Volltextveröffentlichungen (15)

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• MIR - Medien Internet und Recht

  Servicepauschale - Ein (unzulässiges) zusätzliches Zahlungsmittelentgelt wird verlangt, wenn der angezeigte Preis nur für die Zahlung mit nicht gängigen Kreditkarten erhältlich ist und bei Auswahl anderer Zahlungsmittel eine sog. Servicepauschale anfällt

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• openjur.de

• bundesgerichtshof.de

  Servicepauschale II

• bundesgerichtshof.de

  Servicepauschale

• rechtsinformationen.bund.de

  Flugbuchung im Internet: Erhebung eines zusätzlichen Entgelts für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels - Servicepauschale II

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3a UWG, § 312a Abs 4 Nr 1 BGB
  Flugbuchung im Internet: Erhebung eines zusätzlichen Entgelts für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels - Servicepauschale II

• IWW

  § ... 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 13 Abs. 3 UWG, § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 13 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 4 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 2 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 3a UWG, § 312k Abs. 1 Satz 2 BGB, Art. 4 der Richtlinie 2011/83/EU, Art. 19 der Richtlinie 2011/83/EU, Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2011/83/EU, Richtlinie 2011/83/EU, Art. 62 Abs. 5 der Richtlinie (EU) 2015/2366, § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB, § 675f Abs. 6 BGB, § 312 Abs. 4 Nr. 1 BGB, § 3 UWG, § 13 Abs. 2 Nr. 4 UWG, Nr. 2300 VV RVG, Nr. 7002 VV RVG, §§ 291, 288 Abs. 1 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO

• Wolters Kluwer

  Darstellen der erhobenen Servicepauschale als ein verdecktes Zahlungsmittelentgelt i.R.d. Angebots von Flugbuchungen im Internet; Befugnis eines Mitbewerbers als Berechtigter des Unterlassungsanspruchs zur Abmahnung eines Unternehmers

• Betriebs-Berater

  Flugbuchungen im Internet - "Servicepauschale" als verdecktes Zahlungsmittelentgelt

• kanzlei.biz

  Internetanbieter müssen Zahlungsmöglichkeiten entgeltfrei anbieten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 3a; BGB § 312a Abs. 4 Nr. 1
  Ein Unternehmer, der Flugbuchungen im Internet anbietet, verlangt ein zusätzliches Entgelt für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels, wenn bei den von ihm vorgegebenen Einstellungen zunächst ein Preis angezeigt wird, der nur für den Fall der Zahlung mit ...

• rechtsportal.de

  UWG § 3a; BGB § 312a Abs. 4 Nr. 1
  Darstellen der erhobenen Servicepauschale als ein verdecktes Zahlungsmittelentgelt i.R.d. Angebots von Flugbuchungen im Internet; Befugnis eines Mitbewerbers als Berechtigter des Unterlassungsanspruchs zur Abmahnung eines Unternehmers

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht/Zivilrecht: Servicepauschale

• datenbank.nwb.de

  Servicepauschale

Kurzfassungen/Presse (6)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Servicepauschale für Bezahlung von Flugbuchungen im Internet wenn keine gängige kostenlose Zahlungsweise im Sinne von § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB angeboten wird

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Servicepauschale bei Flugbuchungen

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Unzulässige zusätzliche "Servicepauschale" bei Flugbuchungen - Unzulässige zusätzliche "Servicepauschale" bei Flugbuchungen

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Zusätzliches Entgelt für Flugbuchungen im Internet?

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Zusätzliches Entgelt für Flugbuchungen im Internet?

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verpflichtung zur Angabe des zu zahlenden Endpreises bei Angebot von Flugbuchungen im Internet

Besprechungen u.ä.

