Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  AEG § 15 Abs. 2; GWB § 100 Abs. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  § 15 Abs 2 AEG, § 100 Abs 2 GWB
  Vergabe öffentlicher Aufträge: Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen; Übernahme des Betriebsrisikos als Voraussetzungen für eine Dienstleistungskonzession - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

• Jurion

  Anwendung der Vergabevorschriften des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auf eine Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen; Prüfung einer für eine Dienstleistungskonzession charakteristischen Übernahme zumindest eines wesentlichen Teils eines Betriebsrisikos; Beurteilung eines Betriebsrisikos durch eine Gesamtbetrachtung aller Einzelfallumstände unter Berücksichtigung von Marktbedingungen und bestehenden vertraglichen Vereinbarungen; Auswirkung einer neben einer Nutzung einer Dienstleistung vorgesehenen Zuzahlung auf die Einordnung als Dienstleistungskonzession

• Betriebs-Berater

  Vergaberechtliches Nachprüfverfahren nach GWB - S-Bahn-Verkehr Rhein Ruhr

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Zur Frage, ob die Beauftragung mit der Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen öffentlich ausgeschrieben werden muss; zur Abgrenzung zwischen Dienstleistungskonzession und - ausschreibungspflichtigem - öffentlichem Dienstleistungsauftrag

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anwendung der Vergabevorschriften des Vierten Teils des GWB auf eine Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen; Prüfung einer für eine Dienstleistungskonzession charakteristischen Übernahme zumindest eines wesentlichen Teils eines Betriebsrisikos; Beurteilung eines Betriebsrisikos durch eine Gesamtbetrachtung aller Einzelfallumstände unter Berücksichtigung von Marktbedingungen und bestehenden vertraglichen Vereinbarungen; Auswirkung einer neben einer Nutzung einer Dienstleistung vorgesehenen Zuzahlung auf die Einordnung als Dienstleistungskonzession

• datenbank.nwb.de

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen; Übernahme des Betriebsrisikos als Voraussetzungen für eine Dienstleistungskonzession - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergabe von S-Bahn-Verkehrsleistungen muss ausgeschrieben werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die S-Bahn fürs Ruhrgebiet

• lto.de (Kurzinformation)

  Jetzt kommt die Konkurrenz zum Zug

• lto.de (Kurzinformation)

  S-Bahn-Verkehr - Jetzt kommt die Konkurrenz zum Zug

 
• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Vergaberecht: S-Bahn-Leistungen müssen ausgeschrieben werden

• spiegel.de (Pressemeldung, 08.02.2011)

  Schlappe für die Bahn: BGH erzwingt mehr Wettbewerb im Nahverkehr

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Dokumentationsmängel können im Nachprüfungsverfahren geheilt werden!

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  S-Bahn-Leistungen müssen ausgeschrieben werden

• ams-rae.de (Kurzinformation)

  S-Bahn-Leistungen müssen ausgeschrieben werden

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Die Vergabe von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr unterfällt dem Vergaberecht

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  S-Bahn-Leistungen in Nordrhein-Westfalen müssen ab 2019 neu ausgeschrieben werden - Verlängerungsvertrag mit Deutscher Bahn gerichtlich aufgehoben

Besprechungen u.ä. (6)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Karlsruhe eröffnet mehr Wettbewerb auf Gleisen

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  BGH stärkt Wettbewerb im Eisenbahnverkehr: Vergabe muss grundsätzlich ausgeschrieben werden

• publicus-boorberg.de (Entscheidungsbesprechung)

  Mehr Wettbewerb im Eisenbahnverkehr - Allgemeine Ausschreibungspflicht für S-Bahnen und Regionalbahnen (RA Wolfgang Trautner)

 
• derenergieblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Beschluss könnte kommunale Verkehrsbetriebe bedrohen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  S-Bahn-Leistungen müssen ausgeschrieben werden! (IBR 2011, 225)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Heilung von Dokumentationsmängeln im Nachprüfungsverfahren möglich? (IBR 2011, 477)

Sonstiges (2)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 08.02.2011, Az.: X ZB 4/10 (Vergaberecht nimmt Bastion des Schienennahverkehrs)" von RA/FAVerwR Dr. Christoph Jahn, original erschienen in: BB 2011, 641.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 08.02.2011, Az. X ZB 4/10 (SPNV; Geltung der §§ 97 ff. GWB; Abgrenzung Dienstleistungsauftrag/Dienstleistungskonzession; Vertragsänderung; freihändige Vergabe ...)" von RA Bernhard Stolz, original erschienen in: VergabeR 2011, 452 - 471.

VerfahrensgangTitel

• VK Münster, 18.03.2010 - VK 1/10
• OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10
• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10
• BGH, 19.07.2011 - X ZB 4/10

Papierfundstellen

• BGHZ 188, 200
• NVwZ 2011, 1024
• NZBau 2011, 175
• NJ 2011, 307
• WM 2011, 1572
• BB 2011, 514
• BauR 2011, 1220
• VergabeR 2011, 452

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Wird zitiert von ... (239)  

• OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15  

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen …

  Auch nachträglich angeführte Aufhebungsgründe sind zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, juris Tz. 73; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2011 - Verg 55/10, juris Tz. 43).
• BGH, 19.04.2012 - I ZB 80/11  

  Alles kann besser werden

  Die vorrangig am objektiven Sinn und Zweck des Gesetzes zu orientierende Auslegung kann nicht durch Motive gebunden werden, die im Gesetzgebungsverfahren dargelegt wurden, im Gesetzeswortlaut aber keinen Ausdruck gefunden haben (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, BGHZ 188, 200 Rn. 20 - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr I, mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. April 1983 - VII ZR 199/82, BGHZ 87, 191, 194 ff.; BGH…, Beschluss vom 25. Juni 2008 - II ZB 39/07, BGHZ 177, 131 Rn. 17).
• OLG Naumburg, 17.06.2016 - 7 Verg 2/16  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und …

  Das streitbefangene Beschaffungsvorhaben ist dementsprechend nicht auf einen öffentlichen Auftrag im Sinne des § 99 Abs. 1, Abs. 4 GWB a.F. gerichtet mit der Folge, dass dessen Vergabe grundsätzlich nicht Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemäß §§ 102 ff GWB a.F. sein kann (vgl. BGHZ 188, 200 ff; BGH NZBau 2012, 586; BGH NZBau 2012, 248; OLG Jena VergabeR 2015, 783; OLG Karlsruhe NZBau 2015, 506; OLG Celle VergabeR 2015, 50; OLG Celle VergabeR 2015, 44;… Kus in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 3. Aufl. Rdn. 5 zu § 102 GWB;… Summa in Heiermann/Zeiss, jurisPK-Vergaberecht, 4. Aufl., 2013, Rdn. 10 zu § 102 GWB;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl., Rdn. 18 zu § 102 GWB).

