Rechtsprechung
| BGH, 06.12.2018 - IX ZR 176/16 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Steuerberaterhaftung: Veranlassung des Mandanten zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten ohne Offenbarung eigener wirtschaftlicher Vorteile; Schadensberechnung bei Zeichnung mehrerer Anlagen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 249 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 675 BGB
Steuerberaterhaftung: Veranlassung des Mandanten zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten ohne Offenbarung eigener wirtschaftlicher Vorteile; Schadensberechnung bei Zeichnung mehrerer Anlagen - IWW
§ 826 BGB, § ... 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 280 Abs. 1, § 249 BGB, § 224 UmwG, §§ 1 bis 3, 33 StBerG, § 287 ZPO, § 159 HGB, § 159 Abs. 1 HGB, § 204 Abs. 1 BGB, Art. 229 § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 EGBGB, Steuerberatungsgesetzes Art. 229, § 68 StBerG, § 242 BGB, § 563 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
- ra.de
- anwaltsblatt-datenbank.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249 ; BGB § 280 Abs. 1 ; BGB § 675
Verpflichtung eines Steuerberaters zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund pflichtwidrigen Handelns im Rahmen einer Anlageberatung; Fehlende Aufklärung des Mandaten über die wirtschaftlichen Vorteile für den Steuerberater bei Zeichnung eines empfohlenen Fond; Berechnung ... - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Haftung des Steuerberaters bei Verschweigen eigener wirtschaftlicher Interessen an von ihm veranlasstem Vertragsschluss seines Mandanten mit Drittem
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die nicht vertragsgerechte Beratung des Steuerberaters - und die Entscheidung des Mandanten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rechtsmittelzulassung - und die Beschränkung auf einzelne Prozessbeteiligte in den Urteilsgründen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Steuerberaterhaftung - und ihre Verjährung in Altfällen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die unzulässige Revision - und ihre Umdeutung in eine Anschlussrevision
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Steuerberaterhaftung - und der Umfang des zu ersetzenden Schadens
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die für den Steuerberater vorteilhafte Steuersparanlage seines Mandanten
- Anwaltsblatt (Leitsatz)
§ 249 BGB, § 280 BGB, § 675 BGB
Steuerberater muss Eigeninteresse an empfohlener Kapitalanlage offenbaren - Anwaltsblatt (Leitsatz)
§ 249 BGB, § 280 BGB, § 675 BGB
Steuerberater muss Eigeninteresse an empfohlener Kapitalanlage offenbaren - Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Pflichtwidrige Beratung eines Steuerberaters bei Verschweigen eigener wirtschaftlicher Vorteile
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Hinweispflicht des Steuerberaters bei eigenem wirtschaftlichem Interesse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Steuerberaterhaftung bei fehlgeschlagenen Kapitalanlagen
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Fehlende Offenbarung eigener wirtschaftlicher Vorteile
Besprechungen u.ä.
- anwaltsblatt-datenbank.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 18.03.2015 - 37 O 256/14
- KG, 19.07.2016 - 27 U 43/15
- BGH, 06.12.2018 - IX ZR 176/16
Papierfundstellen
- NJW-RR 2019, 373
- ZIP 2018, 2485
- ZIP 2019, 1020
- MDR 2019, 224
- VersR 2019, 371
- WM 2019, 789
- DB 2019, 179
- AnwBl 2019, 166
- AnwBl Online 2019, 229
Wird zitiert von ... (33) Zitiert selbst (27)
- BGH, 19.06.1985 - IVa ZR 196/83
Maklerprovision für Steuerberater
Auszug aus BGH, 06.12.2018 - IX ZR 176/16
Dies folgt aus den jeden Steuerberater treffenden Aufklärungs- und Beratungspflichten und ist vom Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit an den Steuerberater gezahlten Provisionen bereits entschieden (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1980 - IVa ZR 28/80, BGHZ 78, 263, 268; vom 19. Juni 1985 - IVa ZR 196/83, BGHZ 95, 81, 84; vom 20. Mai 1987 - IVa ZR 36/86, NJW-RR 1987, 1381, 1382; vom 26. September 1990 - IVa ZR 147/89, NJW-RR 1991, 145, 146;… Vill in Zugehör/G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 2 Rn. 305;… Gehrlein, Anwalts- und Steuerberaterhaftung, 4. Aufl., Rn. 97).Der Mandant hat einen Anspruch darauf, dass sein Berater diesbezügliche Fragen mit völliger Objektivität beantwortet, sich also ausschließlich vom Interesse des Mandanten leiten und sich nicht durch unsachliche Gesichtspunkte, insbesondere nicht durch zu erwartende persönliche Vermögensvorteile, beeinflussen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 1985 - IVa ZR 196/83, BGHZ 95, 81, 84; vom 26. September 1990 - IVa ZR 147/89, NJW-RR 1991, 145, 146).
