Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Erstattung außergerichtlicher Kosten für Inkassodienstleister nach erfolgloser Einschaltung eines Mietvereins

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 241 Abs 1 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 254 Abs 2 S 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 Nr 1 BGB
  Erstattung außergerichtlicher Kosten für Inkassodienstleister nach erfolgloser Einschaltung eines Mietvereins

• IWW

  § 280 Abs. 1, § ... 241 Abs. 1, § 311 Abs. 2 Nr. 1, §§ 249 ff., 398 BGB, § 4 Abs. 5 RDGEG, § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 249 Abs. 1, § 398 BGB, § 556d Abs. 1 BGB, § 556g Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 BGB, § 249 BGB, § 254 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BGB, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Mieterseitige Beauftragung eines Inkassodienstleisters mit der Geltendmachung der Einziehung von Ansprüchen gegen Vermieter wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe; Erstattung der hierdurch entstandenen außergerichtlichen ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB §§ 249 Abs. 1, 254 Abs. 2, 280; RDGEG § 4 Abs. 5 a.F.
  Mietpreisbremse und außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mieterseitige Beauftragung eines Inkassodienstleisters mit der Geltendmachung der Einziehung von Ansprüchen gegen Vermieter wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe; Erstattung der hierdurch entstandenen außergerichtlichen ...

• rechtsportal.de

  Mieterseitige Beauftragung eines Inkassodienstleisters mit der Geltendmachung der Einziehung von Ansprüchen gegen Vermieter wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe; Erstattung der hierdurch entstandenen außergerichtlichen ...

• datenbank.nwb.de

  Erstattung außergerichtlicher Kosten für Inkassodienstleister nach erfolgloser Einschaltung eines Mietvereins

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Inkasso für Mieter: Kostenerstattung trotz eingeschalteten Mietervereins

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Inkassodienstleisters für die Rückforderung überzahlter Miete

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Verstoß gegen Mietpreisbremse: Erstattung außergerichtlicher Kosten für Inkassodienstleister auch nach erfolgloser Einschaltung eines Mietvereins

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Inkasso für Mieter: Kostenerstattung trotz eingeschalteten Mietervereins

Papierfundstellen

• NJW 2024, 295
• NJW-RR 2024, 14
• MDR 2024, 22
• NZM 2024, 146
• WM 2024, 1472

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (15)

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• EGMR, 10.11.2022 - 198/20

  KHASANOVA AND OTHERS v. RUSSIA

  Auszug aus BGH, 20.09.2023 - VIII ZR 247/22

  Rn. 8 Auf die Verfassungsbeschwerde der Klägerin hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin mit Beschluss vom 13. Juni 2022 (205/20, juris) das vorgenannte Urteil des Berufungsgerichts wegen Verletzung der Klägerin in ihren durch die Verfassung von Berlin gewährleisteten Grundrechten auf effektiven Rechtsschutz und den gesetzlichen Richter aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

  Der deshalb nur eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung hält die Beurteilung des Berufungsgerichts nicht stand, weil sie den vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätzen zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten nicht Rechnung trägt (so auch bereits Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 13. Juni 2022 - 205/20, juris Rn. 17).

  Dies hat bereits der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin in seinem Beschluss vom 13. Juni 2022 (205/20, juris Rn. 16) beanstandet.

• BGH, 17.09.2015 - IX ZR 280/14

  Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben

  Auszug aus BGH, 20.09.2023 - VIII ZR 247/22

  Es kommt darauf an, wie sich die voraussichtliche Abwicklung des Schadensfalls aus der Sicht des Geschädigten darstellt (…vgl. BGH, Urteile vom 7. Dezember 2022 - VIII ZR 81/21, NJW 2023, 1368 Rn. 22;… vom 24. Februar 2022 - VII ZR 320/21, NJW-RR 2022, 707 Rn. 18;… vom 1. September 2020 - X ZR 97/19, NJW-RR 2020, 1507 Rn. 36; vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14, NJW 2015, 3793 Rn. 8).

  Rn. 26 bb) Insoweit ist hinsichtlich der Beauftragung von Rechtsanwälten anerkannt, dass allein die Tatsache einer ausbleibenden Reaktion des Schuldners auf Zahlungsaufforderungen des Gläubigers nicht dazu führt, dass außergerichtliche Beitreibungsbemühungen als nicht erfolgversprechend anzusehen sind und insbesondere in Fällen, in denen - wie auch hier - der Grund für die Nichtzahlung im Dunkeln bleibt, die Zuhilfenahme eines Rechtsanwalts zweckmäßig ist (…vgl. BGH, Urteile vom 24. Februar 2022 - VII ZR 320/21, NJW-RR 2022, 707 Rn. 22; vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14, NJW 2015, 3793 Rn. 11).

