Volltextveröffentlichungen (6)

• oeffentliche-auftraege.de

  Bedeutung der Kurzfassung des Leistungsverzeichnisses

• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris

• rechtsportal.de

  Ausschluss aus dem Vergabeverfahren wegen fehlender Preisangaben

• ibr-online

  Fehlende Preisaufschlüsselung: Angebot unvollständig?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Natursteinarbeiten II

  Ausschluss wegen unvollständiger Preisangabe

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ausschreibung von Bauleistungen nach § 3a Nr. 1 Buchst. a Allgemeine Bestimmungen f. d. Vergabe von Bauleistungen (VOB/A); Untersagung, im Nachprüfungsverfahren den Zuschlag an die Beigeladene zu erteilen; Teilnahme am Vergabeverfahren bei Eröffnung des ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Fehlende Preisaufschlüsselung: Angebot unvollständig? (IBR 2001, 691)

Verfahrensgang

• VK Nordbayern, 15.06.2001 - 320.VK-3194-15/01
• BayObLG, 13.08.2001 - Verg 10/01
• BayObLG, 18.09.2001 - Verg 10/01

Papierfundstellen

• NZBau 2002, 581
• BauR 2002, 683 (Ls.)
• VergabeR 2002, 182

Wird zitiert von ... (49)Zitiert selbst (5)

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• BayObLG, 28.12.1999 - Verg 7/99

  Vertretung des Freistaats Bayer im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren

  Auszug aus BayObLG, 18.09.2001 - Verg 10/01

  Aus dieser Formulierung wird gefolgert, daß die Angebote die Preise und die geforderten Erklärungen enthalten müssen (BayObLGZ 1999, 389/393;… Heyermann/Riedel/Rusam VOB 9. Aufl. A § 21 Rn. 7;… Beck'scher VOB-Kommentar/Prieß A § 21 Rn. 21;… Ingenstau/Korbion VOB 14. Aufl. A § 21 Rn. 6a).

  Unerheblich ist es daher, wenn Erklärungen fehlen, die ohne Einfluß auf die Preise und damit auf das Wettbe werbsergebnis sind, so daß ihre nachträgliche Ergänzung die Wettbewerbsstellung des Bieters nicht verändert (BayObLGZ 1999, 389/394 m.w.N.).

  Die von der Antragstellerin zur Frage der Nachholbarkeit herangezogene Entscheidung des OLG Celle (BauR 1986, 436) betraf einen anderen Sachverhalt, nämlich ein dem Angebot nicht beiliegendes Formblatt, dessen Inhalt nicht Vertragsbestandteil werden sollte und damit auch nicht Teil des Angebots war; bei einer solchen Fallgestaltung ist eine Nachreichung des fehlenden Formblatts grundsätzlich möglich (vgl. auch BayObLGZ 1999, 389/396).

• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus BayObLG, 18.09.2001 - Verg 10/01

  Auf die Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren nach §§ 116 ff. GWB sind mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung §§ 91 ff. ZPO entsprechend anzuwenden (BGH NJW 2001, 1492/1495).
• BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00

  Vergabe von Leistungen im Rahmen eines Vergabeverfahren

  Auszug aus BayObLG, 18.09.2001 - Verg 10/01

  Denn § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB soll gerade bei Rügen von für die Vergabeentscheidung offensichtlich nicht relevanten Verstößen verhindern, daß diese der Überprüfung in einem Nachprüfungsverfahren unterzogen werden müssen (BayObLGZ 2000, 109/122 f. m.w.N.).
• VK Nordbayern, 15.06.2001 - 320.VK-3194-15/01

  Zum Vollzug der BayNpV und des GWB

  Auszug aus BayObLG, 18.09.2001 - Verg 10/01

  Verg 10/01 14/Str/v Vergabekammer Nordbayern 320.VK-3194-15/01.
• OLG Celle, 24.10.1985 - 14 U 66/85

  Schadensersatzanspruch eines Bieters bei einer öffentlichen Ausschreibung wegen …

