlinie; vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 12. Juni 2017, VII-Verg 34/16 - juris, Rn. 26).Es besteht aber Einigkeit, dass die Betreuung und Versorgung von Notfallpatienten, die in einem Rettungsfahrzeug durch geschultes Personal, also durch Notärzte, Rettungsassistenten oder Rettungssanitäter geleistet wird, unter den CPV-Code 75252000-7 (Rettungsdienste) fällt (EuGH…, Urteil vom 21. März 2019, C-465/17, Rn. 40; Senatsbeschluss vom 12. Juni 2017, VII-Verg 34/16;… Kling in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 6. Auflage 2021, § 130 GWB Rn. 10).
- EuGH, 21.03.2019 - C-465/17
Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2021 - Verg 16/21
Es besteht aber Einigkeit, dass die Betreuung und Versorgung von Notfallpatienten, die in einem Rettungsfahrzeug durch geschultes Personal, also durch Notärzte, Rettungsassistenten oder Rettungssanitäter geleistet wird, unter den CPV-Code 75252000-7 (Rettungsdienste) fällt (EuGH, Urteil vom 21. März 2019, C-465/17, Rn. 40; Senatsbeschluss vom 12. Juni 2017, VII-Verg 34/16;… Kling in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 6. Auflage 2021, § 130 GWB Rn. 10).
- BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10
S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2021 - Verg 16/21
Rn. 86 Die Entscheidung über den Gegenstandswert folgt aus § 50 Abs. 2 GKG, wobei der geschätzte Gesamtauftragswert in entsprechender Anwendung der Grundsätze des § 3 VgV bezogen auf einen Vierjahreszeitraum zugrunde gelegt wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011, X ZB 4/10, Rn. 80;… Senatsbeschluss vom 19. Februar 2020, VII-Verg 1/19 - juris, Rn. 65). - OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11
Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2021 - Verg 16/21
Das bedeutet, dass prinzipiell nur Faktoren berücksichtigt werden dürfen, die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen, das heißt sich auf die Leistung beziehen, die den Gegenstand des Auftrags bildet (vgl. EuGH…, Urteil vom 24. Januar 2008, C-532/06, Rn. 26-30; Senatsbeschlüsse vom 23. September 2020, VII-Verg 26/20, und vom 3. August 2011, VII-Verg 16/11 - juris, Rn. 47). - EuGH, 24.01.2008 - C-532/06
Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2021 - Verg 16/21
Das bedeutet, dass prinzipiell nur Faktoren berücksichtigt werden dürfen, die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen, das heißt sich auf die Leistung beziehen, die den Gegenstand des Auftrags bildet (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008, C-532/06, Rn. 26-30; Senatsbeschlüsse vom 23. September 2020, VII-Verg 26/20, …und vom 3. August 2011, VII-Verg 16/11 - juris, Rn. 47). - OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 58/10
Bei der Begründung eines Nachprüfungsantrages dürfen die Anforderungen an die …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2021 - Verg 16/21
Werden dem Antragsteller während des Nachprüfungsverfahrens weitere mögliche Vergaberechtsverstöße bekannt, kann er diese zum Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens machen, sofern die Rüge des erst im Vergabenachprüfungsverfahren bekannt gewordenen Vergaberechtsverstoßes - wie hier - im Übrigen zulässig ist (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Senatsbeschluss vom 13. April 2011, VII-Verg 58/10 - juris, Rn. 57). - OLG Düsseldorf, 06.09.2017 - Verg 9/17
Zulässigkeit der Vorgabe eines Mindestrabatts bei der Ausschreibung von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2021 - Verg 16/21
Außerhalb des Vergabeverfahrens und des Anwendungsbereichs vergaberechtlicher Vorschriften liegende Rechtsverstöße können ausnahmsweise nur dann zum Gegenstand eines Vergabenachprüfungsverfahrens gemacht werden, wenn es eine vergaberechtliche Anknüpfungsnorm gibt, die im Nachprüfungsverfahren entscheidungsrelevant ist (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 6. September 2017, VII-Verg 9/17 - juris, Rn. 74;… vom 19. Oktober 2015, VII-Verg 30/13 - juris, Rn. 59, …und vom 13. August 2008, VII-Verg 42/07 - juris, Rn. 22). - OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03
Antragsbefugnis und technische Leistungsfähigkeit eines Bieters
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2021 - Verg 16/21
