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   BVerwG, 20.04.1977 - VI C 14.75   

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BVerwG, 20.04.1977 - VI C 14.75 (https://dejure.org/1977,87)
BVerwG, Entscheidung vom 20.04.1977 - VI C 14.75 (https://dejure.org/1977,87)
BVerwG, Entscheidung vom 20. April 1977 - VI C 14.75 (https://dejure.org/1977,87)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schalterdienst der Deutschen Bundespost - Beweislast bei Kassenfehlbestand - Haftung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BBG § 78 Abs. 1; BGB §§ 276, 282, 667, 675

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 52, 255
  • NJW 1978, 1540
  • MDR 1978, 165
  • VersR 1978, 454
  • DÖV 1978, 105
 
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Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (23)

  • BVerwG, 12.02.1971 - VI C 15.66

    Haftung von Kassenbeamten bei Kassenfehlbeträgen - Tätigkeit eines Kassenbeamten …

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1977 - 6 C 14.75
    Der Haftungsgrund ist - wie der erkennende Senat bereits in dem L Urteil vom 12. Februar 1971 - BVerwG VI C 15.66 - (BVerwGE 37, 192 (193)) unter Hinweis auf Heuser/Kobel, Erstattungsgesetz, Kommentar (1956), § 1 Anm 10 und 11 sowie Plog/Wiedow, BBG, § 78 RdNr 59 dargelegt hat - den Haftungsvorschriften der Beamtengesetze zu entnehmen.

    Die Tätigkeit der DBP wird traditionell dem Bereich der Hoheitsverwaltung zugerechnet, weil die Beziehungen zu ihren Benutzern - nicht wie bei der Bundesbahn bewußt privatrechtlich, sondern - öffentlich-rechtlich ausgestaltet sind (BGHZ 20, 102; BVerwGE 37, 192 (197)).

    Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, daß die Kassenbeamten der Beklagten - wie auch der Kläger - eine Kassenverlustentschädigung - KVE - erhalten, die von einer Haftung für jedes Verschulden, dh auch für leichte Fahrlässigkeit ausgehen und deren Einrichtung - wie die Beklagte mit Recht unter Hinweis auf BVerwGE 37, 192 (198) vorgetragen hat (…vgl auch Düll, aaO, S 31) - angesichts einer Haftungsbeschränkung gemäß § 78 Abs. 1 Satz 2 BBG nicht gerechtfertigt erscheint (so auch RdErl des Finanzministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 21. Juli 1966 (MBl NW S 1500)).

    Die Bestimmungen über die Gewährung einer KVE sind auch vom erkennenden Senat in BVerwGE 37, 192 nur als Indiz für eine entsprechende zugrundeliegende gesetzliche Regelung gewertet worden.

    Allerdings hat der erkennende Senat in BVerwGE 37, 192 ausgeführt: Es beständen Bedenken dagegen, die Tätigkeit eines Kassenbeamten bei einer Landeshauptkasse als Zentralkasse, soweit sie sich auf das reine Kassengeschäft erstrecke, dem haftungsprivilegierten Bereich zuzurechnen.

    Sie werden auch nicht teilweise - wie in jenem Verwaltungsstreitverfahren - BVerwG VI C 15.66 - im Bereich der Landeshauptkasse als Haushaltskasse - in den Formen abgewickelt, wie sie bei jeder privaten Bank üblich sind (BVerwGE 37, 192 (197f)).

    Das Verwaltungsgericht hat zwar in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der beiden mit Beamtensachen befaßten Senate des Bundesverwaltungsgerichts L (BVerwGE 37, 192 (199); Urteil vom 1. Juli 1971 - BVerwG II C 5.70 - (Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 16)) ausgeführt, daß der Rechtsgedanke des § 282 BGB auch bei Erstattungsfällen im Beamtenrecht grundsätzlich anwendbar ist (vgl ferner auch RGZ 74, 342 (344); 120, 67 (69); 149, 282 (284); 166, 218 (240); BGHZ 5, 23 (26); BGB - RGRK, 12. Aufl, § 282 RdNr 4; Soergel/Siebert, BGB, 10. Aufl, § 282 Bem 4; vgl auch Düll, Zur Frage der Beweislast bei Kassenfehlbeträgen, Archiv PF 1976, 795 (803ff, 812ff)).

    Hiervon ist bereits der erkennende Senat als selbstverständlich in dem Urteil BVerwGE 37, 192 ausgegangen.

    Der erkennende Senat hat schon in L BVerwGE 37, 192 unter Hinweis auf Reuß (Erstattungsgesetz, Kommentar (1939), § 8 Anm 9 Abs. 7 bis 9 (S 279ff)) die Rechtsprechung des Reichsgerichts, des Reichsarbeitsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts dargelegt, daß die Anforderungen an die Beweisführung des Beamten nicht überspannt werden dürfen.

  • RG, 09.11.1910 - III 502/09

    Beamter; Verwahrungspflicht; Beweislast

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1977 - 6 C 14.75
    Das Verwaltungsgericht hat zwar in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der beiden mit Beamtensachen befaßten Senate des Bundesverwaltungsgerichts L (BVerwGE 37, 192 (199); Urteil vom 1. Juli 1971 - BVerwG II C 5.70 - (Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 16)) ausgeführt, daß der Rechtsgedanke des § 282 BGB auch bei Erstattungsfällen im Beamtenrecht grundsätzlich anwendbar ist (vgl ferner auch RGZ 74, 342 (344); 120, 67 (69); 149, 282 (284); 166, 218 (240); BGHZ 5, 23 (26); BGB - RGRK, 12. Aufl, § 282 RdNr 4; Soergel/Siebert, BGB, 10. Aufl, § 282 Bem 4; vgl auch Düll, Zur Frage der Beweislast bei Kassenfehlbeträgen, Archiv PF 1976, 795 (803ff, 812ff)).

    Der Beweis wird aber oftmals schon als erbracht anzusehen sein, wenn hinreichend wahrscheinlich ist, daß der Schuldner die Unmöglichkeit der Leistung nicht zu vertreten hat, und er beweist, daß er alle ihm obliegende Sorgfalt beachtet hat (RGZ 74, 342 (344); 120, 67 (69); BGH, Urteil vom 17. April 1952 - IV ZR 168/51 - (NJW 1952, 1170)).

    Dieser Beweis kann auch dadurch geführt werden, daß der Schuldner bei der gleichen Tätigkeit bisher den eine Haftung ausschließenden Grad von Sorgfalt beachtet hat R (…Rosenberg, aaO, S 360 unter Hinweis auf RG, JW 1905, 392; vgl auch RGZ 74, 342 (344); BGH, Urteil vom 19. Mai 1965 - Ib ZR 97/63 - (NJW 1965, 1583, 1585)).