Der Gefahr, einen Mandanten aufgrund eines eigenen wirtschaftlichen Vorteils nicht mehr unvoreingenommen zu beraten und diesem nicht die für eine eigenverantwortliche Entscheidung erforderlichen Grundlagen zu vermitteln, kann der Steuerberater nur dadurch entgehen, dass er dem Mandanten, dem er einen bestimmten Vertragspartner empfiehlt, seinen eigenen wirtschaftlichen Vorteil - etwa ein erteiltes Provisionsversprechen - offenbart (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 1985, aaO;… vom 20. Mai 1987, aaO;… Schmalz-Brüggemann in Henssler/Gehrlein/Holzinger, Handbuch der Beraterhaftung, Kap. 4 Rn. 30 mwN;… Gräfe in Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 6. Aufl., Rn. 112 ff).
- BGH, 18.10.2018 - III ZR 497/16
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich zweier …
Auszug aus BGH, 06.12.2018 - IX ZR 176/16
Tätigt der über die wirtschaftliche Beteiligung seines Beraters an dem eine steuersparende Anlage vermittelnden Unternehmen nicht aufgeklärte Mandant mehrere Anlagen, ist der Schaden unter Einbeziehung aller Anlagen zu berechnen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 18. Oktober 2018, III ZR 497/16, WM 2018, 2179).Hat der Kläger im Anschluss an eine Empfehlung der Beklagten mehrere Anlagen getätigt, so waren diese gleichermaßen von der vorherigen Aufklärungspflichtverletzung beeinflusst (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2018 - III ZR 497/16, WM 2018, 2179 Rn. 27).
- BGH, 07.05.1991 - IX ZR 188/90
Steuerberater - Informationspflicht - Belehrungspflicht - Steuerliche …
Auszug aus BGH, 06.12.2018 - IX ZR 176/16
Erst dann darf der Mandant darauf vertrauen, der Steuerberater habe die für ihn wesentlichen wirtschaftlichen Umstände berücksichtigt und einen auf seine aktuelle finanzielle Situation zugeschnittenen Rat erteilt (BGH, Urteil vom 7. Mai 1991 - IX ZR 188/90, NJW-RR 1991, 1125, 1126).Rn. 38 Bejaht das Berufungsgericht eine Schadensersatzpflicht eines oder mehrerer der Beklagten, wird es zu beachten haben, dass ein Mandant, der infolge fehlerhafter Beratung durch den Steuerberater eine nachteilige Vermögensdisposition getroffen hat, grundsätzlich nur den Schaden ersetzt verlangen kann, der ihm durch das Vertrauen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Beratung entstanden ist (BGH, Urteil vom 7. Mai 1991 - IX ZR 188/90, NJW-RR 1991, 1125, 1126).
- BGH, 30.09.1993 - IX ZR 73/93
Anscheinsbeweis bei Rechtsberatungsvertrag
Auszug aus BGH, 06.12.2018 - IX ZR 176/16
Dies ist anzunehmen, wenn bei zutreffender rechtlicher Beratung vom Standpunkt eines vernünftigen Betrachters aus allein eine Entscheidung nahegelegen hätte (BGH, Urteil vom 30. September 1993 - IX ZR 73/93, BGHZ 123, 311, 314 ff; vom 30. März 2000 - IX ZR 53/99, NJW 2000, 2814, 2815;… vom 20. März 2008 - IX ZR 104/05, NJW 2008, 2647 Rn. 12;… Beschluss vom 15. Mai 2014 - IX ZR 267/12, NJW 2014, 2795 Rn. 2).Die auf anderem Gebiet und auch zur Anlageberatung ergangene Rechtsprechung, wonach zu Lasten des Anlageberaters eine zur Beweislastumkehr führende widerlegbare tatsächliche Vermutung bestehe, dass der Schaden bei pflichtgemäßer Aufklärung nicht eingetreten wäre, findet - wie der Senat wiederholt entschieden hat - für die Rechts- und Steuerberaterhaftung keine Anwendung; sie kann in diesem Bereich nicht mit dem besonderen Schutzzweck der Aufklärungspflicht gerechtfertigt werden und führt nicht zu einer angemessenen Risikoverteilung zwischen rechtlichem Berater und Mandanten (BGH, Urteil vom 30. September 1993, aaO;… Beschluss vom 15. Mai 2014, aaO Rn. 3 f;… Gehrlein, Anwalts- und Steuerberaterhaftung, 4. Aufl., Rn. 104).
