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Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 08.05.2002

Rechtsprechung
   BayObLG, 20.08.2001 - Verg 11/01 - 12/m   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,473
BayObLG, 20.08.2001 - Verg 11/01 - 12/m (https://dejure.org/2001,473)
BayObLG, Entscheidung vom 20.08.2001 - Verg 11/01 - 12/m (https://dejure.org/2001,473)
BayObLG, Entscheidung vom 20. August 2001 - Verg 11/01 - 12/m (https://dejure.org/2001,473)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bietergemeinschaften im Vergabeverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Antragsbefugnis für einen Nachprüfungsantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Sprinkleranlage

    Bestimmung des Bieters

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags einer Bietergemeinschaft; Auslegung eines Angebots; Voraussetzungen einer Entscheidung der Vergabekammer; Entscheidung nach Lage der Akten bei Unzulässigkeit des Antrags

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Angebot eines Einzelbieters oder einer Bietergemeinschaft? (IBR 2001, 688)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VergabeR 2002, 77
  • ZfBR 2002, 190
 
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Wird zitiert von ... (105)Zitiert selbst (5)

  • BayObLG, 28.12.1999 - Verg 7/99

    Vertretung des Freistaats Bayer im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren

    Auszug aus BayObLG, 20.08.2001 - Verg 11/01
    Die von der Antragstellerin in diesem Zusammenhang angeführte Rechtsprechung des Senats, wonach der Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Eintragungen im Leistungsverzeichnis rechtswidrig sein kann, wenn diese Eintragungen ohne Veränderung des Wettbewerbsergebnisses und ohne wesentlichen Aufwand nachgeholt werden können (BayObLGZ 1999, 389), trifft nicht den vorliegenden Sachverhalt.
  • OLG Koblenz, 08.02.2001 - 1 Verg 5/00

    Bildung einer Bietergemeinschaft im Vergabeverfahren; Antragsbefugnis einer …

    Auszug aus BayObLG, 20.08.2001 - Verg 11/01
    Hieran fehlt es, wenn der Antragsteller kein Angebot abgegeben hat und auch nicht darlegt, gerade daran durch den behaupteten Vergaberechtsverstoß gehindert gewesen zu sein (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 8.2.2001 - 1 Verg 5/00).
  • BayObLG, 19.12.2000 - Verg 10/00

    Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens im Vergabeverfahren

    Auszug aus BayObLG, 20.08.2001 - Verg 11/01
    Im Hinblick auf die Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags der Antragstellerin kam die Gewährung von Akteneinsicht für die Antragstellerin nicht in Betracht (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. BayObLG vom 19.12.2000 - Verg 10/00 m.w.N.).
  • BayObLG, 08.02.2001 - Verg 13/00

    Vergabesache, Beigeladener, Kostentragungspflicht, Kostenerstattung, …

    Auszug aus BayObLG, 20.08.2001 - Verg 11/01
    Es bestand kein Anlass, eine Erstattung etwaiger Aufwendungen der Beigeladenen analog § 162 Abs. 3 VwGO anzuordnen, da die Beigeladene im Verfahren nicht hervorgetreten ist und keine eigenen Anträge gestellt hat; sie hat insoweit auch kein Kostenrisiko auf sich genommen (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO; BayObLG vom 8.2.2001 - Verg 13/00).
  • VK Südbayern, 11.07.2001 - 21-06/01

    Zulässigkeit der Bildung einer nachträglichen Bietergemeinschaft

    Auszug aus BayObLG, 20.08.2001 - Verg 11/01
    zu VK Südbayern 21-06/01.
  • OLG Saarbrücken, 18.05.2016 - 1 Verg 1/16

    Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von …

    Maßstab der Auslegung ist, wie ein mit den Umständen vertrauter Dritter in der Lage der Vergabestelle das Angebot nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen durfte und musste (BayObLG VergabeR 2002, 77; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.09.2006 - VII-Verg 36/06).
  • OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

    Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen

    bb) Entgegen der dargestellten eindeutigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…a.a.O.) sowie früherer und wiederholt erneuerter gleichlautender Entscheidungen der Vergabesenate anderer OLG (vgl. u.a. OLG Schleswig ZfBR 2005, 616; Beschl. v. 20.3.2008 - 1 Verg 6/07, BeckRS 2008, 08129 = NZBau 2008, 472 (LS); OLG Düsseldorf NZBau 2001, 106, 111, 155; VergabeR 2005, 364; Beschl. v. 21.5.2008 - VII-Verg 19/08; BayObLG VergabeR 2002, 77; 2001, 438; OLG Frankfurt am Main VergabeR 2004, 754; NZBau 2002, 161; Beschl. v. 7.8.2007 - 11 Verg 3 und 4/07, VergabeR 2007, 776, 779 f.; OLG Dresden VergabeR 2001, 41) ist insbesondere der Vergabesenat des OLG Celle davon abweichend, jedoch ohne dem Bundesgerichtshof nach § 124 Abs. 2 GWB vorgelegt zu haben, allerdings der Auffassung, dass (in entsprechender Anwendung des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB) auch erst im Nachprüfungsverfahren erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften vom Antragsteller unverzüglich zu beanstanden seien (OLG Celle, Beschl. v. 8.3.2007 - 13 Verg 2/07, VergabeR 2007, 401, 402).
  • OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08

    Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …

    Maßstab der Auslegung ist, wie ein mit den Umständen vertrauter Dritter in der Lage der Vergabestelle das Angebot nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen durfte und musste (vgl. BayObLG VergabeR 2002, 77;… Senat, Beschl. v. 27.9.2006 - VII-Verg 36/06, Rn. 41).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 11/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,25019
OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 11/01 (https://dejure.org/2002,25019)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.05.2002 - Verg 11/01 (https://dejure.org/2002,25019)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. Mai 2002 - Verg 11/01 (https://dejure.org/2002,25019)
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Volltextveröffentlichung

  • ibr-online

    Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (15)

  • VK Münster, 09.03.2001 - VK 1/01

    Berechnung des Schwellenwertes

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 11/01
    Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerden der Antragstellerinnen zu 1 und zu 3 bis 8 wird unter Zurückweisung der weiter gehenden Rechtsmittel der Beteiligten der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 9.3.2001 (Aktenzeichen VK 1/01 bis VK 8/01) aufgehoben.

    Der Vollstreckungsantrag ist - wie aus dem hierauf ergangenen Beschluss der Vergabekammer vom 6.12.2001 (VK 1/01 - 8/01) hervorgeht und im Senatstermin am 16.1.2002 Gegenstand der Erörterung der Sach- und Rechtslage war - auch nicht darauf gestützt worden, dass die Antragsgegnerin mit der Antragstellerin zu 4, über eine Vertragsänderung (ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb) verhandelt habe.

  • OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 11/01
    Einen vorbeugenden Rechtsschutz kennt das Gesetz in den §§ 102 ff. GWB hingegen nicht (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2001, 696, 698 m. w. N.).

    Dies ist anzunehmen, wenn durch die getroffene Vereinbarung der bisherige Vertragsinhalt nicht unerheblich abgeändert wird (vgl. OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 329, 332; 210, 212).

  • OLG Frankfurt, 10.04.2001 - 11 Verg 1/01

    Pflichten des Auftraggebers bei funktionaler Leistungsbeschreibung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 11/01
    Bei Vergaberechtsverstößen, von denen der Antragsteller (erst) während des Nachprüfungsverfahrens Kenntnis erlangt, entsteht keine Obliegenheit zu (unverzüglicher und außerhalb des Nachprüfungsverfahrens zu erklärender) Rüge mehr (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2001, 108, 111; 155, 157; OLG Celle, NZBau 2000, 105; OLG Frankfurt, NZBau 2002, 161).
  • OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99

    Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 11/01
    Bei Vergaberechtsverstößen, von denen der Antragsteller (erst) während des Nachprüfungsverfahrens Kenntnis erlangt, entsteht keine Obliegenheit zu (unverzüglicher und außerhalb des Nachprüfungsverfahrens zu erklärender) Rüge mehr (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2001, 108, 111; 155, 157; OLG Celle, NZBau 2000, 105; OLG Frankfurt, NZBau 2002, 161).
  • OLG Düsseldorf, 10.05.2000 - Verg 5/00

