Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 488 BGB, § 493 BGB, § 500 Abs 2 BGB, § 502 BGB, § 242 BGB, § 307 Abs 3 BGB, § 1 UKlaG
  Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel im Bankverkehr mit Verbrauchern (Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung)

• IWW

  § 488 BGB, § 493 BGB, § 500 Abs. 2 BGB, § 502 BGB, § 242 BGB, § 307 Abs. 3 BGB, § 1 UKlaG
  BGB, UKlaG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel im Bankverkehr mit Verbrauchern (Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung)

• rechtsportal.de

  Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung in den AGB einer Bank

Kurzfassungen/Presse (13)

• Justiz Hessen (Pressemitteilung)

  Unwirksame Klausel - Keine Bankgebühr allein für das Errechnen der Vorfälligkeitsentschädigung

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Bank darf keine Vergütung für Errechnen der Vorfälligkeitsentschädigung verlangen - entsprechende Klausel in AGB einer Bank unwirksam

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vorfälligkeitsentschädigungen - und die Bankgebühr für ihre Berechnung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine Bankgebühr allein für das Errechnen der Vorfälligkeitsentschädigung

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Bankgebühr für Errechnen der Vorfälligkeitsentschädigung unzulässig - Bankgebühr für Errechnen der Vorfälligkeitsentschädigung unzulässig

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Keine Bankgebühr allein für das Errechnen der Vorfälligkeitsentschädigung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Bankgebühr für eine Rechenaktion? - Rechnet die Bank für einen Kunden die Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung aus, darf das nichts kosten

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel im Bankverkehr mit Verbrauchern (Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts seitens der Bank für die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Klausel über Bankgebühr für Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bank darf Berechnung der Vorfälligkeit nicht in Rechnung stellen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vorfälligkeitsentschädigung: Bankgebühr für Errechnen unzulässig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine Bankgebühr allein für das Errechnen der Vorfälligkeitsentschädigung - Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens stellt vertragliche Nebenpflicht einer Bank dar

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 12.11.2021 - 25 O 190/20
• OLG Frankfurt, 14.12.2022 - 17 U 132/21

Papierfundstellen

• NJW 2023, 851
• ZIP 2023, 185
• MDR 2023, 585
• WM 2023, 329

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (14)

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• BGH, 15.11.2022 - XI ZR 551/21

  Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2022 - 17 U 132/21

  Preisnebenabreden, die Entgelte für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten des Klauselverwenders zum Gegenstand haben oder die Aufwendungen für solche Tätigkeiten auf den Kunden abwälzen, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2022 - XI ZR 551/21 -, Rn. 17, juris;… Urteil vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11 -, BGHZ 193, 238-260, Rn. 10;… Beschluss vom 24. März 2020 - XI ZR 516/18 -, Rn. 9, juris).

  Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2022 - XI ZR 551/21 -, Rn. 19, juris) Sind mehrere Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung.

  Die aus der aufgezeigten Abweichung von der nebenvertraglichen Auskunftsabrede indiziell herzuleitende unangemessene Benachteiligung der Darlehensnehmer (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 15. November 2022 - XI ZR 551/21 -, Rn. 36, juris in Bezug auf die indizielle Wirkung beim Abweichen von dem gesetzlichen Grundgedanken) hat die Beklagte nicht erheblich widerlegt.

• BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14

  Zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2022 - 17 U 132/21

  Darunter fallen grundsätzlich weder bloß deklaratorische Klauseln noch solche, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung oder das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14 -, BGHZ 208, 290-302, Rn. 18 m.w.N.).

  Außer Betracht zu bleiben haben Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14 -, BGHZ 208, 290-302, Rn. 21 m.w.N.).