• it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

  Abmahngefahr für Händler bei Kostenpflichtigkeit bestimmter Zahlungsmittel

Papierfundstellen

• NJW-RR 2022, 1417
• MDR 2022, 1296
• GRUR 2022, 1447
• VersR 2022, 1389
• WM 2022, 2173
• MMR 2023, 198
• MIR 2022, Dok. 064
• K&R 2022, 843
• WRP 2022, 1259

Wird zitiert von ... (38)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 24.08.2021 - X ZR 23/20

  Flugbuchung im Internet: Erhebung eines zusätzlichen Entgelts für die Nutzung …

  Auszug aus BGH, 28.07.2022 - I ZR 205/20

  Ein Unternehmer, der Flugbuchungen im Internet anbietet, verlangt ein zusätzliches Entgelt für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels, wenn bei den von ihm vorgegebenen Einstellungen zunächst ein Preis angezeigt wird, der nur für den Fall der Zahlung mit bestimmten, nicht im Sinne des § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB gängigen Kreditkarten erhältlich ist, und bei Auswahl anderer Zahlungsmittel eine zusätzliche "Servicepauschale" anfällt (Fortführung von BGH, Urteil vom 24. August 2021 - X ZR 23/20, WRP 2021, 1600).

  Die Würdigung des Berufungsgerichts steht im Einklang mit einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. August 2021 (X ZR 23/20, WRP 2021, 1600) zu einer unter vergleichbaren Umständen erhobenen und als "ServiceFee" bezeichneten Gebühr.

  Hierin hat der Bundesgerichtshof einen Verstoß gegen § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB gesehen, weil die voreingestellte Kreditkarte nicht gängig war und die Beklagte für die Nutzung aller anderen Zahlungsmittel ein zusätzliches Entgelt erhob (BGH, WRP 2021, 1600 [juris Rn. 15 bis 25]).

  Den Entgeltcharakter dieser Servicegebühr hat der Bundesgerichtshof damit begründet, dass sich der Preis erhöhte, sobald der Kunde ein anderes als das voreingestellte Zahlungsmittel wählte (BGH, WRP 2021, 1600 [juris Rn. 16]), und die Gegenüberstellung von Servicegebühr und Rabatt bei der voreingestellten Kreditkarte dem Kunden den Eindruck vermittelte, der höhere Preis sei nicht die Folge von - nicht näher spezifizierten - Serviceleistungen, sondern beruhe allein auf der Auswahl eines anderen Zahlungsmittels (BGH, WRP 2021, 1600 [juris Rn. 18]).

  Rn. 35 (2) Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 24. August 2021 (WRP 2021, 1600) unter Verweis auf ein früheres Urteil (…NJW 2017, 3289 [juris Rn. 19] - Sofortüberweisung) bekräftigt, dass die in der Literatur umstrittene Frage, ob § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB auf alle Arten von Verbraucherverträgen Anwendung findet, zumindest dann dahingestellt bleiben kann, wenn die in Streit befindliche Zahlungsentgeltvereinbarung in den Anwendungsbereich des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen fällt.

  Denn nach Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 2011/83/EU bleibt das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Regelungsbereich der Richtlinie unberührt (BGH, WRP 2021, 1600 [juris Rn. 13]).

  Werden die abstrakten und für eine Vielzahl von Vertragsschlüssen konzipierten Regeln beanstandet, die einem Buchungsvorgang zugrunde liegen, fällt auch dies in den Anwendungsbereich des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (BGH, WRP 2021, 1600 [juris Rn. 14]).

• BGH, 18.11.2021 - I ZR 195/20

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Formularmäßige Vereinbarung eines …

  Auszug aus BGH, 28.07.2022 - I ZR 205/20

  Rn. 28 aa) Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Vorschrift des § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 aF (§ 3a UWG nF) darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 2021 - I ZR 195/20, MMR 2022, 390 [juris Rn. 28]).

  Rn. 29 bb) Ohne Erfolg rügt die Revision, dass das Berufungsgericht einen Verstoß der Beklagten gegen § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB bejaht hat (zu einem ähnlich gelagerten Fall vgl. bereits BGH, MMR 2022, 390 [juris Rn. 16 bis 18]).