- BGH, 15.05.2014 - IX ZR 267/12
Rechtsanwalts- und Steuerberaterhaftung: Beweiserleichterung für den …
Auszug aus BGH, 06.12.2018 - IX ZR 176/16
Dies ist anzunehmen, wenn bei zutreffender rechtlicher Beratung vom Standpunkt eines vernünftigen Betrachters aus allein eine Entscheidung nahegelegen hätte (BGH, Urteil vom 30. September 1993 - IX ZR 73/93, BGHZ 123, 311, 314 ff; vom 30. März 2000 - IX ZR 53/99, NJW 2000, 2814, 2815;… vom 20. März 2008 - IX ZR 104/05, NJW 2008, 2647 Rn. 12; Beschluss vom 15. Mai 2014 - IX ZR 267/12, NJW 2014, 2795 Rn. 2).Die auf anderem Gebiet und auch zur Anlageberatung ergangene Rechtsprechung, wonach zu Lasten des Anlageberaters eine zur Beweislastumkehr führende widerlegbare tatsächliche Vermutung bestehe, dass der Schaden bei pflichtgemäßer Aufklärung nicht eingetreten wäre, findet - wie der Senat wiederholt entschieden hat - für die Rechts- und Steuerberaterhaftung keine Anwendung; sie kann in diesem Bereich nicht mit dem besonderen Schutzzweck der Aufklärungspflicht gerechtfertigt werden und führt nicht zu einer angemessenen Risikoverteilung zwischen rechtlichem Berater und Mandanten (BGH…, Urteil vom 30. September 1993, aaO; Beschluss vom 15. Mai 2014, aaO Rn. 3 f;… Gehrlein, Anwalts- und Steuerberaterhaftung, 4. Aufl., Rn. 104).
- BGH, 26.09.1990 - IV ZR 147/89
Umfang des subjektiven Risikoausschlusses
Auszug aus BGH, 06.12.2018 - IX ZR 176/16
Dies folgt aus den jeden Steuerberater treffenden Aufklärungs- und Beratungspflichten und ist vom Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit an den Steuerberater gezahlten Provisionen bereits entschieden (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1980 - IVa ZR 28/80, BGHZ 78, 263, 268; vom 19. Juni 1985 - IVa ZR 196/83, BGHZ 95, 81, 84; vom 20. Mai 1987 - IVa ZR 36/86, NJW-RR 1987, 1381, 1382; vom 26. September 1990 - IVa ZR 147/89, NJW-RR 1991, 145, 146;… Vill in Zugehör/G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 2 Rn. 305;… Gehrlein, Anwalts- und Steuerberaterhaftung, 4. Aufl., Rn. 97).Der Mandant hat einen Anspruch darauf, dass sein Berater diesbezügliche Fragen mit völliger Objektivität beantwortet, sich also ausschließlich vom Interesse des Mandanten leiten und sich nicht durch unsachliche Gesichtspunkte, insbesondere nicht durch zu erwartende persönliche Vermögensvorteile, beeinflussen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 1985 - IVa ZR 196/83, BGHZ 95, 81, 84; vom 26. September 1990 - IVa ZR 147/89, NJW-RR 1991, 145, 146).
