Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• IWW

  § 238 Abs. 2 Satz 1, § ... 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, § 130a ZPO, § 4 ERVV, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 577 Abs. 6 Satz 2, 3 ZPO, § 97 Abs. 1, § 100 Abs. 2, 4 ZPO

• Wolters Kluwer

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig hinsichtlich Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage der Zulässigkeit der Verwendung einer sog. Container-Signatur im Zeitraum nach dem 1. Januar 2018

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig hinsichtlich Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage der Zulässigkeit der Verwendung einer sog. Container-Signatur im Zeitraum nach dem 1. Januar 2018

• rechtsportal.de

  ZPO § 130a; ZPO § 574 Abs. 2
  Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig hinsichtlich Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage der Zulässigkeit der Verwendung einer sog. Container-Signatur im Zeitraum nach dem 1. Januar 2018

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Berufungsbegründung - und die Container-Signatur

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 15.05.2019 - XII ZB 573/18

  Einreichung des Berufungsschriftsatzes als elektronisches Dokument bei Gericht; …

  Auszug aus BGH, 14.04.2020 - VIII ZB 27/19

  Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Rechtsfrage der Zulässigkeit der Verwendung einer sogenannten Container-Signatur im Zeitraum nach dem 1. Januar 2018 (§ 130a ZPO, § 4 ERVV) ist mittlerweile in dem vom Berufungsgericht angenommenen und vom Senat geteilten Sinne höchstrichterlich geklärt (BGH, Beschluss vom 15. Mai 2019 - XII ZB 573/18, NJW 2019, 2230 Rn. 12 ff. - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
• BGH, 23.07.2019 - VIII ZB 31/18

  Wahrung der Zulässigkeitsvoraussetzungen i.R.e. Rechtsbeschwerde

  Auszug aus BGH, 14.04.2020 - VIII ZB 27/19

  Denn die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (siehe nur Senatsbeschluss vom 23. Juli 2019 - VIII ZB 31/18, juris Rn. 1 mwN), sind nicht erfüllt.

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• BGH, 11.05.2021 - VIII ZB 9/20

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung eines fristwahrenden …

  Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Wiedereinsetzung ablehnenden und die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (siehe nur Senatsbeschlüsse vom 14. April 2020 - VIII ZB 27/19, juris Rn. 1 mwN;… vom 20. März 2018 - VIII ZB 31/17, juris Rn. 1), sind nicht erfüllt.
• BGH, 12.10.2021 - VI ZB 76/19

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der in einen Motor eingebauten Software zur …

  Sie ist aber unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2010 - I ZB 97/08, juris Rn. 5; vom 14. April 2020 - VIII ZB 27/19, juris Rn. 1; jeweils mwN), nicht erfüllt sind.
• BGH, 16.11.2021 - VIII ZB 70/20

  Wiedereinsetzungsverfahren: Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist …

  Denn die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei der Rechtsbeschwerde gegen einen die Wiedereinsetzung ablehnenden und die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. März 2018 - VIII ZB 31/17, juris Rn. 1 [zur Wiedereinsetzung]; vom 14. April 2020 - VIII ZB 27/19, juris Rn. 1 [zur Berufung]; jeweils mwN;… vom 11. Mai 2021 - VIII ZB 9/20, NJW 2021, 2201 Rn. 15), sind nicht erfüllt.

• BGH, 11.05.2021 - VIII ZB 50/20

  Berufungseinlegung: Inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung

  Sie ist aber unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2010 - I ZB 97/08, juris Rn. 5; vom 14. April 2020 - VIII ZB 27/19, juris Rn. 1; jeweils mwN), nicht erfüllt sind.
• BGH, 14.09.2021 - VI ZB 30/19

  Eine auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen …

  Sie ist aber unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2010 - I ZB 97/08, juris Rn. 5; vom 14. April 2020 - VIII ZB 27/19, juris Rn. 1; jeweils mwN), nicht erfüllt sind.
• BGH, 10.05.2022 - VI ZB 4/20

  Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung

  Sie ist aber unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2010 - I ZB 97/08, juris Rn. 5; vom 14. April 2020 - VIII ZB 27/19, juris Rn. 1; jeweils mwN), nicht erfüllt sind.
• BGH, 30.07.2024 - VI ZB 115/21

  Zulässigkeit der nachträglichen Zulassung der Berufung aufgrund einer …

  Sie ist aber unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. April 2020 - VIII ZB 27/19, juris Rn. 1;… vom 14. Januar 2010 - I ZB 97/08, juris Rn. 5; jeweils mwN), nicht erfüllt sind.
• BGH, 05.10.2021 - VIII ZB 83/20

  Zur Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer neuen …

  Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (siehe nur Senatsbeschlüsse vom 14. April 2020 - VIII ZB 27/19, juris Rn. 1;… vom 20. März 2018 - VIII ZB 31/17, juris Rn. 1 mwN), sind nicht erfüllt.