Ob eine kaufmännisch vernünftige Kalkulation gemessen an diesen Maßstäben unzumutbar ist, bestimmt sich nach dem Ergebnis einer Abwägung aller Interessen der Bieter bzw. Auftragnehmer und des öffentlichen Auftraggebers im Einzelfall (Senatsbeschlüsse vom 21. April 2021, VII-Verg 1/20, und vom 7. September 2003, VII-Verg 26/03). - OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 42/07
Zum Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Prüfung durch die Vergabestelle und den …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2021 - Verg 16/21
Außerhalb des Vergabeverfahrens und des Anwendungsbereichs vergaberechtlicher Vorschriften liegende Rechtsverstöße können ausnahmsweise nur dann zum Gegenstand eines Vergabenachprüfungsverfahrens gemacht werden, wenn es eine vergaberechtliche Anknüpfungsnorm gibt, die im Nachprüfungsverfahren entscheidungsrelevant ist (…ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 6. September 2017, VII-Verg 9/17 - juris, Rn. 74;… vom 19. Oktober 2015, VII-Verg 30/13 - juris, Rn. 59, und vom 13. August 2008, VII-Verg 42/07 - juris, Rn. 22). - OLG Düsseldorf, 19.10.2015 - Verg 30/13
Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von …
- OLG Düsseldorf, 25.09.2017 - Verg 19/17
Anforderungen an die Eindeutigkeit von Vergabeunterlagen
- OLG Naumburg, 01.06.2011 - 2 Verg 3/11
Akteneinsicht - Vergabenachprüfungsverfahren: Umfang des Akteneinsichtsrechts …
- OLG Düsseldorf, 04.03.2020 - Verg 10/18
- OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 1/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Direktvergabe eines …
- OLG Koblenz, 29.11.2012 - 1 Verg 6/12
PPK - Öffentlicher Altpapierentsorgungsauftrag: Übernahme einer …
- VK Baden-Württemberg, 26.03.2018 - 1 VK 56/17
Vertrag über Erbringung der Luftnotfallrettung ist Konzession!
- BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13
Stadtbahnprogramm Gera - Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite …
- OLG Celle, 25.06.2019 - 13 Verg 4/19
Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Vergabe zur Durchführung von …
- BayObLG, 06.12.2023 - Verg 7/23
Lange Vertragsbindung und niedrige Maximalstundensätze als unzumutbare …
Rn. 32 aa) Zu den vom öffentlichen Auftraggeber zu beachtenden Vorschriften über das Vergabeverfahren i. S. d. § 97 Abs. 6 GWB zählen auch die für jedes Handeln der öffentlichen Verwaltung geltenden ungeschriebenen, aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB) fließenden Grundsätze, soweit sie gerade auch den Schutz der potenziellen Auftragnehmer bezwecken (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 2021, Verg 16/21, NZBau 2023, 194 Rn. 49 juris Rn. 64;… Beschluss vom 28. Juni 2017, Verg 2/17 - Koppelungsverbot, NZBau 2018, 54 Rn. 17, 19 [juris Rn. 20, 22];… Schneevogl in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPKVergaberecht, 6. Aufl. Stand: 15. September 2022, § 97 GWB Rn. 176;… Ziekow in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Aufl. 2020, GWB § 97 Rn. 110).Rn. 33 Zu den bieterschützenden Verhaltenspflichten des öffentlichen Auftraggebers gehört das Verbot von Vorgaben, die eine kaufmännisch vernünftige Angebotskalkulation unzumutbar machen und dadurch die Aussichten des Bieters auf eine Berücksichtigung seines Angebots bei der Zuschlagserteilung beeinträchtigen können (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2023, 194 Rn. 49;… Beschluss vom 21. April 2021, Verg 1/20, NZBau 2022, 611 Rn. 31 [juris Rn. 40 m. w. N.]; OLG Celle…, Beschluss vom 19. März 2019, 13 Verg 7/18, NZBau 2019, 462 Rn. 81 [juris Rn. 102]; OLG München…, Beschluss vom 6. August 2012, Verg 14/12, VergabeR 2013, 78 [juris Rn. 67]; Bulla, VergabeR 2023, 331 [332 f., 346]; Kobelt, NZBau 2023, 365 ff.; Dicks, NZBau 2014, 731 [735]).
- OLG Rostock, 29.05.2026 - 17 Verg 2/26
Auch eine Rüge "kurz vor knapp" ist rechtzeitig!
Nur wenn eine Verschlechterung der Zuschlagschancen durch den geltend gemachten Vergaberechtsverstoß offensichtlich ausgeschlossen ist, ist der Nachprüfungsantrag mangels Antragsbefugnis unzulässig (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 2021 - VII-Verg 16/21 -, Rn. 28, beck-online; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 10. Februar 2021 - Verg 23/20 -, Rn. 26, beck-online; OLG Schleswig…, Beschluss vom 28. Oktober 2021 - 54 Verg 5/21 -, Rn. 201, beck-online). - VK Rheinland, 07.10.2024 - VK 32/24
Bewerbungsfrist abgelaufen: Teilnahmeantrag nicht mehr änderbar!
