Volltextveröffentlichungen (6)

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  Gewährung von Haftpflichtversicherungsschutz gegen die Folgen eines Verkehrsunfalls - Vorsätzliche Verletzung der Aufklärungspflicht und der Auskunftspflicht - Falsche Angaben über Fahrgeschwindigkeiten - Hinweispflicht des Versicherers betreffend den Verlust des ...

• Wolters Kluwer

  Klage auf Räumung und Herausgabe einer Eigentumswohnung - Festsetzung des Streitwerts

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Papierfundstellen

• BGHZ 46, 253
• NJW 1967, 1803
• NJW 1967, 1863
• MDR 1967, 826
• MDR 1967, 829
• WM 1967, 660
• DB 1967, 1362

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 19.04.1955 - I ZR 66/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 19.05.1967 - V ZR 24/66

  Ob eine Zuvielmahnung im Umfang des tatsächlichen Rückstands wirksam ist, entscheidet sich unter Berücksichtigung der Umstände des einzelnen Falles nach Treu und Glauben (Bestätigung von BGH, Urteil vom 19. April 1955 - I ZR 66/53, LM BGB § 286 Nr. 3).

  Ob eine Mahnung, die sich auf mehr als den wirklichen Rückstand erstreckt (Zuvielmahnung), völlig unwirksam oder im Umfang des tatsächlichen Rückstands wirksam ist, entscheidet sich unter Berücksichtigung der Umstände des einzelnen Falles nach Treu und Glauben (BGH vom 19. April 1955, I ZR 66/53, LM BGB § 286 Nr. 3;… BGB RGRK 11. Aufl. § 284 Anm. 19, Palandt/Danckelmann, BGB 26. Aufl. § 284 Anm. 3 b).

• BGH, 26.02.1954 - V ZR 135/52

  Treuhänder und Rückerstattungsverfahren

  Auszug aus BGH, 19.05.1967 - V ZR 24/66

  Sein Mitbesitz ist dem unbestrittenen Sachverhalt zu entnehmen, wonach er die Wohnung gemeinsam mit der Ehefrau bewohnt (vgl. BGHZ 12, 380, 398 [BGH 26.02.1954 - V ZR 135/52]/400) und Ende 1962 sich sogar ihre Rechte aus dem Kaufvertrag zur Hälfte abtreten ließ; die von der Revision angeführte Schriftsatzstelle der Beklagten (…Revisionsbegründung IV: Schriftsatz: vom 2. Oktober 1965, S. 2 GA 144) enthält nur Rechtsausführungen, keinen konkreten, die Besitzbehauptung der Klägerin (…Schriftsatz vom 28. Dezember 1965, S. 1/2, GA 156/57) bestreitenden Sachvortrag, Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Klage auch gegen den Ehemann ergibt sich entgegen dem Bedenken des Berufungsgerichts jedenfalls bei einer gleichzeitig gegen beide Gatten gerichteten Herausgabe- und Räumungsklage daraus, daß sich die Gläubigerin nicht auf die Ungewißheit einzulassen braucht, ob ein Titel gegen die Frau auch gegenüber dem Mann vollstreckt werden kann (…BGHZ a.a.O.).
• BGH, 16.02.1965 - V ZR 235/62

  Zustandekommen eines bindenden Vorvertrages über ein Grundstück trotz Formmangels …

  Auszug aus BGH, 19.05.1967 - V ZR 24/66

  Im vorliegenden Fall könnte sich eine eigene Vertragsuntreue der Klägerin und damit die Unwirksamkeit ihres Rücktritts daraus ergeben, daß die Klägerin einer Auskunftspflicht gegenüber der beklagten Ehefrau über die Berechnung des endgültigen Kaufpreises nicht nachgekommen wäre (vgl. über eine solche Auskunftspflicht das Senatsurteil vom 16. Februar 1965 - V ZR 235/62, WM 1965, 674 = BB 1965, 520); der rechtsgeschäftliche Ausschluß des Zurückbehaltungsrechts (§ 12 des Kaufvertrags) würde daran nichts ändern.

