Rechtsprechung
BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
- rechtsprechung-im-internet.de
S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
§ 15 Abs 2 AEG, § 100 Abs 2 GWB
Vergabe öffentlicher Aufträge: Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen; Übernahme des Betriebsrisikos als Voraussetzungen für eine Dienstleistungskonzession - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr - Wolters Kluwer
Anwendung der Vergabevorschriften des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auf eine Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen; Prüfung einer für eine Dienstleistungskonzession charakteristischen Übernahme ...
- Betriebs-Berater
Vergaberechtliches Nachprüfverfahren nach GWB - S-Bahn-Verkehr Rhein Ruhr
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Frage, ob die Beauftragung mit der Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen öffentlich ausgeschrieben werden muss; zur Abgrenzung zwischen Dienstleistungskonzession und - ausschreibungspflichtigem - öffentlichem ...
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rewis.io
Vergabe öffentlicher Aufträge: Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen; Übernahme des Betriebsrisikos als Voraussetzungen für eine Dienstleistungskonzession - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ra.de
- rewis.io
Vergabe öffentlicher Aufträge: Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen; Übernahme des Betriebsrisikos als Voraussetzungen für eine Dienstleistungskonzession - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anwendung der Vergabevorschriften des Vierten Teils des GWB auf eine Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen; Prüfung einer für eine Dienstleistungskonzession charakteristischen Übernahme zumindest eines wesentlichen Teils eines ...
- datenbank.nwb.de
Vergabe öffentlicher Aufträge: Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen; Übernahme des Betriebsrisikos als Voraussetzungen für eine Dienstleistungskonzession - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe von S-Bahn-Verkehrsleistungen muss ausgeschrieben werden!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die S-Bahn fürs Ruhrgebiet
- lto.de (Kurzinformation)
Jetzt kommt die Konkurrenz zum Zug
- lto.de (Kurzinformation)
S-Bahn-Verkehr - Jetzt kommt die Konkurrenz zum Zug
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Vergaberecht: S-Bahn-Leistungen müssen ausgeschrieben werden
- spiegel.de (Pressemeldung, 08.02.2011)
Schlappe für die Bahn: BGH erzwingt mehr Wettbewerb im Nahverkehr
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Dokumentationsmängel können im Nachprüfungsverfahren geheilt werden!
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
S-Bahn-Leistungen müssen ausgeschrieben werden
- ams-rae.de (Kurzinformation)
S-Bahn-Leistungen müssen ausgeschrieben werden
- bbgundpartner.de
(Kurzinformation)
Die Vergabe von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr unterfällt dem Vergaberecht
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
S-Bahn-Leistungen in Nordrhein-Westfalen müssen ab 2019 neu ausgeschrieben werden - Verlängerungsvertrag mit Deutscher Bahn gerichtlich aufgehoben
Besprechungen u.ä. (6)
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Karlsruhe eröffnet mehr Wettbewerb auf Gleisen
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
BGH stärkt Wettbewerb im Eisenbahnverkehr: Vergabe muss grundsätzlich ausgeschrieben werden
- publicus-boorberg.de (Entscheidungsbesprechung)
Mehr Wettbewerb im Eisenbahnverkehr - Allgemeine Ausschreibungspflicht für S-Bahnen und Regionalbahnen (RA Wolfgang Trautner)
- derenergieblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Beschluss könnte kommunale Verkehrsbetriebe bedrohen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
S-Bahn-Leistungen müssen ausgeschrieben werden! (IBR 2011, 225)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Heilung von Dokumentationsmängeln im Nachprüfungsverfahren möglich? (IBR 2011, 477)
Verfahrensgang
- VK Münster, 18.03.2010 - VK 1/10
- OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10
- BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10
- BGH, 19.07.2011 - X ZB 4/10
Papierfundstellen
- BGHZ 188, 200
- NVwZ 2011, 1024
- NZBau 2011, 175
- NJ 2011, 307
- WM 2011, 1572
- BB 2011, 514
- BauR 2011, 1220
- VergabeR 2011, 452
Wird zitiert von ... (355)
- OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15
Vergabe öffentlicher Aufträge: Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen …
Auch nachträglich angeführte Aufhebungsgründe sind zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, juris Tz. 73; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2011 - Verg 55/10, juris Tz. 43). - BGH, 19.04.2012 - I ZB 80/11
Alles kann besser werden
Die vorrangig am objektiven Sinn und Zweck des Gesetzes zu orientierende Auslegung kann nicht durch Motive gebunden werden, die im Gesetzgebungsverfahren dargelegt wurden, im Gesetzeswortlaut aber keinen Ausdruck gefunden haben (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, BGHZ 188, 200 Rn. 20 - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr I, mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. April 1983 - VII ZR 199/82, BGHZ 87, 191, 194 ff.; BGH…, Beschluss vom 25. Juni 2008 - II ZB 39/07, BGHZ 177, 131 Rn. 17). - OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14
Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …
Die Vergabestelle hat mindestens die einzelnen Teilschritte des Vergabeverfahrens - wenn auch ergebnisorientiert und im Nachprüfungsverfahren erweiterbar (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr, Rn. 73) - im Vergabevermerk festzuhalten.Verbleibende Dokumentationsmängel sind, wie der Bundesgerichtshof im Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr, ausgeführt hat, heilbar und durch nachgeschobenen Vortrag der Antragsgegnerin im Prozess geheilt worden.
- OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12
Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …
Teilweise unvollständige Dokumentation des Vergabeverfahrens ist im Prozess durch Nachtragen von Gründen zulässigerweise bereinigt worden (vgl. BGH, Beschl. v. 8.2.2011 - X ZB 4/10 Rn. 73). - BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13
Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite Ausschreibung eines …
Die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB liegen nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn das vorlegende Oberlandesgericht seiner Entscheidung als tragende Begründung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der sich mit einem die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts tragenden Rechtssatz nicht in Einklang bringen lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, BGHZ 188, 200 - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr). - BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13
Fahrbahnerneuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung …
a) Eine Divergenzvorlage erfolgt nach ständiger Rechtsprechung, wenn das vorlegende Oberlandesgericht seiner Entscheidung als tragende Begründung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der sich mit einem die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts tragenden Rechtssatz nicht in Einklang bringen lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, BGHZ 188, 200 - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr). - OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11
Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im …
§ 128 Abs. 4 S. 1 GWB (für die notwendigen Aufwendungen der Verfahrensbeteiligten) unterliegt, richtet sich in erster Linie nach dem wirtschaftlichen Begehren des Antragstellers (vgl. Senat, Beschluss vom 22.02.2010 - VII-Verg 62/09; BGH, Beschluss vom 08.02.2011 - X ZB 4/10 - Rdnr. 76 m.w.N.). - OLG Naumburg, 17.06.2016 - 7 Verg 2/16
Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und …
Das streitbefangene Beschaffungsvorhaben ist dementsprechend nicht auf einen öffentlichen Auftrag im Sinne des § 99 Abs. 1, Abs. 4 GWB a.F. gerichtet mit der Folge, dass dessen Vergabe grundsätzlich nicht Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemäß §§ 102 ff GWB a.F. sein kann (vgl. BGHZ 188, 200 ff; BGH NZBau 2012, 586; BGH NZBau 2012, 248; OLG Jena VergabeR 2015, 783; OLG Karlsruhe NZBau 2015, 506; OLG Celle VergabeR 2015, 50; OLG Celle VergabeR 2015, 44;… Kus in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 3. Aufl. Rdn. 5 zu § 102 GWB;… Summa in Heiermann/Zeiss, jurisPK-Vergaberecht, 4. Aufl., 2013, Rdn. 10 zu § 102 GWB;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl., Rdn. 18 zu § 102 GWB).Wird aber in den Gesetzgebungsmaterialien positiv zum Ausdruck gebracht, dass das geplante Gesetz auf einen bestimmten Gegenstand nicht anzuwenden ist, ist dem bei der Auslegung besonderes Gewicht beizumessen (vgl. BGHZ 188, 200 ff; BGH NZBau 2012, 248).
Die Frage, ob ein Vorgang als Dienstleistungskonzession oder aber als öffentlicher Dienstleistungsauftrag einzustufen ist, hat sich dementsprechend bislang ausschließlich nach Unionsrecht beurteilt (vgl. EuGH, Urteil vom 10. November 2011, C-348/10, NZBau 2012, 183; BGHZ 188, 200; OLG Celle VergabeR 2015, 44; OLG Brandenburg VergabeR 2010, 699).
Der Begriff der Zuzahlung eines Preises ist dabei unter vergaberechtlichen Gesichtspunkten weit zu verstehen; es kommt lediglich darauf an, dass der Konzessionär zusätzlich zum Verwertungsrecht geldwerte Zuwendungen erhält (vgl. BGHZ 188, 200).
Verträge dürfen nicht entgegen dieser Rechtsprechung als Dienstleistungskonzessionen eingeordnet und dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entzogen werden, wenn der Konzessionär das Betriebsrisiko nur zu einem unwesentlichen Teil übernimmt (vgl. BGHZ 188, 200).
Die Beantwortung dieser Frage ist folgerichtig in die Hände des nationalen Richters gelegt (vgl. EuGH VergabeR 2010, 48 Rdn. 78, WAZV Gotha, BGHZ 188, 200).
