Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 5a VVG vom 21.07.1994, § 8 Abs 5 VVG vom 21.07.1994, § 242 BGB
  Verwirkung des Widerspruchs- und des Rücktrittsrechts bei einem Lebensversicherungsvertrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 522 Abs. 2 ; BGB § 242
  Folgeentscheidung zu OLG Karlsruhe 12 U 80/21 v. 20.12.2021

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Lösungsrecht kann auch ohne ordnungsgemäße Belehrung verwirkt werden!

Papierfundstellen

• MDR 2022, 642
• VersR 2022, 352

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (15)

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• EuGH, 09.09.2021 - C-33/20

  Volkswagen Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.02.2022 - 12 U 80/21

  Die Entscheidung des Gerichtshofs zu den Voraussetzungen einer Einschränkung des Verbraucherwiderrufsrechts bei Kreditverträgen (EuGH, Urteil vom 9. September 2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20) steht dem nicht entgegen und gebietet auch nicht ein erneutes Vorabentscheidungsersuchen.

  Rn. 5 b) Hieran ändert auch die neuere Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den Voraussetzungen einer Einschränkung des Verbraucherwiderrufsrechts bei Kreditverträgen (EuGH, Urteil vom 09.09.2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20, juris Rn. 121 ff.), auf die der Kläger abstellt, nichts.

  Rn. 9 bb) Dieser auch durch den Gerichtshof geklärten Rechtslage im Bereich des Widerspruchs- und Rücktrittsrechts steht die von Klägerseite zitierte Entscheidung des Gerichtshofs vom 09.09.2021 (Urteil vom 09.09.2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20) nicht entgegen.

  Soweit er ausführt, es sei dem Kreditgeber verwehrt, sich gegenüber der Ausübung des Widerrufsrechts gemäß Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 durch den Verbraucher auf den Einwand der Verwirkung zu berufen, wenn eine der in Art. 10 Abs. 2 dieser Richtlinie vorgesehenen zwingenden Angaben weder im Kreditvertrag enthalten noch nachträglich ordnungsgemäß mitgeteilt worden ist (EuGH, Urteil vom 09.09.2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20, juris Rn. 118), bezieht sich dies ersichtlich nicht auf den Einwand des Rechtsmissbrauchs allgemein, sondern lediglich auf den Einwand des reinen Zeitablaufs, was sich bereits aus einem Vergleich mit der englischen Fassung ("relying on a time bar") ergibt (im Ergebnis ebenso Hölldampf, BB 2021, 2569, 2573).

  Schließlich führt der Gerichtshof im unmittelbaren Anschluss selbst aus, dass das Widerspruchsrecht durch den allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts eingeschränkt wird, wonach sich der Einzelne nicht in betrügerischer oder missbräuchlicher Weise auf die Vorschriften dieses Rechts berufen darf (EuGH, Urteil vom 09.09.2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20, juris Rn. 121, juris).

  Rn. 12 Soweit der Gerichtshof dort ausgeführt hat, der Einzelne dürfe sich nicht in missbräuchlicher Weise auf die Vorschriften des Unionsrechts berufen (EuGH, Urteil vom 09.09.2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20, juris Rn. 121), steht dies in Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs im Bereich des Widerspruchs- oder Rücktrittsrechts bei Lebensversicherungsverträgen.

  Rn. 13 (3) Hinzu kommt, dass die dem Urteil des Gerichtshofs vom 09.09.2021 (C-33/20, C-155/20 und C-187/20) zugrunde liegende unionsrechtliche Rechtslage wesentlich von derjenigen abweicht, welche für die Lösungsrechte gemäß § 5a Abs. 1 VVG a.F. bzw. § 8 Abs. 5 VVG a.F. maßgeblich ist.

  Die Verbraucherkredit-Richtlinie (Richtlinie 2008/48/EG) enthält in Art. 14 abschließende Bestimmungen zur Widerrufsfrist; die zeitlichen Voraussetzungen des Widerrufsrechts unterliegen der Vollharmonisierung (EuGH, Urteil vom 09.09.2021 - a.a.O., Rn. 114 ff.).

  Aus diesem Grund darf eine in der Verbraucherkreditrichtlinie nicht vorgesehene zeitliche Beschränkung des Widerrufsrechts auch nicht durch nationale Rechtsvorschriften erfolgen (EuGH, Urteil vom 09.09.2021 - a.a.O., Rn. 116 f.).

