Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  AEG § 15 Abs. 2; GWB § 100 Abs. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  § 15 Abs 2 AEG, § 100 Abs 2 GWB
  Vergabe öffentlicher Aufträge: Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen; Übernahme des Betriebsrisikos als Voraussetzungen für eine Dienstleistungskonzession - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

• Jurion

  Anwendung der Vergabevorschriften des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auf eine Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen; Prüfung einer für eine Dienstleistungskonzession charakteristischen Übernahme zumindest eines wesentlichen Teils eines Betriebsrisikos; Beurteilung eines Betriebsrisikos durch eine Gesamtbetrachtung aller Einzelfallumstände unter Berücksichtigung von Marktbedingungen und bestehenden vertraglichen Vereinbarungen; Auswirkung einer neben einer Nutzung einer Dienstleistung vorgesehenen Zuzahlung auf die Einordnung als Dienstleistungskonzession

• Betriebs-Berater

  Vergaberechtliches Nachprüfverfahren nach GWB - S-Bahn-Verkehr Rhein Ruhr

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Zur Frage, ob die Beauftragung mit der Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen öffentlich ausgeschrieben werden muss; zur Abgrenzung zwischen Dienstleistungskonzession und - ausschreibungspflichtigem - öffentlichem Dienstleistungsauftrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anwendung der Vergabevorschriften des Vierten Teils des GWB auf eine Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen; Prüfung einer für eine Dienstleistungskonzession charakteristischen Übernahme zumindest eines wesentlichen Teils eines Betriebsrisikos; Beurteilung eines Betriebsrisikos durch eine Gesamtbetrachtung aller Einzelfallumstände unter Berücksichtigung von Marktbedingungen und bestehenden vertraglichen Vereinbarungen; Auswirkung einer neben einer Nutzung einer Dienstleistung vorgesehenen Zuzahlung auf die Einordnung als Dienstleistungskonzession

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergabe von S-Bahn-Verkehrsleistungen muss ausgeschrieben werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die S-Bahn fürs Ruhrgebiet

• lto.de (Kurzinformation)

  Jetzt kommt die Konkurrenz zum Zug

• lto.de (Kurzinformation)

  S-Bahn-Verkehr - Jetzt kommt die Konkurrenz zum Zug

 
• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Vergaberecht: S-Bahn-Leistungen müssen ausgeschrieben werden

• spiegel.de (Pressemeldung, 08.02.2011)

  Schlappe für die Bahn: BGH erzwingt mehr Wettbewerb im Nahverkehr

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Dokumentationsmängel können im Nachprüfungsverfahren geheilt werden!

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  S-Bahn-Leistungen müssen ausgeschrieben werden

• ams-rae.de (Kurzinformation)

  S-Bahn-Leistungen müssen ausgeschrieben werden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  S-Bahn-Leistungen in Nordrhein-Westfalen müssen ab 2019 neu ausgeschrieben werden - Verlängerungsvertrag mit Deutscher Bahn gerichtlich aufgehoben

Besprechungen u.ä. (6)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Karlsruhe eröffnet mehr Wettbewerb auf Gleisen

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  BGH stärkt Wettbewerb im Eisenbahnverkehr: Vergabe muss grundsätzlich ausgeschrieben werden

• publicus-boorberg.de (Entscheidungsbesprechung)

  Mehr Wettbewerb im Eisenbahnverkehr - Allgemeine Ausschreibungspflicht für S-Bahnen und Regionalbahnen (RA Wolfgang Trautner)

 
• derenergieblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Beschluss könnte kommunale Verkehrsbetriebe bedrohen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  S-Bahn-Leistungen müssen ausgeschrieben werden! (IBR 2011, 225)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Heilung von Dokumentationsmängeln im Nachprüfungsverfahren möglich? (IBR 2011, 477)

Sonstiges (2)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 08.02.2011, Az.: X ZB 4/10 (Vergaberecht nimmt Bastion des Schienennahverkehrs)" von RA/FAVerwR Dr. Christoph Jahn, original erschienen in: BB 2011, 641.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 08.02.2011, Az. X ZB 4/10 (SPNV; Geltung der §§ 97 ff. GWB; Abgrenzung Dienstleistungsauftrag/Dienstleistungskonzession; Vertragsänderung; freihändige Vergabe ...)" von RA Bernhard Stolz, original erschienen in: VergabeR 2011, 452 - 471.

Verfahrensgang

• VK Münster, 18.03.2010 - VK 1/10
• OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10
• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10
• BGH, 19.07.2011 - X ZB 4/10

Papierfundstellen

• BGHZ 188, 200
• NVwZ 2011, 1024
• NZBau 2011, 175
• NJ 2011, 307
• WM 2011, 1572
• BB 2011, 514
• BauR 2011, 1220
• VergabeR 2011, 452

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Wird zitiert von ... (197)  

• OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15  

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen …

  Auch nachträglich angeführte Aufhebungsgründe sind zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, juris Tz. 73; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2011 - Verg 55/10, juris Tz. 43).
• BGH, 19.04.2012 - I ZB 80/11  

  Alles kann besser werden

  Die vorrangig am objektiven Sinn und Zweck des Gesetzes zu orientierende Auslegung kann nicht durch Motive gebunden werden, die im Gesetzgebungsverfahren dargelegt wurden, im Gesetzeswortlaut aber keinen Ausdruck gefunden haben (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, BGHZ 188, 200 Rn. 20 - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr I, mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. April 1983 - VII ZR 199/82, BGHZ 87, 191, 194 ff.; BGH…, Beschluss vom 25. Juni 2008 - II ZB 39/07, BGHZ 177, 131 Rn. 17).
• OLG Naumburg, 17.06.2016 - 7 Verg 2/16  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und …

  Das streitbefangene Beschaffungsvorhaben ist dementsprechend nicht auf einen öffentlichen Auftrag im Sinne des § 99 Abs. 1, Abs. 4 GWB a.F. gerichtet mit der Folge, dass dessen Vergabe grundsätzlich nicht Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemäß §§ 102 ff GWB a.F. sein kann (vgl. BGHZ 188, 200 ff; BGH NZBau 2012, 586; BGH NZBau 2012, 248;… OLG Jena VergabeR 2015, 783; OLG Karlsruhe NZBau 2015, 506;… OLG Celle VergabeR 2015, 50;… OLG Celle VergabeR 2015, 44;… Kus in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 3. Aufl. Rdn. 5 zu § 102 GWB;… Summa in Heiermann/Zeiss, jurisPK-Vergaberecht, 4. Aufl., 2013, Rdn. 10 zu § 102 GWB;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl., Rdn. 18 zu § 102 GWB).

