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  Fall der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung im Sinne von § 41 p Abs. 3 Nr. 1 PatG (Patentgesetz) - Entscheidung eines nach dem Geschäftsverteilungsplan für die betreffende Sache nicht zuständigen Beschwerdesenats - Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters beim ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1976, 1688
• MDR 1976, 928
• GRUR 1976, 719

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (10)

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• BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70

  Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter

  Auszug aus BGH, 09.03.1976 - X ZB 17/74

  Der Satz, "durch einen error in procedendo wird niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen", ist ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 29, 45, 48 m.w.N.).

  Von Willkür kann in diesem Zusammenhang nur gesprochen werden, wenn ein Beschwerdesenat sich bei der Auslegung und Anwendung des Geschäftsverteilungsplanes auf den zur Entscheidung stehenden Sachverhalt so weit vom Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt hat, daß sie nicht mehr zu rechtfertigen sind, das heißt bei verständiger Würdigung dieses Grundsatzes nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (BVerfGE 29, 45, 49).

• BVerwG, 26.04.1974 - VII C 77.72

  Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - Verstoß gegen den …

  Auszug aus BGH, 09.03.1976 - X ZB 17/74

  Das Bundesverwaltungsgericht wendet diese Grundsätze auf die entsprechende Vorschrift des § 133 Nr. 1 VwGO an (BVerwG NJW 1974, 1885, 1886 m.w.N.).
• BGH, 22.11.1957 - 4 StR 497/57

  Auszug aus BGH, 09.03.1976 - X ZB 17/74

  Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die gleichlautende Vorschrift des § 338 Nr. 1 StPO in Einklang mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts dahin interpretiert, daß die Revision nicht darauf gestützt werden könne, daß das Urteil von einer nach dem Geschäftsverteilungsplan nicht zur Aburteilung der Sache berufenen Strafkammer erlassen worden sei (BGHSt 11, 106, 109 ff m.w.Nachw.).

• BFH, 21.02.1964 - IV 295/59 S

  Rücknahme oder Änderung einer ohne mündliche Verhandlung getroffenen Entscheidung

  Auszug aus BGH, 09.03.1976 - X ZB 17/74

  Eine Ausnahme von diesem Grundsatz hat der 4. Strafsenat für den Fall der Willkür vorgesehen (…BGH a.a.O. S. 110; siehe auch BFH NJW 1964, 1591, 1592).
• BGH, 30.01.1964 - Ia ZB 6/63

  Prüfung der absoluten Schutzvoraussetzungen im …

  Auszug aus BGH, 09.03.1976 - X ZB 17/74

  Derjenige, der die besondere Befähigung zum Richteramt beim Bundespatentgericht als dessen technisches Mitglied erworben hat, kann das Richteramt beim Bundespatentgericht überall dort ausüben, wo die Mitwirkung eines technischen Mitglieds vorgesehen ist (BGHZ 38, 166, 170 - Kunststoff-Tablett; BGH GRUR 1965, 234, 237 - Spannungsregler).
• BGH, 26.10.1962 - I ZB 18/61

  Kunststoff-Tablett

  Auszug aus BGH, 09.03.1976 - X ZB 17/74

  Derjenige, der die besondere Befähigung zum Richteramt beim Bundespatentgericht als dessen technisches Mitglied erworben hat, kann das Richteramt beim Bundespatentgericht überall dort ausüben, wo die Mitwirkung eines technischen Mitglieds vorgesehen ist (BGHZ 38, 166, 170 - Kunststoff-Tablett; BGH GRUR 1965, 234, 237 - Spannungsregler).
• BGH, 11.07.1972 - X ZB 17/71

  Auszug aus BGH, 09.03.1976 - X ZB 17/74

  Sind einem technischen Beschwerdesenat Sachen aus Fachgebieten unterschiedlicher Art zugewiesen, so mag es sich für die Geschäftsverteilung von der Sache her als notwendig erweisen, dem Senat ein zusätzliches technisches Mitglied aus einem Senat für einen besonderen technischen Fachbereich zuzuweisen, das über spezielle Sachkunde verfügt (BGH GRUR 1973, 46, 47 re.Sp. - Polytetrafluoräthylen).
• BGH, 27.05.1952 - IV ZB 33/52

  Zuständigkeit der Ferienzivilkammern

  Auszug aus BGH, 09.03.1976 - X ZB 17/74

  Denselben Standpunkt vertreten Stein/Jonas, Kommentar zur Zivilprozeßordnung 19. Aufl. 1968 § 551 II 1 a. Der IV, und der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs haben es unentschieden gelassen, ob ein Fall der unvorschriftsmäßigen Besetzung im Sinne von § 551 Nr. 1 ZPO vorliegt, wenn ein Senat unter Verstoß gegen Bestimmungen des Geschäftsverteilungsplanes entschieden hat, obwohl ein anderer Senat zur Entscheidung berufen war (BGHZ 6, 193, 194; BGH NJV 1962, 1396, 1397 re.Sp.).
• RG, 16.02.1901 - I 13/01

  Freiwillige Gerichtsbarkeit.; Weitere Beschwerde.

