Rechtsprechung
| BGH, 10.04.2024 - VIII ZR 161/23 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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Gewährleistungsausschluss vs. Beschaffenheitsvereinbarung bei einem 40 Jahre alten Pkw
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Gebrauchtwagenkauf: Reichweite eines Gewährleistungsausschlusses bei Vereinbarung einer Beschaffenheit für ein Fahrzeugbauteil
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 280 Abs 1 BGB, § 280 Abs 3 BGB, § 281 Abs 1 S 1 BGB, § 281 Abs 2 BGB, § 434 Abs 1 S 1 BGB vom 02.01.2002
Gebrauchtwagenkauf: Reichweite eines Gewährleistungsausschlusses bei Vereinbarung einer Beschaffenheit für ein Fahrzeugbauteil - IWW
§ 444 BGB, § ... 437 Nr. 3 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 229 § 58 EGBGB, § 434 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1 BGB, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB, §§ 280, 281 BGB, § 434 Abs. 1 BGB, § 476 Abs. 1 BGB, §§ 307 ff. BGB, § 444 Alt. 1 BGB, § 444 Alt. 2, § 443 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, §§ 133, 157 BGB, § 561 ZPO, § 437 Nr. 3, 281 Abs. 1 BGB, § 281 Abs. 2 BGB, § 280 Abs. 1 Satz 2, § 276 BGB, § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
- Deutsches Notarinstitut
BGB a. F. § 434 Abs. 1 S. 1
Beschaffenheitsvereinbarung; Reichweite eines allgemeinen Gewährleistungsausschlusses - gesellschaftsrechtskanzlei.com
Beschaffenheit, Sachmangel, Unternehmenskauf
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB a.F. § 434 Abs. 1 S. 1, 2
Kaufvertragliche Vereinbarung (ausdrücklich oder stillschweigend) einer Beschaffenheit der Kaufsache im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F.; Auslegung eines daneben vereinbarten allgemeinen Haftungsausschlusses für Sachmängel; Vereinbarung derr "einwandfreien" ... - datenbank.nwb.de
Gebrauchtwagenkauf: Reichweite eines Gewährleistungsausschlusses bei Vereinbarung einer Beschaffenheit für ein Fahrzeugbauteil
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kein allgemeiner Haftungsausschluss für vereinbarte Beschaffenheit!
Kurzfassungen/Presse (17)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Auslegung eines allgemeinen Haftungsausschlusses im Kaufvertrag
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines Oldtimers umfasst keine ausdrückliche Beschaffenheitsvereinbarung - Klimaanlage funktioniert einwandfrei
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Gewährleistungsausschluss beim Kauf eines Oldtimers umfasst keine ausdrückliche Beschaffenheitsvereinbarung - Klimaanlage funktioniert einwandfrei
- lto.de (Kurzinformation)
Reichweite eines Gewährleistungsausschlusses: Auch beim Oldtimer kann man Beschaffenheit vereinbaren
- beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)
Haftung für Mängel auch bei Oldtimern möglich - Haftung für Mängel auch bei Oldtimern möglich
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der vertragliche Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Vertraglicher Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens
- mdr-recht.de (Kurzinformation)
Zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines 40 Jahre alten Gebrauchtwagens
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Zur Reichweite des Gewährleistungsausschlusses beim Kauf von Oldtimern
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Auslegung eines allgemeinen Haftungsausschlusses für Sachmängel neben Vereinbarung der Beschaffenheit einer Kaufsache
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftung für Zusicherung Klimaanlage funktioniert einwandfrei trotz Ausschluss Gewährleistung bei Gebrauchtwagenkauf
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kfz-Kauf: Rechte der Gebrauchtwagenkäufer gestärkt
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Kein wirksamer Ausschluss der Gewährleistung bei Beschaffenheitsvereinbarung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gewährleistungsausschluss bei Oldtimerverkauf verhindert nicht Haftung aufgrund einer Beschaffenheitszusage
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines Oldtimers
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
§ 434 BGB
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kein Haftungsausschluss für vereinbarte Beschaffenheit! (IBR 2024, 428)
Verfahrensgang
- AG Wetzlar, 04.10.2022 - 30 C 269/22
- LG Limburg, 30.06.2023 - 3 S 124/22
- BGH, 10.04.2024 - VIII ZR 161/23
- LG Limburg, 21.03.2025 - 3 S 124/22
Papierfundstellen
- NJW 2024, 2246
- ZIP 2024, 1084
- MDR 2024, 706
- NZV 2024, 440
- WM 2024, 1480
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (27)
- BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06
Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung …
Auszug aus BGH, 10.04.2024 - VIII ZR 161/23
Haben die Parteien eines Kaufvertrags (ausdrücklich oder stillschweigend) eine Beschaffenheit der Kaufsache im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB aF vereinbart, ist ein daneben vereinbarter allgemeiner Haftungsausschluss für Sachmängel dahin auszulegen, dass er nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit, sondern nur für Mängel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB aF gelten soll (st. Rspr.; seit Senatsurteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 31;… zuletzt Senatsurteil vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 23).Es begegnet insbesondere mit Blick darauf, dass es sich vorliegend um einen privaten Gebrauchtwagenverkauf handelt, bei dem - ohne eine entsprechende ausdrückliche Abrede - nur unter besonderen Umständen von der Übernahme einer Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit des Fahrzeugs durch den Verkäufer ausgegangen werden kann (vgl. Senatsurteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 25 f.), keinen revisionsrechtlichen Bedenken, dass das Berufungsgericht die Voraussetzungen für die Übernahme einer Garantie für die Funktionsfähigkeit der Klimaanlage durch den Beklagten als nicht erfüllt angesehen hat.
