Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.07.2011

Rechtsprechung
   BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

    § 15 Abs 2 AEG, § 100 Abs 2 GWB
    Vergabe öffentlicher Aufträge: Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen; Übernahme des Betriebsrisikos als Voraussetzungen für eine Dienstleistungskonzession - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  • Jurion

    Anwendung der Vergabevorschriften des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auf eine Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen; Prüfung einer für eine Dienstleistungskonzession charakteristischen Übernahme zumindest eines wesentlichen Teils eines Betriebsrisikos; Beurteilung eines Betriebsrisikos durch eine Gesamtbetrachtung aller Einzelfallumstände unter Berücksichtigung von Marktbedingungen und bestehenden vertraglichen Vereinbarungen; Auswirkung einer neben einer Nutzung einer Dienstleistung vorgesehenen Zuzahlung auf die Einordnung als Dienstleistungskonzession

  • Betriebs-Berater

    Vergaberechtliches Nachprüfverfahren nach GWB - S-Bahn-Verkehr Rhein Ruhr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung der Vergabevorschriften des Vierten Teils des GWB auf eine Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen; Prüfung einer für eine Dienstleistungskonzession charakteristischen Übernahme zumindest eines wesentlichen Teils eines Betriebsrisikos; Beurteilung eines Betriebsrisikos durch eine Gesamtbetrachtung aller Einzelfallumstände unter Berücksichtigung von Marktbedingungen und bestehenden vertraglichen Vereinbarungen; Auswirkung einer neben einer Nutzung einer Dienstleistung vorgesehenen Zuzahlung auf die Einordnung als Dienstleistungskonzession

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabe von S-Bahn-Verkehrsleistungen muss ausgeschrieben werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    S-Bahn-Leistungen müssen ausgeschrieben werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die S-Bahn fürs Ruhrgebiet

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Vergaberecht: S-Bahn-Leistungen müssen ausgeschrieben werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Jetzt kommt die Konkurrenz zum Zug

  • spiegel.de (Pressemeldung, 08.02.2011)

    Schlappe für die Bahn: BGH erzwingt mehr Wettbewerb im Nahverkehr

  • lto.de (Kurzinformation)

    S-Bahn-Verkehr - Jetzt kommt die Konkurrenz zum Zug

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Bundesgerichtshof kippt Direktvergabe an Deutsche Bahn // S-Bahnen an Rhein und Ruhr müssen ab 2019 ausgeschrieben werden

Besprechungen u.ä. (6)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Karlsruhe eröffnet mehr Wettbewerb auf Gleisen

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGH stärkt Wettbewerb im Eisenbahnverkehr: Vergabe muss grundsätzlich ausgeschrieben werden

  • publicus-boorberg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mehr Wettbewerb im Eisenbahnverkehr - Allgemeine Ausschreibungspflicht für S-Bahnen und Regionalbahnen (RA Wolfgang Trautner)

  • derenergieblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Beschluss könnte kommunale Verkehrsbetriebe bedrohen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    S-Bahn-Leistungen müssen ausgeschrieben werden! (IBR 2011, 225)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Heilung von Dokumentationsmängeln im Nachprüfungsverfahren möglich? (IBR 2011, 477)

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 188, 200
  • NVwZ 2011, 1024
  • NZBau 2011, 175
  • NJ 2011, 307
  • WM 2011, 1572
  • BauR 2011, 1220
  • VergabeR 2011, 452



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Wird zitiert von ... (184)  

  • OLG Naumburg, 15.04.2016 - 7 Verg 1/16  

    Für Dienstleistungskonzessionen sind die Vergabekammern/-senate nicht zuständig!