• BGH, 07.12.2022 - VIII ZR 81/21

  Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Inkassokosten

  Auszug aus BGH, 20.09.2023 - VIII ZR 247/22

  Es kommt darauf an, wie sich die voraussichtliche Abwicklung des Schadensfalls aus der Sicht des Geschädigten darstellt (vgl. BGH, Urteile vom 7. Dezember 2022 - VIII ZR 81/21, NJW 2023, 1368 Rn. 22;… vom 24. Februar 2022 - VII ZR 320/21, NJW-RR 2022, 707 Rn. 18;… vom 1. September 2020 - X ZR 97/19, NJW-RR 2020, 1507 Rn. 36;… vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14, NJW 2015, 3793 Rn. 8).

  Die Grundsätze gelten - wie der Senat bereits entschieden hat (Senatsurteil vom 7. Dezember 2022 - VIII ZR 81/21, NJW 2023, 1368 Rn. 26) - auch bei der hier gegebenen Einschaltung eines Inkassodienstleisters (…vgl. auch BVerfG, NJW 2023, 2712 Rn. 22).

• BGH, 24.02.2022 - VII ZR 320/21

  Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Erforderlichkeit und …

  Auszug aus BGH, 20.09.2023 - VIII ZR 247/22

  Es kommt darauf an, wie sich die voraussichtliche Abwicklung des Schadensfalls aus der Sicht des Geschädigten darstellt (…vgl. BGH, Urteile vom 7. Dezember 2022 - VIII ZR 81/21, NJW 2023, 1368 Rn. 22; vom 24. Februar 2022 - VII ZR 320/21, NJW-RR 2022, 707 Rn. 18;… vom 1. September 2020 - X ZR 97/19, NJW-RR 2020, 1507 Rn. 36;… vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14, NJW 2015, 3793 Rn. 8).

  Rn. 26 bb) Insoweit ist hinsichtlich der Beauftragung von Rechtsanwälten anerkannt, dass allein die Tatsache einer ausbleibenden Reaktion des Schuldners auf Zahlungsaufforderungen des Gläubigers nicht dazu führt, dass außergerichtliche Beitreibungsbemühungen als nicht erfolgversprechend anzusehen sind und insbesondere in Fällen, in denen - wie auch hier - der Grund für die Nichtzahlung im Dunkeln bleibt, die Zuhilfenahme eines Rechtsanwalts zweckmäßig ist (vgl. BGH, Urteile vom 24. Februar 2022 - VII ZR 320/21, NJW-RR 2022, 707 Rn. 22;… vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14, NJW 2015, 3793 Rn. 11).

• BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 58/19

  Anspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter auf Rückzahlung von aufgrund der …

  Auszug aus BGH, 20.09.2023 - VIII ZR 247/22

  Vielmehr darf der Mieter sich auch dann vorgerichtlich grundsätzlich der Hilfe eines Rechtsdienstleisters bedienen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 384/18, WuM 2020, 650 Rn. 10, und VIII ZR 58/19, juris Rn. 12).

  Der Senat hat bereits entschieden, dass es dem Mieter - schon wegen der Komplexität der Materie - unbenommen ist, sich zur Durchsetzung seiner Rechte aus der "Mietpreisbremse" eines Inkassodienstleisters, wie der Klägerin, zu bedienen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 384/18, WuM 2020, 650 Rn. 10, und VIII ZR 58/19, juris Rn. 12).

• BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 384/18

  Geltendmachung von Ansprüchen aus der sog. Mietpreisbremse durch einen …

  Auszug aus BGH, 20.09.2023 - VIII ZR 247/22

  Vielmehr darf der Mieter sich auch dann vorgerichtlich grundsätzlich der Hilfe eines Rechtsdienstleisters bedienen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 384/18, WuM 2020, 650 Rn. 10, und VIII ZR 58/19, juris Rn. 12).

  Der Senat hat bereits entschieden, dass es dem Mieter - schon wegen der Komplexität der Materie - unbenommen ist, sich zur Durchsetzung seiner Rechte aus der "Mietpreisbremse" eines Inkassodienstleisters, wie der Klägerin, zu bedienen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 384/18, WuM 2020, 650 Rn. 10, und VIII ZR 58/19, juris Rn. 12).