• EuGH, 19.12.2019 - C-355/18

  Rust-Hackner - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.02.2022 - 12 U 80/21

  Rn. 7 (1) In der Rechtssache "Rust-Hackner" (EuGH, Urteil vom 19.12.2019 - C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18) hat der Gerichtshof etwa dargelegt, dass es unverhältnismäßig wäre, wenn sich der Versicherungsnehmer von den Verpflichtungen aus einem in gutem Glauben geschlossenen Vertrag lösen könnte, wenn ihm durch die Belehrung, auch wenn diese fehlerhaft ist, nicht die Möglichkeit genommen wird, sein Rücktrittsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben (EuGH, Urteil vom 19.12.2019 - C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, juris Rn. 79).

  Dass hierbei auf die nationalen Rechtsvorschriften und deren Wertungen zurückzugreifen ist, wurde ebenfalls durch die Ausführungen des Gerichtshofs bestätigt, wonach die Regelung der Modalitäten der Ausübung des Rücktrittsrechts den Mitgliedstaaten überlassen bleibt und die nationalen Gerichte eine Gesamtwürdigung vorzunehmen haben, bei der insbesondere dem nationalen Rechtsrahmen und den Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen ist (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2019 - C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, juris Rn. 55, 82).

  Rn. 8 (2) Wenn aber den Mitgliedstaaten die Regelung der Modalitäten der Ausübung des Rücktrittsrechts im Einzelnen überlassen bleibt, können damit naturgemäß auch Einschränkungen einhergehen (vgl. EuGH…, Beschluss vom 28.05.2020 - C-803/19, juris Rn. 27; EuGH, Urteil vom 19.12.2019 - C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, juris Rn. 62).

  So hat der Gerichtshof schon bislang ausdrücklich darauf abgestellt, das Rücktritts- bzw. Widerspruchsrecht diene dazu, die Wahlfreiheit des Versicherungsnehmers zu schützen und nicht, ihm eine höhere Rendite zu ermöglichen oder gar auf die Differenz zwischen der effektiven Rendite des Vertrags und dem Satz der Vergütungszinsen zu spekulieren, so dass Einschränkungen nach dem nationalen Recht, auf Grundlage dieser Zielsetzung europarechtlich nicht zu beanstanden seien (vgl. EuGH, Urteil vom 19.12.2019 - C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, juris Rn. 119 - 121).

  In beiden Fällen gilt, dass das gesetzlich eingeräumte Widerspruchsrecht den Versicherungsnehmer vor übereilten Abschlüssen schützen soll, aber nicht dazu dient, mit dem nachträglichen Wissensvorsprung der für den Ertrag der Kapitalanlage wesentlichen Faktoren eine Rendite zu maximieren (OLG München…, Urteil vom 31.08.2018 - 25 U 607/18, juris Rn. 25; vgl. auch EuGH, Urteil vom 19.12.2019 - C-355/18 u.a., juris Rn. 120).

• EuGH, 19.12.2019 - C-357/18

  Rückabwicklung von Lebensversicherungen: Prämienrückzahlung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.02.2022 - 12 U 80/21

  Rn. 7 (1) In der Rechtssache "Rust-Hackner" (EuGH, Urteil vom 19.12.2019 - C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18) hat der Gerichtshof etwa dargelegt, dass es unverhältnismäßig wäre, wenn sich der Versicherungsnehmer von den Verpflichtungen aus einem in gutem Glauben geschlossenen Vertrag lösen könnte, wenn ihm durch die Belehrung, auch wenn diese fehlerhaft ist, nicht die Möglichkeit genommen wird, sein Rücktrittsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben (EuGH, Urteil vom 19.12.2019 - C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, juris Rn. 79).

  Dass hierbei auf die nationalen Rechtsvorschriften und deren Wertungen zurückzugreifen ist, wurde ebenfalls durch die Ausführungen des Gerichtshofs bestätigt, wonach die Regelung der Modalitäten der Ausübung des Rücktrittsrechts den Mitgliedstaaten überlassen bleibt und die nationalen Gerichte eine Gesamtwürdigung vorzunehmen haben, bei der insbesondere dem nationalen Rechtsrahmen und den Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen ist (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2019 - C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, juris Rn. 55, 82).

  Rn. 8 (2) Wenn aber den Mitgliedstaaten die Regelung der Modalitäten der Ausübung des Rücktrittsrechts im Einzelnen überlassen bleibt, können damit naturgemäß auch Einschränkungen einhergehen (vgl. EuGH…, Beschluss vom 28.05.2020 - C-803/19, juris Rn. 27; EuGH, Urteil vom 19.12.2019 - C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, juris Rn. 62).