• RG, 11.10.1924 - I 2/24

  Aufwertung im Eisenbahnfrachtrecht

  Auszug aus BGH, 19.05.1967 - V ZR 24/66

  Die Wirksamkeit der Mahnung (im Umfang der tatsächlichen Rückstände) wird dann bejaht, wenn anzunehmen ist, daß auch eine auf den wirklichen Rückstand beschränkte Mahnung den Schuldner nicht zur Leistung veranlaßt hätte (RG SeuffArch 59, Nr. 219; RGZ 109, 16, 22;… RGRK a.a.O., Palandt a.a.O.); hierbei handelt es sich jedoch nicht um einen ausnahmslos geltenden Grundsatz, sondern um eine Folgerung aus § 242 BGB, die zwar in der Mehrzahl der Fälle gilt, aber je nach den Umständen des Einzelfalls auch Ausnahmen erleiden kann (die dafür benannten Entscheidungen des Reichsgerichts betrafen Fälle, die sich von dem vorliegenden erheblich unterscheiden - RGZ 109, 16, 22; 109, 61, 63/64 und RG JW 1924, 1137: Verlangen in unrichtiger Währung; RG SeuffArch 59 Nr. 219 und RG JW 1931, 1183: richtiges Begehren der Leistung des Gegners gegen unrichtig bemessene eigene Gegenleistung).
• BGH, 25.05.1965 - V ZR 142/63

  Folgen eigener Vertragsuntreue bei Erfüllungsverweigerung des Vertragspartners - …

  Auszug aus BGH, 19.05.1967 - V ZR 24/66

  Dieser aus § 242 BGB entwickelte, in der Rechtsprechung anerkannte Grundsatz (Senatsurteil vom 25. Mai 1965, V ZR 142/63, LM BGB § 325 (A) Nr. 12) hat nicht nur beim Rücktritt kraft Gesetzes, sondern auch beim vertraglichen Rücktrittsrecht zu gelten.
• RG, 24.09.1924 - I 586/23

  Eisenbahn; Fracht; Wertersatz

  Auszug aus BGH, 19.05.1967 - V ZR 24/66

  Die Wirksamkeit der Mahnung (im Umfang der tatsächlichen Rückstände) wird dann bejaht, wenn anzunehmen ist, daß auch eine auf den wirklichen Rückstand beschränkte Mahnung den Schuldner nicht zur Leistung veranlaßt hätte (RG SeuffArch 59, Nr. 219; RGZ 109, 16, 22;… RGRK a.a.O., Palandt a.a.O.); hierbei handelt es sich jedoch nicht um einen ausnahmslos geltenden Grundsatz, sondern um eine Folgerung aus § 242 BGB, die zwar in der Mehrzahl der Fälle gilt, aber je nach den Umständen des Einzelfalls auch Ausnahmen erleiden kann (die dafür benannten Entscheidungen des Reichsgerichts betrafen Fälle, die sich von dem vorliegenden erheblich unterscheiden - RGZ 109, 16, 22; 109, 61, 63/64 und RG JW 1924, 1137: Verlangen in unrichtiger Währung; RG SeuffArch 59 Nr. 219 und RG JW 1931, 1183: richtiges Begehren der Leistung des Gegners gegen unrichtig bemessene eigene Gegenleistung).

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• BGH, 14.02.2020 - V ZR 11/18

  Kaufvertrag: Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrags; Kauf eines …

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Mahnung nach § 286 Abs. 1 BGB/§ 284 BGB aF, die auf die Fristsetzung nach § 281 Abs. 1 BGB übertragen wird (…MüKoBGB/Ernst, 8. Aufl., § 281 Rn. 36), hängt die Wirksamkeit der Mahnung davon ab, ob die Beklagte die uneingeschränkte Freistellungsaufforderung des Klägers als Aufforderung zur Bewirkung der tatsächlich geschuldeten Leistung verstehen musste und der Kläger auch zur Annahme der gegenüber seinen Vorstellungen geringeren Leistung bereit war (Senat, Urteile vom 19. Mai 1967 - V ZR 24/66, WM 1967, 660, 662 und vom 25. Juni 1999 - V ZR 190/98, NJW 1999, 3115, 3116).
• BGH, 21.06.1985 - V ZR 134/84

  Angemessenheit einer Nachfrist; Bemessung der Frist bei Schwierigkeiten der …

  Selbst wenn der Beklagte hiernach grundsätzlich berechtigt geblieben sein sollte, für die ihm verbliebene Forderung (40.000 DM) eine Nachfrist unter Ablehnungsandrohung zu setzen, so wäre diese Erklärung schon deswegen wirkungslos gewesen, weil er allenfalls Gläubiger eines Teils der fälligen Kaufpreisrate geblieben und die Zuvielforderung erheblich gewesen ist (vgl. hierzu Senatsurt. v. 18. Dezember 1981, V ZR 121/80 sowie zur entsprechenden Frage bei der Mahnung Senatsurteile v. 29. Oktober 1976, V ZR 123/75, WM 1977, 145 und v. 19. Mai 1967, V ZR 24/66, WM 1967, 660).
• BGH, 16.06.2016 - V ZR 192/15

  Streitwertfestsetzung: Klage auf Herausgabe eines Hausgrundstücks

  Die Regelung ist auf Fälle zugeschnitten, in denen sich zwei Parteien gegenüberstehen, die in unterschiedlichem Grade an dem Nutzungsgegenstand berechtigt sind und um ein bloßes Nutzungsrecht streiten (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Juni 1967 - V ZR 75/66, BGHZ 48, 177, 180; Beschluss vom 19. Mai 1967 - V ZR 24/66, NJW 1967, 1863 - jeweils zu § 12 GKG aF).

