Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  AEG § 15 Abs. 2; GWB § 100 Abs. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  § 15 Abs 2 AEG, § 100 Abs 2 GWB
  Vergabe öffentlicher Aufträge: Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen; Übernahme des Betriebsrisikos als Voraussetzungen für eine Dienstleistungskonzession - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

• Jurion

  Anwendung der Vergabevorschriften des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auf eine Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen; Prüfung einer für eine Dienstleistungskonzession charakteristischen Übernahme zumindest eines wesentlichen Teils eines Betriebsrisikos; Beurteilung eines Betriebsrisikos durch eine Gesamtbetrachtung aller Einzelfallumstände unter Berücksichtigung von Marktbedingungen und bestehenden vertraglichen Vereinbarungen; Auswirkung einer neben einer Nutzung einer Dienstleistung vorgesehenen Zuzahlung auf die Einordnung als Dienstleistungskonzession

• Betriebs-Berater

  Vergaberechtliches Nachprüfverfahren nach GWB - S-Bahn-Verkehr Rhein Ruhr

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anwendung der Vergabevorschriften des Vierten Teils des GWB auf eine Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen; Prüfung einer für eine Dienstleistungskonzession charakteristischen Übernahme zumindest eines wesentlichen Teils eines Betriebsrisikos; Beurteilung eines Betriebsrisikos durch eine Gesamtbetrachtung aller Einzelfallumstände unter Berücksichtigung von Marktbedingungen und bestehenden vertraglichen Vereinbarungen; Auswirkung einer neben einer Nutzung einer Dienstleistung vorgesehenen Zuzahlung auf die Einordnung als Dienstleistungskonzession

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergabe von S-Bahn-Verkehrsleistungen muss ausgeschrieben werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  S-Bahn-Leistungen müssen ausgeschrieben werden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die S-Bahn fürs Ruhrgebiet

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Vergaberecht: S-Bahn-Leistungen müssen ausgeschrieben werden

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Jetzt kommt die Konkurrenz zum Zug

• spiegel.de (Pressemeldung, 08.02.2011)

  Schlappe für die Bahn: BGH erzwingt mehr Wettbewerb im Nahverkehr

• lto.de (Kurzinformation)

  S-Bahn-Verkehr - Jetzt kommt die Konkurrenz zum Zug

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Bundesgerichtshof kippt Direktvergabe an Deutsche Bahn // S-Bahnen an Rhein und Ruhr müssen ab 2019 ausgeschrieben werden

Besprechungen u.ä. (6)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Karlsruhe eröffnet mehr Wettbewerb auf Gleisen

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  BGH stärkt Wettbewerb im Eisenbahnverkehr: Vergabe muss grundsätzlich ausgeschrieben werden

• publicus-boorberg.de (Entscheidungsbesprechung)

  Mehr Wettbewerb im Eisenbahnverkehr - Allgemeine Ausschreibungspflicht für S-Bahnen und Regionalbahnen (RA Wolfgang Trautner)

 
• derenergieblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Beschluss könnte kommunale Verkehrsbetriebe bedrohen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  S-Bahn-Leistungen müssen ausgeschrieben werden! (IBR 2011, 225)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Heilung von Dokumentationsmängeln im Nachprüfungsverfahren möglich? (IBR 2011, 477)

Verfahrensgang

• VK Münster, 18.03.2010 - VK 1/10
• OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10
• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10
• BGH, 19.07.2011 - X ZB 4/10

Zeitschriftenfundstellen

• BGHZ 188, 200
• NVwZ 2011, 1024
• NZBau 2011, 175
• NJ 2011, 307
• WM 2011, 1572
• BauR 2011, 1220
• VergabeR 2011, 452

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Wird zitiert von ... (184)  

• OLG Naumburg, 15.04.2016 - 7 Verg 1/16  

  Für Dienstleistungskonzessionen sind die Vergabekammern/-senate nicht zuständig!

  Der streitbefangene Beschaffungsvorgang ist dementsprechend nicht auf einen öffentlichen Auftrag im Sinne des § 99 Abs. 1, Abs. 4 GWB gerichtet mit der Folge, dass dessen Vergabe grundsätzlich nicht Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemäß §§ 102 ff GWB sein kann (vgl. BGHZ 188, 200 ff; BGH NZBau 2012, 586; BGH NZBau 2012, 248;… OLG Jena VergabeR 2015, 783; OLG Karlsruhe NZBau 2015, 506;… OLG Celle VergabeR 2015, 50;… OLG Celle VergabeR 2015, 44;… Kus in Kulartz / Kus /Portz, GWB-Vergaberecht, 3. Aufl. Rdn. 5 zu § 102 GWB; Summa in Heiermann /Zeiss, jurisPK-Vergaberecht, 4.Aufl., 2013, Rdn.10 zu § 102 GWB;… Reidt in Reidt / Stickler / Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl., Rdn. 18 zu § 102 GWB).

  Wird aber in den Gesetzgebungsmaterialien positiv zum Ausdruck gebracht, dass das geplante Gesetz auf einen bestimmten Gegenstand nicht anzuwenden ist, ist dem bei der Auslegung ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. BGHZ 188, 200 ff; BGH NZBau 2012, 248).

  Die Frage, ob ein Vorgang als Dienstleistungskonzession oder aber als öffentlicher Dienstleistungsauftrag einzustufen ist, beurteilt sich dementsprechend ausschließlich nach Unionsrecht (vgl. EuGH, Urteil vom 10. November 2011, C-348/10, NZBau 2012, 183; BGHZ 188, 200;… OLG Celle VergabeR 2015, 44; OLG Brandenburg VergabeR 2010, 699).

  Der Begriff der Zuzahlung eines Preises ist dabei unter vergaberechtlichen Gesichtspunkten weit zu verstehen; es kommt lediglich darauf an, dass der Konzessionär zusätzlich zum Verwertungsrecht geldwerte Zuwendungen erhält (vgl. BGHZ 188, 200).

