Volltextveröffentlichungen (9)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Rechtsschutzversicherung: Aktive Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens für den Anspruch auf Auskehr der einem im Strafverfahren freigesprochenen Versicherten durch die Staatskasse erstatteten Auslagen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 86 Abs 1 S 1 VVG, § 126 Abs 2 S 1 VVG, § 467 Abs 1 StPO
  Rechtsschutzversicherung: Aktive Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens für den Anspruch auf Auskehr der einem im Strafverfahren freigesprochenen Versicherten durch die Staatskasse erstatteten Auslagen

• Wolters Kluwer

  Aktive gesetzliche Prozessstandschaft des Schadensabwicklungsunternehmens eines Rechtsschutzversicherers; Auskehr der einem im Strafverfahren freigesprochenen Versicherten durch die Staatskasse erstatteten Auslagen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 126 Abs. 2 S. 1
  Aus § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG ergibt sich weder unmittelbar noch in entsprechender Anwendung eine aktive gesetzliche Prozessstandschaft des Schadensabwicklungsunternehmens eines Rechtsschutzversicherers für den Anspruch auf Auskehr der einem im Strafverfahren freigesprochenen ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse (2)

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Keine aktive Prozessführungsbefugnis für Schadensabwickler - Keine aktive Prozessführungsbefugnis für Schadensabwickler

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine aktive gesetzliche Prozessstandschaft des Schadensabwicklungsunternehmens eines Rechtsschutzversicherers für den Erstattungsanspruch auf Auslagenauskehrung eines freigesprochenen Versicherten

Papierfundstellen

• NJW-RR 2023, 177
• MDR 2023, 235
• VersR 2023, 178
• WM 2023, 1720

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (16)

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• BGH, 11.07.2018 - IV ZR 243/17

  Passive Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens eines …

  Auszug aus BGH, 30.11.2022 - IV ZR 143/21

  Die Vorschrift begründet einen Fall gesetzlicher Prozessstandschaft (vgl. Senatsurteile vom 11. Juli 2018 - IV ZR 243/17, VersR 2018, 1119 Rn. 30;… vom 26. Oktober 2016 - IV ZR 34/16, VersR 2016, 1593 Rn. 10; jeweils m.w.N.).

  In ihrem Anwendungsbereich ist allein das Schadensabwicklungsunternehmen passiv prozessführungsbefugt, während der Versicherer materiell-rechtlich Verpflichteter aus dem Versicherungsvertragsverhältnis mit dem Versicherungsnehmer bleibt (vgl. Senatsurteile vom 11. Juli 2018 aaO Rn. 31;… vom 26. Oktober 2016 aaO; jeweils m.w.N.).

  Insoweit verhält es sich anders als in dem durch den Senat entschiedenen Fall der passiven Prozessführungsbefugnis für einen auf "Quasideckung" gerichteten Schadensersatzanspruch, in welchem der Wortlaut des § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG einer weiten Anwendung nicht entgegenstand (vgl. Senatsurteil vom 11. Juli 2018 - IV ZR 243/17, VersR 2018, 1119 Rn. 25).

  Teilweise wird dies in einzelnen Konstellationen befürwortet, so etwa bei vertraglichen oder bereicherungsrechtlichen Rückforderungsansprüchen (AG München…, Urteil vom 29. April 2016 - 224 C 27412/15, juris Rn. 21, 23;… Brünger in Staudinger/Halm/Wendt, Versicherungsrecht 2. Aufl. § 126 VVG Rn. 9), für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Leistungskondiktion bis zum Abschluss der Leistungsbearbeitung (…Bruck/Möller/Bruns, VVG 9. Aufl. § 126 Rn. 40;… ähnlich BK-VVG/Honsell, § 1581 Rn. 16), bei einer Auseinandersetzung über Deckungsfragen (van Bühren, EWiR 2018, 623, 624) oder soweit der Aktivprozess im Zusammenhang mit der "Versicherungsleistung" (§ 126 Abs. 2 Satz 1 VVG) steht, d.h. die "Leistungsbearbeitung" (§ 164 Abs. 1 Satz 1 VAG) betrifft (Jungermann, r+s 2019, 15, 17).