Bei der insoweit erforderlichen Gesamtbetrachtung aller Umstände sollen insbesondere die in Bezug auf den Vertragsgegenstand herrschenden Marktverhältnisse und die vertraglichen Vereinbarungen in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen sein, die beide ganz unterschiedlich gestaltet sein können (vgl. BGHZ 188, 200; OLG Düsseldorf BeckRS 2016, 02949).
Der Senat verkennt nicht, dass der Begriff der Entgeltlichkeit, der für den Dienstleistungsauftrag nach § 99 Abs. 1 GWB kennzeichnend ist, weit zu verstehen ist und nicht auf die Zahlung eines Geldbetrages beschränkt sein muss (vgl. BGH, Beschluss vom 08. Februar 2011, X ZB 4/10 zitiert nach juris; OLG Celle VergabeR 2015, 50).
Ist eine Zuzahlung vorgesehen, kann der Vertrag jedenfalls dann nicht als Dienstleistungskonzession vom Anwendungsbereich des vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausgenommen werden, wenn die zusätzliche Vergütung ein solches Gewicht einnimmt, dass ihr bei wertender Betrachtung kein bloßer Zuschusscharakter mehr beigemessen werden kann, sondern sich gerade darin zeigt, dass die aus der Erbringung der Dienstleistung möglichen Einkünfte allein ein Entgelt darstellen würden, das weitab von einer äquivalenten Gegenleistung läge (vgl. BGHZ 188, 200; BGH NZBau 2011, 175).
Unschädlich soll hingegen sein, wenn der öffentliche Auftraggeber nur unwesentliche Zuzahlungen an den Konzessionär leistet (vgl. BGHZ 188, 200; BGH NZBau 2011, 175; OLG Brandenburg VergabeR 2010, 699;… Eschenbruch in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., Rdn. 583 zu § 99 GWB).
Es bedarf auch insoweit stets einer alle Umstände des Einzelfalls einbeziehender Gesamtschau (vgl. BGHZ 188, 200).
Dass der nationale Gesetzgeber ein entsprechendes Rechtsschutzinstrumentarium für diesen Bereich nicht vorgesehen hat, ist vielmehr grundsätzlich hinzunehmen (vgl. BGH NZBau 2012, 248; BGHZ 188, 200 ff).
Dementsprechend hatte der Bundesgerichtshof in den zu einer Dienstleistungskonzession ergangenen Beschlüssen vom 23. Januar 2011 (X ZB 5/11, NZBau 2012, 248), vom 18. Juni 2012 (X ZB 9/11, VergabeR 2012, 839) und vom 08. Februar 2011 (X ZB 4/11, BGHZ 188, 200) ebenfalls nicht offen gelassen, ob die dort streitgegenständlichen Dienstleistungen im Wege einer Dienstleistungskonzession oder aber eines Dienstleistungsauftrages vergeben worden sind, weil für ihn eine analoge Anwendung des § 102 GWB a.F. nicht in Betracht gekommen ist.
Ausschließlich das nationale Gericht ist in der Lage, die Bestimmungen seines nationalen Rechts auszulegen sowie den Anteil des Risikos zu bewerten, den der Auftragnehmer aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften und der einschlägigen Vertragsbestimmungen tatsächlich übernimmt (vgl. EuGH…, Urteil vom 10. November 2011, C- 348/10, Rdn. 57, VergabeR 2012, 164; EuGH, VergabeR 2010, 48 Rdn.78, WAZV Gotha; BGHZ 188, 200).
- OLG Düsseldorf, 07.06.2017 - Verg 53/16
Zulässigkeit der Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb
Auch wenn man diese erst im Vergabenachprüfungsverfahren nachträglich vorgebrachte Begründung berücksichtigt und die mangelnde Dokumentation im Vergabevermerk als geheilt ansieht (vgl. BGH, Beschluss v. 08.02.2011, X ZB 4/10, juris Rn. 73;… OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.2016, VII-Verg 47/15, juris Rn. 25;… Beschluss v. 21.10.2015, VII-Verg 28/14, juris Rn. 205 ff.), kann sie ein Fehlen von Wettbewerb aus technischen Gründen nicht begründen. - OLG Naumburg, 15.04.2016 - 7 Verg 1/16
Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und …
Der streitbefangene Beschaffungsvorgang ist dementsprechend nicht auf einen öffentlichen Auftrag im Sinne des § 99 Abs. 1, Abs. 4 GWB gerichtet mit der Folge, dass dessen Vergabe grundsätzlich nicht Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemäß §§ 102 ff GWB sein kann (vgl. BGHZ 188, 200 ff; BGH NZBau 2012, 586; BGH NZBau 2012, 248; OLG Jena VergabeR 2015, 783; OLG Karlsruhe NZBau 2015, 506; OLG Celle VergabeR 2015, 50; OLG Celle VergabeR 2015, 44;… Kus in Kulartz / Kus /Portz, GWB-Vergaberecht, 3. Aufl. Rdn. 5 zu § 102 GWB; Summa in Heiermann /Zeiss, jurisPK-Vergaberecht, 4.Aufl., 2013, Rdn.10 zu § 102 GWB;… Reidt in Reidt / Stickler / Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl., Rdn. 18 zu § 102 GWB).Wird aber in den Gesetzgebungsmaterialien positiv zum Ausdruck gebracht, dass das geplante Gesetz auf einen bestimmten Gegenstand nicht anzuwenden ist, ist dem bei der Auslegung ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. BGHZ 188, 200 ff; BGH NZBau 2012, 248).
Die Frage, ob ein Vorgang als Dienstleistungskonzession oder aber als öffentlicher Dienstleistungsauftrag einzustufen ist, beurteilt sich dementsprechend ausschließlich nach Unionsrecht (vgl. EuGH, Urteil vom 10. November 2011, C-348/10, NZBau 2012, 183; BGHZ 188, 200; OLG Celle VergabeR 2015, 44; OLG Brandenburg VergabeR 2010, 699).
Der Begriff der Zuzahlung eines Preises ist dabei unter vergaberechtlichen Gesichtspunkten weit zu verstehen; es kommt lediglich darauf an, dass der Konzessionär zusätzlich zum Verwertungsrecht geldwerte Zuwendungen erhält (vgl. BGHZ 188, 200).
Verträge dürfen nicht entgegen dieser Rechtsprechung als Dienstleistungskonzessionen eingeordnet und dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entzogen werden, wenn der Konzessionär das Betriebsrisiko nur zu einem unwesentlichen Teil übernimmt (vgl. BGHZ 188, 200).
Die Beantwortung dieser Frage ist folgerichtig in die Hände des nationalen Richters gelegt (vgl. EuGH VergabeR 2010, 48 Rdn.78, WAZV Gotha, BGHZ 188, 200).
Bei der insoweit erforderlichen Gesamtbetrachtung aller Umstände sollen insbesondere die in Bezug auf den Vertragsgegenstand herrschenden Marktverhältnisse und die vertraglichen Vereinbarungen in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen sein, die beide ganz unterschiedlich gestaltet sein können (vgl. BGHZ 188, 200).
Der Senat verkennt nicht, dass der Begriff der Entgeltlichkeit, der für den Dienstleistungsauftrag nach § 99 Abs. 1 GWB kennzeichnend ist, weit zu verstehen ist und nicht auf die Zahlung eines Geldbetrages beschränkt sein muss (vgl. BGH, Beschluss vom 08. Februar 2011, X ZB 4/10 zitiert nach juris; OLG Celle VergabeR 2015, 50).
Ist eine Zuzahlung vorgesehen, kann der Vertrag jedenfalls dann nicht als Dienstleistungskonzession vom Anwendungsbereich des vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausgenommen werden, wenn die zusätzliche Vergütung ein solches Gewicht einnimmt, dass ihr bei wertender Betrachtung kein bloßer Zuschusscharakter mehr beigemessen werden kann, sondern sich gerade darin zeigt, dass die aus der Erbringung der Dienstleistung möglichen Einkünfte allein ein Entgelt darstellen würden, das weitab von einer äquivalenten Gegenleistung läge (vgl. BGHZ 188, 200; BGH NZBau 2011, 175).
Unschädlich soll hingegen sein, wenn der öffentliche Auftraggeber nur unwesentliche Zuzahlungen an den Konzessionär leistet (vgl. BGHZ 188, 200; BGH NZBau 2011, 175; OLG Brandenburg VergabeR 2010, 699;… Eschenbruch in Kulartz/ Kus / Portz, GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., Rdn. 583 zu § 99 GWB).
Es bedarf auch insoweit stets einer alle Umstände des Einzelfalls einbeziehender Gesamtschau (vgl. BGHZ 188, 200).
Dass der nationale Gesetzgeber ein entsprechendes Rechtsschutzinstrumentarium für diesen Bereich nicht vorgesehen hat, ist vielmehr grundsätzlich hinzunehmen (vgl. BGH NZBau 2012, 248; BGHZ 188, 200 ff).