  • BGH, 17.04.1952 - IV ZR 168/51

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1977 - 6 C 14.75
    Der Beweis wird aber oftmals schon als erbracht anzusehen sein, wenn hinreichend wahrscheinlich ist, daß der Schuldner die Unmöglichkeit der Leistung nicht zu vertreten hat, und er beweist, daß er alle ihm obliegende Sorgfalt beachtet hat (RGZ 74, 342 (344); 120, 67 (69); BGH, Urteil vom 17. April 1952 - IV ZR 168/51 - (NJW 1952, 1170)).

    Anhaltspunkte dafür, daß die dargelegten Beweiserleichterungen nicht gelten, weil mit Rücksicht auf die besonderen Umstände eine Wahrscheinlichkeit offenbleibt, daß für die Unmöglichkeit ein zu vertretendes Verschulden des Schuldners in Betracht kommt (RGZ 149, 282, (284ff); BGH, Urteil vom 17. April 1952 - IV ZR 168/51 - (aaO);… Urteil vom 1. Juli 1971 - BVerwG II C 5.70 - (aaO)), sind bisher weder festgestellt noch ersichtlich.

     
  • BGH, 19.05.1965 - Ib ZR 97/63

    Haftung von Annahmestellen des Süd-Lotto für den Verlust von Lottoscheinen - …

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1977 - 6 C 14.75
    Haftet der Schuldner nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, so ist er lediglich für das Nichtvorliegen dieser beiden Verschuldensgrade beweispflichtig L (BGH, Urteil vom 19. Mai 1965 - Ib ZR 97/63 - (NJW 1965, 1583, 1584); BGHZ 46, 260 (267);… BGB-RGRK, aaO, § 282 RdNr 1;… Soergel/Siebert, aaO, § 282 Bem 2;… Erman, BGB, 6. Aufl, § 282 RdZ 10;… Rosenberg, Die Beweislast, 5. Aufl, S 360).

    Dieser Beweis kann auch dadurch geführt werden, daß der Schuldner bei der gleichen Tätigkeit bisher den eine Haftung ausschließenden Grad von Sorgfalt beachtet hat R (…Rosenberg, aaO, S 360 unter Hinweis auf RG, JW 1905, 392; vgl auch RGZ 74, 342 (344); BGH, Urteil vom 19. Mai 1965 - Ib ZR 97/63 - (NJW 1965, 1583, 1585)).

  • BVerwG, 01.07.1971 - II C 5.70

    Befugnis des Dienstherrn zur Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs …

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1977 - 6 C 14.75
    Das Verwaltungsgericht hat zwar in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der beiden mit Beamtensachen befaßten Senate des Bundesverwaltungsgerichts L (BVerwGE 37, 192 (199); Urteil vom 1. Juli 1971 - BVerwG II C 5.70 - (Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 16)) ausgeführt, daß der Rechtsgedanke des § 282 BGB auch bei Erstattungsfällen im Beamtenrecht grundsätzlich anwendbar ist (vgl ferner auch RGZ 74, 342 (344); 120, 67 (69); 149, 282 (284); 166, 218 (240); BGHZ 5, 23 (26); BGB - RGRK, 12. Aufl, § 282 RdNr 4; Soergel/Siebert, BGB, 10. Aufl, § 282 Bem 4; vgl auch Düll, Zur Frage der Beweislast bei Kassenfehlbeträgen, Archiv PF 1976, 795 (803ff, 812ff)).

    Anhaltspunkte dafür, daß die dargelegten Beweiserleichterungen nicht gelten, weil mit Rücksicht auf die besonderen Umstände eine Wahrscheinlichkeit offenbleibt, daß für die Unmöglichkeit ein zu vertretendes Verschulden des Schuldners in Betracht kommt (RGZ 149, 282, (284ff); BGH, Urteil vom 17. April 1952 - IV ZR 168/51 - (…aaO); Urteil vom 1. Juli 1971 - BVerwG II C 5.70 - (…aaO)), sind bisher weder festgestellt noch ersichtlich.

  • BAG, 30.06.1960 - 2 AZR 403/58

    Mankohaftung - Entlastungsbeweis - Ausschlußfrist

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1977 - 6 C 14.75
    Abgesehen davon hat die Beklagte in ihrer Revisionserwiderung zutreffend darauf hingewiesen, daß auch das Bundesarbeitsgericht in seinen Entscheidungen vom 30. Juni 1960 - 2 AZR 403/58 - (BAG AP Nr. 20 zu § 611 BGB (Haftung des Arbeitnehmers)) und vom 3. August 1971 - 1 AZR 122/71 - (BAG AP Nr. 67 zu § 611 BGB (Haftung des Arbeitnehmers)) die Tätigkeit eines Filialleiters und eines Kassierers nicht als schadengeneigte Arbeit qualifiziert hat (…vgl auch Plog/Wiedow, aaO, § 78 RdNr 51, der kaufmännische und verwaltende Tätigkeiten, die zu Vermögensschäden führen, ebenfalls nicht der "schadengeneigten Arbeit" zurechnet).

    Die Anforderungen an den Entlastungsbeweis dürfen zwar nicht so gering sein, daß schon die bloße Möglichkeit eines vom Schuldner nicht zu vertretenden Schadenseintritts für den Entlastungsbeweis ausreicht (BGH, Urteil vom 12. November 1952 - II ZR 67/52 - (NJW 1953, 59); BAG, Urteil vom 30. Juni 1960 - 2 AZR 403/58 - (aaO)).

  • RG, 27.01.1928 - III 191/27

    Verantwortlichkeit des Beamten; Beweislast

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1977 - 6 C 14.75
    Das Verwaltungsgericht hat zwar in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der beiden mit Beamtensachen befaßten Senate des Bundesverwaltungsgerichts L (BVerwGE 37, 192 (199); Urteil vom 1. Juli 1971 - BVerwG II C 5.70 - (Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 16)) ausgeführt, daß der Rechtsgedanke des § 282 BGB auch bei Erstattungsfällen im Beamtenrecht grundsätzlich anwendbar ist (vgl ferner auch RGZ 74, 342 (344); 120, 67 (69); 149, 282 (284); 166, 218 (240); BGHZ 5, 23 (26); BGB - RGRK, 12. Aufl, § 282 RdNr 4; Soergel/Siebert, BGB, 10. Aufl, § 282 Bem 4; vgl auch Düll, Zur Frage der Beweislast bei Kassenfehlbeträgen, Archiv PF 1976, 795 (803ff, 812ff)).

    Der Beweis wird aber oftmals schon als erbracht anzusehen sein, wenn hinreichend wahrscheinlich ist, daß der Schuldner die Unmöglichkeit der Leistung nicht zu vertreten hat, und er beweist, daß er alle ihm obliegende Sorgfalt beachtet hat (RGZ 74, 342 (344); 120, 67 (69); BGH, Urteil vom 17. April 1952 - IV ZR 168/51 - (NJW 1952, 1170)).