  Rn. 15 (a) Die Einführung des § 126 VVG n.F./§ 1581 VVG (in der Fassung bis 31. Dezember 2007; nachfolgend a.F.) beruht auf der gesetzgeberischen Aufhebung des strengen deutschen Spartentrennungsgebotes durch § 164 Abs. 1 Satz 1 VAG n.F./§ 8a Abs. 1 Satz 1 VAG (in der Fassung bis 31. Dezember 2015; nachfolgend a.F.) in Umsetzung der Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung (ABl. EG Nr. L 185 S. 77; nachfolgend Richtlinie 87/344/EWG; vgl. Senatsurteil vom 11. Juli 2018 - IV ZR 243/17, VersR 2018, 1119 Rn. 20).

  Diese Gefahr einer Interessenkollision kann insbesondere in den Fällen bestehen, in denen der Rechtsschutzversicherer eines Geschädigten zugleich Haftpflichtversicherer des Gegners ist und Rechtsschutz gegen den Haftpflichtversicherer erforderlich wird (vgl. Senatsurteile vom 11. Juli 2018 - IV ZR 243/17, VersR 2018, 1119 Rn. 21;… vom 26. Oktober 2016 - IV ZR 34/16, VersR 2016, 1593 Rn. 10).

  Um derartige Interessenkollisionen von vornherein zu vermeiden, hat der Gesetzgeber die Einschaltung eines selbständigen Schadensabwicklungsunternehmens vorgesehen (Senatsurteil vom 11. Juli 2018 aaO m.w.N.;… vgl. auch BT-Drucks. 11/6341, S. 37 li. Sp.).

  Darüber hinaus hat der Gesetzgeber aufsichtsrechtlich einerseits dem Kompositversicherer untersagt, dem Schadensabwicklungsunternehmen Weisungen bezüglich der Bearbeitung einzelner Versicherungsfälle zu erteilen (§ 164 Abs. 4 Satz 1 VAG), andererseits darf das Schadensabwicklungsunternehmen dem Versicherer keine Angaben machen, die zu Interessenkollisionen zum Nachteil des Versicherten führen können (§ 164 Abs. 4 Satz 2 VAG; vgl. Senatsurteil vom 11. Juli 2018 aaO m.w.N.).

  Zutreffend ist zwar, dass § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG das versicherungsvertragliche Spiegelbild der aufsichtsrechtlich in § 164 Abs. 1 Satz 1 VAG vorgeschriebenen Übertragung der Leistungsbearbeitung auf ein Schadensabwicklungsunternehmen bildet und nicht ersichtlich ist, dass der Gesetzgeber den Anwendungsbereich des § 126 VVG gegenüber dem des § 164 VAG enger fassen wollte (vgl. Senatsurteil vom 11. Juli 2018 - IV ZR 243/17, VersR 2018, 1119 Rn. 26).

  Abgesehen davon, dass der hier geltend gemachte Anspruch - wie zuvor dargestellt - nicht aus einer Leistungskondiktion folgt, besteht - worauf die Revision zu Recht hinweist - im Hinblick auf versicherungsvertragliche und bereicherungsrechtliche Erstattungspflichten eine Leistungsbeziehung nur im Verhältnis zum Versicherer (vgl. OLG München…, Urteil vom 28. August 2009 - 25 U 2149/09, juris Rn. 13;… Prölss/Martin/Piontek, VVG 31. Aufl. § 126 Rn. 11;… Harbauer/Schmitt, Rechtsschutzversicherung 9. Aufl. § 126 VVG Rn. 14;… van Bühren/Plote/Wendt, ARB 3. Aufl. § 126 VVG Rn. 16;… vgl. auch Senatsurteil vom 26. Oktober 2016 - IV ZR 34/16, VersR 2016, 1593 Rn. 11 ff. im Hinblick auf § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG), da dieser allein aus dem Versicherungsverhältnis materiell-rechtlich verpflichtet bleibt (vgl. Senatsurteile vom 11. Juli 2018 - IV ZR 243/17, VersR 2018, 1119 Rn. 31;… vom 26. Oktober 2016 aaO Rn. 10; jeweils m.w.N.).

  Die Gegenauffassung (Jungermann r+s 2019, 15, 16), der sich das Berufungsgericht angeschlossen hat, vermengt hingegen Fragen der Prozessführungsbefugnis einerseits und der Sachlegitimation andererseits (zur Abgrenzung vgl. Senatsurteil vom 11. Juli 2018 aaO Rn. 30).