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in den zu einer Dienstleistungskonzession ergangenen Beschlüssen vom 23. Januar 2011 (X ZB 5/11, NZBau 2012, 248), vom 18. Juni 2012 (X ZB9/11, VergabeR 2012, 839) und vom 08. Februar 2011 (X ZB 4/11, BGHZ 188, 200) ebenfalls nicht offen gelassen, ob die dort streitgegenständlichen Dienstleistungen im Wege einer Dienstleistungskonzession oder aber eines Dienstleistungsauftrages vergeben worden sind, weil ohnehin von einer analogen Anwendung des § 102 GWB auszugehen sei.
Ausschließlich das nationale Gericht ist in der Lage, die Bestimmungen seines nationalen Rechts auszulegen sowie den Anteil des Risikos zu bewerten, den der Auftragnehmer aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften und der einschlägigen Vertragsbestimmungen tatsächlich übernimmt (vgl. EuGH…, Urteil vom 10. November 2011, C-348/10, Rdn. 57, VergabeR 2012, 164; EuGH, VergabeR 2010, 48 Rdn.78, WAZV Gotha; BGHZ 188, 200).
- OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 29/13
Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb hinsichtlich …
- BGH, 05.10.2017 - I ZR 172/16
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im …
- OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 47/15
Umfang der Pflicht zu produktneutraler Ausschreibung
- OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - Verg 25/16
Anforderungen an die Bewertung von Zuschlagskriterien
- OLG München, 25.03.2019 - Verg 10/18
Absehen vom Regelfall der Losvergabe
- OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 26/12
Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …
- OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13
Vergabe öffentlicher Auftrage: Zulässigkeit der Auftragsvergabe im …
- OLG Düsseldorf, 21.12.2016 - Verg 26/16
Gerichtliche Überprüfung der Vergabe von Rahmenvereinbarungen zur ambulanten …
- OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - Verg 48/10
Vergabe von Dienstleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs im Wege der …
- BGH, 23.01.2012 - X ZB 5/11
Rettungsdienstleistungen III
- OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - Verg 30/19
Auch ein vermeintlich eindeutiges Angebot kann unklar sein!
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - 12 A 1262/14
Zurverfügungstellung einer wohnortnahen städtischen Kindertageseinrichtung als …
- OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 31/18
Nachforderung von Unterlagen: Frist von sechs Tagen ist angemessen!
- OLG München, 31.03.2016 - Verg 14/15
Ausgestaltung einer Direktvergabe von Buslinien an "Urenkelgesellschaft" als …
- OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 2/19
Was ist unter dem "Betriebsrisiko" zu verstehen?
- OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 52/11
Erfordernis der Fachlosvergabe von Glasreinigungsarbeiten
- BGH, 12.11.2019 - XIII ZB 120/19
Busvergabe Heinsberg
- OLG Schleswig, 28.01.2021 - 54 Verg 6/20
Messeneubau - Ermittlung des Auftragswerts eines Bauauftrages im Vergaberecht
- OLG München, 09.03.2018 - Verg 10/17
Umfang der Ermessensausübung bei der Vergabe von Abfallentsorgungsleistungen
- VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16
Auftraggeber muss Informationsvorsprung eines Projektanten ausgleichen!
- OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 56/15
Anforderungen an die Vergabe eines Vertrages über spezialisierte ambulante …
- OLG München, 25.03.2011 - Verg 4/11
Öffentliche Auftragsvergabe: Breitbandkabelversorgung von Endkunden in einem …
- OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 19/17
Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in Vergabeunterlagen
- VK Bund, 22.11.2019 - VK 1-83/19
Grundinstandsetzung, Projektsteuerung und TGA-Koordination
- OLG Celle, 31.03.2020 - 13 Verg 13/19
Anforderungen an die Begründung einer produktscharfen Ausschreibung
- VK Baden-Württemberg, 25.10.2016 - 1 VK 45/16
Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung eines auf die Vergabe von Bauleistungen …
- VK Bund, 18.02.2016 - VK 2-137/15
Nachprüfungsverfahren: Direktvergabe wegen Ausschließlichkeitsrechten
- OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 26/17
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
- OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - Verg 63/10
Vergaberechtswidrigkeit der unterbliebenen Bildung von Fachlosen
- OLG Düsseldorf, 03.07.2019 - Verg 51/16
Ankündigung einer Direktvergabe öffentlicher Personenverkehrsdienste mit Bussen …
- BGH, 23.01.2013 - X ZB 8/11
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung eines …
- BGH, 25.01.2012 - X ZB 3/11
Rettungsdienstleistungen IV
- OLG Frankfurt, 09.05.2017 - 11 Verg 5/17
Prüfungspflicht des Auftraggebers bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten; …
- BGH, 18.06.2012 - X ZB 9/11
Abfallentsorgung II
- OLG Karlsruhe, 09.10.2012 - 15 Verg 12/11
Linienbündel Lampertheim - Vergabenachprüfungsverfahren: Verletzung der …
- BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10
Gebührenbeschwerde in Vergabesache
- OLG Celle, 12.05.2016 - 13 Verg 10/15
Vergabe von Planungsleistungen für eine Trinkwasseraufbereitungsanlage mit …
- VerfGH Bayern, 24.05.2012 - 1-VII-10
Vorrang der Hilfsorganisationen beim Rettungsdienst
- KG, 24.09.2020 - 2 U 93/19
Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz: Umfang der gerichtlichen …
- VK Bund, 28.08.2020 - VK 2-57/20
Antragsbefugnis erfordert keinen abschließenden Eignungsnachweis; Voraussetzungen …
- OLG Celle, 29.06.2017 - 13 Verg 1/17
Auftragswert bei Sanierungsträgerleistungen
- OLG Brandenburg, 28.08.2012 - Verg W 19/11
Öffentlicher Auftrag: Anwendungsbereich des vergaberechtlichen …
- OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 100/11
Erfordernis der Bildung von Teillosen bei der Beschaffung von Druckern und …
- OLG Düsseldorf, 23.12.2015 - Verg 34/15
Zulässigkeit der Vergabe von Busverkehrsdienstleistungen ohne Ausschreibung
- OLG Jena, 22.07.2015 - 2 Verg 2/15
bodengebundener Rettungsdienst - Vergabenachprüfungsverfahren für …
- OLG Düsseldorf, 21.03.2012 - Verg 92/11
Anforderungen an die Vergabe des Abschleppens, Versetzen und Verwahrens …
- OLG Celle, 08.09.2014 - 13 Verg 7/14
Vergabe der Berechtigung zum Aufstellen von Sammelbehältern für Alttextilien als …
- OLG Naumburg, 22.12.2011 - 2 Verg 10/11
Rettungsdienst Harz - Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …
- OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 32/13
Zulässigkeit der Erweiterung eines Vertrages über die augenchirurgische …
- OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 1/19
Haftung für Verluste begrenzt: Ausschreibungspflichtiger Dienstleistungsauftrag!
- OLG Koblenz, 14.03.2018 - Verg 4/17
Vergabenachprüfungsverfahren in Rheinland-Pfalz: Arbeitsteiliges Zusammenwirken …
- OLG Karlsruhe, 14.11.2014 - 15 Verg 10/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Unzulässigkeit des Verfahrens bei Überprüfung der …
- VK Brandenburg, 03.09.2014 - VK 14/14
Technische und rechtliche Beratungsleistungen sind in Losen zu vergeben!
- OLG Düsseldorf, 02.05.2018 - Verg 3/18
Umrechnung von Preisen in Preispunkte ist zulässige Wertungsmethode!
- OLG Düsseldorf, 22.02.2017 - Verg 29/16
Rechtswidrigkeit des Bewertungssystems im Rahmen der Ausschreibung von Maßnahmen …
- OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - Verg 20/14
Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags eines potentiellen …
- OLG Karlsruhe, 16.11.2016 - 15 Verg 5/16
Kiesverwertung - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung einer …
- OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - Verg 48/11
Zulässigkeit des Absehens von der Fachlosvergabe
- VK Baden-Württemberg, 24.09.2019 - 1 VK 51/19
Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an die Dokumentation bei Abweichen vom …
- OLG Frankfurt, 12.07.2016 - 11 Verg 9/16
Vergabeverfahren: Notwendiger Hinweis zur Wahrung von Transparenz und …
- OLG Koblenz, 10.07.2018 - Verg 1/18
Vergabeverfahren zum Abschluss von Fischereipachtverträgen: Abgrenzung zwischen …
- OLG Düsseldorf, 06.07.2011 - Verg 39/11
Begriff des öffentlichen Auftrags i.S. von Art. 1 Abs. 2 lit. a der Richtlinie …
- VK Bund, 29.09.2020 - VK 2-73/20
Anforderungen an die Markterkundung; § 14 Abs. 4 Nr. 2, Abs. 6 VgV
- VK Westfalen, 02.07.2019 - VK 1-17/19
Wann ist eine Vergabe ohne Bekanntmachung zulässig?
- BGH, 19.04.2012 - I ZB 77/11
Urheberrechtsverletzung: Auskunftsanspruch gegen den Internetprovider bei …
- BayObLG, 20.01.2022 - Verg 7/21
Dringlichkeit der Vergabe bezüglich des Ankaufs von Antigen-Schnelltests zur …
- OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 46/15
Anforderungen an die Beschaffung sondergeschützte Fahrzeuge
- VK Bund, 23.10.2019 - VK 1-75/19
Beschaffung einer Röntgenkleinwinkelstreuanlage
- VK Sachsen, 05.02.2019 - 1/SVK/038-18
Ausschreibungsbezogene Planungsleistungen sind zu vergüten!