  • RG, 08.11.1935 - III 136/35

    1. Gegen wen ist die Klage auf Aufhebung eines Defektenbeschlusses zu richten? 2. …

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1977 - 6 C 14.75
    Das Verwaltungsgericht hat zwar in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der beiden mit Beamtensachen befaßten Senate des Bundesverwaltungsgerichts L (BVerwGE 37, 192 (199); Urteil vom 1. Juli 1971 - BVerwG II C 5.70 - (Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 16)) ausgeführt, daß der Rechtsgedanke des § 282 BGB auch bei Erstattungsfällen im Beamtenrecht grundsätzlich anwendbar ist (vgl ferner auch RGZ 74, 342 (344); 120, 67 (69); 149, 282 (284); 166, 218 (240); BGHZ 5, 23 (26); BGB - RGRK, 12. Aufl, § 282 RdNr 4; Soergel/Siebert, BGB, 10. Aufl, § 282 Bem 4; vgl auch Düll, Zur Frage der Beweislast bei Kassenfehlbeträgen, Archiv PF 1976, 795 (803ff, 812ff)).

    Anhaltspunkte dafür, daß die dargelegten Beweiserleichterungen nicht gelten, weil mit Rücksicht auf die besonderen Umstände eine Wahrscheinlichkeit offenbleibt, daß für die Unmöglichkeit ein zu vertretendes Verschulden des Schuldners in Betracht kommt (RGZ 149, 282, (284ff); BGH, Urteil vom 17. April 1952 - IV ZR 168/51 - (…aaO); Urteil vom 1. Juli 1971 - BVerwG II C 5.70 - (…aaO)), sind bisher weder festgestellt noch ersichtlich.

  • BGH, 12.11.1952 - II ZR 67/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1977 - 6 C 14.75
    Die Anforderungen an den Entlastungsbeweis dürfen zwar nicht so gering sein, daß schon die bloße Möglichkeit eines vom Schuldner nicht zu vertretenden Schadenseintritts für den Entlastungsbeweis ausreicht (BGH, Urteil vom 12. November 1952 - II ZR 67/52 - (NJW 1953, 59); BAG…, Urteil vom 30. Juni 1960 - 2 AZR 403/58 - (aaO)).
  • BVerwG, 17.09.1964 - II C 147.61

    Dienstunfall

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1977 - 6 C 14.75
    Der II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat bereits in BVerwGE 19, 243 (249) entschieden, daß und weshalb die im bürgerlichen Recht entwickelten Grundsätze über die Haftungsminderung bei "schadengeneigter Arbeit" keine Anwendung finden, wenn ein Beamter - wie hier der Kläger - seine Amtspflicht in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes verletzt und deshalb dem Dienstherrn den Schaden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu ersetzen hat.
  • BGH, 23.12.1966 - V ZR 26/64

    Ersatzherausgabe nach § 281 BGB

  • BVerwG, 08.08.1973 - VI C 15.71

    Heranziehung eines für eine durch leichte Fahrlässigkeit verschuldete Überzahlung …

  • BVerwG, 03.02.1972 - VI C 22.68

    Dienstherr - Schadensersatzanspruch - Eigenschaden - Fahrlässigkeit

  • BAG, 13.03.1968 - 1 AZR 362/67

    Gefahrgeneigte Arbeit - Lastkraftwagen

  • BAG, 30.08.1966 - 1 AZR 456/65

    PVV - Gefahrgeneigte Arbeit - Haftungsbeschränkung - Arbeitnehmerhaftung

  • BVerwG, 18.06.1962 - V C 92.61
  • BGH, 10.07.1973 - VI ZR 66/72

    Anwendung der Grundsätze über die gefahrgeneigte Arbeit in einem …

  • BVerwG, 11.03.1970 - VI C 15.65

    Rechtsmittel

  • BAG, 03.08.1971 - 1 AZR 122/71

    Beweislast - Kassierer - Fehlbestände

  • BGH, 23.02.1956 - III ZR 324/54

    Personenbeförderung der Bundespost

  • BGH, 31.01.1952 - III ZR 137/50

    Erstattung eines Fehlbetrages

  • VGH Hessen, 18.01.1966 - OS I 34/65
  • RG, 10.03.1941 - V 35/40

    1. Kann der Ersatzanspruch gegen den Staat wegen Verlustes beschlagnahmter Sachen …

  • BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 238/15

    Wohnraummiete: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bei unwirksamer …

    Es genügt vielmehr, dass er darlegt und nachweist, dass ernstlich in Betracht kommende Möglichkeiten eines Verschuldens nicht bestehen, weil er insoweit alle ihm obliegende Sorgfalt beachtet hat (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 2004 - X ZR 119/01, BGHZ 161, 79, 84 f.; BVerwGE 52, 255, 262; jeweils mwN).
  • BVerwG, 27.11.1980 - 2 C 38.79

    Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Eignungsbeurteilung des …

    Die Grundsätze der materiellen Beweislast (eine formelle Beweislast kennt das Verwaltungsstreitverfahren mit der Untersuchungsmaxime nicht [BVerwGE 52, 255, 260 [BVerwG 20.04.1977 - VI C 14/75]]), sind auch hier maßgebend.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2021 - 13 A 1376/17

    Melatoninkapseln sind nicht generell Arzneimittel

    vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Mai 2021 - 2 C 10.20 -, juris, Rn. 19, und vom 20. April 1977 - 6 C 14.75 -, juris, Rn. 23.
     
  • BVerwG, 11.03.1999 - 2 C 15.98

    Verjährung, Beginn der - bei im Zeitpunkt der allgemeinen Kenntnis des Schadens …

    Eine Anwendung der allgemeinen Haftungsvorschriften, insbesondere nach den §§ 823 ff. BGB, scheidet deswegen aus, soweit ein Beamter oder Soldat durch die Verletzung von Dienstpflichten dem Dienstherrn einen Schaden verursacht hat (BVerwGE 52, 255 ; Urteile vom 15. September 1977 - BVerwG 2 C 41.74 - , vom 13. Oktober 1994 - BVerwG 2 C 20.93 - und vom 16. Juli 1998 - BVerwG 2 C 12.98 -).

    Danach trifft einen Beamten oder Soldaten, der objektiv eine Dienstpflicht verletzt hat, die materielle Beweislast dafür, daß er die Pflichtverletzung ohne ein für die Haftung ausreichendes Verschulden begangen hat (stRspr; vgl. etwa BVerwGE 37, 192 ; 52, 255 ; Beschluß vom 11. Februar 1986 - BVerwG 6 B 117.85 ; Urteil vom 16. Juli 1998 - BVerwG 2 C 12.98 -).

  • BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 10.05

    Schadensersatzanspruch des Dienstherrn wegen Dienstpflichtverletzung des Beamten, …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Regelung in den Beamtengesetzen über die Pflicht des Beamten, dem Dienstherrn einen rechtswidrig und schuldhaft zugefügten Schaden zu ersetzen, abschließend (Urteile vom 20. April 1977 - BVerwG 6 C 14.75 - BVerwGE 52, 255 = Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 22 m.w.N. und vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 15.98 - Buchholz 236.1 § 24 SG Nr. 17).
  • BGH, 09.04.2009 - III ZR 200/08

    Rückgriff auf die deliktsrechtlichen Anspruchsgrundlagen des bürgerlichen Rechts …

    Die Vorschriften über die Schadensersatzansprüche des Dienstherrn nach den Beamtengesetzen (hier: § 44 Abs. 1 BbgLBG; siehe auch die inhaltsgleichen § 46 Abs. 1 BRRG bzw. - seit 1. April 2009 - § 48 BeamtStG und § 75 Abs. 1 BBG in der ab dem 12. Februar 2009 geltenden Fassung = § 78 Abs. 1 BBG a.F.) regeln die Haftung des Beamten im Innenverhältnis abschließend und lassen den Rückgriff auf die Vorschriften des allgemeinen Rechts, insbesondere auch auf die deliktsrechtlichen Anspruchsgrundlagen des bürgerlichen Rechts, nicht zu (BVerwG NVwZ 1999, 77, 78 m.w.N. zu § 78 BBG a.F.; BVerwG NVwZ 1996, 182, 183 zu § 78 BBG a.F., § 34 ZDG und § 24 SG; so auch OVG Rheinland-Pfalz NVwZ-RR 2005, 477, 478 ;… OVG Nordhein-Westfalen , Urteil vom 10. Februar 2000 - 12 A 739/97 - [...] Rn. 6 zu den jeweiligen Landesbeamtengesetzen; siehe ferner BVerwGE 52, 255, 256) .
  • BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 27.98

    Bezüge Verlust wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst; …

    Vielmehr kann die Forderung des Klägers - bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen - ihre Grundlage auch in § 96 Abs. 1 LBG (i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Landesrichtergesetzes vom 7. Februar 1994, GBl S. 85; vgl. BVerwGE 100, 280 ) finden, der als beamtenrechtliche Sonderregelung die Haftungsverhältnisse zwischen Dienstherrn und Beamten abschließend bestimmt (stRspr; BVerwGE 52, 255 ; Urteil vom 15. September 1977 - BVerwG 2 C 41.74 - ; Urteil vom 13. Oktober 1994 - BVerwG 2 C 20.93 - ) und der unter den gegebenen Voraussetzungen ebenfalls im Wege der Leistungsklage verfolgt werden kann (vgl. Urteil vom 17. Juli 1963 - BVerwG 6 C 173.61 - ; BVerwGE 24, 225 ; 100, 280 ff.).
  • BGH, 12.07.2000 - 2 StR 43/00

    Unmittelbares Ansetzen zum Versuch; Voraussetzungen für Anordnung des Verfalls …

    Die Vorschriften des § 46 BRRG, des § 78 BBG und der entsprechenden Bestimmungen der Landesbeamtengesetze enthalten zudem eine abschließende Regelung der Haftung des Beamten im Innenverhältnis zu seinem Dienstherrn (BVerwGE 52, 255, 256;… Fürst GKÖD K § 78 Rdn. 14;… Battis Bundesbeamtengesetz z. Aufl. § 78 Rdn. 3).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.07.1980 - IV 433/79

    Postbeamter - Kassenfehlbetrag - Schadensersatz - Beweislast

    Als Haftungsgrund kommt nur die Vorschrift des § 78 Abs. 1 S 1 BBG in Betracht, wonach der Beamte, der schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt, dem Dienstherrn den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen hat (vgl grundsätzlich zur Haftung von im Schalterdienst der DBP tätigen Kassenbeamten für Fehlbestände BVerwG, Urteil vom 20.4.1977, BVerwGE 52, 255).

    Die Kassentätigkeit des Klägers stellt die Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes im Sinne des § 78 Abs. 1 S 2 BBG dar (BVerwGE 52, 255), so daß er den Fehlbestand nur zu vertreten hat, wenn er auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige, dh der erforderlichen Sorgfalt in besonders schwerem Maße zuwiderlaufende Verletzung seiner Amtspflichten zurückzuführen ist.

    Allerdings ist die Beweislastregel des § 282 BGB auf beamtenrechtliche Erstattungsfälle entsprechend anwendbar (BVerwGE 52, 255).

    Nach der Rechtsprechung besteht eine Entlastungsmöglichkeit vor allem insofern, als der Kassenführer den mit der Kassenführung verbundenen Gefahrenbereich (Verantwortungsbereich) nicht ausschließlich beherrscht hat (BVerwGE 37, 192 und 52, 255; ferner etwa BVerwG, Urteil vom 15.9.1977, Buchholz 232 § 78 Nr. 25).

  • BVerwG, 16.07.1998 - 2 C 12.98

    Schadenersatzpflicht des Beamten, Anforderungen an Feststellung wiederholter …

    Allerdings hat der Beklagte den Erstattungsbeschluß unzutreffend auf § 823 BGB als materielle Rechtsgrundlage gestützt anstatt auf die abschließende beamtenrechtliche Haftungsregelung des § 78 BBG (vgl. dazu BVerwGE 52, 255 ; Urteile vom 15. September 1977 - BVerwG 2 C 41.74 - und vom 13. Oktober 1994 - BVerwG 2 C 20.93 - ).

    Zutreffend ist das Berufungsgericht - wie schon das Verwaltungsgericht - davon ausgegangen, daß die Haftung eines Beamten auf Schadenersatz nach § 78 Abs. 1 Satz 1 BBG die Feststellung einer von ihm begangenen objektiven Pflichtverletzung sowie eines durch diese Pflichtverletzung dem Dienstherrn verursachten Schadens voraussetzt, der Dienstherr somit für diese Anspruchsvoraussetzungen die materielle Beweislast trägt; den Beamten trifft ggf. lediglich die materielle Beweislast dafür, daß er die Pflichtverletzung ohne ein für die Haftung ausreichendes Verschulden begangen hat (stRspr; vgl. etwa BVerwGE 37, 192 ; 52, 255 ; Beschluß vom 11. Februar 1986 - BVerwG 6 B 117.85 - ).

