Volltextveröffentlichungen (7)

• oeffentliche-auftraege.de

  Zuständigkeit für das Nachprüfungsverfahren: bei Ausschreibungen von gesetzlichen Krankenkassen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Bundeskartellamt

  Rabattvereinbarungen für die Belieferung der Vertragsarztpraxen gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Erteilung eines Zuschlages für von einem pharmazeutischem Unternehmen hergestellte Wirkstoffe auf der Grundlage einer Ausschreibung von Rabattvereinbarungen für die Belieferung von Vertragsarztpraxen; Definition des öffentlichen Auftrags; Entstehen einer ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausschreibung: Rabattvereinbarungen für Belieferung von Arztpraxen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (15)

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• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus VK Bund, 14.11.2007 - VK 3-124/07

  Grundsätzlich bestehen gegen die Antragsbefugnis der ASt, soweit sie sich selbst mit einem Angebot an der verfahrensgegenständlichen Ausschreibung beteiligt hat, keine Bedenken (vgl. nur BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06).

  Soweit nicht Aspekte betroffen waren, die -wie die geltend gemachten Verstöße gegen die Dokumentationspflicht und die Pflicht zur Eignungsprüfungfür die ASt erst im Nachprüfungsverfahren erkennbar wurden (insoweit besteht keine Rügeobliegenheit, vgl. nur BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06), bestand eine grundsätzliche Rügeobliegenheit der ASt.

  Gemäß § 107 Abs. 3 S. 1 GWB entsteht eine Rügeobliegenheit erst dann, wenn ein Antragsteller die den Vergabefehler ausmachenden Tatsachenumstände sicher und umfassend positiv kennt und hieraus zumindest laienhaft den rechtlichen Schluss gezogen hat, dass diese Tatsachen einen Vergaberechtsverstoß darstellen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06).

  2006, X ZB 14/06).

• OLG Düsseldorf, 14.08.2003 - Verg 46/03

  Bewertung von Angeboten bei Inanspruchnahme einer Wahlposition

  Auszug aus VK Bund, 14.11.2007 - VK 3-124/07

  Die im Vergabevermerk enthaltenden Angaben müssen dementsprechend so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser ohne weitere Erläuterung nachvollziehbar sind (ständige Rechtsprechung, vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 14. August 2003, VII-Verg 46/03; und vom 17. März 2004, VII-Verg 1/04).

  Dies gilt insbesondere für die Darlegungen zur Bewertung der einzelnen Angebote (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. August 2003, aaO.), wobei § 30 Nr. 1 VOL/A ausdrücklich verlangt, dass nicht nur die getroffenen Entscheidungen selbst, sondern auch deren Begründung im Vergabevermerk festzuhalten ist (vgl. auch § 30a Nr. 1 lit. d) VOL/A).

• OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 50/06

  Ausschreibungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen

  Auszug aus VK Bund, 14.11.2007 - VK 3-124/07

  Sie sind als Krankenkassen bzw. deren Verbände jeweils juristische Personen des öffentlichen Rechts (§ 4 Abs. 1 SGB V, § 29 Abs. 1 SGB IV), die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen (§§ 1, 2, SGB V), und werden über die gesetzlich geregelte Pflichtversicherung der Krankenkassenmitglieder (§§ 3, 5, 220 ff. SGB V) mittelbar überwiegend durch den Bund finanziert (siehe hierzu 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 9. Mai 2007, VK 1-26/07, sowie OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Mai 2007, VII-Verg 50/06;… vgl. zur insoweit ausreichenden "indirekten Finanzierung" durch den Staat durch zwangsweise erhobene Gebühren oder Beiträge die Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH Colomer vom 6. September 2007, Rs. C-337/06, Rdn. 50 ff.).

  b) Der Zuständigkeit der Vergabekammern steht § 130a Abs. 9 SGB V sowie § 51 SGG nicht entgegen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Mai 2007, VII-Verg 50/06).

• OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04

  Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …

  Auszug aus VK Bund, 14.11.2007 - VK 3-124/07

  Die im Vergabevermerk enthaltenden Angaben müssen dementsprechend so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser ohne weitere Erläuterung nachvollziehbar sind (ständige Rechtsprechung, vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 14. August 2003, VII-Verg 46/03; und vom 17. März 2004, VII-Verg 1/04).
• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 14.11.2007 - VK 3-124/07

  Sie sind daher nicht als unterliegende Parteien anzusehen und nicht an den Kosten des Verfahrens oder den Aufwendungen der ASt zu beteiligen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2004, VII- Verg 12/03 m.w.N.; und vom 13. Juli 2005, VII-Verg 19/05).
• OLG Düsseldorf, 22.06.2006 - Verg 2/06

  Ausschluss vom Vergabeverfahren öffentlicher Leistungen bei wettbewerbswidrigem …

  Auszug aus VK Bund, 14.11.2007 - VK 3-124/07

  Dies gilt auch hinsichtlich der Wertungsentscheidung der Angebote der ASt (so dass sich die ASt auf diese Dokumentationsfehler berufen kann, vgl. hierzu nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juni 2006, VII-Verg 2/06).
• OLG Düsseldorf, 13.07.2005 - Verg 19/05

  Änderung der Verdingungsunterlagen

  Auszug aus VK Bund, 14.11.2007 - VK 3-124/07

  Sie sind daher nicht als unterliegende Parteien anzusehen und nicht an den Kosten des Verfahrens oder den Aufwendungen der ASt zu beteiligen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2004, VII- Verg 12/03 m.w.N.; und vom 13. Juli 2005, VII-Verg 19/05).
• OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - Verg 18/06

  Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Eignungsnachweise

  Auszug aus VK Bund, 14.11.2007 - VK 3-124/07

  Das neue Vorbringen der ASt erfolgte somit im Hinblick auf die den Beteiligten obliegende Verfahrensförderungspflicht, § 113 Abs. 2 GWB, verspätet und bleibt bei der Entscheidungsfindung unbeachtet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 19. November 2003, VII-Verg 22/03; und vom 28. Juni 2006, VII-Verg 18/06).
• OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 22/03

  Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Bund, 14.11.2007 - VK 3-124/07

  Das neue Vorbringen der ASt erfolgte somit im Hinblick auf die den Beteiligten obliegende Verfahrensförderungspflicht, § 113 Abs. 2 GWB, verspätet und bleibt bei der Entscheidungsfindung unbeachtet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 19. November 2003, VII-Verg 22/03; und vom 28. Juni 2006, VII-Verg 18/06).
• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

  Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung

  Auszug aus VK Bund, 14.11.2007 - VK 3-124/07

  Selbst wenn die erforderliche Sachkenntnis der ASt, die sich zunächst rügelos auf das Verfahren eingelassen und ein Angebot abgegeben hat, vorgelegen haben sollte, sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass sie hieraus vor der anwaltlichen Beratung am 11.Oktober 2007 den notwendigen Schluss auf das Vorliegen von Vergaberechtsverstößen gezogen hat (vgl. zur Beweislast des Antragsgegners OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Februar 2005, VII-Verg 74/04).
• OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 27/07

  Zur Begründetheit des Nachprüfungsantrags einer Vergabeentscheidung
• OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - Verg 49/06

  Relative bieterschützende Wirkung von § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A
• VK Bund, 09.05.2007 - VK 1-26/07

  Vertrag über die Versorgung mit wieder verwendbaren Hilfsmitteln
• VK Bund, 25.10.2006 - VK 3-114/06

  Aktualisierung und laufende Pflege der Betriebsdokumentation
• VK Bund, 06.07.2007 - VK 3-58/07

  Lieferauftrag "Ticketsystem"

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• VK Bund, 15.08.2008 - VK 3-107/08

  Rabattvereinbarung im Sinne des § 130 a Abs. 8 SGB V

  Sie ist als Krankenkasse juristische Personen des öffentlichen Rechts (§ 4 Abs. 1 SGB V, § 29 Abs. 1 SGB IV), die zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen (§§ 1, 2 SGB V), und wird über die gesetzlich geregelte Pflichtversicherung der Krankenkassenmitglieder (§§ 3, 5, 220 ff. SGB V) mittelbar überwiegend durch den Bund finanziert (siehe hierzu 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 9. Mai 2007, VK 1-26/07, 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 14. November 2007, VK 3-124/07; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07 m.w.N.; vgl. auch EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2007, Rs. C-337/06).

  Der Abschluss der Einzelverträge erfolgt dann, wenn ein Versicherter der Ag zu deren Lasten (wegen ihrer Sachleistungsverpflichtung, § 2 Abs. 2 SGB V) aufgrund einer ärztlichen Verordnung ein rabattiertes Arzneimittel in einer Apotheke bezieht (vgl. auch 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 14. November 2007, VK 3-124/07).

