Rechtsprechung
| OLG Hamm, 25.04.1977 - 3 U 2/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVO § 10; StVG § 7 § 17
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Tankstellengrundstück
Papierfundstellen
- VersR 1978, 261
Wird zitiert von ... (2)
- OLG München, 06.04.2022 - 10 U 627/21
Haftungsverteilung bei Tankstellenunfall
Hingegen findet die Vorschrift des § 10 StVO mit der Verpflichtung, die Gefährdung anderer auszuschließen, entgegen der Auffassung der Beklagten keine direkte Anwendung, da sich das Unfallgeschehen unstreitig noch im Bereich der Zapfsäulen ereignete, der Kläger mithin im Zeitpunkt der Kollision noch nicht im Begriff war, sich in den fließenden Verkehr auf dem Tankstellengrundstück einzuordnen (vgl. bei der Absicht, sich auf die Fahrstraße eines Tankstellengeländes einzuordnen, OLG Hamm, Urteil vom 25. April 1977 - 3 U 2/77 -, Rn. 29, juris). - OLG Celle, 30.12.1999 - 14 U 45/99
Haftungsverteilung bei einem Unfall auf einem Parkplatz
Auch für das Auffahren von Parkplätzen auf einem Tankstellengelände auf die Fahrstraße des Tankstellengrundstücks hat das OLG Hamm in VersR 1978, 261 , die Vorschriften des § 10 StVO angewendet.
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 25.08.1977 - 20 W 387/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Geschäftswert; Bewertung eines Vertrages; Beurkundeter Inhalt; Rechtsverhältnis
Papierfundstellen
- MDR 1978, 150
- VersR 1978, 261
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 01.06.1977 - 20 W 353/71 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Registergericht; Vorbereitende Verfügung; Anfechtbarkeit; Änderungder Anmeldung; Zurückweisung des Antrags; Beanstandung; Teilung eines Geschäftsanteils; GmbH; Teilung auf Vorrat; Zusammenlegung von Geschäftsanteilen; Stammeinlagen; Nachzahlungspflicht
Papierfundstellen
- VersR 1978, 261
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.07.1964 - II ZR 110/62
Zusammenlegung von GmbH-Geschäftsanteilen
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.06.1977 - 20 W 353/71
Hiermit steht die Auffassung, wonach die Zusammenlegung von Geschäftsanteilen zulässig ist, wenn die Stammeinlagen auf diese Geschäftsanteile voll geleistet sind und die Satzung keine Nachzahlungspflicht vorsieht (RGZ 142, 36; BGHZ 42, 89 (91) [BGH 13.07.1964 - II ZR 110/62] , in keinem Widerspruch. - RG, 17.10.1933 - II 108/33
Steht § 15 Abs. 2 GmbHG. der Zusammenlegung und Neueinteilung von …
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.06.1977 - 20 W 353/71
Hiermit steht die Auffassung, wonach die Zusammenlegung von Geschäftsanteilen zulässig ist, wenn die Stammeinlagen auf diese Geschäftsanteile voll geleistet sind und die Satzung keine Nachzahlungspflicht vorsieht (RGZ 142, 36; BGHZ 42, 89 (91) [BGH 13.07.1964 - II ZR 110/62] , in keinem Widerspruch.
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 19.09.1977 - 20 W 731/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1978, 261
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 11.03.1977 - 9 U 267/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vorfahrt; Verkehrsunfall; Kfz; Untergeordnete Straße; Einbiegen; Einmündungsbereich
Papierfundstellen
- VersR 1978, 261