  Wird aber in den Gesetzgebungsmaterialien positiv zum Ausdruck gebracht, dass das geplante Gesetz auf einen bestimmten Gegenstand nicht anzuwenden ist, ist dem bei der Auslegung besonderes Gewicht beizumessen (vgl. BGHZ 188, 200 ff; BGH NZBau 2012, 248).

  Die Frage, ob ein Vorgang als Dienstleistungskonzession oder aber als öffentlicher Dienstleistungsauftrag einzustufen ist, hat sich dementsprechend bislang ausschließlich nach Unionsrecht beurteilt (vgl. EuGH, Urteil vom 10. November 2011, C-348/10, NZBau 2012, 183; BGHZ 188, 200; OLG Celle VergabeR 2015, 44; OLG Brandenburg VergabeR 2010, 699).

  Der Begriff der Zuzahlung eines Preises ist dabei unter vergaberechtlichen Gesichtspunkten weit zu verstehen; es kommt lediglich darauf an, dass der Konzessionär zusätzlich zum Verwertungsrecht geldwerte Zuwendungen erhält (vgl. BGHZ 188, 200).

  Verträge dürfen nicht entgegen dieser Rechtsprechung als Dienstleistungskonzessionen eingeordnet und dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entzogen werden, wenn der Konzessionär das Betriebsrisiko nur zu einem unwesentlichen Teil übernimmt (vgl. BGHZ 188, 200).

  Die Beantwortung dieser Frage ist folgerichtig in die Hände des nationalen Richters gelegt (vgl. EuGH VergabeR 2010, 48 Rdn. 78, WAZV Gotha, BGHZ 188, 200).

  Bei der insoweit erforderlichen Gesamtbetrachtung aller Umstände sollen insbesondere die in Bezug auf den Vertragsgegenstand herrschenden Marktverhältnisse und die vertraglichen Vereinbarungen in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen sein, die beide ganz unterschiedlich gestaltet sein können (vgl. BGHZ 188, 200; OLG Düsseldorf BeckRS 2016, 02949).

  Der Senat verkennt nicht, dass der Begriff der Entgeltlichkeit, der für den Dienstleistungsauftrag nach § 99 Abs. 1 GWB kennzeichnend ist, weit zu verstehen ist und nicht auf die Zahlung eines Geldbetrages beschränkt sein muss (vgl. BGH, Beschluss vom 08. Februar 2011, X ZB 4/10 zitiert nach juris; OLG Celle VergabeR 2015, 50).

  Ist eine Zuzahlung vorgesehen, kann der Vertrag jedenfalls dann nicht als Dienstleistungskonzession vom Anwendungsbereich des vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausgenommen werden, wenn die zusätzliche Vergütung ein solches Gewicht einnimmt, dass ihr bei wertender Betrachtung kein bloßer Zuschusscharakter mehr beigemessen werden kann, sondern sich gerade darin zeigt, dass die aus der Erbringung der Dienstleistung möglichen Einkünfte allein ein Entgelt darstellen würden, das weitab von einer äquivalenten Gegenleistung läge (vgl. BGHZ 188, 200; BGH NZBau 2011, 175).

  Unschädlich soll hingegen sein, wenn der öffentliche Auftraggeber nur unwesentliche Zuzahlungen an den Konzessionär leistet (vgl. BGHZ 188, 200; BGH NZBau 2011, 175; OLG Brandenburg VergabeR 2010, 699;… Eschenbruch in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., Rdn. 583 zu § 99 GWB).

  Es bedarf auch insoweit stets einer alle Umstände des Einzelfalls einbeziehender Gesamtschau (vgl. BGHZ 188, 200).

  Dass der nationale Gesetzgeber ein entsprechendes Rechtsschutzinstrumentarium für diesen Bereich nicht vorgesehen hat, ist vielmehr grundsätzlich hinzunehmen (vgl. BGH NZBau 2012, 248; BGHZ 188, 200 ff).

  Dementsprechend hatte der Bundesgerichtshof in den zu einer Dienstleistungskonzession ergangenen Beschlüssen vom 23. Januar 2011 (X ZB 5/11, NZBau 2012, 248), vom 18. Juni 2012 (X ZB 9/11, VergabeR 2012, 839) und vom 08. Februar 2011 (X ZB 4/11, BGHZ 188, 200) ebenfalls nicht offen gelassen, ob die dort streitgegenständlichen Dienstleistungen im Wege einer Dienstleistungskonzession oder aber eines Dienstleistungsauftrages vergeben worden sind, weil für ihn eine analoge Anwendung des § 102 GWB a.F. nicht in Betracht gekommen ist.

  Ausschließlich das nationale Gericht ist in der Lage, die Bestimmungen seines nationalen Rechts auszulegen sowie den Anteil des Risikos zu bewerten, den der Auftragnehmer aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften und der einschlägigen Vertragsbestimmungen tatsächlich übernimmt (vgl. EuGH…, Urteil vom 10. November 2011, C- 348/10, Rdn. 57, VergabeR 2012, 164; EuGH, VergabeR 2010, 48 Rdn.78, WAZV Gotha; BGHZ 188, 200).

 
• OLG Naumburg, 15.04.2016 - 7 Verg 1/16  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und …

  Der streitbefangene Beschaffungsvorgang ist dementsprechend nicht auf einen öffentlichen Auftrag im Sinne des § 99 Abs. 1, Abs. 4 GWB gerichtet mit der Folge, dass dessen Vergabe grundsätzlich nicht Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemäß §§ 102 ff GWB sein kann (vgl. BGHZ 188, 200 ff; BGH NZBau 2012, 586; BGH NZBau 2012, 248; OLG Jena VergabeR 2015, 783; OLG Karlsruhe NZBau 2015, 506; OLG Celle VergabeR 2015, 50; OLG Celle VergabeR 2015, 44;… Kus in Kulartz / Kus /Portz, GWB-Vergaberecht, 3. Aufl. Rdn. 5 zu § 102 GWB; Summa in Heiermann /Zeiss, jurisPK-Vergaberecht, 4.Aufl., 2013, Rdn.10 zu § 102 GWB;… Reidt in Reidt / Stickler / Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl., Rdn. 18 zu § 102 GWB).