  Verträge dürfen nicht entgegen dieser Rechtsprechung als Dienstleistungskonzessionen eingeordnet und dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entzogen werden, wenn der Konzessionär das Betriebsrisiko nur zu einem unwesentlichen Teil übernimmt (vgl. BGHZ 188, 200).

  Die Beantwortung dieser Frage ist folgerichtig in die Hände des nationalen Richters gelegt (vgl. EuGH VergabeR 2010, 48 Rdn.78, WAZV Gotha, BGHZ 188, 200).

  Bei der insoweit erforderlichen Gesamtbetrachtung aller Umstände sollen insbesondere die in Bezug auf den Vertragsgegenstand herrschenden Marktverhältnisse und die vertraglichen Vereinbarungen in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen sein, die beide ganz unterschiedlich gestaltet sein können (vgl. BGHZ 188, 200).

  Der Senat verkennt nicht, dass der Begriff der Entgeltlichkeit, der für den Dienstleistungsauftrag nach § 99 Abs. 1 GWB kennzeichnend ist, weit zu verstehen ist und nicht auf die Zahlung eines Geldbetrages beschränkt sein muss (vgl. BGH, Beschluss vom 08. Februar 2011, X ZB 4/10 zitiert nach juris;… OLG Celle VergabeR 2015, 50).

  Ist eine Zuzahlung vorgesehen, kann der Vertrag jedenfalls dann nicht als Dienstleistungskonzession vom Anwendungsbereich des vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausgenommen werden, wenn die zusätzliche Vergütung ein solches Gewicht einnimmt, dass ihr bei wertender Betrachtung kein bloßer Zuschusscharakter mehr beigemessen werden kann, sondern sich gerade darin zeigt, dass die aus der Erbringung der Dienstleistung möglichen Einkünfte allein ein Entgelt darstellen würden, das weitab von einer äquivalenten Gegenleistung läge (vgl. BGHZ 188, 200; BGH NZBau 2011, 175).

  Unschädlich soll hingegen sein, wenn der öffentliche Auftraggeber nur unwesentliche Zuzahlungen an den Konzessionär leistet (vgl. BGHZ 188, 200; BGH NZBau 2011, 175; OLG Brandenburg VergabeR 2010, 699;… Eschenbruch in Kulartz/ Kus / Portz, GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., Rdn. 583 zu § 99 GWB).

  Es bedarf auch insoweit stets einer alle Umstände des Einzelfalls einbeziehender Gesamtschau (vgl. BGHZ 188, 200).

  Dass der nationale Gesetzgeber ein entsprechendes Rechtsschutzinstrumentarium für diesen Bereich nicht vorgesehen hat, ist vielmehr grundsätzlich hinzunehmen (vgl. BGH NZBau 2012, 248; BGHZ 188, 200 ff).

  Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in den zu einer Dienstleistungskonzession ergangenen Beschlüssen vom 23. Januar 2011 (X ZB 5/11, NZBau 2012, 248), vom 18. Juni 2012 (X ZB9/11, VergabeR 2012, 839) und vom 08. Februar 2011 (X ZB 4/11, BGHZ 188, 200) ebenfalls nicht offen gelassen, ob die dort streitgegenständlichen Dienstleistungen im Wege einer Dienstleistungskonzession oder aber eines Dienstleistungsauftrages vergeben worden sind, weil ohnehin von einer analogen Anwendung des § 102 GWB auszugehen sei.

  Ausschließlich das nationale Gericht ist in der Lage, die Bestimmungen seines nationalen Rechts auszulegen sowie den Anteil des Risikos zu bewerten, den der Auftragnehmer aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften und der einschlägigen Vertragsbestimmungen tatsächlich übernimmt (vgl. EuGH…, Urteil vom 10. November 2011, C-348/10, Rdn. 57, VergabeR 2012, 164; EuGH, VergabeR 2010, 48 Rdn.78, WAZV Gotha; BGHZ 188, 200).

• BGH, 19.04.2012 - I ZB 80/11  

  Alles kann besser werden

  Die vorrangig am objektiven Sinn und Zweck des Gesetzes zu orientierende Auslegung kann nicht durch Motive gebunden werden, die im Gesetzgebungsverfahren dargelegt wurden, im Gesetzeswortlaut aber keinen Ausdruck gefunden haben (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, BGHZ 188, 200 Rn. 20 - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr I, mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. April 1983 - VII ZR 199/82, BGHZ 87, 191, 194 ff.; BGH…, Beschluss vom 25. Juni 2008 - II ZB 39/07, BGHZ 177, 131 Rn. 17).
• BGH, 23.01.2012 - X ZB 5/11  

  Rettungsdienstleistungen III

  Ob dieses Rechtsmittel der Divergenzvorlage nach § 124 Abs. 2 GWB unter Spezialitätsgesichtspunkten vorgeht, wie das Oberlandesgericht meint, bedarf keiner Entscheidung, weil das Oberlandesgericht eine entscheidungserhebliche Divergenz zu der Rechtsprechung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs, die Zulässigkeitsvoraussetzung für eine solche Vorlage an den Bundesgerichtshof ist (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, BGHZ 188, 200 Rn. 9 - SBahn-Verkehr Rhein/Ruhr I), im Streitfall verneint und selbst eine Entscheidung über den Rechtsweg getroffen hat.

  aa) Dass Dienstleistungskonzessionen nach § 99 Abs. 1 GWB in der durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 790) geschaffenen Fassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht vom Begriff des Dienstleistungsauftrags umfasst sind, hat der Senat bereits entschieden (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, BGHZ 188, 200 Rn. 29 - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr I).