  So hat der Gerichtshof schon bislang ausdrücklich darauf abgestellt, das Rücktritts- bzw. Widerspruchsrecht diene dazu, die Wahlfreiheit des Versicherungsnehmers zu schützen und nicht, ihm eine höhere Rendite zu ermöglichen oder gar auf die Differenz zwischen der effektiven Rendite des Vertrags und dem Satz der Vergütungszinsen zu spekulieren, so dass Einschränkungen nach dem nationalen Recht, auf Grundlage dieser Zielsetzung europarechtlich nicht zu beanstanden seien (vgl. EuGH, Urteil vom 19.12.2019 - C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, juris Rn. 119 - 121).

• BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13

  VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.02.2022 - 12 U 80/21

  Die Anwendung auf den Einzelfall obliegt danach dem nationalen Gericht (BGH, Urteil vom 16.07.2014 - IV ZR 73/13, juris Rn. 42;… hierzu BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14, juris Rn. 43; vgl. auch BGH, Zurückweisungsbeschluss vom 17.11.2021 - IV ZR 10/21).

  Rn. 6 aa) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat im Bereich der Ausübung von Lösungsrechten bei Versicherungsverträgen die Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben im Einzelfall den nationalen Gerichten überlassen (BGH, Urteil vom 16.07.2014 - IV ZR 73/13, Rn. 42) und dabei insbesondere bereits klargestellt, dass derartige Gesichtspunkte Berücksichtigung finden können.

  Das Gebot der praktischen Wirksamkeit der europarechtlichen Vorgaben aus den Lebensversicherungsrichtlinien steht der Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben und des Verbots widersprüchlicher Rechtsausübung aus § 242 BGB nicht entgegen, weil zum einen die Ausübung des Widerspruchsrechts in das nationale Zivilrecht eingebettet bleibt und weil zum anderen die nationalen Gerichte ein missbräuchliches Verhalten auch nach der Rechtsprechung des EuGH berücksichtigen dürfen (OLG Hamburg…, Beschluss vom 06.08.2020 - 9 U 35/20, juris Rn. 16 f.; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14, juris Rn. 44; BGH, Urteil vom 16.07.2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102, juris Rn. 42).

• BGH, 11.12.2019 - IV ZR 8/19

  Pflicht des Versicherers zur der Angabe des Fehlens an einer Garantie von …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.02.2022 - 12 U 80/21

  Rn. 16 a) Die Beklagte war gemäß § 10a Abs. 1 Satz 1 VAG a.F. in Verbindung mit Abschnitt I Nr. 2 Buchst. b) und d) der Anlage Teil D zum VAG a.F. entgegen der Auffassung des Klägers nicht verpflichtet anzugeben, dass es im Hinblick auf den abgeschlossenen Vertrag an einer Garantie von Rückkaufswerten gefehlt hat (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2019 - IV ZR 8/19, juris Rn. 16; Senat…, Urteil vom 24.03.2016 - 12 U 141/15 , juris Rn. 56 ).

  Dies steht, wie auch schon der Bundesgerichtshof ausgeführt hat, in Einklang mit dem Wortlaut von Anhang II Buchst. A. a.9 der Richtlinien 92/96/EWG und 90/619/EWG (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2019 - IV ZR 8/19, juris Rn. 17 ff. mit weiteren Ausführungen).

• OLG Rostock, 09.11.2021 - 4 U 51/21

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.02.2022 - 12 U 80/21

  Diese Rechtsprechung gibt keinen Anlass, von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Bereich der Lösungsrechte von Versicherungsverträgen abzuweichen (a.A. allerdings OLG Rostock, Beschluss vom 09.11.2021 - 4 U 51/21, juris Rn. 6) oder die Sache gemäß § 267 AEUV dem Gerichtshof vorzulegen.

  Hingegen wurde ein Verständnis des fortdauernden Vertragslösungsrechts im Bereich der Lebensversicherung im Wesentlichen als Pönale zur Abschreckung des Versicherers (so OLG Rostock, Beschluss vom 09.11.2021 - 4 U 51/21, juris Rn. 8) durch den Gerichtshof gerade nicht geteilt.

• BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14

  Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.02.2022 - 12 U 80/21

  Die Anwendung auf den Einzelfall obliegt danach dem nationalen Gericht (BGH…, Urteil vom 16.07.2014 - IV ZR 73/13, juris Rn. 42; hierzu BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14, juris Rn. 43; vgl. auch BGH, Zurückweisungsbeschluss vom 17.11.2021 - IV ZR 10/21).