Rn. 23 aa) Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist in den Fällen einer (ausdrücklich oder stillschweigend) vereinbarten Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB aF ein daneben vereinbarter allgemeiner Haftungsausschluss für Sachmängel - wie das Berufungsgericht im Ausgangspunkt auch zutreffend erkannt hat - dahin auszulegen, dass er nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit, sondern nur für Mängel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB aF gelten soll (vgl. BGH, Urteile vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 31;…vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 9;… vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 14;… vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, WM 2017, 1225 Rn. 22;… vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 23;… vom 9. Februar 2018 - V ZR 274/16, NJW 2018, 1954 Rn. 22).
Denn andernfalls wäre die gleichrangig neben dem Gewährleistungsausschluss stehende Beschaffenheitsvereinbarung für den Käufer - außer im Fall der Arglist des Verkäufers (§ 444 Alt. 1 BGB) - ohne Sinn und Wert (vgl. Senatsurteile vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, aaO;… vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, aaO;… vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, aaO).
Rn. 34 (a) Das gilt auch dann, wenn es sich nicht nur bei der vorbezeichneten Beschaffenheitsvereinbarung, sondern auch bei dem hier vereinbarten Gewährleistungsausschluss - was sich, wie schon erwähnt, den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht eindeutig entnehmen lässt - um eine Individualabrede (§§ 133, 157 BGB) handeln sollte, deren Auslegung durch das Berufungsgericht - wie bereits aufgezeigt - nur einer eingeschränkten Prüfung durch das Revisionsgericht unterläge (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Urteile vom 17. Januar 2023 - II ZR 76/21, NJW 2023, 1513 Rn. 18;… vom 16. November 2022 - VIII ZR 383/20, VersR 2023, 651 Rn. 32;… vom 28. September 2022 - VIII ZR 300/21, NJW-RR 2022, 1666 Rn. 14; vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 29 [speziell zur Auslegung eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses]; jeweils mwN).
Nur ein solches Verständnis genügt dem Grundsatz einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung, da - wie bereits ausgeführt - die Beschaffenheitsvereinbarung für den Käufer andernfalls - außer im Fall der Arglist des Verkäufers (§ 444 Alt. 1 BGB) - ohne Sinn und Wert wäre (vgl. Senatsurteile vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, aaO;… vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, aaO;… vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 23).
- BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 271/16
Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung …
Auszug aus BGH, 10.04.2024 - VIII ZR 161/23
Haben die Parteien eines Kaufvertrags (ausdrücklich oder stillschweigend) eine Beschaffenheit der Kaufsache im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB aF vereinbart, ist ein daneben vereinbarter allgemeiner Haftungsausschluss für Sachmängel dahin auszulegen, dass er nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit, sondern nur für Mängel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB aF gelten soll (st. Rspr.;… seit Senatsurteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 31; zuletzt Senatsurteil vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 23).Rn. 23 aa) Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist in den Fällen einer (ausdrücklich oder stillschweigend) vereinbarten Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB aF ein daneben vereinbarter allgemeiner Haftungsausschluss für Sachmängel - wie das Berufungsgericht im Ausgangspunkt auch zutreffend erkannt hat - dahin auszulegen, dass er nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit, sondern nur für Mängel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB aF gelten soll (…vgl. BGH, Urteile vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 31;…vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 9;… vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 14;… vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, WM 2017, 1225 Rn. 22; vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 23;… vom 9. Februar 2018 - V ZR 274/16, NJW 2018, 1954 Rn. 22).