• VK Bund, 07.02.2008 - VK 3-169/07

  Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln

  Sie ist juristische Personen des öffentlichen Rechts (§ 4 Abs. 1 SGB V, § 29 Abs. 1 SGB IV), die zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen (§§ 1, 2, SGB V), und wird über die gesetzlich geregelte Pflichtversicherung der Krankenkassenmitglieder (§§ 3, 5, 220 ff. SGB V) mittelbar überwiegend durch den Bund finanziert (siehe hierzu 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 9. Mai 2007, VK 1-26/07, 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 14. November 2007, VK 3 -124/07; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Mai 2007, VII- Verg 50/06; vgl. auch EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2007, Rs. C-337/06.).
• VK Baden-Württemberg, 30.12.2008 - 1 VK 51/08

  Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattverträgen

  Rn. 107 Es kann im vorliegenden Fall dahinstehen, ob die Antragsgegnerinnen von einer Gebietskörperschaft im Sinne des § 98 Nr. 1 GWB überwiegend finanziert werden ( so z.B. OLG Düsseldorf v. 23.5.2007, Verg 50/06; VK Bund, B. v. 09.05.2007, VK 1-26/07, B. v. 14.11.2007, VK3-124/07, B. v. 18.12.2007, VK3-139/07, B. v. 19.11.2008, VK 1- 126 / 08; VK Schleswig- Holstein, B. v. 12.9.2008, VK-SH 10/08) oder ob man darauf abstellt, dass sie unter der Aufsicht des jeweiligen Bundeslandes stehen (so LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.10.08).

  Bei den Rabattverträgen wird bezüglich des Preises eine Abrede, nämlich die Rabatthöhe "vor die Klammer gezogen" (VK Bund, Beschluss vom 14.11.2007, VK3-124/07).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2007 - L 16 B 127/07

  Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …

  Soweit erkennbar, wird in der Rechtsprechung und bei der Vergabekammer Baden-Württemberg die hier vertretene Auffassung überwiegend geteilt (…vgl. OLG Karlsruhe v 19.11.2007 aaO; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschlüsse v 07.11.2007 - 1 VK 47/07, v 26.01.2007 - 1 VK 82/06;… LSG Baden-Württemberg v 04.04.2007 aaO; aA Vergabekammer des Bundes, Beschlüsse v 14.11.2007 - VK 3-124/07 -, v 24.10.2007 - VK 2-102/07; Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf v 31.10.2007 - VK-31/2007 - L).
• VK Schleswig-Holstein, 17.09.2008 - VK-SH 10/08

  "Verdeckte Bietergemeinschaft": Ausschluss!

  Entgegen der Auffassung des OLG München (vgl. Beschluss vom 24.05.2004 - Verg 006/04) wird die Agg nach §§ 3,5, 220 ff. SGB V über die gesetzlich geregelte Pflichtversicherung der Krankenkassenmitglieder mittelbar überwiegend durch öffentliche Auftraggeber i.S.v. § 98 Abs. 1 Nr. 1 GWB finanziert (vgl. VK Bund, Beschluss vom 11.08.08 ­ VK3-107/08, Beschluss vom 9. Mai 2007- VK 1-26/07, Beschluss vom 14. November 2007- VK 3-124/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008 - VII- Verg 57/07 m.w.N.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.02.2008 - Verg W 18/07 (vorläufige Rechtsauffassung); vgl. auch EuGH, Urteil vom 13.Dezember 2007 - Rs. C- 337/06).
• VK Sachsen, 10.10.2008 - 1/SVK/051-08

  Unzumutbarkeit der Nennung der Nachunternehmer?

  Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffenen Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (OLG Düsseldorf, B. v. 11.07.2007 - Az.: Verg 10/07; VK Schleswig-Holstein, B. v. 07.05.2008 - Az.: VK-SH 5/08; 1. VK Sachsen, B. v. 14.04.2008 - Az.: 1/SVK/013-08; 3. VK Bund, B. v. 14.11.2007 - Az.: VK 3-124/07).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2008 - L 16 B 13/08