- BGH, 20.05.1987 - IVa ZR 36/86
Offenbarungspflicht des Steuerberaters hinsichtlich mit Dritten getroffenen …
Auszug aus BGH, 06.12.2018 - IX ZR 176/16
Dies folgt aus den jeden Steuerberater treffenden Aufklärungs- und Beratungspflichten und ist vom Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit an den Steuerberater gezahlten Provisionen bereits entschieden (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1980 - IVa ZR 28/80, BGHZ 78, 263, 268; vom 19. Juni 1985 - IVa ZR 196/83, BGHZ 95, 81, 84; vom 20. Mai 1987 - IVa ZR 36/86, NJW-RR 1987, 1381, 1382; vom 26. September 1990 - IVa ZR 147/89, NJW-RR 1991, 145, 146;… Vill in Zugehör/G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 2 Rn. 305;… Gehrlein, Anwalts- und Steuerberaterhaftung, 4. Aufl., Rn. 97).Der Gefahr, einen Mandanten aufgrund eines eigenen wirtschaftlichen Vorteils nicht mehr unvoreingenommen zu beraten und diesem nicht die für eine eigenverantwortliche Entscheidung erforderlichen Grundlagen zu vermitteln, kann der Steuerberater nur dadurch entgehen, dass er dem Mandanten, dem er einen bestimmten Vertragspartner empfiehlt, seinen eigenen wirtschaftlichen Vorteil - etwa ein erteiltes Provisionsversprechen - offenbart (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Juni 1985, aaO; vom 20. Mai 1987, aaO;… Schmalz-Brüggemann in Henssler/Gehrlein/Holzinger, Handbuch der Beraterhaftung, Kap. 4 Rn. 30 mwN;… Gräfe in Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 6. Aufl., Rn. 112 ff).
- BGH, 16.07.2015 - IX ZR 197/14
Rechtsanwaltshaftung: Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen …
Auszug aus BGH, 06.12.2018 - IX ZR 176/16
Sie setzt vielmehr einen Tatbestand voraus, bei dem der Ursachenzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung des Beraters und einem bestimmten Verhalten seines Mandanten typischerweise gegeben ist, beruht also auf den Umständen, die nach der Lebenserfahrung eine bestimmte tatsächliche Vermutung rechtfertigen (BGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - IX ZR 197/14, NJW 2015, 3447 Rn. 25 ff mwN). - BGH, 15.10.1992 - IX ZR 43/92
Amtshaftung des Notars bei Beurkundung von Grundstückskaufverträgen
Auszug aus BGH, 06.12.2018 - IX ZR 176/16
Haben sich hingegen mehrere selbständige Handlungen des Schädigers ausgewirkt, so beginnt die Verjährungsfrist regelmäßig mit den jeweils dadurch verursachten Schäden gesondert zu laufen, mögen auch weitere gleichartige Handlungen mit gleichem Erfolg nachfolgen (BGH, Urteil vom 26. Januar 1984 - I ZR 195/81, NJW 1985, 1023, 1024; vom 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92, NJW 1993, 648, 650). - BGH, 07.02.2008 - IX ZR 149/04
Haftung eines Rechtsanwalts wegen unrichtiger Beratung über die Wirkungen einer …
Auszug aus BGH, 06.12.2018 - IX ZR 176/16
Im Bereich der Rechts- und Steuerberaterhaftung darf die Differenzbetrachtung nicht auf einzelne Rechnungsposten beschränkt werden; erforderlich ist vielmehr ein Gesamtvermögensvergleich, der alle von dem haftungsbegründenden Ereignis betroffenen finanziellen Positionen umfasst (BGH, Urteil vom 20. November 1997 - IX ZR 286/96, NJW 1998, 982, 983; vom 20. Januar 2005 - IX ZR 416/00, WM 2005, 999, 1000; vom 7. Februar 2008 - IX ZR 149/04, NJW 2008, 2041, 2042). - BGH, 23.03.1987 - II ZR 190/86
Beginn der Verjährung einer Schadensersatzforderung gegen ein Vorstandsmitglied …
- BGH, 23.04.2015 - IX ZR 176/12
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater nach altem Recht: …
- BGH, 10.12.2015 - IX ZR 56/15
Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei Pflichtverletzung zu Lasten eines …
- BGH, 26.01.1995 - IX ZR 10/94
Umfang der Prüfungspflicht des Steuerberaters bei einem auf bestimmte Aufgaben …
- BGH, 20.01.2005 - IX ZR 416/00
Höhe des Schadens bei fehlerhafter steuerlicher Beratung
- BGH, 20.11.1997 - IX ZR 286/96
Berechnung des Vertrauensschadens aus einer unzutreffenden Auskunft