Denn andernfalls wäre die gleichrangig neben dem Gewährleistungsausschluss stehende Beschaffenheitsvereinbarung für den Käufer - außer im Fall der Arglist des Verkäufers (§ 444 Alt. 1 BGB) - ohne Sinn und Wert (…vgl. Senatsurteile vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, aaO;… vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, aaO; vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, aaO).
Rn. 31 Ob danach im Einzelfall eine Beschaffenheitsvereinbarung zu bejahen ist, ist eine Frage der in erster Linie dem Tatrichter obliegenden Vertragsauslegung (…Senatsurteile vom 10. November 2021 - VIII ZR 187/20, aaO;… vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, aaO Rn. 18;… vom 26. April 2017 - VIII ZR 80/16, aaO; vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 18).
Das betrifft auch die Frage, ob die Parteien die in einer Internetanzeige enthaltenen Angaben zu der Kaufsache - die für sich betrachtet als öffentliche Äußerung über Eigenschaften der Kaufsache im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB aF gelten, welche das Gesetz zu der gewöhnlichen Beschaffenheit nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB aF zählt (vgl. Senatsurteil vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 24 ff.) - (stillschweigend) in den Vertrag einbezogen und auf diese Weise zum Inhalt einer Beschaffenheitsvereinbarung gemacht haben (…vgl. Senatsurteile vom 10. November 2021 - VIII ZR 187/20, aaO; vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, aaO Rn. 18 f.).
Nur ein solches Verständnis genügt dem Grundsatz einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung, da - wie bereits ausgeführt - die Beschaffenheitsvereinbarung für den Käufer andernfalls - außer im Fall der Arglist des Verkäufers (§ 444 Alt. 1 BGB) - ohne Sinn und Wert wäre (…vgl. Senatsurteile vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, aaO;… vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, aaO; vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 23).
- BGH, 10.11.2021 - VIII ZR 187/20
Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln nach Gebrauchtwagenkauf: Einordnung des …
Auszug aus BGH, 10.04.2024 - VIII ZR 161/23
Das gilt unabhängig davon, ob insoweit ein "normaler", das heißt ein insbesondere nach Alter, Laufleistung und Qualitätsstufe nicht ungewöhnlicher, die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigender Verschleiß vorliegt - der nach der Senatsrechtsprechung (vgl. Senatsurteile vom 10. November 2021 - VIII ZR 187/20, BGHZ 232, 1 Rn. 39;… vom 9. September 2020 - VIII ZR 150/18, NJW 2021, 151 Rn. 21 ff.; jeweils mwN) einen Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB aF nicht begründet - und/oder ob bei objektiver Betrachtung jederzeit mit dem Eintreten einer Funktionsbeeinträchtigung dieses Bauteils zu rechnen war.Eine solche Vereinbarung kommt nur in eindeutigen Fällen in Betracht (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteile vom 10. November 2021 - VIII ZR 187/20, BGHZ 232, 1 Rn. 35;… vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, BGHZ 230, 296 Rn. 61;… vom 20. März 2019 - VIII ZR 213/18, aaO; jeweils mwN).
Rn. 31 Ob danach im Einzelfall eine Beschaffenheitsvereinbarung zu bejahen ist, ist eine Frage der in erster Linie dem Tatrichter obliegenden Vertragsauslegung (Senatsurteile vom 10. November 2021 - VIII ZR 187/20, aaO;… vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, aaO Rn. 18;… vom 26. April 2017 - VIII ZR 80/16, aaO;… vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 18).
Das betrifft auch die Frage, ob die Parteien die in einer Internetanzeige enthaltenen Angaben zu der Kaufsache - die für sich betrachtet als öffentliche Äußerung über Eigenschaften der Kaufsache im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB aF gelten, welche das Gesetz zu der gewöhnlichen Beschaffenheit nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB aF zählt (…vgl. Senatsurteil vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 24 ff.) - (stillschweigend) in den Vertrag einbezogen und auf diese Weise zum Inhalt einer Beschaffenheitsvereinbarung gemacht haben (vgl. Senatsurteile vom 10. November 2021 - VIII ZR 187/20, aaO;… vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, aaO Rn. 18 f.).