  Wird aber in den Gesetzgebungsmaterialien positiv zum Ausdruck gebracht, dass das geplante Gesetz auf einen bestimmten Gegenstand nicht anzuwenden ist, ist dem bei der Auslegung besonderes Gewicht beizumessen (vgl. BGHZ 188, 200 ff; BGH NZBau 2012, 248).

  Die Frage, ob ein Vorgang als Dienstleistungskonzession oder aber als öffentlicher Dienstleistungsauftrag einzustufen ist, hat sich dementsprechend bislang ausschließlich nach Unionsrecht beurteilt (vgl. EuGH, Urteil vom 10. November 2011, C-348/10, NZBau 2012, 183; BGHZ 188, 200;… OLG Celle VergabeR 2015, 44; OLG Brandenburg VergabeR 2010, 699).

  Der Begriff der Zuzahlung eines Preises ist dabei unter vergaberechtlichen Gesichtspunkten weit zu verstehen; es kommt lediglich darauf an, dass der Konzessionär zusätzlich zum Verwertungsrecht geldwerte Zuwendungen erhält (vgl. BGHZ 188, 200).

  Verträge dürfen nicht entgegen dieser Rechtsprechung als Dienstleistungskonzessionen eingeordnet und dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entzogen werden, wenn der Konzessionär das Betriebsrisiko nur zu einem unwesentlichen Teil übernimmt (vgl. BGHZ 188, 200).

  Die Beantwortung dieser Frage ist folgerichtig in die Hände des nationalen Richters gelegt (vgl. EuGH VergabeR 2010, 48 Rdn. 78, WAZV Gotha, BGHZ 188, 200).

  Bei der insoweit erforderlichen Gesamtbetrachtung aller Umstände sollen insbesondere die in Bezug auf den Vertragsgegenstand herrschenden Marktverhältnisse und die vertraglichen Vereinbarungen in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen sein, die beide ganz unterschiedlich gestaltet sein können (vgl. BGHZ 188, 200; OLG Düsseldorf BeckRS 2016, 02949).

  Der Senat verkennt nicht, dass der Begriff der Entgeltlichkeit, der für den Dienstleistungsauftrag nach § 99 Abs. 1 GWB kennzeichnend ist, weit zu verstehen ist und nicht auf die Zahlung eines Geldbetrages beschränkt sein muss (vgl. BGH, Beschluss vom 08. Februar 2011, X ZB 4/10 zitiert nach juris;… OLG Celle VergabeR 2015, 50).

  Ist eine Zuzahlung vorgesehen, kann der Vertrag jedenfalls dann nicht als Dienstleistungskonzession vom Anwendungsbereich des vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausgenommen werden, wenn die zusätzliche Vergütung ein solches Gewicht einnimmt, dass ihr bei wertender Betrachtung kein bloßer Zuschusscharakter mehr beigemessen werden kann, sondern sich gerade darin zeigt, dass die aus der Erbringung der Dienstleistung möglichen Einkünfte allein ein Entgelt darstellen würden, das weitab von einer äquivalenten Gegenleistung läge (vgl. BGHZ 188, 200; BGH NZBau 2011, 175).

  Unschädlich soll hingegen sein, wenn der öffentliche Auftraggeber nur unwesentliche Zuzahlungen an den Konzessionär leistet (vgl. BGHZ 188, 200; BGH NZBau 2011, 175; OLG Brandenburg VergabeR 2010, 699;… Eschenbruch in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., Rdn. 583 zu § 99 GWB).

  Es bedarf auch insoweit stets einer alle Umstände des Einzelfalls einbeziehender Gesamtschau (vgl. BGHZ 188, 200).

  Dass der nationale Gesetzgeber ein entsprechendes Rechtsschutzinstrumentarium für diesen Bereich nicht vorgesehen hat, ist vielmehr grundsätzlich hinzunehmen (vgl. BGH NZBau 2012, 248; BGHZ 188, 200 ff).

  Dementsprechend hatte der Bundesgerichtshof in den zu einer Dienstleistungskonzession ergangenen Beschlüssen vom 23. Januar 2011 (X ZB 5/11, NZBau 2012, 248), vom 18. Juni 2012 (X ZB 9/11, VergabeR 2012, 839) und vom 08. Februar 2011 (X ZB 4/11, BGHZ 188, 200) ebenfalls nicht offen gelassen, ob die dort streitgegenständlichen Dienstleistungen im Wege einer Dienstleistungskonzession oder aber eines Dienstleistungsauftrages vergeben worden sind, weil für ihn eine analoge Anwendung des § 102 GWB a.F. nicht in Betracht gekommen ist.

  Ausschließlich das nationale Gericht ist in der Lage, die Bestimmungen seines nationalen Rechts auszulegen sowie den Anteil des Risikos zu bewerten, den der Auftragnehmer aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften und der einschlägigen Vertragsbestimmungen tatsächlich übernimmt (vgl. EuGH…, Urteil vom 10. November 2011, C- 348/10, Rdn. 57, VergabeR 2012, 164; EuGH, VergabeR 2010, 48 Rdn.78, WAZV Gotha; BGHZ 188, 200).