  Wird aber in den Gesetzgebungsmaterialien positiv zum Ausdruck gebracht, dass das geplante Gesetz auf einen bestimmten Gegenstand nicht anzuwenden ist, ist dem bei der Auslegung ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. BGHZ 188, 200 ff; BGH NZBau 2012, 248).

  Die Frage, ob ein Vorgang als Dienstleistungskonzession oder aber als öffentlicher Dienstleistungsauftrag einzustufen ist, beurteilt sich dementsprechend ausschließlich nach Unionsrecht (vgl. EuGH, Urteil vom 10. November 2011, C-348/10, NZBau 2012, 183; BGHZ 188, 200; OLG Celle VergabeR 2015, 44; OLG Brandenburg VergabeR 2010, 699).

  Der Begriff der Zuzahlung eines Preises ist dabei unter vergaberechtlichen Gesichtspunkten weit zu verstehen; es kommt lediglich darauf an, dass der Konzessionär zusätzlich zum Verwertungsrecht geldwerte Zuwendungen erhält (vgl. BGHZ 188, 200).

  Verträge dürfen nicht entgegen dieser Rechtsprechung als Dienstleistungskonzessionen eingeordnet und dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entzogen werden, wenn der Konzessionär das Betriebsrisiko nur zu einem unwesentlichen Teil übernimmt (vgl. BGHZ 188, 200).

  Die Beantwortung dieser Frage ist folgerichtig in die Hände des nationalen Richters gelegt (vgl. EuGH VergabeR 2010, 48 Rdn.78, WAZV Gotha, BGHZ 188, 200).

  Bei der insoweit erforderlichen Gesamtbetrachtung aller Umstände sollen insbesondere die in Bezug auf den Vertragsgegenstand herrschenden Marktverhältnisse und die vertraglichen Vereinbarungen in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen sein, die beide ganz unterschiedlich gestaltet sein können (vgl. BGHZ 188, 200).

  Der Senat verkennt nicht, dass der Begriff der Entgeltlichkeit, der für den Dienstleistungsauftrag nach § 99 Abs. 1 GWB kennzeichnend ist, weit zu verstehen ist und nicht auf die Zahlung eines Geldbetrages beschränkt sein muss (vgl. BGH, Beschluss vom 08. Februar 2011, X ZB 4/10 zitiert nach juris; OLG Celle VergabeR 2015, 50).

  Ist eine Zuzahlung vorgesehen, kann der Vertrag jedenfalls dann nicht als Dienstleistungskonzession vom Anwendungsbereich des vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausgenommen werden, wenn die zusätzliche Vergütung ein solches Gewicht einnimmt, dass ihr bei wertender Betrachtung kein bloßer Zuschusscharakter mehr beigemessen werden kann, sondern sich gerade darin zeigt, dass die aus der Erbringung der Dienstleistung möglichen Einkünfte allein ein Entgelt darstellen würden, das weitab von einer äquivalenten Gegenleistung läge (vgl. BGHZ 188, 200; BGH NZBau 2011, 175).

  Unschädlich soll hingegen sein, wenn der öffentliche Auftraggeber nur unwesentliche Zuzahlungen an den Konzessionär leistet (vgl. BGHZ 188, 200; BGH NZBau 2011, 175; OLG Brandenburg VergabeR 2010, 699;… Eschenbruch in Kulartz/ Kus / Portz, GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., Rdn. 583 zu § 99 GWB).

  Es bedarf auch insoweit stets einer alle Umstände des Einzelfalls einbeziehender Gesamtschau (vgl. BGHZ 188, 200).

  Dass der nationale Gesetzgeber ein entsprechendes Rechtsschutzinstrumentarium für diesen Bereich nicht vorgesehen hat, ist vielmehr grundsätzlich hinzunehmen (vgl. BGH NZBau 2012, 248; BGHZ 188, 200 ff).

  Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in den zu einer Dienstleistungskonzession ergangenen Beschlüssen vom 23. Januar 2011 (X ZB 5/11, NZBau 2012, 248), vom 18. Juni 2012 (X ZB9/11, VergabeR 2012, 839) und vom 08. Februar 2011 (X ZB 4/11, BGHZ 188, 200) ebenfalls nicht offen gelassen, ob die dort streitgegenständlichen Dienstleistungen im Wege einer Dienstleistungskonzession oder aber eines Dienstleistungsauftrages vergeben worden sind, weil ohnehin von einer analogen Anwendung des § 102 GWB auszugehen sei.

  Ausschließlich das nationale Gericht ist in der Lage, die Bestimmungen seines nationalen Rechts auszulegen sowie den Anteil des Risikos zu bewerten, den der Auftragnehmer aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften und der einschlägigen Vertragsbestimmungen tatsächlich übernimmt (vgl. EuGH…, Urteil vom 10. November 2011, C-348/10, Rdn. 57, VergabeR 2012, 164; EuGH, VergabeR 2010, 48 Rdn.78, WAZV Gotha; BGHZ 188, 200).

• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14  

  Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …

  Die Vergabestelle hat mindestens die einzelnen Teilschritte des Vergabeverfahrens - wenn auch ergebnisorientiert und im Nachprüfungsverfahren erweiterbar (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr, Rn. 73) - im Vergabevermerk festzuhalten.

  Verbleibende Dokumentationsmängel sind, wie der Bundesgerichtshof im Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr, ausgeführt hat, heilbar und durch nachgeschobenen Vortrag der Antragsgegnerin im Prozess geheilt worden.

• BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13  

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite Ausschreibung eines …

  Die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB liegen nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn das vorlegende Oberlandesgericht seiner Entscheidung als tragende Begründung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der sich mit einem die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts tragenden Rechtssatz nicht in Einklang bringen lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, BGHZ 188, 200 - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr).
• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12  

  Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …

  Teilweise unvollständige Dokumentation des Vergabeverfahrens ist im Prozess durch Nachtragen von Gründen zulässigerweise bereinigt worden (vgl. BGH, Beschl. v. 8.2.2011 - X ZB 4/10 Rn. 73).
• BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13  

  Fahrbahnerneuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung …

  a) Eine Divergenzvorlage erfolgt nach ständiger Rechtsprechung, wenn das vorlegende Oberlandesgericht seiner Entscheidung als tragende Begründung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der sich mit einem die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts tragenden Rechtssatz nicht in Einklang bringen lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, BGHZ 188, 200 - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr).
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 172/16  

  Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im …

  Die vorrangig am objektiven Sinn und Zweck des Gesetzes zu orientierende Auslegung kann durch Motive, die im Gesetzgebungsverfahren dargelegt wurden, im Gesetzeswortlaut aber keinen Ausdruck gefunden haben, nicht gebunden werden (BGH, Beschluss vom 21. Februar 1995 - KVR 4/94, BGHZ 129, 38, 50 - Weiterverteiler; Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, BGHZ 188, 200 Rn. 20 - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr I;… Beschluss vom 19. April 2012 - I ZB 80/11, BGHZ 195, 257 Rn. 30 - Alles kann besser werden;… Beschluss vom 19. April 2012 - I ZB 77/11, ZUM-RD 2012, 587 Rn. 29; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. April 1983 - VII ZR 199/82, BGHZ 87, 191, 194 ff.;… Beschluss vom 25. Juni 2008 - II ZB 39/07, BGHZ 177, 131 Rn. 17).
• BGH, 23.01.2012 - X ZB 5/11  

  Rettungsdienstleistungen III

  Ob dieses Rechtsmittel der Divergenzvorlage nach § 124 Abs. 2 GWB unter Spezialitätsgesichtspunkten vorgeht, wie das Oberlandesgericht meint, bedarf keiner Entscheidung, weil das Oberlandesgericht eine entscheidungserhebliche Divergenz zu der Rechtsprechung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs, die Zulässigkeitsvoraussetzung für eine solche Vorlage an den Bundesgerichtshof ist (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, BGHZ 188, 200 Rn. 9 - SBahn-Verkehr Rhein/Ruhr I), im Streitfall verneint und selbst eine Entscheidung über den Rechtsweg getroffen hat.

  aa) Dass Dienstleistungskonzessionen nach § 99 Abs. 1 GWB in der durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 790) geschaffenen Fassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht vom Begriff des Dienstleistungsauftrags umfasst sind, hat der Senat bereits entschieden (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, BGHZ 188, 200 Rn. 29 - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr I).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - 12 A 1262/14  

  Zurverfügungstellung einer wohnortnahen städtischen Kindertageseinrichtung als …
• OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - Verg 48/10  

  Vergabe von Dienstleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs im Wege der …
• OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 29/13  

  Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb hinsichtlich …
• OLG München, 31.03.2016 - Verg 14/15  

  Ausgestaltung einer Direktvergabe von Buslinien an "Urenkelgesellschaft" als …
• OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 47/15  

  Umfang der Pflicht zu produktneutraler Ausschreibung
• OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13  

  Vergabe öffentlicher Auftrage: Zulässigkeit der Auftragsvergabe im …
• OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 56/15  

  Anforderungen an die Vergabe eines Vertrages über spezialisierte ambulante …
• OLG Karlsruhe, 09.10.2012 - 15 Verg 12/11  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verletzung der Informationspflicht und Unterlassen …
• BGH, 23.01.2013 - X ZB 8/11  

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung eines …
• OLG München, 25.03.2011 - Verg 4/11  

  Öffentliche Auftragsvergabe: Breitbandkabelversorgung von Endkunden in einem …
• OLG Düsseldorf, 07.06.2017 - Verg 53/16  

  Zulässigkeit der Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb
• VK Baden-Württemberg, 25.10.2016 - 1 VK 45/16  

  Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung eines auf die Vergabe von Bauleistungen …
• BGH, 25.01.2012 - X ZB 3/11  

  Rettungsdienstleistungen IV
• OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - Verg 63/10  

  Vergaberechtswidrigkeit der unterbliebenen Bildung von Fachlosen
• OLG Jena, 22.07.2015 - 2 Verg 2/15  

  Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen: Dienstleistungsauftrag oder …
• OLG Naumburg, 22.12.2011 - 2 Verg 10/11  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Rettungsdienstleistungen in …
• OLG Brandenburg, 28.08.2012 - Verg W 19/11  

  Öffentlicher Auftrag: Anwendungsbereich des vergaberechtlichen …
• BGH, 18.06.2012 - X ZB 9/11  

  Abfallentsorgung II
• OLG Celle, 08.09.2014 - 13 Verg 7/14  

  Vergabe der Berechtigung zum Aufstellen von Sammelbehältern für Alttextilien als …
• BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10  

  Gebührenbeschwerde in Vergabesache
• OLG Karlsruhe, 14.11.2014 - 15 Verg 10/14  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unzulässigkeit des Verfahrens bei Überprüfung der …
• VerfGH Bayern, 24.05.2012 - 1-VII-10  

  Vorrang der Hilfsorganisationen beim Rettungsdienst
• OLG Celle, 12.05.2016 - 13 Verg 10/15  

  Vergabe von Planungsleistungen für eine Trinkwasseraufbereitungsanlage mit …
• VK Bund, 18.02.2016 - VK 2-137/15  

  Nachprüfungsverfahren: Direktvergabe wegen Ausschließlichkeitsrechten
• OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 19/17  

  Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in Vergabeunterlagen; Anforderungen …
• OLG Düsseldorf, 06.07.2011 - Verg 39/11  

  Begriff des öffentlichen Auftrags i.S. von Art. 1 Abs. 2 lit. a der Richtlinie …
• OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 31/18  
• BGH, 19.04.2012 - I ZB 77/11  

  Urheberrechtsverletzung: Auskunftsanspruch gegen den Internetprovider bei …
• OLG München, 09.03.2018 - Verg 10/17  

  Aufhebung der Entscheidung der Vergabekammer und Stattgabe des …
• OLG Frankfurt, 09.05.2017 - 11 Verg 5/17  

  Prüfungspflicht des Auftraggebers bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten; …
• OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 32/13  

  Zulässigkeit der Erweiterung eines Vertrages über die augenchirurgische …
• OLG Frankfurt, 12.07.2016 - 11 Verg 9/16  

  Vergabeverfahren: Notwendiger Hinweis zur Wahrung von Transparenz und …
• OLG Naumburg, 06.12.2012 - 2 Verg 5/12  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bei nicht …
• OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - Verg 48/11  

  Zulässigkeit des Absehens von der Fachlosvergabe
• VK Westfalen, 15.02.2017 - VK 1-51/16  

  Keine Bereichsausnahme für qualifizierte Krankentransportfahrten!
• OLG Naumburg, 26.07.2012 - 2 Verg 2/12  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Feststellungslast für Beginn des Fristablaufs im …
• VK Baden-Württemberg, 25.07.2012 - 1 VK 20/12  

  Fahrrad-Vermietsystem: Dienstleistungsauftrag oder -konzession?
• OLG Celle, 29.06.2017 - 13 Verg 1/17  

  Auftragswert bei Sanierungsträgerleistungen
• OLG Düsseldorf, 23.12.2015 - Verg 34/15  