  Rn. 33 cc) Die Anwendung des § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB im Streitfall steht mit dem Unionsrecht im Einklang (zu einem ähnlich gelagerten Fall vgl. bereits BGH, MMR 2022, 390 [juris Rn. 12 bis 15]).

  Hiergegen wendet sich die Revision nicht (zu einem ähnlich gelagerten Fall vgl. bereits BGH, MMR 2022, 390 [juris Rn. 32]).

• BGH, 18.07.2017 - KZR 39/16

  Sofortüberweisung - Allgemeine Geschäftsbedingung einer …

  Auszug aus BGH, 28.07.2022 - I ZR 205/20

  Der Bundesgerichtshof hat zwar bereits entschieden, dass ein gängiges Zahlungsmittel in aller Regel dem Kunden auch zumutbar ist, die Unzumutbarkeit sich jedoch aus besonderen Umständen wie einem dem Verbraucher entstehenden Mehraufwand, eintretenden Verzögerungen und ihrer Bedeutung im Lichte des Vertragszwecks sowie Sicherheitsaspekten ergeben kann (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2017 - KZR 39/16, NJW 2017, 3289 [juris Rn. 21] - Sofortüberweisung;… ebenso zuvor OLG Frankfurt, K&R 2017, 135 [juris Rn. 36]).

  Rn. 35 (2) Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 24. August 2021 (WRP 2021, 1600) unter Verweis auf ein früheres Urteil (NJW 2017, 3289 [juris Rn. 19] - Sofortüberweisung) bekräftigt, dass die in der Literatur umstrittene Frage, ob § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB auf alle Arten von Verbraucherverträgen Anwendung findet, zumindest dann dahingestellt bleiben kann, wenn die in Streit befindliche Zahlungsentgeltvereinbarung in den Anwendungsbereich des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen fällt.

• BGH, 21.01.2021 - I ZR 17/18

  Berechtigte Gegenabmahnung - Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel über …

  Auszug aus BGH, 28.07.2022 - I ZR 205/20

  Für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten ist das zum Zeitpunkt der Abmahnung geltende Recht maßgeblich (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 17/18, GRUR 2021, 752 [juris Rn. 13 und 32 bis 34] = WRP 2021, 746 - Berechtigte Gegenabmahnung;… Urteil vom 27. Januar 2022 - I ZR 7/21, GRUR 2022, 658 [juris Rn. 12] = WRP 2022, 597 - Selbständiger Erstattungsanspruch;… Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143/19, GRUR 2022, 930 [juris Rn. 54] = WRP 2022, 847 - Knuspermüsli II).

  Es reicht aus, wenn in der Abmahnung der Sachverhalt, der den Vorwurf rechtswidrigen Verhaltens begründen soll, genau angegeben und der darin erblickte Verstoß so klar und eindeutig bezeichnet wird, dass der Abgemahnte die gebotenen Folgerungen ziehen kann (vgl. BGH, GRUR 2021, 752 [juris Rn. 26]; vgl. auch § 13 Abs. 2 Nr. 4 UWG nF).

• BGH, 07.04.2022 - I ZR 143/19

  Knuspermüsli II - Wettbewerbsverstoß: Beurteilung der Unlauterkeit in Fällen der …

  Auszug aus BGH, 28.07.2022 - I ZR 205/20

  Für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten ist das zum Zeitpunkt der Abmahnung geltende Recht maßgeblich (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 17/18, GRUR 2021, 752 [juris Rn. 13 und 32 bis 34] = WRP 2021, 746 - Berechtigte Gegenabmahnung;… Urteil vom 27. Januar 2022 - I ZR 7/21, GRUR 2022, 658 [juris Rn. 12] = WRP 2022, 597 - Selbständiger Erstattungsanspruch; Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143/19, GRUR 2022, 930 [juris Rn. 54] = WRP 2022, 847 - Knuspermüsli II).
• BGH, 07.03.2019 - I ZR 53/18