 
• BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13  

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite Ausschreibung eines …

  Die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB liegen nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn das vorlegende Oberlandesgericht seiner Entscheidung als tragende Begründung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der sich mit einem die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts tragenden Rechtssatz nicht in Einklang bringen lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, BGHZ 188, 200 - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr).
• OLG Karlsruhe, 09.10.2012 - 15 Verg 12/11  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verletzung der Informationspflicht und Unterlassen …

  a) Sind entgeltliche Dienstleistungen i. S. von § 99 Abs. 1 und 4 GWB Gegenstand der streitgegenständlichen Vergabe, so sind hierauf die §§ 97 ff. GWB anzuwenden (BGH v. 8.2.2011 - X ZB 4/10 = BGHZ 188, 200, Rn. 27 ff., 29 nach Juris).

  Dienstleistungskonzessionen sind nach der Terminologie der §§ 102, 99 GWB keine öffentlichen Aufträge, so dass §§ 97 ff. GWB darauf grundsätzlich nicht anzuwenden sind (BGH v. 8.2.2011 - X ZB 4/10 = BGHZ 188, 200, Rn. 29 ff. nach Juris;… vgl. schon BayObLG v. 11.12.2001 - Verg 15/01 = VergabeR 2002, 55, Rn. 23 ff.;… OLG Stuttgart v. 4.11.2002 - 2 Verg 4/02 = OLGR 2003, 218, Rn. 17 ff., 22 ff.;… OLG Brandenburg v. 3.8.2001 - Verg 3/01 = VergabeR 2002, 45, Rn. 69 ff. nach Juris;… Zeiss in: JurisPK-Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 99 GWB Rn. 187 ff., 196 ff.;… Prieß, Handbuch des europäischen Vergaberechts, 3. Aufl., S. 146), da es nicht um einen entgeltlichen Beschaffungsvorgang geht, sondern der Konzessionsnehmer grundsätzlich nur das Recht erhält, das ihm gewährte ausschließliche Recht (die Konzession) auf im wesentlichen eigenes Risiko zu nutzen.

  In Anlehnung an diese Begrifflichkeit und den Begriff der Baukonzession (§ 99 Abs. 6 GWB) sind als Dienstleistungskonzessionen anzusehen "vertragliche Konstruktionen..., die sich von einem Dienstleistungsauftrag nur dadurch unterscheiden, dass der Konzessionär das zeitweilige Recht zur Nutzung der ihm übertragenen Dienstleistung enthält [gemeint wohl: erhält] und gegebenenfalls die zusätzliche Zahlung eines Preises vorgesehen ist" (BGH vom 8.2.2011, a.a.O., Rn. 31 nach Juris).

  Ob und inwieweit der Konzessionär das Betriebsrisiko zu einem wesentlichen Teil übernimmt, ist unter Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der konkreten Marktbedingungen und vertraglichen Vereinbarungen zu beurteilen (BGH vom 8.2.2011, a.a.O., Rn. 32 ff. nach Juris).

  Ein Vertrag kann aber jedenfalls dann nicht als Dienstleistungskonzession angesehen werden, "wenn die zusätzliche Vergütung oder (Aufwands-)Entschädigung ein solches Gewicht hat, dass ihr bei wertender Betrachtung kein bloßer Zuschusscharakter mehr beigemessen werden kann," sondern sich daran zeigt, dass die aus der Dienstleistung möglichen Einkünfte allein ein Entgelt darstellen würden, das "weitab von einer äquivalenten Gegenleistung" läge (BGH v. 8.2.2011, a.a.O., Rn. 37 nach Juris).

• OLG Naumburg, 22.12.2011 - 2 Verg 10/11  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Rettungsdienstleistungen in …

  aa) Allerdings verweisen der Antragsgegner und insbesondere die Beigeladenen zu 1) und zu 5) zu Recht darauf, dass Dienstleistungskonzessionen auch nach dem nationalen Vergaberecht nicht dem Anwendungsbereich des GWB unterfallen (…für das Unionsrecht vgl. Art. 17 RL 2004/18/EG;… noch offen für das GWB a.F. BGH, Beschluss v. 01.12.2008, a.a.O. ; nunmehr jedoch für das GWB 2009 BGH, Beschluss v. 08.02.2011, X ZB 4/10 "S-Bahn-Verkehr Rhein-Ruhr I", BGHZ 188, 200 ; ebenso OLG München, Beschluss v. 30.06.2011, Verg 5/09 "Rettungsdienst Stadler", NZBau 2011, 505).

  Für die Abgrenzung der bloßen vor-übergehenden Verwertungsmöglichkeit gegenüber einer direkten Vergütung ist wiederum maßgeblich, dass der für die Dienstleistungskonzession typischen (hier erstgenannten) Art der Bezahlung immanent ist, dass der Vertragspartner des öffentlichen Auftraggebers trotz der Vertragsbindungen in der Weise den Risiken des Marktes ausgesetzt bleibt, dass er das damit einhergehende Betriebsrisiko ganz oder zumindest zu einem wesentlichen Teil übernimmt (vgl. BGH, Beschluss v. 08.02.2011, a.a.O. ; EuGH, Urteil v. 10.09.2009, C-206/08 "WAZV Gotha ./. Eurawasser GmbH", VergabeR 2010, 48 ; Urteil v. 10.03.2011, C-274/09 "Privater Rettungsdienst und Krankentransport Stadler ./. Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Passau", VergabeR 2011, 430 ).

  Die Prüfung, ob die für die Annahme einer Dienstleistungskonzession erforderlichen Voraussetzungen vorliegen, erfordert eine Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls einschließlich der für den Vertragsgegenstand maßgeblichen Marktbedingungen und der gesamten vertraglichen Vereinbarungen (vgl. BGH, Beschluss v. 08.02.2011, a.a.O. ).