    Der streitbefangene Beschaffungsvorgang ist dementsprechend nicht auf einen öffentlichen Auftrag im Sinne des § 99 Abs. 1, Abs. 4 GWB gerichtet mit der Folge, dass dessen Vergabe grundsätzlich nicht Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemäß §§ 102 ff GWB sein kann (vgl. BGHZ 188, 200 ff; BGH NZBau 2012, 586; BGH NZBau 2012, 248; OLG Jena VergabeR 2015, 783; OLG Karlsruhe NZBau 2015, 506; OLG Celle VergabeR 2015, 50; OLG Celle VergabeR 2015, 44; Kus in Kulartz / Kus /Portz, GWB-Vergaberecht, 3. Aufl. Rdn. 5 zu § 102 GWB; Summa in Heiermann /Zeiss, jurisPK-Vergaberecht, 4.Aufl., 2013, Rdn.10 zu § 102 GWB; Reidt in Reidt / Stickler / Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl., Rdn. 18 zu § 102 GWB).

    Wird aber in den Gesetzgebungsmaterialien positiv zum Ausdruck gebracht, dass das geplante Gesetz auf einen bestimmten Gegenstand nicht anzuwenden ist, ist dem bei der Auslegung ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. BGHZ 188, 200 ff; BGH NZBau 2012, 248).

    Die Frage, ob ein Vorgang als Dienstleistungskonzession oder aber als öffentlicher Dienstleistungsauftrag einzustufen ist, beurteilt sich dementsprechend ausschließlich nach Unionsrecht (vgl. EuGH, Urteil vom 10. November 2011, C-348/10, NZBau 2012, 183; BGHZ 188, 200; OLG Celle VergabeR 2015, 44; OLG Brandenburg VergabeR 2010, 699).

    Der Begriff der Zuzahlung eines Preises ist dabei unter vergaberechtlichen Gesichtspunkten weit zu verstehen; es kommt lediglich darauf an, dass der Konzessionär zusätzlich zum Verwertungsrecht geldwerte Zuwendungen erhält (vgl. BGHZ 188, 200).

    Verträge dürfen nicht entgegen dieser Rechtsprechung als Dienstleistungskonzessionen eingeordnet und dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entzogen werden, wenn der Konzessionär das Betriebsrisiko nur zu einem unwesentlichen Teil übernimmt (vgl. BGHZ 188, 200).

    Die Beantwortung dieser Frage ist folgerichtig in die Hände des nationalen Richters gelegt (vgl. EuGH VergabeR 2010, 48 Rdn.78, WAZV Gotha, BGHZ 188, 200).

    Bei der insoweit erforderlichen Gesamtbetrachtung aller Umstände sollen insbesondere die in Bezug auf den Vertragsgegenstand herrschenden Marktverhältnisse und die vertraglichen Vereinbarungen in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen sein, die beide ganz unterschiedlich gestaltet sein können (vgl. BGHZ 188, 200).

    Der Senat verkennt nicht, dass der Begriff der Entgeltlichkeit, der für den Dienstleistungsauftrag nach § 99 Abs. 1 GWB kennzeichnend ist, weit zu verstehen ist und nicht auf die Zahlung eines Geldbetrages beschränkt sein muss (vgl. BGH, Beschluss vom 08. Februar 2011, X ZB 4/10 zitiert nach juris; OLG Celle VergabeR 2015, 50).

    Ist eine Zuzahlung vorgesehen, kann der Vertrag jedenfalls dann nicht als Dienstleistungskonzession vom Anwendungsbereich des vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausgenommen werden, wenn die zusätzliche Vergütung ein solches Gewicht einnimmt, dass ihr bei wertender Betrachtung kein bloßer Zuschusscharakter mehr beigemessen werden kann, sondern sich gerade darin zeigt, dass die aus der Erbringung der Dienstleistung möglichen Einkünfte allein ein Entgelt darstellen würden, das weitab von einer äquivalenten Gegenleistung läge (vgl. BGHZ 188, 200; BGH NZBau 2011, 175).