  Das Gebot der praktischen Wirksamkeit der europarechtlichen Vorgaben aus den Lebensversicherungsrichtlinien steht der Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben und des Verbots widersprüchlicher Rechtsausübung aus § 242 BGB nicht entgegen, weil zum einen die Ausübung des Widerspruchsrechts in das nationale Zivilrecht eingebettet bleibt und weil zum anderen die nationalen Gerichte ein missbräuchliches Verhalten auch nach der Rechtsprechung des EuGH berücksichtigen dürfen (OLG Hamburg…, Beschluss vom 06.08.2020 - 9 U 35/20, juris Rn. 16 f.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14, juris Rn. 44; BGH…, Urteil vom 16.07.2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102, juris Rn. 42).

• EuGH, 19.12.2013 - C-209/12

  Endress - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG - …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.02.2022 - 12 U 80/21

  Demgegenüber liegt den o.g. Lösungsrechten im Bereich der Lebensversicherung die zweite und dritte Lebensversicherungs-Richtlinie (Richtlinien 90/619/EWG, Richtlinie 92/96/EWG) zu Grunde, die die Modalitäten der Ausübung des Rücktrittsrechts einschließlich etwaiger Einschränkungen dieses Rechts einer Regelung durch das nationale Recht überlassen (EuGH, Urteil vom 19.12.2013 - C-209/12, juris Rn. 22 ff.).
• BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14

  Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.02.2022 - 12 U 80/21

  Eine erneute Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gemäß § 267 AEUV ist nicht geboten (zum "acte éclairé" BGH…, Urteil vom 29.01.2020 - VIII ZR 75/19, juris Rn. 59: BVerfG, Urteil vom 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14, BVerfGE 151, 202-374, Rn. 315).
• OLG München, 31.08.2018 - 25 U 607/18

  Rückabwicklung eines im Policenmodell abgeschlossenen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.02.2022 - 12 U 80/21

  In beiden Fällen gilt, dass das gesetzlich eingeräumte Widerspruchsrecht den Versicherungsnehmer vor übereilten Abschlüssen schützen soll, aber nicht dazu dient, mit dem nachträglichen Wissensvorsprung der für den Ertrag der Kapitalanlage wesentlichen Faktoren eine Rendite zu maximieren (OLG München, Urteil vom 31.08.2018 - 25 U 607/18, juris Rn. 25; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 19.12.2019 - C-355/18 u.a., juris Rn. 120).
• OLG Karlsruhe, 24.03.2016 - 12 U 141/15

  Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Inhaltsanforderungen an …
• BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 75/19

  Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas …
• EuGH, 28.05.2020 - C-803/19

  WWK Lebensversicherung auf Gegenseitigkeit
• OLG Hamburg, 06.08.2020 - 9 U 35/20

  Lebensversicherungsvertrag: Widersprüchliches Verhalten durch Ausübung des …
• BGH, 17.11.2021 - IV ZR 10/21

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung …

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• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 70/21

  Vorlagepflicht eines Fachgerichts zum EuGH (Art 267 Abs 3 AEUV) und …

  Selbst wenn man aber diese, ausschließlich den Fristbeginn betreffende Aussagen auf den Verlust des Rücktrittsrechts wegen Rechtsmissbrauchs übertragen oder daraus die Zulässigkeit der Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben im Versicherungsrecht ablesen wollte (siehe etwa OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 12 U 80/21 -, juris Rn. 6 f.), könnte danach allenfalls als geklärt angesehen werden, dass ein solcher Rechtsverlust bei fehlerhafter Belehrung dann in Betracht kommt, wenn der Belehrungsmangel dem Versicherungsnehmer nicht die Möglichkeit genommen hat, sein Rücktrittsrecht unter im Wesentlichen denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuüben.

  Rn. 58 (a) So ist hinsichtlich der Frage, welche Kriterien für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs erfüllt sein müssen, unklar, ob hierfür das Vorliegen objektiver Tatbestandsmerkmale zumindest dann ausreicht, wenn sich dies aus einer auf den Fall anwendbaren nationalen Bestimmung ergibt (…so wohl Kähler, in: Gsell et al. [Hrsg.], BGB, § 242 Rn. 311 ff. [März 2022]; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 12 U 80/21 -, juris Rn. 4 ff.), oder ob stets auch ein subjektives Element erfüllt sein muss, d.h. ein nationales Rechtsmissbrauchsverbot nur insoweit angewendet werden darf, als es sich mit den unionsrechtlichen Kriterien deckt, die stets ein subjektives Element umfassen (so etwa Schwintowski, VuR 2022, 83 [88]; Knops, RabelsZ 85 [2021], 505 [507, 515, 518 ff., 528] m.w.N.; Ebers, VuR 2017, 47 [48]; OLG Rostock…, Urteil vom 8. März 2022 - 4 U 51/21 -, juris Rn. 116 f.).