  Im Zweifelsfall ist es ein Dienstleistungsauftrag!
• OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11  

  Ausschreibung von Krankentransportleistungen als nachrangige Dienstleistungen
• OLG Karlsruhe, 16.11.2016 - 15 Verg 5/16  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung einer Kiesverwertung in …
• VK Südbayern, 27.03.2017 - Z3-3-3194-1-03-02/17  

  Hinnahme einer Wettbewerbsverengung bei willkürfreiem Vergabeverfahren
• OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - Verg 20/14  

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags eines potentiellen …
• OLG Düsseldorf, 21.03.2012 - Verg 92/11  

  Anforderungen an die Vergabe des Abschleppens, Versetzen und Verwahrens …
• VK Brandenburg, 03.09.2014 - VK 14/14  

  Technische und rechtliche Beratungsleistungen sind in Losen zu vergeben!
• VK Baden-Württemberg, 25.07.2012 - 1 VK 21/12  

  Über 20% Zuschuss: Dienstleistungsauftrag!
• VG Aachen, 07.06.2011 - 7 L 154/11  

  Der Verwaltungsrechtsweg ist für Streitigkeiten nach Erteilung der Befugnis zur …
• OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 51/11  

  Dienstleistungskonzession: Vergabenachprüfungsinstanzen zuständig?
• VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16  

  Auftraggeber muss Informationsvorsprung eines Projektanten ausgleichen!
• OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 46/15  

  Anforderungen an die Beschaffung sondergeschützte Fahrzeuge
• OLG Hamm, 26.09.2012 - 12 U 142/12  

  Klage eines unterlegenen Bewerbers gegen Konzessionsvergabe für …
• VK Südbayern, 19.12.2014 - Z3-3-3194-1-45-10/14  

  Referenzgeber nicht erreichbar: Abwertung des Angebots unzulässig!
• OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 24/12  

  Zulässigkeit der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen mit …
• OLG Koblenz, 14.03.2018 - Verg 4/17  

  Vergabenachprüfungsverfahren in Rheinland-Pfalz: Arbeitsteiliges Zusammenwirken …
• OLG Düsseldorf, 22.02.2017 - Verg 29/16  

  Rechtswidrigkeit des Bewertungssystems im Rahmen der Ausschreibung von Maßnahmen …
• VK Niedersachsen, 13.07.2016 - VgK-26/16  

  Zuschlagskriterien müssen transparent sein!
• OLG Düsseldorf, 02.05.2011 - Verg 18/11  

  Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen eines Beigeladenen im …
• VK Baden-Württemberg, 25.07.2014 - 1 VK 29/14  

  Öffentliche Auftragsvergabe: Breitbandversorgung in einer Gemeinde als …
• VK Südbayern, 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13  

  Höchstzahl der Teilnehmer ist verbindlich!
• VK Niedersachsen, 27.09.2011 - VgK-40/11  

  Gebot der produktneutralen Ausschreibung: Welche Ausnahmen?
• OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 1/11  

  Begriff des erledigenden Ereignisses; Zulässigkeit von Angeboten verbundener …
• OLG Celle, 19.12.2016 - 13 Verg 7/16  

  Anforderungen an die Vergabe eines Rahmenvertrages über die Lieferung von …
• OLG München, 22.11.2012 - Verg 22/12  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss bei schwerer Verfehlung des …
• OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 11/12  

  Angebot 10% günstiger: Preis nicht ungewöhnlich niedrig!
• OLG Celle, 19.06.2014 - 13 Verg 5/14  

  Alttextilentsorgung ist Dienstleistungskonzession!
• VK Bund, 09.05.2014 - VK 1-26/14  

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe einer Umrüstung
• OLG München, 30.06.2011 - Verg 5/09  

  Überprüfung einer Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Form einer …
• OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 64/10  

  Rechtsnatur des Kriteriums der Wirtschaftlichkeit als Zuschlagskriterium
• VK Bund, 07.12.2017 - VK 1-131/17  

  Versorgung mit CPAP-Geräten
• VK Westfalen, 07.02.2017 - VK 1-50/16  

  Keine Chance auf den Zuschlag: Keine Wiederholung der Wertung!
• VK Südbayern, 20.12.2016 - Z3-3-3194-1-48-11/16  

  Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren
• OLG Karlsruhe, 31.01.2014 - 15 Verg 10/13  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Einbeziehung nachträglich aufgestellter Kriterien …
• OLG Naumburg, 14.03.2013 - 2 Verg 8/12  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen der Vergabe von …
• OLG Naumburg, 02.08.2012 - 2 Verg 3/12  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachweis der Kenntnis eines Konkurrenzangebotes; …
• VK Thüringen, 09.07.2018 - 250-4003-4018/2018-E-P-004-IK  

  Kontrolle wie über eigene Dienststelle: Kein öffentlicher Dienstleistungsauftrag!
• VK Rheinland-Pfalz, 17.11.2014 - VK 1-28/14  

  Personenverkehrsdienste können als Dienstleistungsauftrag oder -konzession …
• OLG Düsseldorf, 02.01.2012 - Verg 70/11  

  Anforderungen an die Ausschreibung rechtsberatender Dienstleistungen; Ausschluss …
• VK Bund, 19.02.2018 - VK 1-167/17  

  Stromartikel
• OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 12/15  

  Arzneimittel stehen im Wettbewerb: Beschaffung ist öffentlich auszuschreiben!
• VK Berlin, 14.11.2014 - VK-B1-19/14  

  Einzelinkasso-Verträge über die Medienversorgung der öffentlichen …
• OLG Karlsruhe, 06.02.2013 - 15 Verg 11/12  

  Vergaberecht: Vergabe einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer …
• OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 6/15  

  Ausschließung von aus konzernangehörigen Unternehmen bestehenden …
• VGH Hessen, 23.03.2017 - 6 A 414/15  

  Ein umgewandeltes Unternehmen kann unter der Geltung des EEG 2012 nicht auf die …
• OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 107/11  

  Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens durch …
• VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1100  

  Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• VK Hessen, 12.02.2018 - 69d-VK-21/17  

  Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unwirtschaftlichkeit!
• VK Bund, 24.07.2017 - VK 2-66/17  

  Angebotsbewertung; Dokumentationstiefe
• OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 13/15  

  Versorgung mit Arzneimitteln des Sprechstundenbedarfs ist öffentlich …
• VK Bund, 15.10.2018 - VK 1-89/18  

  Fernwärmelieferung
• OLG Koblenz, 10.07.2018 - Verg 1/18  

  Vergabeverfahren zum Abschluss von Fischereipachtverträgen: Abgrenzung zwischen …
• VK Bund, 09.05.2017 - VK 2-34/17  