- VK Niedersachsen, 08.05.2018 - VgK-10/18
Kann die Angebotsöffnung komplett "outgesourct" werden?
- OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 55/10
Aufhebung eines Vergabeverfahrens wegen fehlender Haushaltsmittel
- VK Bund, 15.10.2018 - VK 1-89/18
Fernwärmelieferung
- OLG Naumburg, 26.07.2012 - 2 Verg 2/12
Managementvertrag - Vergabenachprüfungsverfahren: Feststellungslast für Beginn …
- OLG Düsseldorf, 04.03.2020 - Verg 11/18
Dienstleistungsauftrag oder Dienstleistungskonzession?
- VK Nordbayern, 06.02.2020 - RMF-SG21-3194-4-53
Keine Dienstleistungskonzession, keine Direktvergabe!
- VK Südbayern, 27.03.2017 - Z3-3-3194-1-03-02/17
Zulässige Wettbewerbsverengung durch Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes bei …
- OLG Naumburg, 06.12.2012 - 2 Verg 5/12
Verkehrsvertrag, Verkehrsvertrag I - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit …
- OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11
Ausschreibung von Krankentransportleistungen als nachrangige Dienstleistungen
- OLG München, 22.11.2012 - Verg 22/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss bei schwerer Verfehlung des …
- VK Niedersachsen, 27.09.2011 - VgK-40/11
Gebot der produktneutralen Ausschreibung: Welche Ausnahmen?
- VK Thüringen, 09.07.2018 - 250-4003-4018/2018-E-P-004-IK
Kontrolle wie über eigene Dienststelle: Kein öffentlicher Dienstleistungsauftrag!
- VK Hessen, 12.02.2018 - 69d-VK-21/17
Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unwirtschaftlichkeit!
- VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1100
Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2021 - 4 A 2038/16
(Teil-)Rücknahme einer Zuwendung: Zuwendungsgeber muss Einzelumstände würdigen!
- OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 51/11
Dienstleistungskonzession: Vergabenachprüfungsinstanzen zuständig?
- OLG München, 14.10.2019 - Verg 16/19
Voraussetzung und Dokumentation bei einer Direktvergabe - …
- BSG, 06.03.2019 - B 3 SF 1/18 R
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Zwischenstreit zur …
- OLG Karlsruhe, 31.01.2014 - 15 Verg 10/13
E-Vergabeplattform - Vergabenachprüfungsverfahren: Einbeziehung nachträglich …
- OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 24/12
Zulässigkeit der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen mit …
- VK Bund, 15.06.2018 - VK 1-47/18
Neubau von 8 Unterkunftsgebäuden
- OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 11/12
Angebot 10% günstiger: Preis nicht ungewöhnlich niedrig!
- OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 1/11
Begriff des erledigenden Ereignisses; Zulässigkeit von Angeboten verbundener …
- VK Baden-Württemberg, 25.07.2012 - 1 VK 20/12
Fahrrad-Vermietsystem: Dienstleistungsauftrag oder -konzession?
- VK Bund, 26.06.2018 - VK 2-46/18
Rabattstaffel; Zurücksetzung des Vergabeverfahrens; Preisbewertungsformel; …
- OLG Hamm, 26.09.2012 - 12 U 142/12
Klage eines unterlegenen Bewerbers gegen Konzessionsvergabe für …
- OLG Naumburg, 02.08.2012 - 2 Verg 3/12
Müllheizkraftwerk, Müllheizkraftwerk I - Vergabenachprüfungsverfahren: Nachweis …
- OLG Schleswig, 07.01.2021 - 54 Verg 6/20
Getrennte Nutzung möglich: Zwei Bauvorhaben, zwei Aufträge!
- VK Westfalen, 25.04.2019 - VK 2-41/18
Wer nach Kartellbeteiligung wieder mitbieten will, muss umfassend aufklären!
- OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 78/11
Rechtsweg für die Nachprüfung der Vergabe der Unterhaltung von …
- VK Bund, 09.05.2017 - VK 2-34/17
Fachlosbildung Druck- und Postdienstleistungen
- OLG Celle, 19.12.2016 - 13 Verg 7/16
Anforderungen an die Vergabe eines Rahmenvertrages über die Lieferung von …
- VK Bund, 09.05.2014 - VK 1-26/14
Nachprüfungsverfahren: Vergabe einer Umrüstung
- VK Bund, 29.01.2014 - VK 1-123/13
Nachprüfungsverfahren: Vergabe des Projektes Schleusen-Neubau
- OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 5/15
Ausschließung von aus konzernangehörigen Unternehmen bestehenden …
- OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - Verg 22/20
Pandemische Verbreitung des Corona-Virus ist ein Aufhebungsgrund!
- VK Bund, 07.05.2020 - VK 2-31/20
Pandemie als legitimer Aufhebungsgrund
- VK Westfalen, 15.02.2017 - VK 1-51/16
Keine Bereichsausnahme für qualifizierte Krankentransportfahrten!
- VK Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - VK-SH 7/11
Einstufbarkeit der Vergabe von SPVN-Leistungen als Dienstleistungskonzessionen; …
- VK Südbayern, 21.01.2019 - Z3-3-3194-1-38-11/18
Anforderung an Zuschlagskriterium
- VK Südbayern, 19.12.2014 - Z3-3-3194-1-45-10/14
Referenzgeber nicht erreichbar: Abwertung des Angebots unzulässig!
- VK Westfalen, 07.02.2017 - VK 1-50/16
Keine Chance auf den Zuschlag: Keine Wiederholung der Wertung!
- VK Baden-Württemberg, 25.07.2014 - 1 VK 29/14
Öffentliche Auftragsvergabe: Breitbandversorgung in einer Gemeinde als …
- VK Baden-Württemberg, 25.07.2012 - 1 VK 21/12
Über 20% Zuschuss: Dienstleistungsauftrag!
- OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 43/18
- VK Niedersachsen, 13.07.2016 - VgK-26/16
Zuschlagskriterien müssen transparent sein!
- OLG Düsseldorf, 28.03.2012 - Verg 37/11
Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags betreffend den Abschluss eines …
- VG Aachen, 07.06.2011 - 7 L 154/11
Der Verwaltungsrechtsweg ist für Streitigkeiten nach Erteilung der Befugnis zur …
- OLG Celle, 09.11.2021 - 13 Verg 9/21
De-facto-Vergabe eines Auftrags über ein Fahrradverleihsystem und Werbeleistungen
- OLG Rostock, 12.08.2020 - 17 Verg 3/20
Vergabenachprüfung bei Konzessionsvergabe für die Durchführung von …
- VK Bund, 06.05.2020 - VK 1-32/20
Individuelle Maßnahme zu Heranführung und Begleitung einer Umschulung
- VK Brandenburg, 23.02.2018 - VK 1/18
Landschaftsgärtnerische Arbeiten sind weder kreativ noch innovativ!
- VK Bund, 07.12.2017 - VK 1-131/17
Versorgung mit CPAP-Geräten
- VK Südbayern, 20.12.2016 - Z3-3-3194-1-48-11/16
Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren
- OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 6/15
Ausschließung von aus konzernangehörigen Unternehmen bestehenden …
- VK Rheinland, 06.12.2018 - VK K 52/17
Inhouse-Voraussetzungen nachträglich entfallen: In welcher Weise ist Rechtsschutz …
- OLG Naumburg, 14.03.2013 - 2 Verg 8/12
Rettungdienst Harz - Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen der Vergabe …
- VK Bund, 09.09.2015 - VK 1-82/15
Nachprüfungsverfahren: Kommunikations-Hardware und -Software
- OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 12/15
Zulässigkeit der indikationsbezogenen wirkstoffübergreifenden Ausschreibung von …
- VK Südbayern, 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13
Höchstzahl der Teilnehmer ist verbindlich!
- OLG Düsseldorf, 02.01.2012 - Verg 70/11
Anforderungen an die Ausschreibung rechtsberatender Dienstleistungen; Ausschluss …
- OLG Frankfurt, 01.10.2020 - 11 Verg 9/20
"Newcomer"-Regelung in einer Ausschreibung zur Sammlung und zum Transport …
- VK Bund, 19.02.2018 - VK 1-167/17
Stromartikel
- OLG Celle, 19.06.2014 - 13 Verg 5/14
Alttextilentsorgung ist Dienstleistungskonzession!
- OLG München, 30.06.2011 - Verg 5/09
Überprüfung einer Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Form einer …
- OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 64/10
Rechtsnatur des Kriteriums der Wirtschaftlichkeit als Zuschlagskriterium
- OLG Düsseldorf, 02.05.2011 - Verg 18/11
Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen eines Beigeladenen im …
- VGH Hessen, 23.03.2017 - 6 A 414/15
Ein umgewandeltes Unternehmen kann unter der Geltung des EEG 2012 nicht auf die …
- OLG Karlsruhe, 06.02.2013 - 15 Verg 11/12
Autobahnraststätte - Vergaberecht: Vergabe einer Konzession zur Errichtung und …
- OLG Schleswig, 18.05.2020 - 16 U 66/19
Zur gerichtlichen Nachprüfung der Bewertung und Benotung von Konzessionsangeboten …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - Verg 16/16
- VK Bund, 24.07.2017 - VK 2-66/17
Angebotsbewertung; Dokumentationstiefe
- VK Bund, 04.01.2016 - VK 2-125/15
Nachprüfungsverfahren: Projektmanagementtool; Losaufteilung
- OLG Düsseldorf, 04.03.2020 - Verg 10/18
- OLG Rostock, 06.02.2019 - 17 Verg 6/18
Vergabefehler: unterbliebener Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen unangemessen …
- OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 13/15
Anforderungen an Beschaffung von Kontrastmittel zur Verwendung in radiologischen …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - Verg 24/13
Auch Arzneimittel-Importeure sind pharmazeutische Unternehmer!
