Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

Rechtsprechung
   BFH, 07.11.2023 - VIII R 30/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,45044
BFH, 07.11.2023 - VIII R 30/19 (https://dejure.org/2023,45044)
BFH, Entscheidung vom 07.11.2023 - VIII R 30/19 (https://dejure.org/2023,45044)
BFH, Entscheidung vom 07. November 2023 - VIII R 30/19 (https://dejure.org/2023,45044)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2023,45044) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    EStG § 20 Abs 1 Nr 7, EStG § 22 Nr 3, BGB § 346, BGB § 348, BGB § 357b, AO § 38, EStG § 2 Abs 1 S 1 Nr 5, EStG § 2 Abs 1 S 1 Nr 7, EStG VZ 2017
    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 07.11.2023 VIII R 7/21 und VIII R 16/22 - Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags

Sonstiges (4)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 20 Abs 1 Nr 7, EStG § 32d Abs 1 S 1, BGB § 357
    Darlehen, Widerruf, Zinsen, Vergleich

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 20 Abs 1 Nr 7 ; EStG § 32d Abs 1 S 1 ; BGB § 357

  • Bundesfinanzhof (Terminmitteilung)
  • anwalt.de (Kurzinformation und Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kapitalertragsteuer bei Darlehenswiderruf

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (7)

  • FG Köln, 14.08.2019 - 14 K 719/19

    Rückabwicklung von Baukrediten: Vergleichsbeträge sind nur teilweise …

    Auszug aus BFH, 07.11.2023 - VIII R 30/19
    Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14.08.2019 - 14 K 719/19 und die Einspruchsentscheidung vom 15.02.2019 aufgehoben.

    das Urteil des FG Köln vom 14.08.2019 - 14 K 719/19 und die Einspruchsentscheidung vom 15.02.2019 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2017 vom 04.07.2018 dahingehend zu ändern, dass ein Betrag in Höhe von 4.225 EUR --zu 2.113 EUR beim Kläger und zu 2.112 EUR bei der Klägerin-- als nicht steuerbar behandelt wird.

  • BFH, 07.11.2023 - VIII R 7/21

    Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags

    Auszug aus BFH, 07.11.2023 - VIII R 30/19
    Im Streitfall ist die Rückabwicklung der Darlehensverträge nach den in den Urteilen des Senats vom 07.11.2023 - VIII R 7/21 und VIII R 16/22 (BFHE 282, 555) dargelegten Maßstäben keine steuerbare erwerbsgerichtete Tätigkeit.

    Wegen der weiteren Begründung nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auch insoweit auf seine Urteile in den Verfahren vom 07.11.2023 - VIII R 7/21 und VIII R 16/22 (BFHE 282, 555) Bezug.

  • BFH, 07.11.2023 - VIII R 16/22

    Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags

    Auszug aus BFH, 07.11.2023 - VIII R 30/19
    Im Streitfall ist die Rückabwicklung der Darlehensverträge nach den in den Urteilen des Senats vom 07.11.2023 - VIII R 7/21 und VIII R 16/22 (BFHE 282, 555) dargelegten Maßstäben keine steuerbare erwerbsgerichtete Tätigkeit.

    Wegen der weiteren Begründung nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auch insoweit auf seine Urteile in den Verfahren vom 07.11.2023 - VIII R 7/21 und VIII R 16/22 (BFHE 282, 555) Bezug.

  • BFH, 29.09.2022 - VI R 34/20

    Kürzung des Werbungskostenabzugs bei steuerfreien Leistungen aus einem Stipendium

    Auszug aus BFH, 07.11.2023 - VIII R 30/19
    Auch die Rückgewähr der geleisteten Zinszahlungen in Höhe von 1.690 EUR führte nicht zu steuerbaren Einnahmen bei den Klägern, denn die Rückzahlung von Aufwendungen, die außerhalb der Erwerbssphäre angefallen sind, ist ihrerseits nicht durch die Einkünfteerzielung veranlasst (vgl. BFH-Urteile vom 29.09.2022 - VI R 34/20, BFHE 278, 319, BStBl II 2023, 142; vom 19.07.2022 - IX R 18/20, BFHE 278, 85, BStBl II 2023, 173;… Schmidt/Krüger, EStG, 42. Aufl., § 9 Rz 112, 113).
  • BFH, 19.07.2022 - IX R 18/20