  Fachlosbildung Druck- und Postdienstleistungen
• VK Rheinland-Pfalz, 06.02.2013 - VK 1-35/12  

  Wann darf Auftraggeber den Beschaffungsgegenstand (doch) nicht ändern?
• VK Brandenburg, 27.09.2012 - VK 30/12  

  Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien unverzüglich rügen!
• OLG München, 05.04.2012 - Verg 3/12  

  Vergabeverfahren: Baukonzessionär als öffentlicher Auftraggeber
• VK Bund, 20.04.2016 - VK 1-20/16  

  Nachprüfungsverfahren: Rabattvereinbarung
• OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - Verg 24/13  

  Auch Arzneimittel-Importeure sind pharmazeutische Unternehmer!
• OLG Bremen, 09.10.2012 - Verg 1/12  

  Wettbewerbsvorteil durch Informationsvorsprung unschädlich!
• VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1113  

  Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• OLG Brandenburg, 13.09.2011 - Verg W 10/11  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung einer Ausschreibung von Leistungen der …
• VK Bund, 14.08.2017 - VK 1-75/17  

  Metallbauarbeiten, Metallfenster
• VK Bund, 09.09.2015 - VK 1-82/15  

  Nachprüfungsverfahren: Kommunikations-Hardware und -Software
• OLG Koblenz, 25.03.2015 - Verg 11/14  

  Vergabe von ÖPNV-Leistungen: Abgrenzung Dienstleistungsauftrag und …
• VK Niedersachsen, 20.06.2014 - VgK-15/14  

  Aufstellen von Sammelbehältern: Dienstleistungskonzession?
• VK Niedersachsen, 28.06.2013 - VgK-18/13  

  Vergabestelle darf "Dr.-Ing." als Projektleiter höher bewerten!
• VK Rheinland-Pfalz, 23.11.2011 - VK 2-34/11  

  Antragsbefugnis trotz unterlassener Angebotsabgabe?
• OLG Koblenz, 16.02.2011 - 1 Verg 2/10  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nach …
• VK Bund, 09.10.2018 - VK 1-87/18  

  Bürodrehstühle
• VK Bund, 26.06.2018 - VK 2-46/18  

  Rabattstaffel; Zurücksetzung des Vergabeverfahrens; Preisbewertungsformel; …
• VK Südbayern, 24.09.2015 - Z3-3-3194-1-42-07/15  

  Nachprüfungsinstanzen sind nicht für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen …
• OLG Naumburg, 23.12.2014 - 2 Verg 14/11  

  Aufwendungen der Beigeladenen
• VK Bund, 29.01.2014 - VK 1-123/13  

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe des Projektes Schleusen-Neubau
• VK Niedersachsen, 07.01.2014 - VgK-40/13  

  Preiskorrektur nur bei offensichtlichen Rechenfehlern zulässig!
• OLG Brandenburg, 07.08.2012 - Verg W 5/12  

  Mindestlohnerklärung kann nachgereicht werden!
• VK Westfalen, 19.06.2018 - VK 1-10/18  

  Wann ist eine Direktvergabe durch eine "Gruppe von Behörden" möglich?
• VK Bund, 15.06.2018 - VK 1-47/18  

  Neubau von 8 Unterkunftsgebäuden
• VK Brandenburg, 23.02.2018 - VK 1/18  

  Landschaftsgärtnerische Arbeiten sind weder kreativ noch innovativ!
• VK Sachsen, 30.08.2016 - 1/SVK/016-16  

  Wann darf produktspezifisch ausgeschrieben werden?
• VK Bund, 04.01.2016 - VK 2-125/15  

  Nachprüfungsverfahren: Projektmanagementtool; Losaufteilung
• KG, 16.09.2013 - Verg 4/13  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Dienstleistungsauftrag zur Entwicklung und Pflege …
• VK Sachsen, 08.08.2013 - 1/SVK/025-13  

  ÖPNV-Vergabe nach VO (EG) Nr. 1370/2007: GWB anwendbar?
• VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1114  

  Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• VK Bund, 02.09.2011 - VK 1-108/11  

  Einrichtung, Anpassung und Betrieb einer Netzplattform und zusätzliche …
• VK Westfalen, 21.12.2017 - VK 1-40/17  

  Nachprüfungsverfahren auch für Interims-Direktvergaben!
• OLG Frankfurt, 26.09.2017 - 11 Verg 11/17  

  Unzulässige Änderung von Vergabeunterlagen; Ausschluss
• VK Brandenburg, 11.03.2015 - VK 1/15  

  (Interims-)Vertrag ohne wirtschaftliches Risiko ist Dienstleistungsauftrag!
• OLG Düsseldorf, 13.08.2014 - Verg 10/14  

  Ausschluss eines Angebots vom Vergabeverfahren mangels nachgewiesener Fachkunde; …
• VK Baden-Württemberg, 04.06.2014 - 1 VK 15/14  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Kenntnis eines Bieters vom Verbot der Vermischung …
• VK Südbayern, 10.02.2014 - Z3-3-3194-1-42-11/13  

  Ausschluss wegen Unauskömmlichkeit nur nach Anhörung!
• VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13  

  Fehlende Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien muss Anwalt erkennen!
• VK Rheinland-Pfalz, 16.08.2013 - VK 1-13/13  

  Auftrag „Lieferung und Verteilung von Abfallsammelbehältern"
• VK Sachsen-Anhalt, 01.08.2013 - 2 VK LSA 4/13  

  - Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags - kein Dienstleistungsauftrag sondern …
• OLG Celle, 16.05.2013 - 13 Verg 13/12  

  Wettbewerblicher Dialog: Keine Gewichtung von Zuschlagskriterien!
• VK Münster, 24.06.2011 - VK 6/11  

  "Blaustein nur aus Irland": Produktneutrale Ausschreibung?
• VK Niedersachsen, 08.05.2018 - VgK-10/18  

  Kann die Angebotsöffnung komplett "outgesourct" werden?
• VK Niedersachsen, 09.10.2015 - VgK-39/15  

  Beurteilungsmaßstab für Bewertungsmatrix ist vorab bekannt zu geben!
• OLG Karlsruhe, 15.04.2015 - 15 Verg 2/15  

  Vergabeverfahren für ausgeschriebene Sicherheitsdienstleistungen in der …
• VK Niedersachsen, 28.05.2014 - VgK-13/14  

  VOL/A 2009: Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse ist (weiterhin) verboten!
• OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - Verg 28/12  