- VK Bund, 02.09.2011 - VK 1-108/11
Einrichtung, Anpassung und Betrieb einer Netzplattform und zusätzliche …
- VK Bund, 14.08.2017 - VK 1-75/17
Metallbauarbeiten, Metallfenster
- VK Bund, 20.04.2016 - VK 1-20/16
Nachprüfungsverfahren: Rabattvereinbarung
- OLG München, 05.04.2012 - Verg 3/12
Vergabeverfahren: Baukonzessionär als öffentlicher Auftraggeber
- VK Münster, 24.06.2011 - VK 6/11
"Blaustein nur aus Irland": Produktneutrale Ausschreibung?
- VK Bund, 12.04.2019 - VK 1-11/19
Neubau eines Bundes-, Kompetenz-, Schulungs- und Dokumentationszentrums
- VK Rheinland-Pfalz, 17.11.2014 - VK 1-28/14
Personenverkehrsdienste können als Dienstleistungsauftrag oder -konzession …
- VK Rheinland-Pfalz, 06.02.2013 - VK 1-35/12
Wann darf Auftraggeber den Beschaffungsgegenstand (doch) nicht ändern?
- VK Westfalen, 21.12.2017 - VK 1-40/17
Nachprüfungsverfahren auch für Interims-Direktvergaben!
- OLG Frankfurt, 26.09.2017 - 11 Verg 11/17
Unzulässige Änderung von Vergabeunterlagen; Ausschluss
- VK Berlin, 14.11.2014 - VK-B1-19/14
Einzelinkasso-Verträge über die Medienversorgung der öffentlichen …
- VK Niedersachsen, 07.01.2014 - VgK-40/13
Preiskorrektur nur bei offensichtlichen Rechenfehlern zulässig!
- VK Südbayern, 03.05.2021 - 3194.Z3-3_01-20-10
Kostenschätzung fehlerhaft: Keine Aufhebung aus "schwerwiegenden Gründen"!
- VK Bund, 19.08.2019 - VK 1-55/19
Fertignasszellen in Leichtbetonweise
- VK Westfalen, 19.06.2018 - VK 1-10/18
Wann ist eine Direktvergabe durch eine "Gruppe von Behörden" möglich?
- VK Westfalen, 01.02.2018 - VK 1-39/17
Können Dokumentationsmängel im Nachprüfungsverfahren geheilt werden?
- VK Sachsen, 30.08.2016 - 1/SVK/016-16
Wann darf produktspezifisch ausgeschrieben werden?
- KG, 16.09.2013 - Verg 4/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Dienstleistungsauftrag zur Entwicklung und Pflege …
- OLG Bremen, 09.10.2012 - Verg 1/12
Wettbewerbsvorteil durch Informationsvorsprung unschädlich!
- OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 107/11
Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens durch …
- OLG Brandenburg, 13.09.2011 - Verg W 10/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung einer Ausschreibung von Leistungen der …
- OLG Koblenz, 16.02.2011 - 1 Verg 2/10
Römisch-Germanisches Zentralmuseum - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit …
- OLG München, 09.03.2020 - Verg 27/19
Vergabeverfahren: Kein Angebotsausschluss bei missverständlicher Ausschreibung; …
- OLG München, 21.10.2019 - Verg 13/19
Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Stationierung und zum Betrieb von …
- OLG Koblenz, 25.03.2015 - Verg 11/14
Stadtbusverkehr Idar-Oberstein - Vergabe von ÖPNV-Leistungen: Abgrenzung …
- VK Niedersachsen, 11.02.2021 - VgK-53/20
Technische Produktanforderungen: Keine Begrenzung auf wenige Prüfinstitute!
- OLG Frankfurt, 15.09.2020 - 11 U 128/14
Zur kartellrechtlichen Überprüfung von Trassenentgelten
- OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 27/17
Auch beabsichtigte Direktvergaben sind zu rügen!
- VK Bund, 17.07.2019 - VK 2-36/19
Ausschluss eines ungewöhnlich niedrigen Angebots; Konzeptbewertung nach …
- OLG Brandenburg, 07.08.2012 - Verg W 5/12
Mindestlohnerklärung kann nachgereicht werden!
- VK Bund, 13.02.2020 - VK 1-02/20
Grundinstandsetzung, Projektsteuerung und TGA-Koordination
- VK Bund, 11.02.2019 - VK 2-02/19
Preisumrechnungsmethode; Bewertungsformel; Antragsbefugnis
- OLG Dresden, 21.09.2016 - Verg 5/16
Lieferauftrag über ballistische Helme: Verhandlungsverfahren ohne …
- OLG Celle, 16.05.2013 - 13 Verg 13/12
Wettbewerblicher Dialog: Keine Gewichtung von Zuschlagskriterien!
- VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1113
Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt; …
- OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - Verg 23/20
Vergabeverfahren kann wegen Corona-Pandemie aufgehoben werden!
- VK Südbayern, 05.10.2016 - Z3-3-3194-1-33-08/16
Rückversetzung des Vergabeverfahrens
- VK Südbayern, 24.09.2015 - Z3-3-3194-1-42-07/15
Nachprüfungsinstanzen sind nicht für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen …
- VK Brandenburg, 27.07.2015 - VK 12/15
Versorgung mit TV- und Radioprogrammen: Dienstleistungsauftrag oder -konzession?
- OLG Naumburg, 23.12.2014 - 2 Verg 14/11
Aufwendungen der Beigeladenen
- VK Niedersachsen, 28.06.2013 - VgK-18/13
Vergabestelle darf "Dr.-Ing." als Projektleiter höher bewerten!
- VK Brandenburg, 27.09.2012 - VK 30/12
Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien unverzüglich rügen!
- VK Niedersachsen, 18.11.2011 - VgK-50/11
Architektenwettbewerb: Teilnahmevoraussetzungen beliebig?
- VK Baden-Württemberg, 05.08.2021 - 1 VK 37/21
Hinweis auf Bindung an Recht und Gesetz darf nicht zu schlechter Bewertung …
- OLG Düsseldorf, 08.07.2020 - Verg 17/16
Bieter insolvent: Insolvenzverwalter muss Erfüllungsbereitschaft anzeigen!
- OLG Frankfurt, 16.04.2019 - 11 Verg 2/19
Leistungsbeschreibung bei der Ausschreibung eines Flugzeugschleppers
- VK Bund, 31.07.2019 - VK 2-50/19
Erfolge der Vergangenheit als zulässiges Zuschlagskriterium; § 65 Abs. 5 S. 2 VgV …
- OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - U (Kart) 15/17
Feststellung einer Jahresabrechnung auf Basis einer Verkehrserhebung unter …
- VK Bund, 06.12.2016 - VK 1-118/16
Lieferung digitaler Endgeräte
- VK Niedersachsen, 09.10.2015 - VgK-39/15
Beurteilungsmaßstab für Bewertungsmatrix ist vorab bekannt zu geben!
- OLG Karlsruhe, 15.04.2015 - 15 Verg 2/15
Erstaufnahmeeinrichtung - Vergabeverfahren für ausgeschriebene …
- VK Brandenburg, 11.03.2015 - VK 1/15
(Interims-)Vertrag ohne wirtschaftliches Risiko ist Dienstleistungsauftrag!
- VK Niedersachsen, 20.06.2014 - VgK-15/14
Aufstellen von Sammelbehältern: Dienstleistungskonzession?
- VK Baden-Württemberg, 04.06.2014 - 1 VK 15/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Kenntnis eines Bieters vom Verbot der Vermischung …
- VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13
Fehlende Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien muss Anwalt erkennen!
- OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 25/13
(Re-)Import möglich: Kein Verhandlungsverfahren ohne Wettbewerb!
- OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - Verg 28/12
Vergaberechtliche Zulässigkeit einer Loslimitierung bei derAusschreibung von …
- VK Rheinland-Pfalz, 23.11.2011 - VK 2-34/11
Antragsbefugnis trotz unterlassener Angebotsabgabe?
- VK Bund, 23.08.2021 - VK 1-84/21
Rahmenvertrag über den Kauf von WQHD Monitoren und Zubehör
- VK Niedersachsen, 11.08.2020 - VgK-16/20
Honorarwertung nach Punkten muss proportional erfolgen!
- VK Thüringen, 04.01.2019 - 250-4002-8706/2018-E-027-EF
Eignungsprüfung ist nicht auf geforderte Nachweise begrenzt!
- OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - U (Kart) 14/17
Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf U (Kart) 15/17 v. 11.07.2018
- KG, 27.05.2016 - Verg 12/15
Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen einer Divergenzvorlage; …
- VK Westfalen, 14.02.2019 - VK 1-44/18
Dokumentation der Angebotswertung: Reichen Stichpunkte aus?