Danach begründet beim Kauf eines Gebrauchtwagens ein "normaler", das heißt ein insbesondere nach Alter, Laufleistung und Qualitätsstufe nicht ungewöhnlicher, die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigender Verschleiß einen Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB aF nicht (vgl. Senatsurteile vom 10. November 2021 - VIII ZR 187/20, aaO Rn. 39;… vom 9. September 2020 - VIII ZR 150/18, NJW 2021, 151 Rn. 21 ff.;… vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08, NJW 2009, 1588 Rn. 11 ff.;… vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53 Rn. 18 f.;… vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434 Rn. 19).
- BGH, 09.09.2020 - VIII ZR 150/18
Gewöhnlicher, die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigender Verschleiß ist bei …
Auszug aus BGH, 10.04.2024 - VIII ZR 161/23
Das gilt unabhängig davon, ob insoweit ein "normaler", das heißt ein insbesondere nach Alter, Laufleistung und Qualitätsstufe nicht ungewöhnlicher, die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigender Verschleiß vorliegt - der nach der Senatsrechtsprechung (…vgl. Senatsurteile vom 10. November 2021 - VIII ZR 187/20, BGHZ 232, 1 Rn. 39; vom 9. September 2020 - VIII ZR 150/18, NJW 2021, 151 Rn. 21 ff.; jeweils mwN) einen Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB aF nicht begründet - und/oder ob bei objektiver Betrachtung jederzeit mit dem Eintreten einer Funktionsbeeinträchtigung dieses Bauteils zu rechnen war.Danach begründet beim Kauf eines Gebrauchtwagens ein "normaler", das heißt ein insbesondere nach Alter, Laufleistung und Qualitätsstufe nicht ungewöhnlicher, die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigender Verschleiß einen Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB aF nicht (…vgl. Senatsurteile vom 10. November 2021 - VIII ZR 187/20, aaO Rn. 39; vom 9. September 2020 - VIII ZR 150/18, NJW 2021, 151 Rn. 21 ff.;… vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08, NJW 2009, 1588 Rn. 11 ff.;… vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53 Rn. 18 f.;… vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434 Rn. 19).
Dies gilt auch dann, wenn sich daraus in absehbarer Zeit - insbesondere bei der durch Gebrauch und Zeitablauf zu erwartenden weiteren Abnutzung - ein Erneuerungsbedarf ergibt (Senatsurteil vom 9. September 2020 - VIII ZR 150/18, aaO Rn. 23).
- BGH, 26.04.2017 - VIII ZR 233/15
Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten …
Auszug aus BGH, 10.04.2024 - VIII ZR 161/23
Rn. 23 aa) Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist in den Fällen einer (ausdrücklich oder stillschweigend) vereinbarten Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB aF ein daneben vereinbarter allgemeiner Haftungsausschluss für Sachmängel - wie das Berufungsgericht im Ausgangspunkt auch zutreffend erkannt hat - dahin auszulegen, dass er nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit, sondern nur für Mängel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB aF gelten soll (…vgl. BGH, Urteile vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 31;…vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 9;… vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 14; vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, WM 2017, 1225 Rn. 22;… vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 23;… vom 9. Februar 2018 - V ZR 274/16, NJW 2018, 1954 Rn. 22).Denn andernfalls wäre die gleichrangig neben dem Gewährleistungsausschluss stehende Beschaffenheitsvereinbarung für den Käufer - außer im Fall der Arglist des Verkäufers (§ 444 Alt. 1 BGB) - ohne Sinn und Wert (…vgl. Senatsurteile vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, aaO; vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, aaO;… vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, aaO).
Nur ein solches Verständnis genügt dem Grundsatz einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung, da - wie bereits ausgeführt - die Beschaffenheitsvereinbarung für den Käufer andernfalls - außer im Fall der Arglist des Verkäufers (§ 444 Alt. 1 BGB) - ohne Sinn und Wert wäre (…vgl. Senatsurteile vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, aaO; vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, aaO;… vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 23).
- BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 43/05
Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung eines angeblich …
Auszug aus BGH, 10.04.2024 - VIII ZR 161/23
Danach begründet beim Kauf eines Gebrauchtwagens ein "normaler", das heißt ein insbesondere nach Alter, Laufleistung und Qualitätsstufe nicht ungewöhnlicher, die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigender Verschleiß einen Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB aF nicht (…vgl. Senatsurteile vom 10. November 2021 - VIII ZR 187/20, aaO Rn. 39;… vom 9. September 2020 - VIII ZR 150/18, NJW 2021, 151 Rn. 21 ff.;… vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08, NJW 2009, 1588 Rn. 11 ff.;… vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53 Rn. 18 f.; vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434 Rn. 19).Rn. 49 (2) Ein Sachmangel käme vorliegend aber auch dann in Betracht, wenn der Funktionsausfall des Klimakompressors erst nach Gefahrübergang eingetreten sein sollte, dieser Defekt seinerseits aber auf eine Ursache zurückzuführen wäre, die eine vertragswidrige Beschaffenheit des Fahrzeugs darstellt und die bei Gefahrübergang bereits vorhanden war (vgl. Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434 Rn. 16; vom 2. Juni 2004 - VIII ZR 329/03, BGHZ 159, 215, 218;… vgl. auch Senatsurteil vom 7. April 2021 - VIII ZR 49/19, NJW 2021, 2281 Rn. 64 ff. [zum Pferdekauf]).
- BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15
Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines …
Auszug aus BGH, 10.04.2024 - VIII ZR 161/23
Rn. 30 (aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats setzt eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB aF voraus, dass der Verkäufer in vertragsgemäß bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein einer Eigenschaft der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Eigenschaft einzustehen (…vgl. Senatsurteile vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 Rn. 13; vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 35;… vom 26. April 2017 - VIII ZR 80/16, NJW 2017, 2817 Rn. 13;… vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150 Rn. 16;… vom 20. März 2019 - VIII ZR 213/18, NJW 2019, 1937 Rn. 22). An das Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB aF sind strenge Anforderungen zu stellen.Rn. 31 Ob danach im Einzelfall eine Beschaffenheitsvereinbarung zu bejahen ist, ist eine Frage der in erster Linie dem Tatrichter obliegenden Vertragsauslegung (…Senatsurteile vom 10. November 2021 - VIII ZR 187/20, aaO; vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, aaO Rn. 18;… vom 26. April 2017 - VIII ZR 80/16, aaO;… vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 18).
- BGH, 20.03.2019 - VIII ZR 213/18
Kaufvertrag über eine industrielle Verpackungsmaschine: Eignung der Sache für die …
Auszug aus BGH, 10.04.2024 - VIII ZR 161/23
Rn. 30 (aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats setzt eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB aF voraus, dass der Verkäufer in vertragsgemäß bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein einer Eigenschaft der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Eigenschaft einzustehen (…vgl. Senatsurteile vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 Rn. 13;… vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 35;… vom 26. April 2017 - VIII ZR 80/16, NJW 2017, 2817 Rn. 13;… vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150 Rn. 16; vom 20. März 2019 - VIII ZR 213/18, NJW 2019, 1937 Rn. 22). An das Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB aF sind strenge Anforderungen zu stellen.Eine solche Vereinbarung kommt nur in eindeutigen Fällen in Betracht (st. Rspr.;… vgl. etwa Senatsurteile vom 10. November 2021 - VIII ZR 187/20, BGHZ 232, 1 Rn. 35;… vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, BGHZ 230, 296 Rn. 61; vom 20. März 2019 - VIII ZR 213/18, aaO; jeweils mwN).
- BGH, 26.04.2017 - VIII ZR 80/16
Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag: Eignung der Kaufsache für die nach dem Vertrag …
Auszug aus BGH, 10.04.2024 - VIII ZR 161/23
Rn. 30 (aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats setzt eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB aF voraus, dass der Verkäufer in vertragsgemäß bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein einer Eigenschaft der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Eigenschaft einzustehen (…vgl. Senatsurteile vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 Rn. 13;… vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 35; vom 26. April 2017 - VIII ZR 80/16, NJW 2017, 2817 Rn. 13;… vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150 Rn. 16;… vom 20. März 2019 - VIII ZR 213/18, NJW 2019, 1937 Rn. 22). An das Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB aF sind strenge Anforderungen zu stellen.Rn. 31 Ob danach im Einzelfall eine Beschaffenheitsvereinbarung zu bejahen ist, ist eine Frage der in erster Linie dem Tatrichter obliegenden Vertragsauslegung (…Senatsurteile vom 10. November 2021 - VIII ZR 187/20, aaO;… vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, aaO Rn. 18; vom 26. April 2017 - VIII ZR 80/16, aaO;… vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 18).