• AG Hannover, 28.11.2017 - 464 C 3743/17

  Auszug aus BGH, 30.11.2022 - IV ZR 143/21

  Teilweise wird dies in einzelnen Konstellationen befürwortet, so etwa bei vertraglichen oder bereicherungsrechtlichen Rückforderungsansprüchen (AG München…, Urteil vom 29. April 2016 - 224 C 27412/15, juris Rn. 21, 23;… Brünger in Staudinger/Halm/Wendt, Versicherungsrecht 2. Aufl. § 126 VVG Rn. 9), für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Leistungskondiktion bis zum Abschluss der Leistungsbearbeitung (…Bruck/Möller/Bruns, VVG 9. Aufl. § 126 Rn. 40;… ähnlich BK-VVG/Honsell, § 1581 Rn. 16), bei einer Auseinandersetzung über Deckungsfragen (van Bühren, EWiR 2018, 623, 624) oder soweit der Aktivprozess im Zusammenhang mit der "Versicherungsleistung" (§ 126 Abs. 2 Satz 1 VVG) steht, d.h. die "Leistungsbearbeitung" (§ 164 Abs. 1 Satz 1 VAG) betrifft (Jungermann, r+s 2019, 15, 17).

  Die Gegenauffassung lehnt eine analoge Anwendung der Vorschrift auf den Aktivprozess ab (…OLG Karlsruhe NJW-RR 2021, 488 Rn. 31 zur Klage gegen den Rechtsanwalt auf Rückforderung nicht verbrauchter Vorschusszahlungen;… OLG Jena AnwBl 2020, 44 [juris Rn. 43 f.] zu einem nach § 86 Abs. 1 VVG auf den Versicherer übergegangenen Schadensersatzanspruch gegen den Rechtsanwalt; LG Gera…, Urteil vom 15. Mai 2020 - 6 O 581/17, BeckRS 2020, 12365 Rn. 44; AG Hannover r+s 2019, 15;… Zöller/Althammer, ZPO 34. Aufl. vor § 50 Rn. 28;… BeckOK-VAG/Eberhardt, § 164 Rn. 10 [Stand: 1. Juni 2021];… BeckOK-VVG/Filthuth, § 126 Rn. 15a [Stand: 1. August 2022];… Prölss/Martin/Piontek, VVG 31. Aufl. § 126 Rn. 7;… MünchKomm-VVG/Richter, 2. Aufl. § 126 Rn. 9;… BeckOK-StVR/Tibbe, § 126 VVG Rn. 11 f. [Stand: 15. Juli 2022]; Bayr, jurisPR-VersR 20/2017 Anm. 5 unter C; Dallwig, jurisPR-VersR 11/2021 Anm. 1 unter C I).

  Denn entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts erfordern weder die Richtlinie 87/344/EWG noch die nachfolgende Solvabilität II Richtlinie eine aktive Prozessstandschaft des Schadensabwicklungsunternehmens für den hier geltend gemachten Anspruch (a. A. Jungermann, r+s 2019, 15, 16 im Hinblick auf Schadensersatzansprüche gegen den Rechtsanwalt des Versicherungsnehmers).

  Denn eine eigene Begründung führt das Berufungsgericht insoweit nicht an, sondern zitiert lediglich wörtlich eine Urteilsanmerkung (Jungermann, r+s 2019, 15).

  Soweit dagegen in der Literatur auch Regress- und Schadensersatzansprüche weitgehend der "Leistungsbearbeitung" unterstellt werden, wenn sie nur im Zusammenhang mit der Versicherungsleistung stehen, und daraus die analoge Anwendung des § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG auf deren aktive Geltendmachung gefolgert wird (vgl. Jungermann, r+s 2019, 15, 16 f.), kehrt dies das durch § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG geschaffene Regel-Ausnahme-Verhältnis um und weitet damit die Grenzen der Analogie in unzulässiger Weise aus (vgl. auch Dallwig, jurisPR-VersR 11/2021 Anm. 1 unter C I).