OLG Düsseldorf, Beschl.v. 29.06.2017, a.a.O., Rdnr. 38; Beschl.v. 25.09.2017, a.a.O., Rdnr. 8; Beschl.v. 17.04.2019 - VII-Verg 36/18 -,; Beschl.v. 09.01.2020, a.a.O., Rdnr. 25; Beschl.v. 19.02.2020 - VII-Verg 2/19 - Beschl.v. 29.03.2021 - VII-Verg 9/21 - Beschl.v. 22.12.2021 - VII-Verg 16/21 - Beschl.v. 26.10.2022 - VII-Verg 18/22 - Beschl.v. 14.12.2022, a.a.O., Rdnr. 81.OLG Düsseldorf, Beschl.v. 29.12.2001 - Verg 22/01 - Beschl.v. 22.12.2021, a.a.O., Rdnr. 77.
- VK Rheinland, 03.12.2025 - VK 34/25
"Und" ≠ "oder"!
Der Anspruch auf Akteneinsicht wird mithin durch den Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens begrenzt und besteht lediglich bezüglich entscheidungsrelevanter Aktenbestandteile, sofern andere Möglichkeiten der Sachaufklärung nicht bestehen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 28.12.2007 - VII-Verg 40/07, v. 17.04.2019 - VII-Verg 36/18, v. 19.02.2020 - VII-Verg 2/19; v. 29.03.2021 - VII-Verg 9/21; v. 22.12.2021 - VII-Verg 16/21 und v. 26.10.2022 - VII-Verg 18/22; OLG Brandenburg, Beschlüsse v. 16.02.2012 - Verg W 1/12 und v. 10.11.2011 - Verg W 13/11).Danach ist eine Einsichtnahme in konkurrierende Teilnahmeanträge oder Angebote in der Regel ausgeschlossen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 29.12.2001 - Verg 22/01 und v. 22.12.2021, a.a.O.).
- VK Niedersachsen, 15.05.2026 - VgK-13/26
"Ungedeckelte" Vertragsstrafe = unzumutbares Kalkulationsrisiko!
Außerhalb des Vergabeverfahrens und des Anwendungsbereichs vergaberechtlicher Vorschriften liegende Rechtsverstöße sind im Vergabenachprüfungsverfahren grundsätzlich nicht zu überprüfen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2021 - Verg 16/21; OLG Celle, Beschluss vom 19.03.2019 - 13 Verg 7/18). - VK Rheinland, 11.08.2023 - VK 20/23
Leistungsfähigkeit hängt auch von der Betriebsorganisation ab!
zu diesen Erfordernissen: Mager in: Beck'scher Vergaberechtskommentar, Bd. 2, 3. Aufl. 2019, § 46 Rn. 5; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2018 - Verg 42/18, juris Rn. 21 sowie zur Zulässigkeit der Forderung von Konzepten im Rahmen der Eignungsprüfung: OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.12.2021 - VII-Verg 16/21, S 20 BA. - VK Niedersachsen, 30.04.2026 - VgK-13/26
"Ungedeckelte" Vertragsstrafe = unzumutbares Kalkulationsrisiko!
Außerhalb des Vergabeverfahrens und des Anwendungsbereichs vergaberechtlicher Vorschriften liegende Rechtsverstöße sind im Vergabenachprüfungsverfahren grundsätzlich nicht zu überprüfen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2021 - Verg 16/21; OLG Celle, Beschluss vom 19.03.2019 - 13 Verg 7/18). - VK Niedersachsen, 02.03.2023 - VgK-2/23
Wann ist eine kaufmännisch vernünftige Kalkulation unzumutbar?
Ob eine kaufmännisch vernünftige Kalkulation gemessen an diesen Maßstäben unzumutbar ist, bestimmt sich nach dem Ergebnis einer Abwägung aller Interessen der Bieter bzw. Auftragnehmer und des öffentlichen Auftraggebers im Einzelfall (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2021, Verg 16/21; Beschlüsse vom 21.04.2021 - Verg 1/20, und vom 07.09.2003 - Verg 26/03). - VK Niedersachsen, 02.03.2023 - VgK-02/23 Ob eine kaufmännisch vernünftige Kalkulation gemessen an diesen Maßstäben unzumutbar ist, bestimmt sich nach dem Ergebnis einer Abwägung aller Interessen der Bieter bzw. Auftragnehmer und des öffentlichen Auftraggebers im Einzelfall (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2021, Verg 16/21; Beschlüsse vom 21.04.2021 - Verg 1/20, und vom 07.09.2003 - Verg 26/03).
