Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  BGB § 535 Abs. 1 Satz 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 535 Abs 1 S 2 BGB
  Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung bei vom Mieter leicht fahrlässig verursachtem Wohnungsbrand; Beseitigung eines Mangels der Mietsache zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil als ...

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 535 Abs. 1 S. 2
  Mieterrechte nach Wohnungsbrand

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Hat der Vermieter eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen, deren Kosten vom Mieter getragen werden, und verursacht der Mieter leicht fahrlässig einen von dieser Versicherung umfassten Wohnungsbrand, so trifft den Vermieter in der Regel die mietvertragliche Pflicht, ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Inanspruchnahme einer Wohngebäudeversicherung durch den Vermieter nach einem vom Mieter fahrlässig verursachten Brand

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Vermieter muss einen vom Mieter leicht fahrlässig verursachten Brand auf eigene Kosten beheben; § 535 Abs. 1 S. 2 BGB

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Instandsetzungsanspruch des Mieters nach fahrlässiger Brandstiftung bei vom Mieter (anteilig) getragenen Prämien für die Wohngebäudeversicherung; Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung; Prämienerhöhung

• rewis.io

  Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung bei vom Mieter leicht fahrlässig verursachtem Wohnungsbrand; Beseitigung eines Mangels der Mietsache zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil als ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 535 Abs. 1 S. 2; BGB § 536
  Inanspruchnahme einer Wohngebäudeversicherung durch den Vermieter nach einem vom Mieter fahrlässig verursachten Brand

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mieter muss Kosten der Wohngebäudeversicherung tragen: Vermieter muss Versicherer in Anspruch nehmen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (40)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Mietrecht: Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand

• ra-skwar.de (Pressemitteilung)

  Wohnungsbrand - Schadenbeseitigung

 
• faz.net (Pressemeldung, 19.11.2014)

  Vermieter müssen Wohnungsschäden "unbedingt" beseitigen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nach dem Wohnungsbrand

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Wohngebäudeversicherung des Vermieters - und der vom Mieter verursachte Brandschaden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mietmängel - und ihre Erledigung per vorläufiger Vollstreckbarkeit

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Umlage der Wohngebäudeversicherung auf die Mieter - Rechte der Mieter nach Wohnungsbrand

• lto.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Fahrlässig verursachter Wohnungsbrand - Mieter kann Beseitigung der Schäden verlangen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Wohnungsbrand: Vermieter müssen Mängel auf jeden Fall beseitigen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verpflichtung eines Vermieters zur Inanspruchnahme einer Wohngebäudeversicherung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Mieter kann Beseitigung der Brandschäden fordern und Miete mindern

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Mieterkind verursacht Wohnungsbrand - Finanzieren die Mieter eine Wohngebäudeversicherung, muss die Vermieterin diese beanspruchen und den Schaden beseitigen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Vermieter muss Wohngebäudeversicherung in Anspruch nehmen

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand

• wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

  Wenn´s mal brennt

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Wohnungsbrand: Rechte des Mieters trotz Verursachung

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Mieter profitieren von Gebäudeversicherung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verpflichtung eines Vermieters zur Inanspruchnahme einer Wohngebäudeversicherung

• hausundgrund-rheinland.de (Zusammenfassung)

  Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Wenn der Mieter in seiner Wohnung leicht fahrlässig einen Brand verursacht

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Mieter kann nach Wohnungsbrand Versicherung des Vermieters in Anspruch nehmen

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Wenn ein Mieter in der Mietwohnung einen Brand verursacht

• haufe.de (Kurzinformation)

  Vermieter muss Brandschaden beseitigen, wenn Mieter die Versicherung zahlt

• haufe.de (Kurzinformation)

  Vermieter muss Brandschaden beseitigen, wenn Mieter die Versicherung zahlt

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Wohnungsbrand: Muss Vermieter Schäden beseitigen?

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Wohnungsbrand: Pflicht des Vermieters zur Schadensbeseitigung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Brandschaden in Mietwohnung

• gevestor.de (Kurzinformation)

  Verweis der Haftpflichtversicherung bei Brand auf Gebäudeversicherung des Vermieters

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Brandschaden in der Mietwohnung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Brand beim Mieter - Vermieter muss es wieder richten!