    Unschädlich soll hingegen sein, wenn der öffentliche Auftraggeber nur unwesentliche Zuzahlungen an den Konzessionär leistet (vgl. BGHZ 188, 200; BGH NZBau 2011, 175; OLG Brandenburg VergabeR 2010, 699; Eschenbruch in Kulartz/ Kus / Portz, GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., Rdn. 583 zu § 99 GWB).

    Es bedarf auch insoweit stets einer alle Umstände des Einzelfalls einbeziehender Gesamtschau (vgl. BGHZ 188, 200).

    Dass der nationale Gesetzgeber ein entsprechendes Rechtsschutzinstrumentarium für diesen Bereich nicht vorgesehen hat, ist vielmehr grundsätzlich hinzunehmen (vgl. BGH NZBau 2012, 248; BGHZ 188, 200 ff).

    Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in den zu einer Dienstleistungskonzession ergangenen Beschlüssen vom 23. Januar 2011 (X ZB 5/11, NZBau 2012, 248), vom 18. Juni 2012 (X ZB9/11, VergabeR 2012, 839) und vom 08. Februar 2011 (X ZB 4/11, BGHZ 188, 200) ebenfalls nicht offen gelassen, ob die dort streitgegenständlichen Dienstleistungen im Wege einer Dienstleistungskonzession oder aber eines Dienstleistungsauftrages vergeben worden sind, weil ohnehin von einer analogen Anwendung des § 102 GWB auszugehen sei.

    Ausschließlich das nationale Gericht ist in der Lage, die Bestimmungen seines nationalen Rechts auszulegen sowie den Anteil des Risikos zu bewerten, den der Auftragnehmer aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften und der einschlägigen Vertragsbestimmungen tatsächlich übernimmt (vgl. EuGH, Urteil vom 10. November 2011, C-348/10, Rdn. 57, VergabeR 2012, 164; EuGH, VergabeR 2010, 48 Rdn.78, WAZV Gotha; BGHZ 188, 200).

  • BGH, 19.04.2012 - I ZB 80/11  

    Alles kann besser werden

    Die vorrangig am objektiven Sinn und Zweck des Gesetzes zu orientierende Auslegung kann nicht durch Motive gebunden werden, die im Gesetzgebungsverfahren dargelegt wurden, im Gesetzeswortlaut aber keinen Ausdruck gefunden haben (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, BGHZ 188, 200 Rn. 20 - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr I, mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. April 1983 - VII ZR 199/82, BGHZ 87, 191, 194 ff.; BGH, Beschluss vom 25. Juni 2008 - II ZB 39/07, BGHZ 177, 131 Rn. 17).
  • BGH, 23.01.2012 - X ZB 5/11  

    Rettungsdienstleistungen III

    Ob dieses Rechtsmittel der Divergenzvorlage nach § 124 Abs. 2 GWB unter Spezialitätsgesichtspunkten vorgeht, wie das Oberlandesgericht meint, bedarf keiner Entscheidung, weil das Oberlandesgericht eine entscheidungserhebliche Divergenz zu der Rechtsprechung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs, die Zulässigkeitsvoraussetzung für eine solche Vorlage an den Bundesgerichtshof ist (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, BGHZ 188, 200 Rn. 9 - SBahn-Verkehr Rhein/Ruhr I), im Streitfall verneint und selbst eine Entscheidung über den Rechtsweg getroffen hat.

    aa) Dass Dienstleistungskonzessionen nach § 99 Abs. 1 GWB in der durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 790) geschaffenen Fassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht vom Begriff des Dienstleistungsauftrags umfasst sind, hat der Senat bereits entschieden (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, BGHZ 188, 200 Rn. 29 - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr I).