  Offenbleiben kann die Frage, ob eine mit den Grundgedanken der gesetzlichen Vorschriften nicht vereinbare Überkompensation der Beklagten (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14 -, BGHZ 208, 290-302, Rn. 25, 30, juris) dadurch bewirkt werden könnte, dass die in Fußnote 3 der maßgeblichen Bedingungen der Beklagten vorgesehene Anrechnung des Entgelts auf die Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt lässt, dass die Vorfälligkeitsentschädigung bereits den mit der vorzeitigen Ablösung des Darlehens verbundenen Verwaltungsaufwand abdecken soll (vgl. BGH…, Urteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96 -, BGHZ 136, 161-172, Rn. 36).

• BGH, 05.11.2019 - XI ZR 650/18

  Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2022 - 17 U 132/21

  Mit ihr sollen die Nachteile des Darlehensgebers durch die vorzeitige Rückzahlung des Darlehens ausgeglichen werden, §§ 490 Abs. 2 S. 3, 502 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 -, BGHZ 224, 1-20, Rn. 43;… Urteil vom 20. Februar 2018 - XI ZR 445/17 -, Rn. 31, juris;… Berger/Schürnbrand/Weber in: MünchKomm BGB, 8. Aufl. 2019, BGB § 490, Rn. 30, § 502 Rn. 10;… BT-Drs. 16/1643, S. 87; 18/5922, S. 91), wobei vorliegend der von Knops (…vgl. ders.: beck-online. Großkomm., Stand 15. August 2022, § 502 BGB, Rn. 2) thematisierte strukturelle Unterschied zwischen der kündigungsbasierten oder kündigungsfreien Vorfälligkeitsentschädigung ohne Bedeutung ist.

  Die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung, die üblicherweise nach der vom Bundesgerichtshof gebilligten Aktiv-Passiv-Methode oder Aktiv-Aktiv-Methode (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 -, BGHZ 224, 1-20, Rn. 43;… Urteil vom 20. Februar 2018 - XI ZR 445/17 -, Rn. 37, juris) vorzunehmen sein wird, ist komplex und beinhaltet Rechenoperationen, die für den durchschnittlichen Verbraucher vielfach schwer nachzuvollziehen und von ihm - trotz der betragsmäßigen Begrenzung in § 502 Abs. 3 BGB - nicht ohne weiteres und erst nach Ermittlung der zutreffenden Parameter eigenständig vorzunehmen sein werden.

• BGH, 20.02.2018 - XI ZR 445/17

  Immobiliardarlehensvertrag: Vorliegen eines Verbraucherdarlehensvertrags; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2022 - 17 U 132/21

  Mit ihr sollen die Nachteile des Darlehensgebers durch die vorzeitige Rückzahlung des Darlehens ausgeglichen werden, §§ 490 Abs. 2 S. 3, 502 BGB (vgl. BGH…, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 -, BGHZ 224, 1-20, Rn. 43; Urteil vom 20. Februar 2018 - XI ZR 445/17 -, Rn. 31, juris;… Berger/Schürnbrand/Weber in: MünchKomm BGB, 8. Aufl. 2019, BGB § 490, Rn. 30, § 502 Rn. 10;… BT-Drs. 16/1643, S. 87; 18/5922, S. 91), wobei vorliegend der von Knops (…vgl. ders.: beck-online. Großkomm., Stand 15. August 2022, § 502 BGB, Rn. 2) thematisierte strukturelle Unterschied zwischen der kündigungsbasierten oder kündigungsfreien Vorfälligkeitsentschädigung ohne Bedeutung ist.

  Die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung, die üblicherweise nach der vom Bundesgerichtshof gebilligten Aktiv-Passiv-Methode oder Aktiv-Aktiv-Methode (vgl. BGH…, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 -, BGHZ 224, 1-20, Rn. 43; Urteil vom 20. Februar 2018 - XI ZR 445/17 -, Rn. 37, juris) vorzunehmen sein wird, ist komplex und beinhaltet Rechenoperationen, die für den durchschnittlichen Verbraucher vielfach schwer nachzuvollziehen und von ihm - trotz der betragsmäßigen Begrenzung in § 502 Abs. 3 BGB - nicht ohne weiteres und erst nach Ermittlung der zutreffenden Parameter eigenständig vorzunehmen sein werden.