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Mieter kann auch bei selbst verursachten Schaden vom Vermieter Schadensbeseitigung verlangen, wenn er anteilig eine Gebäudeversicherung mit bezahlt

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Haftung eines Mieters bei fahrlässigem Wohnungsbrand

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Der Beseitigungsanspruch des Mieters nach einem Wohnungsbrand

• st-sozien.de (Kurzinformation)

  Mieterrechte bei Wohnungsbrand

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wohnungsbrand: Muss Gebäudeversicherer leisten?

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Gebäudeversicherung: Mieterrechte bei selbstverschuldeten Schäden

Besprechungen u.ä. (6)

• lto.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Fahrlässig verursachter Wohnungsbrand - Mieter kann Beseitigung der Schäden verlangen

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Schadenbeseitigungsanspruch gegenüber dem Vermieter bei Verursachung durch den Mieter

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Schadensersatzpflicht des Mieters bei anteilig übernommener Gebäudeversicherungsprämie

 
• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Vermieter muss Schaden eines vom Mieter verursachten Wohnungsbrandes beseitigen

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Vermieter muss Schaden eines vom Mieter verursachten Wohnungsbrandes beseitigen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vermieter muss auch bei vom Mieter verursachtem Schaden seine Versicherung in Anspruch nehmen! (IMR 2015, 50)

Verfahrensgang

• AG Euskirchen, 08.11.2012 - 4 C 188/12
• LG Bonn, 13.06.2013 - 6 S 188/12
• BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 191/13

Papierfundstellen

• BGHZ 203, 256
• NJW 2015, 699
• MDR 2015, 15
• MDR 2015, 76
• DNotZ 2015, 272
• NZM 2015, 245
• ZMR 2015, 112
• NJ 2015, 265
• NJ 2015, 337
• VersR 2015, 459
• JR 2016, 329

Wird zitiert von ... (43)

• BGH, 28.02.2018 - VIII ZR 157/17

  Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung …

  Entsprechend hat der Senat in derartigen Fällen auch § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB mit der danach unter Fristsetzung auszusprechenden Aufforderung an den Mieter zur Schadensbeseitigung nicht zur Anwendung gebracht, sondern dem Vermieter einen sofort fälligen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Mieter zugebilligt, und zwar nach seiner Wahl in Form der Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) oder des Geldersatzes (§ 249 Abs. 2 BGB; Senatsurteil vom 19. November 2014 - VIII ZR 191/13, BGHZ 203, 256 Rn. 26).

  (1) Im Gegensatz zu einem Schadensersatzanspruch statt der Leistung, bei dem eine Naturalrestitution ausscheidet, weil die Erfüllung der vertraglichen Leistung gemäß § 281 Abs. 4 BGB gerade nicht mehr verlangt werden kann und dieser Anspruch deshalb abweichend von § 249 BGB von Anfang an nur auf Geld gerichtet ist (BGH…, Urteil vom 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15, WM 2016, 1748 Rn. 21 mwN), räumt die auf den Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB uneingeschränkt anwendbare Bestimmung des § 249 BGB dem Geschädigten die Wahlmöglichkeit ein zwischen der in Absatz 1 vorgesehenen Naturalrestitution und dem in Absatz 2 Satz 1 geregelten Zahlungsanspruch auf den zur (Wieder-)Herstellung der beschädigten Sache erforderlichen Geldbetrag (vgl. Senatsurteil vom 19. November 2014 - VIII ZR 191/13, aaO).

  In diesem Fall steht dem Vermieter vielmehr ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Mieter zu, wobei er nach seiner Wahl die in § 249 Abs. 1 BGB geregelte Wiederherstellung durch den Mieter oder den in § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB geregelten Geldersatz verlangen kann (Senatsurteil vom 19. November 2014 - VIII ZR 191/13, aaO).

• BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 163/18

  Zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung …

  Zur Gebrauchserhaltungspflicht des Vermieters gehört es, eine nach der Überlassung eingetretene Verschlechterung der Mietsache zu beseitigen und den zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand wiederherzustellen (vgl. BGH, Urteile vom 3. April 2003 - IX ZR 163/02, NZM 2003, 472 unter II 2; vom 19. November 2014 - VIII ZR 191/13, BGHZ 203, 256 Rn. 25 mwN;… vom 29. April 2015 - VIII ZR 197/14, BGHZ 205, 177 Rn. 36;… vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 17/18, NJW-RR 2019, 270 Rn. 17).
• BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 197/14

  Zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz

  Zum anderen trifft den Vermieter danach auf Dauer die Verpflichtung, die Mietsache während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten (Erhaltungspflicht), was zugleich die Pflicht beinhaltet, eine nach Überlassung eingetretene Verschlechterung der Mietsache zu beseitigen und den zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand wiederherzustellen (BGH, Urteile vom 19. November 2014 - VIII ZR 191/13, NJW 2015, 699 Rn. 25 mwN, vom 3. April 2003 - IX ZR 163/02, NZM 2003, 472 unter II 2).

 
• BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 270/18

  Zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung …

  Zur Gebrauchserhaltungspflicht des Vermieters gehört es, eine nach der Überlassung eingetretene Verschlechterung der Mietsache zu beseitigen und den zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand wiederherzustellen (vgl. BGH, Urteile vom 3. April 2003 - IX ZR 163/02, NZM 2003, 472 unter II 2; vom 19. November 2014 - VIII ZR 191/13, BGHZ 203, 256 Rn. 25 mwN;… vom 29. April 2015 - VIII ZR 197/14, BGHZ 205, 177 Rn. 36;… vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 17/18, NJW-RR 2019, 270 Rn. 17).
• BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 315/18

  Einstehen eines Verkäufer eines Tieres für seine Gesundheit bei Gefahrübergang; …

  Zahlungen aufgrund eines für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils kommt in der Regel Erfüllungswirkung (§ 362 BGB) nicht zu, denn sie sind dahin zu verstehen, dass sie nur eine vorläufige Leistung darstellen sollen und unter der aufschiebenden Bedingung der rechtskräftigen Bestätigung der zugrunde liegenden Verbindlichkeit erfolgen (BGH, Urteile vom 19. Januar 1983 - VIII ZR 315/81, BGHZ 86, 267, 269; vom 6. Oktober 1998 - XI ZR 36/98, BGHZ 139, 357, 368;… vom 15. März 2012 - IX ZR 35/11, NJW 2012, 1717 Rn. 7; vom 19. November 2014 - VIII ZR 191/13, BGHZ 203, 256 Rn. 19; jeweils mwN).
• BGH, 22.08.2018 - VIII ZR 99/17

  Wohnraummiete: Instandsetzungsanspruch des die Wohnung nicht selbst nutzenden …

  Den Vermieter trifft die Pflicht, die Wohnung "zum vertragsgemäßen Gebrauch" zu überlassen und sie fortlaufend in diesem Zustand zu erhalten, § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. Senatsurteil vom 19. November 2014 - VIII ZR 191/13, BGHZ 203, 256 Rn. 25).

  Den Vermieter trifft die Pflicht, die Wohnung "zum vertragsgemäßen Gebrauch" zu überlassen und sie fortlaufend in diesem Zustand zu erhalten, § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. Senatsurteil vom 19. November 2014 - VIII ZR 191/13, BGHZ 203, 256 Rn. 25).

• BGH, 05.12.2018 - VIII ZR 17/18

  Wohnraummiete: Gebrauchsgewährungs- und Erhaltungspflicht des Vermieters …

  Zum anderen trifft den Vermieter danach auf Dauer die Verpflichtung, die Mietsache während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten (Erhaltungspflicht), was zugleich die Pflicht beinhaltet, eine nach der Überlassung eingetretene Verschlechterung der Mietsache zu beseitigen und den zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand wiederherzustellen (…BGH, Urteile vom 29. April 2015 - VIII ZR 197/14, aaO Rn. 36; vom 19. November 2014- VIII ZR 191/13, BGHZ 203, 256 Rn. 25 mwN; vom 3. April 2003 - IX ZR 163/02, NZM 2003, 472 unter II 2).
• BGH, 28.07.2016 - I ZR 252/15