  (2) Ein typisches, mit der Gestaltung des Entgelts in Form einer bloßen Eigenverwertungsmöglichkeit verbundenes Marktrisiko besteht in der Gefahr, bei der Nutzung der Dienstleistung einem direkten Wettbewerb mit anderen Leistungserbringern ausgesetzt zu sein (…vgl. EuGH, Urteil v. 10.03.2011, a.a.O., Tz. 37; BGH, Beschluss v. 08.02.2011, a.a.O., Tz. 43).

• OLG München, 31.03.2016 - Verg 14/15  

  Ausgestaltung einer Direktvergabe an rechtlich getrennte Einheit als …

  Ein ihre Antragsbefugnis ausschließendes Interesse am Auftrag könnte der Antragstellerin nur dann von vornherein abgesprochen werden, wenn die Antragsgegnerin für den Fall der Vergabe in einem wettbewerblichen Verfahren unter keinen Umständen verpflichtet sein könnte, die Leistungen losweise zu vergeben (BGH, Beschluss vom 08.02.2011, X ZB 4/10, bei juris Rn. 50).

  Für die Berechnung des (sowohl für die Gebühren als auch für die Streitwertfestsetzung maßgeblichen) Auftragswertes ist vorliegend § 3 VgV, insbesondere § 3 Abs. 4 Nr. 2 VgV heranzuziehen (BGH, Beschluss vom 08.02.2011, X ZB 4/10, bei juris Rn. 80; BGH, Beschluss vom 19.07.2011, X ZB 4/10, bei juris Rn. 4; OLG München…, Beschluss vom 15.10.2012, Vergabe 18/12, bei juris Rn. 18; OLG München…, Beschluss vom 12.08.2008, Vergabe 6/08, bei juris Rn. 16; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 29.08.2014, 11 Verg 3/14, bei juris Rn. 19).

  Vorliegend kann kein Gesamtpreis für die zu vergebenden Dienstleistungen angegeben werden, da das letztendliche Auftragsvolumen und die Zeitdauer etwaiger neu abzuschließender Verträge noch nicht abschließend feststehen (OLG Koblenz…, Beschluss vom 03.12.2014, Verg 8/14, Rn. 28;… OLG Düsseldorf, a. a. O.; BGH, Beschluss vom 19.07.2011, a. a. O., Rn. 4; BGH Beschluss vom 08.02.2011, a. a. O., Rn. 80).

  Die Feststellung des Streitwertes in Höhe von 3.400.000,00 EUR geht von dem unter Ziffer II. 4. ermittelten Auftragswert von 68.000.000,00 EUR aus, der nach § 50 Abs. 2 GKG zu begrenzen ist (BGH, Beschluss vom 08.02.2011, a. a. O., Rn. 80).

• OLG Jena, 22.07.2015 - 2 Verg 2/15  

  Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen: Dienstleistungsauftrag oder …

  (1) Der Anwendungsbereich des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist im Gesetz nach Vertragsarten und -gegenständen prinzipiell umfassend bestimmt (BGH, Beschluss vom 08. Februar 2011 - X ZB 4/10).

  (2) Zur rechtlichen Überprüfung der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen ist das Vergabenachprüfungsverfahren nicht eröffnet; diese sind nicht von dem Begriff des Dienstleistungsauftrags im Sinne des § 99 Abs. 1 GWB umfasst (BGH, Beschluss vom 32.01.2012 - X ZB 5/11; BGH, Beschluss vom 08.02.2011 - X ZB 4/10).

  Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Abgrenzung von Dienstleistungskonzessionen und öffentlichen Dienstaufträgen ist für die nationalen Gesetzgeber und Gerichte in dem Maße verbindlich, als dadurch positiv die materielle Reichweite der Richtlinien 2004/17/EG bzw. 2004/18/EG konkretisiert wird (BGH, Beschluss vom 08. Februar 2011 - X ZB 4/10).

  Da das ThürRettG keine Regelungen enthält, die vorsehen, dem Durchführenden ein etwa bestehendes Betriebsrisiko abzunehmen, hängt es mithin von der Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses und den besonderen Umstände im Einzelfall ab, ob eine Dienstleistungskonzession oder ein Dienstleistungsauftrag vorliegt (vgl. a. BGH, Beschluss vom 8.2.2011 - X ZB 4/10).

  Die für den Streitwert maßgebliche Auftragssumme bemisst sich nach dem Wert der Lose, an deren Erbringung der Antragsteller interessiert ist (BGH, Beschluss vom 19.07.2011 - X ZB 4/10).

• BGH, 25.01.2012 - X ZB 3/11  

  Rettungsdienstleistungen IV

  Die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB liegen nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn das vorlegende Oberlandesgericht seiner Entscheidung als tragende Begründung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der sich mit einem die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts tragenden Rechtssatz nicht vereinbaren lässt (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, BGHZ 188, 200 Rn. 9 - SBahn-Verkehr Rhein/Ruhr I).
• OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - Verg 48/10  

  Vergabe von Dienstleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs im Wege der …

  Der Europäische Gerichtshof hat dem aus funktionellen Gründen die In-House-Vergabe im weiteren Sinne gleichgestellt, bei der der öffentliche Auftraggeber den Auftrag zwar einer anderen rechtsfähigen Person erteilt, diese aber funktional als eigene Dienststelle anzusehen ist (Lord Hope, para 13 ff. unter ausführlicher Analyse der Rechtsprechung des EuGH; vgl. auch BGH, Beschluss vom 08.02.2011 - X ZB 4/10 - Rdnr. 17: "Rechtsfortbildung im Sinne einer teleologischen Reduktion"; s. auch nachfolgend unter a).

  Auch bei einer Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung der Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seinem Beschluss vom 08.02.2011 (X ZB 4/10 - Rdnrn. 32 ff.) liegt eine Dienstleistungskonzession vor.

  Der Senat hat dabei die mutmaßlichen Fahrgeldeinnahmen sowie die Ausgleichsleistungen zugrunde gelegt, bei der Zeitdauer jedoch die Kappungsvorschrift des § 3 Abs. 4 Nr. 2 VgV berücksichtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 08. Februar 2011 - X ZB 4/10 - Rdnr. 80).

• OLG Brandenburg, 28.08.2012 - Verg W 19/11  

  Öffentlicher Auftrag: Anwendungsbereich des vergaberechtlichen …
• BGH, 23.01.2013 - X ZB 8/11  

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung eines …
• BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13  

  Fahrbahnerneuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung …
• VK Niedersachsen, 13.07.2016 - VgK-26/16  

  Zuschlagskriterien müssen transparent sein!
• OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - Verg 63/10  

  Vergaberechtswidrigkeit der unterbliebenen Bildung von Fachlosen
• OLG Celle, 08.09.2014 - 13 Verg 7/14  

  Vergabe der Berechtigung zum Aufstellen von Sammelbehältern für Alttextilien als …
• OLG Frankfurt, 12.07.2016 - 11 Verg 9/16  

  Vergabeverfahren: Notwendiger Hinweis zur Wahrung von Transparenz und …
• BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10  

  Gebührenbeschwerde in Vergabesache
• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14  

  Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …
• OLG München, 25.03.2011 - Verg 4/11  

  Öffentliche Auftragsvergabe: Breitbandkabelversorgung von Endkunden in einem …
• BGH, 18.06.2012 - X ZB 9/11  

  Abfallentsorgung II
• OLG Karlsruhe, 14.11.2014 - 15 Verg 10/14  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unzulässigkeit des Verfahrens bei Überprüfung der …
• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12  

  Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …
• VK Baden-Württemberg, 25.07.2012 - 1 VK 20/12  

  Fahrrad-Vermietsystem: Dienstleistungsauftrag oder -konzession?
• OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 26/12  

  Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …
• OLG Naumburg, 06.12.2012 - 2 Verg 5/12  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bei nicht …
• OLG Düsseldorf, 06.07.2011 - Verg 39/11  

  Begriff des öffentlichen Auftrags i.S. von Art. 1 Abs. 2 lit. a der Richtlinie …
• VK Baden-Württemberg, 25.07.2012 - 1 VK 21/12  

  Über 20% Zuschuss: Dienstleistungsauftrag!
• VG Aachen, 07.06.2011 - 7 L 154/11  

  Der Verwaltungsrechtsweg ist für Streitigkeiten nach Erteilung der Befugnis zur …
• OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 46/15  

  Auftraggeber muss beweisen, dass die Beschaffung dringlich war!
• OLG Düsseldorf, 02.05.2011 - Verg 18/11  

  Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen eines Beigeladenen im …
• VerfGH Bayern, 24.05.2012 - 1-VII-10  

  Vorrang der Hilfsorganisationen beim Rettungsdienst
• OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 56/15  

  Spezialisierte ambulante Palliativversorgung ist öffentlich auszuschreiben!
• OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 47/15  
• VK Baden-Württemberg, 25.07.2014 - 1 VK 29/14  

  Öffentliche Auftragsvergabe: Breitbandversorgung in einer Gemeinde als …
• BGH, 19.04.2012 - I ZB 77/11  

  Urheberrechtsverletzung: Auskunftsanspruch gegen den Internetprovider bei …
• OLG Celle, 12.05.2016 - 13 Verg 10/15  

  Vorgabe eines Wiederholungsfaktors muss hinreichend klar erfolgen!
• VK Südbayern, 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13  

  Höchstzahl der Teilnehmer ist verbindlich!
• VK Südbayern, 19.12.2014 - Z3-3-3194-1-45-10/14  

  Referenzgeber nicht erreichbar: Abwertung des Angebots unzulässig!
• OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11  

  Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im …
• OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 52/11  

  Erfordernis der Fachlosvergabe von Glasreinigungsarbeiten
• OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 51/11  

  Dienstleistungskonzession: Vergabenachprüfungsinstanzen zuständig?
• OLG München, 30.06.2011 - Verg 5/09  

  Überprüfung einer Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Form einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - 12 A 1262/14  

  Zurverfügungstellung einer wohnortnahen städtischen Kindertageseinrichtung als …
• OLG Naumburg, 26.07.2012 - 2 Verg 2/12  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Feststellungslast für Beginn des Fristablaufs im …
• OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 100/11  

  Erfordernis der Bildung von Teillosen bei der Beschaffung von Druckern und …
• OLG Karlsruhe, 31.01.2014 - 15 Verg 10/13  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Einbeziehung nachträglich aufgestellter Kriterien …
• OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - Verg 48/11  

  Zulässigkeit des Absehens von der Fachlosvergabe
• OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 64/10  

  Rechtsnatur des Kriteriums der Wirtschaftlichkeit als Zuschlagskriterium
• OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15  

  Zur Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen einer Überschreitung der von der …
• OLG Düsseldorf, 28.03.2012 - Verg 37/11  

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags betreffend den Abschluss eines …
• OLG Celle, 19.06.2014 - 13 Verg 5/14  

  Alttextilentsorgung ist Dienstleistungskonzession!
• VK Brandenburg, 27.09.2012 - VK 30/12  

  Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien unverzüglich rügen!
• VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1100  

  Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13  

  Vergabe öffentlicher Auftrage: Zulässigkeit der Auftragsvergabe im …
• OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 78/11  

  Rechtsweg für die Nachprüfung der Vergabe der Unterhaltung von …
• OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 1/11  

  Begriff des erledigenden Ereignisses; Zulässigkeit von Angeboten verbundener …
• VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1113  

  Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 55/10  

  Aufhebung eines Vergabeverfahrens wegen fehlender Haushaltsmittel
• OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - Verg 19/11  