  Rn. 62 Da sich die entsprechenden Ausführungen des Gerichtshofs nicht spezifisch auf die Verbraucherkreditrichtlinie beziehen, sondern auf den allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts zum Rechtsmissbrauch, ist es zumindest zweifelhaft, ob einem Verbraucher in anderen Rechtsgebieten die Berufung auf durch oder auf Grund von Unionsrecht gewährte Rechte unter Anwendung einer nationalen Regelung auch ohne das Vorliegen eines subjektiven Elements wegen Rechtsmissbrauchs verwehrt werden kann (so etwa OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 12 U 80/21 -, juris Rn. 13; dagegen etwa Ebers, VuR 2022, 203 [207]).

  [Hrsg.], BGB, § 242 Rn. 316 [März 2022], 1765.1 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 12 U 80/21 -, juris Rn. 10; siehe insgesamt dazu auch BGH, EuGH-Vorlage vom 31. Januar 2022 - IX ZR 113/21 u.a. -, juris Rn. 68).

  Eine Beschränkung des Ausschlusses des Rechtsmissbrauchseinwands auf solche Fälle eines "bloßen Zeitablaufs" ist den Ausführungen - jedenfalls in der für die Annahme eines acte éclairé erforderlichen Klarheit - indes nicht zu entnehmen (siehe auch Ebers, VuR 2022, 203 [205]; anders wohl OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 12 U 80/21 -, juris Rn. 10;… vgl. dazu auch BGH, EuGH-Vorlage vom 31. Januar 2022 - IX ZR 113/21 u.a. -, juris Rn. 69).

  Rn. 64 Dass ein Ausschluss des Rechtsmissbrauchseinwands bei unzureichender Belehrung auch im Anwendungsbereich der Lebensversicherungsrichtlinien gelten könnte, erscheint nicht nur als entfernte Möglichkeit (so auch Schwintowski, VuR 2022, 83 [89]; Knops, RabelsZ 85 [2021], 505 [534 ff.]; Ebers, VuR 2022, 203 [205 ff.]; OLG Rostock…, Urteil vom 8. März 2022 - 4 U 51/21 -, juris Rn. 118;… LG Erfurt, EuGH-Vorlage vom 30. Dezember 2021 - 8 O 1519/20 -, juris Rn. 40 f.; a.A. dagegen OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 12 U 80/21 -, juris Rn. 9 ff.).

  Zwar hat der Gerichtshof hinsichtlich der Lebensversicherungsrichtlinien noch nicht ausdrücklich einen Sanktionszweck benannt (darauf bezieht sich OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 12 U 80/21 -, juris Rn. 12;… Schubert, in: MüKo, BGB, 9. Aufl. 2022, § 242 Rn. 507).

  Rn. 80 Ob dagegen eine Argumentation, die beispielsweise an dem unterschiedlichen Harmonisierungsgrad der betroffenen Richtlinienvorgaben angesetzt hätte (so etwa OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 12 U 80/21 -, juris Rn. 13; dagegen Ebers, VuR 2022, 203 [207]), zumindest vertretbar im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 LV gewesen wäre, bedarf keiner Entscheidung, da das Oberlandesgericht darauf nicht abgestellt hat.

  Rn. 83 c) Schließlich wird die Handhabung der Vorlagepflicht in der angegriffenen Entscheidung nicht dadurch vertretbar, dass infolge des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 9. September 2021 (- C-33/20 u.a. -, juris - Volkswagen Bank) auch andere Oberlandesgerichte von der Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahren zur Beantwortung der hier streitgegenständlichen unionsrechtlichen Fragestellungen durch den Gerichtshof abgesehen haben (siehe etwa OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 12 U 80/21 -, juris; Urteil vom 27. Januar 2022 - 25 U 107/21 -, n.v.; OLG Hamm, Urteil vom 22. September 2021 - 20 U 121/19 -, juris Rn. 36 ff.; sowie OLG Stuttgart, Hinweisbeschluss vom 10. Januar 2022 - 7 U 411/21 -, n.v.; Saarl.