- VK Rheinland, 02.06.2025 - VK 63/24
Ausschluss eines Bieters wegen erheblicher Schlechtleistung?
Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung hat der Anspruch auf Akteneinsicht im Nachprüfungsverfahren eine rein dienende, zum zulässigen Verfahrensgegenstand akzessorische Funktion (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14.12.2022 - VII-Verg 11/22, BA S. 24, Beschluss v. 22.12.2021 - VII-Verg 16/21, BA S. 21 f. …und Beschluss v. 29.03.2021 - VII-Verg 9/21, NZBau 2021, 631 Rn. 27 m.w.Nw; ebenso OLG Naumburg, Beschluss v. 01.06.2011 - 2 Verg 3/11, BeckRS 2011, 21710) und setzt voraus, dass der das Akteneinsichtsgesuch begründende Sachvortrag beachtlich und entscheidungserheblich ist (…OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14.12.2022, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 25.09.2017, VII-Verg 19/17). - VK Rheinland, 04.08.2025 - VK 67/24
Muss der Auftraggeber eine Verpflichtungserklärung hinterfragen?
- VK Südbayern, 20.06.2023 - 3194.Z3-3_01-22-64
Nichtzulassungsbeschwerde, Erfolgsabhängige Vergütung, Bayerisches Oberstes …
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Rechtsprechung
| BayObLG, 29.07.2022 - Verg 16/21 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
GWB § 102 Abs. 4, § 122, § 124 Abs. 1 Nr. 9 lit. c, § 142
Klarheit der Vergabeunterlagen bei geforderten Angaben zu einem vergleichbaren Referenzobjekt - rechtsportal.de
- rechtsportal.de
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Ausschreibung zur Stärkung des Öffentlich-Privaten Nahverkehrssystems Ausschluss wegen fahrlässiger Übermittlung irreführender Informationen
- ibr-online
Missverständliche Angaben sind nicht irreführend!
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Missverständliche Angaben sind nicht irreführend! (VPR 2022, 152)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Missverständliche Angaben sind nicht irreführend! (IBR 2022, 645)
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 25.11.2021 - 3194.Z3-3_01-21-43
- BayObLG, 29.07.2022 - Verg 16/21
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (7)
- EuGH, 04.05.2017 - C-387/14
Esaprojekt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …
Auszug aus BayObLG, 29.07.2022 - Verg 16/21
Das Büro G. D. war insoweit nicht nur Mitglied der ARGE, was objektiv nicht ausreichend wäre, um sich auf die Referenz zu berufen, sondern war an Leistungen, auf deren Ausführung sie sich beruft, tatsächlich und konkret beteiligt (vgl. EuGH, Beschluss vom 4. Mai 2017, C - 387/14 - Esaprojekt, juris Rn. 62 f.).Es kommt vielmehr auf die konkrete Ausgestaltung der Mitwirkung und die Verantwortlichkeiten der ARGE-Partner an (vgl. hierzu auch EuGH, Beschluss vom 4. Mai 2017, C - 387/14 - Esaprojekt, juris Rn. 62 f.).
- OLG München, 13.03.2017 - Verg 15/16
Unzulässiger Nachprüfungsantrag - Vergabeverfahren
Auszug aus BayObLG, 29.07.2022 - Verg 16/21
Rn. 70 Selbst wenn man einbezieht, dass für ein Mindestmaß an Vergleichbarkeit - jedenfalls im Anwendungsbereich des § 122 Abs. 4 GWB - die Kernelemente der ausgeschriebenen Leistung maßgeblich sind (vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 23. Dezember 2021, 11 Verg 6/11, juris Rn. 87; OLG München, Beschluss vom 13. März 2017, Verg 15/16, juris Rn. 86), bleibt damit unklar, welche Leistungselemente für eine "vergleichbare Referenz" notwendig sind. - OLG Frankfurt, 23.12.2021 - 11 Verg 6/21
Ausschreibung von Videokonferenzsystemen für hessische Schulen
Auszug aus BayObLG, 29.07.2022 - Verg 16/21
Die Referenz stellt in einem solchen Fall nicht nur einen Nachweis für die Eignung dar, sondern definiert zugleich konkludent die materiellen Eignungskriterien (OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Dezember 2021, 11 Verg 6/21, juris Rn. 73 m. w. N.).