  Vergaberechtliche Zulässigkeit einer Loslimitierung bei derAusschreibung von …
• VK Sachsen-Anhalt, 02.03.2016 - 2 VK LSA 41/15  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Begriff der Dienstleistungskonzession
• VK Bund, 10.06.2015 - VK 2-41/15  

  Nachprüfungsverfahren: Vertrag zur Integrierten Versorgung (§§ 140 a-d SGB V)
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2012 - 1 VK 7/11  

  Leistungsbeschreibung widersprüchlich: Was muss der Bieter tun?
• VK Niedersachsen, 18.11.2011 - VgK-50/11  

  Architektenwettbewerb: Teilnahmevoraussetzungen beliebig?
• OLG Düsseldorf, 12.05.2011 - Verg 32/11  

  Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren
• VK Westfalen, 15.03.2018 - VK 1-46/17  

  Kalkulationshinweise sind keine Änderung der Vergabeunterlagen!
• VK Brandenburg, 27.07.2015 - VK 12/15  

  Versorgung mit TV- und Radioprogrammen: Dienstleistungsauftrag oder -konzession?
• VK Südbayern, 23.06.2015 - Z3-3-3194-1-24-06/15  

  Wann dürfen Alternativpositionen ausgeschrieben werden?
• VK Sachsen-Anhalt, 19.10.2012 - 2 VK LSA 17/12  

  - keine Antragsbefugnis der Antragstellerin zu 2) - Verstoß gegen …
• VK Bund, 06.07.2011 - VK 1-60/11  

  Herstellung sämtlicher Innenausbauten
• VK Südbayern, 05.10.2016 - Z3-3-3194-1-33-08/16  

  Rückversetzung des Vergabeverfahrens
• VK Bund, 17.08.2015 - VK 2-35/15  

  Nachprüfungsverfahren: Sicherungsdienstleistungen
• OLG Düsseldorf, 17.12.2014 - Verg 25/14  

  Zulässigkeit der freihändigen Vergabe von Dienstleistungen
• VK Baden-Württemberg, 11.04.2014 - 1 VK 10/14  

  Vergabeverfahren bei freiberuflichen Leistungen: Wertungsspielraum des …
• VK Sachsen, 02.04.2014 - 1/SVK/005-14  

  Zuschlag kann auch auf ein Unterkostenangebot erteilt werden!
• OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - Verg 21/13  

  Zulässigkeit der Direktvergabe von Rabattvereinbarungen mit einem …
• VK Münster, 29.05.2013 - VK 5/13  

  Busdienstleistungen: Eigenwirtschaftlichkeit ist vorrangig!
• VK Düsseldorf, 16.05.2011 - VK-12/11  

  Konzessionsvergabe der Abfallbeseitigung
• OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - Verg 19/11  

  Kostenentscheidung nach Untersagung der Zuschlagserteilung durch die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - 15 E 217/11  

  Verpflichtung eines Gerichts zum Hinweis auf seine Rechtsauffassung oder auf die …
• OLG Düsseldorf, 02.05.2018 - Verg 3/18  
• VK Westfalen, 30.01.2018 - VK 1-42/17  

  Personalwechsel zwischen Wettbewerbern: Verstoß gegen den Geheimwettbewerb?
• VK Baden-Württemberg, 08.07.2016 - 1 VK 28/16  

  Darf sich der Auftraggeber auf einen Steinway & Sons-Flügel festlegen?
• OLG Stuttgart, 07.08.2014 - 2 U 176/13  

  Einspeisevergütung für Strom aus einer Biomasseanlage: Anspruch des Betreibers …
• VK Niedersachsen, 26.11.2012 - VgK-40/12  

  Inhaltliche Anforderungen an die Zuschlagskriterien
• VK Münster, 08.04.2011 - VK 1/11  

  Zertifizierung gefordert: Wann ist Nachweis gleichwertig?
• VK Bund, 06.12.2016 - VK 1-118/16  

  Lieferung digitaler Endgeräte
• OLG Dresden, 21.09.2016 - Verg 5/16  

  Lieferauftrag über ballistische Helme: Verhandlungsverfahren ohne …
• KG, 27.05.2016 - Verg 12/15  

  Angebot ungewöhnlich niedrig: Mitbewerber können keine Preisprüfung verlangen!
• VK Westfalen, 22.04.2015 - VK 1-10/15  

  Wie ist die Auskömmlichkeitsprüfung vorzunehmen?
• VK Niedersachsen, 23.11.2012 - VgK-43/12  

  Auftraggeber darf Entscheidungen nicht vollständig delegieren!
• VK Sachsen, 10.02.2012 - 1/SVK/001-12  

  Nachunternehmereinsatz schlechter als Eigenleistung?
• VK Westfalen, 01.02.2018 - VK 1-39/17  

  Können Dokumentationsmängel im Nachprüfungsverfahren geheilt werden?
• VK Sachsen-Anhalt, 21.12.2015 - 2 VK LSA 33/15  

  Dienstleistungskonzession
• OLG Rostock, 02.10.2014 - 2 W 10/14  

  Vergabeverfahren: Ausschluss eines Bieters im Falle rechtskräftiger Bestätigung …
• VK Sachsen, 02.10.2012 - 1/SVK/022-12  

  Wann ist ein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften "erkennbar"?
• VK Sachsen, 03.05.2012 - 1/SVK/008-12  

  Leistung nicht europaweit ausgeschrieben: Vertrag unwirksam!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11  

  Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen
• VK Bund, 10.08.2011 - VK 2-76/11  

  Besondere zahnärztliche Versorgung nach § 73c SGB V zur Erkennung und Vermeidung …
• VK Westfalen, 18.06.2018 - VK 1-18/18  

  Interimsvereinbarung ist europaweit auszuschreiben!
• VK Bund, 07.12.2015 - VK 2-105/15  

  Nachprüfungsverfahren: Losaufteilung; Direktvergabe aufgrund von …
• VK Schleswig-Holstein, 14.09.2015 - VK-SH 11/15  

  Forderung nach Tariftreue ist unverzüglich rügen!
• VK Baden-Württemberg, 30.07.2015 - 1 VK 21/15  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Überprüfung einer Wertung fachlicher Konzepte
• VK Köln, 06.10.2014 - VK VOL 21/13  

  Massenanfall von Verletzten: Erweiterte Rettungsdienstmaßnahmen sind kein …
• VK Brandenburg, 26.02.2013 - VK 46/12  

  Fachkunde und Zuverlässigkeit: Eignungs-, keine Zuschlagskriterien!
• VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-28/12  