 
• OLG Naumburg, 15.04.2016 - 7 Verg 1/16  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und …

  Der streitbefangene Beschaffungsvorgang ist dementsprechend nicht auf einen öffentlichen Auftrag im Sinne des § 99 Abs. 1, Abs. 4 GWB gerichtet mit der Folge, dass dessen Vergabe grundsätzlich nicht Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemäß §§ 102 ff GWB sein kann (vgl. BGHZ 188, 200 ff; BGH NZBau 2012, 586; BGH NZBau 2012, 248;… OLG Jena VergabeR 2015, 783; OLG Karlsruhe NZBau 2015, 506;… OLG Celle VergabeR 2015, 50;… OLG Celle VergabeR 2015, 44;… Kus in Kulartz / Kus /Portz, GWB-Vergaberecht, 3. Aufl. Rdn. 5 zu § 102 GWB; Summa in Heiermann /Zeiss, jurisPK-Vergaberecht, 4.Aufl., 2013, Rdn.10 zu § 102 GWB;… Reidt in Reidt / Stickler / Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl., Rdn. 18 zu § 102 GWB).

  Wird aber in den Gesetzgebungsmaterialien positiv zum Ausdruck gebracht, dass das geplante Gesetz auf einen bestimmten Gegenstand nicht anzuwenden ist, ist dem bei der Auslegung ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. BGHZ 188, 200 ff; BGH NZBau 2012, 248).

  Die Frage, ob ein Vorgang als Dienstleistungskonzession oder aber als öffentlicher Dienstleistungsauftrag einzustufen ist, beurteilt sich dementsprechend ausschließlich nach Unionsrecht (vgl. EuGH, Urteil vom 10. November 2011, C-348/10, NZBau 2012, 183; BGHZ 188, 200;… OLG Celle VergabeR 2015, 44; OLG Brandenburg VergabeR 2010, 699).

  Der Begriff der Zuzahlung eines Preises ist dabei unter vergaberechtlichen Gesichtspunkten weit zu verstehen; es kommt lediglich darauf an, dass der Konzessionär zusätzlich zum Verwertungsrecht geldwerte Zuwendungen erhält (vgl. BGHZ 188, 200).

  Verträge dürfen nicht entgegen dieser Rechtsprechung als Dienstleistungskonzessionen eingeordnet und dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entzogen werden, wenn der Konzessionär das Betriebsrisiko nur zu einem unwesentlichen Teil übernimmt (vgl. BGHZ 188, 200).

  Die Beantwortung dieser Frage ist folgerichtig in die Hände des nationalen Richters gelegt (vgl. EuGH VergabeR 2010, 48 Rdn.78, WAZV Gotha, BGHZ 188, 200).

  Bei der insoweit erforderlichen Gesamtbetrachtung aller Umstände sollen insbesondere die in Bezug auf den Vertragsgegenstand herrschenden Marktverhältnisse und die vertraglichen Vereinbarungen in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen sein, die beide ganz unterschiedlich gestaltet sein können (vgl. BGHZ 188, 200).

  Der Senat verkennt nicht, dass der Begriff der Entgeltlichkeit, der für den Dienstleistungsauftrag nach § 99 Abs. 1 GWB kennzeichnend ist, weit zu verstehen ist und nicht auf die Zahlung eines Geldbetrages beschränkt sein muss (vgl. BGH, Beschluss vom 08. Februar 2011, X ZB 4/10 zitiert nach juris;… OLG Celle VergabeR 2015, 50).

  Ist eine Zuzahlung vorgesehen, kann der Vertrag jedenfalls dann nicht als Dienstleistungskonzession vom Anwendungsbereich des vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausgenommen werden, wenn die zusätzliche Vergütung ein solches Gewicht einnimmt, dass ihr bei wertender Betrachtung kein bloßer Zuschusscharakter mehr beigemessen werden kann, sondern sich gerade darin zeigt, dass die aus der Erbringung der Dienstleistung möglichen Einkünfte allein ein Entgelt darstellen würden, das weitab von einer äquivalenten Gegenleistung läge (vgl. BGHZ 188, 200; BGH NZBau 2011, 175).

  Unschädlich soll hingegen sein, wenn der öffentliche Auftraggeber nur unwesentliche Zuzahlungen an den Konzessionär leistet (vgl. BGHZ 188, 200; BGH NZBau 2011, 175; OLG Brandenburg VergabeR 2010, 699;… Eschenbruch in Kulartz/ Kus / Portz, GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., Rdn. 583 zu § 99 GWB).

  Es bedarf auch insoweit stets einer alle Umstände des Einzelfalls einbeziehender Gesamtschau (vgl. BGHZ 188, 200).

  Dass der nationale Gesetzgeber ein entsprechendes Rechtsschutzinstrumentarium für diesen Bereich nicht vorgesehen hat, ist vielmehr grundsätzlich hinzunehmen (vgl. BGH NZBau 2012, 248; BGHZ 188, 200 ff).

  Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in den zu einer Dienstleistungskonzession ergangenen Beschlüssen vom 23. Januar 2011 (X ZB 5/11, NZBau 2012, 248), vom 18. Juni 2012 (X ZB9/11, VergabeR 2012, 839) und vom 08. Februar 2011 (X ZB 4/11, BGHZ 188, 200) ebenfalls nicht offen gelassen, ob die dort streitgegenständlichen Dienstleistungen im Wege einer Dienstleistungskonzession oder aber eines Dienstleistungsauftrages vergeben worden sind, weil ohnehin von einer analogen Anwendung des § 102 GWB auszugehen sei.

  Ausschließlich das nationale Gericht ist in der Lage, die Bestimmungen seines nationalen Rechts auszulegen sowie den Anteil des Risikos zu bewerten, den der Auftragnehmer aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften und der einschlägigen Vertragsbestimmungen tatsächlich übernimmt (vgl. EuGH…, Urteil vom 10. November 2011, C-348/10, Rdn. 57, VergabeR 2012, 164; EuGH, VergabeR 2010, 48 Rdn.78, WAZV Gotha; BGHZ 188, 200).

• OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - Verg 25/16  

  Durch Unterkriterien konkretisiertes Schulnotensystem ist zulässig!