  Störerhaftung bei nicht gesichertem WLAN-Anschluss - Altfälle

  Auszug aus BGH, 28.07.2022 - I ZR 205/20

  Dies gilt nicht, wenn bereits feststeht, dass das Rechtsschutzbegehren in der Sache keinen Erfolg haben kann (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 53/18, GRUR 2019, 947 [juris Rn. 36 bis 38] = WRP 2019, 1025 - Bring mich nach Hause).
• BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20

  Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe …

  Auszug aus BGH, 28.07.2022 - I ZR 205/20

  Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann im Übrigen hinzunehmen sein, wenn dies zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 22. Juli 2021 - I ZR 194/20, GRUR 2021, 1534 [juris Rn. 34] = WRP 2021, 1556 - Rundfunkhaftung, mwN).
• BGH, 11.02.2021 - I ZR 227/19

  Außergerichtliche Rechtsdienstleistung: Vertretung des Grundstückseigentümers im …

  Auszug aus BGH, 28.07.2022 - I ZR 205/20

  Der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren gebieten es bei erstmals in der Revisionsinstanz festgestellten Mängeln des Klageantrags, von einer Abweisung der Klage als unzulässig abzusehen und dem Kläger durch die Wiedereröffnung der Berufungsinstanz Gelegenheit zu geben, den aufgetretenen Bedenken durch eine angepasste Antragsfassung Rechnung zu tragen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 11. Februar 2021 - I ZR 227/19, GRUR 2021, 758 [juris Rn. 26] = WRP 2021, 610 - Rechtsberatung durch Architektin).
• BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 68/09

  Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für …

  Auszug aus BGH, 28.07.2022 - I ZR 205/20

  Die vom Berufungsgericht zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 20. Mai 2010 - Xa ZR 68/09, BGHZ 185, 359 [juris Rn. 53 f.]) verhält sich zu dieser Frage nicht.
• BGH, 27.01.2022 - I ZR 7/21

  Ersatz der erforderlichen Aufwendungen bei Berechtigung der Abmahnung i.R.e. …

  Auszug aus BGH, 28.07.2022 - I ZR 205/20

  Für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten ist das zum Zeitpunkt der Abmahnung geltende Recht maßgeblich (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 17/18, GRUR 2021, 752 [juris Rn. 13 und 32 bis 34] = WRP 2021, 746 - Berechtigte Gegenabmahnung; Urteil vom 27. Januar 2022 - I ZR 7/21, GRUR 2022, 658 [juris Rn. 12] = WRP 2022, 597 - Selbständiger Erstattungsanspruch;… Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143/19, GRUR 2022, 930 [juris Rn. 54] = WRP 2022, 847 - Knuspermüsli II).
• OLG Dresden, 03.02.2015 - 14 U 1489/14

  Zusätzliche Kosten der Wahl des Zahlungsmittels
• LG Mannheim, 10.02.2017 - 7 O 73/16

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• BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24

  Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk …

  Dies bedeutet bei einem Unterlassungsantrag insbesondere, dass dieser nicht derart undeutlich gefasst sein darf, dass die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, letztlich dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (vgl. BGH, Urteile vom 28. Juli 2022 - I ZR 205/20, VersR 2022, 1389 Rn. 12;… vom 2. Juni 2022 - I ZR 140/15, BGHZ 234, 56 Rn. 26).

  Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann im Übrigen hinzunehmen sein, wenn dies zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 28. Juli 2022 - I ZR 205/20, VersR 2022, 1389 Rn. 12;… vom 22. Juli 2021 - I ZR 194/20, GRUR 2021, 1534 Rn. 34 mwN).