    Schadenersatzrechtliche Rückabwicklung des Erwerbs einer Kommanditbeteiligung

    Auszug aus BFH, 07.11.2023 - VIII R 30/19
    Auch die Rückgewähr der geleisteten Zinszahlungen in Höhe von 1.690 EUR führte nicht zu steuerbaren Einnahmen bei den Klägern, denn die Rückzahlung von Aufwendungen, die außerhalb der Erwerbssphäre angefallen sind, ist ihrerseits nicht durch die Einkünfteerzielung veranlasst (vgl. BFH-Urteile vom 29.09.2022 - VI R 34/20, BFHE 278, 319, BStBl II 2023, 142; vom 19.07.2022 - IX R 18/20, BFHE 278, 85, BStBl II 2023, 173;… Schmidt/Krüger, EStG, 42. Aufl., § 9 Rz 112, 113).
  • BFH, 05.12.2006 - VIII B 4/06

    NZB: Divergenz, Vertragsauslegung, Rechtsfortbildung

    Auszug aus BFH, 07.11.2023 - VIII R 30/19
    Die Auslegung des FG verstößt auch nicht gegen anerkannte Auslegungsgrundsätze oder Denk- und Erfahrungssätze und ist daher für den Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindend (…vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 09.10.2001 - VIII B 30/01, BFH/NV 2002, 191, m.w.N.; vom 05.12.2006 - VIII B 4/06, BFH/NV 2007, 490, unter 2.c [Rz 10]).
  • BFH, 09.10.2001 - VIII B 30/01

    Beschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Mitunternehmerschaft - Treuhandverhältnis

    Auszug aus BFH, 07.11.2023 - VIII R 30/19
    Die Auslegung des FG verstößt auch nicht gegen anerkannte Auslegungsgrundsätze oder Denk- und Erfahrungssätze und ist daher für den Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindend (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 09.10.2001 - VIII B 30/01, BFH/NV 2002, 191, m.w.N.;… vom 05.12.2006 - VIII B 4/06, BFH/NV 2007, 490, unter 2.c [Rz 10]).
  • BFH, 25.02.2026 - X K 2/25

    Kein Anspruch auf Entschädigung während des Ruhens des Verfahrens

    Rn. 4 Im Hinblick auf das seinerzeit beim Bundesfinanzhof (BFH) zu dieser Rechtsfrage anhängige Revisionsverfahren VIII R 30/19 fasste das FG mit Einverständnis der Beteiligten am 11.02.2020 gemäß § 155 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 251 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) den Beschluss, das Klageverfahren bis zum Abschluss dieses Revisionsverfahrens zum Ruhen zu bringen.

    Das Urteil im Revisionsverfahren VIII R 30/19 hätte im Laufe des Jahres 2020 ergehen können und müssen.

    Entsprechendes gilt umgekehrt aber auch im Hinblick auf das seinerzeit anhängige Revisionsverfahren VIII R 30/19, denn an diesem waren die Kläger selbst nicht beteiligt.

    Rn. 63 a) Bereits fünf Monate nach Erhebung der Klage am 12.09.2019 --und damit im Rahmen der ersten Phase des finanzgerichtlichen Klageverfahrens (vgl. Senatsurteil vom 07.11.2013 - X K 13/12, BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, Rz 67)-- war mit Beschluss des FG vom 11.02.2020 das Verfahren (damals noch 13 K 13229/19) im Einverständnis der Beteiligten "bis zum Abschluss" des Revisionsverfahrens VIII R 30/19 zum Ruhen gebracht worden.

    Rn. 65 aa) Das am 07.11.2023 ergangene Urteil im Verfahren VIII R 30/19 ist vom BFH am 28.03.2024 veröffentlicht worden.

    Rn. 69 (3) Soweit die Kläger, wie sie vortragen, auch beim BFH eine Verzögerungsrüge erhoben haben sollten, ginge dies gegenüber dem FG ins Leere, weil der seinerzeit für das Revisionsverfahren VIII R 30/19 zuständige VIII. Senat des BFH nicht das "mit der Sache" --hier: mit dem konkreten Streitverfahren der Kläger-- befasste Gericht im Sinne des § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG darstellte und das FG hieraus abgesehen von der Beendigung der Verfahrensruhe, die die Kläger aber gerade nicht beantragt haben, für sein eigenes Verfahren keine Konsequenzen hätte ziehen können.

    Gegenüber dem BFH ging eine Verzögerungsrüge im Übrigen ebenfalls ins Leere, weil die Kläger ihrerseits in Bezug auf das beim BFH anhängige Revisionsverfahren VIII R 30/19 nicht "Verfahrensbeteiligte" im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG gewesen sind.