  Die Gegenauffassung (Jungermann r+s 2019, 15, 16), der sich das Berufungsgericht angeschlossen hat, vermengt hingegen Fragen der Prozessführungsbefugnis einerseits und der Sachlegitimation andererseits (…zur Abgrenzung vgl. Senatsurteil vom 11. Juli 2018 aaO Rn. 30).

• BGH, 26.10.2016 - IV ZR 34/16

  Rechtsschutzversicherung: Vorsteuerabzugsberechtigung des …

  Auszug aus BGH, 30.11.2022 - IV ZR 143/21

  Die Vorschrift begründet einen Fall gesetzlicher Prozessstandschaft (…vgl. Senatsurteile vom 11. Juli 2018 - IV ZR 243/17, VersR 2018, 1119 Rn. 30; vom 26. Oktober 2016 - IV ZR 34/16, VersR 2016, 1593 Rn. 10; jeweils m.w.N.).

  In ihrem Anwendungsbereich ist allein das Schadensabwicklungsunternehmen passiv prozessführungsbefugt, während der Versicherer materiell-rechtlich Verpflichteter aus dem Versicherungsvertragsverhältnis mit dem Versicherungsnehmer bleibt (…vgl. Senatsurteile vom 11. Juli 2018 aaO Rn. 31; vom 26. Oktober 2016 aaO; jeweils m.w.N.).

  Diese Gefahr einer Interessenkollision kann insbesondere in den Fällen bestehen, in denen der Rechtsschutzversicherer eines Geschädigten zugleich Haftpflichtversicherer des Gegners ist und Rechtsschutz gegen den Haftpflichtversicherer erforderlich wird (…vgl. Senatsurteile vom 11. Juli 2018 - IV ZR 243/17, VersR 2018, 1119 Rn. 21; vom 26. Oktober 2016 - IV ZR 34/16, VersR 2016, 1593 Rn. 10).

  Abgesehen davon, dass der hier geltend gemachte Anspruch - wie zuvor dargestellt - nicht aus einer Leistungskondiktion folgt, besteht - worauf die Revision zu Recht hinweist - im Hinblick auf versicherungsvertragliche und bereicherungsrechtliche Erstattungspflichten eine Leistungsbeziehung nur im Verhältnis zum Versicherer (vgl. OLG München…, Urteil vom 28. August 2009 - 25 U 2149/09, juris Rn. 13;… Prölss/Martin/Piontek, VVG 31. Aufl. § 126 Rn. 11;… Harbauer/Schmitt, Rechtsschutzversicherung 9. Aufl. § 126 VVG Rn. 14;… van Bühren/Plote/Wendt, ARB 3. Aufl. § 126 VVG Rn. 16; vgl. auch Senatsurteil vom 26. Oktober 2016 - IV ZR 34/16, VersR 2016, 1593 Rn. 11 ff. im Hinblick auf § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG), da dieser allein aus dem Versicherungsverhältnis materiell-rechtlich verpflichtet bleibt (…vgl. Senatsurteile vom 11. Juli 2018 - IV ZR 243/17, VersR 2018, 1119 Rn. 31; vom 26. Oktober 2016 aaO Rn. 10; jeweils m.w.N.).

• OLG Karlsruhe, 29.01.2021 - 12 U 216/20

  Abwicklung von Rechtsschutzversicherungsfällen durch ein …

  Auszug aus BGH, 30.11.2022 - IV ZR 143/21

  Die Gegenauffassung lehnt eine analoge Anwendung der Vorschrift auf den Aktivprozess ab (OLG Karlsruhe NJW-RR 2021, 488 Rn. 31 zur Klage gegen den Rechtsanwalt auf Rückforderung nicht verbrauchter Vorschusszahlungen;… OLG Jena AnwBl 2020, 44 [juris Rn. 43 f.] zu einem nach § 86 Abs. 1 VVG auf den Versicherer übergegangenen Schadensersatzanspruch gegen den Rechtsanwalt; LG Gera…, Urteil vom 15. Mai 2020 - 6 O 581/17, BeckRS 2020, 12365 Rn. 44; AG Hannover r+s 2019, 15;… Zöller/Althammer, ZPO 34. Aufl. vor § 50 Rn. 28;… BeckOK-VAG/Eberhardt, § 164 Rn. 10 [Stand: 1. Juni 2021];… BeckOK-VVG/Filthuth, § 126 Rn. 15a [Stand: 1. August 2022];… Prölss/Martin/Piontek, VVG 31. Aufl. § 126 Rn. 7;… MünchKomm-VVG/Richter, 2. Aufl. § 126 Rn. 9;… BeckOK-StVR/Tibbe, § 126 VVG Rn. 11 f. [Stand: 15. Juli 2022]; Bayr, jurisPR-VersR 20/2017 Anm. 5 unter C; Dallwig, jurisPR-VersR 11/2021 Anm. 1 unter C I).