  • BVerwG, 15.09.1977 - II C 41.74

    Zahlung eines Kassenfehlbestands - Verletzung von Amtspflichten

  • BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 27.78

    Beamtenbewerber - Prognose der Verfassungstreue - Verfassungsordnung - …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2000 - 12 A 739/97

    Falscheintragung von Zählwerksständen einer Dieselkraftstoffsäule zwecks …

  • BVerwG, 19.07.2001 - 2 C 42.00

    Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen einen Beamten wegen erhöhten …

  • BVerwG, 11.02.1986 - 6 B 117.85
  • VG Düsseldorf, 22.12.2011 - 26 K 816/11

    Beamte unerlaubte Handlung Pfändung Pfändungsverfügung Pfändungsschutz …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2021 - 13 A 2432/18

    Einstufung eines Produkts als zulassungspflichtiges Arzneimittel in Abgrenzung …

  • VG Stuttgart, 08.06.2005 - 17 K 4686/03

    Fahrlässiger Verlust dienstlicher Schlüssel im Fall eines Grenzschutzbeamten.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.2004 - 2 A 12079/03

    Beamter; Lehrer, Haftung; Drittschadensliquidation; Kopieren auf Folie

  • BVerwG, 13.10.1994 - 2 C 20.93

    Zivildienst - Haftung - Beschäftigungsstelle - Schuldhafte Pflichtverletzung

  • BVerwG, 22.07.1980 - 2 B 27.80

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei abweichender Beantwortung einer …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.11.2000 - 10 A 10513/00

    Über Schmiergeld müssen Beamte informieren!

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2007 - 4 B 19.07

    Berufung gegen Urteil, das nur den Widerspruchsbescheid und nicht auch den …

  • VG Stuttgart, 13.07.2006 - 17 K 1112/05

    Haftung eines Postbeamten für Kassenfehlbetrag infolge Fehlers bei der Auszahlung

  • VG Meiningen, 08.11.2004 - 1 K 967/99

    Recht der Bundesbeamten; Zur Frage der Verjährung deliktischer …

  • BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 37.79

    Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung einer Eignungsbeurteilung des …

  • VGH Baden-Württemberg, 23.01.1998 - 4 S 504/95

    Rückforderung überzahlter Dienstbezüge wegen unentschuldigten Fernbleibens vom …

  • VGH Baden-Württemberg, 09.06.1992 - 4 S 709/91

    Zivildienstleistender: Haftung gegenüber einer privatrechtlich organisierten …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2006 - 4 B 8.04

    Schadensersatz, Täuschung, Bereicherung, Verjährung

  • BVerwG, 21.08.2000 - 2 B 39.00

    Erhebung eines Entlastungsbeweises in Form eines Gutachtens nach der …

  • BVerwG, 18.02.1981 - 2 B 4.80

    Haftung des Beamten gegenüber dem Dienstherrn - Haftung für Eigenschäden des …

  • VGH Hessen, 21.09.2022 - 1 A 417/19

    Zur Anwendbarkeit des Hessischen Erstattungsgesetzes

  • BAG, 06.06.1984 - 7 AZR 292/81

    Bundespost - Schalterdienst - Kassenfehlbetrag - Haftung

  • BVerwG, 02.08.2011 - 9 B 82.10

    Benennung eines inhaltlich bestimmten und das angefochtene Urteil tragenden …

  • VGH Hessen, 23.03.1994 - 1 UE 4834/88

    Verfahrensfehler bei der Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens: …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2007 - 2 A 10499/07

    Justizvollzugsbeamter muss Land Schaden ersetzen

  • VG Lüneburg, 11.09.2006 - 1 A 292/04

    Haftung des Soldaten für den Verlust von Ausrüstungsgegenständen

  • BVerwG, 13.10.1994 - 2 C 26.93

    Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall - Geltendmachung von …

  • VG Wiesbaden, 25.06.2007 - 8 E 384/05

    Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall und die Voraussetzungen für die …

  • BVerwG, 26.10.1983 - 2 B 173.82

    Nichtzulassung einer Revision - Regress gegen einen Polizeibeamten - …

  • VG Weimar, 12.09.2000 - 4 K 1941/99

    Haftung des Beamten; Inanspruchnahme eines Beamten auf Schadensersatz wegen der …

  • VG Darmstadt, 04.09.1997 - 5 G 1836/95

    Streitigkeit eines Nachfolgeunternehmens der Deutschen Bundespost und eines dort …

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.02.1992 - 3 L 198/91

    Schadensersatzpflicht; Beamter; Verwaltungshandeln; Gesamtschuldnerische Haftung

  • BVerwG, 05.11.1981 - 2 B 44.80

    Verjährung eines Schadensersatzanspruchs des Dienstherrn gegen seinen Beamten - …

  • BVerwG, 15.09.1977 - 2 C 31.75

    Anwendbarkeit der Beweislastregel des § 282 BGB bei Beamtentätigkeit im …

  • BVerwG, 10.01.1979 - 2 B 60.78

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • BVerwG, 15.09.1977 - 2 C 35.75

    Anwendbarkeit der Beweislastregel des § 282 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei …

  • VG Minden, 12.12.2008 - 10 K 235/08
  • BVerwG, 09.06.1981 - 2 B 39.80

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  • BVerwG, 15.09.1977 - 2 C 30.75

    Beamter im Kassendienst - Haftung für Fehlbestände - Verteilung der Beweislast

  • VG Minden, 31.05.2022 - 12 K 277/17
  • VG Gießen, 13.06.1996 - 5 E 1841/94

    Schadensersatz auf Grund eines Unfalls ; Dienstliche Benutzung eines privaten …

  • VGH Baden-Württemberg, 22.01.1981 - 4 S 1062/80

    Kassenfehlbetrag - Mitbestimmung des Personalrats von Amts wegen statt auf Antrag

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Rechtsprechung
   BVerwG, 20.04.1977 - VI C 7.74   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,217
BVerwG, 20.04.1977 - VI C 7.74 (https://dejure.org/1977,217)
BVerwG, Entscheidung vom 20.04.1977 - VI C 7.74 (https://dejure.org/1977,217)
BVerwG, Entscheidung vom 20. April 1977 - VI C 7.74 (https://dejure.org/1977,217)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Erfordernis eines Vorverfahrens bei Leistungsklagen - Heranziehung eines Beamten oder Soldaten zum Schadenersatz durch Leistungsbescheid - Fürsorgerechtliche Verpflichtungen bei Verwahrung von Wertgegenständen durch die Bundeswehr

  • VersR (via Owlit)

    SoldG § 31; SoldG § 59; VwGO § 43; VwGO § 68; BRRG § 126 Abs. 3; BGB § 280; BGB § 690

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bundeswehr - Verwahren von Bargeld - Schadensersatz - Haftung aus Fürsorgepflichtverletzung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 52, 247
  • NJW 1978, 717
  • MDR 1978, 167
  • MDR 1978, 206
  • VersR 1978, 454
 
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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (25)

  • BVerwG, 24.08.1961 - II C 165.59

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1977 - VI C 7.74
    Dies ist zwar neuerdings die Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 29, 310; anders noch BGHZ 14, 122), jedoch vermag der erkennende Senat ebenso wie der II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 13, 17) sich dieser Auffassung nicht anzuschließen.