- BGH, 28.09.2022 - VIII ZR 300/21
Anwendung der sog. Mietpreisbremse auf eine Mieterhöhungsvereinbarung während …
Auszug aus BGH, 10.04.2024 - VIII ZR 161/23
Dabei ist die tatrichterliche Auslegung von - hier in Bezug auf die Funktionsfähigkeit der Klimaanlage vorliegenden - Individualerklärungen (§§ 133, 157 BGB) vom Revisionsgericht nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Urteile vom 17. Januar 2023 - II ZR 76/21, NJW 2023, 1513 Rn. 18;… vom 16. November 2022 - VIII ZR 383/20, VersR 2023, 651 Rn. 32; vom 28. September 2022 - VIII ZR 300/21, NJW-RR 2022, 1666 Rn. 14; jeweils mwN).Rn. 34 (a) Das gilt auch dann, wenn es sich nicht nur bei der vorbezeichneten Beschaffenheitsvereinbarung, sondern auch bei dem hier vereinbarten Gewährleistungsausschluss - was sich, wie schon erwähnt, den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht eindeutig entnehmen lässt - um eine Individualabrede (§§ 133, 157 BGB) handeln sollte, deren Auslegung durch das Berufungsgericht - wie bereits aufgezeigt - nur einer eingeschränkten Prüfung durch das Revisionsgericht unterläge (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Urteile vom 17. Januar 2023 - II ZR 76/21, NJW 2023, 1513 Rn. 18;… vom 16. November 2022 - VIII ZR 383/20, VersR 2023, 651 Rn. 32; vom 28. September 2022 - VIII ZR 300/21, NJW-RR 2022, 1666 Rn. 14;… vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 29 [speziell zur Auslegung eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses]; jeweils mwN).
- BGH, 17.01.2023 - II ZR 76/21
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Ausschluss eines Gesellschafters von der …
- BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 383/20
Dieselabgasskandal: Verzicht des Verkäufers auf Verspätungseinwand gegenüber …
- BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 330/06
Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens
- BGH, 26.08.2020 - VIII ZR 351/19
Kaufrecht: Rücktritt nach erfolglosem Ablauf einer zur Nacherfüllung gesetzten …
- BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14
Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist …
- BGH, 17.10.2012 - VIII ZR 226/11
Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten …
- BGH, 02.06.2004 - VIII ZR 329/03
Darlegungs- und Beweislast für Sachmängel beim Kauf
- BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 49/19
Erwerb eines Reitpferds auf einer Auktion: Vorliegen einer öffentlich …
- BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 176/14
Pferdekaufvertrag: Inhaltliche Anforderungen an eine Fristsetzung zur …
- BGH, 10.03.2009 - VIII ZR 34/08
Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel
- BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 32/16
Zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sachmängelgewährleistung …
- BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14
Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des …
- BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 253/05
Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines …
- BGH, 22.04.2016 - V ZR 23/15
Grundstückskaufvertrag: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses für …
- BGH, 09.02.2018 - V ZR 274/16
Grundstückskaufvertrag: Fehlen einer nach öffentlichen Äußerungen zu erwartenden …
- BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 254/20
Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell
- LG Limburg, 30.06.2023 - 3 S 124/22
- BGH, 23.07.2025 - VIII ZR 240/24
Zur Bedeutung der Angabe von Zustandsnoten beim Kauf eines Oldtimers
Es begegnet insbesondere mit Blick darauf, dass es sich vorliegend um einen privaten Gebrauchtwagenverkauf handelt, bei dem - ohne eine entsprechende ausdrückliche Abrede - nur unter besonderen Umständen von der Übernahme einer Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit des Fahrzeugs durch den Verkäufer ausgegangen werden kann (vgl. Senatsurteile vom 10. April 2024 - VIII ZR 161/23, NJW 2024, 2246 Rn. 21;… vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 25 f.), keinen revisionsrechtlichen Bedenken, dass das Berufungsgericht die Voraussetzungen für die Übernahme einer Garantie für den Zustand des Fahrzeugs durch den Beklagten als nicht erfüllt angesehen hat.Dies folgt hier bereits daraus, dass die im Kaufvertrag enthaltene Regelung des Gewährleistungsausschlusses Beschaffenheitsvereinbarungen ausdrücklich nicht erfasst (vgl. zur Auslegung eines allgemeinen Gewährleistungsausschlusses bei Beschaffenheitsvereinbarungen Senatsurteil vom 10. April 2024 - VIII ZR 161/23, NJW 2024, 2246 Rn. 23 mwN).