  Keine Bieterpflicht zur zeitnahen Durchsicht der Vertragsunterlagen!
• VK Niedersachsen, 13.02.2012 - VgK-02/12  

  Unzureichende Wertung von Bruttogrundfläche bei Referenzprojekten!
• VK Bund, 10.08.2011 - VK 2-73/11  

  Besondere zahnärztliche Versorgung nach § 73c SGB V zur Prävention von …
• VK Westfalen, 20.03.2018 - VK 1-37/17  

  Scheinaufhebung führt zur Fortsetzung des Vergabeverfahrens!
• VK Rheinland-Pfalz, 14.12.2015 - VK 1-14/15  

  Vergabeverfahren beginnt mit Absendung der Bekanntmachung!
• VG München, 16.10.2015 - M 17 K 14.2837  

  Erfolgreiche Klage gegen die Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• VK Südbayern, 18.11.2014 - Z3-3-3194-1-39-09/14  

  Verdeckte Produktvorgabe ist stets vergaberechtswidrig!
• VK Bund, 19.09.2014 - VK 1-70/14  

  Nachprüfungsverfahren: Individuelle Aktivierungs- und Eingliederungsmaßnahmen
• VK Baden-Württemberg, 25.03.2014 - 1 VK 9/14  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Überprüfbarkeit einer Loslimitierung; …
• VK Münster, 17.01.2013 - VK 22/12  

  Fehlerhafte Eignungsnachweise werden nicht nachgefordert!
• VK Baden-Württemberg, 19.10.2012 - 1 VK 35/12  

  Bau und Betrieb einer Raststätte und Tankstelle: Baukonzession?
• VK Sachsen, 10.02.2012 - 1/SVK/050-11  

  Straßenbau: Lärmschutzwandarbeiten sind Fachlos!
• VK Münster, 13.07.2011 - VK 8/11  

  Abgrenzung zwischen Änderung und Aufhebung der Ausschreibung
• VK Arnsberg, 24.01.2014 - VK 23/13  

  Auch äußerst knappe Erklärungsfristen sind einzuhalten!
• VK Bund, 18.01.2013 - VK 1-139/12  

  Versorgung mit Produkten zur Inkontinenzversorgung - Aufsaugende …
• VK Brandenburg, 25.04.2012 - VK 4/12  

  Verstoß gegen produktneutrale Ausschreibung
• OLG Brandenburg, 21.06.2011 - Verg W 9/11  

  Abgrenzung Dienstleistungsauftrag/-konzession
• VK Westfalen, 02.05.2018 - VK 1-6/18  

  Vergleichbar heißt nicht identisch!
• VK Bund, 02.05.2018 - VK 1-35/18  

  Bewachung
• OLG Frankfurt, 15.07.2015 - 11 Verg 1/15  

  Kostenentscheidung bei Rücknahme des Nachprüfungsantrags in der Beschwerdeinstanz
• VK Baden-Württemberg, 09.12.2014 - 1 VK 51/14  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Dokumentation bei Festlegung …
• VK Baden-Württemberg, 25.03.2014 - 1 VK 8/14  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Begründung für eine Loslimitierung; Wertungsbonus …
• VK Münster, 14.10.2011 - VK 14/11  

  Preisnachlässe sind keine Nebenangebote!
• VK Westfalen, 25.01.2018 - VK 1-43/17  

  Errichtung und Betrieb eines Breitbandinfrastrukturnetzes: Bauauftrag oder …
• VK Schleswig-Holstein, 24.07.2015 - VK-SH 7/15  

  Auftraggeber darf Wertungsfehler auch nach bereits abgeschlossener Wertung …
• VK Westfalen, 22.04.2015 - VK 1-12/15  

  Angebote konzernverbundener Unternehmen: Wie ist die Vertraulichkeit sicher zu …
• OLG Brandenburg, 09.04.2015 - Verg W 2/15  

  Einstweiliger Rechtsschutz im Vergabeverfahren: Zulässigkeit der seitens des …
• VK Niedersachsen, 05.12.2013 - VgK-39/13  

  Dokumentation muss zeitnah erstellt werden!
• VK Sachsen-Anhalt, 11.05.2012 - 1 VK LSA 38/11  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verfristung einer subjektiven Erweiterung eines …
• VK Nordbayern, 11.11.2011 - 21.VK-3194-33/11  

  Dienstleistungskonzessionen unterliegt nicht dem Vergaberecht!
• VK Sachsen, 11.11.2011 - 1/SVK/042-11  

  Angebot ungewöhnlich niedrig: § 19 EG Abs. 6 VOL/A bieterschützend?
• VK Münster, 19.10.2011 - VK 15/11  

  Prüfung der Vollständigkeit eines Angebotes
• VK Bund, 24.06.2011 - VK 1-63/11  

  Telemedizinische Betreuung von Patienten und Patientinnen
• VK Bund, 26.06.2015 - VK 1-47/15  

  Nachprüfungsverfahren: Waffe mittlerer Reichweite
• VK Westfalen, 12.03.2015 - VK 1-5/15  

  Vorabinformationsschreiben stellt keinen Zuschlag dar!
• VK Westfalen, 25.02.2015 - VK 23/14  

  Wertungskriterium nicht qualitativer Art von 1%-Gewicht ist ungeeignet
• VK Bund, 17.04.2014 - VK 1-18/14  

  Nachprüfungsverfahren: Rahmenvereinbarung zur Entwicklung und Umsetzung von …
• VK Sachsen, 22.01.2014 - 1/SVK/044-13  

  Auftraggeber darf Wertungskriterien nachträglich noch konkretisieren, aber nicht …
• VK Baden-Württemberg, 18.07.2011 - 1 VK 33/11  

  Projektleiter kann ohne persönliche Vorstellung nicht beurteilt werden: 0 Punkte!
• VK Sachsen, 14.12.2012 - 1/SVK/037-12  

  Auftragswert eines Rahmenvertrags: Was ist mit "Ausreißern"?
• VK Bund, 19.04.2011 - VK 1-27/11  

  Vergabe eines Sensors
• VK Thüringen, 15.07.2016 - 250-4003-4118/2016-E-004-KYF  
• VK Bremen, 26.05.2015 - 16 VK 3/15  

  Nachunternehmer ist nicht antragsbefugt!
• VK Thüringen, 15.07.2016 - 250-4003-4121/2016-E-006-NDH  
• VK Thüringen, 15.07.2016 - 250-4003-4122/2016-E-003-UH  
• VK Thüringen, 15.07.2016 - 250-4003-4120/2016-E-011-EIC