    Der Senat stimmt aber - jedenfalls im Ergebnis - mit dem II. Senat (BVerwGE 13, 17 [22, 23]) darin überein, daß nach allgemeinen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung jede rechtswidrige und schuldhafte Vereitelung eines - sei es im bürgerlichen, sei es im öffentlichen Recht begründeten - Erfüllungsanspruchs unabhängig von einem auf Grund desselben Sachverhalts etwa bestehenden Anspruch aus unerlaubter Handlung zum Schadensersatz verpflichtet (vgl. auch RGZ 165, 324 [334]) und daß es gerade im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte des § 36 DBG einer besonderen Regelung bedurft hätte, wenn dieser Grundsatz im Recht des öffentlichen Dienstes nicht gelten sollte.".

    Außerdem würde - wenn nicht das Berufungsgericht revisionsrechtlich bindend bereits festgestellt hätte, daß dieser Sorgfalt nicht genügt ist - die Beklagte insoweit die Folgen einer etwaigen Unaufklärbarkeit ("materielle Beweislast") zu tragen haben (Urteile vom 24. August 1961 - BVerwG II C 165.59 - [BVerwGE 13, 17, 25 [BVerwG 24.08.1961 - II C 365/59]] und insbesondere vom 8. Mai 1969 - BVerwG II C 23.66 -, vgl. auch § 282 BGB).

  • BVerwG, 20.03.1963 - VI C 169.60

    Anspruch auf Wiedereinstellung eines entlassenen Beamten - Wiederverwendung im …

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1977 - VI C 7.74
    Abgesehen von den hierzu vom Berufungsgericht erwähnten Urteilen vom 30. August 1962 - BVerwG II C 16.60 - (BVerwGE 15, 3) und vom 18. Oktober 1966 - BVerwG VI C 39.64 - (BVerwGE 25, 138 [BVerwG 18.10.1966 - VI C 39/64]) ist insoweit vom erkennenden Senat zum Rechtsweg und vor allem zur rechtsgrundsätzlichen Ausgestaltung des Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung der Fürsorgepflicht (dort des entsprechenden § 36 DBG) im Urteil vom 20. März 1963 - BVerwG VI C 169.60 - (Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 6 = DÖD 1963, 136 = RiA 1963, 220 = DVBl. 1963, 677 = JR 1963, 473 [ebenso Urteil vom 20. März 1963 - BVerwG VI C 59.60 -]) folgendes ausgeführt (Sperrungen vom erkennenden Senat):.

    Da jedenfalls die hiernach gebotene Sorgfalt bei der Verwahrung nicht angewendet worden ist, hat die Beklagte entsprechend dem eingangs wiedergegebenen Urteil vom 20. März 1963 - BVerwG VI C 169.60 - (Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 6 usw.) den auf Verwahrung und Rückgabe des Geldes gerichteten Erfüllungsanspruch des Klägers in von ihr zu vertretender Weise vereitelt und haftet deshalb auf Ersatz des Schadens (vgl. § 280 BGB).

  • BVerwG, 30.08.1962 - II C 16.60

    Anspruch auf Beförderung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 …

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1977 - VI C 7.74
    Für eine derartige Klage sei nach feststehender Rechtsprechung der Verwaltungsrechtsweg gegeben (BVerwGE 15, 3; 25, 138) [BVerwG 18.10.1966 - VI C 39/64].

    Abgesehen von den hierzu vom Berufungsgericht erwähnten Urteilen vom 30. August 1962 - BVerwG II C 16.60 - (BVerwGE 15, 3) und vom 18. Oktober 1966 - BVerwG VI C 39.64 - (BVerwGE 25, 138 [BVerwG 18.10.1966 - VI C 39/64]) ist insoweit vom erkennenden Senat zum Rechtsweg und vor allem zur rechtsgrundsätzlichen Ausgestaltung des Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung der Fürsorgepflicht (dort des entsprechenden § 36 DBG) im Urteil vom 20. März 1963 - BVerwG VI C 169.60 - (Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 6 = DÖD 1963, 136 = RiA 1963, 220 = DVBl. 1963, 677 = JR 1963, 473 [ebenso Urteil vom 20. März 1963 - BVerwG VI C 59.60 -]) folgendes ausgeführt (Sperrungen vom erkennenden Senat):.

     
  • BVerwG, 18.10.1966 - VI C 39.64

    Ansprüche eines Lehrers aus Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn in …

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1977 - VI C 7.74
    Für eine derartige Klage sei nach feststehender Rechtsprechung der Verwaltungsrechtsweg gegeben (BVerwGE 15, 3; 25, 138) [BVerwG 18.10.1966 - VI C 39/64].

    Abgesehen von den hierzu vom Berufungsgericht erwähnten Urteilen vom 30. August 1962 - BVerwG II C 16.60 - (BVerwGE 15, 3) und vom 18. Oktober 1966 - BVerwG VI C 39.64 - (BVerwGE 25, 138 [BVerwG 18.10.1966 - VI C 39/64]) ist insoweit vom erkennenden Senat zum Rechtsweg und vor allem zur rechtsgrundsätzlichen Ausgestaltung des Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung der Fürsorgepflicht (dort des entsprechenden § 36 DBG) im Urteil vom 20. März 1963 - BVerwG VI C 169.60 - (Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 6 = DÖD 1963, 136 = RiA 1963, 220 = DVBl. 1963, 677 = JR 1963, 473 [ebenso Urteil vom 20. März 1963 - BVerwG VI C 59.60 -]) folgendes ausgeführt (Sperrungen vom erkennenden Senat):.

  • BVerwG, 28.10.1970 - VI C 48.68

    Höherbewertung eines Dienstpostens - Verletzung von beamtenrechtlichen …

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1977 - VI C 7.74
    Selbst wenn man einige weitere, den Ausgangspunkt der Revision entsprechende Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts berücksichtigt (so z.B. für ihr erstes Argument die Urteile vom 28. Juni 1967 - BVerwG VIII C 74.66 - [BVerwGE 27, 245, 248 [BVerwG 28.06.1967 - VIII C 74/66]], vom 28. September 1967 - BVerwG II C 37.67 - [BVerwGE 28, 1, 7 [BVerwG 28.09.1967 - II C 37/67]] und vom 24. April 1970 - BVerwG VI C 106.65 - für das zweite Argument die Urteile vom 29. Februar 1968 - BVerwG II C 105.64 - und vor allem vom 28. Oktober 1970 - BVerwG VI C 48.68 - [BVerwGE 36, 192, 199 [BVerwG 28.10.1970 - VI C 48/68]]), geht gleichwohl die von der Revision vertretene Auffassung in dem hier zu entscheidenden Fall aus folgenden Erwägungen ins Leere: Nach § 1 Abs. 1 WBO kann sich der Soldat beschweren, wenn er - glaubt, von Vorgesetzten oder von Dienststellen der Bundeswehr "unrichtig behandelt" oder durch pflichtwidriges Verhalten von Kameraden verletzt worden zu sein.
  • BVerwG, 17.09.1964 - II C 147.61