- BGH, 26.01.1984 - I ZR 195/81
Intermarkt II
- BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …
- BGH, 07.03.2013 - IX ZR 64/12
Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht bei Unterdeckung in der Handelsbilanz einer …
- BGH, 20.03.2008 - IX ZR 104/05
Anforderungen an den Nachweis beratungsgerechten Verhaltens
- BGH, 19.05.2009 - IX ZR 43/08
Schadensersatzanspruch eines Gesellschafters gegen einen rechtlichen Berater …
- BGH, 10.04.2018 - VIII ZR 247/17
Zulässigkeit der Revision: Beschränkung der Revisionszulassung durch das …
- BGH, 23.06.2016 - IX ZR 158/15
Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters: Wirksamkeit der Bestellung eines …
- BGH, 30.03.2000 - IX ZR 53/99
Haftung des Steuerberaters
- BGH, 15.11.2007 - IX ZR 34/04
Pflicht des Steuerberaters zur Herbeiführung einer verbindlichen Auskunft des …
- BGH, 23.10.1980 - IVa ZR 28/80
Gewerbsmäßige Maklertätigkeit eines Steuerberaters
- BGH, 27.03.2014 - III ZR 387/13
Beschränkung der Zulassung der Revision auf einzelne Prozessparteien in den …
- BGH, 02.05.2019 - IX ZR 11/18
Möglichkeit der Kündigung eines Steuerberatervertrages; Einordnung der Fertigung …
Insoweit kann dahinstehen, ob sich die Anschlussrevision (§ 554 ZPO) auch deswegen als unzulässig erweist, weil sie mit der Revision nicht in einem rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang steht (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2018 - IX ZR 176/16, ZInsO 2019, 266 Rn. 8). - BGH, 21.10.2021 - IX ZR 9/21
Führt eine fehlerhafte steuerliche Beratung zu steuerlichen Vorteilen, die dem …
Es geht bei dem Gesamtvermögensvergleich nicht um Einzelpositionen, sondern um eine Gegenüberstellung der hypothetischen und der tatsächlichen Vermögenslage (BGH…, Urteil vom 5. Februar 2015 - IX ZR 167/13, WM 2015, 790 Rn. 7 mwN; vom 6. Dezember 2018 - IX ZR 176/16, WM 2019, 789 Rn. 38).Sind diese Vorteile unmittelbare Folge des haftungsbegründenden Ereignisses, handelt es sich also um Vorteile, die zwangsläufig - sozusagen spiegelbildlich - mit den negativen Folgen der Pflichtverletzung zusammenhängen, sind sie Teil des Gesamtvermögensvergleichs und sind unmittelbar in die Schadensberechnung einzubeziehen (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2018 - IX ZR 176/16, WM 2019, 789 Rn. 38; Ganter, NJW 2012, 801, 806;… Schultz in Henssler/Gehrlein/Holzinger, Handbuch der Beraterhaftung, Kap. 5 Rn. 131).
Darlegungs- und beweispflichtig für den Schaden ist der geschädigte Mandant (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2018, aaO;… Ganter, aaO;… Schultz, aaO Rn. 131;… Lohmann in Henssler/Gehrlein/Holzinger, Handbuch der Beraterhaftung, Kap. 2 Rn. 103;… G. Fischer in G. Fischer/Vill/D. Fischer/Pape/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 5. Aufl., § 5 Rn. 137).
- BGH, 21.03.2024 - III ZR 70/23
Schadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers gegen einen Anlagevermittler wegen …
Diese Zuordnung zur haftungsausfüllenden Kausalität und damit zu den erleichterten Beweisanforderungen nach § 287 ZPO gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob - was die Vorinstanz ausdrücklich offengelassen hat - die für einen Ursachenzusammenhang streitende Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens des Beratenen als eine Beweiserleichterung im Sinne eines Anscheinsbeweises (vgl. nur BGH, Urteil vom 6. Dezember 2018 - IX ZR 176/16, NJW-RR 2019, 373 Rn. 23), eine zur Beweislastumkehr führende widerlegliche Vermutung (vgl. nur BGH…, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, NJW 2012, 2427 Rn. 28 f) oder eine tatsächliche Vermutung (…vgl. nur Senat, Urteile vom 7. Februar 2019 - III ZR 498/16, NJW 2019, 1137 Rn. 31;… vom 16. November 2017 - III ZR 382/15, BeckRS 2017, 135584 Rn. 28;… vom 14. April 2011 - III ZR 27/10, NJW-RR 2011, 1139 Rn. 13 …und vom 22. April 2010 - III ZR 324/08, BeckRS 2010, 11477 Rn. 19) anzusehen ist.