  Möchte er mit dem Ziel der Vereinfachung und zur größtmöglichen Rechtssicherheit eine Einzelfallprüfung von Interessenkonflikten vermeiden, steht es ihm frei, das Schadensabwicklungsunternehmen - etwa im Funktionsausgliederungsvertrag (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 2021, 488 Rn. 32 ff.;… BeckOK-StVR/Tibbe aaO) - umfassend zu ermächtigen und hierdurch die Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft zu schaffen.

  Gleichwohl kann der Funktionsausgliederungsvertrag eine weitergehende Ermächtigung enthalten (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 2021, 488 Rn. 32 ff.).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus BGH, 30.11.2022 - IV ZR 143/21

  Es liegt ein sogenannter "acte clair" vor, der eine Vorlagepflicht ausschließt (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 1982, CILFIT, 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 16;… BGH, Urteile vom 24. Februar 2021 - VIII ZR 36/20, BGHZ 229, 59 Rn. 22; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, VersR 2020, 1267 Rn. 16; jeweils m.w.N.;… BVerfG NZG 2013, 464 unter IV 2 a [juris Rn. 28]), denn dass die europarechtlichen Vorgaben im Streitfall eine aktive gesetzliche Prozessstandschaft des Schadensabwicklungsunternehmens nicht erfordern, ist derart offenkundig, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt.
• BGH, 24.02.2021 - VIII ZR 36/20

  Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen

  Auszug aus BGH, 30.11.2022 - IV ZR 143/21

  Es liegt ein sogenannter "acte clair" vor, der eine Vorlagepflicht ausschließt (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 1982, CILFIT, 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 16; BGH, Urteile vom 24. Februar 2021 - VIII ZR 36/20, BGHZ 229, 59 Rn. 22;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, VersR 2020, 1267 Rn. 16; jeweils m.w.N.;… BVerfG NZG 2013, 464 unter IV 2 a [juris Rn. 28]), denn dass die europarechtlichen Vorgaben im Streitfall eine aktive gesetzliche Prozessstandschaft des Schadensabwicklungsunternehmens nicht erfordern, ist derart offenkundig, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt.
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus BGH, 30.11.2022 - IV ZR 143/21

  Es liegt ein sogenannter "acte clair" vor, der eine Vorlagepflicht ausschließt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982, CILFIT, 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 16;… BGH, Urteile vom 24. Februar 2021 - VIII ZR 36/20, BGHZ 229, 59 Rn. 22;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, VersR 2020, 1267 Rn. 16; jeweils m.w.N.;… BVerfG NZG 2013, 464 unter IV 2 a [juris Rn. 28]), denn dass die europarechtlichen Vorgaben im Streitfall eine aktive gesetzliche Prozessstandschaft des Schadensabwicklungsunternehmens nicht erfordern, ist derart offenkundig, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt.
• BVerfG, 17.01.2013 - 1 BvR 121/11

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unvertretbare Handhabung der …

  Auszug aus BGH, 30.11.2022 - IV ZR 143/21

  Es liegt ein sogenannter "acte clair" vor, der eine Vorlagepflicht ausschließt (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 1982, CILFIT, 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 16;… BGH, Urteile vom 24. Februar 2021 - VIII ZR 36/20, BGHZ 229, 59 Rn. 22;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, VersR 2020, 1267 Rn. 16; jeweils m.w.N.; BVerfG NZG 2013, 464 unter IV 2 a [juris Rn. 28]), denn dass die europarechtlichen Vorgaben im Streitfall eine aktive gesetzliche Prozessstandschaft des Schadensabwicklungsunternehmens nicht erfordern, ist derart offenkundig, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt.
• OLG München, 28.08.2009 - 25 U 2149/09