• BGH, 22.05.2012 - XI ZR 290/11

  Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2022 - 17 U 132/21

  Preisnebenabreden, die Entgelte für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten des Klauselverwenders zum Gegenstand haben oder die Aufwendungen für solche Tätigkeiten auf den Kunden abwälzen, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (vgl. BGH…, Urteil vom 15. November 2022 - XI ZR 551/21 -, Rn. 17, juris; Urteil vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11 -, BGHZ 193, 238-260, Rn. 10;… Beschluss vom 24. März 2020 - XI ZR 516/18 -, Rn. 9, juris).

  Derartige Entgeltregelungen stellen eine Abweichung von Rechtsvorschriften dar und verstoßen deshalb gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13 -, Rn. 73, juris; Urteil vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11 -, BGHZ 193, 238-260, Rn. 38).

• BGH, 01.07.1997 - XI ZR 267/96

  Vorzeitige Auflösung eines Festzinskredits; Bemessung der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2022 - 17 U 132/21

  Offenbleiben kann die Frage, ob eine mit den Grundgedanken der gesetzlichen Vorschriften nicht vereinbare Überkompensation der Beklagten (vgl. hierzu: BGH…, Urteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14 -, BGHZ 208, 290-302, Rn. 25, 30, juris) dadurch bewirkt werden könnte, dass die in Fußnote 3 der maßgeblichen Bedingungen der Beklagten vorgesehene Anrechnung des Entgelts auf die Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt lässt, dass die Vorfälligkeitsentschädigung bereits den mit der vorzeitigen Ablösung des Darlehens verbundenen Verwaltungsaufwand abdecken soll (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96 -, BGHZ 136, 161-172, Rn. 36).
• OLG Frankfurt, 17.04.2013 - 23 U 50/12

  Unzulässige Banken-AGB bzgl. Gebühr für Nachfrage (Nachforschung), Reklamation …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2022 - 17 U 132/21

  Auf die Frage, ob der Darlehensgeber die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung, auch soweit eine Entscheidung des Darlehensnehmers über die Rückführung noch nicht gefallen ist, überwiegend im eigenen Interesse vornimmt (…bejahend: Berger in: MünchKomm BGB, 8. Aufl. 2019, BGB § 488 Rn. 159; im Ergebnis wohl auch OLG Frankfurt, Urteil vom 17. April 2013 - 23 U 50/12 -, Rn. 31, juris), kommt es nicht an.
• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2022 - 17 U 132/21

  Derartige Entgeltregelungen stellen eine Abweichung von Rechtsvorschriften dar und verstoßen deshalb gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13 -, Rn. 73, juris;… Urteil vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11 -, BGHZ 193, 238-260, Rn. 38).
• BGH, 25.07.2017 - XI ZR 260/15

  Preisklausel für sogenannte smsTAN

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2022 - 17 U 132/21

  Das gilt auch dann, wenn die Entgeltklausel in einem Regelwerk enthalten ist, das Preise für Einzelleistungen bei der Vertragsabwicklung festlegt (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 2017 - XI ZR 260/15 -, BGHZ 215, 292-306, Rn. 20).
• BGH, 09.11.2017 - III ZR 610/16

  Beteiligung an einem geschlossenen Filmfonds: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2022 - 17 U 132/21

  Dementsprechend können Auskunftsrechte vorhanden sein, wenn zwischen den Parteien eine besondere rechtliche Beziehung besteht und es das Wesen des Rechtsverhältnisses mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seiner Rechte im Ungewissen, der Inanspruchgenommene aber in der Lage ist, die verlangte Auskunft unschwer zu erteilen (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 2017 - III ZR 610/16 -, Rn. 24, juris m.w.N.;… Staudinger/Looschelders/Olzen, BGB (2019), § 242, Rn. 605).
• BGH, 24.03.2020 - XI ZR 516/18

  Allgemeine Kreditbedingungen: Formularklausel im Verbraucherkreditvertrag über …
• OLG Schleswig, 07.07.2022 - 2 U 43/21