  Kostenentscheidung nach Untersagung der Zuschlagserteilung durch die …
• VK Niedersachsen, 20.06.2014 - VgK-15/14  

  Aufstellen von Sammelbehältern: Dienstleistungskonzession?
• VK Südbayern, 24.09.2015 - Z3-3-3194-1-42-07/15  

  Nachprüfungsinstanzen sind nicht für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen …
• OLG Hamm, 26.09.2012 - 12 U 142/12  

  Klage eines unterlegenen Bewerbers gegen Konzessionsvergabe für …
• VK Rheinland-Pfalz, 23.11.2011 - VK 2-34/11  

  Antragsbefugnis trotz unterlassener Angebotsabgabe?
• VK Bund, 09.05.2014 - VK 1-26/14  

  Gesamt- statt Losvergabe muss besonders begründet werden!
• OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 29/13  

  Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb hinsichtlich …
• VK Sachsen, 08.08.2013 - 1/SVK/025-13  

  ÖPNV-Vergabe nach VO (EG) Nr. 1370/2007: GWB anwendbar?
• OLG Naumburg, 14.03.2013 - 2 Verg 8/12  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen der Vergabe von …
• OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 24/12  

  Zulässigkeit der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen mit …
• OLG Naumburg, 02.08.2012 - 2 Verg 3/12  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachweis der Kenntnis eines Konkurrenzangebotes; …
• OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 107/11  

  Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens durch …
• VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1114  

  Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 32/13  

  Zulässigkeit der Erweiterung eines Vertrages über die augenchirurgische …
• OLG Koblenz, 16.02.2011 - 1 Verg 2/10  

  Nachprüfungsantrag trotz Entscheidung des Preisgerichts möglich!
• OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - Verg 20/14  

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags eines potentiellen …
• VK Sachsen-Anhalt, 01.08.2013 - 2 VK LSA 4/13  

  - Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags - kein Dienstleistungsauftrag sondern …
• OLG Karlsruhe, 06.02.2013 - 15 Verg 11/12  

  Vergaberecht: Vergabe einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer …
• OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 11/12  

  Angebot 10% günstiger: Preis nicht ungewöhnlich niedrig!
• OLG Brandenburg, 13.09.2011 - Verg W 10/11  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung einer Ausschreibung von Leistungen der …
• OLG Naumburg, 23.12.2014 - 2 Verg 14/11  

  Aufwendungen der Beigeladenen
• VK Niedersachsen, 28.06.2013 - VgK-18/13  

  Vergabestelle darf "Dr.-Ing." als Projektleiter höher bewerten!
• OLG München, 22.11.2012 - Verg 22/12  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss bei schwerer Verfehlung des …
• OLG Brandenburg, 07.08.2012 - Verg W 5/12  

  Mindestlohnerklärung kann nachgereicht werden!
• OLG Düsseldorf, 12.05.2011 - Verg 32/11  

  Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren
• VK Brandenburg, 11.03.2015 - VK 1/15  

  (Interims-)Vertrag ohne wirtschaftliches Risiko ist Dienstleistungsauftrag!
• VK Baden-Württemberg, 04.06.2014 - 1 VK 15/14  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Kenntnis eines Bieters vom Verbot der Vermischung …
• VK Rheinland-Pfalz, 16.08.2013 - VK 1-13/13  

  Auftrag „Lieferung und Verteilung von Abfallsammelbehältern"
• OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - Verg 28/12  

  Vergaberechtliche Zulässigkeit einer Loslimitierung bei derAusschreibung von …
• OLG Bremen, 09.10.2012 - Verg 1/12  

  Wettbewerbsvorteil durch Informationsvorsprung unschädlich!
• OLG München, 05.04.2012 - Verg 3/12  

  Vergabeverfahren: Baukonzessionär als öffentlicher Auftraggeber
• OLG Düsseldorf, 23.12.2015 - Verg 34/15  

  Im Zweifelsfall ist es ein Dienstleistungsauftrag!
• OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 5/15  

  Ausschließung von aus konzernangehörigen Unternehmen bestehenden …
• VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13  

  Fehlende Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien muss Anwalt erkennen!
• OLG Celle, 16.05.2013 - 13 Verg 13/12  

  Wettbewerblicher Dialog: Keine Gewichtung von Zuschlagskriterien!
• VK Niedersachsen, 23.11.2012 - VgK-43/12  

  Auftraggeber darf Entscheidungen nicht vollständig delegieren!
• VK Sachsen-Anhalt, 19.10.2012 - 2 VK LSA 17/12  

  - keine Antragsbefugnis der Antragstellerin zu 2) - Verstoß gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - 15 E 217/11  

  Verpflichtung eines Gerichts zum Hinweis auf seine Rechtsauffassung oder auf die …
• VK Bund, 18.02.2016 - VK 2-137/15  

  Toll Collect wird auch auf Bundesstraßen LKW-Maut erheben!
• VK Niedersachsen, 07.01.2014 - VgK-40/13  

  Preiskorrektur nur bei offensichtlichen Rechenfehlern zulässig!
• VK Rheinland-Pfalz, 06.02.2013 - VK 1-35/12  

  Wann darf Auftraggeber den Beschaffungsgegenstand (doch) nicht ändern?
• VK Bund, 06.07.2011 - VK 1-60/11  

  Wahl der Zuschlagskriterien: Sind die Gründe zu dokumentieren?
• VK Düsseldorf, 16.05.2011 - VK-12/11  

  Konzessionsvergabe der Abfallbeseitigung
• OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 6/15  

  Ausschließung von aus konzernangehörigen Unternehmen bestehenden …
• VK Südbayern, 23.06.2015 - Z3-3-3194-1-24-06/15  