    Dienstunfall

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1977 - VI C 7.74
    Die Revision meint nun, da der Beamte oder Soldat, der durch Verletzung seiner Dienstpflicht dem Dienstherrn Schaden zugefügt habe, zu dessen Ersatz durch Leistungsbescheid herangezogen werden könne, (wofür sie sich für das Beamtenverhältnis auf das Urteil vom 17. September 1964 - BVerwG II C 147.61 [BVerwGE 19, 243], für das Soldatenverhältnis auf die Urteile vom 6. Mai 1964 - BVerwG VIII C 394.63 -, vom 6. Mai 1964 - BVerwG VIII C 60.63 - und vom 15. Oktober 1964 - BVerwG VIII C 65.64 - [Buchholz 238.4 § 24 SG Nrn. 1-3] beruft), müsse dies auch im umgekehrten Fall - wie er hier vorliege - gelten und im Ermessen des Dienstherrn stehen.
  • BVerwG, 28.09.1967 - II C 37.67

    Einbehaltung von Dienstbezügen

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1977 - VI C 7.74
    Selbst wenn man einige weitere, den Ausgangspunkt der Revision entsprechende Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts berücksichtigt (so z.B. für ihr erstes Argument die Urteile vom 28. Juni 1967 - BVerwG VIII C 74.66 - [BVerwGE 27, 245, 248 [BVerwG 28.06.1967 - VIII C 74/66]], vom 28. September 1967 - BVerwG II C 37.67 - [BVerwGE 28, 1, 7 [BVerwG 28.09.1967 - II C 37/67]] und vom 24. April 1970 - BVerwG VI C 106.65 - für das zweite Argument die Urteile vom 29. Februar 1968 - BVerwG II C 105.64 - und vor allem vom 28. Oktober 1970 - BVerwG VI C 48.68 - [BVerwGE 36, 192, 199 [BVerwG 28.10.1970 - VI C 48/68]]), geht gleichwohl die von der Revision vertretene Auffassung in dem hier zu entscheidenden Fall aus folgenden Erwägungen ins Leere: Nach § 1 Abs. 1 WBO kann sich der Soldat beschweren, wenn er - glaubt, von Vorgesetzten oder von Dienststellen der Bundeswehr "unrichtig behandelt" oder durch pflichtwidriges Verhalten von Kameraden verletzt worden zu sein.
  • BGH, 18.06.1964 - VII ZR 152/62
    Auszug aus BVerwG, 20.04.1977 - VI C 7.74
    Das Revisionsgericht hat diese offenbare Unrichtigkeit, die kostenrechtlich ohne Belang ist, selbst von Amts wegen berichtigt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 1964 - VII ZR 152/62 - [NJW 1964, 1858]).
  • BVerwG, 29.02.1968 - II C 105.64

    Anspruch auf Heimurlaub eines Beamten im Dienst des Auswärtigen Amtes - Ablauf …

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1977 - VI C 7.74
    Selbst wenn man einige weitere, den Ausgangspunkt der Revision entsprechende Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts berücksichtigt (so z.B. für ihr erstes Argument die Urteile vom 28. Juni 1967 - BVerwG VIII C 74.66 - [BVerwGE 27, 245, 248 [BVerwG 28.06.1967 - VIII C 74/66]], vom 28. September 1967 - BVerwG II C 37.67 - [BVerwGE 28, 1, 7 [BVerwG 28.09.1967 - II C 37/67]] und vom 24. April 1970 - BVerwG VI C 106.65 - für das zweite Argument die Urteile vom 29. Februar 1968 - BVerwG II C 105.64 - und vor allem vom 28. Oktober 1970 - BVerwG VI C 48.68 - [BVerwGE 36, 192, 199 [BVerwG 28.10.1970 - VI C 48/68]]), geht gleichwohl die von der Revision vertretene Auffassung in dem hier zu entscheidenden Fall aus folgenden Erwägungen ins Leere: Nach § 1 Abs. 1 WBO kann sich der Soldat beschweren, wenn er - glaubt, von Vorgesetzten oder von Dienststellen der Bundeswehr "unrichtig behandelt" oder durch pflichtwidriges Verhalten von Kameraden verletzt worden zu sein.
  • BVerwG, 06.05.1964 - VIII C 394.63
    Auszug aus BVerwG, 20.04.1977 - VI C 7.74
    Die Revision meint nun, da der Beamte oder Soldat, der durch Verletzung seiner Dienstpflicht dem Dienstherrn Schaden zugefügt habe, zu dessen Ersatz durch Leistungsbescheid herangezogen werden könne, (wofür sie sich für das Beamtenverhältnis auf das Urteil vom 17. September 1964 - BVerwG II C 147.61 [BVerwGE 19, 243], für das Soldatenverhältnis auf die Urteile vom 6. Mai 1964 - BVerwG VIII C 394.63 -, vom 6. Mai 1964 - BVerwG VIII C 60.63 - und vom 15. Oktober 1964 - BVerwG VIII C 65.64 - [Buchholz 238.4 § 24 SG Nrn. 1-3] beruft), müsse dies auch im umgekehrten Fall - wie er hier vorliege - gelten und im Ermessen des Dienstherrn stehen.
  • BVerwG, 19.12.1967 - II C 125.64

    Ausübung der Fürsorge im Ermessen des Dienstherrn

  • BVerwG, 28.06.1967 - VIII C 74.66

    Haftung des Soldaten gegenüber dem Bund für durch Dienstpflichtverletzung …

  • BVerwG, 12.07.1973 - II C 49.72

    Vermögenswirksame Anlage von Teilen der Dienstbezüge - Ausschlussfrist für die …

  • BVerwG, 24.04.1970 - VI C 106.65

    Festsetzung eines Schadensersatzanspruchs durch einen Verwaltungsakt

  • BVerwG, 15.10.1964 - VIII C 65.64

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 06.05.1964 - VIII C 60.63

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 08.05.1969 - II C 23.66

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der dem Dienstherrn obliegenden …

  • BVerwG, 30.06.1966 - VIII C 42.63

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 20.07.1962 - VII C 57.61

    Flugunfallbericht

  • BGH, 16.02.1959 - III ZR 199/57

    Verhältnis des § 36 DBG zu § 839 BGB

  • BVerwG, 30.06.1966 - II C 17.63

    Anerkennung eines Unfalls als Dienstunfall - Beamenrechtliche …

  • BGH, 05.07.1954 - III ZR 29/53

    Vorbescheid bei Ansprüchen aus § 36 DBG

  • BVerwG, 20.03.1963 - VI C 59.60

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 19.12.1963 - VI C 167.62

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 10.04.1963 - VIII B 3.63
  • BVerwG, 30.01.1997 - 2 C 10.96