  Auszug aus BayObLG, 18.09.2001 - Verg 10/01

  Die von der Antragstellerin zur Frage der Nachholbarkeit herangezogene Entscheidung des OLG Celle (BauR 1986, 436) betraf einen anderen Sachverhalt, nämlich ein dem Angebot nicht beiliegendes Formblatt, dessen Inhalt nicht Vertragsbestandteil werden sollte und damit auch nicht Teil des Angebots war; bei einer solchen Fallgestaltung ist eine Nachreichung des fehlenden Formblatts grundsätzlich möglich (vgl. auch BayObLGZ 1999, 389/396).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2019 - 15 A 2792/18

  Gegen Vergaberecht verstoßen: Müssen Fördermittel zurückgefordert werden?

  Rn. 43 Vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2005 - X ZR 19/02 -, juris Rn. 13; BayObLG, Beschluss vom 18. September 2001 - Verg. 10/01 -, juris Rn. 17 ff.

  Rn. 47 Vgl. BayObLG, Beschluss vom 18. September 2001 - Verg. 10/01 -, juris Rn. 20.

  Dass später die Vergabekammer Nordbayern in ihrem Beschluss vom 15. Juni 2001, der dem Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 18. September 2001 - Verg. 10/01 - vorausging, oder das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 8. Januar 2002 - 21 U 82/01 -, juris, das dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Juni 2005 - X ZR 19/02 - vorausging, zwischenzeitlich eine abweichende Auffassung zu diesem Problemkreis vertreten haben, vermag einen durchsetzungsfähigen Vertrauensschutz zugunsten des Klägers nicht zu begründen.

• BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03

  Vergabeverfahren: Angebot - Bieterausschluss - neues Vorbringen im …

  Der Bundesgerichtshof setzt sich hierbei nicht im Einzelnen mit der Rechtsprechung der Obergerichte auseinander, nach der eine Unterscheidung in wettbewerbsrelevante Erklärungen einerseits und solche Erklärungen andererseits vorgenommen wird, deren Fehlen keinen Einfluss auf die Preise, den Wettbewerb oder die Eindeutigkeit des Angebotsinhalts haben (siehe BayObLGZ 1999, 389/394; BayObLG VergabeR 2002, 182/184; ThürOLG Beschluss vom 8.4.2003 6 Verg 1/03; OLG Dresden Beschluss vom 18.10.2001 WVerg 8/01; dazu auch Vergaberechts-Report 4/03) und die nach § 24 Nr. 1 VOB/A nachgereicht werden können.

  Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats (BayObLGZ 1999, 389/394; BayObLG VergabeR 2002, 182; enger BayObLG VergabeR 2002, 252) besteht kein Grund, ein Angebot von der Wertung auszuschließen, wenn die fehlenden Angaben oder Erklärungen ohne Schädigung des Wettbewerbs nachträglich eingeholt werden können.

  Auf die Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren nach §§ 116 ff. GWB sind mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung §§ 91 ff. ZPO entsprechend anzuwenden (BGH NJW 2001, 1492/1495; BayObLG NZBau 2002, 581).

• OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01

  Anschlussbeschwerde; Angebot, unvollständiges; Nachunternehmereinsatz

  Er kann aus diesem Grund nicht darlegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (§ 107 Abs. 2 S. 2 GWB), so dass ihm bereits die Antragsbefugnis für das Nachprüfungsverfahren fehlt (vgl. BayObLG, Beschluss vom 18.09.2001, Verg 10/01).

  Ergibt sich aus Gründen, die außerhalb der Rüge liegen, dass dem Antragsteller von vorn herein keine Aussichten auf den Zuschlag zugebilligt werden können, fehlt das Rechtsschutzinteresse an der Überprüfung des behaupteten Verfahrensverstoßes (vgl. BayObLG, Beschluss vom 18.09.2001, a.a.O. m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - Verg 56/10

  Von RA "beglaubigte" Fotokopie: Keine "gültige" Steuerbescheinigung!