    Rn. 70 c) Soweit die Kläger sinngemäß geltend machen, dass zu ihrem Gerichtsverfahren im entschädigungsrechtlichen Sinne (auch) das Revisionsverfahren VIII R 30/19 gehöre, so dass der Beklagte ihnen gegenüber für eine etwaige vom BFH zu verantwortende Verzögerung einzustehen habe, ist dem nicht zu folgen.

    Das Revisionsverfahren VIII R 30/19 ist davon nicht erfasst.

    Rn. 75 Der Umstand, dass die weitere Bearbeitung des in Rede stehenden Klageverfahrens --wie gesetzlich in § 155 Satz 1 GVG i.V.m. § 251 ZPO vorgesehen-- aus prozessökonomischen Gründen bis zum Abschluss des Revisionsverfahrens VIII R 30/19 durch den Ruhensbeschluss zurückgestellt wurde, kann daher zwar im Sinne einer Kausalität zur Folge haben, dass die Erledigung des Klageverfahrens von der Bearbeitungsdauer des Revisionsverfahrens abhängt und sich entsprechend verzögern kann.

  • FG Hessen, 09.11.2022 - 9 K 562/20

    Zuordnung der Rückzahlung eines Darlehens inklusive Zinsen i.R. der aufgrund …

    Der Anregung des Berichterstatters, einem Ruhen des Verfahrens mit Blick auf das beim BFH anhängige Verfahren VIII R 30/19 zuzustimmen, widersprach die Klägerin.

    VIII R 30/19; Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15. Dezember 2020, 5 K 2552/19, EFG 2021, 759, Rev. eing.

    VIII R 30/19; Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15. Dezember 2020, 5 K 2552/19, EFG 2021, 759, Rev. eing.

    VIII R 30/19 und Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15. Dezember 2020, 5 K 2552/19, EFG 2021, 759, Rev. eing.

    VIII R 30/19; Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15.12.2020, 5 K 2552/19, EFG 2021, 759, Rev. eing.

  • FG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - 14 K 9216/19 zurück zur Übersicht Seite drucken

    Einkommensteuerrelevanz von Zahlungen einer Bank aufgrund eines Vergleichs …

    Trotz Anregung des Gerichts hat der Kläger dem Ruhen des hiesigen Verfahrens im Hinblick auf das bei dem Bundesfinanzhof -BFH- anhängige Revisionsverfahren zum Az. VIII R 30/19 (Vorinstanz: Finanzgericht -FG- Köln, Urteil vom 14. August 2019, 14 K 719/19, EFG 2020, 101 ) nicht zugestimmt.

    Die daraus resultierenden Ansprüche auf Nutzungswertersatz für Nutzungen aus den Zins- und Tilgungsleistungen gehören damit zu den Erträgen im Sinne der Vorschrift (ebenso Hessisches FG, Urteil vom 6. November 2018, 12 K 1328/17, juris, rkr.; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 14. September 2020, 10 K 1468/19, EFG 2021, 1979 , Rev. eingelegt, Az. des BFH: VIII R 13/21; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Juli 2021, 5 K 161/20, EFG 2022, 103 , Rev. eingelegt, Az. des BFH: VIII R 21/21; FG Köln, Urteil vom 14. August 2019, 14 K 719/19, EFG 2020, 101 , Rev. eingelegt, Az. des BFH: VIII R 30/19; a. A. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Dezember 2020, 8 K 1516/18, EFG 2021, 656 , Rev. eingelegt, Az. des BFH: VIII R 5/21).

    Darauf, dass die Kläger bei Eingehung des Darlehensverhältnisses im Jahr 2006 nicht die Absicht hatten, später den Darlehensvertrag zu widerrufen und aus dem daraus folgenden Rückgewähranspruch Erträge zu erzielen, kommt es nicht an (vgl. FG Köln, Urteil vom 14. August 2019, 14 K 719/19, EFG 2020, 101 , Rev. eingelegt, Az. des BFH: VIII R 30/19).

    Die Revision war im Hinblick auf die beim BFH unter den Aktenzeichen VIII R 30/19, VIII R 5/21, VIII R 11/21, VIII R 13/21 und VIII R 21/21 anhängigen Revisionsverfahren nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zuzulassen.