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Rechtsprechung
   BGH, 19.07.2011 - X ZB 4/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II

    § 50 Abs 2 GKG, § 101b Abs 1 Nr 2 GWB, § 3 VgV
    Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Bemessung des Streitwerts für die begehrte Nichtigerklärung und die losweise Auftragsvergabe in einem zukünftigen Vergabeverfahren - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II

  • Jurion

    Bestimmung des Streitwerts anhand der maßgeblichen Auftragssumme durch Wertermittlung der Lose im Vergabeverfahren

  • nwb

    GKG § 50 Abs. 2 ;; GWB § 101b Abs. 1 Nr. 2, § 107 Abs. 2;; VgV § 3

  • rechtsportal.de

    Bestimmung des Streitwerts anhand der maßgeblichen Auftragssumme durch Wertermittlung der Lose im Vergabeverfahren

  • ibr-online

    Antrag auf losweise Vergabe: Streitwert des Nachprüfungsverfahrens?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Zeitschriftenfundstellen

  • NZBau 2011, 629



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Wird zitiert von ... (13)  

  • OLG Frankfurt, 29.08.2014 - 11 Verg 3/14  

    Ermessensprüfung einer Kostenentscheidung der Vergabekammer;

    Ebenso wie im Rahmen von § 50 Abs. 2 GKG ist das Interesse des Antragstellers am Auftrag auf die Lose zu beziehen, an deren Erbringung der Antragsteller ein mit dem Nachprüfungsverfahren verfolgtes Interesse hat (BGH NZBau 2011, 629, 630).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann es für die Schätzung des Auftragswertes sachgerecht sein, die in § 3 Abs. 2 Nr. 4 VgV genannten Parameter heranzuziehen, soweit sie nach den Umständen für eine entsprechende Anwendung geeignet erscheinen (BGH NZBau 2011, 629, 630; vgl. auch BGH NZBau 2012, 186, 187, BGH 18.3.2014, Az X ZB 12/13 - zitiert nach juris Rd. 9).

    Das Vergabeverfahren befasste sich auch nicht mit einem nicht näher konkretisierbaren Auftrag in "fernerer Zukunft" (BGH NZBau 2011, 629, 630).

  • OLG Celle, 30.10.2014 - 13 Verg 8/14  

    Wann beginnt ein Vergabeverfahren?

    Bel einer De-Facto-Vergabe ist es sachgerecht, bei der Wertbemessung die in § 3 VgV benannten Parameter heranzuziehen, soweit sie nach den Umständen für eine entsprechende Anwendung geeignet erscheinen (BGH, Beschluss vom 19. Juli 2011 - X ZB 4/10).

    Dabei kann davon, ausgegangen werden, dass eine Vergabe der hier streitgegenständlichen Rettungsdienstleistungen auf einen längeren Zeitraum bemessen wird, so dass sich in Anlehnung an § 3 Abs. 4 Nr. 2 VgV anbietet, auf den 48-fachen Monatswert abzustellen (BGH, Beschluss vom 19. Juli 2011, a. a. O.).

  • BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13  

    Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren

    Die Schätzung des Streitwerts in einem solchen Fall ist, wie der Bundesgerichtshof angenommen hat, unter Voraussetzungen vorzunehmen, die mit denjenigen vergleichbar sind, unter denen der öffentliche Auftraggeber den Wert der zur Vergabe anstehenden Leistungen zu ermitteln hat, bevor er das entsprechende Vergabeverfahren in die Wege leitet, und deshalb erschien es sachgerecht, dafür die in § 3 VgV genannten Parameter heranzuziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2011 - X ZB 4/10, NZBau 2011, 629 - SBahn-Verkehr Rhein/Ruhr II).
  • OLG München, 26.06.2013 - Verg 32/12  

    Vorlage an den BGH: Divergenzvorlage bei unterschiedlicher rechtlicher

    Der BGH habe in seinem Beschluss vom 19.7.2011 - X ZB 4/10 - für Aufträge über Dienstleistungen, für die kein Gesamtpreis angegeben werden könne, oder die eine unbestimmte Laufzeit bzw. eine solche von mehr als 48 Monaten haben werden, in Anlehnung an § 3 Abs. 4 Nr. 2 VgV den Streitwert nach dem 48-fachen Monatswert bemessen.
  • OLG Jena, 23.12.2011 - 9 Verg 3/11  