  Durch die neue Regelung soll die unter der bisherigen Rechtslage geltende und gelegentlich als unbillig empfundene (vgl. OLG Celle VergabeR 2002, 176; BayObLG VergabeR 2001, 402; 2002, 76; VergabeR 2002, 182, 184; OLG Saarbrücken NZBau 2004, 117) Konsequenz vermieden werden, dass Bieter wegen vermeidbarer und geringfügiger formaler Fehler und Versäumnisse aus dem Wettbewerb ausgeschlossen werden.
• VK Bund, 05.03.2003 - VK 2-04/03

  Vergabe von GPS-Radiosonden-Systemen

  Ihm fehlt damit von vornherein die Antragsbefugnis (BayObLG, Beschluss vom 18. September 2001, VergabeR 2002, 182, 183 f.; Thüringer OLG, Beschluss vom 5. Dezember 2001, VergabeR 2002, 256, 258; Thüringer OLG, Beschluss vom 30. Mai 2002, VergabeR 2002, 488, 490).

  Ein Angebot, in dem geforderte Angaben und Erklärungen fehlen, darf nur dann in der Wertung belassen werden, wenn die fehlenden Angaben keinen Einfluss auf die Wettbewerbsposition des Bieters oder die Eindeutigkeit des Angebotsinhaltes haben (vgl. Bay- ObLG, Beschluss vom 28. Dezember 1999, NZBau 2000, 211; BayObLG, Beschluss vom 18. September 2001, VergabeR 2002, 182, 184; OLG Celle, Beschluss vom 8. November 2001, VergabeR 2002, 176, 178; Thüringer OLG, Beschluss vom 5. Dezember 2001, VergabeR 2002, 256, 258; Saarländisches OLG, Beschluss vom 29. Mai 2002, VergabR 2002, 493, 497; Thüringer OLG, Beschluss vom 30. Mai 2002, VergabeR 2002, 488, 489; BayObLG, Beschluss vom 28. August 2002, Vergaberechts- Report 12/2002.

  Selbst die von der ASt angeführte Entscheidung des BayObLG vom 28. Dezember 1999 (Verg 7/99), die viel weiter gehender als die spätere Entscheidungspraxis desselben Gerichts (vgl. BayObLG vom 18. September 2001 - Verg 10/01 - "Natursteinarbeiten II", in VergabeR 2002, 182; BayObLG vom 28. August 2002, Verg 20/0217/m/bo) und auch als die Entscheidungspraxis des hier als Beschwerdegericht zuständigen OLG Düsseldorf (vgl. Beschluss vom 25. November 2002 - Verg 56/02; Beschluss vom 15. Juni 2001 - Verg 10/00) die Nachreichung von Bietererklärungen zu Positionen des LV ermöglicht (es handelte sich in Verg 7/99 im wesentlichen um Fabrikats- und Typangaben), setzt jedenfalls voraus, dass "das Fehlen geforderter Angaben oder Erklärungen keinen Einfluss auf den Wettbewerb und die Eindeutigkeit des Angebotsinhalts" hat.

• OLG Saarbrücken, 29.05.2002 - 5 Verg 1/01

  Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss

  Zwar ist es in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte weitgehend anerkannt, dass das Fehlen von Erklärungen, die ohne jeden Einfluß auf die Preise und damit auf das Wettbewerbsergebnis sind, für sich alleine genommen den Ausschluss des Angebots nicht zwingend trägt (OLG München, OLGR 2001, 214; OLG Karlsruhe, OLGR 2001, 377; OLG Celle BauR 2002, 683; BayObLG, Beschl. v. 18.9.2001, Verg. 10/01, Umdr.

  Hier vertritt insbesondere Prieß (in: Motzke/Pietzcker/Prieß, aaO, § 21 Rdn. 22 f.; BayObLG, Beschl. v. 18.9.2001, Verg. 10/01, Umdr.

• VK Schleswig-Holstein, 18.02.2003 - VK-SH 1/03

  nur rechtlich zulässige Erklärungen verlangbar

  Aus dieser Formulierung wird gefolgert, dass die Angebote die Preise und die geforderten Erklärungen enthalten müssen (vgl. BayOblG, Beschl. v. 18. September 2001, - Verg 10/01 -, VergabeR 2002, 182 (184) m.w.N.;… Prieß in: Beck'scher VOB-Kommentar, § 21 Rn. 21 m.w.N.;… Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 9. Auflage, A § 21 Rn. 7).

