Rechtsprechung
| BGH, 28.11.2023 - X ZR 83/20 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Unerlaubte Handlung: Beginn der Verjährungsfrist des Anspruchs auf Restschadensersatz
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB, § 818 BGB, § 852 S 2 BGB
Unerlaubte Handlung: Beginn der Verjährungsfrist des Anspruchs auf Restschadensersatz - IWW
§ ... 199 Abs. 1 BGB, § 195 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 826 BGB, § 852 BGB, § 852 Satz 1 BGB, § 195, § 199 BGB, § 852 Satz 2 BGB, § 199 Abs. 3 BGB, § 1922 Abs. 1 BGB, § 16 Abs. 1 GmbHG, § 563 Abs. 3 ZPO, § 16 GmbHG, § 182 Abs. 2 BGB
- gesellschaftsrechtskanzlei.com
- Betriebs-Berater
Zum Beginn der Verjährungsfrist des § 852 S. 2 BGB (hier: Übertragung von Gesellschaftsanteilen an Erbengemeinschaft)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 852 S. 2
Beginn der zehnjährigen Verjährungsfrist mit der Entstehung des ursprünglichen Schadensersatzanspruchs; Zustehen eines Anspruchs auf Übertragung der Gesellschaftsanteile i.R.d. Rückabwicklung einer Schenkung - rechtsportal.de
BGB § 852 S. 2
Beginn der zehnjährigen Verjährungsfrist mit der Entstehung des ursprünglichen Schadensersatzanspruchs; Zustehen eines Anspruchs auf Übertragung der Gesellschaftsanteile i.R.d. Rückabwicklung einer Schenkung - datenbank.nwb.de
Unerlaubte Handlung: Beginn der Verjährungsfrist des Anspruchs auf Restschadensersatz
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Herausgabeanspruch nach verjährtem Schadensersatzanspruch - und seine Verjährung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen sittenwidriger Schädigung - und die Frage der Kenntnis
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Beginn der zehnjährigen Verjährungsfrist des § 852 S. 2 BGB bereits mit der Entstehung des ursprünglichen Schadensersatzanspruchs
Verfahrensgang
- LG Augsburg, 31.01.2020 - 95 O 23/19
- OLG München, 08.09.2020 - 27 U 1271/20
- BGH, 28.11.2023 - X ZR 83/20
Papierfundstellen
- NJW 2024, 1344
- ZIP 2024, 2215
- MDR 2024, 426
- VersR 2025, 50
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- BGH, 17.12.2020 - VI ZR 739/20
VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist
Auszug aus BGH, 28.11.2023 - X ZR 83/20
Es muss dem Geschädigten lediglich zumutbar sein, aufgrund dessen, was ihm hinsichtlich des tatsächlichen Geschehensablaufs bekannt ist, Klage zu erheben, wenn auch mit dem verbleibenden Prozessrisiko, insbesondere hinsichtlich der Nachweisbarkeit von Schadensersatz auslösenden Umständen (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20, NJW 2021, 918 Rn. 8). - BGH, 13.10.2015 - II ZR 281/14
Verjährungshemmung durch Mahnbescheid: Anforderungen an Individualisierung von …
Auszug aus BGH, 28.11.2023 - X ZR 83/20
Rn. 25 a) Wenn in einem Rechtsstreit die Verjährungseinrede gegen einen deliktischen Schadensersatzanspruch erhoben wird, muss das Gericht von sich aus prüfen, ob ein Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB gegeben ist (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2015 - II ZR 281/14, NJW 2016, 1083 Rn. 31). - BGH, 19.05.2022 - VII ZR 149/21
Schadensersatzanspruch infolge Verzugs: Eintritt der Verjährung; nachträglich …
Auszug aus BGH, 28.11.2023 - X ZR 83/20
Rn. 43 (1) Ein Schadensersatzanspruch entsteht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich einheitlich auch für die erst in Zukunft entstehenden, adäquat verursachten, zurechenbaren und voraussehbaren Nachteile, sobald irgendein Teilschaden entstanden ist und gerichtlich geltend gemacht werden kann (vgl. etwa BGH, Urteil vom 19. Mai 2022 - VII ZR 149/21, NJW 2022, 3347 Rn. 28).