    öffentliche Ausschreibung, Personennahverkehr, eigenwirtschaftlicher Verkehr

    Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 19.07.2011, X ZB 4/10), wonach bei Aufträgen über Dienstleistungen, für die kein Gesamtpreis angegeben werden kann und die eine Laufzeit von mehr als 48 Monaten haben, § 3 Abs. 4 Nr. 2 VgV auch im Rahmen der Gebührenwertfestsetzung gilt.
  • OLG Düsseldorf, 27.02.2012 - Verg 45/10  

    Gegenstandswert eines Vergabeverfahrens

    Auch in derartigen Fällen kommt es auf das Interesse der Antragstellerin am Ausgang des Verfahrens an, dass sich bei einem Interesse nur an der Erbringung von Teilleistungen unter Bildung von Teil- oder Fachlosen nur auf diese Lose beschränkt (vgl. BGH, Beschluss vom 19.07.2011 - X ZB 4/10 - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II).
  • OLG Naumburg, 10.06.2013 - 2 Verg 5/12  

    Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung des Streitwerts für das

    Allerdings hat der Bundesgerichtshof in diesen Entscheidungen jeweils ausgeführt, dass in einer vergleichbaren Konstellation, wie sie hier vorliegt, die rechtlichen Vorgaben für die Schätzung des Auftragswerts nach § 3 VgV heranzuziehen seien, jedoch mit der ausdrücklichen Einschränkung, dass dies nur gelte, soweit sie nach den Umständen des Einzelfalls für eine entsprechende Anwendung geeignet erscheinen (Beschluss v. 19.07.2011, X ZB 4/10 - in juris Tz. 4).
  • OLG Koblenz, 31.05.2012 - 1 Verg 2/11  

    Gegenstandswert eines Vergabenachprüfungsverfahrens

    Strebt er an, dass die Gesamtleistung losweise oder mit einem anderen Loszuschnitt vergeben wird, bemisst sich deshalb der Gegenstandwert nach dem Wert der Teilleistung, an deren Erbringung er interessiert ist (BGH v. 19.07.2011 - X ZB 4/10 - NZBau 2011, 629; OLG Düsseldorf v. 27.02.2012 - VII-Verg 45/10 - juris; OLG Düsseldorf v. 22.11.2010 - VII-Verg 55/09 - VergabeR 2011, 649).
  • KG, 19.04.2012 - Verg 7/11  

    Vergaberechtswidrigkeit des Abschlusses eines sog. In-house-Vertrages über die

    Angesichts der hier bestehenden Ungewissheit über einen etwaigen Auftragswert und die Auftragsmodalitäten bei einer etwaigen Ausschreibung war er auf der Basis der Angaben der Parteien zu schätzen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2011 - X ZB 4/10).
  • OLG Celle, 01.07.2014 - 13 Verg 4/14  

    Bestimmung der Gebühr für das Nachprüfungsverfahren

    Eine Ausnahme gelte dann, wenn Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens vordergründig die Nichtigerklärung eines im Wege einer De-facto-Vergabe geschlossenen Vertrages sei, der Antragsteller aber nicht am Gegenstand dieses Vertrages interessiert und es ungewiss sei, wann und mit welchen Modalitäten ein zukünftiges Vergabeverfahren zur Durchführung anstehe (BGH a. a. O. Tz. 9; Beschluss vom 19. Juli 2011 - X ZB 4/10; Tz. 4).
  • OLG München, 24.09.2012 - Verg 14/12  

    Für Streitwertberechnung kann Auftragswert herangezogen werden!

  • OLG Bremen, 09.07.2013 - Verg 1/13  

    Auftrag ohne Gesamtpreis und Laufzeit: Auftragssume für Nachprüfungsantrag =

  • KG, 07.01.2013 - Verg 8/11  

    Vergabe von Abfallbeseitigungsleistungen

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