  Bereicherungsanspruch: Anspruch eines Rechtsschutzversicherers gegen den …

  Auszug aus BGH, 30.11.2022 - IV ZR 143/21

  Abgesehen davon, dass der hier geltend gemachte Anspruch - wie zuvor dargestellt - nicht aus einer Leistungskondiktion folgt, besteht - worauf die Revision zu Recht hinweist - im Hinblick auf versicherungsvertragliche und bereicherungsrechtliche Erstattungspflichten eine Leistungsbeziehung nur im Verhältnis zum Versicherer (vgl. OLG München, Urteil vom 28. August 2009 - 25 U 2149/09, juris Rn. 13;… Prölss/Martin/Piontek, VVG 31. Aufl. § 126 Rn. 11;… Harbauer/Schmitt, Rechtsschutzversicherung 9. Aufl. § 126 VVG Rn. 14;… van Bühren/Plote/Wendt, ARB 3. Aufl. § 126 VVG Rn. 16;… vgl. auch Senatsurteil vom 26. Oktober 2016 - IV ZR 34/16, VersR 2016, 1593 Rn. 11 ff. im Hinblick auf § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG), da dieser allein aus dem Versicherungsverhältnis materiell-rechtlich verpflichtet bleibt (…vgl. Senatsurteile vom 11. Juli 2018 - IV ZR 243/17, VersR 2018, 1119 Rn. 31;… vom 26. Oktober 2016 aaO Rn. 10; jeweils m.w.N.).
• BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …

  Auszug aus BGH, 30.11.2022 - IV ZR 143/21

  Zwar kann sich eine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes daraus ergeben, dass das ausdrücklich angestrebte Ziel einer richtlinienkonformen Umsetzung durch die Regelung nicht erreicht worden ist und ausgeschlossen werden kann, dass der Gesetzgeber die Regelung in gleicher Weise erlassen hätte, wenn ihm bekannt gewesen wäre, dass sie nicht richtlinienkonform ist (vgl. zum gleichgelagerten Fall der teleologischen Reduktion Senatsurteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 23 m.w.N.).
• BGH, 23.07.2019 - VI ZR 307/18

  Bewertung des § 43a Abs. 5 Satz 2 BRAO als Schutzgesetz iSd § 823 Abs. 2 BGB …
• BGH, 21.04.2021 - IV ZR 169/20

  Einordnung einer Reiserücktrittskostenversicherung als Schadenversicherung im …
• BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 278/15

  Anspruch auf Einspeisevergütung: Vorliegen eines Satzungsbeschlusses über den …
• BGH, 18.10.2017 - IV ZR 97/15

  Umfang des Ersatzanspruchs des nichtehelichen Kindes gegen den Staat bei von …
• LG Gera, 15.05.2020 - 6 O 581/17

  Rechtsschutzversicherung: Regressanspruch gegen einen Rechtsanwalt aufgrund von …
• AG München, 29.04.2016 - 224 C 27412/15

  Aktivlegitimation des Schadensabwicklungsunternehmens in Rückforderungsprozessen

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• BGH, 21.07.2023 - V ZR 112/22

  Eigentumsbeeinträchtigung durch Suchmeldung von Kulturgut in der Lost …

  Die richtige Auslegung des Art. 26 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO ist insbesondere im Hinblick darauf, dass es nach Ansicht des Gerichtshofs für die Zuständigkeitsbegründung durch Einlassung auf das Verfahren schon nach der früheren Rechtslage nicht auf den Wohnsitz des Beklagten ankam (…vgl. Rn. 9), derart offenkundig zu beantworten, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt ("acte claire"; vgl. EuGH…, Urteil vom 9. September 2015, van Dijk, C-72/14 und C-197/14, EU:C:2015:564 Rn. 55 ff.; BGH, Urteil vom 30. November 2022 - IV ZR 143/21, NJW-RR 2023, 177 Rn. 24 mwN).
• BGH, 24.07.2024 - IV ZB 8/23

  Gerichtskosten bei teilmittellosem Nachlass

  Die Lücke muss sich also aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem - dem konkreten Gesetzgebungsvorhaben zugrundeliegenden - Regelungsplan ergeben (Senatsurteile vom 30. November 2022 - IV ZR 143/21, NJW-RR 2023, 177 Rn. 13;… vom 18. Oktober 2017 - IV ZR 97/15, NJW-RR 2017, 1416 Rn. 22; jeweils m.w .N.; st. Rspr.).
• BGH, 14.12.2022 - IV ZB 1/22

  Rechtskraftfähige Sachentscheidung bei Nichtberücksichtigung einer …

  Rn. 15 III. Hinsichtlich der Berechtigung der Klägerin, den Klageanspruch gerichtlich geltend zu machen, wird auf das Senatsurteil vom 30. November 2022 (IV ZR 143/21) hingewiesen.