• BGH, 12.09.2017 - X ZR 102/16

  Fluggastrechte bei "Wet Lease"

  Auszug aus BGH, 20.09.2023 - VIII ZR 247/22

  Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, muss der Gläubiger ungeachtet der Spezialisierung eines zunächst beauftragten Rechtsdienstleisters bei unterbliebener Reaktion des Schuldners nicht davon ausgehen, dass die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts von vornherein aussichtslos war (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2017 - X ZR 102/16, NJW 2018, 1251 Rn. 34 [zur Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der erneuten außergerichtlichen Geltendmachung der Forderung, nachdem die Schuldnerin auf eine von einem spezialisierten Rechtsdienstleister ausgesprochene Zahlungsaufforderung nicht reagiert hatte]).
• BVerfG, 07.06.2023 - 2 BvR 2139/21

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs im …

  Auszug aus BGH, 20.09.2023 - VIII ZR 247/22

  Die Grundsätze gelten - wie der Senat bereits entschieden hat (…Senatsurteil vom 7. Dezember 2022 - VIII ZR 81/21, NJW 2023, 1368 Rn. 26) - auch bei der hier gegebenen Einschaltung eines Inkassodienstleisters (vgl. auch BVerfG, NJW 2023, 2712 Rn. 22).
• BGH, 31.01.2012 - VIII ZR 277/11

  Wohnraummiete: Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung der …

  Auszug aus BGH, 20.09.2023 - VIII ZR 247/22

  Rn. 25 Ob die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der ergriffenen Maßnahme gegeben ist, entzieht sich dabei einer generalisierenden Betrachtung; dies ist vielmehr vom Tatrichter aufgrund einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls festzustellen (Senatsbeschluss vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 277/11, NZM 2012, 607 Rn. 4 mwN).
• BGH, 01.09.2020 - X ZR 97/19

  Ersetzen der Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs auf …

  Auszug aus BGH, 20.09.2023 - VIII ZR 247/22

  Es kommt darauf an, wie sich die voraussichtliche Abwicklung des Schadensfalls aus der Sicht des Geschädigten darstellt (…vgl. BGH, Urteile vom 7. Dezember 2022 - VIII ZR 81/21, NJW 2023, 1368 Rn. 22;… vom 24. Februar 2022 - VII ZR 320/21, NJW-RR 2022, 707 Rn. 18; vom 1. September 2020 - X ZR 97/19, NJW-RR 2020, 1507 Rn. 36;… vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14, NJW 2015, 3793 Rn. 8).
• LG Berlin, 26.07.2018 - 67 S 157/18

  Neue Entscheidungen zur Abtretung von Ansprüchen gemäß "Mietpreisbremse" an …
• BVerfG, 05.05.2021 - 1 BvR 526/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen …
• BGH, 28.05.2013 - XI ZR 148/11

  Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über …
• LG Berlin, 22.10.2020 - 67 S 266/19

  Mietpreisbremse in Berlin: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines …
• BGH, 25.04.2022 - VIa ZR 524/21

  Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten

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• BGH, 19.02.2025 - VIII ZR 138/23

  Musterfeststellungsklage zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

  Es kommt darauf an, wie sich die voraussichtliche Behandlung des Schadensfalls aus der Sicht des Geschädigten darstellt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 351;… vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14, aaO Rn. 8; vom 20. September 2023 - VIII ZR 247/22, NJW-RR 2024, 14 Rn. 24;… vom 15. Mai 2024 - VIII ZR 52/23, NJW 2024, 2456 Rn. 45;… vom 27. November 2024 - VIII ZR 278/23, juris Rn. 19).
• BGH, 11.06.2026 - VII ZR 93/25

  Anspruch auf Ersatz der Kosten einer vom Gläubiger über den Schuldner eingeholten …

  Rn. 14 Ob die ergriffene Maßnahme aus der ex-ante-Sicht des Gläubigers erforderlich und zweckmäßig ist, entzieht sich einer generalisierenden Betrachtung; dies ist vielmehr vom Tatrichter aufgrund einer Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls festzustellen (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Februar 2025 - VIII ZR 138/23 Rn. 69, BGHZ 243, 116;… Urteil vom 27. November 2024 - VIII ZR 278/23 Rn. 20, MDR 2025, 302;… Urteil vom 15. Mai 2024 - VIII ZR 52/23 Rn. 46, MDR 2024, 1064; Urteil vom 20. September 2023 - VIII ZR 247/22 Rn. 25, MDR 2024, 22;… Beschluss vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 277/11 Rn. 4, WuM 2012, 262; grundlegend BGH…, Urteil vom 6. April 1976 - VI ZR 246/74, BGHZ 66, 182, juris Rn. 117).