  Auszug aus BGH, 09.03.1976 - X ZB 17/74

  Das Reichsgericht hat entschieden, daß eine Revision nicht darauf gestützt werden könne, daß eine Zivilrechtsstreitigkeit von einer Zivilkammer entschieden worden sei, obwohl nach dem Geschäftsverteilungsplan eine andere Zivilkammer berufen (RG JW 1889, 83) oder eine Kammer für Handelssachen zuständig war (RGZ 48, 27, 28).
• BGH, 09.07.1974 - X ZB 16/73

  Inanspruchnahme einer Unionspriorität aus den USA - Voraussetzungen für die …

  Auszug aus BGH, 09.03.1976 - X ZB 17/74

  Er hat im Rahmen einer Besetzungsrüge nach § 41 p Abs. 3 Nr. 1 PatG einen Anlaß für die Überprüfung der Einhaltung der senatsinternen Geschäftsverteilung nur dann gesehen, wenn ausdrücklich ein Mißbrauch oder Willkür gerügt werde (Beschluß vom 9. Juli 1974 - X ZB 16/73).

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• BGH, 14.02.1978 - X ZR 19/76

  Fahrradgepäckträger II

  Wer diese Voraussetzungen erfüllt, kann grundsätzlich jedes ihm übertragene Richteramt ausüben (vgl. die entspr. Entscheidung des Senats zur Ausübung des Richteramts beim Bundespatentgericht in GRUR 1976, 719 ff - Elektroschmelzverfahren), soweit das Gesetz nicht weitere Erfordernisse für bestimmte Richterämter vorsieht (z.B. §§ 28, 29 DRiG, 36 d Abs. 2, 36 i Abs. 2 PatG), um die es hier nicht geht.
• BGH, 05.05.1994 - VGS 1/93

  Aufstellung von Mitwirkungsgrundsätzen in einem überbesetzten Zivilsenat des …

  - BGHSt 25, 66, 71; 27, 105, 107; 29, 283, 287; 33, 290, 292; 34, 121, 122 (überholt BGH JR 1978, 210); BGH GA 1976, 141; StV 1981, 271; BGH, Urt. v. 8.1.1974 - 1 StR 529/73; Urt. v. 15.1.1976 - 4 StR 585/75; Übersichten auch bei Rieß DRiZ 1977, 289; Niemöller StV 1987, 311; BGHZ 37, 125, 129 f; BGH NJW 1976, 1688; - BAGE 43, 258, 262; - BFHE 168, 508, 510; BFH-NV 1988, 307; 1989, 442; 1990, 511; BFH DRiZ 1989, 380; - BSozGE 47, 13, 16; - BVerwGE 20, 39, 41; BVerwG NJW 1974, 1885; 1987, 2031, 2032; 1988, 219; 1991, 1370, 1371; BVerwG Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 24.
• BGH, 05.10.1982 - X ZB 4/82

  Bestimmung der Zuständigkeit der Spruchkörper des Beschwerdegerichts durch …

  Für die Frage, ob ein Spruchkörper seine Zuständigkeit nach der Geschäftsverteilung willkürlich angenommen hat, kommt es nicht auf die von dem Spruchkörper zur Rechtfertigung seiner Zuständigkeit gegebene Begründung an, sondern darauf, ob sich die Annahme seiner Zuständigkeit bei objektiver Betrachtung als unverständlich und offensichtlich unhaltbar erweist (Ergänzung zu BGH GRUR 1976, 719 - Elektroschmelzverfahren).

  Anders als in dem von dem beschließenden Senat entschiedenen Fall "Elektroschmelzverfahren" (GRUR 1976, 719) fehle es an jeder verständlichen Begründung der auch sachlich unhaltbaren Übernahme der Sache durch den 9. Senat.

  Dieser Rechtsprechung hat sich der beschließende Senat in der angeführten "Elektroschmelzverfahren"-Entscheidung (GRUR 1976, 719) auch für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht angeschlossen; an dieser Auffassung hält er fest.

• BGH, 16.03.2000 - I ZR 214/97

  Rechtsbetreuende Verwaltungshilfe

  Gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 16 Satz 2 GVG) wird durch Irrtümer über die gesetzliche oder geschäftsplanmäßige Zuständigkeit des Gerichts im allgemeinen nicht verstoßen; anders läge es nur bei willkürlicher Zuständigkeitsleugnung oder Zuständigkeitsanmaßung (vgl. BVerfGE 29, 45, 48; 95, 322, 333; BGHZ 6, 178, 182; BGHSt 11, 106, 110; BGH, Beschl. v. 9.3.1976 - X ZB 17/74, NJW 1976, 1688; BGHZ 85, 116, 118 f.).
• BGH, 03.10.1985 - III ZR 60/84

  Rechtsweg für Ansprüche aus culpa in contrahendo im Zusammenhang mit einem …

  Ein Verstoß gegen das Verbot der Entziehung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ) könnte allenfalls bei einer (objektiv) willkürlichen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs vorliegen; eine verfahrensfehlerhafte Zurückweisung, für die hier nicht einmal Anhaltspunkte vorliegen, reicht nicht aus (vgl. BGH, Beschl. v. 9. März 1976 - X ZB 17/74 = NJW 1976, 1688 m.w.Nachw.).
• BAG, 23.03.2010 - 9 AZN 1030/09