• BGH, 11.09.2024 - I ZR 168/23

  Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu …

  Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags sind danach in Abwägung des zu schützenden Interesses des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen (vgl. BGH…, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 38/00, GRUR 2002, 1088 [juris Rn. 29] = WRP 2002, 1269 - Zugabenbündel; zur Bestimmtheit eines Herausgabeantrags vgl. BGH…, Urteil vom 28. November 2002 - I ZR 168/00, BGHZ 153, 69 [juris Rn. 46] - P-Vermerk;… Urteil vom 4. Mai 2016 - I ZR 58/14, BGHZ 210, 144 [juris Rn. 24] - Segmentstruktur; Urteil vom 28. Juli 2022 - I ZR 205/20, GRUR 2022, 1447 [juris Rn. 12] = WRP 2022, 1259 - Servicepauschale II).
• BGH, 29.05.2024 - I ZR 145/23

  Verwarnung aus Kennzeichenrecht III - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung aus …

  Dies gilt allerdings nicht, wenn bereits feststeht, dass das Rechtsschutzbegehren in der Sache keinen Erfolg haben kann (vgl. BGH…, Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 53/18, GRUR 2019, 947 [juris Rn. 36 bis 38] = WRP 2019, 1025 - Bring mich nach Hause; Urteil vom 28. Juli 2022 - I ZR 205/20, GRUR 2022, 1447 [juris Rn. 21] = WRP 2022, 1259 - Servicepauschale II).

• BGH, 21.11.2024 - I ZR 107/23

  DFL-Supercup - Unlauterer Wettbewerb: Mitbewerbereigenschaft eines Betreibers …

  Ein Wettbewerbsverhältnis kann sich in diesen Fällen allerdings unter dem Gesichtspunkt der Förderung fremden Wettbewerbs ergeben (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Dezember 2018 - I ZR 3/16, GRUR 2019, 298 [juris Rn. 30] = WRP 2019, 327 - Uber Black II; Urteil vom 28. Juli 2022 - I ZR 205/20, GRUR 2022, 1447 [juris Rn. 25] = WRP 2022, 1259 - Servicepauschale II;… dazu sogleich unter Rn. 47 bis 51).
• OLG München, 26.06.2026 - 36 U 1054/25

  Personenbezogene Daten, Business Tools, Feststellunganspruch, …

  Eine hinreichende Bestimmtheit ist bei einem Unterlassungsantrag für gewöhnlich gegeben, wenn eine Bezugnahme auf die konkrete Verletzungshandlung erfolgt oder die konkret angegriffene Verletzungsform antragsgegenständlich ist und der Klageantrag zumindest unter Heranziehung des Klagevortrags unzweideutig erkennen lässt, in welchen Merkmalen des angegriffenen Verhaltens die Grundlage und der Anknüpfungspunkt für den Rechtsverstoß und damit das Unterlassungsgebot liegen soll (BGH…, Urteil vom 18.11.2024, VI ZR 10/24, NJW 2025, 298, juris Rdnr. 52 f.; BGH…, Urteil vom 09.03.2021, VI ZR 73/20, NJW 2021, 1756, juris Rdnr. 15; BGH…, Urteil vom 02.06.2022, I ZR 140/15, NJW 2022, 2980, juris Rdnr. 26; BGH, Urteil vom 28.07.2022, I ZR 205/20, NJW-RR 2022, 1417, juris Rdnr. 12; BGH…, Urteil vom 31.03.2026, VI ZR 157/24, juris Rdnr. 20; BGH…, Urteil vom 15.01.2019, VI ZR 506/17, NJW 2019, 781, juris Rdnr. 12).

  Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann im Übrigen hinzunehmen sein, wenn dies zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist (BGH, Urteil vom 28.07.2022, I ZR 205/20, NJW-RR 2022, 1417, juris Rdnr. 12).

• OLG Schleswig, 24.04.2025 - 5 U 59/23

  Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über …

  Dies bedeutet bei einem Unterlassungsantrag insbesondere, dass dieser nicht derart undeutlich gefasst sein darf, dass die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, letztlich dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2022 - I ZR 205/20, Rn. 12; BGH…, Urteil vom 2. Juni 2022 - I ZR 140/15, Rn. 26; BGH…, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, Rn. 52).

  Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann im Übrigen hinzunehmen sein, wenn dies zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 28. Juli 2022 - I ZR 205/20, Rn. 12; BGH…, Urteil vom 22. Juli 2021 - I ZR 194/20, Rn. 34 mwN; BGH…, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, Rn. 54).