Rn. 22 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats setzt eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB aF voraus, dass der Verkäufer in vertragsgemäß bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein einer Eigenschaft der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Eigenschaft einzustehen (vgl. Senatsurteile vom 10. April 2024 - VIII ZR 161/23, NJW 2024, 2246 Rn. 30;… vom 20. März 2019 - VIII ZR 213/18, NJW 2019, 1937 Rn. 22; jeweils mwN).
Eine solche Vereinbarung kommt nur in eindeutigen Fällen in Betracht (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteile vom 10. April 2024 - VIII ZR 161/23, aaO;… vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, BGHZ 230, 296 Rn. 61; jeweils mwN).
Rn. 23 Ob danach im Einzelfall eine Beschaffenheitsvereinbarung zu bejahen ist, ist eine Frage der in erster Linie dem Tatrichter obliegenden Vertragsauslegung (vgl. Senatsurteile vom 10. April 2024 - VIII ZR 161/23, aaO Rn. 31;… vom 10. November 2021 - VIII ZR 187/20, BGHZ 232, 1 Rn. 35; jeweils mwN).
Das betrifft auch die Frage, ob die Parteien die in einer Internetanzeige enthaltenen Angaben zu der Kaufsache - die für sich betrachtet als öffentliche Äußerung über Eigenschaften der Kaufsache im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB aF gelten, welche das Gesetz zu der gewöhnlichen Beschaffenheit nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB aF zählt (vgl. Senatsurteile vom 10. April 2024 - VIII ZR 161/23, aaO;… vom 10. November 2021 - VIII ZR 187/20, aaO;… vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 24 ff.) - (stillschweigend) in den Vertrag einbezogen und auf diese Weise zum Inhalt einer Beschaffenheitsvereinbarung gemacht haben (vgl. Senatsurteile vom 10. April 2024 - VIII ZR 161/23, aaO;… vom 10. November 2021 - VIII ZR 187/20, aaO;… vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, aaO Rn. 18 f.).
Dabei ist die tatrichterliche Auslegung von - hier in Bezug auf die Zustandsnoten vorliegenden - Individualerklärungen (§§ 133, 157 BGB) vom Revisionsgericht nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteile vom 10. April 2024 - VIII ZR 161/23, aaO;… vom 10. November 2021 - VIII ZR 187/20, aaO; jeweils mwN).
- BGH, 06.05.2026 - VIII ZR 73/24
Anspruch der Fahrzeugkäuferin auf Schadensersatz gegen den Fahrzeugkäufer wegen …
Ob daneben auch andere Umstände als Ursache für den aufgetretenen, dem Käufer nachteiligen Zustand denkbar sind, die dem Verkäufer nicht zuzurechnen wären beziehungsweise seine Gewährleistungshaftung nicht begründeten - wie etwa Bedienungsfehler, üblicher Verschleiß (vgl. dazu Senatsurteil vom 10. April 2024 - VIII ZR 161/23, NJW 2024, 2246 Rn. 45 mwN) oder Einwirkungen Dritter -, ist hierbei nicht von Belang. - BGH, 06.05.2026 - VIII ZR 257/23
Rechtmäßiger Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag über Pendelschwingungen eines …
Ob daneben auch andere Umstände als Ursache für den aufgetretenen, dem Käufer nachteiligen Zustand denkbar sind, die dem Verkäufer nicht zuzurechnen wären beziehungsweise seine Gewährleistungshaftung nicht begründeten - wie etwa Bedienungsfehler, üblicher Verschleiß (vgl. dazu Senatsurteil vom 10. April 2024 - VIII ZR 161/23, NJW 2024, 2246 Rn. 45 mwN) oder Einwirkungen Dritter -, ist hierbei nicht von Belang.
- BGH, 27.03.2026 - V ZR 169/24
Hauskäufer arglistig getäuscht: Höhe des Schadensersatzes?