  Diese Würdigung unterliegt nur eingeschränkter revisionsrechtlicher Überprüfung (vgl. BGH…, Urteil vom 27. November 2024 - VIII ZR 278/23 Rn. 20, MDR 2025, 302;… Urteil vom 15. Mai 2024 - VIII ZR 52/23 Rn. 46, MDR 2024, 1064; Urteil vom 20. September 2023 - VIII ZR 247/22 Rn. 25, MDR 2024, 22), ob die rechtlichen Anforderungen zutreffend erfasst und ausgelegt, alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände berücksichtigt sowie die Denkgesetze und die Erfahrungssätze beachtet wurden.

• BGH, 15.05.2024 - VIII ZR 52/23

  Wohnraummietrechtsstreit: Wirksamkeit der Einlegung eines Rechtsmittels durch …

  Es kommt darauf an, wie sich die voraussichtliche Behandlung des Schadensfalls aus der Sicht des Geschädigten darstellt (…vgl. BGH, Urteile vom 7. Dezember 2022 - VIII ZR 81/21, NJW 2023, 1368 Rn. 22;… vom 24. Februar 2022 - VII ZR 320/21, NJW-RR 2022, 707 Rn. 18; vom 20. September 2023 - VIII ZR 247/22, NJW-RR 2024, 14 Rn. 24 mwN).

  Rn. 46 Ob die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der ergriffenen Maßnahme gegeben ist, entzieht sich dabei einer generalisierenden Betrachtung; dies ist vielmehr vom Tatrichter aufgrund einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls festzustellen (vgl. Senatsurteil vom 20. September 2023 - VIII ZR 247/22, aaO Rn. 25).

• BGH, 27.11.2024 - VIII ZR 278/23

  Gegenstandswert eines Anspruchs auf Herabsetzung der Miete bei einer zwischen den …

  Es kommt darauf an, wie sich die voraussichtliche Behandlung des Schadensfalls aus der Sicht des Geschädigten darstellt (vgl. nur Senatsurteile vom 20. September 2023 - VIII ZR 247/22, NJW-RR 2024, 14 Rn. 24;… vom 15. Mai 2024 - VIII ZR 52/23, NZM 2024, 755 Rn. 45 mwN).

  Rn. 20 Ob die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der ergriffenen Maßnahme gegeben ist, entzieht sich dabei einer generalisierenden Betrachtung; dies ist vielmehr vom Tatrichter aufgrund einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls festzustellen (vgl. Senatsurteile vom 20. September 2023 - VIII ZR 247/22, aaO Rn. 25;… vom 15. Mai 2024 - VIII ZR 52/23, aaO Rn. 46).

• BGH, 11.06.2026 - VII ZR 96/25

  Anspruch auf Ersatz der Kosten einer vom Gläubiger über den Schuldner eingeholten …

  Rn. 14 Ob die ergriffene Maßnahme aus der ex-ante-Sicht des Gläubigers erforderlich und zweckmäßig ist, entzieht sich einer generalisierenden Betrachtung; dies ist vielmehr vom Tatrichter aufgrund einer Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls festzustellen (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Februar 2025 - VIII ZR 138/23 Rn. 69, BGHZ 243, 116;… Urteil vom 27. November 2024 - VIII ZR 278/23 Rn. 20, MDR 2025, 302;… Urteil vom 15. Mai 2024 - VIII ZR 52/23 Rn. 46, MDR 2024, 1064; Urteil vom 20. September 2023 - VIII ZR 247/22 Rn. 25, MDR 2024, 22;… Beschluss vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 277/11 Rn. 4, WuM 2012, 262; grundlegend BGH…, Urteil vom 6. April 1976 - VI ZR 246/74, BGHZ 66, 182, juris Rn. 117).

  Diese Würdigung unterliegt nur eingeschränkter revisionsrechtlicher Überprüfung (vgl. BGH…, Urteil vom 27. November 2024 - VIII ZR 278/23 Rn. 20, MDR 2025, 302;… Urteil vom 15. Mai 2024 - VIII ZR 52/23 Rn. 46, MDR 2024, 1064; Urteil vom 20. September 2023 - VIII ZR 247/22 Rn. 25, MDR 2024, 22), ob die rechtlichen Anforderungen zutreffend erfasst und ausgelegt, alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände berücksichtigt sowie die Denkgesetze und die Erfahrungssätze beachtet wurden.