  Gesetzlicher Richter - Heranziehung ehrenamtlicher Richter - Willkürkontrolle

  Hiervon kann nur die Rede sein, wenn sich das Gericht bei der Auslegung und Anwendung einer Zuständigkeitsnorm so weit von dem sie beherrschenden Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt hat, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen ist (…für die st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts 12. November 2008 - 1 BvR 2788/08 - Rn. 10, NJW 2009, 907; siehe auch BGH 9. März 1976 - X ZB 17/74 - zu II 1 der Gründe, NJW 1976, 1688)..
• BVerwG, 29.04.1982 - 2 C 33.80

  Kosten der Gerichtsvollzieher - Rückzahlung bzw. Verrechnung von Schreibauslagen …

  Mit der Rüge der unvorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts kann zwar auch die unrichtige Anwendung des Geschäftsverteilungsplanes gerügt werden, wenn und soweit die unrichtige Anwendung des Geschäftsverteilungsplanes zugleich eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter enthält (BVerwGE 20, 39 [41];Urteil vom 26. April 1974 - BVerwG 7 C 77.72 - [Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 11] undvom 22. Mai 1974 - BVerwG 8 C 17.73 - BGH, Beschluß vom 9. MÄrz 1976 - X ZB 17/74 - [NJW 1976, 1688]).
• BAG, 09.06.2011 - 2 ABR 35/10

  Absoluter Rechtsbeschwerdegrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

  Maßgeblich ist, ob sich das Gericht bei der Auslegung und Anwendung des Geschäftsverteilungsplans so weit vom Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt hat, dass dies nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BGH 9. März 1976 - X ZB 17/74 - zu II 2 der Gründe, NJW 1976, 1688), dh.
• BPatG, 28.06.2012 - 4 Ni 2/11

  Vorschaltgerät - Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

  Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 38, 166, 168 ff. - Kunststoff-Tablett; so auch BGHZ 42, 248, 258 - Spannungsregler; BGH GRUR 1976, 719 f. - Elektroschmelzverfahren) wird mit der Vorschrift des § 65 Abs. 2 Satz 1 PatG (früher: § 36b Abs. 2 Satz 2 PatG), nach der die technischen Mitglieder des Bundespatentgerichts "in einem Zweig der Technik sachverständig" sein müssen, nur festgelegt, unter welchen Voraussetzungen sie zum Richter beim Bundespatentgericht ernannt werden können.

  Nur ein willkürlicher Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan kann eine Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des beschließenden Gerichts rechtfertigen (BGH GRUR 1976, 719 f. - Elektroschmelzverfahren).

• BGH, 30.09.1997 - X ZB 17/96

  "Fersensporn"; Zulässigkeit der Überbesetzung des …

  Wie bereits ausgeführt, führt der mit der Zuweisung technischer Richter zu den Spruchkörpern des Bundespatentgerichts verfolgte Zweck nicht dazu, daß ihre Mitwirkung auf Entscheidungen beschränkt werden müßte, für die sie nach Vorbildung und bisheriger Tätigkeit besonders qualifiziert sind (vgl. auch Beschl. v. 09.03.1976 - X ZB 17/74, GRUR 1976, 719, 720 - Elektroschmelzverfahren).
• BPatG, 28.06.2012 - 4 Ni 3/11

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• LAG Baden-Württemberg, 22.07.2003 - 11 Sa 36/03

  Anforderungen an einen Widerrufsvorbehalt in Arbeitgeberzusagen - Wahrung von …
• BFH, 18.06.2008 - I S 13/07

  Wiederaufnahme des Verfahrens: Garantie des gesetzlichen Richters
• BVerwG, 17.12.1982 - 8 CB 83.80

  Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
• BGH, 19.05.1988 - III ZR 224/86

  Entschädigung für Abbau eines Basaltvorkommens
• BPatG, 03.06.2014 - 3 Ni 8/13

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Dichtungsband und Verfahren zur Herstellung …
• BSG, 23.01.1997 - 9 BV 120/96

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen nicht …
• BGH, 09.10.1980 - III ZR 133/79

  Überprüfung der vorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichtes - Entziehung …
• OLG Köln, 02.06.2004 - 13 U 253/03

  Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des entscheidenden Gerichts; …
• BGH, 08.10.1992 - VII ZR 231/91

  Revision wegen nicht ordnungsgemäßer Besetzung des Berufungsgerichts - …
• BGH, 22.04.1986 - III ZR 187/84

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Nicht …
• BGH, 09.10.1980 - III ZR 134/79

  Beanstandung des Geschäftsverteilungsplans des Berufungsgerichtes - Zurückweisung …
• BGH, 02.06.1977 - X ZB 13/76
• BGH, 09.03.1976 - X ZB 19/72

  Voraussetzungen für die Anmeldung eines Patents - Verfahren und Vorrichtung zum …