- BGH, 06.10.2020 - XIII ZR 21/19
Ortenau-Klinikum - Vergabeverfahren: Beurteilung der erforderlichen …
Auszug aus BayObLG, 29.07.2022 - Verg 16/21
Der Auftraggeber darf die Eignung des Bewerbers, insbesondere seine für die ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderliche Leistungsfähigkeit, nach der Rechtsprechung nur an den Kriterien messen, die in den Vergabeunterlagen genannt sind oder die sich unter Berücksichtigung von Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen sowie des vorgesehenen Ausführungszeitraums zwingend und für die Bieter transparent aus der Sache ergeben (vgl. BGH, Urt. vom 6. Oktober 2020, XIII ZR 21/19 - Ortenau-Klinikum, NZBau 2021, 57 Rn. 22). - BayObLG, 09.11.2021 - Verg 5/21
Referenzen für Rettungsdienst
Auszug aus BayObLG, 29.07.2022 - Verg 16/21
Rn. 89 Auch der Senat erkennt einen Beurteilungsspielraum des öffentlichen Auftraggebers bei der Bewertung der Frage der Vergleichbarkeit der Referenz an, der nur eingeschränkt überprüft werden kann, insbesondere darauf, ob von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist und allgemeine Wertungsgrundsätze beachtet wurden sowie keine sachwidrigen Erwägungen in die Wertung eingeflossen sind (BayObLG, Beschluss vom 9. November 2021, Verg 5/21, juris Rn. 112 m. w. N.). - EuGH, 28.02.2019 - C-388/17
SJ - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuschlagserteilung im Bereich der …
Auszug aus BayObLG, 29.07.2022 - Verg 16/21
Der Ausdruck "Bereitstellung von Netzen" wurde erst mit der RL 2004/17/EG (gültig bis 17. April 2016, nunmehr RL 2014/25/EU) eingeführt, damit die in ihr vorgesehenen Vergabeverfahren auch auf die Verwaltung physischer Netze wie Bahntrassen, Bahnanlagen, Tunnel, Brücken und Bahnübergänge Anwendung finden (EuGH, Urt. v. 28. Februar 2019, C - 388/17, juris Rn. 52). - OLG Frankfurt, 11.04.2012 - 11 Verg 6/11
Vergaberecht: Kostenfreiheit nach § 8 I Nr. 2 Verwaltungskostengesetz
Auszug aus BayObLG, 29.07.2022 - Verg 16/21
Rn. 70 Selbst wenn man einbezieht, dass für ein Mindestmaß an Vergleichbarkeit - jedenfalls im Anwendungsbereich des § 122 Abs. 4 GWB - die Kernelemente der ausgeschriebenen Leistung maßgeblich sind (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Dezember 2021, 11 Verg 6/11, juris Rn. 87; OLG München…, Beschluss vom 13. März 2017, Verg 15/16, juris Rn. 86), bleibt damit unklar, welche Leistungselemente für eine "vergleichbare Referenz" notwendig sind.
- VK Südbayern, 30.03.2023 - 3194.Z3-3_01-22-49
Gutes Personal als Zuschlagskriterium: Vertragliche Absicherung erforderlich!
Soweit über Rechtsfragen nicht abschließend entschieden wurde, sind sie in einem weiteren Nachprüfungsverfahren auch nicht präjudiziert (vgl. BayObLG, Beschluss vom 29.07.2022 - Verg 16/21). - BayObLG, 26.05.2023 - Verg 2/23
Ausschluss eines Bieters wegen fehlerhafter Eigenerklärung
Der Beleg stellt in einem solchen Fall nicht nur einen Nachweis für die Eignung dar, sondern definiert zugleich konkludent die materiellen Eignungskriterien (vgl. BayObLG, Beschluss vom 29. Juli 2022, Verg 16/21, juris Rn. 122; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 23. Dezember 2021, 11 Verg 6/21, juris Rn. 73 m. w. N. - jeweils zu § 46 VgV). - BayObLG, 06.09.2023 - Verg 5/22
Vergabenachprüfung: Keine Rügepräklusion bei für den durchschnittlichen Bieter …
Wenn eine Referenz gefordert wurde ohne Rückbezug zu eigenständig aufgestellten Eignungskriterien, definiert die Referenz konkludent auch die materiellen Eignungskriterien (BayObLG, Beschluss vom 29. Juli 2022, Verg 16/21, juris Rn. 122;… OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 23. Dezember 2021, 11 Verg 6/21, juris Rn. 73; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 27. Juni 2018, Verg 4/18, juris Rn. 39). - OLG Koblenz, 24.02.2025 - Verg 1/25
Wann ist eine Referenz "vergleichbar"?
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