- VK Bund, 17.08.2015 - VK 2-35/15
Nachprüfungsverfahren: Sicherungsdienstleistungen
- OLG Düsseldorf, 13.08.2014 - Verg 10/14
Ausschluss eines Angebots vom Vergabeverfahren mangels nachgewiesener Fachkunde; …
- VK Niedersachsen, 28.05.2014 - VgK-13/14
VOL/A 2009: Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse ist (weiterhin) verboten!
- VK Südbayern, 10.02.2014 - Z3-3-3194-1-42-11/13
Ausschluss wegen Unauskömmlichkeit nur nach Anhörung!
- VK Sachsen, 08.08.2013 - 1/SVK/025-13
ÖPNV-Vergabe nach VO (EG) Nr. 1370/2007: GWB anwendbar?
- VK Sachsen-Anhalt, 01.08.2013 - 2 VK LSA 4/13
- Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags - kein Dienstleistungsauftrag sondern …
- VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1114
Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt; …
- VK Bund, 15.07.2021 - VK 1-54/21
Postdienstleistungen
- VK Bund, 30.06.2021 - VK 1-58/21
Planung von Wehrersatzbauten
- VK Westfalen, 15.03.2018 - VK 1-46/17
Kalkulationshinweise sind keine Änderung der Vergabeunterlagen!
- VK Westfalen, 30.01.2018 - VK 1-42/17
Personalwechsel zwischen Wettbewerbern: Verstoß gegen den Geheimwettbewerb?
- VK Sachsen-Anhalt, 02.03.2016 - 2 VK LSA 41/15
Vergabenachprüfungsverfahren: Begriff der Dienstleistungskonzession
- VK Bund, 10.06.2015 - VK 2-41/15
Nachprüfungsverfahren: Vertrag zur Integrierten Versorgung (§§ 140 a-d SGB V)
- VK Westfalen, 22.04.2015 - VK 1-12/15
Angebote konzernverbundener Unternehmen: Wie ist die Vertraulichkeit sicher zu …
- VK Südbayern, 18.11.2014 - Z3-3-3194-1-39-09/14
Vergabenahcprüfungsverfahren
- VK Rheinland-Pfalz, 16.08.2013 - VK 1-13/13
Auftrag "Lieferung und Verteilung von Abfallsammelbehältern"
- OLG Düsseldorf, 12.05.2011 - Verg 32/11
Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren
- VK Westfalen, 20.03.2018 - VK 1-37/17
Scheinaufhebung führt zur Fortsetzung des Vergabeverfahrens!
- VK Baden-Württemberg, 11.04.2014 - 1 VK 10/14
Vergabeverfahren bei freiberuflichen Leistungen: Wertungsspielraum des …
- VK Sachsen, 02.04.2014 - 1/SVK/005-14
Zuschlag kann auch auf ein Unterkostenangebot erteilt werden!
- VK Bund, 15.07.2021 - VK 2-73/21
Kein Erfordernis der Losbildung zwischen Verkehrssicherungsdienstleistungen und …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2020 - 3 VK 11/19
Wie sind Eignungs- und Zuschlagskriterien abzugrenzen?
- VK Südbayern, 28.01.2019 - Z3-3-3194-1-35-10/18
Bestimmung der Art der Leistungsausführung durch den öffentlichen Auftraggeber
- OLG Düsseldorf, 09.05.2018 - Verg 13/18
Kaufmännische Rundungen im Rahmen der Wertung sind kein Vergaberechtsverstoß!
- VK Baden-Württemberg, 08.07.2016 - 1 VK 28/16
Darf sich der Auftraggeber auf einen Steinway & Sons-Flügel festlegen?
- VK Bund, 07.12.2015 - VK 2-105/15
Nachprüfungsverfahren: Losaufteilung; Direktvergabe aufgrund von …
- VK Südbayern, 23.06.2015 - Z3-3-3194-1-24-06/15
Wann dürfen Alternativpositionen ausgeschrieben werden?
- OLG Düsseldorf, 17.12.2014 - Verg 25/14
Zulässigkeit der freihändigen Vergabe von Dienstleistungen
- OLG Stuttgart, 07.08.2014 - 2 U 176/13
Einspeisevergütung für Strom aus einer Biomasseanlage: Anspruch des Betreibers …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - Verg 21/13
Zulässigkeit der Direktvergabe von Rabattvereinbarungen mit einem …
- VK Münster, 29.05.2013 - VK 5/13
Busdienstleistungen: Eigenwirtschaftlichkeit ist vorrangig!
- VK Sachsen-Anhalt, 19.10.2012 - 2 VK LSA 17/12
- keine Antragsbefugnis der Antragstellerin zu 2) - Verstoß gegen …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2012 - 1 VK 7/11
Leistungsbeschreibung widersprüchlich: Was muss der Bieter tun?
- VK Bund, 06.07.2011 - VK 1-60/11
Herstellung sämtlicher Innenausbauten
- VK Berlin, 13.08.2021 - VK-B1-62/20
No risk, no fun!
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2021 - 2 A 10729/20
Neufestsetzung der (vorläufigen) individuellen Altersgrenze eines Polizeibeamten …
- OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - Verg 21/19
Rechtsmittel zurückgenommen: Antragsteller trägt Kosten der Beschwerde!
- VK Rheinland-Pfalz, 31.10.2019 - VK 1-17/19
Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Angebotsausschluss?
- VK Westfalen, 22.04.2015 - VK 1-10/15
Wie ist die Auskömmlichkeitsprüfung vorzunehmen?
- VK Baden-Württemberg, 09.12.2014 - 1 VK 51/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Dokumentation bei Festlegung …
- OLG Rostock, 02.10.2014 - 2 W 10/14
Insolvenzplan - Vergabeverfahren: Ausschluss eines Bieters im Falle …
- VK Saarland, 19.12.2012 - 1 VK 02/12
Geltung der Pflicht zur unverzüglichen Rüge für die Fälle der durch die …
- VK Niedersachsen, 26.11.2012 - VgK-40/12
Inhaltliche Anforderungen an die Zuschlagskriterien
- VK Bund, 20.01.2022 - VK 2-135/21
Rügepräklusion gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB bei Einzelabruf bzgl. der schon …
- VK Berlin, 13.08.2021 - B 1-62/21
- VK Sachsen, 22.03.2021 - 1/SVK/046-20
Kehrseite eines weiten Beurteilungsspielraums ist die Dokumentation!
- OLG Frankfurt, 24.11.2020 - 11 Verg 12/20
Diskriminierung durch Bestärkung einer Fehlvorstellung des Bieters
- VK Westfalen, 25.01.2018 - VK 1-43/17
Errichtung und Betrieb eines Breitbandinfrastrukturnetzes: Bauauftrag oder …
- VK Niedersachsen, 23.11.2012 - VgK-43/12
Auftraggeber darf Entscheidungen nicht vollständig delegieren!
- VK Sachsen, 02.10.2012 - 1/SVK/022-12
Wann ist ein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften "erkennbar"?
- VK Düsseldorf, 16.05.2011 - VK-12/11
Konzessionsvergabe der Abfallbeseitigung
- VK Münster, 08.04.2011 - VK 1/11
Zertifizierung gefordert: Wann ist Nachweis gleichwertig?
- OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - Verg 19/11
Kostenentscheidung nach Untersagung der Zuschlagserteilung durch die …
- VK Baden-Württemberg, 09.08.2021 - 1 VK 39/21
Wahl einer wettbewerbsbeschränkenden Verfahrensform ist sorgfältig zu …
- VK Brandenburg, 11.05.2020 - VK 4/20
Anspruch auf Preisprüfung: Ja, aber wie?
- VK Sachsen, 15.10.2019 - 1/SVK/030-19
Digitale Meldeempfänger müssen nicht losweise vergeben werden!
- VK Bund, 09.10.2018 - VK 1-87/18
Bürodrehstühle
- VK Westfalen, 18.06.2018 - VK 1-18/18
Interimsvereinbarung ist europaweit auszuschreiben!
- VK Bund, 02.05.2018 - VK 1-35/18
Bewachung
- VK Sachsen-Anhalt, 30.09.2013 - 2 VK LSA 3/13
- Nachprüfungsantrag ist überwiegend zulässig und teilweise begründet - …
- OLG Düsseldorf, 31.10.2012 - Verg 14/12
Wer trägt die Kosten eines erledigten Nachprüfungsverfahrens?
- VK Sachsen, 10.02.2012 - 1/SVK/001-12
Nachunternehmereinsatz schlechter als Eigenleistung?
- VK Sachsen, 10.02.2012 - 1/SVK/050-11
Straßenbau: Lärmschutzwandarbeiten sind Fachlos!
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - 15 E 217/11
Verpflichtung eines Gerichts zum Hinweis auf seine Rechtsauffassung oder auf die …
- VK Niedersachsen, 02.12.2021 - VgK-42/21
Schulnotenrechtsprechung, keine konkrete einzelfallbezogene Darstellung
- VK Westfalen, 20.08.2020 - VK 3-19/20
Kein Ausschluss des Bestbieters ohne Aufklärung des Angebots!