  Krankenversicherung

  Wie der Senat bereits im Beschluss vom 20.12.2007 über die Rechtswegbeschwerde nach § 17a GVG unter Angabe von Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen (Otting in: ZMGR 2005, 243; Engelmann in: jurisPK-SGB V, § 69 Rn 158; Hauck in: RPG 2007, 64; OLG Karlsruhe vom 19.11.2007 - Az 17 Verg 11/07 - in: www.juris.de; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 07.11.2007 - Az 1 VK 47/07, vom 26.01.2007 - Az 1 VK 82/06; LSG Baden-Württemberg vom 04.04.2007, Az L 5 KR 518/07 ER-B - in: www.juris.de; aA Vergabekammer des Bundes, Beschlüsse vom 14.11.2007 - Az VK 3-124/07 -, vom 24.10.2007 - Az VK 2-102/07; Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 31.10.2007 - Az VK-31/2007 - L) ausführlich begründet hat, finden diese Normen im hier zur Entscheidung stehenden Beschwerdeverfahren keine direkte Anwendung; es verbleibt bei der in § 69 Abs. 1 Satz 2 SGB V enthaltenen Regelung einer entsprechenden Anwendung der §§ 19 bis 21 GWB (…wie hier: LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 27.02.2008, aaO).
• VK Bund, 06.02.2008 - VK 3-11/08

  Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln

  Sie ist juristische Personen des öffentlichen Rechts (§ 4 Abs. 1 SGB V, § 29 Abs. 1 SGB IV), die zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen (§§ 1, 2, SGB V), und wird über die gesetzlich geregelte Pflichtversicherung der Krankenkassenmitglieder (§§ 3, 5, 220 ff. SGB V) mittelbar überwiegend durch den Bund finanziert (siehe hierzu 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 9. Mai 2007, VK 1-26/07, 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 14. November 2007, VK 3 -124/07; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Mai 2007, VII- Verg 50/06; vgl. auch EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2007, Rs. C-337/06.).
• VK Bund, 22.08.2008 - VK 2-73/08

  Abschluss von Rabattkooperationen nach § 130a Abs. 8 SGB V über TNF-Alpha-Blocker

  Bereits aus diesem Grund ist die Ag dem Bund zuzurechnen (vgl. zu diesem Kriterium 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 9. Mai 2007, VK 1 - 26/07; 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 14. November 2007, VK 3 - 124/07; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 15. November 2007, VK 2 - 102/07; OLG Brandenburg, Beschluss vom 12. Februar 2008, Verg W 18/07 sowie OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Mai 2007, VII- Verg 50/06; vgl. auch EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2007, C-337/06; a.A. BayObLG, Beschluss vom 24. Mai 2004, Verg 006/04).
• VK Bund, 06.07.2011 - VK 3-80/11

  Rabattverträge gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe

  Bei der im Vergaberecht gebotenen funktionalen Betrachtungsweise sind folglich beide Verträge als wirtschaftliche Einheit zu sehen und zusammenzufassen (zu den gesamten Ausführungen sub aa. vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - Verg 51/07, der einen Rabattvertrag mit Lieferverpflichtung zum Gegenstand hat, sowie Beschluss vom 17. Januar 2008, VII- Verg 57/07; 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 14. November 2007, VK 3-124/07, sowie Beschluss vom 18. Dezember 2008, VK 3-139/07).
• VK Bund, 09.01.2008 - VK 3-145/07

  Vergabe einer Beschaffung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenkasse
• VK Bund, 10.06.2011 - VK 3-59/11

  Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe
• VK Bund, 14.06.2011 - VK 3-62/11

  Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe
• VK Bund, 08.02.2008 - VK 2-156/07

  Beschaffung der ambulanten Versorgung von Versicherten der Krankenkasse, die …
• VK Bund, 15.06.2011 - VK 3-65/11

  Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe
• VK Bund, 16.03.2009 - VK 2-07/09

  Versorgung mit Elektrostimulationsgeräten
• VK Bund, 05.02.2008 - VK 3-08/08

  Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln
• VK Rheinland-Pfalz, 03.06.2013 - VK 2-10/13

  Prüfungsmaßstab für die Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes?
• VK Bund, 08.02.2008 - VK 3-29/08

  Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln
• VK Bund, 05.02.2008 - VK 3-23/08

  Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln
• VK Bund, 05.02.2008 - VK 3-17/08

  Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln
• VK Bund, 10.04.2008 - VK 2-37/08

  Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V) für die …
• VK Bund, 21.12.2009 - VK 1-212/09

  Abschluss von Verträgen nach § 127 SGB V zur Versorgung der Versicherten mit …
• VK Bund, 27.08.2008 - VK 1-102/08

  Vertrag über die Versorgung mit Inkontinenzartikeln gemäß § 127 Abs.1 SGB V
• VK Bund, 18.12.2009 - VK 1-218/09

  Abschluss von Verträgen nach § 127 SGB V über die Versorgung mit Hilfsmitteln
• VK Bund, 18.12.2009 - VK 1-209/09

  Bekanntgabe einer Vertragsabsicht nach § 127 Abs. 2 Satz 3 SGB V über die …