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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.02.2020 - VerfGH 32/19.VB-3   

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https://dejure.org/2020,2633
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.02.2020 - VerfGH 32/19.VB-3 (https://dejure.org/2020,2633)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11.02.2020 - VerfGH 32/19.VB-3 (https://dejure.org/2020,2633)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11. Februar 2020 - VerfGH 32/19.VB-3 (https://dejure.org/2020,2633)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Art 101 GG, § 42 ZPO, § 45 ZPO, § 46 ZPO
    Richter in eigener Sache: Willkürlich abgelehnter Befangenheitsantrag

Besprechungen u.ä.

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Art 101 GG, § 42 ZPO, § 45 ZPO, § 46 ZPO
    Richter in eigener Sache: Willkürlich abgelehnter Befangenheitsantrag

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 631
  • AnwBl 2020, 305
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.06.2021 - VerfGH 189/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen

    aa) Da es im konkreten Fall um die verfassungsrechtliche Überprüfung der Anwendung von Prozessrecht des Bundes geht, ist inhaltlich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den verfassungsrechtlichen Maßstäben des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG maßgebend (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 30. April 2019 - VerfGH 2/19, NVwZ 2019, 1511 = juris, Rn. 23, vom 2. Juli 2019 - VerfGH 5/19, NVwZ-RR 2019, 980 = juris, Rn. 11, vom 12. November 2019 - VerfGH 50/19, juris, Rn. 7, und vom 11. Februar 2020 - VerfGH 32/19.VB-3, juris, Rn. 17).

    Um dies zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber mit den zivilprozessualen Vorschriften über die Richterablehnung (§§ 42 ff. ZPO) Vorsorge dafür getroffen, dass die Richterbank stets mit einem Richter besetzt ist, der dem zur Entscheidung anstehenden Streitfall mit der erforderlichen professionellen Distanz eines Unbeteiligten und Neutralen gegenübersteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. November 2018 - 1 BvR 436/17, NJW 2019, 505 = juris, Rn. 17; VerfGH NRW, Beschlüsse vom 11. Februar 2020 - VerfGH 32/19.VB-3, NJW-RR 2020, 631 = juris, Rn. 18, und vom 27. April 2021 - VerfGH 157/20.VB-1, juris, Rn. 9).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.04.2021 - VerfGH 157/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags

    aa) Da es im konkreten Fall um die verfassungsrechtliche Überprüfung der Anwendung von Prozessrecht des Bundes geht, ist inhaltlich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den verfassungsrechtlichen Maßstäben des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG maßgebend (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 30. April 2019 - VerfGH 2/19, NVwZ 2019, 1511 = juris, Rn. 23, vom 2. Juli 2019 - VerfGH 5/19, NVwZ-RR 2019, 980 = juris, Rn. 11, vom 12. November 2019 - VerfGH 50/19, juris, Rn. 7, und vom 11. Februar 2020 - VerfGH 32/19.VB-3, juris, Rn. 17).

    Um dies zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber für das arbeitsgerichtliche Verfahren mit den Vorschriften über die Richterablehnung (§ 46 Abs. 2 Satz 1, § 80 Abs. 2 Satz 1 ArbGG i. V. m. §§ 42 ff. ZPO) Vorsorge dafür getroffen, dass die Richterbank stets mit einem Richter besetzt ist, der dem zur Entscheidung anstehenden Streitfall mit der erforderlichen professionellen Distanz eines Unbeteiligten und Neutralen gegenübersteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. November 2018 - 1 BvR 436/17, NJW 2019, 505 = juris, Rn. 17; VerfGH NRW, Beschluss vom 11. Februar 2020 - VerfGH 32/19.VB-3, NJW-RR 2020, 631 = juris, Rn. 18).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.01.2021 - VerfGH 19/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückverweisung eines Ablehnungsgesuchs in einem

    Um eine solche Konstellation, in der das Beschwerdegericht nur zu prüfen hat, ob die Grenze des § 45 Abs. 2 Satz 1 ZPO, die den gesetzlichen Richter gewährleistet, eingehalten wurde (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 11. Februar 2020 - VerfGH 32/19.VB-3, NJW-RR 2020, 631 = juris, Rn. 23), geht es im Fall des Beschwerdeführers jedoch nicht.
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