• BGH, 11.12.2024 - IV ZR 498/21

  Unfall-Kombirente: Kündigungsrecht des Versicherers nach AGB-Recht zulässig

  Die Lücke muss sich aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem - dem konkreten Gesetzgebungsverfahren zugrundeliegenden - Regelungsplan ergeben (Senatsurteile vom 30. November 2022 - IV ZR 143/21, VersR 2023, 178 Rn. 13;… vom 18. Oktober 2017 - IV ZR 97/15, ZEV 2017, 705 Rn. 22; jeweils m.w.N.).
• OLG Saarbrücken, 04.04.2025 - 5 W 14/25

  Ausnahme vom Grundsatz der Voreintragung bei Eintragung einer Grundschuld

  Die Lücke muss sich also aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem - dem konkreten Gesetzgebungsvorhaben zugrundeliegenden - Regelungsplan ergeben (BGH, Urteil vom 30. November 2022 - IV ZR 143/21, VersR 2023, 178).
• AG Köln, 13.02.2023 - 133 C 189/22

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  Die Lücke muss sich also aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem - dem konkreten Gesetzgebungsvorhaben zugrundeliegenden - Regelungsplan ergeben (stdg. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 30.11.2022 - IV ZR 143/21 - BeckRS 2022, 36827 Rn. 13 m.w.N.).
• BGH, 29.03.2023 - IV ZB 20/22

  Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach der EU-Erbrechtsverordnung: …

  Es liegt ein sogenannter "acte clair" vor, der eine Vorlagepflicht ausschließt (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 1982, CILFIT, C-283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 16; Senatsurteil vom 30. November 2022 - IV ZR 143/21, VersR 2023, 178 Rn. 24 m.w.N.; BGH…, Urteil vom 24. Februar 2021 - VIII ZR 36/20, BGHZ 229, 59 Rn. 22 m.w.N.;… BVerfG NJW 2022, 2828 Rn. 13).
• OLG Brandenburg, 15.01.2026 - 12 U 20/25

  Anspruch des Klägers auf restlichem Schadensersatzanspruch aus dem …

  Indem er fahrlässig den Fahrtrichtungsanzeiger nach Ausfahrt aus dem Kreisverkehr nicht wieder ausgeschaltet hat, hat der Kläger gegenüber dem Zeugen ("Name 01") den Anschein gesetzt, er wolle nach rechts in die ("Adresse 02") abbiegen, und damit gegen die allgemeine Rücksichtnahmepflicht aus § 1 Abs. 2 StVO verstoßen (vgl. OLG Karlsruhe r+s 2023, 105; OLG Hamm NJW-RR 2003, 975).
• OLG Saarbrücken, 04.04.2025 - 5 W 15/25

  Ausnahme vom Grundsatz der Voreintragung bei Eintragung einer Grundschuld

  Die Lücke muss sich also aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem - dem konkreten Gesetzgebungsvorhaben zugrundeliegenden - Regelungsplan ergeben (BGH, Urteil vom 30. November 2022 - IV ZR 143/21, VersR 2023, 178).
• BGH, 01.12.2022 - IV ZB 1/22

  Hilfsaufrechnung wird nicht berücksichtigt: Entscheidung ist rechtskraftfähig!

  Hinsichtlich der Berechtigung der Klägerin, den Klageanspruch gerichtlich geltend zu machen, wird auf das Senatsurteil vom 30. November 2022 (IV ZR 143/21) hingewiesen.
• LG Köln, 17.07.2025 - 15 O 487/24
• OLG Brandenburg, 26.08.2023 - 12 U 20/25

  Mithaftung durch ein irreführendes Blinken: Wer zahlt für den Unfallschaden?
• OLG Brandenburg, 15.01.2026 - 8 U 5/26