  Kündigung des Frachtvertrags durch den Absender: Wahlweise gegebene …

  Sie ist jedoch nach § 264 Nr. 2 ZPO zulässig, wenn sie nur eine Beschränkung oder Modifikation eines bereits zuvor gestellten Antrags darstellt und sich auf einen Sachverhalt stützt, den der Tatrichter bereits gewürdigt hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - XII ZR 113/12, BGHZ 198, 337 Rn. 33;… Urteil vom 14. März 2014 - V ZR 115/13, NJW 2014, 2199 Rn. 14; Urteil vom 19. November 2014 - VIII ZR 191/13, BGHZ 203, 256 Rn. 23;… Urteil vom 20. August 2015 - III ZR 57/14, NJW-RR 2016, 115 Rn. 31, jeweils mwN).
• BGH, 10.03.2016 - I ZR 183/14

  Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen für die erfolgreiche Geltendmachung eines …

  Dieser Antrag wäre begründet gewesen, wenn die von der Klägerin erhobene Unterlassungsklage zunächst zulässig und begründet gewesen wäre und durch ein nachfolgend eingetretenes Ereignis entweder unzulässig oder unbegründet geworden wäre (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2014 - VIII ZR 191/13, BGHZ 203, 256 Rn. 18 mwN).
• BGH, 06.06.2018 - VIII ZR 38/17

  Umlagefähigkeit der infolge eines Gebäudeschadens verursachten Kosten eines in …

  (1) Der Mieter, der die Versicherungsprämie der Gebäudeversicherung (mit-)finanziert, darf im Verhältnis zum Vermieter die berechtigte Erwartung haben, dass ihm seine Aufwendungen im Schadensfall in irgendeiner Weise zugutekommen (vgl. BGH, Urteile vom 13. Dezember 1995 - VIII ZR 41/95, BGHZ 131, 288, 294; vom 3. November 2004 - VIII ZR 28/04, VersR 2005, 498, unter 2, 3;… vom 13. September 2006 - IV ZR 273/05, BGHZ 169, 86 Rn. 19, und IV ZR 378/02, VersR 2006, 1530 Rn. 25, sowie IV ZR 116/05, VersR 2006, 1533 Rn. 23; vom 19. November 2014 - VIII ZR 191/13, BGHZ 203, 256 Rn. 32;… Beschluss vom 26. Oktober 2016 - IV ZR 52/14, NZM 2017, 29 Rn. 19).

  Der Mieter, der die Versicherungskosten (anteilig) übernimmt, darf also berechtigterweise vom Vermieter erwarten, hierfür eine Gegenleistung zu erhalten und im Schadensfall einen Nutzen von der Gebäudeversicherung zu haben (…BGH, Urteile vom 13. September 2006 - IV ZR 273/05, aaO, IV ZR 378/02, aaO und IV ZR 116/05, aaO; vom 19. November 2014 - VIII ZR 191/13, aaO Rn. 30, 37).

  Er ist im Verhältnis zum Vermieter nicht nur der Verpflichtung enthoben, einen solcherart verursachten Schaden auf eigene Kosten beseitigen zu müssen (Senatsurteil vom 19. November 2014 - VIII ZR 191/13, aaO Rn. 37, 46).

  Vielmehr ist der Mieter, der fahrlässig einen im Gebäudeversicherungsvertrag abgedeckten Versicherungsfall verursacht hat, nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig auch vor einem Rückgriff des Gebäudeversicherers (§ 86 Abs. 1 VVG) in der Weise geschützt, dass eine durch die Interessen der Vertragsparteien gerechtfertigte ergänzende Auslegung des Gebäudeversicherungsvertrages einen konkludenten Regressverzicht des Versicherers für die Fälle ergibt, in denen der Wohnungsmieter den versicherten Schaden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat (siehe nur BGH, Urteile vom 8. November 2000 - IV ZR 298/99, BGHZ 145, 393, 398 ff.; vom 19. November 2014 - VIII ZR 191/13, aaO Rn. 28 mwN;… Beschluss vom 26. Oktober 2016 - IV ZR 52/14, aaO Rn. 13).