  Unerheblich ist es daher, wenn Erklärungen fehlen, die ohne Einfluss auf die Preise und damit auf das Wettbewerbsergebnis sind, sodass ihre nachträgliche Ergänzung die Wettbewerbsstellung des Bieters nicht verändert (vgl. BayOblG, Beschl. v. 13. August 2001, - Verg 10/01 -, VergabeR 2001, 402 (404 f.)).

  Die AST hatte daher Angaben über den Schalwagen zu machen, da die Soll-Vorschrift in § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A als Muss-Vorschrift gelesen wird (vgl. vgl. BayOblG, VergabeR 2002, 182 (184);… Prieß in: Beck'scher VOB-Kommentar, § 21 Rn. 21 m.w.N.).

• VK Bremen, 25.06.2003 - VK 10/03

  Wertungsstufen der VOB/A: Übersicht

  Dabei berief das Büro B.A.U. sich auf den Beschluss des BayOBLG vom 18.09.2001 (VergabeR 02, 182).

  Soweit die Vergabestelle sich auf den Beschluss des BayObLG vom 18.09.2001 (VergabeR 02, 182) sowie auf den Beschluss des BGH vom 18.02.2003 - X ZB 43/02 - und auf das Urteil des BGH vom 07.01.2003 - X ZR 50/01 - bezieht, sind diese nicht einschlägig.

  Insoweit wird verwiesen auf den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 20.07.2000 - Verg 1/2000 - und auf den Beschuss des BayObLG vom 18.09.2001 (VergabeR 02, 182).

• VK Schleswig-Holstein, 19.02.2003 - VK-SH 2/03

  Angebot muss Verdingungsunterlagen entsprechen

  Aus dieser Formulierung wird gefolgert, dass die Angebote die Preise und die geforderten Erklärungen enthalten müssen (vgl. BayOblG, Beschl. v. 18. September 2001, - Verg 10/01 -, VergabeR 2002, 182 (184) m.w.N.;… Prieß in: Beck'scher VOB-Kommentar, § 21 Rn. 21 m.w.N.;… Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 9. Auflage, A § 21 Rn. 7).

  Unerheblich ist es daher, wenn Erklärungen fehlen, die ohne Einfluß auf die Preise und damit auf das Wettbewerbsergebnis sind, sodass ihre nachträgliche Ergänzung die Wettbewerbsstellung des Bieters nicht verändert (vgl. BayOblG, Beschl. v. 13. August 2001, - Verg 10/01 -, VergabeR 2001, 402 (404 f.)).

  Die AST hatte daher Angaben über das Bauverfahren zu machen, da die Soll-Vorschrift in § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A als Muss-Vorschrift gelesen wird (vgl. vgl. BayOblG, VergabeR 2002, 182 (184);… Prieß in: Beck'scher VOB-Kommentar, § 21 Rn. 21 m.w.N.).

• VK Bremen, 25.06.2003 - VK-10/03

  Formale Anforderungen an die Wertung der Angebote zur Gewährleistung eines …

  Dabei berief das Büro B.A.U. sich auf den Beschluss des BayOBLG vom 18.09.2001 (VergabeR 02, 182).

  Soweit die Vergabestelle sich auf den Beschluss des BayObLG vom 18.09.2001 (VergabeR 02, 182) sowie auf den Beschluss des BGH vom 18.02.2003 - X ZB 43/02 - und auf das Urteil des BGH vom 07.01.2003 - X ZR 50/01 - bezieht, sind diese nicht einschlägig.

  Insoweit wird verwiesen auf den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 20.07.2000 - Verg 1/2000 - und auf den Beschuss des BayObLG vom 18.09.2001 (VergabeR 02, 182).