  Soweit sie den Auftrags-Schwellenwert (wie im Streitfall) erreichen oder überschreiten, unterliegen solche Auftragsvergaben einer Überprüfung durch die Vergabenachprüfungsinstanzen (siehe BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juli 2010 - VII-Verg 19/10).
• BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13  

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite Ausschreibung eines …

  Die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB liegen nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn das vorlegende Oberlandesgericht seiner Entscheidung als tragende Begründung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der sich mit einem die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts tragenden Rechtssatz nicht in Einklang bringen lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, BGHZ 188, 200 - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr).
• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12  

  Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …

  Teilweise unvollständige Dokumentation des Vergabeverfahrens ist im Prozess durch Nachtragen von Gründen zulässigerweise bereinigt worden (vgl. BGH, Beschl. v. 8.2.2011 - X ZB 4/10 Rn. 73).
• BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13  

  Fahrbahnerneuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung …

  a) Eine Divergenzvorlage erfolgt nach ständiger Rechtsprechung, wenn das vorlegende Oberlandesgericht seiner Entscheidung als tragende Begründung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der sich mit einem die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts tragenden Rechtssatz nicht in Einklang bringen lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, BGHZ 188, 200 - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr).
• BGH, 23.01.2012 - X ZB 5/11  

  Rettungsdienstleistungen III

  Ob dieses Rechtsmittel der Divergenzvorlage nach § 124 Abs. 2 GWB unter Spezialitätsgesichtspunkten vorgeht, wie das Oberlandesgericht meint, bedarf keiner Entscheidung, weil das Oberlandesgericht eine entscheidungserhebliche Divergenz zu der Rechtsprechung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs, die Zulässigkeitsvoraussetzung für eine solche Vorlage an den Bundesgerichtshof ist (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, BGHZ 188, 200 Rn. 9 - SBahn-Verkehr Rhein/Ruhr I), im Streitfall verneint und selbst eine Entscheidung über den Rechtsweg getroffen hat.

  aa) Dass Dienstleistungskonzessionen nach § 99 Abs. 1 GWB in der durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 790) geschaffenen Fassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht vom Begriff des Dienstleistungsauftrags umfasst sind, hat der Senat bereits entschieden (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, BGHZ 188, 200 Rn. 29 - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr I).

• OLG München, 31.03.2016 - Verg 14/15  

  Ausgestaltung einer Direktvergabe von Buslinien an "Urenkelgesellschaft" als …

  Ein ihre Antragsbefugnis ausschließendes Interesse am Auftrag könnte der Antragstellerin nur dann von vornherein abgesprochen werden, wenn die Antragsgegnerin für den Fall der Vergabe in einem wettbewerblichen Verfahren unter keinen Umständen verpflichtet sein könnte, die Leistungen losweise zu vergeben (BGH, Beschluss vom 08.02.2011, X ZB 4/10, bei juris Rn. 50).

  Für die Berechnung des (sowohl für die Gebühren als auch für die Streitwertfestsetzung maßgeblichen) Auftragswertes ist vorliegend § 3 VgV, insbesondere § 3 Abs. 4 Nr. 2 VgV heranzuziehen (BGH, Beschluss vom 08.02.2011, X ZB 4/10, bei juris Rn. 80; BGH, Beschluss vom 19.07.2011, X ZB 4/10, bei juris Rn. 4; OLG München…, Beschluss vom 15.10.2012, Vergabe 18/12, bei juris Rn. 18; OLG München…, Beschluss vom 12.08.2008, Vergabe 6/08, bei juris Rn. 16; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 29.08.2014, 11 Verg 3/14, bei juris Rn. 19).

  Vorliegend kann kein Gesamtpreis für die zu vergebenden Dienstleistungen angegeben werden, da das letztendliche Auftragsvolumen und die Zeitdauer etwaiger neu abzuschließender Verträge noch nicht abschließend feststehen (OLG Koblenz…, Beschluss vom 03.12.2014, Verg 8/14, Rn. 28;… OLG Düsseldorf, a. a. O.; BGH, Beschluss vom 19.07.2011, a. a. O., Rn. 4; BGH Beschluss vom 08.02.2011, a. a. O., Rn. 80).

  Die Feststellung des Streitwertes in Höhe von 3.400.000,00 EUR geht von dem unter Ziffer II. 4. ermittelten Auftragswert von 68.000.000,00 EUR aus, der nach § 50 Abs. 2 GKG zu begrenzen ist (BGH, Beschluss vom 08.02.2011, a. a. O., Rn. 80).

• OLG Karlsruhe, 09.10.2012 - 15 Verg 12/11  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verletzung der Informationspflicht und Unterlassen …
• OLG Düsseldorf, 21.12.2016 - Verg 26/16  

  Open-house-Modell oder Offenes Verfahren: Auftraggeber hat die Wahl!
• OLG Jena, 22.07.2015 - 2 Verg 2/15  

  Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen: Dienstleistungsauftrag oder …
• OLG Naumburg, 22.12.2011 - 2 Verg 10/11  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Rettungsdienstleistungen in …
• BGH, 25.01.2012 - X ZB 3/11  

  Rettungsdienstleistungen IV
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - 12 A 1262/14  

  Zurverfügungstellung einer wohnortnahen städtischen Kindertageseinrichtung als …
• OLG Brandenburg, 28.08.2012 - Verg W 19/11  

  Öffentlicher Auftrag: Anwendungsbereich des vergaberechtlichen …
• OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - Verg 63/10  

  Vergaberechtswidrigkeit der unterbliebenen Bildung von Fachlosen
• OLG München, 25.03.2011 - Verg 4/11  

  Öffentliche Auftragsvergabe: Breitbandkabelversorgung von Endkunden in einem …
• OLG Celle, 08.09.2014 - 13 Verg 7/14  

  Vergabe der Berechtigung zum Aufstellen von Sammelbehältern für Alttextilien als …
• VK Baden-Württemberg, 25.10.2016 - 1 VK 45/16  

  Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung eines auf die Vergabe von Bauleistungen …
• OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 29/13  

  Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb hinsichtlich …
• OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 47/15  

  Auftraggeber darf auch produktspezifisch ausschreiben!
• BGH, 18.06.2012 - X ZB 9/11  

  Abfallentsorgung II
• OLG Karlsruhe, 14.11.2014 - 15 Verg 10/14  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unzulässigkeit des Verfahrens bei Überprüfung der …
• OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13  

  Vergabe öffentlicher Auftrage: Zulässigkeit der Auftragsvergabe im …
• BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10  

  Gebührenbeschwerde in Vergabesache
• OLG Celle, 29.06.2017 - 13 Verg 1/17  

  Auftragswert bei Sanierungsträgerleistungen
• OLG Düsseldorf, 06.07.2011 - Verg 39/11  

  Begriff des öffentlichen Auftrags i.S. von Art. 1 Abs. 2 lit. a der Richtlinie …
• OLG Frankfurt, 09.05.2017 - 11 Verg 5/17  

  Prüfungspflicht des Auftraggebers bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten; …
• BGH, 19.04.2012 - I ZB 77/11  

  Urheberrechtsverletzung: Auskunftsanspruch gegen den Internetprovider bei …
• VK Baden-Württemberg, 25.07.2012 - 1 VK 20/12  

  Fahrrad-Vermietsystem: Dienstleistungsauftrag oder -konzession?
• VerfGH Bayern, 24.05.2012 - 1-VII-10  

  Vorrang der Hilfsorganisationen beim Rettungsdienst
• VK Baden-Württemberg, 25.07.2012 - 1 VK 21/12  

  Über 20% Zuschuss: Dienstleistungsauftrag!
• OLG Celle, 12.05.2016 - 13 Verg 10/15  

  Vergabe von Planungsleistungen für eine Trinkwasseraufbereitungsanlage mit …
• BGH, 23.01.2013 - X ZB 8/11  

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung eines …
• VG Aachen, 07.06.2011 - 7 L 154/11  

  Der Verwaltungsrechtsweg ist für Streitigkeiten nach Erteilung der Befugnis zur …
• VK Bund, 18.02.2016 - VK 2-137/15  

  Toll Collect wird auch auf Bundesstraßen LKW-Maut erheben!
• OLG Naumburg, 26.07.2012 - 2 Verg 2/12  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Feststellungslast für Beginn des Fristablaufs im …
• OLG Düsseldorf, 02.05.2011 - Verg 18/11  

  Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen eines Beigeladenen im …
• OLG Frankfurt, 12.07.2016 - 11 Verg 9/16  

  Vergabeverfahren: Notwendiger Hinweis zur Wahrung von Transparenz und …
• OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 32/13  

  Zulässigkeit der Erweiterung eines Vertrages über die augenchirurgische …
• VK Westfalen, 15.02.2017 - VK 1-51/16  

  Keine Bereichsausnahme für qualifizierte Krankentransportfahrten!
• OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 51/11  

  Dienstleistungskonzession: Vergabenachprüfungsinstanzen zuständig?
• VK Baden-Württemberg, 25.07.2014 - 1 VK 29/14  

  Öffentliche Auftragsvergabe: Breitbandversorgung in einer Gemeinde als …
• OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11  

  Ausschreibung von Krankentransportleistungen als nachrangige Dienstleistungen
• OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - Verg 48/11  

  Zulässigkeit des Absehens von der Fachlosvergabe
• VK Südbayern, 27.03.2017 - Z3-3-3194-1-03-02/17  

  Hinnahme einer Wettbewerbsverengung bei willkürfreiem Vergabeverfahren
• VGH Hessen, 23.03.2017 - 6 A 414/15  

  Ein umgewandeltes Unternehmen kann unter der Geltung des EEG 2012 nicht auf die …
• VK Niedersachsen, 13.07.2016 - VgK-26/16  

  Zuschlagskriterien müssen transparent sein!
• OLG Düsseldorf, 23.12.2015 - Verg 34/15  

  Im Zweifelsfall ist es ein Dienstleistungsauftrag!
• VK Südbayern, 19.12.2014 - Z3-3-3194-1-45-10/14  

  Referenzgeber nicht erreichbar: Abwertung des Angebots unzulässig!
• VK Südbayern, 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13  

  Höchstzahl der Teilnehmer ist verbindlich!
• OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 46/15  

  Auftraggeber muss beweisen, dass die Beschaffung dringlich war!
• OLG Hamm, 26.09.2012 - 12 U 142/12  

  Klage eines unterlegenen Bewerbers gegen Konzessionsvergabe für …
• OLG Celle, 19.06.2014 - 13 Verg 5/14  

  Alttextilentsorgung ist Dienstleistungskonzession!
• VK Bund, 24.07.2017 - VK 2-66/17  

  Auftraggeber muss nicht dokumentieren, weshalb er keine "Sonderpunkte" vergeben …
• OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 64/10  

  Rechtsnatur des Kriteriums der Wirtschaftlichkeit als Zuschlagskriterium
• OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - Verg 20/14  

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags eines potentiellen …
• OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 24/12  

  Zulässigkeit der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen mit …
• VK Bund, 09.05.2014 - VK 1-26/14  

  Gesamt- statt Losvergabe muss besonders begründet werden!
• OLG Karlsruhe, 31.01.2014 - 15 Verg 10/13  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Einbeziehung nachträglich aufgestellter Kriterien …
• OLG Düsseldorf, 22.02.2017 - Verg 29/16  

  Funktionale Leistungsbeschreibung: Auftraggeber muss keine Lösungen vorgeben!
• OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 5/15  

  Ausschließung von aus konzernangehörigen Unternehmen bestehenden …
• OLG Naumburg, 14.03.2013 - 2 Verg 8/12  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen der Vergabe von …
• OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 11/12  

  Angebot 10% günstiger: Preis nicht ungewöhnlich niedrig!
• VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1100  

  Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• OLG Düsseldorf, 02.01.2012 - Verg 70/11  