  Geht der Streit der Parteien jedoch zentral darum, ob dem Beklagten gegen den Kläger ein Eigentumsverschaffungsanspruch und in diesem Zusammenhang ein Nutzungsrecht zusteht, scheidet die Anwendung des § 41 Abs. 2 GKG aus (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Mai 1967 - V ZR 24/66, NJW 1967, 1863, 1864 zu § 12 GKG aF).

• BGH, 28.09.1984 - V ZR 43/83

  Formlose Abänderung von Grundstückskaufverträgen nach der Auflassung

  Allerdings ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, daß die Ausübung auch eines vertraglichen Rücktrittsrechts nach Treu und Glauben die eigene Vertragstreue des Zurücktretenden voraussetzt (Senatsurteile vom 19. Mai 1967, V ZR 24/66, LM Nr. 6 zu § 346 BGB; vom 12. Juli 1968, V ZR 161/66, WM 1968, 1299, 1302; vom 10. Juli 1970, V ZR 162/67, WM 1970, 1246, 1247; kritisch Lorenz, JuS 1972, 311 ff).
• BGH, 25.06.1999 - V ZR 190/98

  Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages

  Insoweit kommt es nicht so sehr darauf an, wie sich der Schuldner bei einer der Höhe nach zutreffenden Mahnung verhalten hätte, sondern es geht um eine unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles nach Treu und Glauben vorzunehmenden Würdigung, ob der Schuldner die Erklärung als Aufforderung zur Bewirkung der tatsächlich geschuldeten Leistung verstehen muß und der Gläubiger auch zur Annahme der gegenüber seinen Vorstellungen geringeren Leistung bereit ist (vgl. BGH, Urteile v. 19. Mai 1967, V ZR 24/66, WM 1967, 660, 662; v. 19. April 1955, I ZR 66/53, LM BGB § 286 Nr. 3).

  Der Senat hat die Wirksamkeit einer Zuvielforderung im Regelfall dann bejaht, wenn anzunehmen ist, daß der Schuldner auch bei einer auf den wirklichen Rückstand beschränkten Mahnung nicht geleistet hätte (Senatsurt. v. 19. Mai 1967, V ZR 24/66, aaO, S. 660).

• OLG Düsseldorf, 02.10.2015 - 16 U 182/13

  Rückforderung der an einen Versicherungsvertreter gezahlten …

  Stehen dem Gläubiger jedoch - so wie hier - mehrere Ansprüche zu, muss erkennbar sein, worauf sich die Mahnung bezieht (BGH, Urt. v. 19.05.1967 - V ZR 24/66, Juris, Rn. 25, 32;… Löwisch/Feldmann, in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2014, § 286 Rn. 33;… Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 291 Rn. 13).
• BGH, 18.01.1991 - V ZR 315/89

  Rechtsfolgen der Verweigerung einer Schuldübernahme bei Grundstückskaufvertrag

  Bei einer fälligen Restforderung von nur 45.590,76 DM aber ging die mit Anwaltsschreiben vom 19. Januar 1984 angemahnte und sodann eingeklagte Forderung von 205.000 DM in einem Maße über den berechtigten Anspruch hinaus, daß Verzugswirkung nicht eingetreten ist (Senatsurt. v. 19. Mai 1967, V ZR 24/66, WM 1967, 660, 662;… BGH, Urt. v. 12. Februar 1987, III ZR 251/85, BGHR BGB § 284 Abs. 1 - Mahnung 1 und v. 13. November 1990, XI ZR 217/89, WM 1991, 60, 63).
• OLG Hamm, 05.03.2020 - 13 U 326/18