  Wirksamkeit zweier Preisklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …
• LG Düsseldorf, 25.07.2019 - 8 S 5/18
• LG Frankfurt/Main, 12.11.2021 - 25 O 190/20

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• OLG Frankfurt, 04.10.2023 - 17 U 214/22

  Vorfälligkeitsentschädigung: Institutsaufwand als Pauschale

  Das gilt auch dann, wenn die Entgeltklausel in einem Regelwerk enthalten ist, das Preise für Einzelleistungen bei der Vertragsabwicklung festlegt (vgl. Senat, Urteil vom 14. Dezember 2022 - 17 U 132/21 -, Rn. 44, juris, mwN.).
• OLG Nürnberg, 25.07.2023 - 14 U 2764/22

  Keine negativen Zinsen bei Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

  Rn. 32 Zwar stellt eine Klausel in einem Preisverzeichnis einer Bank, die für Allgemein-Darlehensverträge und vor dem 21.03.2016 geschlossene Immobiliardarlehensverträge ein Entgelt für die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorsieht, eine unzulässige Preisnebenabrede dar (OLG Frankfurt, Urteil vom 14.12.2022, 17 U 132/21).
• OLG Bremen, 27.02.2024 - 1 U 32/23

  Rückzahlung einer vereinnahmten Vorfälligkeitsentschädigung nach Kündigung einer …

  Zudem kann der Darlehensnehmer auch außerhalb der gesetzlichen Sonderregeln aufgrund vertraglicher Nebenpflichten des Darlehensgebers aus den §§ 241 Abs. 2, 242 BGB einen unentgeltlich zu erfüllenden Auskunftsanspruch über die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung geltend machen (siehe OLG Frankfurt, Urteil vom 14.12.2022 - 17 U 132/21, juris Rn. 55, WM 2023, 329; OLG Schleswig…, Urteil vom 07.07.2022 - 2 U 43/21, juris Rn. 59, WM 2022, 1829), der nicht auf die Berechnung aufgrund der ursprünglichen Vertragskonditionen beschränkt ist, so dass der Darlehensnehmer auch für den Fall des Abschlusses einer Anschlusszinsvereinbarung nicht schutzlos gestellt ist, wenn auch die Regelung des § 502 Abs. 2 BGB aus den vorstehend dargelegten Gründen keine Anwendung findet.
• OLG Celle, 31.01.2024 - 3 U 82/23

  Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung i.R.e. …

  Für die Erfüllung dieser gesetzlichen Verpflichtung darf der Darlehensgeber dabei kein gesondertes Entgelt verlangen (vgl. Senatsbeschluss vom 21. April 2023 - 3 U 20/23 -, n.v.;… Jungmann in: Ellenberger/Bunte, Bankrechts-Handbuch, 6. Aufl. 2022, § 58 Rn. 152;… Schwintowski in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 10. Aufl. (Stand: 01.02.2023), § 493 Rn. 25; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 7. Juli 2022 - 2 U 43/21 -, Rn. 67, juris; ebenso für eine allgemeine vertragliche Nebenpflicht: OLG Frankfurt, Urteil vom 14. Dezember 2022 - 17 U 132/21 -, Rn. 54 ff., juris).
• OLG München, 11.09.2023 - 17 U 355/23

  Vorfälligkeitsentschädigung, Darlehensverträge, Darlehensgeber, …

  Soweit einzelne Gerichte (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 07.07.2022, 2 U 43/21, WM 2022, 1829, 1832, Randziffer 66; OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 14.12.2022, 17 U 132/21, NJW 2023, 851, 852, Randziffer 37) und Literatur (vgl. Beck-Online-Großkommentar, Stand: 15.01.2023, § 502 Randziffer 52;… Münchener Kommentar-Weber, 9. Auflage. § 493 BGB, Randziffer 19) anderer Ansicht sein sollten, teilt der Senat diese Ansicht für den hier konkreten Sachverhalt nicht.