• LSG Hessen, 16.09.2026 - L 6 SF 18/24

  Entschädigungsklage wegen unangemessener Verfahrensdauer

  Dabei sind aber allgemeine Grundsätze zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten zu beachten (BGH, Versäumnisurteil vom 20. September 2023 - - VIII ZR 247/22 - juris RdNr 24 f mwN).
• LG Ellwangen/Jagst, 05.12.2025 - 6 O 80/25

  Nutzung von Tracking-Tools - Ansprüche auf Auskunft, Löschung, Unterlassung und …

  Rn. 160 Allgemein sind nur diejenigen Kosten der Rechtsverfolgung zu ersetzen, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. BGH…, Urteil vom 23. Januar 2014 - III ZR 37/13, Rn. 48; BGH…, Beschluss vom 16. Oktober 2014 - III ZB 13/14, Rn. 15; BGH…, Urteil vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14, Rn. 8; BGH…, Urteil vom 18. Juli 2017 - VI ZR 465/16, Rn. 6; BGH…, Urteil vom 05. Dezember 2017 - VI ZR 24/17, Rn. 6; BGH…, Urteil vom 19. April 2018 - IX ZR 187/17, Rn. 7; BGH…, Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, Rn. 21; BGH…, Urteil vom 01. September 2020 - X ZR 97/19, Rn. 36; BGH…, Urteil vom 24. Februar 2022 - VII ZR 320/21, Rn. 18; BGH, Versäumnisurteil vom 20. September 2023 - VIII ZR 247/22, Rn. 24, jew. zit. nach juris).
• BGH, 25.06.2024 - VIII ZR 203/23
  Rn. 17 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Rechtsverfolgungskosten gemäß § 280 Abs. 1, 2, § 286 BGB als adäquat verursachte Verzugsfolge zu erstatten, wenn sie - nach Eintritt des Verzugs - aus Sicht des Forderungsgläubigers zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (…vgl. BGH, Urteile vom 7. Mai 2015 - III ZR 304/14, BGHZ 205, 260 Rn. 33;… vom 24. Februar 2022 - VII ZR 320/21, NJW-RR 2022, 707 Rn. 18;… vom 7. Dezember 2022 - VIII ZR 81/21, NJW 2023, 1368 Rn. 22; vom 20. September 2023 - VIII ZR 247/22, NJW-RR 2024, 14 Rn. 24; jeweils mwN).
• LG Ellwangen/Jagst, 08.01.2026 - 6 O 56/24

  Bemessung der Ansprüche auf Hinterbliebenengeld bzw. Schmerzensgeld im Fall der …

  Rn. 181 αα) Der Umfang des Schadensersatzes nach § 249 BGB erstreckt sich grundsätzlich auch auf die zur Geltendmachung des Schadens angefallenen Rechtsanwaltskosten, denn der Schädiger hat diejenigen Kosten der Rechtsverfolgung zu ersetzen, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. BGH…, Urteil vom 23. Januar 2014 - III ZR 37/13, Rn. 48; BGH…, Beschluss vom 16. Oktober 2014 - III ZB 13/14, Rn. 15; BGH…, Urteil vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14, Rn. 8; BGH…, Urteil vom 18. Juli 2017 - VI ZR 465/16, Rn. 6; BGH…, Urteil vom 05. Dezember 2017 - VI ZR 24/17, Rn. 6; BGH…, Urteil vom 19. April 2018 - IX ZR 187/17, Rn. 7; BGH…, Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, Rn. 21; BGH…, Urteil vom 01. September 2020 - X ZR 97/19, Rn. 36; BGH…, Urteil vom 24. Februar 2022 - VII ZR 320/21, Rn. 18; BGH, Versäumnisurteil vom 20. September 2023 - VIII ZR 247/22, Rn. 24, jew. zit. nach juris).
• BSG, 26.03.2026 - B 10 ÜG 2/25 R

  Anspruch des Klägers auf Entschädigung von Nachteilen infolge unangemessener …

  Dabei sind aber allgemeine Grundsätze zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten zu beachten (BGH Versäumnisurteil vom 20.9.2023 - VIII ZR 247/22 - juris RdNr 24 f mwN).
• LSG Hessen, 08.12.2023 - L 6 SF 18/24
• LG Berlin II, 03.02.2026 - 34 O 146/24

  Keine Gesamtvergabe von Beschaffungs- und Rechtsdienstleistungen!