  "Dieselskandal"; Nutzungsentschädigung; Reparaturkosten; Erweiterung des …

  Es fehlt daher jedenfalls an einem Verschulden der Beklagten (§ 286 Abs. 4 BGB), weil diese die wirklich geschuldete Forderung nicht allein berechnen konnte, da sie insoweit von ihr unbekannten internen Daten abhängt (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Juli 2006 - X ZR 157/05, juris Rn. 16; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6. September 2019 - 13 U 37/19, juris Rn. 141;… siehe allgemein zur Zuvielforderung BGH, Urteile vom 9. November 2000 - VII ZR 82/99, juris Rn. 43; vom 19. Mai 1967 - V ZR 24/66, juris Rn. 32).
• BGH, 04.12.1981 - V ZR 241/80

  Wirksamkeitsvoraussetzungen einer für eine Gemeinde abgegebenen …

  Die Voraussetzungen eines vereinbarten Rücktrittsrechts richten sich nicht nach § 326 BGB, sondern nach dem Vertrag(Senatsurteil vom 19. Mai 1967, V ZR 24/66, LM BGB § 346 Nr. 6 = WM 1967, 657).
• BGH, 12.02.1987 - III ZR 251/85

  Umschuldung eines sittenwidrigen Kreditvertrages

  Ob eine Zuvielmahnung im Umfange des tatsächlich bestehenden Anspruchs wirksam ist, entscheidet sich unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach Treu und Glauben (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. Urteile vom 19. April 1955 - I ZR 66/83 = WM 1955, 1024, 1025 = LM BGB § 286 Nr. 3; vom 19. Mai 1967 - V ZR 26/66 = WM 1967, 660, 662 = MDR 1967, 826; vom 29. Oktober 1976 - V ZR 123/75 = WM 1977, 145).
• BGH, 26.06.1967 - V ZR 75/66

  Gebührenwert bei Räumungsklagen
• OLG Braunschweig, 20.03.2017 - 1 UF 106/16

  Gegenstandswert der Geltendmachung der Nutzungsentschädigung für das ehemalige …
• OLG Hamm, 02.04.2020 - 13 U 560/18

  Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über ein Gebrauchtfahrzeug mit einem Motor …
• BGH, 20.12.1974 - V ZR 72/73

  Berechtigung zum Widerspruch gegen einen Teilungsplan - Wirksame Begründung der …
• BGH, 12.07.1968 - V ZR 161/66

  Verkauf einer Eigentumswohnung - Rücktritt des Verkäufers vom Vertrag wegen …
• BGH, 17.03.1989 - V ZR 245/87

  Verzicht auf das Wandlungsrecht gegenüber einem von mehreren Verkäufern; …
• OLG Braunschweig, 21.03.2017 - 1 UF 106/16

  Gegenstandswert des Anspruchs des geschiedenen Ehegatten auf …
• OLG Hamm, 12.03.2020 - 13 U 306/18

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Frankfurt, 12.07.1979 - 17 W 18/79

  Streitwert: Grundstück - Herausgabe - Verkehrswert
• BGH, 23.10.1973 - VI ZR 162/72

  Bauunternehmer - Fehler bei Ausführung - Kanalisation - Mitverschulden - …
• OLG Nürnberg, 30.03.2004 - 9 W 1014/04

  Zur Räumungs- und Herausgabeklage des Grundstückverkäufers gegen den Käufer
• OLG Karlsruhe, 27.02.2024 - 4 W 18/24

  Vorläufiger Streitwert für eine Klage auf Herausgabe der im Alleineigentum …
• BGH, 02.07.1976 - V ZR 185/74

  Unzulässige Einschränkungen der Gewährleistung in Allgemeinen …
• BGH, 25.05.1970 - V ZR 90/67

  Anforderungen für das Vorliegen eines Dissens bei einem Kaufvertrag - …
• BGH, 20.10.1978 - V ZR 27/77

  Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit - Ausübung des vertraglichen …
• OLG Frankfurt, 21.02.1983 - 17 W 6/83

  Streitwert für Herausgabeklage des Wohnungseigentümers
• BGH, 10.07.1970 - V ZR 162/67

  Formnichtigkeit eines "Hauserwerbs-Vorvertrages" - Voraussetzungen für das …
• BGH, 14.11.1969 - V ZR 124/66

  Umsatzsteuerrückvergütung für den Erwerber einer Reichsheimstätte - Recht des …
• BGH, 19.02.1975 - VIII ZR 197/73

  Bestehen und Umfang einer Nutzungsentschädigung - Berechnung der …
• BGH, 08.02.1974 - V ZR 163/72

  Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages - Wirksamkeit des Rücktritts - Ausfall …
• BGH, 21.06.1968 - V ZR 30/65

  Rücktritt von einem Kaufvertrag - Rückauflassung eines Erbbaurechts - Herausgabe …