• KG, 15.04.2004 - 2 Verg 22/03

  Vergabeverfahren: Schaden des Antragstellers bei schwerwiegenden …
• BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03

  Ausschluss eines Unterangebots in Vergabesachen
• BayObLG, 29.07.2003 - Verg 8/03

  Ausschluss eines Unternehmens wegen fehlenden Zertifizierungsnachweises
• OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - Verg 3/02

  verbindliche Preisangabe
• VK Bund, 14.12.2004 - VK 2-208/04

  Vergabe einer Grundinstandsetzung
• BayObLG, 11.12.2001 - Verg 15/01

  Vergabe von Dienstleistungskonzessionen - werbefinanziertes …
• VK Thüringen, 29.08.2003 - 216-4002.20-015/03-HIG

  Fehlen der Antragsbefugnis wegen mangelnder Erfolgsaussicht; Zwingender …
• BayObLG, 02.12.2002 - Verg 24/02

  Anwaltliche Organisationspflichten im Vergabeverfahren - wirksamer Beschluss der …
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 2/05

  Angebotsausschluss wegen fehlender Aufschlüsselung von Einheitspreisen
• OLG Jena, 24.02.2003 - 6 Verg 1/03

  Wettbewerb bei unvollständigem Angebot
• VK Bund, 20.01.2003 - VK 1-99/02

  Neubau eines Dienstgebäudes
• VK Bund, 20.03.2003 - VK 1-13/03

  Auftrag über die Leistung von Bibliotheken
• VK Hessen, 21.03.2003 - 69d-VK-11/03

  Erklärungswiderspruch zum Umfang des Nachunternehmereinsatzes
• BayObLG, 11.02.2004 - Verg 1/04

  Voraussetzungen für den Ausschluss in Vergabesachen
• BayObLG, 25.09.2003 - Verg 14/03

  Wertung eines optionalen Nachunternehmereinsatzes und dessen Konkretisierung im …
• BayObLG, 23.10.2003 - Verg 13/03

  Kein erneuter Eintritt in Preisverhandlungen nach bestandskräftigem Beschluss der …
• VK Bund, 14.10.2003 - VK 2-88/03

  Beräumung von Altmunition auf dem Truppenübungsplatz
• VK Bund, 16.09.2003 - VK 2-70/03

  Vergabe einer Baumaßnahme
• VK Thüringen, 26.09.2002 - 216-4002.20-018/02-SCZ

  Vergabeverfahren "Bundesautobahn A 9"
• VK Thüringen, 17.04.2002 - 216-4002.20-008/02-SHL-S

  Ist Krankenhaus GmbH öffentlicher Auftraggeber?
• OLG Stuttgart, 06.04.2004 - 2 Verg 2/04

  Ausschluss zwingend: Nachprüfungsantrag unzulässig!
• VK Schleswig-Holstein, 01.04.2004 - VK-SH 5/04

  Wann dürfen die §§ 21, 25 VOB/A teleologisch reduziert werden?
• VK Bund, 09.01.2002 - VK 2-48/01

  Errichtung eines Laborgebäudes
• VK Bund, 11.10.2004 - VK 1-174/04

  Ingenieurtechnische Bearbeitung der Schallschutzmaßnahmen im Umfeld des …
• BayObLG, 25.09.2003 - Verg 15/03

  Wertung eines optionalen Nachunternehmereinsatzes und dessen Konkretisierung im …
• VK Bund, 05.06.2003 - VK 2-42/03

  Umbau und Erweiterung von Institutsbauten im Institutszentrum
• VK Schleswig-Holstein, 17.02.2003 - VK-SH 15/02

  offensichtliche Unzulässigkeit oder Unbegründetheit: keine Zustellung
• VK Südbayern, 08.01.2003 - 53-12/02

  Vorzeitige Gestattung des Zuschlags
• KG, 23.02.2004 - 2 Verg 7/03

  Verfahren vor der Vergabekammer: Hinzuziehung eines anwaltlichen …
• VK Bund, 26.09.2003 - VK 2-66/03

  Vergabe eines Forschungsprogramms
• VK Thüringen, 08.11.2002 - 216-4003.20-052/02-SLZ

  Betreibung und Wachdienst einer Gemeinschaftsunterkunft
• VK Südbayern, 08.04.2004 - 13-03/04

  Nebenangebot: Erfordernis der Eindeutigkeit
• VK Thüringen, 17.01.2003 - 216-4003.20-019/02-SON