Sie kommt nur in eindeutigen Fällen in Betracht (st. Rspr.; zum Ganzen BGH, Urteil vom 10. April 2024 - VIII ZR 161/23, NJW 2024, 2246 Rn. 30 mwN) und muss, um formwirksam in einem Grundstückskaufvertrag vereinbart zu werden, einen - wenn auch nur unvollkommenen - Ausdruck in der Urkunde finden (st. Rspr., statt aller Senat…, Urteil vom 23. Juni 2023 - V ZR 89/22, NJW 2023, 2942 Rn. 20 mwN). - BGH, 17.12.2025 - VIII ZR 56/25
Keine Anwendung der Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit …
Rn. 29 aa) Die tatrichterliche Auslegung von Individualerklärungen der Parteien kann vom Revisionsgericht zwar nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.;… vgl. etwa Senatsurteile vom 23. Juli 2025 - VIII ZR 240/24, ZIP 2025, 2569 Rn. 23; vom 10. April 2024 - VIII ZR 161/23, NJW 2024, 2246 Rn. 31;… vom 28. September 2022 - VIII ZR 300/21, NJW-RR 2022, 1666 Rn. 14;… vom 10. November 2021 - VIII ZR 187/20, BGHZ 232, 1 Rn. 35; jeweils mwN). - OLG Köln, 09.04.2025 - 11 U 20/24
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen gebrauchten Pkw wegen …
Rn. 30 Ein bei Gefahrübergang vorliegender, dem Alter, der Laufleistung und der Qualitätsstufe entsprechender, gewöhnlicher Verschleiß eines für den Straßenverkehr zugelassenen Kraftfahrzeugs begründete zwar - nach alter Rechtslage - in der Regel keinen Sachmangel (vgl. BGH, NJW 2022, 686, 688; NJW 2024, 2246, 2249, jeweils zu § 434 Abs. 1 S. 2 Nrn. 1 oder 2 BGB a.F.). - BGH, 11.02.2026 - VIII ZR 37/24
Anfechtung und Widerruf erklärt: Rücktritt nicht ausgeschlossen!
Rn. 33 aa) Die tatrichterliche Auslegung von Individualerklärungen der Parteien kann vom Revisionsgericht zwar nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.;… vgl. etwa Senatsurteile vom 10. November 2021 - VIII ZR 187/20, BGHZ 232, 1 Rn. 35 mwN;… vom 28. September 2022 - VIII ZR 300/21, NJW-RR 2022, 1666 Rn. 14 mwN; vom 10. April 2024 - VIII ZR 161/23, NJW 2024, 2246 Rn. 31 mwN;… vom 23. Juli 2025 - VIII ZR 240/24, ZIP 2025, 2569 Rn. 23). - LG Arnsberg, 30.06.2026 - 7 O 109/25 Rn. 44 Ein bei Gefahrübergang vorliegender, dem Alter, der Laufleistung und der Qualitätsstufe entsprechender, gewöhnlicher Verschleiß eines für den Straßenverkehr zugelassenen Kraftfahrzeugs begründete zwar nach alter Rechtslage in der Regel keinen Sachmangel (vgl. BGH, NJW 2022, 686; NJW 2024, 2246, jeweils zu § 434 Abs. 1 S. 2 Nrn. 1 oder 2 BGB a.F.).
- OLG Celle, 11.02.2026 - 7 U 46/25
Rechtmäßigkeit einer Beschaffenheitsvereinbarung "als Bastlerfahrzeug" nur bei …
Das umfasst die in einer Internetanzeige enthaltenen Angaben zu der Kaufsache (vgl. BGH…, Urteil vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 24; Urteil vom 10. April 2024 - VIII ZR 161/23, juris Rn. 31). - OLG Celle, 02.07.2026 - 7 U 85/24
Elektrofahrzeug; Mangel; Reichweite; Sachmangel bei abnehmender Batteriekapazität …
Eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB setzt voraus, dass der Verkäufer in vertragsgemäß bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein einer Eigenschaft der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Eigenschaft einzustehen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2024 - VIII ZR 161/23, juris Rn. 30;… Urteil vom 23. Juli 2025 - VIII ZR 240/24, juris Rn. 22 mwN). - OLG Stuttgart, 23.06.2026 - 6 U 156/25
Rückabwicklung des geschlossenen Kaufvertrags über ein Neufahrzeug wegen …
- OLG München, 24.07.2024 - 7 U 5558/20
Gewährleistungsausschluß, Willenserklärungen, Vereinbarte Beschaffenheit, …
- BGH, 14.01.2025 - VIII ZR 100/24
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs in …
- OLG Celle, 27.08.2025 - 7 U 67/24
Rückabwicklung eines zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrags bei …
- OLG Celle, 04.02.2026 - 7 U 63/25
Strenge Anforderungen an das Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung i.R.d. …
- LG Limburg, 21.03.2025 - 3 S 124/22
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