• BGH, 19.07.2023 - IV ZR 268/21

  Geltendmachung des Widerspruchsrechts des Versicherungsnehmers gemäß § 5a Abs. 1 …

  Rn. 16 aa) Ob diese Entscheidung auf das Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers nach § 5a VVG a.F. übertragen werden kann, ist in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur umstritten (…dagegen: OLG Hamm VersR 2022, 1215 [juris Rn. 18 ff.]; OLG Karlsruhe VersR 2022, 352 [juris Rn. 5-14]; Looschelders, r+s 2022, 622, 623 f.; dafür: OLG Rostock…, Urteil vom 8. März 2022 - 4 U 51/21, juris Rn. 117 f., 129;… LG Erfurt VuR 2022, 146 Rn. 33, 40; Ebers, VuR 2022, 203, 205 ff.; Mährlein, VuR 2022, 145 f.; Schwintowski, VuR 2022, 83, 88 f.; Tiedemann, jurisPR-BKR 1/2022 Anm. 3 unter C und D) und erscheint nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz (…VersR 2022, 1252 Rn. 63-67) nicht nur als entfernte Möglichkeit.

  Rn. 27 (bb) Zu beachten ist auch der unterschiedliche Harmonisierungsgrad der Verbraucherkreditrichtlinie und der Lebensversicherungsrichtlinien (vgl. OLG Karlsruhe VersR 2022, 352 [juris Rn. 13]; a.A. Ebers, VuR 2022, 203, 207).

• OLG München, 17.05.2022 - 25 U 796/22

  Rechtsmißbrauch, Nichtzulassungsbeschwerde, Belehrung des Versicherungsnehmers, …

  Rn. 13 1. Es ist allgemein anerkannt, dass, wenn - wie hier - besonders gravierende Umstände vorliegen, Rechtsmissbrauch auch bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung oder auch nicht ausreichenden Verbraucherinformationen angenommen werden kann (BGH, Hinweisbeschluss vom 08. September 2021 - IV ZR 133/20; BGH, Beschlüsse vom 27.01.2016 und vom 22.03.2016 -IV ZR 130/15; BGH, Beschlüsse vom 11.11.2015 und 13.01.2016 - IV ZR 117/15, BeckRS 2016, 02174, NJW 2016, 375; BGH, Urteil vom 29.07.2015 - IV ZR 384/14, r+s 2015, 435: offengelassen für nur marginale Fehler in der Widerspruchsbelehrung; Senat, Urteil vom 31.08.2018 - 25 U 607/18 - die Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 03.06.2020 unter dem Az. IV ZR 214/18 zurückgewiesen; Senat, Beschlüsse vom 11.06.2019 und 24.07.2019 - 25 U 1937/19 - die Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 13.01.2021 unter dem Az. IV ZR IV ZR 229/19 zurückgewiesen; Senat, Beschlüsse vom 18.06.2019 und 23.09.2019 - 25 U 737/19 - die Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 28.10.2020 unter dem Az. IV ZR IV ZR 272/19 zurückgewiesen; Senat, Beschluss vom 22.11.2018 - 25 U 3563/17 - die Nichtzulassungsbeschwerde gegen diesen Beschluss wurde vom BGH am 26.06.2019 unter Az. IV ZR 297/18 zurückgewiesen; OLG Hamm, Urteil vom 13.01.2017 - 20 U 159/16 - die Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BGH am 06.12.2017 unter Az. IV ZR 51/17 zurückgewiesen; OLG Dresden,, Beschlüsse vom 26.10.2020 und 03.12.2020 - 4 U 1418/20; OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 9.2.22 und 20.12.2021 - 12 U 80/21; OLG Brandenburg, Urteil vom 12.08.2019 - Az. 11 U 95/18, NJW-RR 2019, 1443; OLG Hamm, Beschluss vom 10.02.2020 - 20 U 269/19, VersR 2020, 1369; OLG Hamm, Beschluss vom 20.03.2019 - 20 U 15/19, VersR 2019, 1133; OLG Hamm, Beschluss vom 19.09.2018 - I -20 U 102/18; OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.05.2018 - Az. 12 U 14/18; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2016 - 12 U 137/16; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.10.2016 - I-4 U 131/16; KG, Urteil vom 12.04.2016 - 6 U 102/15 - rechtskräftig; OLG Köln, Urteil vom 26.02.2016 - 20 U 178/15; OLG Dresden, Beschluss vom 20.08.2018 - 4 U 644/18; OLG Dresden, Urteil vom 26.08.2015 - 7 U 146/15, VersR 2015, 1498; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.10.2015 - 3 U 49/15; OLG Stuttgart, Urteil vom 06.11.2014 - 7 U 147/10 - VersR 2015, 878; LG Wiesbaden, Urteil vom 12.02.2015 - 9 O 116/14, bestätigt durch OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.11.2015 - 3 U 49/15).

  Diese Frage ist durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geklärt (so auch OLG Karlsruhe, VersR 2022, 352, 355 f).

  Es lässt sich auf Versicherungsverträge nicht übertragen (vgl. OLG Karlsruhe, VersR 2022, 352, 356).