  Angebot: Fehlende Angaben nach der VOL/A und Ausschluss des Angebotes? (keine …
• VK Thüringen, 20.06.2002 - 216-4002.20-015/02-NDH

  Nachunternehmer-Liste fehlt: Ausschluss zwingend!
• VK Bund, 16.05.2002 - VK 1-21/02

  Wärmeversorgung - Wärmetechnische Hausstationen
• VK Bund, 07.05.2003 - VK 2-22/03

  Erstellung einer nationalen Zertifizierungsstelle
• VK Bund, 10.12.2002 - VK 1-91/02

  Sanierung technische Zentrale, Brandschutz (allgemeine Sanierung/Technik 1. TV)
• VK Thüringen, 08.11.2002 - 216-4003.20-051/02-SLZ

  Betreibung, Betreuung und Wachdienst einer Gemeinschaftsunterkunft
• VK Thüringen, 25.01.2002 - 216-4002.20-055/01-J-S

  Umfang des Prüfungsrechts der Vergabekammer im Vergabenachprüfungsverfahren

Volltextveröffentlichung

• ibr-online

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (15)

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• VK Münster, 09.03.2001 - VK 1/01

  Berechnung des Schwellenwertes

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 10/01

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerden der Antragstellerinnen zu 1 und zu 3 bis 8 wird unter Zurückweisung der weiter gehenden Rechtsmittel der Beteiligten der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 9.3.2001 (Aktenzeichen VK 1/01 bis VK 8/01) aufgehoben.

  Der Vollstreckungsantrag ist - wie aus dem hierauf ergangenen Beschluss der Vergabekammer vom 6.12.2001 (VK 1/01 - 8/01) hervorgeht und im Senatstermin am 16.1.2002 Gegenstand der Erörterung der Sach- und Rechtslage war - auch nicht darauf gestützt worden, dass die Antragsgegnerin mit der Antragstellerin zu 4, über eine Vertragsänderung (ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb) verhandelt habe.

• OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 10/01

  Einen vorbeugenden Rechtsschutz kennt das Gesetz in den §§ 102 ff. GWB hingegen nicht (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2001, 696, 698 m. w. N.).

  Dies ist anzunehmen, wenn durch die getroffene Vereinbarung der bisherige Vertragsinhalt nicht unerheblich abgeändert wird (vgl. OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 329, 332; 210, 212).

• OLG Frankfurt, 10.04.2001 - 11 Verg 1/01

  Pflichten des Auftraggebers bei funktionaler Leistungsbeschreibung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 10/01

  Bei Vergaberechtsverstößen, von denen der Antragsteller (erst) während des Nachprüfungsverfahrens Kenntnis erlangt, entsteht keine Obliegenheit zu (unverzüglicher und außerhalb des Nachprüfungsverfahrens zu erklärender) Rüge mehr (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2001, 108, 111; 155, 157; OLG Celle, NZBau 2000, 105; OLG Frankfurt, NZBau 2002, 161).

• OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99

  Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 10/01

  Bei Vergaberechtsverstößen, von denen der Antragsteller (erst) während des Nachprüfungsverfahrens Kenntnis erlangt, entsteht keine Obliegenheit zu (unverzüglicher und außerhalb des Nachprüfungsverfahrens zu erklärender) Rüge mehr (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2001, 108, 111; 155, 157; OLG Celle, NZBau 2000, 105; OLG Frankfurt, NZBau 2002, 161).
• OLG Düsseldorf, 10.05.2000 - Verg 5/00

  Begriff der Zuverlässigkeit eines Bieters; Rechtsfolgen des Nachweises eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 10/01

  In die hierbei anzustellende Prognose sind alle für eine Bewertung in Betracht kommenden Gesichtspunkte einzubeziehen, namentlich auch ein in der Vergangenheit liegendes vertragswidriges Verhalten oder eine Schlechterfüllung des betreffenden Bieters bei der Ausführung von früheren Verträgen (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 540 f.).
• OLG Hamburg, 21.01.2000 - 1 Verg 2/99

  Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Eignung eines Bieters

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 10/01

  Dabei steht dem Auftrageber ein - im Nachprüfungsverfahren nach den allgemeinen Grundsätzen nur beschränkt überprüfbarer - Beurteilungsspielraum zu (OLG Hamburg, Beschl. v. 21.1.2000, Az. 1 Verg 2/99).
• BGH, 24.06.1998 - XII ZR 195/96

  Einigung auf Fortsetzung des Mietverhältnisses bei vorzeitiger Kündigung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 10/01

  Dies stellt den Abschluss eines Vertrages dar (§ 305 BGB;… vgl. Palandt/Heinrichs, 61. Aufl., § 305 BGB, Rdn. 2;… Einführung vor § 346 BGB, Rdn. 8; vgl. auch BGH, NJW 1998, 2664, 2665 m. w. N.).
• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 10/01

  Allerdings trifft es zu, dass die durch die §§ 102, 101 ff. GWB eröffnete Möglichkeit einer Anrufung der Vergabekammern auf diejenige Zeit beschränkt ist, in der ein Vergabeverfahren "läuft und nicht durch wirksame Erteilung des Zuschlags an einen Bieter bereits zum Abschluss gekommen ist (vgl. BGH, NZBau 2001, 151, 152 ff.).
• EuGH, 26.02.1992 - C-357/89

  Raulin / Minister van Onderwijs en Wetenschappen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 10/01

  Entsprechend der europarechtlichen Herkunft des Ausnahmetatbestandes in § 100 Abs. 2 GWB (vgl. Dienstleistungsrichtlinie - Richtlinie 92/50 des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge vom 18.6.1992, geändert durch die Richtlinie 97/52 EG vom 13.10.1997, dort Art. 1 Buchst. a. Ziff. viii., sowie Sektorenkoordinierungsrichtlinie - Richtlinie 93/38/EWG des Rates zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor vom 14.6.1993, geändert durch die Richtlinie 98/4/EG vom 16.2.1998, dort Art. 1 Nr. 4 Buchst. c. v.) ist - ausgehend von Art. 39, 50 EG (Art. 48, 60 EGV a. F.) - der Begriff eines durch einen Arbeitsvertrag gebundenen Arbeitnehmers dahin zu kennzeichnen, dass der Arbeitnehmer während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisungen Leistungen erbringt und als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. EuGH, NJW 1992, 1493, Rdn. 10 m. w. N.).
• OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

  Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 10/01

  Dahingehend ist inzwischen von den Vergabesenaten mehrerer Oberlandesgerichte entschieden worden, und dem schließt der Senat sich an (vgl. OLG Dresden, BauR 2000, 1582, 1585; Thüringer OLG BauR 2000, 1629, 1631; OLG Frankfurt, NZBau 2001, 101, 106; OLG Rostock, Beschl. vom 18.10.2000, Az. 17 W 12/00).
• OLG Jena, 22.11.2000 - 6 Verg 8/00

  Vorbeugender Rechtsschutz; Nachprüfungsantrag
• BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01

  Primärrechtsschutz und Antragsbefugnis bei Verletzung von Bieterrechten durch …
• OLG Dresden, 10.01.2000 - WVerg 1/99

  Aufhebung der Ausschreibung wegen Unklarheit der Leistungsbeschreibung
• OLG Rostock, 18.10.2000 - 17 W 12/00

  Darlegungslast im Hinblick auf (drohenden) Schaden: Einzelfall!
• OLG Frankfurt, 25.09.2000 - 11 Verg 2/99

  GWB: Entscheidung innerhalb der Entscheidungsfrist zuzustellen?

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• VK Bund, 27.09.2002 - VK 1-63/02

  Vergabe einer Baumaßnahme

  EUR, das Los fällt jedoch nicht unter das 20 %- Kontingent des § 2 Nr. 7 VgV, da die VSt sich durch die europaweite Ausschreibung des Loses 7 und die Angabe der Vergabekammer des Bundes als zuständige Nachprüfstelle dahingehend gebunden hat, dass sie das verfahrensgegenständliche Los nicht dem 20 %- Kontingent nach § 2 Nr. 7 VgV zuordnet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. August 2001, Verg 10/01).