• LG Düsseldorf, 11.11.2022 - 38 O 144/22

  Streichpreis muss nicht ausdrücklich als niedrigster Preis der letzten 30 Tage …

  Rn. 19 bb) Macht der Anspruchsteller hingegen - was bei der Geltendmachung eines auf Wiederholungsgefahr gestützten Anspruchs regelmäßig ohne weiteres möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2022 - I ZR 205/20 - Servicepauschale [unter B I 1 c dd]) und sich vielfach empfehlen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZB 79/11 [unter II 2 b aa]) - die konkrete Verletzungshandlung zum Gegenstand seines Begehrens und erstrebt lediglich das Verbot der Handlung so, wie sie begangen worden ist, ist ein Unterlassungsantrag in der Regel hinreichend bestimmt, weil sich durch die Bezugnahme auf die beanstandete Handlung und unter Heranziehung des zur Begründung des Anspruchs gehaltenen Sachvortrags für gewöhnlich eindeutig ergeben wird, welche Verhaltensweisen dem Anspruchsgegner verboten werden sollen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2021 - I ZR 126/19 - Dr. Z [unter II 3 a aa]; Beschluss vom 4. Februar 2021 - I ZR 79/20 [unter III 2 a]; Urteil vom 20. Dezember 2018 - I ZR 112/17 - Crailsheimer Stadtblatt II [unter B I 1]; Urteil vom 8. November 2018 - I ZR 108/17 - Deutschland-Kombi [unter II 1]; Urteil vom 28. November 2013 - I ZR 7/13 - Online-Versicherungsvermittlung [unter II 2 a]).
• BGH, 09.10.2025 - I ZR 116/24

  Schlüsselgehäuse

  Der Vernichtungsanspruch dient der Beseitigung eines fortdauernden Störungszustands und ist daher nur begründet, wenn seine Voraussetzungen nach dem zur Zeit der Entscheidung geltenden Recht vorliegen (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 28. Januar 2016 - I ZR 40/14, GRUR 2016, 803 [juris Rn. 14] = WRP 2016, 1135 - Armbanduhr; Urteil vom 28. Juli 2022 - I ZR 205/20, GRUR 2022, 1447 [juris Rn. 23] = WRP 2022, 1259 - Servicepauschale II;… Urteil vom 23. März 2023 - I ZR 17/22, BGHZ 237, 1 [juris Rn. 37] - Aminosäurekapseln I;… Urteil vom 22. Mai 2025 - I ZR 161/24, GRUR 2025, 1006 [juris Rn. 11] = WRP 2025, 1022 - Kündigungsschaltfläche).
• LG Köln, 07.01.2025 - 14 O 472/23

  Kontrollverlust als immaterieller Schaden

  Dies bedeutet bei einem Unterlassungsantrag insbesondere, dass dieser nicht derart undeutlich gefasst sein darf, dass die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, letztlich dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (vgl. BGH, Urteile vom 28. Juli 2022 -I ZR 205/20, VersR 2022, 1389 Rn. 12;… vom 2. Juni 2022 - I ZR 140/15, BGHZ 234, 56 Rn. 26).

  Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann im Übrigen hinzunehmen sein, wenn dies zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 28. Juli 2022 - I ZR 205/20, VersR 2022, 1389 Rn. 12;… vom 22. Juli 2021 - I ZR 194/20, GRUR 2021, 1534 Rn. 34 mwN; alles Vorstehende zitiert nach BGH…, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, Rn. 52 ff., zum Scraping bei Meta).

• OLG Schleswig, 27.03.2025 - 5 U 61/23

  Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über …

  Dies bedeutet bei einem Unterlassungsantrag insbesondere, dass dieser nicht derart undeutlich gefasst sein darf, dass die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, letztlich dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2022 - I ZR 205/20, Rn. 12; BGH…, Urteil vom 2. Juni 2022 - I ZR 140/15, Rn. 26; BGH…, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, Rn. 52).

  Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann im Übrigen hinzunehmen sein, wenn dies zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 28. Juli 2022 - I ZR 205/20, Rn. 12; BGH…, Urteil vom 22. Juli 2021 - I ZR 194/20, Rn. 34 mwN; BGH…, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, Rn. 54).

• OLG Köln, 27.02.2026 - 6 U 75/25

  Weiterer Anspruch der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlichen-rechtlichen …
• OLG Schleswig, 20.03.2025 - 5 U 96/23

  Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall bei einem sozialen …
• LG Darmstadt, 03.08.2026 - 18 O 19/26
• OLG Schleswig, 20.03.2025 - 5 U 101/23

  Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über …
• LG Düsseldorf, 10.11.2023 - 38 O 176/23

  Fake-Bewertungen: 25.000EUR Ordnungsgeld bestätigt.
• OLG Schleswig, 10.04.2025 - 5 U 99/23

  Scraping - Schadensersatz wegen Datenschutzverstoß bei einem Sozialen Netzwerk; …
• LG Ellwangen/Jagst, 05.12.2025 - 6 O 80/25

  Nutzung von Tracking-Tools - Ansprüche auf Auskunft, Löschung, Unterlassung und …
• LG Darmstadt, 18.05.2026 - 18 O 1/26

  Irreführende Werbung eines Lohnsteuerhilfevereins
• OLG München, 06.06.2025 - 36 U 1891/24

  Datenschutzgrundverordnung, Streitwertfestsetzung, Materielle Rechtskraft, …
• OLG Braunschweig, 05.06.2025 - 2 U 71/24

  Scraping; Schadensersatz; Kontrollverlust; DSGVO; zeitlicher Anwendungsbereich; …
• OLG Hamburg, 02.07.2026 - 5 U 25/25

  Spülmaschinentabs - Slogan "Frosch schlägt Somat" bei Verweis auf Stiftung …
• OLG München, 26.09.2025 - 36 U 1368/24

  Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Mitverschulden, Berufung, Verletzung, …
• LG Bamberg, 15.03.2024 - 13 O 431/23

  Gesundheitsbezogene Werbeaussagen für ein Haarwuchsmittel
• OLG Brandenburg, 17.03.2026 - 6 U 80/22

  Erfolgose Berufung der Klägerin als Wettbewerberin bzgl. Ansprüche u.a. auf …
• OLG München, 06.06.2025 - 36 U 4233/23

  Datenschutzgrundverordnung, Streitwertfestsetzung, Materielle Rechtskraft, …
• LG Bielefeld, 11.12.2024 - 6 O 129/24
• OLG Dresden, 21.01.2025 - 4 U 738/24
• OLG Hamburg, 06.06.2024 - 5 U 64/23

  Kryptowährungs-Portal - Wettbewerbsverstoß: Wettbewerbsverhältnis zum Betreiber …
• OLG Hamburg, 30.04.2025 - 5 U 22/24

  Gesamtumstände der Äußerung und Verbreitung für die Beurteilung der unlauteren …
• OLG Hamburg, 21.12.2022 - 5 U 151/21

  Schalungsbretter - Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines Designs für …
• OLG Köln, 06.02.2026 - 6 U 105/24
• LG Berlin, 15.11.2023 - 97 O 8/23
• LG Hamburg, 30.03.2023 - 312 O 61/22

  Stromanbieter: vzbv klagt erfolgreich gegen Preiserhöhung
• LG Bamberg, 17.09.2024 - 13 O 160/23

  Irreführende Werbung, Heilmittelwerbung, Verbraucherschutz, …
• OLG Köln, 25.07.2025 - 6 U 11/25
• OLG Zweibrücken, 28.09.2023 - 4 U 27/23

  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen die Internet-Werbung eines …
• LG München I, 14.10.2025 - 37 O 8548/25

  Kein Dokumenttitel vorhanden
• LG Hildesheim, 01.07.2025 - 3 O 26/24