  Anforderungen an die Ausschreibung rechtsberatender Dienstleistungen; Ausschluss …
• VK Brandenburg, 27.09.2012 - VK 30/12  

  Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien unverzüglich rügen!
• OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 107/11  

  Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens durch …
• VK Bund, 09.05.2017 - VK 2-34/17  

  Druck- und damit zusammenhängende Dienstleistungen sind Fachlose!
• VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16  

  Auftraggeber muss Informationsvorsprung eines Projektanten ausgleichen!
• VK Brandenburg, 03.09.2014 - VK 14/14  

  Technische und rechtliche Beratungsleistungen sind in Losen zu vergeben!
• OLG Karlsruhe, 06.02.2013 - 15 Verg 11/12  

  Vergaberecht: Vergabe einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer …
• OLG Naumburg, 02.08.2012 - 2 Verg 3/12  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachweis der Kenntnis eines Konkurrenzangebotes; …
• VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1113  

  Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• VK Westfalen, 07.02.2017 - VK 1-50/16  

  Keine Chance auf den Zuschlag: Keine Wiederholung der Wertung!
• OLG Celle, 19.12.2016 - 13 Verg 7/16  

  Anforderungen an die Vergabe eines Rahmenvertrages über die Lieferung von …
• OLG Karlsruhe, 16.11.2016 - 15 Verg 5/16  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung einer Kiesverwertung in …
• VK Südbayern, 24.09.2015 - Z3-3-3194-1-42-07/15  

  Nachprüfungsinstanzen sind nicht für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen …
• VK Niedersachsen, 20.06.2014 - VgK-15/14  

  Aufstellen von Sammelbehältern: Dienstleistungskonzession?
• VK Rheinland-Pfalz, 23.11.2011 - VK 2-34/11  

  Antragsbefugnis trotz unterlassener Angebotsabgabe?
• VK Niedersachsen, 28.06.2013 - VgK-18/13  

  Vergabestelle darf "Dr.-Ing." als Projektleiter höher bewerten!
• VK Rheinland-Pfalz, 06.02.2013 - VK 1-35/12  

  Wann darf Auftraggeber den Beschaffungsgegenstand (doch) nicht ändern?
• OLG Koblenz, 16.02.2011 - 1 Verg 2/10  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nach …
• VK Bund, 20.04.2016 - VK 1-20/16  
• OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 6/15  

  Ausschließung von aus konzernangehörigen Unternehmen bestehenden …
• VK Brandenburg, 11.03.2015 - VK 1/15  

  (Interims-)Vertrag ohne wirtschaftliches Risiko ist Dienstleistungsauftrag!
• OLG Naumburg, 23.12.2014 - 2 Verg 14/11  

  Aufwendungen der Beigeladenen
• VK Sachsen, 08.08.2013 - 1/SVK/025-13  

  ÖPNV-Vergabe nach VO (EG) Nr. 1370/2007: GWB anwendbar?
• OLG München, 05.04.2012 - Verg 3/12  

  Vergabeverfahren: Baukonzessionär als öffentlicher Auftraggeber
• VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1114  

  Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 12/15  

  Zulässigkeit der indikationsbezogenen wirkstoffübergreifenden Ausschreibung von …
• OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 13/15  

  Anforderungen an Beschaffung von Kontrastmittel zur Verwendung in radiologischen …
• OLG Koblenz, 25.03.2015 - Verg 11/14  

  Vergabe von ÖPNV-Leistungen: Abgrenzung Dienstleistungsauftrag und …
• OLG Düsseldorf, 13.08.2014 - Verg 10/14  

  Ausschluss eines Angebots vom Vergabeverfahren mangels nachgewiesener Fachkunde; …
• VK Sachsen-Anhalt, 01.08.2013 - 2 VK LSA 4/13  

  - Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags - kein Dienstleistungsauftrag sondern …
• OLG Bremen, 09.10.2012 - Verg 1/12  

  Wettbewerbsvorteil durch Informationsvorsprung unschädlich!
• OLG Brandenburg, 07.08.2012 - Verg W 5/12  

  Mindestlohnerklärung kann nachgereicht werden!
• VK Niedersachsen, 27.09.2011 - VgK-40/11  

  Gebot der produktneutralen Ausschreibung: Welche Ausnahmen?
• OLG Brandenburg, 13.09.2011 - Verg W 10/11  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung einer Ausschreibung von Leistungen der …
• VK Bund, 09.09.2015 - VK 1-82/15  

  Auftraggeber darf (ausnahmsweise) auch produktspezifisch ausschreiben!
• VK Baden-Württemberg, 04.06.2014 - 1 VK 15/14  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Kenntnis eines Bieters vom Verbot der Vermischung …
• VK Niedersachsen, 07.01.2014 - VgK-40/13  

  Preiskorrektur nur bei offensichtlichen Rechenfehlern zulässig!
• VK Rheinland-Pfalz, 16.08.2013 - VK 1-13/13  

  Auftrag „Lieferung und Verteilung von Abfallsammelbehältern"
• VK Südbayern, 10.02.2014 - Z3-3-3194-1-42-11/13  

  Ausschluss wegen Unauskömmlichkeit nur nach Anhörung!
• VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13  

  Fehlende Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien muss Anwalt erkennen!
• OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - Verg 24/13  

  Auch Arzneimittel-Importeure sind pharmazeutische Unternehmer!
• OLG Celle, 16.05.2013 - 13 Verg 13/12  

  Wettbewerblicher Dialog: Keine Gewichtung von Zuschlagskriterien!
• OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - Verg 28/12  

  Vergaberechtliche Zulässigkeit einer Loslimitierung bei derAusschreibung von …
• VK Bund, 02.09.2011 - VK 1-108/11  

  Kartellrechtliche Fragen nicht im Nachprüfungsverfahren überprüfbar!
• OLG Düsseldorf, 12.05.2011 - Verg 32/11  

  Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren
• VK Sachsen-Anhalt, 02.03.2016 - 2 VK LSA 41/15  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Begriff der Dienstleistungskonzession
• OLG Karlsruhe, 15.04.2015 - 15 Verg 2/15  