  • FG Köln, 15.12.2020 - 5 K 2552/19

    Steuerpflicht einer Vergleichszahlung im Anschluss an den Widerruf eines …

    Ein Vergleichsbetrag, welcher von der Bank nach Widerruf der dem Kreditverhältnis zugrunde liegenden Willenserklärung des Darlehensnehmers als Ersatz für Nutzungsvorteile geleistet wird, die die Bank aus laufenden Zins- und Tilgungszahlungen gezogen hat (Nutzungsersatz), unterliegt der Einkommensteuer (Anschluss an Hessisches FG, Urteil v. 6.11.2018 - 12 K 1328/17, juris; ferner FG Köln, Urteil v. 14.8.2019 - 14 K 719/19, EFG 2020, 101, Revision beim BFH anhängig unter VIII R 30/19).Wurde in dem dem Vergleich zugrunde liegenden Zivilrechtsstreit ausschließlich Nutzungsersatz eingeklagt und nicht auch die Rückgewähr von Zinszahlungen, kommt die Aufteilung der Vergleichssumme in einen steuerpflichtigen Nutzungsersatz und eine nichtsteuerbare Rückzahlung überhöhter Zinsen nicht in Betracht (Abweichung von FG Köln in EFG 2020, 101).

    Rn. 48 6. Die Revision war im Hinblick auf das beim BFH anhängige Revisionsverfahren VIII R 30/19 gegen das Urteil des FG Köln v. 14.8.2019 - 14 K 719/19 (EFG 2020, 101) gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 FGO zuzulassen wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und weil die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert.

  • FG Münster, 13.01.2022 - 3 K 2991/19

    Einstufung des Nutzungsersatzes für bereits erbrachte Zins- und …

    Rn. 26 Zutreffend hat der Beklagte den von der E-Bank aufgrund des Widerrufs des Darlehens im Vergleichswege als Nutzungsersatz für die bereits erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen gezahlten Betrag in Höhe von 15.000 Euro unter Berücksichtigung des den Klägern zustehenden Sparer-Pauschbetrags der Einkommensbesteuerung unterworfen (Anschluss an Hessisches FG, Urteil vom 06.11.2018, 12 K 1328/17, juris; FG Köln, Urteile vom 14.08.2019, 14 K 719/19, EFG 2020, 101, Revision anhängig beim BFH unter VIII R 30/19; vom 15.12.2020, 5 K 2552/19, EFG 2021, 759, Revision anhängig beim BFH unter VIII R 7/21; FG Baden-Württemberg, Urteile vom 14.09.2020, 10 K 1468/19, EFG 2021, 1979, Revision anhängig beim BFH unter VIII R 13/21; vom 14.07.2021, 5 K 161/20, EFG 2022, 103, Revision anhängig beim BFH unter VIII R 21/21; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.01.2021, 2 K 1590/19, EFG 2021, 1025; FG Nürnberg, Urteil vom 03.03.2021, 3 K 179/19, EFG 2021, 1720, Revision anhängig beim BFH unter VIII R 11/21).

    Rn. 41 Im Hinblick auf die bereits anhängigen Revisionsverfahren zu der streitigen Rechtsfrage (VIII R 30/19; VIII R 5/21, VIII R 7/21, VIII R 11/21, VIII R 13/21 und VIII R 21/21) wird die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).

  • FG Berlin-Brandenburg, 25.01.2023 - 3 K 3033/20

    Einordnung der Zahlung eines Nutzungswertersatzes für bereits erbrachte Zins- und …

    Die daraus resultierenden Ansprüche auf Nutzungswertersatz für Nutzungen aus den Zins- und Tilgungsleistungen gehören damit zu den Erträgen im Sinne der Vorschrift (ebenso Hessisches FG, Urteil vom 6. November 2018, 12 K 1328/17, juris, rkr.; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 14. September 2020, 10 K 1468/19, EFG 2021, 1979 , Rev. eingelegt, Az. des BFH: VIII R 13/21; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Juli 2021, 5 K 161/20, EFG 2022, 103 , Rev. eingelegt, Az. des BFH: VIII R 21/21; FG Köln, Urteil vom 14. August 2019, 14 K 719/19, EFG 2020, 101 , Rev. eingelegt, Az. des BFH: VIII R 30/19; a. A. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Dezember 2020, 8 K 1516/18, EFG 2021, 656 , Rev. eingelegt, Az. des BFH: VIII R 5/21).

    nicht die Absicht hatten, später den Darlehensvertrag zu widerrufen und aus dem daraus folgenden Rückgewähranspruch Erträge zu erzielen, kommt es nicht an (vgl. FG Köln, Urteil vom 14. August 2019, 14 K 719/19, EFG 2020, 101 , Rev. eingelegt, Az. des BFH: VIII R 30/19).