  Wann dürfen Alternativpositionen ausgeschrieben werden?
• OLG Stuttgart, 07.08.2014 - 2 U 176/13  

  Einspeisevergütung für Strom aus einer Biomasseanlage: Anspruch des Betreibers …
• VK Niedersachsen, 28.05.2014 - VgK-13/14  

  VOL/A 2009: Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse ist (weiterhin) verboten!
• OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - Verg 21/13  

  Zulässigkeit der Direktvergabe von Rabattvereinbarungen mit einem …
• OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 25/13  

  (Re-)Import möglich: Kein Verhandlungsverfahren ohne Wettbewerb!
• VK Niedersachsen, 26.11.2012 - VgK-40/12  

  Inhaltliche Anforderungen an die Zuschlagskriterien
• OLG Düsseldorf, 17.12.2014 - Verg 25/14  

  Zulässigkeit der freihändigen Vergabe von Dienstleistungen
• VK Sachsen-Anhalt, 30.09.2013 - 2 VK LSA 3/13  

  - Nachprüfungsantrag ist überwiegend zulässig und teilweise begründet - …
• OLG Düsseldorf, 31.10.2012 - Verg 14/12  

  Wer trägt die Kosten eines erledigten Nachprüfungsverfahrens?
• VK Sachsen, 02.10.2012 - 1/SVK/022-12  

  Wann ist ein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften "erkennbar"?
• VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-28/12  

  Keine Bieterpflicht zur zeitnahen Durchsicht der Vertragsunterlagen!
• VK Sachsen, 03.05.2012 - 1/SVK/008-12  

  Leistung nicht europaweit ausgeschrieben: Vertrag unwirksam!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2012 - 1 VK 7/11  

  Leistungsbeschreibung widersprüchlich: Was muss der Bieter tun?
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11  

  Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen
• VK Bund, 10.08.2011 - VK 2-76/11  
• VK Münster, 08.04.2011 - VK 1/11  

  Zertifizierung gefordert: Wann ist Nachweis gleichwertig?
• VK Niedersachsen, 09.10.2015 - VgK-39/15  

  Beurteilungsmaßstab für Bewertungsmatrix ist vorab bekannt zu geben!
• VK Schleswig-Holstein, 14.09.2015 - VK-SH 11/15  

  Forderung nach Tariftreue ist unverzüglich rügen!
• OLG Koblenz, 25.03.2015 - Verg 11/14  

  Zulässigkeit der Direktvergabe von Leistungen im Stadtbusverkehr
• OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - Verg 24/13  

  Auch Arzneimittel-Importeure sind pharmazeutische Unternehmer!
• VK Niedersachsen, 13.02.2012 - VgK-02/12  

  Unzureichende Wertung von Bruttogrundfläche bei Referenzprojekten!
• VK Niedersachsen, 18.11.2011 - VgK-50/11  

  Architektenwettbewerb: Teilnahmevoraussetzungen beliebig?
• VK Niedersachsen, 27.09.2011 - VgK-40/11  

  Gebot der produktneutralen Ausschreibung: Welche Ausnahmen?
• VK Bund, 10.08.2011 - VK 2-73/11  
• VK Sachsen-Anhalt, 21.12.2015 - 2 VK LSA 33/15  

  Dienstleistungskonzession
• VK Brandenburg, 27.07.2015 - VK 12/15  

  Versorgung mit TV- und Radioprogrammen: Dienstleistungsauftrag oder -konzession?
• VK Bund, 10.06.2015 - VK 2-41/15  

  Welches Angebot ist das wirtschaftlichste?
• VK Brandenburg, 03.09.2014 - VK 14/14  

  Technische und rechtliche Beratungsleistungen sind in Losen zu vergeben!
• VK Baden-Württemberg, 11.04.2014 - 1 VK 10/14  

  Vergabeverfahren bei freiberuflichen Leistungen: Wertungsspielraum des …
• VK Sachsen, 02.04.2014 - 1/SVK/005-14  

  Zuschlag kann auch auf ein Unterkostenangebot erteilt werden!
• VK Südbayern, 10.02.2014 - Z3-3-3194-1-42-11/13  

  Ausschluss wegen Unauskömmlichkeit nur nach Anhörung!
• KG, 16.09.2013 - Verg 4/13  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Dienstleistungsauftrag zur Entwicklung und Pflege …
• VK Münster, 29.05.2013 - VK 5/13  

  Busdienstleistungen: Eigenwirtschaftlichkeit ist vorrangig!
• VK Sachsen, 10.02.2012 - 1/SVK/001-12  

  Nachunternehmereinsatz schlechter als Eigenleistung?
• VK Bund, 02.09.2011 - VK 1-108/11  

  Kartellrechtliche Fragen nicht im Nachprüfungsverfahren überprüfbar!
• VK Münster, 24.06.2011 - VK 6/11  

  "Blaustein nur aus Irland": Produktneutrale Ausschreibung?
• VK Westfalen, 22.04.2015 - VK 1-10/15  

  Wie ist die Auskömmlichkeitsprüfung vorzunehmen?
• OLG Karlsruhe, 15.04.2015 - 15 Verg 2/15  

  Vergabeverfahren für ausgeschriebene Sicherheitsdienstleistungen in der …
• VK Köln, 06.10.2014 - VK VOL 21/13  

  Massenanfall von Verletzten: Erweiterte Rettungsdienstmaßnahmen sind kein …
• OLG Rostock, 02.10.2014 - 2 W 10/14  

  Vergabeverfahren: Ausschluss eines Bieters im Falle rechtskräftiger Bestätigung …
• VK Baden-Württemberg, 25.03.2014 - 1 VK 9/14  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Überprüfbarkeit einer Loslimitierung; …
• VK Münster, 17.01.2013 - VK 22/12  

  Fehlerhafte Eignungsnachweise werden nicht nachgefordert!
• VK Münster, 13.07.2011 - VK 8/11  