- BGH, 01.10.2020 - IX ZR 228/19
Befassen des Beraters mit einem bei wirtschaftlich wertender Betrachtung …
Rn. 10 1. Die konsolidierte Schadensbetrachtung (oder schadensrechtliche Gesamtbetrachtung) ist die Ausnahme von dem Grundsatz, dass Bezugspunkt des im Rahmen der Rechtsanwalts- und Steuerberaterhaftung erforderlichen Gesamtvermögensvergleichs (BGH…, Urteil vom 5. Februar 2015 - IX ZR 167/13, WM 2015, 790 Rn. 7;… vom 16. Juli 2015 - IX ZR 197/14, WM 2015, 1622 Rn. 32; vom 6. Dezember 2018 - IX ZR 176/16, WM 2019, 789 Rn. 38) nur das Vermögen des Geschädigten ist und nicht dasjenige Dritter (vgl. BGH…, Urteil vom 5. Februar 2015, aaO Rn. 8;… vom 8. September 2016 - IX ZR 255/13, WM 2018, 139 Rn. 12). - OLG Hamm, 16.07.2026 - 34 U 11/25 Diese Zuordnung zur haftungsausfüllenden Kausalität und damit zu den erleichterten Beweisanforderungen nach § 287 ZPO gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob die für einen Ursachenzusammenhang streitende Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens des Beratenen als eine Beweiserleichterung im Sinne eines Anscheinsbeweises (vgl. BGH, Urteil vom 6.12.2018, IX ZR 176/16, NJW-RR 2019, 373, Rn. 23), eine zur Beweislastumkehr führende widerlegliche Vermutung (vgl. BGH…, Urteil vom 8.5.2012, XI ZR 262/10, NJW 2012, 2427, Rn. 28 f) oder eine tatsächliche Vermutung (vgl. BGH…, Urteil vom 7.2.2019, III ZR 498/16, Rn. 31) anzusehen ist.
- OLG Braunschweig, 12.02.2020 - 11 U 142/18
Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen bei der Erstellung von …
Wie sich ein Mandant bei vertragsgerechter Beratung verhalten hätte, zählt zur haftungsausfüllenden Kausalität, die der Mandant nach § 287 ZPO nachzuweisen hat (vgl. BGH, Urteil vom 06.12.2018 - IX ZR 176/16 -, juris Rn. 23).Sind Vorteile unmittelbare Folge aus dem schadensstiftenden Ereignis, so sind sie - ohne dass es eines etwaigen Vorteilsausgleichs bedürfte - unmittelbar in die Berechnung des vom Geschädigten darzulegenden und zu beweisenden Schadens einzubeziehen (vgl. BGH, Urteil vom 06.12.2018 - IX ZR 176/16 -, juris Rn. 38).
- OLG Braunschweig, 28.08.2020 - 11 U 65/19
Reichweite der Pflichten eines Nachlassgerichts zur Erbenermittlung; Einholung …
Rn. 27 Auch aus der von dem Kläger angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.12.2018 (Az.: IX ZR 176/16, vorgelegt als Anlage BGH 1) ergibt sich nichts Anderes. - OLG Düsseldorf, 07.05.2020 - 10 U 178/19
Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Detektivvertrages Wirksamkeit im Hinblick …
Sie bewirkt keine Beweislastumkehr, sondern bildet einen Anwendungsfall des Anscheinsbeweises (BGH…, Urt. vom 30.9.1993 - IX ZR 73/93 - BGHZ 123, 311, 315 ff., vom 9.6.1994 - IX ZR 125/93 - BGHZ 126, 217, 222, vom 9.11.1995 - IX ZR 161/94, vom 6.12.1018 - IX ZR 176/16 - Rn. 23 …und vom 24.1.2019 - IX ZR 233/17 - Rn. 31) und stellt zudem eine Ausnahme zu dem allgemeinen Grundsatz dar, dass es für die individuelle Verhaltensweise von Menschen in bestimmten Lebenslagen keinen Anscheinsbeweis gibt. - OLG Saarbrücken, 07.12.2022 - 5 U 67/21
Haftung einer Anwaltssozietät und ihres als Sanierungsgeschäftsführer in ein …
Der Mandant ist erst geschädigt, wenn sich seine Vermögenslage "unterm Strich" schlechter darstellt, also ohne die dem Berater anzulastende Pflichtverletzung (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2018 - IX ZR 176/16, NJW-RR 2019, 373).Sind Vorteile unmittelbare Folge aus dem schadensstiftenden Ereignis, so sind sie - ohne dass es eines etwaigen Vorteilsausgleichs bedürfte - unmittelbar in die Berechnung des vom Kläger darzulegenden und gemäß § 287 ZPO in Verbindung mit der zusätzlichen Beweiserleichterung des § 252 Satz 2 BGB zu beweisenden Schadens einzubeziehen (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2018 - IX ZR 176/16, NJW-RR 2019, 373; Urteil vom 21. Oktober 2021 - IX ZR 9/21, VersR 2022, 117 wie Bl. 1034 GA).