- VK Südbayern, 15.05.2020 - Z3-3-3194-1-37-10/19
Aufhebungsermessen muss auf zutreffender Tatsachengrundlage beruhen!
- VK Sachsen-Anhalt, 21.12.2015 - 2 VK LSA 33/15
Dienstleistungskonzession
- VK Baden-Württemberg, 30.07.2015 - 1 VK 21/15
Vergabenachprüfungsverfahren: Überprüfung einer Wertung fachlicher Konzepte
- VK Brandenburg, 26.02.2013 - VK 46/12
Fachkunde und Zuverlässigkeit: Eignungs-, keine Zuschlagskriterien!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11
Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen
- VK Münster, 13.07.2011 - VK 8/11
Abgrenzung zwischen Änderung und Aufhebung der Ausschreibung
- VK Baden-Württemberg, 31.01.2020 - 1 VK 74/19
Vergabenachprüfungsverfahren: Heilung von Dokumentationsmängeln bei Wahl eines …
- VK Rheinland-Pfalz, 14.12.2015 - VK 1-14/15
Vergabeverfahren beginnt mit Absendung der Bekanntmachung!
- VK Schleswig-Holstein, 14.09.2015 - VK-SH 11/15
Forderung nach Tariftreue ist unverzüglich rügen!
- VK Bund, 19.09.2014 - VK 1-70/14
Nachprüfungsverfahren: Individuelle Aktivierungs- und Eingliederungsmaßnahmen
- VK Baden-Württemberg, 19.10.2012 - 1 VK 35/12
Bau und Betrieb einer Raststätte und Tankstelle: Baukonzession?
- VK Sachsen, 03.05.2012 - 1/SVK/008-12
Leistung nicht europaweit ausgeschrieben: Vertrag unwirksam!
- VK Niedersachsen, 13.02.2012 - VgK-02/12
Unzureichende Wertung von Bruttogrundfläche bei Referenzprojekten!
- VK Bund, 10.08.2011 - VK 2-76/11
Besondere zahnärztliche Versorgung nach § 73c SGB V zur Erkennung und Vermeidung …
- VK Westfalen, 16.03.2021 - VK 2-1/21
Preise vergleichbarer LV-Positionen müssen nicht gleich kalkuliert werden!
- VK Bund, 06.05.2020 - VK 1-30/20
Individuelle Maßnahme zu Heranführung und Begleitung einer Umschulung
- VK Thüringen, 28.02.2020 - 250-4004-630/2020-E-002-EF
Angebot trotz Wettbewerbsverbots abgegeben: Bieter unzuverlässig?
- KG, 15.02.2019 - Verg 9/17
Vergabenachprüfungsverfahren: Prüfung der Antragsbefugnis von Amts wegen; …
- VK Westfalen, 02.05.2018 - VK 1-6/18
Vergleichbar heißt nicht identisch!
- VG München, 16.10.2015 - M 17 K 14.2837
Erfolgreiche Klage gegen die Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
- VK Köln, 06.10.2014 - VK VOL 21/13
Massenanfall von Verletzten: Erweiterte Rettungsdienstmaßnahmen sind kein …
- VK Bund, 18.01.2013 - VK 1-139/12
Versorgung mit Produkten zur Inkontinenzversorgung - Aufsaugende …
- VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-28/12
Keine Bieterpflicht zur zeitnahen Durchsicht der Vertragsunterlagen!
- VK Brandenburg, 25.04.2012 - VK 4/12
Verstoß gegen produktneutrale Ausschreibung
- VK Bund, 27.11.2019 - VK 2-84/19
Leistungserbringung in Anlehnung an die DIN 77200; Konzeptbewertung
- VK Berlin, 22.02.2019 - VK-B1-33/18
Dokumentation unzureichend: Auftraggeber muss Wertung wiederholen!
- VK Baden-Württemberg, 25.03.2014 - 1 VK 9/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Überprüfbarkeit einer Loslimitierung; …
- VK Münster, 17.01.2013 - VK 22/12
Fehlerhafte Eignungsnachweise werden nicht nachgefordert!
- VK Nordbayern, 11.11.2011 - 21.VK-3194-33/11
Dienstleistungskonzessionen unterliegt nicht dem Vergaberecht!
- VK Münster, 14.10.2011 - VK 14/11
Preisnachlässe sind keine Nebenangebote!
- VK Bund, 10.08.2011 - VK 2-73/11
Besondere zahnärztliche Versorgung nach § 73c SGB V zur Prävention von …
- OLG Brandenburg, 21.06.2011 - Verg W 9/11
Abgrenzung Dienstleistungsauftrag/-konzession
- VK Baden-Württemberg, 11.06.2021 - 1 VK 14/21
Angebot kann über fremdes Benutzerkonto hochgeladen werden!
- OLG Frankfurt, 15.07.2015 - 11 Verg 1/15
Kostenentscheidung bei Rücknahme des Nachprüfungsantrags in der Beschwerdeinstanz
- OLG Brandenburg, 09.04.2015 - Verg W 2/15
Einstweiliger Rechtsschutz im Vergabeverfahren: Zulässigkeit der seitens des …
- VK Baden-Württemberg, 25.03.2014 - 1 VK 8/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Begründung für eine Loslimitierung; Wertungsbonus …
- VK Arnsberg, 24.01.2014 - VK 23/13
Auch äußerst knappe Erklärungsfristen sind einzuhalten!
- OLG Karlsruhe, 10.08.2021 - 15 Verg 10/21
Realisierungswettbewerb
- OLG Jena, 24.02.2016 - 2 Verg 1/16
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Antragsschrift; Eignung von …
- VK Bund, 26.06.2015 - VK 1-47/15
Nachprüfungsverfahren: Waffe mittlerer Reichweite
- VK Niedersachsen, 05.12.2013 - VgK-39/13
Dokumentation muss zeitnah erstellt werden!
- VK Niedersachsen, 06.02.2012 - VgK-02/12
Unzureichende Wertung der Bruttogrundfläche bei einem Referenzprojekt im …
- VK Bund, 02.12.2021 - VK 1-104/21
Rabattvertrag Softwarekomponenten
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2020 - 3 VK 8/20
Bewertungsmethode muss nicht bekannt gegeben werden!
- VK Baden-Württemberg, 31.01.2020 - 1 VK 75/19
Auch Direktvergaben sind umfassend zu dokumentieren!
- VK Schleswig-Holstein, 24.07.2015 - VK-SH 7/15
Auftraggeber darf Wertungsfehler auch nach bereits abgeschlossener Wertung …
- VK Sachsen-Anhalt, 11.05.2012 - 1 VK LSA 38/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Verfristung einer subjektiven Erweiterung eines …
- VK Münster, 19.10.2011 - VK 15/11
Prüfung der Vollständigkeit eines Angebotes
- VK Bund, 24.06.2011 - VK 1-63/11
Telemedizinische Betreuung von Patienten und Patientinnen
- VK Westfalen, 22.07.2020 - VK 1-17/20
Grundstücksbeschaffung ist Bietersache!
- VK Sachsen-Anhalt, 31.05.2018 - 2 VK LSA 15/17
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis für einen Nachprüfungsantrag
- VK Westfalen, 12.03.2015 - VK 1-5/15
Vorabinformationsschreiben stellt keinen Zuschlag dar!
- VK Westfalen, 25.02.2015 - VK 23/14
Wertungskriterium nicht qualitativer Art von 1%-Gewicht ist ungeeignet
- VK Bund, 17.04.2014 - VK 1-18/14
Nachprüfungsverfahren: Rahmenvereinbarung zur Entwicklung und Umsetzung von …
- VK Sachsen, 11.11.2011 - 1/SVK/042-11
Angebot ungewöhnlich niedrig: § 19 EG Abs. 6 VOL/A bieterschützend?
- VK Brandenburg, 24.06.2021 - VK 11/21
Betrieb einer Schulkantine: Dienstleistungsauftrag oder …
- VK Rheinland, 04.01.2019 - VK K 34/18
Zweckverband ist keine Gruppe von Behörden!
- VK Sachsen, 22.01.2014 - 1/SVK/044-13
Auftraggeber darf Wertungskriterien nachträglich noch konkretisieren, aber nicht …
- VK Baden-Württemberg, 18.07.2011 - 1 VK 33/11
Projektleiter kann ohne persönliche Vorstellung nicht beurteilt werden: 0 Punkte!
- VK Hessen, 14.05.2020 - 69d-VK-2-20/20
Dokumentation ist kein Selbstzweck!
- VK Bund, 19.04.2011 - VK 1-27/11
Vergabe eines Sensors
- VK Sachsen-Anhalt, 30.04.2018 - 2 VK LSA 14-17/18
Vergabenachprüfungsverfahren: Interessenabwägung bei einem Antrag auf Gestattung …
- VK Thüringen, 15.07.2016 - 250-4003-4121/2016-E-006-NDH
- VK Thüringen, 15.07.2016 - 250-4003-4122/2016-E-003-UH
- VK Bremen, 26.05.2015 - 16 VK 3/15
Nachunternehmer ist nicht antragsbefugt!
- VK Sachsen, 14.12.2012 - 1/SVK/037-12
Auftragswert eines Rahmenvertrags: Was ist mit "Ausreißern"?