  Vergabeverfahren für ausgeschriebene Sicherheitsdienstleistungen in der …
• VK Niedersachsen, 28.05.2014 - VgK-13/14  

  VOL/A 2009: Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse ist (weiterhin) verboten!
• VK Sachsen, 30.08.2016 - 1/SVK/016-16  

  Wann darf produktspezifisch ausgeschrieben werden?
• VK Niedersachsen, 09.10.2015 - VgK-39/15  

  Beurteilungsmaßstab für Bewertungsmatrix ist vorab bekannt zu geben!
• VK Brandenburg, 27.07.2015 - VK 12/15  

  Versorgung mit TV- und Radioprogrammen: Dienstleistungsauftrag oder -konzession?
• VK Südbayern, 23.06.2015 - Z3-3-3194-1-24-06/15  

  Wann dürfen Alternativpositionen ausgeschrieben werden?
• OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - Verg 21/13  

  Zulässigkeit der Direktvergabe von Rabattvereinbarungen mit einem …
• OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 25/13  

  (Re-)Import möglich: Kein Verhandlungsverfahren ohne Wettbewerb!
• VK Sachsen-Anhalt, 19.10.2012 - 2 VK LSA 17/12  

  - keine Antragsbefugnis der Antragstellerin zu 2) - Verstoß gegen …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2012 - 1 VK 7/11  

  Leistungsbeschreibung widersprüchlich: Was muss der Bieter tun?
• VK Bund, 06.07.2011 - VK 1-60/11  

  Wahl der Zuschlagskriterien: Sind die Gründe zu dokumentieren?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - 15 E 217/11  

  Verpflichtung eines Gerichts zum Hinweis auf seine Rechtsauffassung oder auf die …
• VK Südbayern, 27.01.2017 - Z3-3-3194-1-48-11/16  

  Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren
• VK Bund, 10.06.2015 - VK 2-41/15  

  Welches Angebot ist das wirtschaftlichste?
• OLG Düsseldorf, 17.12.2014 - Verg 25/14  

  Zulässigkeit der freihändigen Vergabe von Dienstleistungen
• OLG Stuttgart, 07.08.2014 - 2 U 176/13  

  Einspeisevergütung für Strom aus einer Biomasseanlage: Anspruch des Betreibers …
• KG, 16.09.2013 - Verg 4/13  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Dienstleistungsauftrag zur Entwicklung und Pflege …
• VK Niedersachsen, 26.11.2012 - VgK-40/12  

  Inhaltliche Anforderungen an die Zuschlagskriterien
• VK Niedersachsen, 23.11.2012 - VgK-43/12  

  Auftraggeber darf Entscheidungen nicht vollständig delegieren!
• VK Münster, 24.06.2011 - VK 6/11  

  "Blaustein nur aus Irland": Produktneutrale Ausschreibung?
• VK Düsseldorf, 16.05.2011 - VK-12/11  

  Konzessionsvergabe der Abfallbeseitigung
• VK Bund, 17.08.2015 - VK 2-35/15  

  Nicht-mittelständisches Unternehmen kann sich auf Gebot der Fachlosbildung …
• VK Bund, 29.01.2014 - VK 1-123/13  

  Abgabe mehrer Hauptangebote: Formvorgaben für Nebenangebote einzuhalten!
• VK Münster, 29.05.2013 - VK 5/13  

  Busdienstleistungen: Eigenwirtschaftlichkeit ist vorrangig!
• OLG Düsseldorf, 31.10.2012 - Verg 14/12  

  Wer trägt die Kosten eines erledigten Nachprüfungsverfahrens?
• VK Sachsen, 10.02.2012 - 1/SVK/001-12  

  Nachunternehmereinsatz schlechter als Eigenleistung?
• VK Niedersachsen, 18.11.2011 - VgK-50/11  

  Architektenwettbewerb: Teilnahmevoraussetzungen beliebig?
• VK Münster, 08.04.2011 - VK 1/11  

  Zertifizierung gefordert: Wann ist Nachweis gleichwertig?
• VK Baden-Württemberg, 08.07.2016 - 1 VK 28/16  

  Darf sich der Auftraggeber auf einen Steinway & Sons-Flügel festlegen?
• VK Schleswig-Holstein, 14.09.2015 - VK-SH 11/15  

  Forderung nach Tariftreue ist unverzüglich rügen!
• VK Baden-Württemberg, 30.07.2015 - 1 VK 21/15  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Überprüfung einer Wertung fachlicher Konzepte
• VK Westfalen, 22.04.2015 - VK 1-10/15  

  Wie ist die Auskömmlichkeitsprüfung vorzunehmen?
• OLG Rostock, 02.10.2014 - 2 W 10/14  

  Vergabeverfahren: Ausschluss eines Bieters im Falle rechtskräftiger Bestätigung …
• VK Sachsen, 02.10.2012 - 1/SVK/022-12  

  Wann ist ein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften "erkennbar"?
• VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-28/12  

  Keine Bieterpflicht zur zeitnahen Durchsicht der Vertragsunterlagen!
• VK Sachsen, 03.05.2012 - 1/SVK/008-12  

  Leistung nicht europaweit ausgeschrieben: Vertrag unwirksam!
• VK Niedersachsen, 13.02.2012 - VgK-02/12  

  Unzureichende Wertung von Bruttogrundfläche bei Referenzprojekten!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11  

  Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen
• VK Bund, 04.01.2016 - VK 2-125/15  

  Losaufteilung vergaberechtlich angreifbar: Gesamtvergabe gerechtfertigt!
• VK Sachsen-Anhalt, 21.12.2015 - 2 VK LSA 33/15  

  Dienstleistungskonzession
• VK Köln, 06.10.2014 - VK VOL 21/13  

  Massenanfall von Verletzten: Erweiterte Rettungsdienstmaßnahmen sind kein …
• VK Baden-Württemberg, 11.04.2014 - 1 VK 10/14  