  Eine Grenze ergibt sich hier nur aus dem Gebot der praktischen Wirksamkeit, das jedoch durch die Annahme rechtsmissbräuchlichen Verhaltens in Fällen, in denen wie hier ein besonders langer Zeitablauf und gravierende Umstandsmomente vorliegen, nicht beeinträchtigt ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.02.2022, Az. 12 U 80/21, juris, unter Verweis auf EuGH…, Urteil vom 19.12.2013 - C-209/12 -, juris, Rz. 22; außerdem EuGH…, Urteil vom 19.12.2019 - C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18 -, juris, Rz. 55).

  Die vorliegende Auffassung wird auch von den Oberlandesgerichten Hamm (Beschluss vom 20.09.2021, Az. 20 U 121/19), Bamberg (Beschluss vom 24.02.2022, Az. 1 U 533/21), Karlsruhe (Beschluss vom 09.02.2022, Az.: 12 U 80/21) und Stuttgart (Beschluss vom 21.01.2022, Az.: 7 U 391/21) geteilt.

• OLG Hamm, 03.05.2022 - 20 U 73/22

  Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags Ausübung eines Widerspruchsrecht …

  Auf diesen Gesichtspunkt geht das OLG Rostock in seinen gegenläufigen Entscheidungen vom 9. November 2021 und 8. März 2022 (4 U 51/21, BeckRS 2021, 41766 und BeckRS 2022, 3725) nicht ein, weshalb auch diese Entscheidungen an der Rechtsauffassung des Senats sowie daran, dass die maßgeblichen Rechtsfragen geklärt sind, nichts ändern (ablehnend auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 12 U 80/21, VersR 2022, 352).

  Rn. 30 Zweitens steht ohnehin auch der vom Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Entscheidung vom 9. September 2021 aufgestellte Rechtssatz, wonach der Einzelne sich nicht in rechtsmissbräuchlicher Weise auf die Vorschriften des Unionsrechts berufen dürfte, im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs im Bereich des Widerspruchs- oder Rücktrittsrechts bei Lebensversicherungsverträgen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 12 U 80/21, VersR 2022, 352 [juris Rn. 12]).

• OLG Karlsruhe, 02.05.2023 - 12 U 208/22

  Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung

  Vielmehr entspricht die Anwendung der nationalen Regeln über den Rechtsmissbrauch im Fall von besonders gravierenden Umständen der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt BGH…, Beschluss vom 08.09.2021 - IV ZR 133/20, juris Rn. 17), ohne dass insoweit Bedenken wegen des Gebots der praktischen Wirksamkeit der europarechtlichen Vorgaben bestünden (Senat, Beschluss vom 09.02.2022 - 12 U 80/21, juris Rn. 8).
• OLG Brandenburg, 07.12.2022 - 11 U 36/22

  Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerrufsbelehrung beim …

  Hinsichtlich der hier maßgeblichen Lebensversicherungsverträge unterscheidet sich die Rechtslage (ständige Rechtsprechung des Senats; so im Übrigen auch OLG Hamm, Beschl. v. 25.08.2022 - 20 U 155/20; Rn: 16 ff.;… OLG Dresden, Beschl. v. 28.04.2022 - 4 U 2762/21, Rn. 8;… OLG Frankfurt, Urt. v. 09.03.2022 - 7 U 30/21, Rn. 37 ff.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 09.02.2022 - 12 U 80/21, Rn. 9 ff.; jeweils zitiert nach juris).

  Eine erneute Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union ist daher ebenso wenig geboten wie eine Aussetzung des vorliegenden Verfahrens im Hinblick auf die seitens des Landgerichts Erfurt mit Beschluss vom 13.01.2022 (8 O 1463/20) erfolgte Vorlage (…Senat, Beschl. v. 17.08.2022 - 11 U 237/21, Rn. 19 ff.; s.a.: OLG Karlsruhe, Beschl. v. 09.02.2022 - 12 U 80/21, Rn. 10 ff., zitiert nach juris, jeweils m.w.N.).

• OLG Hamm, 25.08.2022 - 20 U 155/22

  Ewiges Widerspruchsrecht; EuGH; Vorlagepflicht; VerfGH Rheinland-Pfalz - …

  Rn. 27 Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 9. September 2021 (C-33/20, 155/20, 187/20, NJW 2022, 40) ändert an dem Vorstehenden entgegen der Ansicht der Klägerin nichts (vgl. dazu - außer den vorzitierten Entscheidungen des OLG Frankfurt und des OLG Dresden - etwa auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 12 U 80/21, VersR 2022, 352 sowie OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.07.2022 - 11 U 273/21).