• BGH, 27.01.2022 - I ZR 7/21

  Ersatz der erforderlichen Aufwendungen bei Berechtigung der Abmahnung i.R.e. …
• BGH, 24.07.2018 - VI ZR 330/17

  Zur Prüfpflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei …
• LG Krefeld, 01.07.2015 - 2 O 123/13

  Für welche Personen im Umkreis des Mieters muss der Versicherer auf Regress …
• AG Stuttgart, 30.03.2021 - 35 C 5509/19

  Mietminderung wegen Bettwanzen?
• AG München, 17.05.2018 - 412 C 24937/17

  Pfannenbrand
• BGH, 22.02.2022 - VIII ZR 38/20

  Wiederherstellung eines Außenwasseranschlusses i.R. eines Mietverhältnisses
• BGH, 15.03.2022 - VIII ZB 43/21

  Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung
• OLG Rostock, 01.02.2018 - 3 U 94/15

  Wohngebäudeversicherung: Erstreckung des Regressverzichts des Versicherers auf …
• BGH, 18.01.2018 - IX ZB 31/17

  Leistungen des Schuldners zur Abwendung der vom Gläubiger angedrohten oder …
• OLG München, 22.08.2017 - 18 U 1632/17

  Umfang des presserechtlichen Gegendarstellungsanspruchs - "Erwischt! Nachts in …
• OLG Düsseldorf, 13.03.2020 - 22 U 222/19

  Angelieferte, aber nicht eingebaute Bauteile sind keine erbrachten Leistungen!
• LAG Baden-Württemberg, 05.03.2020 - 17 Sa 11/19

  Güteverhandlung als früherer Termin bei einer Entscheidung nach Aktenlage - …
• OLG Oldenburg, 26.03.2015 - 8 U 32/14

  Keine Beweiserleichterung, wenn die Haftung eines Beteiligten feststeht!
• AG Köln, 04.06.2018 - 142 C 59/18

  Deckungszusage, treuwidriges Verhalten der Rechtsschutzversicherung
• LG Duisburg, 15.03.2022 - 6 O 427/20

  Beitragsanpassung Prämienanpassung Krankenversicherung
• LG Berlin, 11.03.2020 - 64 S 51/19

  Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verschlechterung der Mietsache …
• LG Berlin, 28.01.2021 - 65 S 52/18

  Muss Nachbar nachträgliche Wärmedämmung als Überbau dulden?
• OLG Koblenz, 20.12.2017 - 13 UF 464/17

  Rechtsfolgen des Wechsels des Kindes in die Obhut des nicht mitsorgeberechtigten …
• AG Hamburg-St. Georg, 21.04.2017 - 920 C 139/15

  Erstmaliger Betrieb einer Waschmaschine ohne Beaufsichtigung ist grob fahrlässig!
• AG Berlin-Schöneberg, 22.09.2015 - 15 C 353/14

  Baulärm aus dem Nachbarhaus ist kein Mietmangel!
• AG München, 08.08.2019 - 414 C 20942/18

  Haftung Mieterin für einen Brandschaden durch ihren Ex-Freund
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2017 - 5 Sa 257/17

  Unzulässige Berufung
• OLG Frankfurt, 29.10.2019 - 11 U 124/17

  Haftung des Kommanditisten - Anforderung an die Darlegung von …
• OLG Zweibrücken, 03.05.2021 - 1 U 18/20
• AG Kempten, 03.12.2015 - 3 C 1040/14

  Miete, Mietminderung, Mietsache, Mietvertrag, Vermieter, Bodenplatte, Erdarbeiten
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.02.2020 - 5 Sa 218/19

  Annahmeverzugslohn, Entgeltfortzahlung, Urlaubsentgelt
• OLG Dresden, 13.05.2020 - 8 W 277/20

  Kostenvorschuss für Erstellung eines Buchauszugs
• OLG Naumburg, 24.03.2016 - 4 U 35/15

  Hausratversicherung: Übertragbarkeit der Rechtsprechung zum Regressverzicht des …
• KG, 30.04.2019 - 4 U 15/18
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.10.2016 - 6 Sa 2218/15

  Einseitige Erledigungserklärung - Hauptsachenerledigung durch Erfüllung zwischen …
• AG Halle/Saale, 13.04.2018 - 53 M 825/18

  Berufung des Gesamtschuldners auf Erfüllung der Forderung nach Ausgleich des …
• AG Köln, 18.10.2018 - 139 C 298/17

  Kein Mietausfallschaden bei einfacher Fahrlässigkeit des Mieters
• LG Osnabrück, 10.02.2017 - 12 S 18/17

  Mietminderung bei fehlender Gebrauchstauglichkeit Mietsache