  Abgrenzung zwischen Änderung und Aufhebung der Ausschreibung
• OLG Brandenburg, 21.06.2011 - Verg W 9/11  

  Abgrenzung Dienstleistungsauftrag/-konzession
• VK Sachsen-Anhalt, 02.03.2016 - 2 VK LSA 41/15  

  Abrechnung erfolgt direkt zwischen Auftragnehmer und Verursacher: …
• VK Baden-Württemberg, 25.03.2014 - 1 VK 8/14  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Begründung für eine Loslimitierung; Wertungsbonus …
• VK Bund, 29.01.2014 - VK 1-123/13  

  Abgabe mehrer Hauptangebote: Formvorgaben für Nebenangebote einzuhalten!
• VK Arnsberg, 24.01.2014 - VK 23/13  

  Auch äußerst knappe Erklärungsfristen sind einzuhalten!
• VK Brandenburg, 26.02.2013 - VK 46/12  

  Fachkunde und Zuverlässigkeit: Eignungs-, keine Zuschlagskriterien!
• VK Baden-Württemberg, 19.10.2012 - 1 VK 35/12  

  Bau und Betrieb einer Raststätte und Tankstelle: Baukonzession?
• VK Nordbayern, 11.11.2011 - 21.VK-3194-33/11  

  Dienstleistungskonzessionen unterliegt nicht dem Vergaberecht!
• VK Sachsen, 11.11.2011 - 1/SVK/042-11  

  Angebot ungewöhnlich niedrig: § 19 EG Abs. 6 VOL/A bieterschützend?
• VK Münster, 19.10.2011 - VK 15/11  

  Prüfung der Vollständigkeit eines Angebotes
• VK Rheinland-Pfalz, 14.12.2015 - VK 1-14/15  

  Vergabeverfahren beginnt mit Absendung der Bekanntmachung!
• VK Baden-Württemberg, 30.07.2015 - 1 VK 21/15  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Überprüfung einer Wertung fachlicher Konzepte
• VK Schleswig-Holstein, 24.07.2015 - VK-SH 7/15  

  Auftraggeber darf Wertungsfehler auch nach bereits abgeschlossener Wertung …
• OLG Frankfurt, 15.07.2015 - 11 Verg 1/15  

  Kostenentscheidung bei Rücknahme des Nachprüfungsantrags in der Beschwerdeinstanz
• VK Westfalen, 12.03.2015 - VK 1-5/15  

  Vorabinformationsschreiben stellt keinen Zuschlag dar!
• VK Baden-Württemberg, 09.12.2014 - 1 VK 51/14  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Dokumentation bei Festlegung …
• VK Südbayern, 18.11.2014 - Z3-3-3194-1-39-09/14  

  Verdeckte Produktvorgabe ist stets vergaberechtswidrig!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.01.2014 - 2 VK 15/13  

  Wann darf sich der Auftraggeber auf ein bestimmtes Produkt festlegen?
• VK Sachsen-Anhalt, 11.05.2012 - 1 VK LSA 38/11  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verfristung einer subjektiven Erweiterung eines …
• VK Brandenburg, 25.04.2012 - VK 4/12  

  Verstoß gegen produktneutrale Ausschreibung
• VK Sachsen, 10.02.2012 - 1/SVK/050-11  

  Straßenbau: Lärmschutzwandarbeiten sind Fachlos!
• VK Münster, 14.10.2011 - VK 14/11  

  Preisnachlässe sind keine Nebenangebote!
• VK Bund, 07.12.2015 - VK 2-105/15  

  Spezialentwicklung rechtfertigt Gesamtvergabe!
• VK Bund, 19.09.2014 - VK 1-70/14  

  Preis erheblich über Kostenschätzung: Ausschluss möglich?
• VK Sachsen, 22.01.2014 - 1/SVK/044-13  

  Auftraggeber darf Wertungskriterien nachträglich noch konkretisieren, aber nicht …
• VK Niedersachsen, 05.12.2013 - VgK-39/13  

  Dokumentation muss zeitnah erstellt werden!
• VK Bund, 04.01.2016 - VK 2-125/15  

  Losaufteilung vergaberechtlich angreifbar: Gesamtvergabe gerechtfertigt!
• VK Westfalen, 22.04.2015 - VK 1-12/15  

  Angebote konzernverbundener Unternehmen: Wie ist die Vertraulichkeit sicher zu …
• VK Baden-Württemberg, 18.07.2011 - 1 VK 33/11  

  Projektleiter kann ohne persönliche Vorstellung nicht beurteilt werden: 0 Punkte!
• VK Bund, 09.09.2015 - VK 1-82/15  

  Auftraggeber darf (ausnahmsweise) auch produktspezifisch ausschreiben!
• VK Bund, 26.06.2015 - VK 1-47/15  

  Verschluss blockiert: Gewehr ist nicht "hoch robust"!
• VK Bremen, 26.05.2015 - 16 VK 3/15  

  Nachunternehmer ist nicht antragsbefugt!
• VK Bund, 17.04.2014 - VK 1-18/14  

  Schwerpunkt falsch gesetzt: Wertung mit 5 von 15 Punkten vergaberechtskonform!
• VK Sachsen, 14.12.2012 - 1/SVK/037-12  

  Auftragswert eines Rahmenvertrags: Was ist mit "Ausreißern"?
• VK Baden-Württemberg, 18.07.2011 - 1 VK 34/11  

  Unsachliche Bewertung bei Beurteilung von Referenzprojekten
• VK Bund, 24.06.2011 - VK 1-63/11  
• VK Bund, 19.04.2011 - VK 1-27/11  
• VK Westfalen, 25.02.2015 - VK 23/14  

  Wertungskriterium nicht qualitativer Art von 1%-Gewicht ist ungeeignet