- BGH, 16.05.2017 - X ZR 85/14
Ausgleichsanspruch eines Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch …
Auszug aus BGH, 28.11.2023 - X ZR 83/20
Rn. 17 b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die für den Beginn der Verjährung erforderliche Kenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB bei Ansprüchen auf Schadensersatz vorhanden, wenn dem Geschädigten die Erhebung einer Schadensersatzklage, sei es auch nur in Form der Feststellungsklage, Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos, möglich ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - X ZR 85/14, GRUR 2017, 890 Rn. 40 - Sektionaltor II). - BGH, 22.01.1990 - II ZR 25/89
Anfechtung der Abtretung eines GmbH-Anteils wegen arglistiger Täuschung; Geltung …
Auszug aus BGH, 28.11.2023 - X ZR 83/20
Von diesem Grundsatz gelten aber Ausnahmen, wenn die Übertragung auf einer arglistigen Täuschung beruht (BGH, Urteil vom 22. Januar 1990 - II ZR 25/89, NJW 1990, 1915, juris Rn. 21). - BGH, 23.09.2004 - IX ZR 421/00
Beginn der Verjährung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung bei schwieriger …
Auszug aus BGH, 28.11.2023 - X ZR 83/20
Je nach der Art des Schuldvorwurfs und der Komplexität des Falles können selbst Umstände, die zur Erhebung der Anklage und zur Eröffnung des Strafverfahrens führen, nicht ausreichend sein (BGH, Urteil vom 23. September 2004 - IX ZR 421/00, NJW-RR 2005, 69, juris Rn. 11).
- OLG Hamm, 07.05.2025 - 31 U 10/24
Gericht bestätigt lange Verjährungsfristen
Rn. 127 Auch ein etwaiger Restschadensersatzanspruch nach § 852 Abs. 2 BGB in der bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Fassung bzw. § 852 Abs. 3 BGB in der vom 1. Januar 1978 bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung ist daher nicht mehr durchsetzbar; diese Vorschrift ist nach Ablauf der 30-jährigen Verjährungsfrist nicht anwendbar (BGH…, Urteil vom 27. Mai 1986 - III ZR 239/84, juris Rn. 23 ff.; zu § 852 BGB in der geltenden Fassung siehe BGH, Urteil vom 28. November 2023 - X ZR 83/20, juris Rn. 29 ff.). - BGH, 08.10.2024 - X ZR 145/23
Aufschlussgerät - Folgen einer Patentverletzung: Verjährung eines Anspruchs auf …
Rn. 48 Nach der Rechtsprechung des Senats entsteht der in § 852 BGB geregelte Anspruch auf Restschadensersatz zusammen mit dem Anspruch auf Ersatz des vollen Schadens (BGH, Urteil vom 28. November 2023 - X ZR 83/20, NJW 2024, 1344 Rn. 31). - OLG Düsseldorf, 08.01.2026 - 2 U 69/24
Anilox-Walze
Rn. 224 Wenn in einem Rechtsstreit die Verjährungseinrede gegen einen deliktischen Schadensersatzanspruch erhoben wird, muss das Gericht von sich aus prüfen, ob ein Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB gegeben ist (…BGH, NJW 2016, 1083 Rn. 31; Urt. v. 28.11.2023 - X ZR 83/20, BeckRS 2023, 43698 Rn. 25;… BeckOK PatR/Fricke, 38. Ed. 01.11.2025, PatG § 141 Rn. 46).Gemäß § 852 Satz 1 BGB bleibt der Ersatzpflichtige auch nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet (BGH, Urt. v. 28.11.2023 - X ZR 83/20, BeckRS 2023, 43698 Rn. 26).
- OLG Frankfurt, 05.01.2026 - 3 U 78/25
Anspruch auf Rückzahlung von Spieleinsätzen gegen Anbieter von Online-Sportwetten …
Nach dieser Sonderregelung verjährt der Anspruch in zehn Jahren von seiner Entstehung an (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 28.11.2023 - X ZR 83/20, NJW 2024, 1344, 1345; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 21.12.2021 - 26 U 55/21 , BeckRS 2021, 44859, Rn. 97).
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