    Die Revision war im Hinblick auf die beim BFH unter den Aktenzeichen VIII R 7/22 , VIII R 30/19, VIII R 5/21, VIII R 11/21, VIII R 13/21, VIII R 3/22 und VIII R 21/21 anhängigen Revisionsverfahren nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zuzulassen, allesamt zur höchstrichterlich nicht geklärten Rechtsfrage, ob der Nutzungswertersatz für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen nach Widerruf eines Darlehensvertrags zu steuerpflichtigen Kapitalerträgen des Darlehensnehmers nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG führt.

  • FG Düsseldorf, 29.09.2022 - 11 K 314/20

    Steuerpflichtigkeit bei Nutzungsentschädigungen aufgrund des Widerrufs zweier …

    Rn. 48 Die Revisionszulassung erfolgt zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gem. § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO wegen der beim BFH unter den Az. VIII R 7/22, VIII R 6/22, VIII R 4/22, VIII 3/22VIII R 13/21, VIII R 11/21, VIII R 7/21, VIII R 5/21 und VIII R 30/19 anhängigen Revisionsverfahren zu der Frage, ob nach Widerruf eines Darlehens erhaltener Nutzungsersatz in jedem Fall zu einem Kapitalertrag i.S.v. § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 EStG führt.
  • FG Köln, 19.01.2022 - 5 K 1371/20

    Steuerpflicht einer Vergleichszahlung nach vorherigem Widerruf des …

    Denn ein bankseitig nach Kreditwiderruf geleisteter Nutzungsersatz unterliegt der Einkommensteuer (Anschluss an Hessisches FG, Urteil v. 06.11.2018 - 12 K 1328/17, juris; ferner FG Köln, Urteile v. 14.8.2019 - 14 K 719/19, EFG 2020, 101, Revision beim BFH anhängig unter VIII R 30/19, und v. 15.12.2020 - 5 K 2552/19, EFG 2021, 759, Revision beim BFH anhängig unter VIII R 7/21).

    Rn. 57 6. Die Revision war im Hinblick auf die beim BFH anhängigen Revisionsverfahren VIII R 30/19 gegen das Urteil des FG Köln v. 14.08.2019 - 14 K 719/19 (EFG 2020, 101) und VIII R 7/21 gegen das Urteil des FG Köln v. 15.12.2020 - 5 K 2552/19, EFG 2021, 759 gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 FGO zuzulassen.

  • FG Münster, 15.12.2020 - 2 K 2866/18

    Berücksichtigung einer Zahlung aufgrund eines zivilgerichtlichen Vergleichs im …

    Der Streitfall ist nach den vorstehenden Ausführungen insbesondere nicht mit dem bei dem Bundesfinanzhof anhängigen Revisionsverfahren VIII R 30/19 zugrunde liegenden Sachverhalt (s. Finanzgericht Köln, Urteil vom 14.08.2019, 14 K 719/19) vergleichbar.
  • FG Nürnberg, 03.03.2021 - 3 K 179/19

    Erhalt von Nutzungswertersatz im Rahmen einer Rückabwicklung einer …

    Rn. 57 Nach Überzeugung des Senats ist der darin enthaltene Anteil, der auf den vom Kläger bezogenen Nutzungswertanteil entfällt - ungeachtet bestehender Gegenansprüche der Bank - nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG als Entgelt für eine Kapitalüberlassung zu besteuern (so auch Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 06.11.2018 12 K 1328/17, juris, rkr.; so wohl auch Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14.08.2019 14 K 719/19, EFG 2020, 101, Revision eingelegt (Az. des BFH VIII R 30/19); BMF-Schreiben vom 18.01.2016 IV C 1-S 2252/08/10004:017, BStBl I 2016, 85; vgl. a. BMF-Schreiben vom 27.05.2015 IV C 1-S 2210/15/10001:002, BStBl I 2015, 473; a. A. Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 08.12.2020 8 K 1516/18, juris, Revision eingelegt (Az. des BFH VIII R 5/21)).
  • FG Baden-Württemberg, 14.07.2021 - 5 K 161/20

    Rückabwicklung von Verbraucherkreditverträgen: Steuerbarkeit von aufgrund eines …

  • FG Baden-Württemberg, 16.12.2021 - 12 K 1404/20

    Entschädigung einer Bank für einen Rechteverzicht des ehemaligen Darlehensnehmers …

  • FG Baden-Württemberg, 14.09.2020 - 10 K 1468/19

    Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Nutzungsersatz im Zuge der Rückabwicklung …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BFH
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht