Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  VgV § 63 Abs. 1 S. 2
  Antrag auf Nachprüfung einer Vergabe für die Modernisierung eines Theaterbetriebs

• ibr-online

  Nur "bindende" Vorgaben zwingend einzuhalten!

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Nur "bindende" Vorgaben sind zwingend! (VPR 2026, 12)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Nur "bindende" Vorgaben sind zwingend! (IBR 2026, 84)

Verfahrensgang

• VK Thüringen, 20.06.2025 - 5090-250-4004/67
• OLG Jena, 19.11.2025 - Verg 4/25

Papierfundstellen

• NZBau 2026, 277

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (13)

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• OLG Frankfurt, 20.01.2016 - 11 Verg 11/15

  Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten auf Seiten der Vergabestelle - …

  Auszug aus OLG Jena, 19.11.2025 - Verg 4/25

  Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts ist notwendig, wenn sie vom Standpunkt eines verständigen, nicht rechtskundigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durfte (OLG Frankfurt, Beschluss vom 20. Januar 2016 - 11 Verg 11/15 -, Rn. 15, juris).

  Des Weiteren ist unter dem Gesichtspunkt der "Waffengleichheit" ergänzend zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin anwaltlich vertreten gewesen ist (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 20. Januar 2016 - 11 Verg 11/15 -, Rn. 17, juris).

• OLG Koblenz, 26.05.2010 - 1 Verg 2/10

  Architektenwettbewerb: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nach Entscheidung …

  Auszug aus OLG Jena, 19.11.2025 - Verg 4/25

  Im Hinblick darauf, dass Defizite in Verfahrensgestaltung und -transparenz sich nicht zu Lasten des effektiven Vergaberechtsschutzes auswirken dürfen, scheitert die Antragsbefugnis des AST vorliegend nicht an einer fehlenden Chance auf den Auftrag (OLG Koblenz, Beschluss vom 26.05.2010 - 1 Verg 2/10; VK Sachsen Beschl. v. 22.2.2013 - 1/SVK/047-1).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus OLG Jena, 19.11.2025 - Verg 4/25

  Hierfür können neben Gesichtspunkten wie der Einfachheit oder Komplexität des Sachverhalts, der Überschaubarkeit oder Schwierigkeit der zu beurteilenden Rechtsfragen auch rein persönliche Umstände bestimmend sein wie etwa die sachliche und personelle Ausstattung des Beteiligten, also beispielsweise, ob er über eine Rechtsabteilung oder andere Mitarbeiter verfügt, von denen erwartet werden kann, dass sie gerade oder auch Fragen des Vergaberechts sachgerecht bearbeiten können (BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06 -, BGHZ 169, 131-153, Rn. 61).

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Jena, 19.11.2025 - Verg 4/25

  Dies bedeutet zugleich, dass ein entsprechender Antrag (auch) noch in zulässiger Weise angebracht werden kann, nachdem der Ausschreibende die Entscheidung bereits getroffen hat, die Ausschreibung aufzuheben (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003 - X ZB 43/02 -, BGHZ 154, 32-46, Rn. 15).
• EuGH, 18.06.2002 - C-92/00

  HI - "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe …

  Auszug aus OLG Jena, 19.11.2025 - Verg 4/25

  Eine Kontrolle der Aufhebungsentscheidung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren ist zwar möglich (grundlegend EuGH, Urt. v. 18.06.2002 - C-92/00, Slg. 2002, I-5553 Rn. 38 ff. - Hospital Ingenieure), nicht aber in dem hier zur Entscheidung stehenden Beschwerdeverfahren, weil der angefochtene Beschluss der Vergabekammer diese Aufhebung nicht zum Gegenstand hatte.
• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 15/12

  Vergaberechtswidrigkeit einer ohne öffentliche Ausschreibung geschlossenen …

  Auszug aus OLG Jena, 19.11.2025 - Verg 4/25

  Davon ist auch die Zurückweisung des Nachprüfungsantrages erfasst, der auf das Gegenteil zielt; innerhalb des durch die Beschwerde festgelegten Rahmens ist das Gericht an die förmliche Fassung des Beschwerdeantrags nicht gebunden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. August 2012 - VII-Verg 15/12 -, Rn. 17, juris; KG…, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - Verg 21/13 -, Rn. 26, juris;… Willenbruch - Raabe, Vergaberecht, 5. A., § 178 GWB, Rn. 16;… Ziekow/Völlink/Dicks/Willner, 5. Aufl. 2024, GWB § 172 Rn. 11, beck-online).
• OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11

  Altpapierverwertungsanlage - Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren …

  Auszug aus OLG Jena, 19.11.2025 - Verg 4/25

  Rn. 53 Nach allgemeinen Grundsätzen setzt die Anfechtungsberechtigung eine Beschwer voraus; für die Anfechtungsberechtigung eines Beigeladenen, der im Verfahren vor der Vergabekammer keinen Antrag gestellt hat, genügt eine materielle Beschwer (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. August 2011 - 2 Verg 3/11 -, Rn. 44, juris, m.w.N.), die hier gegeben ist, da die Beschwerdeführerinnen als Preisträgerinnen des Teilnahmewettbewerbs in ihrem Interesse, an dem anschließenden Verhandlungsverfahren beteiligt zu werden, durch die Entscheidung der Vergabekammer beeinträchtigt werden.
• OLG Düsseldorf, 10.07.2013 - Verg 40/12

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen Auftraggeber im …

  Auszug aus OLG Jena, 19.11.2025 - Verg 4/25

  Umgekehrt kann die Beteiligung eines Rechtsanwalts notwendig sein, wenn sich im Nachprüfungsverfahren darüber hinaus nicht einfach gelagerte Rechtsfragen, insbesondere verfahrensrechtlicher oder solcher Art stellen, die auf einer höheren Rechtsebene als jener der Vergabeordnungen zu entscheiden sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Juli 2013 - VII-Verg 40/12 -, Rn. 5, juris).
• OLG München, 08.07.2019 - Verg 2/19

  Vergabeverfahren: Kein Rechtsverlust bei verspätetem Hinweis auf gewerbliche …

  Auszug aus OLG Jena, 19.11.2025 - Verg 4/25

  So "darf nicht unklar bleiben, ob eine bestimmte Angabe in einem Angebot zum Ausschluss führt oder nur Einfluss auf die Wertung nichtpreislicher Zuschlagskriterien hat" (VK Südbayern, Beschluss vom 22.03.2021 - 3194.Z3-3-01-20-61, BeckRS 2021, 8034, unter Bezugnahme auf OLG München, Beschluss vom 08.07.2019 - Verg 2/19).
• VK Südbayern, 22.03.2021 - 3194.Z3-3_01-20-61

  Untersagung der Zuschlagserteilung in Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Jena, 19.11.2025 - Verg 4/25

  So "darf nicht unklar bleiben, ob eine bestimmte Angabe in einem Angebot zum Ausschluss führt oder nur Einfluss auf die Wertung nichtpreislicher Zuschlagskriterien hat" (VK Südbayern, Beschluss vom 22.03.2021 - 3194.Z3-3-01-20-61, BeckRS 2021, 8034, unter Bezugnahme auf OLG München, Beschluss vom 08.07.2019 - Verg 2/19).
• OLG Schleswig, 13.02.2001 - 6 Verg 1/01

  Prüfungsmaßstab im Nachprüfungs-Beschwerdeverfahren; Anforderungen an die …
• OLG Düsseldorf, 11.01.2010 - Verg 49/09

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen Auftraggeber im …
• KG, 18.12.2014 - Verg 21/13

  Verhandlungsverfahren zur Vergabe eines Lieferauftrages für ein …

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Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen
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• ibr-online

  Angebot "falsch" hochgeladen: Ausschluss wegen Verspätung!

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Angebot ist unter der richtigen Internetadresse hochzuladen! (VPR 2026, 2075)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Angebot ist unter der richtigen Internetadresse hochzuladen! (IBR 2026, 469)

Verfahrensgang

• VK Sachsen, 01.08.2025 - 1/SVK/025-25
• OLG Dresden, 04.12.2025 - Verg 4/25

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 06.10.2022 - VII ZR 895/21

  Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr

  Auszug aus OLG Dresden, 04.12.2025 - Verg 4/25

  Die Antragstellerin nimmt insoweit Bezug auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 06.10.2022 (VII ZR 895/21).

  Richtig ist auch, dass der Bundesgerichtshof für den Zugang einer elektronischen Willenserklärung im unternehmerischen Geschäftsverkehr, im konkreten Fall für den Zugang einer E-Mail, in dem von der Antragstellerin in Bezug genommenen Urteil vom 06.10.2022 (VII ZR 895/21, NJW 2022, 3791 Rn. 19) ausgeführt hat, die E-Mail sei dem Empfänger grundsätzlich in dem Zeitpunkt zugegangen, in welchem sie innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf seinem Mailserver abrufbereit zur Verfügung gestellt werde.

  Anders als in der Sachverhaltskonstellation, welche dem zitierten Urteil des Bundesgerichtshofes vom 06.10.2022 (a.a.O.) zugrunde lag, konnte das Angebot eines Bieters im Vergabeverfahren zu Los 14 danach der Antragsgegnerin nur über den vorgegebenen Kommunikationsweg der zutreffenden Internetadresse zugehen, nicht aber schon dann, wenn es überhaupt auf dem Server der Vergabeplattform "…" oder einem anderen der Antragsgegnerin zugänglichen Mailserver landete.

• OLG Düsseldorf, 07.08.2019 - Verg 9/19

  Europaweite Ausschreibung eines Vertrags zur Nutzung eines elektronischen …

  Auszug aus OLG Dresden, 04.12.2025 - Verg 4/25

  Nachdem sich das Nachprüfungsverfahren im Beschwerdeverfahren mit der Zuschlagserteilung in Bezug auf Los 14 an die A. GmbH am 01.09.2025 erledigt hat (…vgl. OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 31.10.2022, 11 Verg 7/21, NZBau 2023, 688 Rn. 32), und die Verfahrensbeteiligten zudem die Erledigung des Nachprüfungsverfahrens übereinstimmend erklärt haben, ist vom Senat gemäß § 168 Abs. 2 Satz 2 GWB, der nach § 178 Satz 4 GWB auch im Beschwerdeverfahren anzuwenden ist, auf den Antrag der Antragstellerin festzustellen, ob aufgrund des durch die Antragstellerin beanstandeten Vergaberechtsverstoßes eine Rechtsverletzung eingetreten ist, welche ohne das erledigende Ereignis zum Erfolg des Nachprüfungsantrages geführt hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.08.2019, VII-Verg 9/19, NZBau 2020, 190, Rn. 12).

  Seite 6 1. Erforderlich für die Zulässigkeit des Fortsetzungsfeststellungsantrages gemäß §§ 168 Abs. 2 Satz 2, 178 Satz 3, 4 GWB ist (als ungeschriebene Zulässigkeitsvoraussetzung) das Vorliegen eines besonderen Feststellungsinteresses (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.08.2019, a.a.O. Rn. 16 f.;… Beschluss vom 25.10.2023, VII-Verg 18/23, NZBau 2024, 305, Rn. 24).

  Regelmäßig genügt für das Vorliegen des besonderen Feststellungsinteresses die nicht auszuschließende Möglichkeit eines Schadensersatzanspruches des Bieters gegen den öffentlichen Auftraggeber im Falle eines Vergaberechtsverstoßes, es sei denn ein Schadensersatzanspruch ist offensichtlich nicht gegeben und eine auf seine Durchsetzung gerichtete Klage aussichtslos (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.08.2019, a.a.O., Rn. 17; BayObLG…, Beschluss vom 11.01.2023, Verg 2/21, NZBau 2023, 621 Rn. 113).

• OLG Düsseldorf, 25.10.2023 - Verg 18/23

  Vorliegen eines besonderen Feststellungsinteresses als ungeschriebene …

  Auszug aus OLG Dresden, 04.12.2025 - Verg 4/25

  Seite 6 1. Erforderlich für die Zulässigkeit des Fortsetzungsfeststellungsantrages gemäß §§ 168 Abs. 2 Satz 2, 178 Satz 3, 4 GWB ist (als ungeschriebene Zulässigkeitsvoraussetzung) das Vorliegen eines besonderen Feststellungsinteresses (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 07.08.2019, a.a.O. Rn. 16 f.; Beschluss vom 25.10.2023, VII-Verg 18/23, NZBau 2024, 305, Rn. 24).

  Der Antragsteller hat darzulegen, dass er bei ordnungsgemäßer Durchführung des Vergabeverfahrens den Zuschlag erhalten hätte oder welche sonstigen Schäden ihm entstanden sind (vgl. BGH…, Urteil vom 20.11.2012, X ZR 108/10, NZBau 2013, 180 Rn. 16; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.10.2023, a.a.O.).

• VK Sachsen, 01.08.2025 - 1/SVK/025-25

  e-Angebot muss unter angegebener Adresse eingehen!

  Auszug aus OLG Dresden, 04.12.2025 - Verg 4/25

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 01.08.2025 (1/SVK/025-25) wird zurückgewiesen.

  unter Abänderung des Beschlusses der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 1. August 2025 (1/SVK/025-25) es der Antragsgegnerin zu untersagen, das Vergabeverfahren zum Los 14 des Bauvorhabens Stadt-/Landlabor & Gründerzentrum, durch Zuschlagserteilung an die A. GmbH, B. abzuschließen und der Beschwerdegegnerin aufzugeben, das Vergabeverfahren zum Los 14 auf den Zeitpunkt vor Beginn der Wertung der Angebote zurückzuversetzen und sodann das Angebot der Beschwerdeführerin vom 26.03.2025 mit der Nr. … einschließlich aller ihr eingereichten Unterlagen zu werten.

• BGH, 20.11.2012 - X ZR 108/10

  Friedhofserweiterung

  Auszug aus OLG Dresden, 04.12.2025 - Verg 4/25

  Der Antragsteller hat darzulegen, dass er bei ordnungsgemäßer Durchführung des Vergabeverfahrens den Zuschlag erhalten hätte oder welche sonstigen Schäden ihm entstanden sind (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2012, X ZR 108/10, NZBau 2013, 180 Rn. 16; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 25.10.2023, a.a.O.).
• BGH, 19.06.2018 - X ZR 100/16

  Uferstützmauer - Vergabeverfahren: Indizien für eine unzulässige Verlagerung von …

  Auszug aus OLG Dresden, 04.12.2025 - Verg 4/25

  Die Antragstellerin führt zu Unrecht unter Berufung auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.06.2018 (X ZR 100/16, NZBau 2018, 776) aus, das Angebot der Antragstellerin sei auch deshalb in der Angebotswertung zu berücksichtigen, weil lässliche Fehler von Bietern den Ausschluss von Angeboten aus vielfach nur formalen Gründen nicht herbeiführen sollten, um die Anzahl der am Wettbewerb teilnehmenden Angebote nicht unnötig zu reduzieren.
• OLG Düsseldorf, 02.08.2017 - Verg 17/17

  Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderung an den Vergabeunterlagen

  Auszug aus OLG Dresden, 04.12.2025 - Verg 4/25

  Ist eine Bezeichnung oder Angabe dagegen eindeutig, kommt eine Angebotsaufklärung nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A-EU nicht in Betracht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.08.2017, VII-Verg 17/17, NZBau 2018, 169, Rn. 27; OLG Dresden, Urteil vom 05.09.2024, 16 U 1940/23; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 31.07.2025, 15 Verg 9/25, BeckRS 2025, 21306 Rn. 22).
• BayObLG, 11.01.2023 - Verg 2/21

  Ausschluss von Angeboten verbundener Unternehmen im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Dresden, 04.12.2025 - Verg 4/25

  Regelmäßig genügt für das Vorliegen des besonderen Feststellungsinteresses die nicht auszuschließende Möglichkeit eines Schadensersatzanspruches des Bieters gegen den öffentlichen Auftraggeber im Falle eines Vergaberechtsverstoßes, es sei denn ein Schadensersatzanspruch ist offensichtlich nicht gegeben und eine auf seine Durchsetzung gerichtete Klage aussichtslos (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 07.08.2019, a.a.O., Rn. 17; BayObLG, Beschluss vom 11.01.2023, Verg 2/21, NZBau 2023, 621 Rn. 113).
• OLG Frankfurt, 31.10.2022 - 11 Verg 7/21

  Kostenentscheidung bei Erledigung des Nachprüfungsantrags in der …

  Auszug aus OLG Dresden, 04.12.2025 - Verg 4/25

  Nachdem sich das Nachprüfungsverfahren im Beschwerdeverfahren mit der Zuschlagserteilung in Bezug auf Los 14 an die A. GmbH am 01.09.2025 erledigt hat (vgl. OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 31.10.2022, 11 Verg 7/21, NZBau 2023, 688 Rn. 32), und die Verfahrensbeteiligten zudem die Erledigung des Nachprüfungsverfahrens übereinstimmend erklärt haben, ist vom Senat gemäß § 168 Abs. 2 Satz 2 GWB, der nach § 178 Satz 4 GWB auch im Beschwerdeverfahren anzuwenden ist, auf den Antrag der Antragstellerin festzustellen, ob aufgrund des durch die Antragstellerin beanstandeten Vergaberechtsverstoßes eine Rechtsverletzung eingetreten ist, welche ohne das erledigende Ereignis zum Erfolg des Nachprüfungsantrages geführt hätte (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 07.08.2019, VII-Verg 9/19, NZBau 2020, 190, Rn. 12).
• OLG Karlsruhe, 31.07.2025 - 15 Verg 9/25

  Lieferung "bis nach der ersten Tür" ≠ "frei Verwendungsstelle"!

  Auszug aus OLG Dresden, 04.12.2025 - Verg 4/25

  Ist eine Bezeichnung oder Angabe dagegen eindeutig, kommt eine Angebotsaufklärung nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A-EU nicht in Betracht (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 02.08.2017, VII-Verg 17/17, NZBau 2018, 169, Rn. 27; OLG Dresden, Urteil vom 05.09.2024, 16 U 1940/23; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.07.2025, 15 Verg 9/25, BeckRS 2025, 21306 Rn. 22).

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Volltextveröffentlichung

• ibr-online

  Beschwerde zurückgenommen: Antragsteller muss die Kosten tragen!

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (11)

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• OLG München, 29.04.2019 - Verg 3/19

  Rücknahme der Kostenbeschwerde

  Auszug aus OLG Koblenz, 02.02.2026 - Verg 4/25

  Nach der mit Schriftsatz vom 2. Februar 2026 erklärten Rücknahme der sofortigen Beschwerde durch die Antragstellerin ist von Amts wegen über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Mai 2023 - Verg 3/23 - Beschluss vom 25. April 2023 - Verg 2/23 - Beschluss vom 20. Juni 2022 - Verg 2/22 - OLG München, Beschluss vom 29. April 2019 - Verg 3/19 - OLG Naumburg, Beschluss vom 23. Dezember 2014 - 2 Verg 14/11 -).

  Dies gilt vorliegend umso mehr, da die Antragstellerin ohne Rücknahme der sofortigen Beschwerde aller Voraussicht nach unterlegen wäre (vgl. insoweit auch OLG München, Beschluss vom 29. April 2019 - Verg 3/19 - Beschluss vom 13. März 2017 - Verg 16/16 - OLG Jena, a.a.O.).

• OLG Düsseldorf, 09.08.2023 - Verg 3/23

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren im Zusammenhang mit einer Ausschreibung …

  Auszug aus OLG Koblenz, 02.02.2026 - Verg 4/25

  Nach der mit Schriftsatz vom 2. Februar 2026 erklärten Rücknahme der sofortigen Beschwerde durch die Antragstellerin ist von Amts wegen über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Mai 2023 - Verg 3/23 - Beschluss vom 25. April 2023 - Verg 2/23 - Beschluss vom 20. Juni 2022 - Verg 2/22 - OLG München, Beschluss vom 29. April 2019 - Verg 3/19 - OLG Naumburg, Beschluss vom 23. Dezember 2014 - 2 Verg 14/11 -).

  Diese entspricht grundsätzlich dem Preis, den der Bieter für seine Leistung vom Auftraggeber als Gegenleistung fordert, und ist daher im Regelfall - wie auch hier - dem Angebot des Antragstellers bzw. Beschwerdeführers (hier: der Antragstellerin) zu entnehmen (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Mai 2023 - Verg 3/23 - BGH, NZBau 2014, 452, 453, Rdnr. 7; OLG Naumburg…, Beschluss vom 30. Dezember 2002 - 1 Verg 11/02 - BeckOK Dörndorfer/Wendtland/Gerlach/Diehn/Uhl- Toussaint, a.a.O., Rdnr. 24;… Schneider/Volpert/Fölsch-Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl. 2021, § 50 GKG, Rdnr. 33).

• OLG Rostock, 09.12.2020 - 17 Verg 4/20

  Corona-Tests - Vergaberechtliche Wirksamkeit eines direkt vergebenen Auftrags zur …

  Auszug aus OLG Koblenz, 02.02.2026 - Verg 4/25

  Die Erstattungsfähigkeit etwaiger Rechtsanwaltskosten für den Beschwerderechtszug bedurfte bei alledem keiner Tenorierung; sie folgt unmittelbar kraft Gesetzes aus § 175 Abs. 1 Satz 1 GWB (vgl. Senat, Beschluss vom 25. April 2023 - Verg 2/23 - Beschluss vom 12. Dezember 2022 - Verg 3/22 - OLG Rostock, Beschluss vom 9. Dezember 2020 - 17 Verg 4/20 -).

• BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren …

  Auszug aus OLG Koblenz, 02.02.2026 - Verg 4/25

  Diese entspricht grundsätzlich dem Preis, den der Bieter für seine Leistung vom Auftraggeber als Gegenleistung fordert, und ist daher im Regelfall - wie auch hier - dem Angebot des Antragstellers bzw. Beschwerdeführers (hier: der Antragstellerin) zu entnehmen (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Mai 2023 - Verg 3/23 - BGH, NZBau 2014, 452, 453, Rdnr. 7; OLG Naumburg…, Beschluss vom 30. Dezember 2002 - 1 Verg 11/02 - BeckOK Dörndorfer/Wendtland/Gerlach/Diehn/Uhl- Toussaint, a.a.O., Rdnr. 24;… Schneider/Volpert/Fölsch-Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl. 2021, § 50 GKG, Rdnr. 33).
• OLG Koblenz, 12.12.2022 - Verg 3/22

  Vergabeverfahren: Angabe eines Höchstwerts zu erbringender Dienstleistungen in …

  Auszug aus OLG Koblenz, 02.02.2026 - Verg 4/25

  Die Erstattungsfähigkeit etwaiger Rechtsanwaltskosten für den Beschwerderechtszug bedurfte bei alledem keiner Tenorierung; sie folgt unmittelbar kraft Gesetzes aus § 175 Abs. 1 Satz 1 GWB (vgl. Senat, Beschluss vom 25. April 2023 - Verg 2/23 - Beschluss vom 12. Dezember 2022 - Verg 3/22 - OLG Rostock, Beschluss vom 9. Dezember 2020 - 17 Verg 4/20 -).
• OLG Naumburg, 30.12.2002 - 1 Verg 11/02

  Streitwert für Rechtsanwaltsgebühren im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus OLG Koblenz, 02.02.2026 - Verg 4/25

  Diese entspricht grundsätzlich dem Preis, den der Bieter für seine Leistung vom Auftraggeber als Gegenleistung fordert, und ist daher im Regelfall - wie auch hier - dem Angebot des Antragstellers bzw. Beschwerdeführers (hier: der Antragstellerin) zu entnehmen (vgl. Senat…, Beschluss vom 3. Mai 2023 - Verg 3/23 - BGH, NZBau 2014, 452, 453, Rdnr. 7; OLG Naumburg, Beschluss vom 30. Dezember 2002 - 1 Verg 11/02 - BeckOK Dörndorfer/Wendtland/Gerlach/Diehn/Uhl- Toussaint, a.a.O., Rdnr. 24;… Schneider/Volpert/Fölsch-Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl. 2021, § 50 GKG, Rdnr. 33).
• OLG München, 13.03.2017 - Verg 16/16

  Vergaberecht: Kostentragungspflicht des Beigeladenen im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus OLG Koblenz, 02.02.2026 - Verg 4/25

  Dies gilt vorliegend umso mehr, da die Antragstellerin ohne Rücknahme der sofortigen Beschwerde aller Voraussicht nach unterlegen wäre (vgl. insoweit auch OLG München, Beschluss vom 29. April 2019 - Verg 3/19 - Beschluss vom 13. März 2017 - Verg 16/16 - OLG Jena, a.a.O.).
• OLG Naumburg, 23.12.2014 - 2 Verg 14/11

  Beschwerdeverfahren gegen die Entscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: …

  Auszug aus OLG Koblenz, 02.02.2026 - Verg 4/25

  Nach der mit Schriftsatz vom 2. Februar 2026 erklärten Rücknahme der sofortigen Beschwerde durch die Antragstellerin ist von Amts wegen über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Mai 2023 - Verg 3/23 - Beschluss vom 25. April 2023 - Verg 2/23 - Beschluss vom 20. Juni 2022 - Verg 2/22 - OLG München, Beschluss vom 29. April 2019 - Verg 3/19 - OLG Naumburg, Beschluss vom 23. Dezember 2014 - 2 Verg 14/11 -).
• OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - Verg 21/19

  Rechtsmittel zurückgenommen: Antragsteller trägt Kosten der Beschwerde!

  Auszug aus OLG Koblenz, 02.02.2026 - Verg 4/25

  Die entsprechende Kostenentscheidung beruht auf §§ 175 Abs. 2, 71 Sätze 1 und 2 GWB (…vgl. Senat, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Februar 2020 - Verg 21/19 - OLG München, a.a.O.).
• OLG Bremen, 27.11.2012 - 2 Verg 2/12

  Antragsrücknahme bei offenem Verfahrensausgang: Antragsteller trägt die …

  Auszug aus OLG Koblenz, 02.02.2026 - Verg 4/25

  Dabei entspricht es der Billigkeit, dass die Antragstellerin, die sich mit der Rücknahme ihres Rechtsmittels in die Rolle der Unterlegenen begeben hat, die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt (…vgl. Senat, a.a.O.;… OLG Düsseldorf, a.a.O., m.w.N.; OLG Jena, Beschluss vom 12. Januar 2017 - 2 Verg 10/16 - OLG Bremen, Beschluss vom 27. November 2012 - 2 Verg 2/12 -).
• OLG Jena, 12.01.2017 - 2 Verg 10/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung bei Rücknahme der sofortigen …

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• OLG Koblenz, 24.03.2026 - Verg 2/25

  Vergabenachprüfungsverfahren: Feststellungsinteresse für einen …

  Rn. 107 Die Erstattungsfähigkeit etwaiger Rechtsanwaltskosten für den Beschwerderechtszug bedurfte bei alledem keiner Tenorierung; sie folgt unmittelbar kraft Gesetzes aus § 175 Abs. 1 Satz 1 GWB (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Februar 2026 - Verg 4/25 - Beschluss vom 25. April 2023 - Verg 2/23 - Beschluss vom 12. Dezember 2022 - Verg 3/22 - OLG Rostock…, Beschluss vom 9. Dezember 2020 - 17 Verg 4/20 -, juris, Rdnr. 91).

Verfahrensgang

• OLG Koblenz, 12.01.2026 - Verg 4/25
• OLG Koblenz, 02.02.2026 - Verg 4/25