- VK Baden-Württemberg, 18.07.2011 - 1 VK 34/11
Unsachliche Bewertung bei Beurteilung von Referenzprojekten
- VK Thüringen, 15.07.2016 - 250-4003-4118/2016-E-004-KYF
- VK Thüringen, 15.07.2016 - 250-4003-4120/2016-E-011-EIC
Rechtsprechung
BGH, 19.07.2011 - X ZB 4/10 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II
GKG § 50 Abs. 2; GWB § 101b Abs. 1 Nr. 2, § 107 Abs. 2; VgV § 3
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II
- rechtsprechung-im-internet.de
S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II
§ 50 Abs 2 GKG, § 101b Abs 1 Nr 2 GWB, § 3 VgV
Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Bemessung des Streitwerts für die begehrte Nichtigerklärung und die losweise Auftragsvergabe in einem zukünftigen Vergabeverfahren - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II - IWW
- Wolters Kluwer
Bestimmung des Streitwerts anhand der maßgeblichen Auftragssumme durch Wertermittlung der Lose im Vergabeverfahren
- VERIS
- rewis.io
Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Bemessung des Streitwerts für die begehrte Nichtigerklärung und die losweise Auftragsvergabe in einem zukünftigen Vergabeverfahren - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ra.de
- rewis.io
Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Bemessung des Streitwerts für die begehrte Nichtigerklärung und die losweise Auftragsvergabe in einem zukünftigen Vergabeverfahren - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II
- rechtsportal.de
GKG § 50 Abs. 2; VgV § 3; GWB § 107 Abs. 2 S. 1
Bestimmung des Streitwerts anhand der maßgeblichen Auftragssumme durch Wertermittlung der Lose im Vergabeverfahren - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Antrag auf losweise Vergabe: Streitwert des Nachprüfungsverfahrens?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Münster, 18.03.2010 - VK 1/10
- OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10
- BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10
- BGH, 19.07.2011 - X ZB 4/10
Papierfundstellen
- MDR 2011, 1206
- NZBau 2011, 629
Wird zitiert von ... (18)
- BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren …
Die Schätzung des Streitwerts in einem solchen Fall ist, wie der Bundesgerichtshof angenommen hat, unter Voraussetzungen vorzunehmen, die mit denjenigen vergleichbar sind, unter denen der öffentliche Auftraggeber den Wert der zur Vergabe anstehenden Leistungen zu ermitteln hat, bevor er das entsprechende Vergabeverfahren in die Wege leitet, und deshalb erschien es sachgerecht, dafür die in § 3 VgV genannten Parameter heranzuziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2011 - X ZB 4/10, NZBau 2011, 629 - SBahn-Verkehr Rhein/Ruhr II). - OLG Jena, 12.06.2019 - 2 Verg 1/18
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
Zu dieser Fallgestaltung hat der Bundesgerichtshof in dem Beschluss vom 19.07.2011 - X ZB 4/10- ausgeführt.In dem vom Beschwerdegegner zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.3.2014 - Az.: X ZB 4/10 - war demgegenüber ein solches Vergabeverfahren durchgeführt worden und hatte der Beschwerdeführer ein Angebot abgegeben.
- OLG Frankfurt, 29.08.2014 - 11 Verg 3/14
Ermessensprüfung einer Kostenentscheidung der Vergabekammer; …
Ebenso wie im Rahmen von § 50 Abs. 2 GKG ist das Interesse des Antragstellers am Auftrag auf die Lose zu beziehen, an deren Erbringung der Antragsteller ein mit dem Nachprüfungsverfahren verfolgtes Interesse hat (BGH NZBau 2011, 629, 630).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann es für die Schätzung des Auftragswertes sachgerecht sein, die in § 3 Abs. 2 Nr. 4 VgV genannten Parameter heranzuziehen, soweit sie nach den Umständen für eine entsprechende Anwendung geeignet erscheinen (BGH NZBau 2011, 629, 630; vgl. auch BGH NZBau 2012, 186, 187, BGH 18.3.2014, Az X ZB 12/13 - zitiert nach juris Rd. 9).
Das Vergabeverfahren befasste sich auch nicht mit einem nicht näher konkretisierbaren Auftrag in "fernerer Zukunft" (BGH NZBau 2011, 629, 630).
- OLG Celle, 30.10.2014 - 13 Verg 8/14
Wann beginnt ein Vergabeverfahren?
Bel einer De-Facto-Vergabe ist es sachgerecht, bei der Wertbemessung die in § 3 VgV benannten Parameter heranzuziehen, soweit sie nach den Umständen für eine entsprechende Anwendung geeignet erscheinen (BGH, Beschluss vom 19. Juli 2011 - X ZB 4/10).Dabei kann davon, ausgegangen werden, dass eine Vergabe der hier streitgegenständlichen Rettungsdienstleistungen auf einen längeren Zeitraum bemessen wird, so dass sich in Anlehnung an § 3 Abs. 4 Nr. 2 VgV anbietet, auf den 48-fachen Monatswert abzustellen (BGH, Beschluss vom 19. Juli 2011, a. a. O.).
- OLG Naumburg, 06.12.2012 - 2 Verg 5/12
Verkehrsvertrag, Verkehrsvertrag I - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit …
Letztgenanntes Interesse ist maßgeblich (vgl. auch BGH, Beschluss v. 19.07.2011, X ZB 4/10 "S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II", JurBüro 2012, 28). - OLG München, 26.06.2013 - Verg 32/12
Vorlage an den BGH: Divergenzvorlage bei unterschiedlicher rechtlicher …
Der BGH habe in seinem Beschluss vom 19.7.2011 - X ZB 4/10 - für Aufträge über Dienstleistungen, für die kein Gesamtpreis angegeben werden könne, oder die eine unbestimmte Laufzeit bzw. eine solche von mehr als 48 Monaten haben werden, in Anlehnung an § 3 Abs. 4 Nr. 2 VgV den Streitwert nach dem 48-fachen Monatswert bemessen. - KG, 19.04.2012 - Verg 7/11
Vergaberechtswidrigkeit des Abschlusses eines sog. In-house-Vertrages über die …
Angesichts der hier bestehenden Ungewissheit über einen etwaigen Auftragswert und die Auftragsmodalitäten bei einer etwaigen Ausschreibung war er auf der Basis der Angaben der Parteien zu schätzen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2011 - X ZB 4/10). - OLG Jena, 23.12.2011 - 9 Verg 3/11
eigenwirtschaftlicher Verkehr - Vergabenachprüfungsverfahren: Prüfungsumfang bei …
Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 19.07.2011, X ZB 4/10), wonach bei Aufträgen über Dienstleistungen, für die kein Gesamtpreis angegeben werden kann und die eine Laufzeit von mehr als 48 Monaten haben, § 3 Abs. 4 Nr. 2 VgV auch im Rahmen der Gebührenwertfestsetzung gilt. - OLG Naumburg, 10.06.2013 - 2 Verg 5/12
Verkehrsvertrag II - Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung des Streitwerts für …
Allerdings hat der Bundesgerichtshof in diesen Entscheidungen jeweils ausgeführt, dass in einer vergleichbaren Konstellation, wie sie hier vorliegt, die rechtlichen Vorgaben für die Schätzung des Auftragswerts nach § 3 VgV heranzuziehen seien, jedoch mit der ausdrücklichen Einschränkung, dass dies nur gelte, soweit sie nach den Umständen des Einzelfalls für eine entsprechende Anwendung geeignet erscheinen (Beschluss v. 19.07.2011, X ZB 4/10 - in juris Tz. 4). - OLG Koblenz, 31.05.2012 - 1 Verg 2/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung des Streitwerts für die begehrte losweise …
Strebt er an, dass die Gesamtleistung losweise oder mit einem anderen Loszuschnitt vergeben wird, bemisst sich deshalb der Gegenstandwert nach dem Wert der Teilleistung, an deren Erbringung er interessiert ist (BGH v. 19.07.2011 - X ZB 4/10 - NZBau 2011, 629; OLG Düsseldorf v. 27.02.2012 - VII-Verg 45/10 - juris; OLG Düsseldorf v. 22.11.2010 - VII-Verg 55/09 - VergabeR 2011, 649). - OLG Schleswig, 09.12.2021 - 54 Verg 8/21
Vertragsverlängerung ist wesentliche Änderung!
- OLG Düsseldorf, 27.02.2012 - Verg 45/10
Gegenstandswert eines Vergabeverfahrens
- OLG Celle, 01.07.2014 - 13 Verg 4/14
Bestimmung der Gebühr für das Nachprüfungsverfahren
- KG, 11.05.2022 - Verg 5/21
Geschwärzter Vortrag wird nicht berücksichtigt!
- OLG Frankfurt, 20.08.2020 - 11 Verg 10/20
Wert des Verfahrensgegenstandes im Vergabenachprüfungsverfahren
- OLG Bremen, 09.07.2013 - Verg 1/13
Auftrag ohne Gesamtpreis und Laufzeit: Auftragssume für Nachprüfungsantrag = …
- OLG München, 24.09.2012 - Verg 14/12
Für Streitwertberechnung kann Auftragswert herangezogen werden!
- KG, 07.01.2013 - Verg 8/11
Vergabe von Abfallbeseitigungsleistungen