  Rn. 29 Zudem gilt (siehe bereits OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 12 U 80/21, Rn. 13): Die Verbraucherkredit-Richtlinie (Richtlinie 2008/48/EG) enthält in Art. 14 abschließende Bestimmungen zur Widerrufsfrist; die zeitlichen Voraussetzungen des Widerrufsrechts unterliegen der Vollharmonisierung.

• OLG Hamm, 06.07.2023 - 20 U 342/22

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer …

  Grenzen ergeben sich hier lediglich aus dem Gebot der praktischen Wirksamkeit (…EuGH a.a.O.), welches durch die Möglichkeit, in Ausnahmefällen von der Treuwidrigkeit des Widerrufs auszugehen, nicht beeinträchtigt wird (dazu eingehend OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 12 U 80/21 -, juris Rn. 4 ff.;… Senatsbeschluss vom 19. Februar 2020 - 20 U 18/20, juris Rn. 16; jeweils m.w.N.).
• OLG Brandenburg, 30.11.2022 - 11 U 77/22

  Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg v. 19.10.2022 11 U 77/22

  Hinsichtlich der hier maßgeblichen Lebensversicherungsverträge unterscheidet sich die Rechtslage (ständige Rechtsprechung des Senats; so im Übrigen auch OLG Hamm, Beschl. v. 25.08.2022 - 20 U 155/20; Rn: 16 ff.;… OLG Dresden, Beschl. v. 28.04.2022 - 4 U 2762/21, Rn. 8;… OLG Frankfurt, Urt. v. 09.03.2022 - 7 U 30/21, Rn. 37 ff.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 09.02.2022 - 12 U 80/21, Rn. 9 ff.; jeweils zitiert nach juris).

  Eine erneute Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union ist daher ebenso wenig geboten wie eine Aussetzung des vorliegenden Verfahrens im Hinblick auf die seitens des Landgerichts Erfurt mit Beschluss vom 13.01.2022 ( 8 O 1463/20) erfolgte Vorlage (…Senat, Beschl. v. 17.08.2022 - 11 U 237/21, Rn. 19 ff.; s.a.: OLG Karlsruhe, Beschl. v. 09.02.2022 - 12 U 80/21, Rn. 10 ff., zitiert nach juris, jeweils m.w.N.).

• VerfG Brandenburg, 21.02.2025 - VfGBbg 12/23
  Hierzu hätte sie sich zumindest mit der in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung auseinandersetzen müssen, dass die Versicherungsrichtlinien einen geringeren Harmonisierungsgrad aufweisen als die Richtlinien zum Verbraucherkredit und zum Finanzdienstleistungsfernabsatz (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. Mai 2022 - VIII ZR 149/21 -, Rn. 20, juris, m. w. N.; EuGH, Urteil vom 9. September 2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20 -, [zurVerbraucherkreditrichtlinie], und vom 11. September 2019 - C-143/18 -, [zur Finanzdienstleistungsfernabsatzrichtlinie], https://curia.europa.eu), weshalb sich die zu diesen Richtlinien ergangene Rechtsprechung nicht übertragen lasse (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 25. August 2022 - I-20 U 155/22, 20 U 155/22 -, Rn. 23, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 12 U 80/21 -, Rn. 13, juris; vgl. auch VerfGH RP…, Beschluss vom 22. Juli 2022 - VGH B 70/21 -, Rn. 80, juris).
• VerfGH Thüringen, 07.08.2024 - VerfGH 24/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betr Rückzahlung von Beiträgen zu …
• OLG Bamberg, 21.11.2022 - 1 U 224/22

  Verwirkung des Widerspruchsrechts trotz fehlerhafter Widerspruchsbelehrung
• OLG Hamm, 14.06.2023 - 20 U 342/22

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer …
• OLG Brandenburg, 17.08.2022 - 11 U 237/21

  Rückzahlung von Versicherungsprämien Voraussetzungen einer Leistungskondiktion …
• OLG Brandenburg, 04.01.2023 - 11 U 102/22

  Vertragsschluss bezüglich eines Versicherungsvertrags nach dem Antragsmodell oder …
• OLG München, 16.11.2023 - 14 U 3996/23

  Folgenloser Belehrungsfehler durch Verlängerung der gesetzlichen …
• OLG Saarbrücken, 04.02.2026 - 5 U 42/25

  Grenze des Rechtsmissbrauchs bei Widerruf von Lebensversicherungen nach 28 Jahren
• OLG Hamm, 27.07.2022 - 20 U 155/22

  Ewiges Widerspruchsrecht; EuGH; Vorlagepflicht; VerfGH Rheinland-Pfalz - …