    Abfindung einer Beamtin - Belehrung über befristete Rückzahlungsmöglichkeit bei …

    Streitgegenstand des Gerichtsbescheides, wie er durch den Klageantrag bestimmt und durch die Klagebegründung präzisiert wird (BVerwGE 52, 247 [249]; 70, 110 [112]), war die Anerkennung u.a. der durch die Abfindung abgegoltenen Dienstzeiten als ruhegehaltfähig.
  • OLG Saarbrücken, 10.07.2012 - 4 U 143/11

    Haftung des Entsorgungsträgers: Schadensersatz wegen Verschrottung eines …

    Insbesondere kommen im Falle der Beschädigung oder Zerstörung der sichergestellten Sachen Ansprüche aus § 280 Abs. 1 BGB (früher pFV) i. V. m. §§ 276, 278 BGB in Betracht, so dass der Bürger nicht auf den - daneben eventuell bestehenden - Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 BGB, Art. 34 GG und die für diesen geltenden Haftungsbeschränkungen angewiesen ist (vgl. RGZ 166, 218 (223); BGHZ 1, 369 (383); 3, 162 (174); 54, 299 (302); BVerwG, NJW 1978, 717 (719); MünchKomm(BGB)-Hüffer, aaO., § 688 BGB, Rdnr. 59 u. 64; Staudinger-Reuter, aaO., Vorbem zu §§ 688 ff BGB, Rdnr. 54; Ossenbühl, aaO., 8. Teil, IV. 1 c) u. 2, S. 356 u. 358).
  • OVG Niedersachsen, 28.02.2012 - 5 LC 47/10

    Anspruch eines Soldaten auf Auslandsverwendungszuschlag für die Teilnahme an …

    Die Vorschrift des § 126 Abs. 3 BRRG findet jedoch bei Leistungsklagen aus dem Wehrdienst- bzw. Soldatenverhältnis keine Anwendung (BVerwG, Urteil vom 20.4.1977 - BVerwG 6 C 7.74 -, juris Rn. 29; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 10.4.1963 - BVerwG 6 B 3.63 -, NJW 1963, 1468;… Kopp/Schenke, VwGO, 17. Auflage 2011, Vorb.

    Für eine allgemeine Leistungsklage aber ist grundsätzlich nach § 68 VwGO ein Vorverfahren nicht vorgeschrieben, es kann also nicht aus diesem Grund für eine Leistungsklage aus dem Wehrdienstverhältnis gefordert werden (BVerwG, Urteil vom 20.4.1977, a. a. O.).

    Die Spezialvorschrift des § 126 Abs. 3 BRRG, die ausnahmsweise ein Vorverfahren auch für die allgemeine Leistungsklage aus dem Beamtenverhältnis vorschreibt, kann weder unmittelbar noch entsprechend auf Leistungsklagen aus dem Wehrdienstverhältnis angewandt werden (BVerwG, Urteil vom 20.4.1977, a. a. O., unter Bezugnahme auf BVerwG…, Beschluss vom 10.4.1963, a. a. O.).

    Fehlt es jedoch an einer solchen ausdrücklichen Verweisung - wie hier für § 126 Abs. 3 BRRG -, ist diese Vorschrift auch nicht anwendbar (BVerwG, Urteil vom 20.4.1977, a. a. O.).

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Rechtsprechung
   AG Balingen, 13.05.1977 - 2 C 178/77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,1996
AG Balingen, 13.05.1977 - 2 C 178/77 (https://dejure.org/1977,1996)
AG Balingen, Entscheidung vom 13.05.1977 - 2 C 178/77 (https://dejure.org/1977,1996)
AG Balingen, Entscheidung vom 13. Mai 1977 - 2 C 178/77 (https://dejure.org/1977,1996)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Schmerzensgeld; Verkehrsunfall; Glassplitterverletzung; Schürfwunde; Schädelprellung; Sicherheitsgurt; Mitverschulden

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von unbekannter Höhe

Papierfundstellen

  • VersR 1978, 454
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 20.03.1979 - VI ZR 152/78

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Überholenden mit einem nicht ganz rechts …

    Dagegen stellen auf das Vorhandensein von Sicherheitsgurten ab: OLG Köln, VersR 1977, 1133; AG Hamburg, VersR 1978, 164; AG Balingen VersR 1978, 454; ferner Cramer, StVO, 2. Aufl., § 21 a Rz. 23, 29; wohl auch Wussow, Unfallhaftpflichtrecht 12. Aufl., Rz. 1273 b. Einige Gerichte haben demgegenüber daran festgehalten, daß der Mitverschuldenseinwand nicht erhoben werden könne (OLG Stuttgart, VersR 1978, 188 - gegen dieses Urteil wieder Knippel VersR 1978, 1028 - OLG Celle VersR 1975, 665; aus dem Schrifttum insbesondere Jagusch NJW 1976, 135, 137 und NJW 1977, 940;… ders. in Straßenverkehrsrecht 24. Aufl. § 21 a StVO Rz. 5, 5a).
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Rechtsprechung
   AG Hamburg, 10.01.1977 - 17 C 906/76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,8056
AG Hamburg, 10.01.1977 - 17 C 906/76 (https://dejure.org/1977,8056)
AG Hamburg, Entscheidung vom 10.01.1977 - 17 C 906/76 (https://dejure.org/1977,8056)
AG Hamburg, Entscheidung vom 10. Januar 1977 - 17 C 906/76 (https://dejure.org/1977,8056)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • VersR 1978, 454
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Rechtsprechung
   AG Köln, 21.12.1977 - 142 C 1523/77   

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https://dejure.org/1977,6923
AG Köln, 21.12.1977 - 142 C 1523/77 (https://dejure.org/1977,6923)
AG Köln, Entscheidung vom 21.12.1977 - 142 C 1523/77 (https://dejure.org/1977,6923)
AG Köln, Entscheidung vom 21. Dezember 1977 - 142 C 1523/77 (https://dejure.org/1977,6923)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • VersR 1978, 454
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Aachen, 30.10.1981 - 5 S 234/81
    Die Frage, ob bei solchen Bagatellverletzungen ein Schmerzensgeld zu gewähren ist, ist von der Rechtsprechung in den letzten Jahren überwiegend dahingehend beantwortet worden, daß die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldanspruchs die Zubilligung eines Schmerzensgeldes dann nicht mehr rechtfertigt, wenn das körperliche Wohlbefinden nur in ganz unbedeutendem Umfang beeinträchtigt ist (vgl. dazu KG NJW 78, 1202; AG Köln VersR 1978, 454; OLG München VersR 1979, 726; OLG Oldenburg VersR 1979, 581; LG Düsseldorf VersR 1979, 456;.
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