  Vergabeverfahren bei freiberuflichen Leistungen: Wertungsspielraum des …
• VK Sachsen, 02.04.2014 - 1/SVK/005-14  

  Zuschlag kann auch auf ein Unterkostenangebot erteilt werden!
• VK Bund, 10.08.2011 - VK 2-76/11  
• VK Bund, 10.08.2011 - VK 2-73/11  
• VK Münster, 13.07.2011 - VK 8/11  

  Abgrenzung zwischen Änderung und Aufhebung der Ausschreibung
• OLG Dresden, 21.09.2016 - Verg 5/16  

  Lieferauftrag über ballistische Helme: Verhandlungsverfahren ohne …
• VK Bund, 07.12.2015 - VK 2-105/15  

  Spezialentwicklung rechtfertigt Gesamtvergabe!
• VG München, 16.10.2015 - M 17 K 14.2837  

  Erfolgreiche Klage gegen die Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• VK Baden-Württemberg, 25.03.2014 - 1 VK 9/14  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Überprüfbarkeit einer Loslimitierung; …
• VK Bund, 06.12.2016 - VK 1-118/16  

  Erhöhte technische Risiken: Keine Losaufteilung erforderlich!
• VK Südbayern, 05.10.2016 - Z3-3-3194-1-33-08/16  

  Rückversetzung = Teilaufhebung!
• VK Rheinland-Pfalz, 14.12.2015 - VK 1-14/15  

  Vergabeverfahren beginnt mit Absendung der Bekanntmachung!
• OLG Frankfurt, 15.07.2015 - 11 Verg 1/15  

  Kostenentscheidung bei Rücknahme des Nachprüfungsantrags in der Beschwerdeinstanz
• VK Arnsberg, 24.01.2014 - VK 23/13  

  Auch äußerst knappe Erklärungsfristen sind einzuhalten!
• VK Bund, 18.01.2013 - VK 1-139/12  

  Ausschreibung in Losen: Eignung ist losbezogen zu prüfen!
• VK Baden-Württemberg, 19.10.2012 - 1 VK 35/12  

  Bau und Betrieb einer Raststätte und Tankstelle: Baukonzession?
• VK Brandenburg, 25.04.2012 - VK 4/12  

  Verstoß gegen produktneutrale Ausschreibung
• OLG Brandenburg, 21.06.2011 - Verg W 9/11  

  Abgrenzung Dienstleistungsauftrag/-konzession
• VK Schleswig-Holstein, 24.07.2015 - VK-SH 7/15  

  Auftraggeber darf Wertungsfehler auch nach bereits abgeschlossener Wertung …
• OLG Brandenburg, 09.04.2015 - Verg W 2/15  
• VK Baden-Württemberg, 09.12.2014 - 1 VK 51/14  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Dokumentation bei Festlegung …
• VK Südbayern, 18.11.2014 - Z3-3-3194-1-39-09/14  

  Verdeckte Produktvorgabe ist stets vergaberechtswidrig!
• VK Baden-Württemberg, 25.03.2014 - 1 VK 8/14  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Begründung für eine Loslimitierung; Wertungsbonus …
• VK Brandenburg, 26.02.2013 - VK 46/12  

  Fachkunde und Zuverlässigkeit: Eignungs-, keine Zuschlagskriterien!
• VK Sachsen-Anhalt, 11.05.2012 - 1 VK LSA 38/11  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verfristung einer subjektiven Erweiterung eines …
• VK Sachsen, 11.11.2011 - 1/SVK/042-11  

  Angebot ungewöhnlich niedrig: § 19 EG Abs. 6 VOL/A bieterschützend?
• VK Münster, 19.10.2011 - VK 15/11  

  Prüfung der Vollständigkeit eines Angebotes
• VK Münster, 14.10.2011 - VK 14/11  

  Preisnachlässe sind keine Nebenangebote!
• VK Westfalen, 22.04.2015 - VK 1-12/15  

  Angebote konzernverbundener Unternehmen: Wie ist die Vertraulichkeit sicher zu …
• VK Westfalen, 12.03.2015 - VK 1-5/15  

  Vorabinformationsschreiben stellt keinen Zuschlag dar!
• VK Bund, 19.09.2014 - VK 1-70/14  

  Preis erheblich über Kostenschätzung: Ausschluss möglich?
• VK Sachsen, 10.02.2012 - 1/SVK/050-11  

  Straßenbau: Lärmschutzwandarbeiten sind Fachlos!
• VK Nordbayern, 11.11.2011 - 21.VK-3194-33/11  

  Dienstleistungskonzessionen unterliegt nicht dem Vergaberecht!
• VK Bund, 24.06.2011 - VK 1-63/11  

  Projektleiter ohne einschlägige Berufserfahrung: Punktabzüge bei der Wertung!
• VK Bund, 26.06.2015 - VK 1-47/15  

  Verschluss blockiert: Gewehr ist nicht "hoch robust"!
• VK Westfalen, 25.02.2015 - VK 23/14  

  Wertungskriterium nicht qualitativer Art von 1%-Gewicht ist ungeeignet
• VK Bund, 17.04.2014 - VK 1-18/14  

  Schwerpunkt falsch gesetzt: Wertung mit 5 von 15 Punkten vergaberechtskonform!
• VK Sachsen, 22.01.2014 - 1/SVK/044-13  

  Auftraggeber darf Wertungskriterien nachträglich noch konkretisieren, aber nicht …
• VK Niedersachsen, 05.12.2013 - VgK-39/13  

  Dokumentation muss zeitnah erstellt werden!
• VK Baden-Württemberg, 18.07.2011 - 1 VK 33/11  

  Projektleiter kann ohne persönliche Vorstellung nicht beurteilt werden: 0 Punkte!
• VK Bund, 19.04.2011 - VK 1-27/11  
• VK Bremen, 26.05.2015 - 16 VK 3/15  

  Nachunternehmer ist nicht antragsbefugt!
• VK Sachsen, 14.12.2012 - 1/SVK/037-12  

  Auftragswert eines Rahmenvertrags: Was ist mit "Ausreißern"?