    Begriff der Zuverlässigkeit eines Bieters; Rechtsfolgen des Nachweises eines …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 11/01
    In die hierbei anzustellende Prognose sind alle für eine Bewertung in Betracht kommenden Gesichtspunkte einzubeziehen, namentlich auch ein in der Vergangenheit liegendes vertragswidriges Verhalten oder eine Schlechterfüllung des betreffenden Bieters bei der Ausführung von früheren Verträgen (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 540 f.).
  • OLG Hamburg, 21.01.2000 - 1 Verg 2/99

    Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Eignung eines Bieters

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 11/01
    Dabei steht dem Auftrageber ein - im Nachprüfungsverfahren nach den allgemeinen Grundsätzen nur beschränkt überprüfbarer - Beurteilungsspielraum zu (OLG Hamburg, Beschl. v. 21.1.2000, Az. 1 Verg 2/99).
  • BGH, 24.06.1998 - XII ZR 195/96

    Einigung auf Fortsetzung des Mietverhältnisses bei vorzeitiger Kündigung eines …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 11/01
    Dies stellt den Abschluss eines Vertrages dar (§ 305 BGB;… vgl. Palandt/Heinrichs, 61. Aufl., § 305 BGB, Rdn. 2;… Einführung vor § 346 BGB, Rdn. 8; vgl. auch BGH, NJW 1998, 2664, 2665 m. w. N.).
  • BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

    Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 11/01
    Allerdings trifft es zu, dass die durch die §§ 102, 101 ff. GWB eröffnete Möglichkeit einer Anrufung der Vergabekammern auf diejenige Zeit beschränkt ist, in der ein Vergabeverfahren "läuft und nicht durch wirksame Erteilung des Zuschlags an einen Bieter bereits zum Abschluss gekommen ist (vgl. BGH, NZBau 2001, 151, 152 ff.).
  • EuGH, 26.02.1992 - C-357/89

    Raulin / Minister van Onderwijs en Wetenschappen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 11/01
    Entsprechend der europarechtlichen Herkunft des Ausnahmetatbestandes in § 100 Abs. 2 GWB (vgl. Dienstleistungsrichtlinie - Richtlinie 92/50 des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge vom 18.6.1992, geändert durch die Richtlinie 97/52 EG vom 13.10.1997, dort Art. 1 Buchst. a. Ziff. viii., sowie Sektorenkoordinierungsrichtlinie - Richtlinie 93/38/EWG des Rates zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor vom 14.6.1993, geändert durch die Richtlinie 98/4/EG vom 16.2.1998, dort Art. 1 Nr. 4 Buchst. c. v.) ist - ausgehend von Art. 39, 50 EG (Art. 48, 60 EGV a. F.) - der Begriff eines durch einen Arbeitsvertrag gebundenen Arbeitnehmers dahin zu kennzeichnen, dass der Arbeitnehmer während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisungen Leistungen erbringt und als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. EuGH, NJW 1992, 1493, Rdn. 10 m. w. N.).
  • OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

    Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 11/01
    Dahingehend ist inzwischen von den Vergabesenaten mehrerer Oberlandesgerichte entschieden worden, und dem schließt der Senat sich an (vgl. OLG Dresden, BauR 2000, 1582, 1585; Thüringer OLG BauR 2000, 1629, 1631; OLG Frankfurt, NZBau 2001, 101, 106; OLG Rostock, Beschl. vom 18.10.2000, Az. 17 W 12/00).
  • OLG Jena, 22.11.2000 - 6 Verg 8/00

    Vorbeugender Rechtsschutz; Nachprüfungsantrag

  • BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01

    Primärrechtsschutz und Antragsbefugnis bei Verletzung von Bieterrechten durch …

  • OLG Dresden, 10.01.2000 - WVerg 1/99

    Aufhebung der Ausschreibung wegen Unklarheit der Leistungsbeschreibung

  • OLG Rostock, 18.10.2000 - 17 W 12/00

    Darlegungslast im Hinblick auf (drohenden) Schaden: Einzelfall!

  • OLG Frankfurt, 25.09.2000 - 11 Verg 2/99

    GWB: Entscheidung innerhalb der Entscheidungsfrist zuzustellen?

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