- OLG Hamburg, 07.02.2020 - 9 U 202/19
Haftung des Rechtsanwalts: Unzutreffende Beratung über die Erfolgsaussichten …
Dies ist anzunehmen, wenn bei zutreffender rechtlicher Beratung vom Standpunkt eines vernünftigen Betrachters aus allein eine Entscheidung nahegelegen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 06.12.2018 - IX ZR 176/16, juris Rn. 23). - BGH, 15.08.2024 - III ZR 74/23
Inanspruchnahme eines Anlageberaters bzw. -vermittlers auf Schadensersatz; …
- BGH, 21.03.2024 - III ZR 72/23
Schadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers gegen einen Anlagevermittler wegen …
- BGH, 15.08.2024 - III ZR 73/23
Schadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers gegen einen Anlagevermittler wegen …
- BGH, 21.03.2024 - III ZR 71/23
Schadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers gegen einen Anlagevermittler wegen …
- OLG Saarbrücken, 09.12.2021 - 4 U 30/21
1. Ein Rechtsanwalt verhält sich nicht pflichtwidrig, wenn er dem mit einem …
- OLG Karlsruhe, 19.10.2019 - 19 U 86/19
Architektenhaftung: Zulässigkeit der Feststellungsklage zur Reichweite eines …
- OLG Frankfurt, 14.07.2021 - 17 U 60/20
Anscheinsbeweis wegen beratungsgerechten Verhaltens im anwaltlichen Mandat
- OLG Hamm, 10.10.2019 - 13 U 53/18
Dieselskandal; Beweislast; Unkenntnis
- OLG Hamm, 15.01.2026 - 34 U 103/24
Ansprüche der Käufer aus einer fehlerhaften Beratung im Zuge des Erwerbs einer …
- OLG Celle, 03.11.2025 - 20 U 11/25
Schadensersatz; Steuerberatungsvertrag; Lohnbuchhaltung; Finanzbuchhaltung; …
- OLG Düsseldorf, 27.12.2022 - 24 U 128/21
Ursachenzusammenhang im Rahmen der Rechtsberaterhaftung
- KG, 01.10.2024 - 6 U 70/23
- OLG München, 27.04.2020 - 21 U 3683/19
Kein Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
- OLG Bremen, 15.11.2023 - 2 U 42/23
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Anordnung eines Zwangsabstiegs einer seiner …
- OLG Stuttgart, 09.12.2025 - 12 U 87/25
Vertragliche Schadensersatzansprüche aus einem auch Rechtsdienstleistungen …
- OLG Dresden, 15.01.2020 - 5 U 8/19
- OLG Stuttgart, 18.11.2025 - 12 U 87/25
- OLG Hamm, 20.05.2025 - 34 U 23/25
Beabsichtige Zurückweisung der Berufung der Beklagten wegen offensichtlicher …
- OLG Köln, 14.10.2021 - 16 U 13/20
Hinweispflichten Steuerberater im Rahmen Steuerberatungsvertrag Verpflichtung …
- OLG Hamm, 29.09.2022 - 6 U 157/21
Vorerbschaft, Pflichtteil, Vermögensschaden, Betreuer, Betreuerhaftung, …
- LG Offenburg, 09.07.2021 - 3 O 62/21
Käuferobliegenheit zur Bereitstellung der Kaufsache für die Mängeluntersuchung …
- AG Schwelm, 22.09.2022 - 22 C 247/18
- OLG Frankfurt, 21.11.2024 - 23 U 51/23
Schadenersatz wegen Falschberatung in steuerlichen Angelegenheiten im …
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